Einkünfteerzielungsabsicht: Fünf Jahre Minimum

Grundsätzlich wird die Einkünfteerzielungsabsicht bei der Vermietung und Verpachtung unterstellt. Allerdings können auch Indizien vorhanden sein, die gegen diese grundsätzliche und typisierende Einkünfteerzielungsabsicht sprechen.

So liegt ein gegen die Einkünfteerzielungsabsicht sprechendes Indiz vor, wenn der Steuerpflichtige ein bebautes Grundstück innerhalb eines engen zeitlichen Zusammenhangs seit der Anschaffung, der Herstellung oder umfangreichen Umbau- und Erweiterungsarbeiten wieder veräußert, verschenkt oder eine entsprechende Privatnutzung beginnt. In diesem Fall können erlittene Werbungskostenüberschüsse nicht steuermindernd berücksichtigt werden. Weiterlesen

Aufreger des Monats Oktober: Nur selten Mitverschulden der Familienkasse bei Rückforderung von Kindergeld

Die Rückforderung von – ungerechtfertigt – ausgezahltem Kindergeld trifft Eltern und Kinder zumeist hart. Insbesondere, wenn der Rückforderungszeitraum lang ist und Sozialleistungen – wegen der vermeintlichen Zahlung von Kindergeld – ihrerseits gekürzt worden sind. Denn dies führt dazu, dass letztlich weder Kindergeld noch Sozialleistungen gewährt werden. Beruht die Nachforderung auf unrichtigen Angaben, ist diese “Härte” womöglich angebracht. Geht es hingegen “nur” um eine mangelnde Mitwirkungspflicht, kann ausnahmsweise ein Erlass der Kindergeldrückforderung aus Billigkeitsgründen in Betracht kommen – zumindest nach Ansicht der Betroffenen.

Im Jahre 2019 hatte das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht in diesem Sinne entschieden, dass zumindest dann ein teilweiser Erlass der Nachzahlung in Betracht kommt, wenn die Familienkasse ein Mitverschulden an der Höhe der Rückforderungsbetrages trifft (Urteil vom 25.3.2019, 3 K 9/18).

Jüngst hat der BFH dieses positive Urteil jedoch aufgehoben und die Revision der Familienkasse als begründet angesehen. Weiterlesen

Verlängerte Reinvestitionsfrist auch individuell sinnvoll?

Über die Steuerhilfegesetze im Zusammenhang mit Corona werden auch Reinvestitionsfristen verlängert. Ob dies jedoch sinnvoll ist muss man individuell prüfen.

Die Reinvestitionsfrist bei § 6b EStG wird um jeweils ein Jahr vorübergehend verlängert, wenn die Rücklage wegen Zeitablaufs am Schluss des nach dem 29.2.2020 und vor dem 1.1.2021 enden Wirtschaftsjahres aufzulösen wäre (§ 52 Abs. 14 Satz 4 EStG). Weiterlesen

BFH zeigt Herz bei Pflegekindern (und -eltern)

In den vergangenen Jahren stellte der Bundesfinanzhof in seiner Rechtsprechung die Steuerbefreiung der Betreuung von Pflegekindern umfassend fest. Nun hat er ebenso Intensivfälle erfasst – und die Finanzverwaltung abgewatscht. Weiterlesen

Auslandssemester kann zu abzugsfähigen Werbungskosten führen!

Ein Auslandsstudium kann im Inland zu vorweggenommenen Werbungskosten führen. Das hat der BFH jetzt klargestellt (v. 14.5.2020 – VI R 3/18). Hiervon können viele Studenten im Rahmen der Einkommensteuer profitieren.

