Im Rahmen des NWB Experten-Blogs habe ich schon häufiger den Grundsatz von Treu und Glauben thematisiert. Nun gab es endlich einmal eine positive Entscheidung hierzu. Und schon wurde sie vom BFH wieder kassiert. Im Wesentlichen geht es darum, dass die Familienkasse Kindergeld, das aufgrund ihres eigenen Fehlers und trotz jahrelang unterlassener Ermittlungen zu Unrecht gewährt wurde, zurückfordern kann (FG Düsseldorf, Urteil vom 8.3.2024, 15 K 1957/23 Kg; BFH-Urteil vom 13.11.2025, III R 43/24). Der Sachverhalt: Nachdem der Sohn eine Ausbildung erfolgreich absolviert hatte, nahm er ab dem Wintersemester 2018/2019 ein Studium auf. Die Mutter gab gegenüber der Familienkasse zunächst an,...
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Bereits mehrfach habe ich im Rahmen des NWB Experten-Blogs Urteile zum Thema „Kindergeld für behinderte Kinder“ vorgestellt. Dabei habe ich nicht mit Kritik an dem Vorgehen der Familienkassen gespart, die oftmals – berechtigte – Kindergeldansprüche mit fadenscheinigen Argumenten und pauschaliert formulierten Antworten ablehnen. Und manchmal machen es sich selbst die Finanzgericht viel zu leicht. Glücklicherweise ist der BFH nun einem Urteil des FG Nürnberg entgegengetreten. Er hat entschieden, dass Mehraufwendungen für eine rollstuhlgerechte Wohnung bei der Prüfung, ob ein volljähriges Kind aufgrund seiner Gehbehinderung zum Selbstunterhalt außerstande ist, als behinderungsbedingter Mehrbedarf zu berücksichtigen sind (BFH-Urteil vom 30.10.2025, III R 11/24)....
Im Konzernalltag ist es nicht ungewöhnlich, dass die Holding die Fäden in der Hand hält – auch bei Transaktionen. Sie beauftragt Berater, führt Verhandlungen, strukturiert den Deal. Doch was passiert steuerlich, wenn die Tochtergesellschaft die Anteile verkauft, die Mutter aber die Transaktionskosten trägt? Das FG Düsseldorf hat hierzu mit Urteil vom 26.02.2025 – 7 K 1811/21 K eine klare und praxisrelevante Antwort gegeben: Trägt die Organträgerin im eigenen Namen und auf eigene Rechnung Rechts- und Beratungskosten im Zusammenhang mit der Veräußerung einer Enkelgesellschaft durch eine Organtochter, sind diese Aufwendungen bei ihr in voller Höhe als Betriebsausgaben abzugsfähig – ohne Anwendung...
„Fair. Einfach. Zukunftsfest.“ Selten hat eine Reformankündigung zur Erbschaft- und Schenkungsteuer so eingängig geklungen. Genau darin liegt aber das Problem: Beim Erben entscheidet nicht das Motto, sondern das Kleingedruckte. Denn „FairErben“ ist kein Feintuning, sondern ein Systemwechsel und gerade bei Systemwechseln sitzen die entscheidenden Stellschrauben in Parametern, Definitionen und Vollzugsfragen, die in Eckpunkten naturgemäß offen bleiben. Ich schaue deshalb nicht mit Parteibrille auf den SPD-Vorschlag, sondern mit einer Horizont-Perspektive: Welche Fragen werden die Debatte realistisch prägen, sobald es vom Papier in einen Gesetzentwurf geht und welche Reformpfade sind zwischen „Großumbau“ und „gezielter Korrektur“ plausibel? Der Reformkern in 90 Sekunden Das...
Für eine kommunalpolitische Tätigkeit gezahlte Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder gehören zum Arbeitseinkommen im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB IV. Daher unterliegt der Gewinn aus dieser Tätigkeit der Krankenversicherung eines freiwillig versicherten Selbstständigen – so lässt sich das BSG-Urteil vom10.12.2025 (B 6a/12 KR 12/24 R) zusammenfassen. Die Krankenversicherung macht also keinen Halt vor dem Ehrenamt. Der Sachverhalt: Ein hauptberuflich selbstständiger Unternehmer ist freiwillig kranken- und sozial pflegeversichert. Seit 2014 ist er ehrenamtliches Mitglied des Stadtrats einer Gemeinde sowie des Kreistags. Der Krankenversicherungsträger setzte die Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung fest und berücksichtigte dabei als Einkommen auch die Aufwandsentschädigungen und...
Mit dem Steueränderungsgesetz 2025 hat der Gesetzgeber eine Regelung eingeführt, die steuerlich durchaus Gewicht hat. Ab dem Veranlagungszeitraum 2026 werden Gewerkschaftsbeiträge zusätzlich zum Arbeitnehmer-Pauschbetrag nach § 9a EStG berücksichtigt. Damit wirken sich diese Beiträge künftig selbst dann steuermindernd aus, wenn die individuellen Werbungskosten den Pauschbetrag nicht überschreiten. Was zunächst wie eine technische Anpassung erscheint, ist in Wahrheit eine bewusste politische Entscheidung. Die Gesetzesbegründung stellt ausdrücklich auf die Koalitionsfreiheit nach Art. 9 Abs. 3 GG ab. Gewerkschaften seien tragende Elemente der Arbeits- und Wirtschaftsordnung, ihre Funktionsfähigkeit solle durch die steuerliche Begünstigung gestärkt werden. Es geht also nicht nur um Werbungskostenrecht, sondern...
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