Umbruch bei der Zuordnung des wirtschaftlichen Eigentums durch den BFH?

Im Blog hatte ich mich schon verschiedentlich mit dem Dauerbrenner „wirtschaftliches Eigentum“ befasst. Nicht nur, aber gerade die Cum-Ex-Problematik hat die Bedeutung des Themas gezeigt und war aktuell wieder Anlass für ein BFH-Urteil (I R 22/20 v. 2.2.2022).

Die Entscheidung wirft die Frage auf, ob und welche Auswirkungen das im Leitsatz verwendete Argument eines „modellhaft aufgelegten Gesamtvertragskonzepts“ für die Zuordnung des wirtschaftlichen Eigentums haben kann. Weiterlesen

Rentendoppelbesteuerung (Teil 4): Vertrauensschutz in der Vergleichs- und Prognoserechnung

Das AltEinkG ist zweifellos verfassungsgemäß. Insbesondere verstößt die „unechte Rückwirkung“ dieses Gesetzes nicht gegen den Vertrauensschutz (BverfG, Beschlüsse vom 29.09./30.09.2015, 2 BvR 2683/11, 2 BvR 1066/10, 2 BvR 1961/10). Allerdings ist damit noch nicht geklärt, wie die (untergesetzliche) Vergleichsrechnung verfassungskonform unter Berücksichtigung von Vertrauensschutz auszugestalten ist.

Wertsteigerungen von Altersvorsorgebeiträgen bis zum 31.12.2004

Der BFH hatte sich im Verfahren X R 20/19 u.a. mit der Frage der Folgerichtigkeit des § 22 Nr. 1 S. 3 a)aa) S. 7 (Festschreibung des Rentenfreibetrags) zu befassen. Der BFH hält diese Festschreibung für Folgerichtig und führt weiter aus (TZ 101)

„…steuerlichen Bestandsschutz mit einem geringeren Besteuerungsanteil kann es nur für die Rentenbeträge in der zum 31.12.2004 vorliegenden Höhe geben. Wertzuwächse in der Zeit vom 01.01.2005 bis zum 31.12.2039 genießen keinen besonderen Besteuerungsschutz…“

Gemäß BFH kommt demnach ein Bestandsschutz in der Vergleichsrechnung für Altersvorsorgebeiträge bis zum 31.12.2004 in Betracht. Eine andere Interpretation ist nicht möglich, weil ja auch Altersvorsorgebeiträge nach dem 31.12.2004 in der Übergangsphase nicht vollständig wie Sonderausgaben abziehbar sind und Rentenzuflüsse nicht vollständig besteuert werden. Insofern ergäbe eine unterschiedliche Behandlung vor und nach diesem Datum keinen Sinn. Weiterlesen

Sollte die einrichtungsbezogene COVID-Impfpflicht fallen? Standortbestimmung und Bewertung

Die allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus ist im Bundestag gescheitert. Jetzt häuft sich auch die Kritik an der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Sollte auch diese wieder abgeschafft werden?

Hintergrund

Im Bundestag war am 7.4.2022 kein der eingebrachten Gesetzesanträge zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht mehrheitsfähig (BT-Drs. 20/899; 20/954; 20/1353); ich habe unlängst berichtet. Das Infektionsschutzgesetz sieht vor, dass Personen, die in den bestimmten Einrichtungen tätig sind, entweder gegen das Corona-Virus geimpft oder von einer Infektion genesen sein müssen; Einrichtungen im Sinne von § 20a Abs. 1 IfSG sind z.B. Krankenhäuser, Tageskliniken und Arztpraxen.

Eine Ausnahme besteht für Personen, die auf Grund einer medizinischen Kontraindikation nicht gegen das Corona-Virus geimpft werden können und ein entsprechendes ärztliches Zeugnis vorlegen. Wer in einer der Einrichtungen arbeitet, musste der Einrichtungsleitung bis zum 15.03.2022 entweder einen gültigen Impfnachweis, einen gültigen Genesenennachweis oder ein ärztliches Zeugnis vorgelegt haben. Andernfalls kann das Gesundheitsamt ein Betretungs- bzw. Tätigkeitsverbot aussprechen, wenn diese Nachweise nach Aufforderung nicht erbracht wird.

