Schuldzinsenabzug bei Einsatz von Eigenkapital

Wer Einkünfte erzielt, möchte seine in diesem Zusammenhang stehenden Schuldzinsen abziehen. Bei gemischt genutzten Objekten (Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, private Eigennutzung) entsteht Streit über die Berücksichtigung des Eigenkapitals und damit über die Höhe der abzugsfähigen Schuldzinsen. Die Finanzverwaltung und überwiegend zurzeit dem folgend die Finanzgerichte fordern, dass das Eigenkapital der privaten Eigennutzung direkt zugeordnet wird. Das gelingt nur mit dem Einsatz von zwei verschiedenen Bankkonten. Werden die Zahlungsströme „gemixt“, erfolgt eine anteilige Berechnung der Schuldzinsen. Wie lange noch?

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Liegt die NZB-Bearbeitung im Belieben des BFH?

Hat ein Finanzgericht die Revision gegen ein Urteil nicht zugelassen, so kann dagegen die so genannte Nichtzulassungsbeschwerde (NZB) beim BFH eingelegt werden. Dieser wiederum kann der NZB stattgeben und somit das Verfahren als Revisionsverfahren fortführen, wenn die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 FGO vorliegen. Dies ist der Fall, wenn

  • die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
  • die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des BFH erfordert oder
  • ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann.

Die genannten Voraussetzungen lassen sich nicht nur dem Gesetz, sondern auch der Homepage des BFH entnehmen. Offenbar fehlt hier aber ein weiterer Zulassungsgrund, nämlich die jeweilige Auslastung des BFH.

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Existenzminimum: Hartz IV – ein Diskussionsbeitrag

Dank vorlauter Politiker ist zumindest Hartz IV wieder im Gespräch. Es geht um die Rahmenbedingungen, in dem die Ärmsten unserer Bevölkerung leben können und auch dann müssen. Dieser Gradmesser bestimmt gleichzeitig das Existenzminimum, das einem jeden Bürger steuerfrei bleiben muss. Das Grundgesetz fordert eine menschenwürdige Gewährung des Existenzminimums und selbstverständlich eine realistische Höhe.

Die Politik streitet je nach politischer Anschauung über die Modalitäten und Sicherstellung dieses Verfassungsauftrages. Ich persönlich halte das steuerliche Existenzminimum für absolut wesentlich zu niedrig. Das Existenzminimum soll den Aufwand für ein gesundes, gebildetes Leben abbilden. Davon sind wir weit entfernt.

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Privatnutzung eines Kfz darf nicht immer unterstellt werden

In vielen Betriebsprüfungen geht es um die Frage, ob ein im Betriebsvermögen vorhandenes Kfz privat genutzt worden ist. Anders ausgedrückt: Die Finanzverwaltung möchte für jedes Kfz im Betriebsvermögen die 1 %-Regelung anwenden. Lediglich bei reinen Transportern, Caddys, Werkstattwagen usw. lässt sie Gnade walten. Dabei kann sie sich zumeist guten Gewissens auf den Beschluss des BFH vom 13.12.2011, VIII B 82/11, berufen, in dem es heißt:

„Der Anscheinsbeweis wird im Regelfall noch nicht erschüttert, wenn der Kläger lediglich behauptet, für privat veranlasste Fahrten hätten private Fahrzeuge zur Verfügung gestanden (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 1999, 1330). Auch ein eingeschränktes privates Nutzungsverbot vermag den Anscheinsbeweis regelmäßig nicht zu entkräften (vgl. BFH-Beschluss vom 13.4.2005 VI B 59/04, BFH/NV 2005, 1300).“

Nun erhalten betroffene Steuerpflichtige jedoch Unterstützung durch das FG Münster.

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Vorsicht auf dem Weg zum Arzt! – Kein Unfallversicherungsschutz auf dem Weg vom Arzt zum Betrieb

Arbeitsunfall im Sinne von § 8 SGB VII oder eine nach der gesetzlichen Unfallversicherung unversicherte private Tätigkeit – diese Frage beschäftigt die Sozialgericht sehr häufig.

Arbeitsunfälle erfordern nach der gängigen Rechtsprechung insbesondere einen inneren Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit.