Hintergrund 

Ein Hochschulstudium ist kostenintensiv: Unterkunft, Verpflegung oder Studiengebühren können über mehrere Jahre zu einer hohen finanziellen Belastung führen. Ob die damit verbundenen Kosten bei der Steuer abgezogen werden können, ist kompliziert: Handelt es sich um eine Erstausbildung, führen die damit verbundenen Aufwendungen im allgemeinen nur zu beschränkt abzugsfähigen Sonderausgaben (§ 12 EStG). Das bedeutet, dass nur einen Teil der mit einem Studium verbundenen Kosten beim Fiskus steuerlich geltend gemacht werden kann. Anders ist es hingegen, wenn es sich um eine Zweitausbildung handelt: Die damit verbundenen Aufwendungen führen steuerlich zu unbeschränkt abzugsfähigen (vorweggenommenen) Werbungskosten (§ 9 EStG); die damit verbundene steuerliche Entlastung ist also weitaus größer als beim bloßen beschränkten Sonderausgabenabzug.

Sachverhalt

Im Streitfall nahm die Klägerin nach einer abgeschlossenen Ausbildung ein Studium auf, in dessen Verlauf sie zwei Auslandssemester absolvierte. Die Beteiligten stritten sich über die Aufwendungen für die im Ausland bezogene Unterkunft und für den Verpflegungsaufwand im Rahmen der doppelten Haushaltsführung. Das FG Münster (v. 24.1.2018 – 7 K 1007/17 E,F) hatte es noch abgelehnt die geltend gemachten Aufwendungen als Werbungskosten anzuerkennen. Dem hat der BFH jetzt widersprochen: Danach müssen auch Ausgaben für den Verpflegungsaufwand und die Unterkunftskosten eines Auslandssemesters als vorweggenommene Werbungskosten berücksichtigt werden.

BFH erkennt Auslandssemester als Werbungskosten an Weiterlesen

Kosten für Abbruch eines Mietshauses sind gegebenenfalls aufzuteilen

Zugegebenermaßen musste ich mich bislang mit der Frage, wie die Kosten für den Abbruch eines Mietshauses zu berücksichtigen sind, nicht näher befassen. Nun hat mich ein aktuelles Urteil des FG Münster aber dazu veranlasst, etwas tiefer in die Materie einzusteigen – und siehe da: Man merkt, dass die steuerliche Beurteilung von Abbruchkosten im Einzelfall recht spannend, aber auch kompliziert sein kann.

Grundsätzlich gilt in Bezug auf die Abbruchkosten für ein Haus, das bislang der Einkünfteerzielung (Vermietungseinkünfte) gedient hat: Die Abbruchkosten sind in voller Höhe als Werbungskosten abzugsfähig. Der Restbuchwert des abgerissenen Gebäudes oder Gebäudeteils ist im Wege der AfaA zu berücksichtigen.

Kompliziert wird es aber, wenn ein Gebäude zeitweise fremdvermietet und zeitweise eigenutzt war und/oder es nur teilweise der Einkünfteerzielung gedient hat. Weiterlesen

Maulkorb für den DIHK bei der wirtschaftspolitischen Interessenvertretung?

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass eine IHK den DIHK verlassen muss, weil der Dachverband seine Äußerungskompetenzen überschritten hat (BVerwG v. 14.10.2020 – 8 C 23. 19). Was ist davon zu halten?

Hintergrund

Aufgabe der 79 deutschen Industrie- und Handelskammern ist es insbesondere, das wirtschaftliche Gesamtinteresse der ihnen jeweils zugehörigen Gewerbetreibenden zu vertreten (§ 1 Abs. 1 IHK-Gesetz), etwa durch Stellungnahmen und Äußerungen zu Gesetzesvorhaben, Infrastrukturvorhaben in der Region oder Handlungsnotwendigkeiten in der Corona-Krise. Zu diesem Zweck sind sie auch Mitglied im Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK e.V.), der das überörtliche Interesse der rund vier Millionen Gewerbetreibenden aus Industrie, Handel- und Dienstleistungsgewerbe in Berlin und Brüssel gegenüber der Politik vertritt.