Dies kann für den Betroffenen weitreichende (arbeitsrechtliche) Konsequenzen haben, z.B. ein Bußgeld (§ 73 IfSG). Das entsprechende Gesetz vom 10.12.2021 (BGBl 2021 I S. 5162) ist am 12.12.2021 in Kraft getreten und ist bis 31.12.2022 befristet.

Wie ist der Umsetzungs- und Diskussionsstand?

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht war eigentlich nur als „Durchgangsbahnhof“ auf dem Weg zu einer allgemeinen Corona-Impfpflicht gedacht, dazu ist aber nicht gekommen. Weiterlesen

Müssen Genossenschaftsmitglieder Mietminderungen versteuern?

Im Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen gibt es fast 2.000 Baugenossenschaften, die rund 2,2 Millionen Wohnungen verwalten. Der Deutsche Genossenschafts- und Raiffeisenverband schätzt, dass mehr als 5 Millionen Menschen in einer Genossenschaftswohnung leben (Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Wohnungsbaugenossenschaft)

Insofern dürfte die folgende Information viele Wohnungsbaugenossenschaften und deren Mitglieder aufhorchen lassen: Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine Mietminderung, die eine Wohnungsbaugenossenschaft ihren Mitglieder anstelle einer Gewinnberechtigung gewährt, als Kapitalertrag zu versteuern ist (Urteil vom 15.6.2021, 9 K 9068/20). Dies beruhe auf dem Zusammenspiel von § 20 Abs. 3 und § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG. Weiterlesen

Steuerfalle bei Verkauf einer Studentenbude

Der Verkauf einer Immobilie ist auch innerhalb des berüchtigten Zehn-Jahres-Zeitraums steuerfrei, wenn eine der beiden Ausnahmeregelungen des § 23 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG vorliegt. Das heißt also, dass das Haus oder die Eigentumswohnung zu eigenen Wohnzwecken genutzt worden sein muss. Auf die Detailregelungen soll hier nicht weiter eingegangen werden. Vielmehr möchte ich das Augenmerk darauf legen, dass die unentgeltliche Überlassung einer Wohnung an ein Kind noch als Eigennutzung im Sinne des § 23 EStG gilt – aber nur, wenn bzw. solange das Kind nach § 32 EStG zu berücksichtigen ist.

Im Klartext: Wird eine Studentenbude an Tochter oder Sohn überlassen, entfällt die eventuelle Steuerbefreiung des § 23 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG, sobald das Studium beendet oder das 25. Lebensjahr vollendet wurde. In diesem Sinne hat bereits das FG Baden-Württemberg im Jahre 2016 entschieden: Überschreitet das Kind die Altersgrenze des § 32 EStG, wird die Wohnung nicht mehr zu eigenen Wohnzwecken genutzt (Urteil vom 4.4.2016, 8 K 2166/14).

Einfacher ausgedrückt: Entfällt während der Überlassung der Wohnung die Kindergeldberechtigung und wird die Immobilie dann verkauft, wäre der Veräußerungsgewinn zu versteuern – vorausgesetzt natürlich, An- und Verkauf liegen innerhalb des Zehn-Jahres-Zeitraums. Weiterlesen

Update: Schutzschild gegen Ukraine-Kriegsfolgen – EU genehmigt Milliardenhilfe

Am 19.4.2022 hat die EU-Kommission den von der Bundesregierung beschlossenen Schutzschild gebilligt, der staatliche Hilfen für Unternehmen vorsieht, die von den Folgen des Ukraine-Krieges wirtschaftlich betroffen sind. Worauf müssen Unternehmen jetzt achten?

Hintergrund

Ich hatte kürzlich in diesem Blog berichtet: Viele deutsche Unternehmen und Wirtschaftszweige sind seit Ausbruch des Ukraine-Krieges am 24.2.2022 zusätzlich mit den wirtschaftlichen Kriegsfolgen konfrontiert. In der aktuellen Situation geht es für Unternehmen vor allem darum, kurzfristig Liquidität sicherzustellen und extreme Erdgas- und Strompreisanstiege in energie- und handelsintensiven Branchen, ferner die Folgen der Unterbrechung von Lieferketten unmittelbar zu dämpfen.

