Wirtschaftswende ja – aber wie? Parteien streiten über Aufschwungrezepte

Die Bundestagsparteien sind sich einig, dass die deutsche Wirtschaft derzeit lahmt. Neue Konzepte für eine Wirtschaftswende werden aber kontrovers diskutiert – der aktuelle Sachstand.

Hintergrund

Die Inflationsrate ist erfreulicherweise von 5,9 Prozent in 2023 auf aktuell 2,2 Prozent gesunken und scheint sich auf diesem Niveau zu stabilisieren. Von einem Anstieg der Binnenkonjunktur ist aber noch nichts zu spüren. Die Wachstumsprognosen der Bundesregierung und der Wirtschaftsverbände für dieses und nächstes Jahr bewegen sich auf bescheidenem Niveau. Unter den führenden Industrienationen ist Deutschland als frühere Wirtschaftslokomotive auf einen hinteren Rang zurückgefallen. In internationalen Standortrankings ist Deutschland von Platz sechs im Jahr 2014 auf Platz 22 zurückgefallen. Nach den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie und des russischen Angriffskrieges in der Ukraine braucht die deutsche Wirtschaft dringend neue Impulse, vor allem bessere rechtliche Rahmenbedingungen. Union und FDP haben jetzt ihre Pläne vorgestellt, wie Abhilfe erfolgen soll.

Gesetzesinitiative der Union

Die Unionsfraktion fordert die Bundesregierung in ihrem Antrag (BT-Drs. 20/11144), der am 26.4.2024 an die Ausschüsse überwiesen wurde, auf, echte Entlastungen für Betriebe sowie Bürgerinnen und Bürger umzusetzen, um den Wirtschafts- und Investitionsstandort Deutschland wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Dazu gehöre, den Solidaritätszuschlag zumindest stufenweise zu streichen, die Steuern auf einbehaltene Gewinne auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau von 25 Prozent zu senken, den Grundfreibetrag und den Kinderfreibetrag für das sächliche Existenzminimum in gleichem Umfang wie das Bürgergeld anzuheben und Arbeitsanreize für Mehrarbeit zu setzen. Dafür sollten Steuervorteile für geleistete Überstunden eingeführt werden.

Darüber hinaus verlangen die Abgeordneten, die sogenannte „kalte Progression“ im Einkommensteuertarif für die Jahre 2025 und 2026 auszugleichen. Die Vermittlungsbemühungen der Jobcenter sollten gestärkt werden, bei verweigerter Arbeitsannahme im Bürgergeldbezug härtere Sanktionen eingeführt werden. Die Hinzuverdienstregeln im Bürgergeld will die Fraktion im Zusammenspiel mit Kinderzuschlag und Wohngeld leistungsgerechter gestalten. Schließlich solle das nationale Lieferkettengesetz bis zur Umsetzung der EU-Lieferkettenrichtlinie in deutsches Recht ausgesetzt werden.

Programm der FDP

Das FDP-Präsidium hat am 22.4.2024 ein 12-Punkte-Programm zur Beschleunigung der Wirtschaftswende beschlossen, das insbesondere umfasst:

  • Einführung eines Jahresbürokratieabbaugesetzes: Hier soll jedes Jahr der Bürokratiedschungel durchforstet und bereinigt werden.
  • Bürgergeldreform: Zumutbare Arbeitsangebote, auch Ein-Euro-Jobs, müssen angenommen werden, Sanktionen für Verweigerer sollen verschärft werden. Wer seinen Mitwirkungspflichten im Bürgergeld nicht nachkommt und beispielsweise zumutbare Arbeit ohne gewichtigen Grund ablehnt, soll mit einer sofortigen Leistungskürzung von 30 Prozent rechnen müssen.
  • Sozialleistungsmoratorium: Für drei Jahre soll es politisch keine neuen Soziallleistungen geben.
  • Steuerliche Verbesserungen: Überstunden und ausbezahlte Überstundenzuschläge sollen wie Bezüge aus einem Minijob oder besser behandelt werden. Einkommensteuertarif und Freibeträge sollen regelmäßig angepasst werden, Arbeit soll sich lohnen. Der Solidaritätszuschlag soll in zwei Schritten abgeschafft werden: Zunächst soll eine Absenkung auf 3 Prozent erfolgen. 2027 soll der Solidaritätszuschlag dann vollständig entfallen und Unternehmen somit um 14,5 Milliarden Euro entlasten. Ziel ist ferner, dass die effektive steuerliche Belastung von Unternehmensgewinnen max. 25 Prozent beträgt. Die degressiven Abschreibungserleichterungen des Wachstumschancengesetzes sollen bis 2029 verlängert werden, bei Anschaffungen bis zu 5.000 Euro soll es eine Gruppenabschreibung geben.
  • Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LKSG): Das LKSG soll bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der soeben beschlossenen EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) ausgesetzt werden.
  • Rente: Die abschlagsfreie Rente mit 63 für langjährig Versicherte soll abgeschafft werden, ferner sollen Arbeitsanreize für altere Menschen im Rentenalter verbessert werden.

Erste Bewertung

Es springt schon ins Auge, dass in vielen Punkten Einigkeit über die Wirtschaftswendepläne von Union und FDP besteht. In der Regierungskoalition dürfte die FDP bei ihrem Koalitionspartner insbesondere mit ihren vorgeschlagenen sozialpolitischen Einschnitten auf wenig Zustimmung treffen. Alle gutgemeinten Vorschläge stehen zudem unter dem Finanzierungsvorbehalt: Und hierbei kommt das Haushaltsgesetz 2025 ins Spiel, das sich derzeit in Vorbereitung befindet und noch vor der Sommerpause im Bundeskabinett verabschiedet werden soll. Angesichts klaffender Haushaltslöcher wird deshalb vieles von dem, was jetzt politisch vorgeschlagen wird, mangels Finanzierbarkeit Wunschdenken bleiben. Wir bleiben dran…

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