Bundesverwaltungsgericht zieht enge Kompetenzgrenzen 

Im Streitfall ging es um folgendes: Die Klägerin ist IHK-Mitglied und beanstandet seit 2007 zahlreiche Äußerungen des DIHK, weil sie über die gesetzlichen Kompetenzgrenzen der Kammern hinausgingen. Die Klage ist in allen Vorinstanzen erfolglos geblieben. Weiterlesen

Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften

Zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb gehört auch der Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft, wenn der Verkäufer innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar zu mindestens einem Prozent beteiligt war. So geregelt in § 17 Abs. 1 EStG. Besteuert werden im Rahmen dieser Regelung alle Beteiligungen, die sich im Privatvermögen des Steuerpflichtigen befinden.

Die Crux: Weiterlesen

Update Überbrückungshilfe II – BMWi veröffentlicht neue FAQ

Am 20.10.2020 hat das BMWi die langersehnten FAQ für das Überbrückungshilfeprogramm II des Bundes veröffentlicht. Damit können ab sofort über Rechtsanwälte oder Angehörige der steuerberatenden Berufe im online-Verfahren von Soloselbständigen, Freiberuflern und KMU Fixkostenzuschüsse beantragt werden.

Hintergrund

Ich hatte wiederholt berichtet: Die Bundesregierung hatte bereits vor einiger Zeit beschlossen, das Überbrückunghilfeprogramm I des Bundes, das sich auf den Förderzeitraum Juni bis einschließlich August 2020 bezog zu verlängern, die Zugangsvoraussetzungen zu erleichtern und die Fixkostenzuschüsse zu modifizieren. Damit soll vor allem solchen Wirtschaftsbranchen und Unternehmen geholfen werden, die coronabedingt nach wie vor besonders unter behördlichen Einschränkungen gravierende Umsatzausfälle erleiden, so zum Beispiel Angehörigen des Messewesens, des Gastro- und Beherbergungsgewerbes oder des Reisegewerbes. Der Förderzeitraum der Überbrückungshilfe II umfasst den Zeitraum von 1.9.2020 bis 31.12.2020. Das Programm folgt eigenständigen neuen Förderregeln, Anträge auf Überbrückungshilfe I können seit Ablauf des 9.10.2020 nicht mehr gestellt werden.

BMWi regelt die wichtigsten Antragsfragen im FAQ

Schon für das Überbrückungshilfeprogramm I hat das federführende BMWi die wichtigsten Fragen zur Antragsberechtigung, dem Antragsverfahren, zu den Fixkostenzuschüssen und dem Bewilligungs- und Abrechnungsverfahren in sog. FAQ geregelt (letzter Stand:10.9.2020), die auf der Homepage des BMWi veröffentlicht wurden. Die bisherigen FAQ haben nur noch Geltung für die bis einschließlich 9.10.2020 gestellten online-Anträge.Nunmehr hat das BMWi am 20.10.2020 für das eigenständige Förderprogramm „Überbrückungshilfe II“ neue FAQ veröffentlicht. Diese FAQ erläutern einige wesentliche Fragen zur Handhabung der zweiten Förderphase des Bundesprogramms „Corona-Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen“ für den Förderzeitraum September bis Dezember 2020. Sie sind als Hintergrundinformation für antragsberechtigte Unternehmen, Soloselbständige und Freiberufler sowie Rechtsanwälte und Angehörige der steuerberatenden Berufe, über die ausschließlich eine Antragstellung möglich ist. Über die wesentlichen Änderungen der Antragsberechtigung und der Förderbedingungen habe ich bereits hier im NWB Experten-Blog informiert.

Wie geht’s weiter?

