„EuG kippt Grundsätze zum Zeitpunkt des Vorsteuerabzuges“ – so lautete ein Blog-Beitrag, der am 18.2.2026 veröffentlicht worden ist und der sich auf das sensationelle EuG-Urteil vom 11.2.2026 (T‑689/24) bezog. Doch nun könnte es sein, dass das EuG-Urteil vom EuGH wieder kassiert wird. Kurz zum Hintergrund: Bislang gilt: Einem Unternehmer steht der Vorsteuerabzug in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich erst zu, wenn die Leistung ausgeführt wurde und ihm auch die Rechnung vorliegt. Das EuG hat diesen Grundsatz aber verworfen: Der Vorsteuerabzug stehe einem Unternehmer nämlich bereits in dem Voranmeldungszeitraum zu, in dem der zugrunde liegende Eingangsumsatz ausgeübt worden ist, und nicht erst in...

In der Praxis ist zuweilen der Fall anzutreffen, dass  große Teile eines Betriebes veräußert werden, bestimmte Rechte aber zurückbehalten werden. Für einen solchen Fall hat der BFH nun entschieden: Eine Geschäftsveräußerung im Ganzen i.S. des § 1 Abs. 1a UStG liegt nicht vor, wenn der Unternehmer mehrere – hier zehn – Teile eines von ihm betriebenen Solarparks an jeweils einzelne Erwerber veräußert und auch nach der Übertragung dieser Teilanlagen seine wirtschaftliche Tätigkeit fortführt, indem er den dort erzeugten Strom – wie zuvor – als „Anlagenbetreiber“ in das Netz einspeist und hierfür unverändert die nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz vorgesehene Vergütung vereinnahmt (BFH-Urteile...

Rentner, die in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind, müssen auf Betriebsrenten grundsätzlich Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zahlen. Beiträge sind zum Beispiel auch auf Kapitalleistungen aus Direktversicherungen fällig. Hierzu wird die Kapitalleistung auf zehn Jahre verteilt und monatlich mit 1/120 als beitragspflichtige Einnahme behandelt (§ 229 SGB V). Kürzlich hat das LSG Nordrhein-Westfalen entschieden, dass Kapitalleistungen der betrieblichen Altersversorgung auch dann der Beitragspflicht unterliegen, wenn sie zur Vermeidung von Rentenabschlägen an die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt werden (Urteil vom 26.11.2025, L 10 KR 366/24). Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Der Sachverhalt: Der Kläger hatte im Jahr 2021 eine...

Kürzlich habe ich in einem Blog-Beitrag das neue BMF-Schreiben zur Abgrenzung zwischen Herstellungs- und Erhaltungsaufwendungen bei der Renovierung älterer Gebäude vorgestellt (BMF-Schreiben vom 26.1.2026, IV C 1 – S 2253/00082/001/064). Heute möchte ich kurz auf einen weiteren Punkt zur Abgrenzung eingehen, der in der Praxis oftmals nicht hinreichend beachtet wird: das Zusammentreffen von Herstellungs- und Erhaltungsaufwendungen. Das heißt, es gibt zahlreiche Fälle, in denen ein älteres Objekt renoviert und zeitlich zusammenhängend eine Erweiterungsmaßnahm erfolgt. Nachfolgend soll aufgrund der Komplexität im Wesentlichen nur der Punkt „Bautechnisches Ineinandergreifen“ erörtert werden.

Erhält ein Gewerbetreibender Finanzhilfen zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Einschränkungen infolge der Covid-19-Pandemie, die in dem Veranlagungszeitraum gewinnerhöhend erfasst werden, für den sie bewilligt worden sind, fehlt es an der für die Annahme außerordentlicher Einkünfte erforderlichen Zusammenballung von Einkünften – so lautet ein aktueller Beschluss des BFH vom 28.11.2025 (X B 27/25). Der Sachverhalt: Ein Gewerbetreibender erhielt für das Jahr 2020 staatliche Finanzhilfen. Damit wurde ein Teil des Umsatzausfalls des Jahres 2020 kompensiert. Allerdings kam er trotz der Corona-Hilfe nur auf rund ein Drittel der Einnahmen, die er sonst verbuchen konnte. Der Gewinn indes war aufgrund des Zuschusses und...

