Datenschutzgrundverordnung – Brauche ich einen Datenschutzbeauftragten?

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist in aller Munde. Für Unternehmen stellt sich die Frage, welche Maßnahmen zu ergreifen sind, um die Vorgaben der DSGVO ordnungsgemäß umzusetzen. Ein wesentliches Element des Datenschutzes ist der Datenschutzbeauftragte (DSB). Unter bestimmten Voraussetzungen muss ein DSB benannt werden. Weiterlesen

Aufreger des Monats August: Finanzämter verweigern weiterhin Stundungen nach § 28 Abs. 3 ErbStG

In meinem Beitrag „Überzogene Anforderungen an eine Stundung nach § 28 Abs. 3 ErbStG“ habe ich über die Praxis der Erbschaftsteuer-Finanzämter berichtet, zinslose Stundungen nach „allen Möglichkeiten der Kunst“ zu verhindern. Auch habe ich das Urteil des FG Münster vom 20.11.2017 (3 K 396/16 AO) vorgestellt, welches entschieden hat, dass eine Stundung gemäß § 28 Abs. 3 ErbStG nicht deshalb ausgeschlossen ist, weil die Erben zur Finanzierung der Erbschaftsteuerzahlung vorrangig einen Kredit hätte aufnehmen müssen. Mit ist nicht bekannt, dass das Urteil vor dem BFH angefochten worden ist, so dass es die Finanzämter – zumindest im Bereich des FG Münster – beachten müssten. Allerdings erkenne ich, dass das Urteil in der Verwaltung nach wie vor missachtet wird.

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Genussrechte – Immer Fremdkapital oder kommt es darauf an?

Ein steter Quell der Diskussion ist die Bilanzierung hybrider Finanzinstrumente oder Mezzanine. Dabei handelt es sich um Instrumente, die zivilrechtlich regelmäßig als Schuldinstrument ausgestaltet sind, aber aus wirtschaftlicher Sicht zumindest teilweise auch Eigenschaften von Eigenkapital aufweisen. Den Genussrechtsgläubigern werden dabei Vermögensrechte gewährt, die ansonsten typischerweise im Verhältnis zu Gesellschaftern vorliegen. Verwaltungsrechte, insbesondere Stimmrechte, bleiben ihnen verwehrt. Gerade Genussrechte finden seit Jahrzehnten in der Praxis Einsatz.

Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat bereits im Jahr 1994 mit einer Stellungnahme zur handelsrechtlichen Bilanzierung von Genussrechten bei Kapitalgesellschaften eine zur handelsbilanziellen Abgrenzung von Eigen- und Fremdkapital allgemein akzeptierte Regelung verlautbart. Jüngst hat sich nun das Finanzministerium NRW vor dem Hintergrund der steuerlichen Bilanzierung und unter Rückgriff auf das Maßgeblichkeitsprinzip zur handelsrechtlichen Bilanzierung geäußert. Was bedeutet das jetzt für die Praxis? Weiterlesen

Benzingutscheine immer nur monatsweise übergeben

Sachbezüge, die ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer gewährt, bleiben steuerfrei, wenn deren Wert insgesamt 44 € im Kalendermonat nicht übersteigt. Wenn Vorteile von vornherein für einen längeren Zeitraum gewährt werden, also zum Beispiel Jobtickets, kann nicht einfach unterstellt werden, dass der hingegebene Vorteil durch 12 zu dividieren ist.

Das heißt: Erhält ein Arbeitnehmer im Januar ein Jobticket für ein ganzes Jahr im Wert von 480 €, gilt der volle Betrag grundsätzlich auch im Januar als zugeflossen. Folge: Die 44 €-Grenze ist überschritten und der Betrag ist zu versteuern. Von daher ist darauf zu achten, dass der Arbeitnehmer den Sachbezug tatsächlich nur monatlich erhält.

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Banken-AGB – reine Willkür oder Kräftemessen im neuen Lichte?

Wer hätte das nicht gerne: Unter Renditegesichtspunkten festlegen, wer welche Gebühren und Zinsen zur Sicherung der eigenen Einnahmen zu entrichten hat? Den Gedanken setzen Kreditinstitute in der Weise um, indem sie als Unternehmer gegenüber ihren Kunden, den Verbrauchern, vorgefertigte Vertragsbedingungen in Form von Allgemeinen Geschäftsbedingungen als Grundlage ihres Kundengeschäfts verwenden.

Die jüngste Entwicklung allerdings zeigt, dass vermehrt Banken-AGB per höchstrichterlicher Rechtsprechung als unwirksam erachtet werden – mit erheblichen Auswirkungen sowohl auf Banken – als auch auf Kundenseite.

Da Zweifel bei der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen grundsätzlich zu Lasten des Verwenders (§ 305c Abs. 2 BGB), also der Banken, gehen und gleichzeitig die kundenfeindlichste Sicht zu unterstellen ist, überschreiten Banken tendenziell schnell die Schwelle zur Unwirksamkeit ihrer AGB.

