Auch ein Hochzeits-DJ kann ein Künstler sein

“God is a DJ” wusste schon die Band Faithless in ihrem gleichnamigen Song zu berichten. Und für zahlreiche Clubgänger sind DJs auch durchaus kleine Götter. Nun, so weit würde ich natürlich nicht gehen. Doch Künstler sind DJs allemal – zumindest viele unter ihnen. Allerdings sind weite Teile der Finanzverwaltung der elektronischen Musik offenbar weniger angetan und sehen in den DJs eher reine Plattenaufleger, die Tanzveranstaltungen begleiten. Daher werden DJs in schöner Regelmäßigkeit als Gewerbetreibende und folglich als gewerbesteuerpflichtig eingeordnet. Und die Veranstaltungen werden auch nicht als Konzerte, sondern als ebenjene Tanzvergnügen betrachtet.

Dass DJs und Clubbetreiber ganz anderer Meinung sind, versteht sich von selbst. Und so kommt es immer wieder zu gerichtlichen Streitigkeiten. Weiterlesen

EU-Kommission verlängert Beihilfenrahmen für Corona-Finanzhilfen bis 30.6.2022

Die EU-Kommission hat am 18.11.2021 den befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen während der Corona-Pandemie (Temporary Framework) bis zum 30.6.2022 verlängert und erweitert.

Warum ist das für deutsche Unternehmen so wichtig?

Hintergrund

Mit der Überbrückungshilfe III Plus unterstützt die Bundesregierung im Förderzeitraum Juli bis Dezember 2021 alle von der Corona-Pandemie betroffenen Unternehmen, Soloselbstständige und Freiberufler bei der Deckung von betrieblichen Fixkosten ab einem Umsatzrückgang von 30 Prozent. Die Konditionen entsprechen denen der Überbrückungshilfe III, bei der Erst- und Änderungsanträge bis 31.10.2021 gestellt werden konnten. Die Neustarthilfe Plus unterstützt weiterhin Soloselbstständige, Kapitalgesellschaften, Genossenschaften, unständig Beschäftigte sowie kurz befristete Beschäftigte in den Darstellenden Künsten bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie.

Die Antragsfrist für Erst- und Änderungsanträge im Förderzeitraum Juli bis Dezember endet am 31.12.2021. Bei allen Corona-Förderprogrammen des Bundes und der Länder sind die beihilferechtlichen Grenzen zu beachten, insbesondere die (zeitlichen) Obergrenzen der EU-Kommission. Denn grundsätzlich sind staatliche Mittel, die die Voraussetzungen des Art. 107 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) erfüllen, als staatliche Beihilfen bei der Europäischen Kommission anzumelden und müssen von der EU-Kommission genehmigt werden.

Welche Neuerungen beinhaltet der neue Beihilferahmen? Weiterlesen

Update: Bundesrat stimmt neuem Corona-Maßnahmenkatalog zu

Der Bundesrat hat am 19.11.2021 einstimmig Änderungen des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zugestimmt, die der Bundestag erst gestern verabschiedet hatte. Ein guter Tag für den föderalen Bundesstaat in einer nationalen Krisensituation.

Hintergrund

Am 18.11.2021 hat der Bundestag mehrheitlich eine Änderung des IfSG und weiterer Gesetze zur Bekämpfung der Corona-Pandemie beschlossen (BT-Drs. 20/15, 20/78 und 20/89). Danach endet die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite am 25.11.2021 (§ 5 Abs. 1 S. 3 IfSG), sie wird also bundesrechtlich nicht verlängert. Beschlossen wurde die Einfügung eines bundeseinheitlich anwendbaren Katalogs möglicher Schutzvorkehrungen in § 28a IfSG bis 19.3.2022. Damit soll es möglich sein, je nach Entwicklung der Lage erforderliche Schutzvorkehrungen zu treffen wie zum Beispiel die Anordnung eines Abstandsgebots, die Maskenpflicht, die Vorlage von Impf-, Genesenen- oder Testnachweisen, verpflichtende Hygienekonzepte oder Auflagen für den Betrieb von Gemeinschaftseinrichtungen. Am Arbeitsplatz werden verbindlich 3G-Regeln eingeführt, ferner wird die Homeoffice-Pflicht reaktiviert. Eine Übergangsregel stellt sicher, dass bestimmte von den Ländern bereits beschlossene Maßnahmen bis zum 15.12.2021 bestehen bleiben können.

Bundesratszustimmung war kein Selbstläufer

Bereits in der Schlussdebatte im Bundestag warf die Unionsopposition der sich abzeichnenden neuen Ampelkoalition Planlosigkeit bei der Pandemiebekämpfung vor, insbesondere die Aufgabe der bundesweiten Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite sei angesichts beängstigender Infektionszahlen und drohender Überlastung des Krankenhaussystems das falsche Signal. Änderungsanträge der Union (BT-Drs. 20/90) wurden von der Ampel-Mehrheit im Bundestag abgelehnt.

