Aufreger des Monats November: Zweitwohnungssteuer verfassungswidrig – aber anwendbar

Die Zweitwohnungssteuer ist für viele Steuerbürger ein Ärgernis. Zwar ist mit ihr oftmals eine gewisse Lenkungsfunktion der Gemeinden verbunden, die verhindern wollen, dass zu viele Zweitwohnungen als reine Feriendomizile genutzt werden. Tatsächlich ist sie aber eine wichtige Einnahmequelle der Kommunen. Daher ist es nicht verwunderlich, dass sich zahlreiche Inhaber von Zweitwohnungen gegen die Zweitwohnungssteuer zur Wehr setzen. Dabei haben sie durchaus Erfolg.

Aktuell hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Erhebung von Zweitwohnungsteuern in den bayerischen Gemeinden Oberstdorf und Sonthofen verfassungswidrig ist.

Aber: Die gemeindlichen Satzungen bleiben bis zum 31.3.2020 übergangsweise anwendbar.

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Muss der Steuerberater ungefragt auf die Übernachtungs- oder Zweitwohnungssteuer hinweisen?

Zahlreiche Mandanten besitzen Ferienwohnungen in Gemeinden, die eine Zweitwohnungssteuer oder  – bei Fremdvermietung – eine Übernachtungssteuer („City-Tax“ oder „Bettensteuer“) erheben. Diesbezüglich stellt sich die Frage, ob der Steuerberater seine Mandanten ungefragt auf diese Steuern und die Erfüllung der diesbezüglichen Pflichten hinweisen muss, wenn er die Einkommensteuererklärung und damit auch die entsprechende Anlage V erstellt. Die Antwort wird in aller Regel lauten: „Nein, muss er nicht“. Weiterlesen