Update Corona-Ausbildungsprämien: Förderrichtlinien veröffentlicht!

In der Corona-Krise soll der Abschluss neuer Ausbildungsverträge mit dem Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ finanziell gefördert werden. Die Eckpunkte des Programms sind am 24.6.2020 vom Bundeskabinett beschlossen worden. Am 31.7.2020 ist nun die Förderrichtlinie zur Umsetzung des Bundesprogramms vom zuständigen Ministerium veröffentlicht worden. Ab Anfang August können jetzt Ausbildungsprämien beantragt werden.

Hintergrund

Durch Corona bedingte Schließungen von Berufsschulen, Unterbrechungen von Ausbildungen, Kurzarbeit in Ausbildungsbetrieben, eine ansteigende Zahl von Entlassungen bei geringerer Zahl von Neueinstellungen sind auch Ausbildungsplätze in Gefahr, da den Ausbildungsbetrieben Einnahmen fehlen. Deshalb sind aus Sicht der Bundesregierung gezielte Maßnahmen erforderlich, um Ausbildungsplätze auch in der Krise zu schützen, das Ausbildungsniveau der Ausbildungsbetriebe und ausbildenden Einrichtungen in Deutschland aufrecht zu erhalten. Mit Ziff. 30 des Beschlusses des Koalitionsausschusses vom 3.6.2020 „Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken“ will die Bunderegierung mit einem Finanzpaket von 500 Mio. € Ausbildungskapazitäten erhalten, Kurzarbeit für Auszubildende vermeiden, Auftrags- und Verbundausbildung fördern und Anreize zur Übernahme im Falle einer Insolvenz schaffen. Die Eckpunkte hat die Bundesregierung am 24.6.2020 beschlossen – ich habe berichtet. Am 31.7.2020 ist nun die angekündigte Förderrichtlinie von BMAS/BMFB veröffentlicht worden, die am 3.8.2020 in Kraft tritt. Weiterlesen

Drastische Einbrüche bei der Gewerbesteuer: Kommunen auf Messers Schneide?

Nicht nur die Unternehmen, sondern auch die kommunalen Haushalte erleiden massive Einbußen aufgrund der Corona-Pandemie. Vor allem bei der Gewerbesteuer wird es bis zum Ende dieses Jahres zu einem historischen Einbruch kommen. Denn die wirtschaftlichen Folgen, welche durch Auftragseinbrüche und Umsatzrückgänge bei den Unternehmen entstehen, schlagen sich in einem zweiten Schritt in deren Gewerbesteuerzahlungen nieder – mit fatalen Folgen für die kommunalen Haushalte.

Die Kommunen stehen damit vor Herausforderungen, die sie aus eigener Kraft nicht stemmen können.

Hintergrund:

Die Gewerbesteuer stellt die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen dar, mit ihr steigt und fällt der Handlungsspielraum, welcher kommunal zur Verfügung steht. Dieses Jahr dürfte dieser Handlungsspielraum extrem klein ausfallen. Denn die Corona-Pandemie und ihre wirtschaftlichen Folgen verschonen auch nicht die Finanzkassen der Gemeinden. Weiterlesen

Wiedereinsetzung oder einfach ´mal die Perspektive wechseln

Der XI. Senat des BFH hat mit Beschluss vom 5.5.2020 (XI R 33/19) eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand für eine Revisionsbegründung abgelehnt. Der Mitarbeiter des Prozessbevollmächtigten war wohl längerfristig erkrankt und dadurch kam es zu der verspäteten Revisionsbegründung bzw. zu einem verspäteten Antrag auf Fristverlängerung. Erwartungsgemäß hat der BFH das Begehren abgelehnt und führt dazu aus:

“Wer geschäftsmäßig fremde Rechtsangelegenheiten besorgt, muss – zur Vermeidung eines Organisationsverschuldens – grundsätzlich dafür Vorkehrungen treffen, dass auch bei einer nicht vorhergesehenen Erkrankung Fristen in den Verfahren gewahrt werden, deren Betreuung er im Rahmen des betreffenden Geschäftsbetriebes übernommen hat (…). Er muss u.a. sicherstellen, dass entweder ein Vertreter vorhanden ist oder das Kanzleipersonal sich an einen solchen wenden kann. Wer wegen einer chronischen Erkrankung in seiner Arbeitsfähigkeit eingeschränkt ist, muss sein Büro so organisieren, dass Fristen auch für den Fall eines plötzlich auftretenden Krankheitsschubes ordnungsgemäß gewahrt werden können, z.B. durch Bereithaltung eines Vertreters (…).”