Ältere Mitbürger, die in eine Senioren- oder Serviceresidenz ziehen, behalten zuweilen ihren Erstwohnsitz bei. Darf in einem solchen Fall eine Zweitwohnungsteuer festgesetzt werden? Nein, sagt das FG Berlin-Brandenburg. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Residenz Betreuungsleistungen für alte und behinderte Menschen bietet (Urteil vom 15.1.2026, 14 K 14074/25). Doch das letzte Wort ist möglicherweise noch nicht gesprochen. Der Sachverhalt: Für die Klägerin ist der Pflegegrad 3 amtlich festgestellt worden. Sie war mit ihrem Ehemann mit Hauptwohnung in der B-Straße gemeldet. Daneben nutzte die Klägerin seit Dezember 2023 aus gesundheitlichen Gründen eine barrierefreie Service-Wohnung mit einer 24-Stunden-Hilferuf-Ausstattung in einer Service-Residenz. Sie...

Im Rahmen des NWB Experten-Blogs habe ich schon häufiger den Grundsatz von Treu und Glauben thematisiert. Nun gab es endlich einmal eine positive Entscheidung hierzu. Und schon wurde sie vom BFH wieder kassiert. Im Wesentlichen geht es darum, dass die Familienkasse Kindergeld, das aufgrund ihres eigenen Fehlers und trotz jahrelang unterlassener Ermittlungen zu Unrecht gewährt wurde, zurückfordern kann (FG Düsseldorf, Urteil vom 8.3.2024, 15 K 1957/23 Kg; BFH-Urteil vom 13.11.2025, III R 43/24). Der Sachverhalt: Nachdem der Sohn eine Ausbildung erfolgreich absolviert hatte, nahm er ab dem Wintersemester 2018/2019 ein Studium auf. Die Mutter gab gegenüber der Familienkasse zunächst an,...

Bereits mehrfach habe ich im Rahmen des NWB Experten-Blogs Urteile zum Thema „Kindergeld für behinderte Kinder“ vorgestellt. Dabei habe ich nicht mit Kritik an dem Vorgehen der Familienkassen gespart, die oftmals – berechtigte – Kindergeldansprüche mit fadenscheinigen Argumenten und pauschaliert formulierten Antworten ablehnen. Und manchmal machen es sich selbst die Finanzgericht viel zu leicht. Glücklicherweise ist der BFH nun einem Urteil des FG Nürnberg entgegengetreten. Er hat entschieden, dass Mehraufwendungen für eine rollstuhlgerechte Wohnung bei der Prüfung, ob ein volljähriges Kind aufgrund seiner Gehbehinderung zum Selbstunterhalt außerstande ist, als behinderungsbedingter Mehrbedarf zu berücksichtigen sind (BFH-Urteil vom 30.10.2025, III R 11/24).

Für eine kommunalpolitische Tätigkeit gezahlte Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder gehören zum Arbeitseinkommen im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB IV. Daher unterliegt der Gewinn aus dieser Tätigkeit der Krankenversicherung eines freiwillig versicherten Selbstständigen – so lässt sich das BSG-Urteil vom10.12.2025 (B 6a/12 KR 12/24 R) zusammenfassen. Die Krankenversicherung macht also keinen Halt vor dem Ehrenamt. Der Sachverhalt: Ein hauptberuflich selbstständiger Unternehmer ist freiwillig kranken- und sozial pflegeversichert. Seit 2014 ist er ehrenamtliches Mitglied des Stadtrats einer Gemeinde sowie des Kreistags. Der Krankenversicherungsträger setzte die Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung fest und berücksichtigte dabei als Einkommen auch die Aufwandsentschädigungen und...