Vor diesem Hintergrund war längst nicht sicher, dass das zustimmungspflichtige Gesetz im Bundesrat die erforderliche Zustimmung erhält, zumal das politische Unionslager im Bundesrat eine rechnerische Stimmenmehrheit besitzt. Hätte der Bundesrat das Änderungsgesetzt abgelehnt und den Vermittlungsausschuss angerufen, wäre das politische und infektionsschutzrechtliche Desaster komplett gewesen. Weiterlesen

Homeoffice und 3G am Arbeitsplatz im Kampf gegen die Corona-Pandemie

Am 18.11.2021 hat der Bundestag mehrheitlich eine Revision des IfSG in der Ausschussfassung (BT-Drs.20/78) mit schärferen Regeln für Homeoffice und 3G am Arbeitsplatz beschlossen, der Bundesrat soll am 19.11.2021 zustimmen.

Wie sind die sich abzeichnenden Neuregelungen am Arbeitsplatz zu bewerten?

Hintergrund

Die am 25.3.2020 erstmal vom Bundestag festgestellte epidemische Lage von nationaler Tragweite (§ 5 Abs. 1 S. 1 IfSG) wurde zuletzt am am 25.8.2021 verlängert und endet mit Ablauf des 25.11.2021 (§ 5 Abs. 1 S. 3 IfSG). Die (vermutliche) neue Ampel-Koalition will die Feststellung trotz neuer Rekord-Inzidenzzahlen nicht bundesweit verlängern; allerdings sollen die Länder künftig auf Landesebene eine entsprechende epidemische Lage feststellen können (§ 28a Abs. 8 IfSG n.F.).

Was soll sich am Arbeitsplatz ändern?

Die bisherige Corona-ArbSchV wird über den 25.11.2011 hinaus bis zum 19.3.2022 verlängert (Art. 13 des Artikelgesetzes, BT-Drs. 20/15) und enthält keine gravierenden inhaltlichen Änderungen.

Neu ist aber durch unmittelbare Regelung im IfSG: Weiterlesen

Aufreger des Monats November: Selbst der absurdeste Bodenrichtwert ist anzusetzen!

Der Grundbesitzwert für steuerliche Zwecke, also für die Erbschaft- und Schenkungsteuer oder in bestimmten Fällen auch für die Grunderwerbsteuer, bestimmt sich nach dem Bewertungsgesetz. Der Wert unbebauter Grundstücke bestimmt sich gemäß § 179 Sätze 1 und 2 BewG regelmäßig nach ihrer Fläche und den Bodenrichtwerten (§ 196 BauGB). Die Bodenrichtwerte sind von den Gutachterausschüssen nach dem BauGB zu ermitteln und den Finanzämtern mitzuteilen.

Obwohl sich in § 179 BewG das Wort “regelmäßig” befindet und dieses eigentlich suggeriert, dass es auch Ausnahmen geben müsse, werden solche Ausnahmen weder von der Finanzverwaltung noch von den Gerichten gesehen. Der Bodenrichtwert gilt – ohne Wenn und Aber und sei er auch noch so absurd. Weiterlesen

Steigende Herausforderungen an die Abschlussprüfer – braucht es einen „Fachprüfer für Nachhaltigkeitsberichte“?

Die Anforderungen an die Abschlussprüfer steigen und steigen. Neben der Digitalisierung spielt auch das Thema Prüfung von Nachhaltigkeitsberichten eine immer größere Rolle. Eine Pflicht zur Prüfung der Nachhaltigkeitsberichte durch den Abschlussprüfer gibt es erst ab 2023 für alle Unternehmen, die einen Nachhaltigkeitsbericht erstellen müssen. Noch ist etwas Zeit. Doch 2023 kommt schneller als man denkt.

Mittlerweile haben auch einige Wirtschaftsprüfer begonnen, hier eine besondere Expertise aufzubauen: Die Prüfung von Nachhaltigkeitsberichten. Bisher ist dies noch freiwillig, wird aber teilweise von Unternehmen genutzt.

Überlegungen zur Fachweiterbildung

Durch die steigenden Anforderungen an den Berufsstand der Wirtschaftsprüfer stelle ich mir immer wieder die Frage, inwieweit weitere Spezialisierungen oder eine Art Fach-Wirtschaftsprüfer erforderlich ist. Weiterlesen

Legalisierung von Cannabis – was passiert steuerlich?

Bereits früh in meiner Ausbildung wurde mir § 40 AO nähergebracht. Danach ist es für die Besteuerung unerheblich, ob ein Verhalten gegen ein gesetzliches Verbot verstößt. Beliebtes Beispiel dafür war der Drogendealer, der trotz strafbaren Verhaltens auch Ertrag- wie Umsatzsteuer zahlen muss. Im Rahmen der anstehenden Regierungsbildung wird zunehmend über die Legalisierung von Cannabis gesprochen.