Deutschland hatte deshalb nach Beschluss der Bundesregierung vom 8.4.2022 eine Beihilferegelung bei der Kommission angemeldet, mit der bis zu 20 Mrd. EUR für die Unterstützung von Unternehmen bereitgestellt werden: Unterstützt werden können Unternehmen jeder Größe und aus allen Wirtschaftszweigen mit Ausnahme der Finanzbranche, sofern sie von der derzeitigen geopolitischen Krise und den damit verbundenen Sanktionen betroffen sind. In Betracht kommen direkte Zuschüsse, Steuer- oder Zahlungsvergünstigungen, rückzahlbare Vorschüsse, Bürgschaften, Darlehen, Eigenkapital und Hybridfinanzierung.

EU-Kommission billigt Milliardenpaket

Jetzt hat die EU-Kommission den deutschen Schutzschild für Unternehmen gebilligt: die im befristeten Krisenrahmen vom 23.3.2022 (Temporary Crisis Framework – TCF) vorgesehenen Voraussetzungen sind erfüllt. Insbesondere wird die Beihilfe im Falle von in der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse, der Fischerei und der Aquakultur tätigen Unternehmen nicht über 35.000 EUR und in allen anderen Fällen nicht über 400.000 EUR je Unternehmen liegen. Außerdem dürfen Beihilfen nur bis 31.12.2022 gewährt werden.

Worauf sollten Unternehmen jetzt achten?

Die Genehmigung der EU-Kommission ist für deutsche Unternehmen eine gute Nachricht: die von Deutschland angemeldete Regelung ist erforderlich, geeignet und angemessen, um eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats zu beheben, sie verstößt folglich nicht gegen das EU-Wettbewerbsrecht (Art. 107 Abs. 3 b AEUV), das im europäischen Wettbewerb staatliche Subventionen für Wirtschaftsteilnehmer  limitiert.

Jetzt ist der Weg frei, dass für betroffene Unternehmen und Wirtschaftszweige die kriegsbedingten Hilfsprogramme auch ankommen können. Allerdings müssen die erforderlichen Programmdetails zur Antragstellung und Umsetzung von Kredit- und Bürgschaftsprogrammen und weiteren Hilfen vom Bundeswirtschaftsministerium noch umgesetzt werden, Einzelheiten stehen noch aus. Schon jetzt sollten Unternehmen und ihre Berater im Bedarfsfall die weitere Umsetzung aber konkret nachverfolgen und zügig Anträge stellen, sobald dies möglich ist. Denn die Zeit drängt: Sämtliche Beihilfen dürfen nur bis Ende 2022 gewährt werden, es sei denn, die Programme werden vom Bund mit Zustimmung der EU-Kommission verlängert.

Weitere Informationen:

Lesen Sie hierzu auch:

Serie Bilanzskandale: Gefährdete Bilanzposten durch die digitale Transformation

Innovationen. Disruption. Innovative Geschäftsmodelle. Begriffe, die nicht nur in den Medien immer wieder auftauchen. Auch bei der Analyse von Bilanzen kommt dem sog. immateriellem Vermögen eine immer größere Bedeutung zu. Das Interesse daran ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Auch mir liegt das Thema sehr am Herzen, denn schließlich habe ich darüber meine Dissertation geschrieben. Ich habe mich zwar sehr gefreut, als ich endlich das Buch und den Titel in der Hand hielt. Doch freut es mich umso mehr, dass das Thema an Aktualität nicht verloren hat, ganz im Gegenteil.

Leider ist das immaterielle Vermögen daher auch immer anfälliger, manipuliert zu werden. Denn anders als bei materiellem Vermögen wie beispielsweise Maschinen und Gebäuden, hat es keine physische Substanz und die Bewertung ist deutlich komplexer. Auch im Falle von Wirecard haben nicht nur die in der Bilanz ausgewiesenen 1,9 Milliarden Euro nicht in der Höhe des Buchwertes existiert. Insbesondere auch beim immateriellen Vermögen ist die Frage, inwieweit dieses werthaltig ist.

