Während meiner Berufsausbildung haben wir noch von „dem halben Steuersatz“ gesprochen, wenn wir den ermäßigten Steuersatz in der Umsatzsteuer meinten. Meine berufliche Laufbahn begann in einer Zeit, in der der reguläre Umsatzsteuersatz in Deutschland 14 % betrug. Heute liegen wir bei 19 %. Dazwischen lagen mehrere Erhöhungen:
- 1993: von 14 % auf 15 %
- 1998: von 15 % auf 16 %
- 2007: von 16 % auf 19 %
Die Argumentation war regelmäßig ähnlich: Der Staat brauche höhere Einnahmen, um wachsende Aufgaben finanzieren zu können. Kurzfristig scheint dieses Modell auch zu funktionieren. Höhere Umsatzsteuer bedeutet höhere Steuereinnahmen. Doch lohnt sich auch ein Blick auf die langfristigen volkswirtschaftlichen Effekte.
Höhere Umsatzsteuer bedeutet höhere Preise
Die Umsatzsteuer trifft nahezu jeden Bürger – beim Einkauf, beim Handwerker, beim Restaurantbesuch oder beim Kauf eines neuen Fernsehers. Steigt die Umsatzsteuer, steigen regelmäßig auch die Verbraucherpreise oder zumindest der wirtschaftliche Druck auf Unternehmen.
Besonders betroffen sind Privathaushalte mit geringeren Einkommen. Denn die Umsatzsteuer unterscheidet nicht danach, wie leistungsfähig ein Steuerpflichtiger ist. Wer konsumiert, zahlt.
Steigende Preise führen zu höheren Lohnforderungen
Wenn das Leben teurer wird, steigen zwangsläufig auch die Erwartungen an höhere Löhne und Gehälter. Arbeitnehmer möchten ihren Lebensstandard halten, Gewerkschaften fordern Anpassungen, Mindestlöhne steigen. Damit steigt auch das Aufkommen in der Lohn- bzw. Einkommensteuer.
Für Unternehmen bedeutet dies jedoch höhere Personalkosten. Diese müssen wiederum finanziert werden – häufig über höhere Preise. Damit entsteht ein Kreislauf, der inflationäre Entwicklungen zumindest verstärken kann.
Natürlich ist Inflation volkswirtschaftlich deutlich komplexer und nie monokausal erklärbar. Dennoch dürfte unstreitig sein, dass dauerhaft steigende Steuer- und Kostenbelastungen Auswirkungen auf Preisniveaus und Lohnstrukturen haben.
Der Staat verdient mehrfach
Interessant ist dabei eine weitere Ebene: Steigen die Gehälter, steigen regelmäßig auch die Einnahmen aus der Lohn- und Einkommensteuer sowie den Sozialabgaben.
Hinzu kommt die sogenannte „kalte Progression“. Viele Arbeitnehmer erhalten zwar höhere Gehälter, rutschen dadurch aber zugleich näher an höhere Steuersätze heran. Der reale Kaufkraftgewinn fällt häufig deutlich geringer aus, als die Bruttoerhöhung vermuten lässt.
Der Staat profitiert somit unter Umständen gleich mehrfach:
- durch höhere Umsatzsteuereinnahmen,
- durch höhere Einkommensteuer,
- durch höhere Sozialabgaben,
- und durch inflationsbedingt steigende nominale Steuerbemessungsgrundlagen.
Reicht die Lösung „mehr Steuern“ dauerhaft aus?
Genau hier stellt sich die eigentliche Frage: Kann die dauerhafte Erhöhung von Steuern wirklich die nachhaltige Lösung sein?
Deutschland diskutiert regelmäßig über neue Belastungen, höhere Abgaben oder zusätzliche Finanzierungsspielräume. Gleichzeitig veröffentlicht der Bund der Steuerzahler Deutschland Jahr für Jahr sein Schwarzbuch mit Beispielen fragwürdiger oder ineffizienter Staatsausgaben.
Natürlich wird man nie jede öffentliche Ausgabe vermeiden können. Doch die Wahrnehmung vieler Bürger dürfte mittlerweile eine andere sein: Der Staat erwartet immer höhere Belastungen – spart selbst aber häufig nicht sichtbar genug.
Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten wäre deshalb vielleicht auch ein anderes Signal wichtig: Nicht nur neue Einnahmen zu diskutieren, sondern ebenso konsequent über Effizienz, Priorisierung und Ausgabendisziplin zu sprechen.
Vertrauen entsteht nicht nur durch höhere Einnahmen
Steuern sind notwendig. Ein moderner Staat braucht Infrastruktur, Bildung, Sicherheit und soziale Sicherungssysteme. Die entscheidende Frage lautet jedoch, wie dieses System langfristig finanzierbar bleibt, ohne Bürger und Unternehmen dauerhaft stärker zu belasten.
Vielleicht liegt die Lösung daher nicht ausschließlich in höheren Steuern, sondern auch in:
- effizienteren Verwaltungsstrukturen,
- weniger Bürokratie,
- einer kritischeren Überprüfung staatlicher Ausgaben
- und einer stärkeren Fokussierung auf wirtschaftliches Wachstum.
Denn am Ende lebt auch der Staat davon, dass Unternehmen investieren, Arbeitsplätze entstehen und Bürger das Gefühl behalten, dass sich Leistung lohnt.