Steuern

Im Rahmen des NWB Experten-Blogs ist bereits mehrfach auf den – nicht mehr erlaubten – Betriebsausgabenabzug für Photovoltaikanlagen ab 2022 sowie die untersagte Bildung eines IAB für neue Anlagen eingegangen worden (vgl. z.B. „PV-Anlagen: Abzugsverbot für nachlaufende Betriebsausgaben – Revisionen liegen nun vor“ und „Rückgängigmachung des IAB für PV-Anlage: Erste Niederlage für die Finanzverwaltung„). In einem Fall vor dem FG Düsseldorf ging es nun um die Frage, ob das – rückwirkende – Verbot des Betriebsausgabenabzugs in 2022 verfassungskonform ist. Um es vorwegzunehmen: Das FG Düsseldorf hat keine verfassungsrechtlichen Zweifel an der rückwirkenden Einführung des Gesetzes zum 1.1.2022 (Urteil vom 24.6.2025,...

Das Bundeskabinett hat am 30.7.2025 den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2026 und den Finanzplan bis 2029 beschlossen. In der Finanzplanung gibt es von 2027 bis 2029 eine Finanzierungslücke von rund 172 Mrd. Euro. Wie soll das finanziert werden? Hintergrund Anfang Juli hat der Bundestag den von der Regierung beschlossenen Haushaltsentwurf den für das laufende Jahr 2025 in erster Lesung beraten (BT-Drs. 21/500). Während und nach der parlamentarischen Sommerpause wird sich der Haushaltsausschuss damit befassen, die abschließende Lesung soll Mitte September 2025 im Bundestag erfolgen. Mit dem jetzigen Haushaltsentwurf 2026 knüpft die Bundesregierung an die Verabschiedung des Haushaltsentwurfs 2025 Ende Juni an. Verschuldung...

Im Jahre 2020 wurden viele Apotheker von der Insolvenz des Rechenzentrums AvP erschüttert. Laut einschlägigen Brancheninformationsdiensten haben die betroffenen Apotheker einen Großteil ihrer Forderungen verloren. Man spricht von 50 bis 60 Prozent Forderungsausfall (vgl. dazu Pharmazeutische Zeitung online, „Ausschüttung im AvP-Insolvenzverfahren“). Zumindest für den steuerlichen Laien wenig verständlich hat der BFH nun geurteilt, dass die Apotheker für die erbrachten Leistungen Umsatzsteuer abführen müssen, auch wenn das Geld niemals auf ihrem eigenen Konto angelangt ist. Bedient sich ein leistender Unternehmer zur Einziehung seiner Entgeltforderungen gegen die Leistungsempfänger eines anderen Unternehmers (Zahlstelle), vereinnahmt er das Entgelt spätestens dann, wenn die Zahlungen der...

Zahlreiche Unternehmer mussten die ihnen zunächst – in 2020 – gewährten Corona-Soforthilfen wieder zurückzahlen. Das Niedersächsische FG hatte diesbezüglich mit Urteil vom 13.2.2024 (12 K 20/24) entschieden, dass die Corona-Soforthilfen bei Einnahmen-Überschussrechnern im Zeitpunkt des Zuflusses, also in 2020, steuerpflichtige Betriebseinnahmen darstellen. Die Rückzahlung beispielsweise in 2023 führt erst in diesem Veranlagungszeitraum zu Betriebsausgaben und wirkt nicht auf das Jahr der Bewilligung zurück. Eigentlich schien die Sache relativ klar zu sein, da das Urteil zum einen gut begründet war und zum anderen die Revision nicht zugelassen worden ist. Doch so kann man sich täuschen. Der BFH hat die Revision nun...

„Die Rezession geht ins Dritte Jahr“, „Steuerschätzung fällt erneut schlechter aus“, „Merz und Klingbeil planen Rekordverschuldung“ – so oder ähnlich lauteten die Schlagzeilen der vergangenen Monate. Keine Frage also, um die öffentlichen Finanzen steht es schlecht. Und kein Wunder war es daher wohl, dass die Länder dem steuerlichen Investitionssofortprogramm erst nach der Zusage des Bundes über umfangreiche finanzielle Ausgleichsmaßnahmen zustimmen wollten. Doch steht es – unabhängig von Fragen der Aufteilung des Steueraufkommens auf die föderalen Ebenen, möglichen Fehlanreizen im Finanzausgleich usw. – tatsächlich so schlecht um die Einnahmeseite des Staates? Eine robuste Einnahmenseite … Dass diese Frage berechtigt ist, zeigte...

Kann eine steuerbegünstigte GmbH, die Dienstleistungen für eine gemeinnützige Stiftung erbringt, zugleich wettbewerbsverzerrend handeln – nur weil sie kooperiert? Diese Frage stellt sich aktuell im Zusammenhang mit § 57 Abs. 3 AO. Der Bundesfinanzhof hat nun mit Beschluss vom 22.05.2025 (V R 22/23) dem EuGH mehrere Fragen zur Prüfung vorgelegt. Es geht um nichts Geringeres als die beihilferechtliche Zulässigkeit der seit dem Jahressteuergesetz 2020 geltenden Regelung für sog. Servicekörperschaften. Hintergrund Seit 2020 können gemeinnützige Körperschaften ihre steuerbegünstigten Zwecke auch durch ein planmäßiges Zusammenwirken mit anderen gemeinnützigen Körperschaften erfüllen (§ 57 Abs. 3 AO). Das eröffnet neuen Spielraum für Kooperationen und Ausgliederungen – etwa, wenn...