“Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurde vom Sozialgericht wieder aufgehoben”

Diese Überschrift ist doch kreativ – finden Sie nicht auch? Es wäre einmal etwas ganz Neues, wenn ein Sozialgericht in der Lage wäre, sozusagen als nachfolgende und allerletzte Instanz, ein Urteil unserer obersten Verfassungshüter wieder aufzuheben. Wenn Sie mich nun für – sagen wir einmal – etwas sehr einfältig halten, so muss ich Sie enttäuschen, denn die Lorbeeren gebühren einem Träger der Sozialversicherung (Krankenversicherung), den ich hier aber aus verständlichen Gründen nicht namentlich bloßstellen möchte. Tatsächlich hat aber kürzlich die Leserin eines meiner Beiträge einen Brief mit dem genannten Inhalt erhalten. Was war geschehen?

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Sieg beim Verfassungsgericht – trotzdem Kostentragung des BFH-Prozesses

Es gibt immer wieder Urteile, die zwar wohl Recht und Gesetz entsprechen, bei denen das gesunde Rechtsempfinden aber dennoch gestört ist. Dazu gehört meines Erachtens das aktuelle Urteil des BFH vom 16.5.2018 (II R 16/13), in dem es heißt: “Der Kläger, dessen Revision zurückgewiesen wird, hat die Kosten des Revisionsverfahrens auch zu tragen, wenn der angefochtene Verwaltungsakt auf Vorschriften beruht, die zwar verfassungswidrig sind, deren Anwendung im Streitfall aber aufgrund einer entsprechenden Anordnung des BVerfG zulässig ist.”

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BVerfG entscheidet zur Grundsteuer – Was nun?

Der I. Senat des BVerfG hat endlich die Einheitswerte für verfassungswidrig erklärt, die die Grundlage zur Grundstücksbesteuerung sind. Der Gesetzgeber muss bis zum 31.12.19 das Gesetz verabschieden und das neue Gesetz muss ab 1.1.2025 zwingend umgesetzt werden. Die alte verfassungswidrige Rechtslage wird bis zum 31.12.2024 geduldet. Kann diese Zeitbestimmung eingehalten werden? Weiterlesen

Grundsteuer-Reform: Es kann teuer werden, muss aber nicht, wird es aber wohl!

Weil der BFH (Az: II R 16/13) die Vorschriften über die Einheitsbewertung (spätestens) ab dem 1.1.2009 (zu Recht) für verfassungswidrig hält, hatte er im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens das Bundesverfassungsgericht (Az: 1 BvL 11/14) beauftragt.  Weiterlesen

Versagt das BVerfG in Steuerrechtsfragen?

Wenn Sie mich fragen, ein klares Ja. Dabei zügele ich meinen Ärger schon seit Wochen. Anlass ist die Post des BVerfG. Lapidar wird mitgeteilt, dass die Verfassungsbeschwerde 2 BvR 598/12 nicht zur Entscheidung angenommen wird. Es ging um die Berücksichtigung der Beiträge zur Bundesanstalt für Arbeit (Arbeitslosenversicherung). Selbstverständlich ist diese Entscheidung von drei Richtern unterschrieben, aber nicht begründet. Weiterlesen

Bei Gericht: Interessante Steuerstreite

Den Überblick über alle anhängigen Steuerstreite zu haben ist nahezu unmöglich. Daher ist es vielleicht umso wichtiger über anhängig gewordene Steuerstreite zu berichten. Hier einige frei ausgewählte, anhängige Steuerstreite, die von Interesse sein könnten. Drei Verfahren für diesen Monat:  Weiterlesen