An dieser Stelle will ich dieses Vorhaben in keiner Form werten, sondern lediglich durch die Brille des Steuerrechts Gedanken in die Diskussionsrunde werfen, was steuerlich so auf uns zukommen könnte.

Sollte es zu einer Legalisierung kommen, wird sich ein neuer Markt eröffnen. Wir sehen das bereits in anderen Ländern wie den USA oder Kanada, wo sich ein ganzer Wirtschaftszweig entwickelt hat und stark expandiert, bis hin zum Börsengang. Es ist damit zu rechnen, dass neue Unternehmen auf den Markt drängen, Arbeitsstellen geschaffen werden und damit auch der Fiskus sich mit der Thematik beschäftigen muss. Der Reihe nach: Weiterlesen

Update: Antrag auf Härtefallhilfe auch nach dem 15.11.21 möglich!

Auch nach dem 15.11.2021 können in den Ländern Anträge auf Corona-Härtefallhilfe gestellt werden. Das hat das BMWi mitgeteilt. Eine gute Nachricht für alle, die unter den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise leiden.

Hintergrund

Wie ich bereits berichtet habe, ist die Härtefallhilfe ein mit bis zu 1,5 Mrd. Euro dotiertes Hilfsprogramm des Bundes und der Länder, um Unternehmen und Selbständige zu unterstützen, die wirtschaftlich stark unter den Folgen staatlicher Einschränkungen leiden, jedoch die Anspruchsvoraussetzungen der bisherigen Hilfsprogramme nicht erfüllen. Bund und Länder haben sich angesichts der anhaltenden Pandemie entschieden, den Förderzeitraum bis 31.12.2021 zu verlängern.

Bisherige Antragsfrist wird stillschweigend verlängert

Die Antragsfrist für die von den Ländern administrierten Härtefallhilfe endete zunächst am 31.10.2021, wurde dann aber in den Richtlinien der Länder bis 15.11.2021 verlängert. Hintergrund dieser Verlängerung sind Verhandlungen des BMWi mit der EU-Kommission, die auch für die Härtefallhilfen die beihilferechtlichen Bedingungen (temporary Framework) verlängern muss. Diese Genehmigung steht immer noch aus, wird aber in Kürze erwartet. Weiterlesen

Kapitalmaßnahmen von Hewlett-Packard, eBay und Vodafone: Urteilsserie des BFH

“Kaufe am Ort”, so lautet das Credo vieler Fachhändler und ihrer Kunden. Übertragen auf Anleger könnte es lauten “Kauft Aktien deutscher Kapitalgesellschaften”. Wahrscheinlich haben sich dies Anleger von Hewlett-Packard, eBay und Vodafone auch gedacht, nachdem sie sich zunächst mit diversen Kapitalmaßnahmen der Konzerne und im Anschluss mit steuerlichen Problemen konfrontiert sahen. Während diese in Sachen “Hewlett-Packard” und “eBay” nach einer Urteilsserie des BFH nun offenbar ausgeräumt sind, geht die Sache “Vodafone” in die nächste Runde, möglicherweise sogar bis vor den EuGH.

Worum geht es? Ich möchte die Fälle hier nur in aller Kürze vorstellen. Zunächst zu den Fällen “Hewlett-Packard” und “eBay”: Weiterlesen

Ende der epidemischen Lage von nationaler Tragweite?

Am 11.11.2021 – also heute – berät der Bundestag in erster Lesung den Entwurf für ein novelliertes Infektionsschutzgesetz (IfSG). Sollte die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite tatsächlich aufgegeben werden?

Hintergrund

Ich habe bereits mehrfach im hier im Blog dazu berichtet: Erstmals hatte der Bundestag am 25.3.2020 die epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt, die dem Bund besondere Befugnisse nach dem IfSG gibt, etwa zum Erlass von Rechtsverordnungen und Anordnungen. Die Feststellung der epidemischen Lage wurde sodann am 18.11.2020, am 4.3.2021, am 11.6.2021 und am 25.8.2021 verlängert.

Mit einer Gesetzesänderung im März 2021 billigte das Parlament eine Regelung, nach der der Bundestag spätestens drei Monate nach Feststellung der epidemischen Lage deren Fortbestehen feststellen muss, ansonsten gilt die Lage als aufgehoben (§ 5 Abs. 1 S. 3 IfSG). Das wäre nach aktueller Lage am 25.11.2021 der Fall. Angesichts geradezu explodierender Corona-Infektionszahlen und eines ansteigenden Hospitalisierungs-Index ist politisch umstritten, ob nicht abermals die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite über den 25.11.2021 hinaus erforderlich ist.

Was die Ampel-Koalition plant Weiterlesen