Was haben die Fälscher gemacht?

In dem Fall, den ich Ihnen mitgebracht habe, geht es um das Thema Entwicklungskosten. Unter bestimmten Voraussetzungen dürfen diese im HGB aktiviert werden. Sofern die Entwicklungsleistungen nicht selbst erbracht, sondern an Dritte ausgelagert wird, besteht dieses Problem nicht. Weiterlesen

Update: Energiepreispauschale und Tankrabatt – Licht und Schatten

Die im März 2022 vom Bundekabinett beschlossenen Energiekosten- Entlastungsmaßnahmen erweisen sich in der parlamentarischen Umsetzung schwieriger als gedacht. Eine Bestandsaufnahme und Bewertung.

Hintergrund

Ich hatte Anfang April berichtet: Am 23.3.2022 hat der Koalitionsausschuss auf ein (zweites) Maßnahmenpaket des Bundes zur Entlastung bei den weiter steigenden Energiekosten geeinigt, das nach Befassung des Bundeskabinetts Bundestag und Bundesrat passieren muss. Das erste Energiekosten-Entlastungspaket war mit dem Steuerentlastungsgesetz 2022 am 8.4.2022 im Bundestag in erster Lesung auf den Weg gebracht worden (BT-Drs. 20/1333).

Das zweite Energiekostenentlastungspaket stockt: Nur das Energiesteuersenkungsgesetz befindet sich „auf dem Weg“, die Energiepreispauschale ist parlamentarisch „noch nicht in Arbeit“.

Wie ist der Sachstand?

  • Energiesteuersenkungsgesetz: Mit dem Vorhaben sollen die Energiesteuersätze für die im Wesentlichen im Straßenverkehr verwendeten Kraftstoffe befristet auf die Höhe der Mindeststeuersätze der EU-Energiesteuerrichtlinie temporär im Zeitraum vom 1.6. bis 31.8.2022 herabgesetzt werden. Da die Energiesteuer eine Verbrauchssteuer ist, hat eine temporäre Steuersenkung zur Folge, dass eine vollständige Weitergabe an die Verbraucher/innen insoweit auch eine entsprechende Preissenkung und damit Entlastung für die Bürger/innen sowie die Wirtschaft ermöglicht wird. Beim Bund führt dieser „Tankrabatt“ nach dem Referentenentwurf zu durchschnittlichen monatlichen Steuermindereinnahmen in Höhe von 1,053 Mrd. Euro.
  • Energiepreispauschale: Im zweiten Entlastungspaket enthalten ist die sogenannte Energiepreispauschale: „Allen einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen (Steuerklassen 1-5) wird einmalig eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro als Zuschuss zum Gehalt ausgezahlt. […] Die Auszahlung erfolgt über die Lohnabrechnung des Arbeitgebers bzw. des Dienstherren. Die Pauschale unterliegt der Einkommensteuer. Selbständige erhalten einen Vorschuss über eine einmalige Senkung ihrer Einkommensteuer-Vorauszahlung.“

Mehr Schatten als Licht bei der Energiepreispauschale

Die bereits im März angekündigte Energiepreispauschale hat bei genauerer Betrachtung mehr Schatten als Licht wie auch die Spitzenverbände der Wirtschaft in einer Eingabe vom 13.4.2022 an verschiedene Parlamentarier deutlich gemacht haben:

