Steuern

Kann eine steuerbegünstigte GmbH, die Dienstleistungen für eine gemeinnützige Stiftung erbringt, zugleich wettbewerbsverzerrend handeln – nur weil sie kooperiert? Diese Frage stellt sich aktuell im Zusammenhang mit § 57 Abs. 3 AO. Der Bundesfinanzhof hat nun mit Beschluss vom 22.05.2025 (V R 22/23) dem EuGH mehrere Fragen zur Prüfung vorgelegt. Es geht um nichts Geringeres als die beihilferechtliche Zulässigkeit der seit dem Jahressteuergesetz 2020 geltenden Regelung für sog. Servicekörperschaften. Hintergrund Seit 2020 können gemeinnützige Körperschaften ihre steuerbegünstigten Zwecke auch durch ein planmäßiges Zusammenwirken mit anderen gemeinnützigen Körperschaften erfüllen (§ 57 Abs. 3 AO). Das eröffnet neuen Spielraum für Kooperationen und Ausgliederungen – etwa, wenn...

Am 31.7.2025 endet die Steuererklärungsfrist für nicht beratene Steuerpflichtige. Die Frist sollte eingehalten werden, sonst drohen empfindliche Verspätungszuschläge. Wer muss eine (Einkommen-)Steuererklärung abgeben? Wer zwingend eine Steuererklärung abgeben muss (Pflichtveranlagung), hat die Steuererklärung für 2024 (ohne Berater) bis spätestens 31.7.2025 abzugeben; das betrifft Selbständige, Steuerpflichtige mit mehreren Einkunftsarten (z.B. neben nichtselbständiger Tätigkeit noch Vermietung und Verpachtung) oder auch Rentner, wenn ihre gesamten Einnahmen den Grundfreibetrag von 11.748 Euro (Ledige) bzw. 23.568 Euro (Paare) übersteigen. Freiwillige Erklärungen (sog. Antragsveranlagung) können hingegen noch rückwirkend bis zu vier Jahre erfolgen; eine Antragsveranlagung kann sich empfehlen, wen der Steuerpflichtige eine Steuererstattung erwartet. Welche Abgabefristen...

Fahrten zu einer Ferienwohnung, die der Einkünfteerzielung dient, sind steuerlich zu berücksichtigen, wenn die Fahrten mit der – geplanten oder tatsächlichen – Vermietung zusammenhängen. Hand aufs Herz: Sind Sie schon einmal auf die Idee gekommen, dass eine Ferienwohnung eine erste Tätigkeitsstätte darstellen kann und die Fahrtkosten dorthin daher nur mit der Entfernungspauschale abgezogen werden dürfen? Das FG Münster jedenfalls sieht es so (Urteil vom 15.5.2025, 12 K 1916/21 F). Der Sachverhalt – Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwendungen Der Klägerin, einer GbR bestehend aus Vater und Sohn, gehörten mehrere Ferienwohnungen, die unter Hinzuziehung eines Verwalters vermietet wurden. Zu zwei Wohnungen machte die GbR...

Der Unternehmer hat ein Doppel der Rechnung, die er selbst oder ein Dritter in seinem Namen und für seine Rechnung ausgestellt hat, sowie alle Rechnungen, die er erhalten oder die ein Leistungsempfänger oder in dessen Namen und für dessen Rechnung ein Dritter ausgestellt hat, acht Jahre aufzubewahren – so heißt es in   14b Abs. 1 Satz 1 UStG. Die Verkürzung der Aufbewahrungsfrist für Rechnungen von zehn auf acht Jahre erfolgte mit dem „Vierten Bürokratieentlastungsgesetz“. Sie gilt regulär für alle Rechnungen, deren Aufbewahrungsfrist am 31. Dezember 2024 noch nicht abgelaufen ist. Mithin brauchen regelmäßig Rechnungen nicht mehr aufbewahrt zu werden, die...

Mit dem steuerlichen Investitionssofortprogramm hat die neue Koalition unter Kanzler Merz und Finanzminister Klingbeil steuerpolitisch einen Blitzstart hingelegt. Gut zwei Monate nach Amtsantritt sind die beiden zentralen steuerlichen Inhalte des Koalitionsvertrags – die befristete Wiedereinführung der degressiven AfA zum 01.07.2025 und die stufenweise Senkung der Körperschaftsteuer auf 10 % in den Jahren 2028 bis 2032 – im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Hinzu kommen eine nochmals deutlich verbesserte Forschungszulage, ein gesenkter Thesaurierungssteuersatz bei § 34a EStG und steuerliche Anreize für die E-Mobilität. Das ist fraglos ein stattliches Gesamtpaket – doch wie geht es jetzt weiter? Sind Verbesserungen für Unternehmen vorgesehen? Für Unternehmen hält...

Mit einer (weiteren) Kleinen Anfrage (BT-Drs. 21/920) will die Fraktion der Grünen die Rolle von Interessensvertretern bei der von der Bundesregierung geplanten Senkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie klären. Ferner erwartet sie Antworten, warum gezielt diese Steuer für eine kleine Zielgruppe gesenkt werden soll, andere Steuersenkungen aber ausbleiben. Kommt die Regierung in Erklärungsnot? Wahlversprechen und Koalitionsvertrag Die Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD hat sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, ab dem 1.1.2026 den Mehrwertsteuersatz für Speisen in der Gastronomie von 19 auf 7 Prozent zu senken. Eine grundlegende Reform des nationalen Umsatzsteuerrechts sieht der Koalitionsvertrag hingegen nicht...