Die Höhe des Familienleistungsausgleich war und ist oftmals Streitpunkt vor den Finanzgerichten. Und auch im Rahmen des NWB-Expertenblogs wurde darüber schon häufiger berichtet, so beispielsweise durch Herrn Dr. Heiko Haupt in den Blog-Beitrag „Kein Kinderkram: BFH ignoriert den Grundsatz der Abschnittsbesteuerung beim Kinderfreibetrag„. Heute möchte ich kurz ein Urteil des FG Düsseldorf vorstellen, das für die klagenden Eltern zwar negativ ist, bei dem jedoch die Nichtzulassungsbeschwerde vorliegt (FG Düsseldorf, Urteil vom 26.5.2025, 14 K 1459/24 E; NZB unter Az. VI B 31/25). Der Sachverhalt: Die Tochter bewarb sich bei 39 Universitäten in Deutschland um einen Studienplatz im Fach Medizin – und zwar trotz...

„EuG kippt Grundsätze zum Zeitpunkt des Vorsteuerabzuges“ – so lautete ein Blog-Beitrag, der am 18.2.2026 veröffentlicht worden ist und der sich auf das sensationelle EuG-Urteil vom 11.2.2026 (T‑689/24) bezog. Doch nun könnte es sein, dass das EuG-Urteil vom EuGH wieder kassiert wird. Kurz zum Hintergrund: Bislang gilt: Einem Unternehmer steht der Vorsteuerabzug in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich erst zu, wenn die Leistung ausgeführt wurde und ihm auch die Rechnung vorliegt. Das EuG hat diesen Grundsatz aber verworfen: Der Vorsteuerabzug stehe einem Unternehmer nämlich bereits in dem Voranmeldungszeitraum zu, in dem der zugrunde liegende Eingangsumsatz ausgeübt worden ist, und nicht erst in...

In der Praxis ist zuweilen der Fall anzutreffen, dass  große Teile eines Betriebes veräußert werden, bestimmte Rechte aber zurückbehalten werden. Für einen solchen Fall hat der BFH nun entschieden: Eine Geschäftsveräußerung im Ganzen i.S. des § 1 Abs. 1a UStG liegt nicht vor, wenn der Unternehmer mehrere – hier zehn – Teile eines von ihm betriebenen Solarparks an jeweils einzelne Erwerber veräußert und auch nach der Übertragung dieser Teilanlagen seine wirtschaftliche Tätigkeit fortführt, indem er den dort erzeugten Strom – wie zuvor – als „Anlagenbetreiber“ in das Netz einspeist und hierfür unverändert die nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz vorgesehene Vergütung vereinnahmt (BFH-Urteile...

Rentner, die in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind, müssen auf Betriebsrenten grundsätzlich Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zahlen. Beiträge sind zum Beispiel auch auf Kapitalleistungen aus Direktversicherungen fällig. Hierzu wird die Kapitalleistung auf zehn Jahre verteilt und monatlich mit 1/120 als beitragspflichtige Einnahme behandelt (§ 229 SGB V). Kürzlich hat das LSG Nordrhein-Westfalen entschieden, dass Kapitalleistungen der betrieblichen Altersversorgung auch dann der Beitragspflicht unterliegen, wenn sie zur Vermeidung von Rentenabschlägen an die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt werden (Urteil vom 26.11.2025, L 10 KR 366/24). Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Der Sachverhalt: Der Kläger hatte im Jahr 2021 eine...

Kürzlich habe ich in einem Blog-Beitrag das neue BMF-Schreiben zur Abgrenzung zwischen Herstellungs- und Erhaltungsaufwendungen bei der Renovierung älterer Gebäude vorgestellt (BMF-Schreiben vom 26.1.2026, IV C 1 – S 2253/00082/001/064). Heute möchte ich kurz auf einen weiteren Punkt zur Abgrenzung eingehen, der in der Praxis oftmals nicht hinreichend beachtet wird: das Zusammentreffen von Herstellungs- und Erhaltungsaufwendungen. Das heißt, es gibt zahlreiche Fälle, in denen ein älteres Objekt renoviert und zeitlich zusammenhängend eine Erweiterungsmaßnahm erfolgt. Nachfolgend soll aufgrund der Komplexität im Wesentlichen nur der Punkt „Bautechnisches Ineinandergreifen“ erörtert werden.