 Dass nun endlich die wichtigen FAQ zur Überbrückungshilfe II vorliegen, ist sehr zu begrüßen, denn diese waren überfällig. Diese FAQ bieten potentiellen Antragstellern und registrierten Antragserfassenden (registrierte Rechtsanwälte und Angehörige der steuerberatenden Berufe) eine wichtige Hilfestellung, wenn es im Antragsverfahren „ums Eingemachte“ geht. Man muss freilich kein Prophet für die Annahme sein, dass auch diese FAQ – wie schon bei der Überbrückungshilfe I – fortlaufend aktualisiert und den Erfahrungen der Praxis angepasst werden.

Auf der Website des BMWi findet sich im Anhang zu den FAQ „Überbrückungshilfe II“ zwar der Hinweis auf  den „Leitfaden für Antragserfassende“, der für die antragsberechtigten Dritten (Rechtsanwälte, Angehörige der steuerberatenden Berufe) Einzelheiten des Registrierungsverfahren sowie des Prüfungsverfahrens enthält. Obwohl dieser Leitfaden den „Stand: 16.10.2020“ wiedergibt, ist er inhaltlich leider nicht an das neue Überbrückungshilfeprogramm II angepasst, sondern rekurriert an vielen Stellen noch auf die erste Phase des Programms. Das ist geeignet, bei den Zielgruppen Verwirrung zu stiften und sollte zeitnah „repariert“ werden.

Keine Verwirrung gibt es aber nach wie vor nicht in Bezug auf das Bewilligungs- und Auszahlungsverfahren, das nach den Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern den zuständigen Stellen der Länder (in Bayern zentral der IHK München und Oberbayern) obliegt. Da der IT-Dienstleister noch immer nicht die erforderliche Software für die Antragsbearbeitung programmiert hat, ist ein Bearbeitungs-, Bewilligungs- und Auszahlungsstart derzeit nicht vor dem 9.11.2020 geplant – leider!

Weitere Informationen:

NWB-Online Nachrichten v. 21.10.2020
Corona | Antrag auf Überbrückungshilfe II freigeschaltet (BMWi)
Corona | FAQ zur Überbrückungshilfe 2. Phase (BMWi)

 

Jahressteuergesetz 2020: Bundesrat lehnt Ausdehnung der steuerlichen Verlustrücktragsmöglichkeit ab

Am 09.10.2020 hat der Bundesrat zum Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2020 final Stellung genommen (Br.-Drucks. 503/20 (B)). Grundlage hierfür waren v.a. die Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrates. Eine Ausweitung des steuerlichen Verlustrücktrags, wie zunächst empfohlen, lehnte der Bundesrat allerdings nunmehr ab. Denn die Empfehlung des Bundesrat-Wirtschaftsausschusses, den Zeitraum für die Rücktragung von Verlusten (§ 10d Abs. 1 EStG) auf zwei Jahre auszudehnen und Verluste auch in das Geschäftsjahr 2018 zurücktragen zu können, fand keine Mehrheit.

Verlustrücktrag: Anhebung der Grenzen im Rahmen des 2. Corona-Steuerhilfegesetzes

Negative Einkünfte, die bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte nicht ausgeglichen werden, sind nach § 10d Abs. 1 Satz 1 EStG bis zu einem Betrag von 1 Mio. EUR (bzw. 2 Mio. EUR bei Zusammenveranlagung) vom Gesamtbetrag der Einkünfte des unmittelbar vorangegangenen Veranlagungszeitraums abzuziehen. Durch den sog. Verlustrücktrag wird Steuerpflichtigen die Möglichkeit eröffnet, das einkommensteuerliche Abschnittsprinzip zu durchbrechen und nicht ausgeglichene negative Einkünfte vom Jahr ihrer Entstehung in den unmittelbar vorangegangenen Veranlagungszeitraum zu übertragen. Zur besseren Verrechnung von in der aktuellen Krise aufkommenden Verlusten wurden diese Grenzen mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz deutlich ausgeweitet. Für Verluste der Veranlagungszeiträume 2020 und 2021 sind sie auf 5 Mio. Euro bei Einzelveranlagung bzw. 10 Mio. Euro bei Zusammenveranlagung angehoben worden. Weiterlesen