Aktuelle Entscheidungen:
Der BGH entschied jüngst mehrfach (u.a. Urteil v. 8.5.18 – XI ZR 790/16, PM 99/18 v. 5.6.18), dass ein Abweichen der AGB vom Leitbild gesetzlicher Regelungen auch im Bankenrecht unzulässig sei. Die unwirksamen Klauseln werden infolgedessen durch die gesetzlichen Vorschriften ersetzt und im Übrigen bleibt der Vertrag wirksam, d.h. es findet keine zu Gunsten der Banken geltungserhaltende Reduktion von überzogenen AGB-Klauseln statt. Weiterlesen

Vier gewinnt: Big4 gewinnen durch Abschlussprüfer-Rotation neue Mandate

Zu Beginn der 2000er Jahre häuften sich die großen Bilanzskandale. Aus Expertensicht muss dies eine sehr spannende Zeit gewesen sein. Enron, Parmalat, Flowtex und Co. und der Untergang von Artur Andersen. Aus Big5 wurden Big4. Leider war ich damals noch zu jung, um dies „live“ mitzuerleben.

In den letzten beiden Jahrzehnten hat sich viel getan. Seit dem Enron-Skandal ist es nicht mehr zulässig, dass eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft gleichzeitig prüfungsnahe Dienstleistungen erbringt und den Abschluss dann anschließend prüft. Dies war bei Enron der Fall gewesen: Beratung zur „kreativen“ Buchführung und anschließend die Bestätigung des Abschlusses. Sarbanes-Oxley-Act, Corporate Governance und Co. kamen seither dazu. Wie der aktuelle Fall um den Möbelkonzern Steinhoff jedoch zeigt, können derartige Vorschriften Bilanzfälschung nicht verhindern. Weiterlesen

Update: BGH-Urteil zum digitalen Nachlass

Im Beitrag „BGH verhandelt zum digitalen Nachlass“ hat unser Autor Matthias Pruns wichtige Aspekte aufgegriffen, was mit digitalen Inhalten passiert, wenn ein Erbfall eintritt.

Zum aktuellen BGH-Urteil (AZ: III ZR 183/17) enthält NWB Erben und Vermögen Nr. 8 nun einen ausführlichen Beitrag von Matthias Pruns: „Das richtige Urteil: Der BGH zum digitalen Nachlass“. 

In NWB 34/2018 ist nun der angekündigte Beitrag von unserem Autor Mark T. Singer erschienen: „Je digitaler die Gesellschaft, desto digitaler ihr Nachlass“ (für Abonnenten kostenfrei).

Viele Grüße vom
NWB Experten-Blog Team

Kampf dem Umsatzsteuerbetrug im Online-Handel – Aber bitte mit Augenmaß!

Die Digitalisierung verändert nahezu alle Lebensbereiche. Das gilt namentlich für den Handel, der immer stärker über digitale Plattformen abgewickelt wird. Aufgabe der Politik ist es deshalb, auch bei veränderten Bedingungen und neuen technischen Möglichkeiten im Kampf gegen  Steuerbetrug im Online-Handel steuerehrliche Unternehmen zu schützen und für fairen Wettbewerb zwischen Verkäufern aus dem In- und Ausland zu sorgen. Jetzt hat das Bundeskabinett  am 01.08.2018 den vom BMF vorgelegten Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs beim Handel mit Waren im Internet beschlossen. Die Regelung ist Kern des ursprünglichen “Jahressteuergesetzes 2018”. Dies ist ein erster, wichtiger Schritt im Kampf gegen den Umsatzsteuerbetrug im Online-Handel, der aber (noch?) das erforderliche Augenmaß vermissen lässt.

Worum geht es?
Vor allem in Drittländern ansässige Unternehmen, die in Deutschland steuerlich nicht registriert sind, verletzen auf elektronischen Marktplätzen häufig ihre hier bestehenden steuerlichen Pflichten. Insbesondere führen sie für ihre Umsätze, die sie in Deutschland aus den Verkäufen erzielen, keine Umsatzsteuer ab. Weiterlesen

Noch einmal: Datenschutz-Grundverordnung und GoBD-Revisionssicherheit

In schöner Regelmäßigkeit lege ich gegenüber der Finanzverwaltung den Finger in die Wunde bezüglich des Themas: Wie stehen die GoBD zur Datenschutz-Grundverordnung? Zur Erinnerung: Die GoBD verlangen an mehreren Stellen die Unveränderbarkeit der einmal erhobenen Daten (so genannte Revisionssicherheit). Dabei wird nicht nur die Unveränderbarkeit des eigentlichen Buchführungswerks, sondern auch der eingesetzten Vorsysteme verlangt. Beispielsweise gilt die Voraussetzung der Unveränderbarkeit auch für Warenwirtschaftssysteme.  Auch Stammdaten dürfen nicht gelöscht werden. Nach § 35 BDSG bzw. Art. 17 EU-DSVGO müssen personenbezogene Daten aber in bestimmten Fällen gelöscht werden. In der Praxis bedeutet dies, dass zumindest bestimmte Programme, die bei Mandanten im Einsatz sind, die Möglichkeit der Löschung von personenbezogenen Daten sogar zwingend vorsehen müssen.

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