  • Selbständige: Für Selbständige bedeutet der Vorschlag im Ergebnis lediglich eine Stundung der Einkommensteuer-Vorauszahlung, die sie zu einem späteren Zeitpunkt wieder nachzahlen müssen. Eine echte Entlastung ist hiermit also nicht verbunden.
  • Lohnsteuer: Die Energiepreispauschale soll dem Lohnsteuerabzug unterliegen. Sie soll dabei aber nicht als laufender Monatslohn, sondern als sonstiger Bezug gewertet werden. Dies hat eine abweichende Berechnung der Lohnsteuer zur Folge, die zu einer überhöhten Lohnsteuer führen kann. Wenn es zu einer „Art von Verrechnung“ mit der Lohnsteuer kommen soll, stellt sich die Frage, wie bei Mini- bzw. Midijobs zu verfahren ist, bei denen kein oder nur eine geringes Volumen der Lohnsteuer zur Verrechnung besteht – soll es hier ein Erstattungsverfahren geben?
  • Belastung der Unternehmen: Die den Erfindern des Vorhabens vorschwebende „unbürokratische“ Nutzung der Arbeitgeber als staatliche Auszahlungsstelle sorgt bei diesen tatsächlich für bürokratischen und finanziellen Aufwand. Die Arbeitgeber sind gezwungen ihre Lohnbuchhaltungsprogramme kostenpflichtig anzupassen, um die Steuer korrekt abzuführen. Beim Verfahren der Auszahlung, die für alle Arbeitnehmer über den Arbeitgeber erfolgen soll, darf es aber keinesfalls dazu kommen, dass die Unternehmen mit einer möglichen Vorfinanzierung belastet werden, da Arbeitgeber gerade in personalintensiven Branchen gar nicht die nötige Liquidität hierfür aufbringen können.

Wie geht’s weiter?

Allein die wenigen hier aufgezeigten Kritikpunkte zeigen, dass der Teufel – wie so oft – im Detail steckt. Sollte die Energiepreispauschale noch in das Steuerentlastungsgesetz 2022 eingebracht werden sollen, wird es Zeit: Für die nächsten Sitzungen des Bundestages vom 27.4. bis 29.4.2022 ist das Steuerentlastungsgesetz 2022 bislang nicht als Beratungsgegenstand für die weiteren Lesungen vorgesehen.

Passiert aber das Vorhaben nicht bald das Parlament, besteht die Gefahr, dass die Entlastungsmaßnahmen die Zielgruppen zu spät erreichen.

Quellen

Spätere Aufwendungen bei Erbschaften und Schenkungen und das objektive Nettoprinzip

Jährlich werden Milliarden vererbt. Oft gibt es auch eine gesetzliche Erbfolge oder eine vertragliche oder testamentarische Erbfolge und entsprechende Verfügungen des Erblassers, die in der Regel Fall bindend für die Pflichtteilsberechtigten bzw. für potentielle Erben sind.

Dennoch kann es immer wieder im Nachgang zu der Eröffnung eines Testaments oder eines notariellen Erbvertrages zu Streit kommen. Ein Kind fühlt sich benachteiligt, insbesondere dann, wenn es gar nicht in die Erbenstellung einrückt. Weiterlesen

Führt die Erstattung von Parkgebühren zu Arbeitslohn?

Angenommen, Sie und Ihr Nachbar haben Ihre Arbeitsplätze im Zentrum einer Großstadt. Sie mieten einen Parkplatz an, erhalten die Parkgebühren aber von ihrem Arbeitgeber erstattet. Ihr Nachbar kann von vornherein einen Parkplatz kostenlos nutzen. Nehmen wir weiter an, dass die Parkgebühren und der Wert des kostenlos nutzbaren Parkplatzes bei jeweils 100 Euro im Monat liegen.

Würden Sie es dann als gerecht empfinden, wenn Sie die Kostenerstattung Ihres Arbeitgebers der Lohnsteuer (und der Sozialversicherung) unterwerfen müssen, während Ihr Nachbar keinen Cent versteuern muss? Dass Sie also am Ende des Monats 40 oder 50 Euro weniger in der Tasche haben als Ihr Nachbar? Und der Nachbar möglicherweise nur zehn Schritte vom Parkplatz bis ins Bürogebäude gehen muss und Sie vielleicht 500 Meter zurücklegen müssen?

Nun, gerecht ist das wohl nicht. Richtig ist es aber schon.

Zum Hintergrund: Arbeitnehmer dürfen ihre Fahrten zur ersten Tätigkeitsstätte nur mit der Entfernungspauschale steuerlich geltend machen. Damit sind alle gewöhnlichen Aufwendungen abgegolten, und zwar auch die Parkgebühren für das Abstellen des Kraftfahrzeugs während der Arbeitszeit. Weiterlesen