Zwei weitere positive „Bauträger-Urteile“

Das FG Baden-Württemberg hat der Finanzverwaltung mit zwei Urteilen vom 17.1.2018 (12 K 2323/17 und 12 K 2324/17) in Sachen „Bauträger-Fälle“ abermals eine herbe Niederlage bereitet. Es ging zum einen um die Änderung einer Steuerfestsetzung und zum anderen um die Erstattungszinsen. Den Urteilen lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Klägerin ist Organträgerin der X-GmbH. Diese ist überwiegend als Bauträgerin tätig. Sie errichtet Wohn- und Geschäftshäuser auf eigenem Boden zum Zwecke der (steuerfreien) Veräußerung oder Vermietung. Hierzu nimmt sie Leistungen diverser Bauhandwerker in Anspruch. Die Klägerin führte zunächst unter Berücksichtigung der Verwaltungsauffassung Umsatzsteuer nach § 13b UStG an das Finanzamt ab. 2015 beantragte sie die Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung, da sie nach der Rechtsprechung des BFH als Leistungsempfängerin nicht Steuerschuldnerin sei. Das beklagte Finanzamt änderte die Umsatzsteuerfestsetzung teilweise zugunsten der Klägerin – und zwar (nur) in der Höhe, in der die leistenden Unternehmer ihre Rechnungen berichtigt, ihre zivilrechtlichen Forderungen in Höhe des Umsatzsteuerbetrags gegen die X-GmbH an das Finanzamt abgetreten haben und die Klägerin einer Verrechnung ihres Anspruchs auf Umsatzsteuererstattung mit den an das Finanzamt abgetretenen zivilrechtlichen Ansprüchen der Bauhandwerker zugestimmt hat. Im Übrigen lehnte das Finanzamt eine Änderung und Erstattung der Umsatzsteuer ab. Zudem lehnte es den Antrag der Klägerin auf Festsetzung von Erstattungszinsen ab.

Das FG Baden-Württemberg entschied nun, dass die Steuerfestsetzung von Anfang an rechtswidrig gewesen sei. Die Klägerin sei als Bauträgerin keine Steuerschuldnerin nach § 13b UStG. Einer (vollständigen) Änderung stehen weder die Verwaltungsauffassung noch § 17 UStG noch der Grundsatz von Treu und Glauben entgegen. Maßgebend sei die gesetzliche Regelung des § 13b UStG. § 17 UStG komme schon dem Wortlaut nach nicht zur Anwendung. Die Steuerfestsetzung habe sich nicht infolge nachträglich eingetretener Umstände geändert. § 27 Abs. 19 UStG gelte dem Wortlaut nach nur für den leistenden Unternehmer. Die Klägerin sei die Leistungsempfängerin. Es gebe „keine Rechtsgrundlage, nach der es für eine Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung und/oder für die Erstattung der zu Unrecht festgesetzten Umsatzsteuer darauf ankommt, dass die Klägerin einen Betrag in Höhe der Umsatzsteuer an ihren jeweiligen Vertragspartner gezahlt hat.“ Die Klägerin verhalte sich nicht treuwidrig. Stelle sie unter Berücksichtigung der Rechtsprechung einen Antrag auf Änderung, der der Verwaltungsauffassung widerspricht, schöpfe sie lediglich ihre rechtlichen Möglichkeiten aus.

Das Finanzamt habe eine von Anfang an rechtswidrige Steuerfestsetzung geändert. Die Änderung habe zu einem Unterschiedsbetrag zugunsten der Klägerin geführt. Der Zinslauf beginne 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden sei. Entgegen der Auffassung des Finanzamts liege kein rückwirkendes Ereignis mit einem späteren Beginn des Zinslaufs vor. Auch komme es mangels Rechtsgrundlage nicht auf das Wirksamwerden einer Verrechnung an. Etwas anderes ergebe sich nicht aus dem Grundsatz von Treu und Glauben. Dieser verdränge „eine gesetzlich angeordnete Rechtsfolge, Festsetzung von Zinsen, nicht.“

Hinweis: Das FG hat die Revision zugelassen. Es ist davon auszugehen, dass diese eingelegt wird. Übrigens ist auch der umgekehrte Fall spannend, nämlich die Festsetzung von Nachzahlungszinsen bei Bauunternehmern. Obwohl diese nie einen Zinsvorteil erlangt haben, werden bei diesen nun zum Teil hohe Nachzahlungszinsen festgesetzt, wenn deren Umsatzsteuerfestsetzung erst spät geändert worden ist (zum Beispiel, weil sich eine Betriebsprüfung bei ihnen oder beim Bauträger lange hingezogen hat). Gegen die Festsetzung von Nachzahlungszinsen sollten unbedingt Rechtsmittel eingelegt und/oder ein Erlass bzw. ein Antrag auf abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen beantragt werden (siehe hierzu auch  Prätzler, StuB Nr. 19/2017 Seite 748. Letztlich bleibt festzuhalten, dass die Vorschrift des § 27 Abs. 19 UStG einfach nur zu absurden Ergebnissen geführt hat und noch immer führt.

Weitere Informationen

Prätzler, Neues zur Umsatzsteuerkorrektur in sog. Bauleister-Altfällen – Anmerkungen zum BMF-Schreiben vom 26.7.2017, StuB 19/2017 S. 748

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