IFRS 16: Bedeutung der Leasingraten für die Bewertung beim Leasingnehmer

Nach dem neuen Konzept zur Leasingbilanzierung nach IFRS bilanziert der Leasingnehmer in der Regel ein Nutzungsrecht („right-of-use“) am Leasingobjekt im Umfang seiner vertraglichen Ansprüche und passiviert eine Leasingverbindlichkeit. Bilanzierungsobjekt ist nicht das Leasingobjekt, sondern das Recht zur Nutzung des Leasingobjekts. Das hatte ich in früheren Blogs schon skizziert. Die Serie zu IFRS 16 in lockerer Folge will ich heute mit der Frage fortsetzen, inwieweit die Leasingraten in die Bewertung der Bilanzposten eingehen. Dabei stellt sich insbesondere die Frage, wie sich variable Leasingraten auswirken und ob die diesbezüglichen Regelungen abschlusspolitisch genutzt werden können. Weiterlesen

Immer wieder im Brennpunkt: Schätzung im Taxigewerbe

Taxiunternehmen stehen wie andere Bargeldbranchen besonders im Fokus der Betriebsprüfung der Finanzämter. Doch damit nicht genug: Oft drohen auch Prüfungen der Sozialversicherung oder gar Strafverfahren. Der BGH musste sich in seinem Beschluss vom 6.4.2016 mit der steuerstrafrechtlichen Seite einer Schätzung im Taxigewerbe befassen (Az: 1 StR 523/15). Da diese Steuerstrafverfahren nicht selten sind, hat dieses Urteil hohe Praxisrelevanz und soll hier kurz dargestellt werden.

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Jahressteuergesetz 2007 – Gesetzgebungsverfahren neu auf dem Prüfstand

Politiker gehen (Steinbrück, Koch); die zweifelhaften Gesetze bleiben als “Erblast” erhalten. Bekanntlich ist das Jahresteuergesetz 2007 nicht ordnungsgemäß zustande gekommen, denn die gem. § 81 Abs. 1 Satz 2 GO BT zwingende Informationsfrist von 48 Stunden wurde nicht eingehalten. Der BFH hat diesen Verfahrensmangel gebilligt (III R 39/08). Die Verfassungsbeschwerde wurde mit Beschluss ohne Begründung zurückgewiesen (1 BvR 1359/11). Nun muss sich der BFH allerdings noch einmal mit dieser Rechtsfrage beschäftigen. Zur Zeit im Rahmen einer NZB (X B 124/17). Unter Berücksichtigung der Weiterentwicklung der Rechtsprechung des BVerfG zu den Rechten des einzelnen Parlamentariers ist eine Revisionszulassung geboten (Beschluss 13.06.17 2 BvE 1/15). Weiterlesen

EU-Datenschutz-Grundverordnung – die Zeit läuft!

Ab dem 25. Dezember 2017 verbleiben nur noch fünf Monate, bis das neue europäische Datenschutzrecht, die EU-Datenschutz-Grundverordnung wirksam wird. Fünf Monate, dass hört sich doch zunächst nach noch viel Zeit an. Doch diese Materie hat es in sich, wie Sie in meinem ersten Blog-Beitrag noch erfahren werden.  Die Zeit läuft!

Was bringt die EU-Datenschutz-Grundverordnung mit sich?

Die zahlreichen Änderungen des neuen Datenschutzrechts sind mit deutlich erhöhten organisatorischen Anforderungen, Bußgeldern und Haftungsrisiken verbunden. Der Berufsstand steht vor der Herausforderung, die internen Geschäftsprozesse und den Umgang mit personenbezogenen Daten an die Anforderungen des neuen Rechts anzupassen, Zu den maßgeblichen Auswirkungen auf die Praxisorganisation verweise ich auf meinen Aufsatz in NWB 31/2017 (s.u. unter weitere Informationen).

Die Neuregelungen durch die EU-Datenschutz-Grundverordnung bringen weitreichende Organisationspflichten mit sich. Insbesondere durch die neu eingeführte Rechenschaftspflicht ergeben sich erhebliche Auswirkungen auf die Praxisorganisation, da der Geschäftsführer/-leiter jederzeit nachweisen können muss, dass die datenschutzrechtlichen Bestimmungen im Unternehmen bzw. in der Kanzlei eingehalten sind. Die Rechenschaftspflicht und der erheblich veränderte Bußgeldansatz führen zu einem erheblichen Druck, die gesetzlichen Anforderungen bis Mai 2018 zu erfüllen.

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Neues Freizeichnungsdokument bei elektronischen Steuererklärungen: Straf- und bußgeldrechtliche Risiken für Mandanten?

