Die steuerliche Begünstigung gemeinnütziger Kooperationen nach § 57 Abs. 3 AO steht auf dem europarechtlichen Prüfstand. Nachdem der BFH Zweifel an der Vereinbarkeit mit dem europäischen Beihilferecht geäußert hatte, liegen nun die Schlussanträge des Generalanwalts Athanasios Rantos vom 15.10.2026 (C-477/25) vor. Das Ergebnis ist bemerkenswert: Für die Körperschaft- und Gewerbesteuer zeichnet sich Entwarnung ab. Bei der Umsatzsteuer sieht der Generalanwalt dagegen ein mögliches Beihilfeproblem.
Ertragsteuern: Gemeinnützigkeit macht einen Unterschied
Nach Auffassung des Generalanwalts begründen die Steuerbefreiungen bei der Körperschaft- und Gewerbesteuer keinen selektiven Vorteil im Sinne des Art. 107 Abs. 1 AEUV. Entscheidend sind die besonderen rechtlichen Bindungen gemeinnütziger Körperschaften. Sie dürfen ihre Mittel nur für steuerbegünstigte Zwecke verwenden, Gewinne grundsätzlich nicht ausschütten und unterliegen einer dauerhaften Vermögensbindung. Damit befinden sie sich nicht ohne Weiteres in einer mit gewerblichen Unternehmen vergleichbaren Situation. Dass beide ähnliche Leistungen anbieten und möglicherweise miteinander konkurrieren, ändert daran nichts.
Diese Argumentation überzeugt. Wer die steuerlichen Vorteile der Gemeinnützigkeit beurteilt, muss auch die damit verbundenen Einschränkungen berücksichtigen. Gemeinnützige Körperschaften können über ihre Gewinne schließlich nicht frei verfügen.
Umsatzsteuer: Hier wird es schwieriger
Anders beurteilt der Generalanwalt den ermäßigten Umsatzsteuersatz. Darin sieht er einen selektiven Vorteil, der eine staatliche Beihilfe darstellen kann. Diese unterschiedliche Bewertung überrascht zunächst. Zwar unterscheiden sich die Ertragsteuern und die Umsatzsteuer in ihrer Systematik. Dennoch stellt sich die Frage, weshalb die besonderen gemeinnützigkeitsrechtlichen Bindungen bei der einen Steuerart entscheidend sein sollen, bei der anderen dagegen nicht. Allerdings ist zu beachten, dass § 57 Abs. 3 AO selbst keine Umsatzsteuerermäßigung anordnet. Ob Leistungen einer gemeinnützigen Servicegesellschaft tatsächlich dem ermäßigten Steuersatz unterliegen, richtet sich nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG und dessen weiteren Voraussetzungen.
Aus den Schlussanträgen lässt sich daher keineswegs ableiten, dass sämtliche Leistungen gemeinnütziger Servicegesellschaften künftig zwingend dem Regelsteuersatz unterliegen müssten.
Eine neue Beihilfe? Auch das könnte problematisch werden
Der Generalanwalt beschäftigt sich außerdem mit der Frage, ob die Einführung des § 57 Abs. 3 AO eine neue staatliche Beihilfe darstellt. Sollten die Steuervergünstigungen als Beihilfen einzustufen sein, könnte die Erweiterung des Begünstigungssystems durch § 57 Abs. 3 AO eine grundsätzlich anmeldepflichtige neue Beihilfe darstellen. Auch dieser Aspekt zeigt, dass die europarechtliche Diskussion trotz der positiven Aussagen zu den Ertragsteuern noch nicht abgeschlossen ist.
Fazit: Gemeinnützigkeit ist keine Wettbewerbsverzerrung per se
Die Schlussanträge sind für gemeinnützige Organisationen ein wichtiges positives Signal. Der Generalanwalt erkennt an, dass gemeinnützige Körperschaften aufgrund ihrer besonderen rechtlichen Verpflichtungen nicht ohne Weiteres mit gewerblichen Unternehmen gleichgesetzt werden können.
Weniger überzeugend erscheint mir, dass dieser Gedanke bei der Umsatzsteuer nicht in gleicher Weise durchgreifen soll. Hier bleibt abzuwarten, wie der EuGH die unterschiedlichen steuerlichen Bezugssysteme würdigt.
Mit § 57 Abs. 3 AO wollte der Gesetzgeber die Zusammenarbeit gemeinnütziger Organisationen erleichtern. Es wäre bedauerlich, wenn gerade diese sinnvolle Möglichkeit einer wirtschaftlich effizienten Aufgabenverteilung durch europarechtliche Unsicherheiten ausgebremst würde. Denn gemeinnütziges Handeln wird nicht dadurch weniger förderungswürdig, dass es wirtschaftlich vernünftig organisiert ist.
Nun bleibt die Entscheidung des EuGH abzuwarten. An die Schlussanträge ist er nicht gebunden.