Erhält ein Gewerbetreibender Finanzhilfen zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Einschränkungen infolge der Covid-19-Pandemie, die in dem Veranlagungszeitraum gewinnerhöhend erfasst werden, für den sie bewilligt worden sind, fehlt es an der für die Annahme außerordentlicher Einkünfte erforderlichen Zusammenballung von Einkünften – so lautet ein aktueller Beschluss des BFH vom 28.11.2025 (X B 27/25). Der Sachverhalt: Ein Gewerbetreibender erhielt für das Jahr 2020 staatliche Finanzhilfen. Damit wurde ein Teil des Umsatzausfalls des Jahres 2020 kompensiert. Allerdings kam er trotz der Corona-Hilfe nur auf rund ein Drittel der Einnahmen, die er sonst verbuchen konnte. Der Gewinn indes war aufgrund des Zuschusses und...

Ältere Mitbürger, die in eine Senioren- oder Serviceresidenz ziehen, behalten zuweilen ihren Erstwohnsitz bei. Darf in einem solchen Fall eine Zweitwohnungsteuer festgesetzt werden? Nein, sagt das FG Berlin-Brandenburg. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Residenz Betreuungsleistungen für alte und behinderte Menschen bietet (Urteil vom 15.1.2026, 14 K 14074/25). Doch das letzte Wort ist möglicherweise noch nicht gesprochen. Der Sachverhalt: Für die Klägerin ist der Pflegegrad 3 amtlich festgestellt worden. Sie war mit ihrem Ehemann mit Hauptwohnung in der B-Straße gemeldet. Daneben nutzte die Klägerin seit Dezember 2023 aus gesundheitlichen Gründen eine barrierefreie Service-Wohnung mit einer 24-Stunden-Hilferuf-Ausstattung in einer Service-Residenz. Sie...

Im Rahmen des NWB Experten-Blogs habe ich schon häufiger den Grundsatz von Treu und Glauben thematisiert. Nun gab es endlich einmal eine positive Entscheidung hierzu. Und schon wurde sie vom BFH wieder kassiert. Im Wesentlichen geht es darum, dass die Familienkasse Kindergeld, das aufgrund ihres eigenen Fehlers und trotz jahrelang unterlassener Ermittlungen zu Unrecht gewährt wurde, zurückfordern kann (FG Düsseldorf, Urteil vom 8.3.2024, 15 K 1957/23 Kg; BFH-Urteil vom 13.11.2025, III R 43/24). Der Sachverhalt: Nachdem der Sohn eine Ausbildung erfolgreich absolviert hatte, nahm er ab dem Wintersemester 2018/2019 ein Studium auf. Die Mutter gab gegenüber der Familienkasse zunächst an,...

Bereits mehrfach habe ich im Rahmen des NWB Experten-Blogs Urteile zum Thema „Kindergeld für behinderte Kinder“ vorgestellt. Dabei habe ich nicht mit Kritik an dem Vorgehen der Familienkassen gespart, die oftmals – berechtigte – Kindergeldansprüche mit fadenscheinigen Argumenten und pauschaliert formulierten Antworten ablehnen. Und manchmal machen es sich selbst die Finanzgericht viel zu leicht. Glücklicherweise ist der BFH nun einem Urteil des FG Nürnberg entgegengetreten. Er hat entschieden, dass Mehraufwendungen für eine rollstuhlgerechte Wohnung bei der Prüfung, ob ein volljähriges Kind aufgrund seiner Gehbehinderung zum Selbstunterhalt außerstande ist, als behinderungsbedingter Mehrbedarf zu berücksichtigen sind (BFH-Urteil vom 30.10.2025, III R 11/24).

Für eine kommunalpolitische Tätigkeit gezahlte Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder gehören zum Arbeitseinkommen im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB IV. Daher unterliegt der Gewinn aus dieser Tätigkeit der Krankenversicherung eines freiwillig versicherten Selbstständigen – so lässt sich das BSG-Urteil vom10.12.2025 (B 6a/12 KR 12/24 R) zusammenfassen. Die Krankenversicherung macht also keinen Halt vor dem Ehrenamt. Der Sachverhalt: Ein hauptberuflich selbstständiger Unternehmer ist freiwillig kranken- und sozial pflegeversichert. Seit 2014 ist er ehrenamtliches Mitglied des Stadtrats einer Gemeinde sowie des Kreistags. Der Krankenversicherungsträger setzte die Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung fest und berücksichtigte dabei als Einkommen auch die Aufwandsentschädigungen und...