Mandanten, die ihren Steuerberater mit der Anfertigung der Steuererklärung beauftragen, konnten sich bisher entlastend auf die BFH-Rechtsprechung berufen. Sie durften grundsätzlich auf die angefertigte (elektronische) Erklärung vertrauen und Verschulden musste ihnen nachgewiesen werden. Hierzu gleich mehr. Nunmehr müssen die Mandanten ab dem Veranlagungszeitraum 2017 damit rechnen, dass sie ihr Steuerberater um die Unterzeichnung des neuen Freizeichnungsdokuments bittet. Hieraus können sich im Einzelfall möglicherweise straf- oder bußgeldrechtliche Risiken für Mandanten ergeben. Diese Frage ist bisher nicht in der Rechtsprechung diskutiert.

Das neue Freizeichnungsdokument

In Abstimmung mit dem Deutschen Steuerberaterverband (DStV) gestaltete die Finanzverwaltung den Protokollausdruck bei elektronischer Übermittlung neu (vgl. Stbg 2017, 482). Nunmehr handelt es sich bei diesem Dokument um ein Freizeichnungsdokument. Hierzu wurde der bisherige Inhalt des Ausdrucks am Ende um einen Bestätigungsteil ergänzt. Der Mandant (Steuerpflichtiger) kann künftig durch Unterzeichnung versichern, dass

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BVerfG: Verwaltung beachtet Anforderung aus § 363 Abs. 2 AO nicht!

Gem. § 363 Abs. 2 Satz 2 AO ruht ein Einspruch beim FA per Gesetzesanweisung, wenn ein Verfahren vor dem BVerfG anhängig ist, das die Verfassungsmäßigkeit einer Rechtsnorm in Frage stellt. Gleiches muss gelten, wenn zu befürchten ist, dass eine Gerichtsentscheidung gegen die Grundrechte verstößt. Um diese gesetzliche Verfahrensruhe anzuwenden, ist es nötig, anhängige Verfahren beim BVerfG zu kennen. Wie sieht die Informationspraxis der Verwaltung des BVerfG aber aus?

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Sollen Roboter Steuern zahlen?

Vermehrt liest man in der letzten Zeit diese Frage. Grund dafür ist nicht zuletzt, dass es auch international prominente Befürworter einer solchen Robotersteuer gibt, wie beispielsweise Microsoft Gründer Bill Gates. Dennoch stellt sich die Frage, ob eine Steuer für Roboter nicht Augenwischerei ist.  Weiterlesen

Willkommen im Zeitalter der Belegvorhaltepflicht

Die Digitalisierung hält auch mit großen Schritten im Steuerrecht Einzug. Dies auch der Grund, warum seit Anfang des Jahres statt der bisherigen Belegvorlagepflicht nun nur noch eine Belegvorhaltepflicht existiert.  Weiterlesen

Anhebung der GWG-Grenze: Inflationsbereinigung auch für andere Aufwandspauschalen?

Mit Wirkung zum 1. Januar 2018 wurde der gesetzliche Höchstbetrag der Anschaffungskosten für geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG), welche im Jahr der Anschaffung im Wege des Sofortabzugs berücksichtigt werden können, von 410 EUR auf 800 EUR erhöht.

Begründet wurde die Anpassung insbesondere mit der Inflation seit der Einführung des Sofortabzugs für GWG. Durch die gesamtwirtschaftliche Entwicklung würde der Vereinfachungszweck des Sofortabzugs für Unternehmen ohne die Erhöhung der Grenze nur noch für einen eingeschränkten Kreis an Wirtschaftsgütern erreicht.

Andere Aufwandspauschalen im EStG und den EStR bestehen seit Jahren in unveränderter Höhe fort.

Sind diese noch zeitgemäß oder ist eine Inflationsbereinigung – vergleichbar den GWG – überfällig?

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Abrechenbarkeit der Anlagenbuchführung

Das OLG  Düsseldorf (Az: I-23 U 101 und 151/15 vom 21.2.2017) hat eine für den Steuerberater positive Entscheidung zur Anlagenbuchführung getroffen.

Zunächst hat das OLG grundsätzlich festgestellt, dass neben der Finanzbuchführung auch die Anlagenbuchführung abrechnungsfähig ist. Dies gilt jedoch nur dann, wenn der Steuerberater nicht mit der Vollbuchführung und der Erstellung der Jahresabschlüsse beauftragt ist.

Ist der Steuerberater mit der Vollbuchführung beauftragt, so kann er durch eine Honorarvereinbarung nach § 4 StBVV in Textform regeln, dass die Anlagenbuchführung zusätzlich abzurechnen ist (aus Beweisgründen sollte er mit dem Mandanten vorab einen entsprechenden schriftlichen Auftrag vereinbaren).

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