Die Ausführungen des BFH sind nichts Neues, denn die Gerichte sehen bei einem Fristversäumnis fast ausschließlich ein Büroversagen oder ein Verschulden des Klägers. Weiterlesen

Corona-Rückholaktion: Kostenbeteiligung als außergewöhnliche Belastung abziehbar?

Urlauber, die nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie durch das Auswärtige Amt mit Charter-Flugzeugen ins Inland zurückgeflogen wurden, haben beginnend im Juni Kostenbescheide über die ausgelegten Rückreisekosten erhalten. Die Höhe der Kostenbeteiligung richtet sich nach der Entfernung des Rückflugs. Auf den einzelnen Touristen entfällt nach verschiedenen Medienberichten ein Kostenanteil zwischen 200 € und 1.000 €. Die Bundesregierung hatte im Rahmen der Rückholaktion ca. 56.000 deutsche Staatsangehörige eingeflogen.

Die Kostenbeteiligung ist für die Betroffenen eine ungeplante Zusatzbelastung, die der ungeahnten Dynamik der Pandemie geschuldet ist. Aber handelt es sich auch um eine steuermindernde außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 33 EStG? Weiterlesen

Aufreger des Monats Juli: Wahrheitswidrige Angaben einer FG-Richterin

Das ist doch mal ein starkes Stück: Da beantragt der Kläger, eine Richterin wegen Befangenheit abzulehnen, weil diese bereits im vorgelagerten Verwaltungsverfahren mitgewirkt habe. Und was geschieht? Wahrheitswidrig behauptet die Richterin, die zudem noch Berichterstatterin war, sie hätte gar nicht mitgewirkt. Doch der Reihe nach: Weiterlesen

Entwurf des Jahressteuergesetz 2020: Anwendungsbereich für die Bildung von Investitionsabzugsbeträgen soll erweitert werden

Mitte Juli hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) seinen Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2020 vorgelegt. Neben notwendigen Anpassung, die sich durch Änderungen auf europäischer Ebene (EU-Recht und EuGH-Rechtsprechung) ergeben, sollen steuerrechtliche Änderungen bedingt durch die Rechtsprechung der Finanzgerichte aufgenommen werden. „Darüber besteht ein Erfordernis zur Umsetzung eines unvermeidlich entstandenen technischen Regelungsbedarfs. Hierzu gehören Verfahrens- und Zuständigkeitsfragen, Folgeänderungen, Anpassungen aufgrund von vorangegangenen Gesetzesänderungen und Fehlerkorrekturen.“ (Referentenentwurf JStG 2020, S. 1).

Das BMF geht davon aus, dass die Änderungen, die durch das Jahressteuergesetz 2020 beschlossen werden sollen, nahezu aufkommensneutral sind. So wird mit Mindereinnahmen i.H.v. 55 Mio. Euro pro Kalenderjahr gerechnet. Weiterlesen

Schwierigkeiten bei Erteilung der Steuernummer?

Mit Beschluss vom 17.7.2019 (Az: V B 28/19) hat der BFH klargestellt, dass Unternehmer im Sinne des § 2 UStG ein öffentlich-rechtlicher Anspruch auf Erteilung einer Steuernummer zusteht.

Nach der Entscheidung ist die Versagung einer Steuernummer zur Verhinderung von Steuerhinterziehung nur verhältnismäßig, wenn sie auf ernsthaften Anzeichen beruht, nach dem objektiv davon auszugehen ist, dass es wahrscheinlich ist, dass die dem Steuerpflichtigen zugeteilte Steuernummer in betrügerischer Weise verwendet wird.

