Steuern

Einige Steuerpflichtige haben offenbar noch immer ein falsches Verständnis bezüglich der Festsetzung von Verspätungszuschlägen. Sie denken, dass ein nettes Entschuldigungsschreiben ausreicht, um das Finanzamt von der Festsetzung abzuhalten. Oder sie sind der Auffassung, dass es in einem Erstattungsfall niemals zu einem Verspätungszuschlag kommen kann. Beides ist falsch. Dies zeigt unter anderem das BFH-Urteil vom 7.5.2026 (V R 26/24). Der BFH hat entschieden, dass auch in Erstattungsfällen ein Verspätungszuschlag festgesetzt werden kann, insbesondere wenn der Steuerpflichtige Fristen schon häufiger überschritten hat. Grundsätzliches: Bei der Festsetzung eines Verspätungszuschlags ist zu unterscheiden zwischen der Ermessensentscheidung nach § 152 Abs. 1 AO und der...

Erst kürzlich hatte ich in dem Blog-Beitrag „Kein Steuererlass bei Verlusten aus spekulativen Anlagen“ ein negatives BFH-Urteil vorgestellt. Etwas vereinfacht lautete dieses: Erzielt ein Steuerpflichtiger Verluste aus spekulativen Anlagen, die in einem bestimmten Veranlagungszeitraum nicht verrechnet werden dürfen, und erzielt er gleichzeitig Einkünfte aus anderen Einkunftsarten, die zu hohen Steuern führen, so kommt eine Billigkeitsmaßnahme für diese Einkünfte auch dann nicht in Betracht, wenn im betreffenden Jahr eigentlich gar nicht genügend Mittel vorhanden sind, um die Einkommensteuern zu begleichen (BFH-Urteil vom 3.3.2026, IX R 18/23). Nun wird sich der BFH dem Thema erneut annehmen müssen. Zwar weichen die jeweils zugrunde...

Warum Steuerpolitik auch eine Frage von Prioritäten, Investitionen und Vertrauen ist Zugegeben: Meine Überschrift ist provokant. Keine Sorge – ich will nicht nur meckern, sondern nach einer persönlichen Bestandsaufnahme Lösungsansätze aufzeigen, denn manchmal entstehen steuerpolitische Gedanken nicht beim Blick in ein Gesetzbuch, sondern ganz banal im Alltag. Wer derzeit durch meine Heimatstadt Hamburg fährt, sieht Baustellen, Umleitungen und Sanierungsbedarf an vielen Stellen. Und wo ich hinhöre – the same. Wer mit der Bahn unterwegs ist, erlebt, wie störanfällig Infrastruktur sein kann. Und wer als Unternehmer auf einen schnellen Verwaltungsprozess oder eine funktionierende digitale Verbindung angewiesen ist, merkt schnell: Ein leistungsfähiger...

Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten sind unter bestimmten Voraussetzungen im Rahmen des so genannten Realsplittings abziehbar (§ 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG). Im Trennungsjahr besteht für Ehegatten allerdings zumeist auch noch die Möglichkeit, zwischen der Zusammenveranlagung und zwei Einzelveranlagungen zu wählen. Der BFH muss nun die Frage klären, ob Unterhaltszahlungen an den dauernd getrennt lebenden Ehegatten bereits im Jahr der Trennung als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG abgezogen werden können, wenn die Ehegatten für dieses Jahr die Einzelveranlagung wählen (Az. X R 23/26). Vorausgegangen ist das Urteil des FG Düsseldorf vom...

Wegen der außergewöhnlichen Belastungen, die einem Steuerpflichtigen durch die Pflege einer Person erwachsen, kann er anstelle einer Steuerermäßigung nach § 33 einen Pauschbetrag geltend machen (Pflege-Pauschbetrag), wenn er dafür keine Einnahmen im Kalenderjahr erhält und der Steuerpflichtige die Pflege entweder in seiner Wohnung oder in der Wohnung des Pflegebedürftigen persönlich durchführt – so lautet etwas verkürzt § 33b Abs. 6 Satz 1 EStG. Die Höhe des Pflege-Pauschbetrages hängt von dem Pflegegrad der betreuten Person ab. Durch den Verwies auf § 33 EStG ist klar, dass ein Steuerpflichtiger auch höhere Kosten geltend machen kann. Aber sind von § 33 EStG auch...

Mehr Kartenzahlungen: Fortschritt, Steuerkontrolle oder einfach nur praktisch? „EC-Gerät defekt. Heute nur Barzahlung.“ Ich gebe zu: Wenn ich ein solches – nicht selten handgeschriebenes – Schild beim Bäcker, im Restaurant oder an irgendeiner Ladenkasse sehe, muss ich regelmäßig ein wenig schmunzeln. Natürlich können Kartenterminals ausfallen. Technik funktioniert nicht immer. Und selbstverständlich wäre es unfair, jedem Unternehmer, dessen Kartenlesegerät gerade streikt, unlautere Absichten zu unterstellen. Trotzdem drängt sich bisweilen ein Gedanke auf: Ausgerechnet das Gerät, das dafür sorgt, dass eine Zahlung automatisch eine elektronische Spur hinterlässt, scheint erstaunlich störanfällig zu sein. Und damit sind wir plötzlich mitten im Steuerrecht. Bargeld und...