Update: Bundestag macht Weg frei für Deutschlandticket

Bahn frei! Der Bundestag hat am 16.3.2023 die Einführung des 49 € Deutschlandtickets zum 1.5.2023 beschlossen. Der Finanzierungsstreit zwischen Bund und Ländern bleibt.

Hintergrund

Im November/Dezember 2022 haben sich Bund und Länder im Anschluss an das auf drei Monate befristete 9 € Ticket im Jahr 2022 auf die Einführung eines 49 € Tickets im ÖPNV ab 2023 verständigt. Streit gab es dann aber im Bundesrat über die Finanzierung, insbesondere nach 2025 – ich habe im Blog berichtet.

49 € Ticket soll ab 1.5.2023 kommen

Das 49 € Ticket – auch Deutschlandticket genannt – soll ab dem 1.5.2023 gültig sein. Es ist ein digitales, deutschlandweit gültiges Nahverkehrsticket zu einem Einführungspreis von 49 € pro Monat, das in einem monatlich kündbaren Abonnement angeboten wird. Von 2023 bis 2025 beteiligt sich der Bund mit 1,5 Milliarden € pro Jahr an dem Vorhaben. Diese Mittel werden den Bundesländern als zusätzliche Regionalisierungsmittel an die Seite gestellt. In diesem Jahr trägt der Bund zudem 50 Prozent der gegebenenfalls anfallenden Mehrkosten bei der Einführung des Tickets. In welchem Umfang das für 2023 tatsächlich der Fall sein wird, wird im Nachhinein in 2024 festgestellt. Alle Anträge der Opposition wurden mit der Stimmenmehrheit der Regierungsfraktionen abgelehnt.

Dauerhafte Finanzierung des Deutschlandtickets weiter offen

Ungeklärt ist weiterhin, wie es mit der Finanzierung nach 2025 weitergehen soll. Um die Finanzierung des 49 € Tickets über 2025 hinaus dauerhaft zu sichern, soll nach dem BT- Beschluss auf Grundlage einer Auswertung der verkehrlichen und finanziellen Auswirkungen im Jahr 2025 ein erneutes Gesetzgebungsverfahren eingeleitet werden- Ausgang offen. Es bleibt dabei: Das Recht und die Pflicht, den ÖPNV zu betreiben, ist Sache der Länder; der Bund unterstützt nur mit (zusätzlichen) Regionalisierungsmitteln.

Wie geht´s weiter?

Die Attraktivität des ÖPNV nimmt zu und soll weiter gefördert werden; das ist gut so. Die Nutzung des ÖPNV wird mit Wegfall der Verbundgrenzen für Kunden erleichtert. Und die Länder sind als Träger des ÖPNV natürlich befugt, weitergehende Angebote zu finanzieren, etwa ein 365 €Ticket oder gar ein kostenloses ÖPNV-Ticket für Studenten oder Auszubildende. Aber welches Bundesland wird sich solchen Luxus leisten können, wenn schon die dauerhafte Finanzierung des 49 € Tickets nach 2025 ungeklärt ist? Nicht gelöst ist auch das Problem der Sicherstellung der Daseinsvorsorge in ländlichen Regionen: eine bundesweite Einbeziehung eines (ersatzweisen) Taxenverkehrs in das 49 € Ticket sieht das Gesetz bislang leider nicht vor.

Weitere Informationen:


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