Das Sozialgericht Dortmund hatte in diesem Kontext kürzlich zu entscheiden, ob ein Arbeitsunfall zu bejahen sei, wenn der Arbeitnehmer nach einem knapp einstündigen Arztbesuch beim Orthopäden während der Arbeitszeit auf dem Rückweg zum Arbeitgeber einen Verkehrsunfall erleidet.

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Going Concern oder doch nicht? – Neue berufsständische Regelungen

Air Berlin, Alno, Beate Uhse …. Auch namhafte Unternehmen sind nicht vor der Pleite sicher. Kann bei der Abschlusserstellung von der Fortführung des Unternehmens ausgegangen werden? Diese Frage treibt den Abschlussersteller wie auch den Abschlussprüfer um. Das Institut der Wirtschaftsprüfer hat jüngst den Entwurf einer Neufassung des einschlägigen Prüfungsstandards IDW PS 270 n.F. vorgelegt. Damit soll insbesondere eine Anpassung an geänderte internationale Regelungen erreicht werden. Für die Bilanzierer gewinnen die IDW-Vorschläge Relevanz, als sie sich mit ihrem Prüfer über die Aufrechterhaltung der Fortführungsannahme (Going Concern) oder deren Aufgabe auseinandersetzen müssen (Break-Up). Weiterlesen

Reform der Vermögensabschöpfung: Können Strafrichter nun 30 Jahre lang Steuern nachfordern?

Das Gesetz zur Reform der Vermögensabschöpfung 1.7.2017 hat die Vorschriften des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung zur Abschöpfung und vorläufigen Sicherstellung von Vermögen neu geregelt.

Eine Neuregelung von besonderer steuerlicher Relevanz ist brisant: Die Neuregelung des §§ 76a Abs. 2, 76b StGB betreffend die Einziehung von Vermögen gibt der Justiz möglicherweise ein Instrument, bei einer Steuerhinterziehung bis zu 30 Jahre später die Tatvorteile („ersparte“ Steuern) einzuziehen. Diese Sichtweise wird zur Zeit von Vertretern der Verwaltung auf Podiumsdiskussionen bejaht. Diese Frist soll unabhängig davon gelten, ob die steuerliche Festsetzungsfrist bereits abgelaufen ist. Diese gläubigerfreundliche Sichtweise wird damit begründet, dass der Grundgedanke der Vermögensabschöpfung die Einziehung sämtlicher Tatvorteile verlange. Bei einer Einziehung handele es sich konstruktiv um keine Vollstreckung sondern um eine Abschöpfung.

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Schneeballschlacht mit Scheinrenditen

Die verheerende (wenn auch ständige) Rechtsprechung des BFH (z. B. VIII R 4/07), wonach Gutschriften aus Schneeballsystemen zu Einnahmen aus Kapitalvermögen führen, wenn der Betreiber des Schneeballsystems bei entsprechendem Verlangen des Anlegers zur Auszahlung der gutgeschriebenen Beträge leistungsbereit und leistungsfähig gewesen wäre, könnte zukünftig ein klein wenig entschärft werden.  Weiterlesen

Mindestlohn gilt auch für Bereitschaftszeiten

Seit drei Jahren gilt nunmehr das Mindestlohngesetz (MiLoG) – und letztens erfolgte durch den 5. Senat des BAG wiederum eine Grundsatzentscheidung: auch für Zeiten der Bereitschaft ist der gesetzliche Mindestlohn zu zahlen.

Vergütungspflichtige Arbeit sei nicht nur die Vollarbeit, sondern auch die Bereitschaft, da während des Bereitschaftsdienstes nicht frei über die Nutzung des Zeitraumes durch den Arbeitnehmer bestimmt werden könne.

Die Revision des Klägers, ein Rettungsassistent, wurde aber dennoch zurückgewiesen. Weiterlesen

Bei Gericht: Interessante Steuerstreitigkeiten im April 2018

Wie gehabt hier wieder drei aktuelle Verfahren. Diesen Monat stelle ich zwei Verfahren vor dem BVerfG vor. Einmal geht es um die Rechtsmäßigkeit de4s sogenannten Sanierungserlasses und einmal um die Abzinsung von Angehörigendarlehen. Zu guter Letzt geht es vor dem BFH noch um die Frage der erlaubten Verwendung des Altersvorsorge-Eigenheimbetrags.  Weiterlesen