Autor: Lutz Ritter
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Das Umwandlungssteuerrecht hat gelegentlich diese Momente, in denen Gestaltungen fast zu elegant wirken, um wahr zu sein. Eine solche Konstellation stand nun vor dem FG Bremen (Urteil vom 18.06.2025 – 1 K 104/24). Die Idee dahinter ist aus Beratersicht durchaus charmant: Eine Personengesellschaft soll steuerlich rückwirkend „verschwinden“ – allerdings nicht durch eine unmittelbare Umwandlung der KG selbst, sondern über die rückwirkende Verschmelzung ihrer Komplementär-GmbH. Das klingt zunächst wie ein kreativer Umweg. Tatsächlich steckt dahinter jedoch eine seit Jahren anerkannte umwandlungssteuerliche Rückwirkungsdogmatik. Das FG Bremen zeigt nun aber sehr deutlich: Diese Gestaltung funktioniert nur dann, wenn die Beteiligungsstruktur zum steuerlichen Übertragungsstichtag...
Das Gemeinnützigkeitsrecht ist mittlerweile ein Bereich geworden, in dem man sich manchmal fragt, ob die eigentliche Gefahr nicht mehr der materielle Fehler ist – sondern das Verfahren selbst. Ein aktuelles BFH-Urteil vom 04.12.2025 (V R 25/23) liefert dafür ein bemerkenswertes Beispiel. Eine gemeinnützige Stiftung stritt mit dem Finanzamt darüber, ob sie gegen das Gebot der zeitnahen Mittelverwendung verstoßen hatte. Das Finanzamt war der Auffassung, die Stiftung habe zu viele Mittel dem Vermögen zugeführt und zu wenig zeitnah für gemeinnützige Zwecke verwendet. Deshalb setzte es der Stiftung Fristen nach § 63 Abs. 4 AO, innerhalb derer die Mittel verwendet werden sollten....
Es gibt Entscheidungen, bei denen man sich unweigerlich fragt: Geht es hier noch um Gemeinnützigkeit – oder schon um Gestaltung? Das BFH-Urteil vom 04.12.2025 (V R 11/24) liefert genau diesen Stoff. Es geht um eine unternehmensverbundene Stiftung, eingebettet in ein Geflecht aus AG, GmbH, Darlehen und Stimmbindungsvereinbarungen. Auf den ersten Blick ein komplexer Einzelfall. Auf den zweiten Blick eine Grundsatzfrage: Wie viel Eigeninteresse verträgt die Gemeinnützigkeit? Die Stiftung als Teil eines größeren Plans? Der Sachverhalt liest sich wie ein Lehrbuchbeispiel für strukturierte Vermögensplanung. Vermögen wird übertragen, Beteiligungen gebündelt, Finanzierungsströme gelenkt. Die Stiftung hält Anteile, Kapital fließt in eine AG, die...
Die steuerliche Organschaft gehört zu den wichtigsten Instrumenten im Konzernsteuerrecht. Gleichzeitig ist sie eines der formal strengsten Konstrukte des deutschen Steuerrechts. Ein aktuelles Urteil des BFH vom 05.11.2025 (I R 37/22) zeigt erneut, dass nicht nur der Abschluss eines Gewinnabführungsvertrags (EAV) entscheidend ist, sondern vor allem dessen tatsächliche Durchführung. Besonders praxisrelevant ist dabei eine Klarstellung des BFH: Die aus dem EAV resultierenden Ansprüche müssen zeitnah erfüllt werden – grundsätzlich innerhalb von zwölf Monaten nach Fälligkeit. Damit bringt der BFH endlich mehr Klarheit in eine Frage, die bislang in Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beantwortet wurde. Worum ging es im Streitfall? Im...
Manchmal entsteht im Gemeinnützigkeitsrecht der Eindruck, dass letztlich nur zählt, was eine Organisation tatsächlich vollbringt. Fördert sie Wissenschaft, Bildung oder Kultur, wird schon alles passen. Der Bundesfinanzhof hat mit seinem Urteil vom 20.11.2025 (V R 23/23) nun wieder einmal deutlich gemacht: So einfach ist es nicht. Im Gemeinnützigkeitsrecht beginnt alles nicht mit der Tätigkeit – sondern mit der Satzung. Und wenn die Satzung nicht stimmt, hilft auch eine noch so sinnvolle Tätigkeit nicht weiter. Gute Idee, schlechte Satzung Im Streitfall ging es um eine Organisation, die Software für Einrichtungen aus Wissenschaft und Forschung entwickelte. Die Programme unterstützten etwa Bewerbungsverfahren, Verwaltungsprozesse...
