Wie konkret muss man die Gründungskosten der GmbH benennen?

Schon lange ist klar, dass man in der GmbH-Satzung auch die Gründungskosten benennen muss. Unterlässt man eine solche Angabe liegt auch in steuerlicher Sicht eine verdeckte Gewinnausschüttung vor. Wie streng diese Benennung nun aber ausfallen soll, ist neu. 

Bisher war es ausreichend, wenn die Gründungskosten auf einen Höchstbetrag beschränkt waren. Aussagen wie: „Die Gesellschaft übernimmt die Kosten Ihrer Gründung bis zu 2.000 €“ waren dabei in Ordnung. Insbesondere reichte es aus die Gründungskosten auch schlicht nur als Gründungskosten zu bezeichnen. Eine Aufschlüsselung in Gebühren für das Registergericht und Honorar für Notar, Steuerberater, Rechtsanwalt und was sonst noch in Frage kommt, war zumindest bisher nicht nötig.

Mit einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle aus Februar 2016 (Az: 9 W 10/16) könnte dies nun anders werden. Die Richter sind nämlich der Meinung, dass die Gründungskosten konkret namentlich und abschließend aufgelistet werden müssen. Genau heißt es seitens des Gerichts: „Soll bei der Gründung einer GmbH in deren Satzung der Gründungsaufwand auf die Gesellschaft übertragen werden, so reicht dafür die Formulierung: “Die Kosten der Gründung der Gesellschaft bis zu einem Betrag von 3.000 € trägt die Gesellschaft” nicht aus. Vielmehr ist es aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, wenn das Registergericht die namentliche Nennung derjenigen Gründungskosten verlangt, die die Gesellschaft tragen soll.“

Insgesamt bleibt nun abzuwarten, ob sich der Bundesgerichtshof noch der Streitfrage annehmen wird. Mindestens bis dahin kann es aber nötig werden in Satzungen konkreter zu werden.

 

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