Bei Gericht: Interessante Steuerstreitigkeiten im Dezember 2018

Auch zum Jahresabschluss an dieser Stelle wieder drei ausgewählte Verfahren, die aktuell beim Bundesfinanzhof anhängig geworden sind. Dabei geht es um die Frage was schon alles ein schlichter Antrag auf Änderung ist, wie umsatzsteuerrechtlich die Leistungen einer Holding zu bewerten sind und ob noch eine offenbare Unrichtigkeit gegeben ist oder nicht. Weiterlesen

Goodwill – Impairment-only-Ansatz als böser Bube?

Seit vielen Jahren ist die Folgebewertung des Geschäfts- oder Firmenwertes, neudeutsch Goodwill, umstritten. Während nach deutschem Recht unverändert und früher auch nach den IFRS eine planmäßige Abschreibung erforderlich ist bzw. war, gilt in den IFRS heute der sogenannte Impairment-only-Ansatz. Danach wird der Goodwill nicht planmäßig über eine „Nutzungsdauer“ abgeschrieben, sondern muss mindestens einmal jährlich auf seine Werthaltigkeit hin überprüft werden. Ist er nicht mehr werthaltig, muss er außerplanmäßig abgeschrieben werden.

Seit einiger Zeit ist diese Folgebewertung des Goodwills im Rahmen eines sogenannten Post-implementation Reviews in der Diskussion. Der IASB beschäftigte sich hier zuletzt insbesondere mit den Fragen, ob es zusätzlicher Angaben und einer Fortentwicklung und ggf. auch Vereinfachung der Wertermittlungsvorschriften bedarf. Gerade deutsche Kommentatoren stellen immer wieder gerne den Grundansatz als solchen in Frage und treten für die Wiedereinführung der planmäßigen Abschreibung ein. Weiterlesen

Schenkungsteuer auf Diebesgut – Oder Liebe macht blind

Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 25.4.2017 (Az: 4 K 1652/16 Erb) entschieden, dass auch ein Diebstahl von Geld zugunsten Dritter Schenkungsteuer beim Empfänger des Geldes auslösen kann. Ob dies haltbar ist, ist m. E. jedoch zweifelhaft. Weiterlesen

Grundsteuer rechtssicher und gerecht – BMF-Vorschlag überzeugt nicht!

Hintergrund

Grundeigentümer in Deutschland zahlen an die Gemeinden Grundsteuer. Mit einem Aufkommen von rund 14 Mrd. Euro stellt die Grundsteuer eine der wichtigsten Finanzierungsquellen für die Kommunen dar. Allerdings hat das BVerfG im April 2018 (10.04.2018 – 1 BvR 889/12, 639/11; 1 BvL 11/14, 12/14, 1/15) die derzeitige gesetzliche Wertermittlung für die Grundsteuer als nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt, weil die tatsächliche Wertermittlung nicht mehr im ausreichenden Maße berücksichtigt ist.

Bis spätestens 31.12.2019 fordert das BVerfG deshalb vom Gesetzgeber eine Neuregelung, die eine realitätsgerechte Besteuerung – auch im Verhältnis der Grundstücke zueinander – gewährleistet. Auch für die Umsetzung einer Neuregelung auf Verwaltungsebene hat das BVerfG eine Frist bis 31.12.2024 gesetzt. Jetzt hat das BMF am 29.11.2018 einen ersten Vorschlag zur Reform der Grundsteuer vorgelegt, der mit den Ländern diskutiert werden soll, bei diesen aber schon jetzt auf wenig Gegenliebe stößt. Weiterlesen

Vorsicht mit dem Steuerausweis bei End- und Gesamtabrechnungen

Oftmals erstellen Unternehmer neben der Ursprungsrechnung (mit Umsatzsteuerausweis) später zusätzlich eine End- oder Gesamtabrechnung mit erneutem Ausweis der Umsatzsteuer. Doch hier gilt: Unternehmer, die für ein und dieselbe Leistung mehrere Rechnungen mit gesondertem Ausweis der Umsatzsteuer erteilen, schulden die in den zusätzlichen Abrechnungen ausgewiesene Steuer, und zwar neben der Umsatzsteuer für den ausgeführten Umsatz. Mit anderen Worten: Die Umsatzsteuer muss doppelt ans Finanzamt gezahlt werden (§ 14c Abs. 1 UStG).

Aktuell weist die OFD Karlsruhe darauf hin, dass das Problem der doppelten Rechnungen oder der Gesamtabrechnungen insbesondere in folgenden Branchen und Fällen auftritt:

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Die Höhle der Löwen – §§ 8c, 8d KStG

„Wir sind in die Höhle der Löwen gekommen, um Ihnen heute für 150.000 € insgesamt 30 Prozent unseres Unternehmens anzubieten“. So oder so ähnlich beginnen junge Gründer ihr Konzept den Juroren zu präsentieren. Am Ende stellt sich dann die Frage, haben die Gründer mit Ihrem Produkt und ihrem Konzept das Interesse der Löwen geweckt? Steigt ein Löwe mit ein?

