Am 6.11.2023 haben sich Bund und Länder darauf verständigt, das sog. Deutschlandticket im kommenden Jahr beizubehalten. Die finanzielle Zukunft des Deutschlandtickets ist damit gesichert – aber nur vorerst.
Hintergrund
Das Deutschlandticket gilt ab 1.5.2023 zum Einführungspreis von 49 Euro im monatlichen kündbaren digitalen Abonnement. Ziel ist es, die Attraktivität des Regionalverkehrs zu steigern, einen Anreiz zum Umstieg auf den ÖPNV zu schaffen, Energie zu sparen – und Bürgerinnen und Bürger finanziell zu entlasten. Mit dem Ticket im monatlich kündbaren Abo kann man bundesweit im Nah- und Regionalverkehr fahren. Im Jahr 2023 trägt der Bund die Hälfte der Mehrkosten, die den Ländern durch das neue Ticket entstehen. In einer Bundesrats-Entschließung vom 31.3.2023 (BR-Drs.109/1/23) haben die Länder bereits auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Finanzierung dauerhaft zu sichern. Der Bund müsse auch in den Jahren 2024 und 2025 einen mindestens hälftigen Nachschuss leisten, sofern die tatsächlichen Kosten des Deutschlandtickets höher ausfallen als vom Bund angenommen. Seitdem wird gestritten: Um`s Geld!
Beschluss der MPK vom 6.11.2023
In der Konferenz der Ministerpräsidenten der Länder mit dem Bundeskanzler (MPK) wurde jetzt eine vorläufige finanzielle Einigung erzielt – aber nur für 2024. Bund und Länder zahlen jeweils 1,5 Mrd. Euro für die Jahre 2023 und 2024. Mittel für das Ticket, die in 2023 nicht abgerufen werden, sollen 2024 zur Finanzierung eingesetzt werden können, um die Einnahmeausfälle der Verkehrsunternehmen zu kompensieren. Die Verkehrsminister von Bund und Ländern sollen ein Konzept erarbeiten, wie das Deutschlandticket künftig ausgestaltet sein soll. Damit soll vermieden werden, dass Bund und Länder über ihre bisherigen Finanzierungszusagen hinaus Geld nachschießen müssen. Bund und Länder wollen sich über einen Mechanismus einigen, um den Ticketpreis fortzuschreiben.
Erste Bewertung
Die vorläufige Finanzierungseinigung zwischen Bund und Ländern ist ein gutes Zeichen, jedenfalls für 2024. Bei einem Scheitern wäre das Deutschlandticket tot gewesen, bevor es so richtig ins Rollen gekommen ist. Das Deutschlandticket ist bislang durchaus attraktiv: Rund elf Millionen Abos sind laut Verband Deutscher Verkehrsunternehmen bis Mitte des Jahres verkauft worden, davon aber weniger als 10 Prozent an Nutzer, die bisher kaum Bus und Bahn gefahren sind. Nun sei aber der bundesweite Ausbau des ÖPNV nötig, um das Angebot weiter zu verbessern – und der Infrastrukturausbau kostet Geld. In den Ballungsräumen werden bei gutem Angebot dringend zusätzliche Kapazitäten benötigt. Und in vielen ländlichen Räumen brauchen wir ebenso dringend insgesamt ein besseres Angebot.
Nach dem jetzigen MPK-Beschluss soll es das Deutschlandticket auch künftig geben – möglicherweise aber mit Preissteigerungen. Aber der Wurm muss dem Fisch schmecken, nicht dem Angler: Wieviel Preissteigerung würden die Kunden mittragen? Nach einer aktuellen Umfrage des Yougov-Instituts würde nur knapp jeder dritte Abonnent ein deutlich teures Ticket behalten oder erwerben. 23 Prozent der Befragten würden einen Preis bis 59 Euro mitttragen. Aber deutlich mehr als Drittel (37 Prozent) sagen, dass der derzeitige Preis von 49 Euro die Schmerzgrenze darstellt – Das Deutschlandticket darf hiernach also nicht teurer werden.
Das bedeutet, das in den von MPK verabredeten Verhandlungen über die künftige Preisgestaltung viel Phantasie gefragt ist, damit das Deutschlandticket ab 2025 nur noch Erinnerungswert hat.