Im Konzernalltag ist es nicht ungewöhnlich, dass die Holding die Fäden in der Hand hält – auch bei Transaktionen. Sie beauftragt Berater, führt Verhandlungen, strukturiert den Deal. Doch was passiert steuerlich, wenn die Tochtergesellschaft die Anteile verkauft, die Mutter aber die Transaktionskosten trägt? Das FG Düsseldorf hat hierzu mit Urteil vom 26.02.2025 – 7 K 1811/21 K eine klare und praxisrelevante Antwort gegeben: Trägt die Organträgerin im eigenen Namen und auf eigene Rechnung Rechts- und Beratungskosten im Zusammenhang mit der Veräußerung einer Enkelgesellschaft durch eine Organtochter, sind diese Aufwendungen bei ihr in voller Höhe als Betriebsausgaben abzugsfähig – ohne Anwendung...
Mit dem Steueränderungsgesetz 2025 hat der Gesetzgeber eine Regelung eingeführt, die steuerlich durchaus Gewicht hat. Ab dem Veranlagungszeitraum 2026 werden Gewerkschaftsbeiträge zusätzlich zum Arbeitnehmer-Pauschbetrag nach § 9a EStG berücksichtigt. Damit wirken sich diese Beiträge künftig selbst dann steuermindernd aus, wenn die individuellen Werbungskosten den Pauschbetrag nicht überschreiten. Was zunächst wie eine technische Anpassung erscheint, ist in Wahrheit eine bewusste politische Entscheidung. Die Gesetzesbegründung stellt ausdrücklich auf die Koalitionsfreiheit nach Art. 9 Abs. 3 GG ab. Gewerkschaften seien tragende Elemente der Arbeits- und Wirtschaftsordnung, ihre Funktionsfähigkeit solle durch die steuerliche Begünstigung gestärkt werden. Es geht also nicht nur um Werbungskostenrecht, sondern...
Manchmal entsteht ein Steuerstreit nicht, weil sich ein Sachverhalt geändert hat – sondern weil die Verwaltung ihre Sichtweise ändert. Genau das war der Zündfunke im Urteil des FG Sachsen vom 5. Februar 2025 (5 K 423/24): Ein Mieterschutzverein hatte über Jahre die auf die außergerichtliche Rechtsberatung entfallenden Mitgliedsbeiträge als umsatzsteuerfrei behandelt – gestützt auf eine veröffentlichte Verwaltungsauffassung. Dann kam die Kehrtwende: Eine spätere, nicht veröffentlichte Anweisung hob diese Linie auf, und plötzlich sollten für 2019 bis 2021 Umsatzsteuern nachgezahlt werden. Das Gericht stellte sich nun klar gegen den Fiskus und hob die Steuerbescheide auf. Worum ging es genau? Streitpunkt war,...
Es gibt Fälle, bei denen man sich fragt, ob die steuerliche Logik manchmal zu streng für die Realität ist. Ein solcher Fall lag nun dem Finanzgericht Münster (Urteil vom 02.09.2025 – 1 K 102/23 E) vor. Im Zentrum: Ein Alleingesellschafter, seine gemeinnützige gGmbH – und die Frage, ob Zahlungen an „die eigene“ Gesellschaft als Spende nach § 10b EStG abziehbar sind. Das Finanzamt hatte ein klares „Nein“ im Gepäck. Das FG Münster jedoch überraschte – und gab dem Steuerpflichtigen Recht. Der Fall: Kunst, Miete und eine Patronatserklärung Der Kläger hatte eine gemeinnützige GmbH gegründet, deren Zweck die Förderung von Kunst...
Manchmal entscheidet ein einziger Begriff über Steuerfreiheit oder Steuerpflicht – so auch im aktuellen Urteil des BFH vom 21. Mai 2025 (II R 31/22). Es geht um die Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 6a GrEStG und die Frage, ob bei einer Ausgliederung zur Aufnahme die Vorbehaltensfrist des § 6a Satz 4 GrEStG eingehalten werden muss. Die Antwort des BFH ist eindeutig – und zeigt, dass „Aufnahme“ und „Neugründung“ zwar ähnlich klingen, steuerlich aber Welten trennen. Der Fall Eine Gemeinde hatte eine neue GmbH gegründet, um ihren Regiebetrieb auszugliedern. Sie war alleinige Gesellschafterin der GmbH. Wenige Monate später erfolgte die Ausgliederung zur Aufnahme...
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