Für die Versagung der Steuernummer reicht es daher nicht aus, dass der Unternehmer in der Vergangenheit steuerlich unzuverlässig gewesen ist. Weiterlesen

30 Prozent-Regel bei Buffets – Mathematik nach Art des BMF

Wie in meinem Blog-Beitrag “Der Zustand des Umsatzsteuerrecht 2020 – beschämend!” geschildert, hadere ich noch immer mit der Aufteilung des Entgelts bei Buffets. Zur Erinnerung. In dem maßgebenden BMF-Schreiben vom 2.7.2020 heißt es: “Für die befristete Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen mit Ausnahme der Abgabe von Getränken ist es nicht zu beanstanden, wenn zur Aufteilung des Gesamtkaufpreises von sogenannten Kombiangeboten aus Speisen inklusive Getränken (z. B. Buffet, All-Inclusive-Angeboten) der auf die Getränke entfallende Entgeltanteil mit 30 % des Pauschalpreises angesetzt wird.”

Klingt erst einmal logisch. Doch wenn man den Satz das zweite Mal liest, stellt man fest, dass das BMF in einem Satz zwei Bemessungsgrundlagen miteinander kombiniert, nämlich Entgeltanteil = netto, Pauschalpreis = brutto.

Nun habe ich in den letzten Tagen mit Steuerberater-Kollegen, Juristen, Mitarbeitern der Finanzverwaltung und sogar einer Mathematikerin sprechen können, die sich des nachstehenden Beispiels angenommen haben. Zudem haben sich Leser dieses Experten-Blogs gemeldet und mir ihre Auffassung mitgeteilt. Was soll ich sagen? Mir liegen nun drei Berechnungsmethoden vor, die sich offenbar alle durchaus dem BMF-Schreiben entnehmen lassen, jedoch zu unterschiedlichen Ergebnissen führen. Weiterlesen

Update Überbrückungshilfe des Bundes: Statt „Wumms“ mit “Rumms“ vor die Wand?

Die Bundesregierung hat am 12.6.2020 die Eckpunkte für die „Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Krise ganz oder zu wesentlichen Teilen einstellen müssen“ beschlossen. Der ursprünglich für 1.7.2020 geplante Programmstart musste mehrfach verschoben werden; erst seit Ende Juli 2020 ist nun endlich die Antragsbearbeitung möglich.

Hintergrund

Im Koalitionsausschuss hat die Bundesregierung am 3.6.2020 als Teil des Konjunkturpakets unter Pkt.13 auch eine Überbrückungshilfe-Programm für Freiberufler und KMU beschlossen, die Corona-bedingt aufgrund von Betriebsschließungen mit erheblichen Umsatzrückgängen zu kämpfen haben. Dieses Programm soll nahtlos an das Soforthilfeprogramm des Bundes für Soloselbständige, Freiberufler und KMU mit bis zu zehn Beschäftigte anschließen, das am 31.5.2020 ablief.

Die Überbrückungshilfe ist ein branchenübergreifendes Zuschussprogramm mit einer Laufzeit von drei Monaten (Juni bis August 2020) und einem Programmvolumen von bis zu 24,6 Milliarden Euro. Die Antragsfrist soll am 31.8.2020, die Auszahlungsfrist am 30.11.2020  enden. Am 12.6.2020 hat die Bundesregierung Eckpunkte des Programms beschlossen, die das BMWi auf seiner Website veröffentlicht hat. Über das Antragsverfahren der Überbrückungshilfe habe ich an anderer Stelle ausführlich berichtet (Jahn, NWB 2020, 2174 ff. / s.u.). Aber es „hakt“… Weiterlesen

Lehren aus Wirecard (Teil 8) – Warum an einem Untersuchungsausschuss (k)ein Weg vorbeiführt

Die Mitglieder des Finanzausschusses müssen vor der Sommerpause heute noch zu einer wichtigen Sitzung – es geht um den Bilanzskandal bei Wirecard. Das Thema ist sehr dringlich, so dass es noch vor der Sommerpause besprochen werden muss. Wie die Diskussionen und Pressemeldungen zeigen: Es braucht zwingend einen Untersuchungsausschuss.

Das Image des deutschen Kapitalmarktes hat durch den Bilanzskandal bei Wirecard bereits deutlich gelitten. Das Interesse ausländischer Medien an dem Fall war besonders groß. So ist zumindest mein Eindruck der letzten Wochen aus den Gesprächen mit vielen Journalisten und Reportern, die weltweit über den Fall berichtet haben. Einer der drängendsten Fragen war häufig: Wie kann so etwas in Deutschland passieren? Weiterlesen