Eine Show die nicht nur die aktuelle Gründerszene in Deutschland anspricht, sondern auch steuerliche Aspekte berührt, nämlich die §§ 8c, 8d KStG. Diese Normen stellen uns Berater auch derzeit vor große Herausforderungen.

Wie ist der Status quo?

Im Fall einer Anteilsübertragung von mehr als 25 Prozent innerhalb von fünf Jahren an einen Erwerber, kommt es nach § 8c Abs. 1 KStG zu einem teilweisen Verlustuntergang. Werden mehr als 50 Prozent der Anteile übertragen, so gehen diese Verluste sogar komplett unter. Weiterlesen

Zusammenveranlagung für gleichgeschlechtliche Ehe rückwirkend ab 2001

Seit dem 1.10.2017 ist die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare Wirklichkeit. Es stellte sich daraufhin die Frage, ob Ehepartner nun auch rückwirkend für die Jahre ab 2001 die Zusammenveranlagung beantragen können, und zwar auch in bereits bestandskräftigen Fällen. Im Juli 2018 hatte das FG Hamburg entschieden, dass gleichgeschlechtliche Ehepaare, die ihre Lebenspartnerschaft in eine Ehe umgewandelt haben, die Zusammenveranlagung mit Splittingtarif beantragen können. Dies soll rückwirkend bis zum Beginn der eingetragenen Lebenspartnerschaft möglich sein (FG Hamburg vom 31.7.2018, 1 K 92/18). Gegen das Urteil ist Revision eingelegt worden. Doch auf diese kommt es nicht mehr an.

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Der neue § 7b EStG wird kommen

Nun kommt er also (doch): Der Bundestag hat am 29.11.2018 den Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses verabschiedet. Ich denke, die Zustimmung des Bundesrats am 14.12.2018 ist sicher. Dabei hatte der Bundesrechnungshof noch Bedenken angemeldet. Die Immobilen-Zeitung schrieb: “Bundesrechnungshof zerpflückt Sonder-AfA Mietwohnungsneubau”. Aber was sind schon Bedenken des Bundesrechnungshofs, wenn es um Politik geht?

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Doppelte Haushaltsführung: Erstes Urteil zur finanziellen Beteiligung am Haushalt nach Reisekostenreform 2014

Durch die Reisekostenreform 2014 wurde auch der Rechtsrahmen der doppelten Haushaltsführung umgestaltet. Die doppelte Haushaltführung setzt eine hinreichende finanzielle Beteiligung an den Kosten der Lebensführung im eigenen Hausstand voraus. Betragen die Barleistungen mehr als 10 % der monatlich regelmäßig anfallenden Kosten der Haushaltsführung ist nach Verwaltungsauffassung von einer hinreichenden finanziellen Beteiligung auszugehen.

Welche Arten der Kostenbeteiligung anzuerkennen und welche Anforderungen an die Nachweisführung zu stellen sind, blieb für die Besteuerungspraxis bisher offen.

Die erste veröffentlichte Entscheidung zur finanziellen Beteiligung an den Kosten der Lebensführung im eigenen Hausstand im Anwendungszeitraum der Reisekostenreform 2014 ist daher zu begrüßen.

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Update-Bilanzskandale: Fortsetzung im Hess-Krimi folgt 2019

Gerichtliche Aufarbeitung von Bilanzskandalen zieht sich wie ein Kaugummi

Bilanzskandal bei der Hess AG? Ja, das ist schon ein paar Jahre her. Der Leuchtmittelhersteller hat seinen Sitz im „Bilanzfälscher-Land“ Baden-Württemberg, genauer gesagt in Villingen-Schwenningen im Schwarzwald. Kein schöner Rekord für „mein“ Bundesland. Die Bilanzen wurden manipuliert, um das Unternehmen attraktiv für einen Börsengang zu machen, der auch vollzogen wurde.

Das „Schminksortiment“

Neben fingierten Umsatzerlösen in Form von Scheinrechnungen wurden u.a. auch selbst erstellte Kataloge als Vermögensgegenstände aktiviert, ohne dass diese jedoch die Ansatzkriterien erfüllten. Bestehende Verbindlichkeiten wurden verschleiert und daher zu niedrig ausgewiesen. Kurzum: Die Braut wurde mit illegalen Mitteln aufgehübscht, um sowohl die Vermögens- als auch die Ertragslage besser zu präsentieren. Die Darstellung erfolgte damit nicht nah den tatsächlichen Verhältnissen der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage, wie es das HGB vorschreibt.

2019 steht laut einer Meldung des Schwarzwälder Boten vom 27. November die gerichtliche Aufarbeitung an. Der Termin für die Hauptverhandlung, die am Mannheimer Landgericht erfolgen wird, ist derzeit noch offen. Weiterlesen