Die Höhe des Familienleistungsausgleich war und ist oftmals Streitpunkt vor den Finanzgerichten. Und auch im Rahmen des NWB-Expertenblogs wurde darüber schon häufiger berichtet, so beispielsweise durch Herrn Dr. Heiko Haupt in den Blog-Beitrag „Kein Kinderkram: BFH ignoriert den Grundsatz der Abschnittsbesteuerung beim Kinderfreibetrag„. Heute möchte ich kurz ein Urteil des FG Düsseldorf vorstellen, das für die klagenden Eltern zwar negativ ist, bei dem jedoch die Nichtzulassungsbeschwerde vorliegt (FG Düsseldorf, Urteil vom 26.5.2025, 14 K 1459/24 E; NZB unter Az. VI B 31/25). Der Sachverhalt: Die Tochter bewarb sich bei 39 Universitäten in Deutschland um einen Studienplatz im Fach Medizin – und zwar trotz...

„EuG kippt Grundsätze zum Zeitpunkt des Vorsteuerabzuges“ – so lautete ein Blog-Beitrag, der am 18.2.2026 veröffentlicht worden ist und der sich auf das sensationelle EuG-Urteil vom 11.2.2026 (T‑689/24) bezog. Doch nun könnte es sein, dass das EuG-Urteil vom EuGH wieder kassiert wird. Kurz zum Hintergrund: Bislang gilt: Einem Unternehmer steht der Vorsteuerabzug in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich erst zu, wenn die Leistung ausgeführt wurde und ihm auch die Rechnung vorliegt. Das EuG hat diesen Grundsatz aber verworfen: Der Vorsteuerabzug stehe einem Unternehmer nämlich bereits in dem Voranmeldungszeitraum zu, in dem der zugrunde liegende Eingangsumsatz ausgeübt worden ist, und nicht erst in...

In der Praxis ist zuweilen der Fall anzutreffen, dass  große Teile eines Betriebes veräußert werden, bestimmte Rechte aber zurückbehalten werden. Für einen solchen Fall hat der BFH nun entschieden: Eine Geschäftsveräußerung im Ganzen i.S. des § 1 Abs. 1a UStG liegt nicht vor, wenn der Unternehmer mehrere – hier zehn – Teile eines von ihm betriebenen Solarparks an jeweils einzelne Erwerber veräußert und auch nach der Übertragung dieser Teilanlagen seine wirtschaftliche Tätigkeit fortführt, indem er den dort erzeugten Strom – wie zuvor – als „Anlagenbetreiber“ in das Netz einspeist und hierfür unverändert die nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz vorgesehene Vergütung vereinnahmt (BFH-Urteile...

Rentner, die in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind, müssen auf Betriebsrenten grundsätzlich Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zahlen. Beiträge sind zum Beispiel auch auf Kapitalleistungen aus Direktversicherungen fällig. Hierzu wird die Kapitalleistung auf zehn Jahre verteilt und monatlich mit 1/120 als beitragspflichtige Einnahme behandelt (§ 229 SGB V). Kürzlich hat das LSG Nordrhein-Westfalen entschieden, dass Kapitalleistungen der betrieblichen Altersversorgung auch dann der Beitragspflicht unterliegen, wenn sie zur Vermeidung von Rentenabschlägen an die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt werden (Urteil vom 26.11.2025, L 10 KR 366/24). Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Der Sachverhalt: Der Kläger hatte im Jahr 2021 eine...

Kürzlich habe ich in einem Blog-Beitrag das neue BMF-Schreiben zur Abgrenzung zwischen Herstellungs- und Erhaltungsaufwendungen bei der Renovierung älterer Gebäude vorgestellt (BMF-Schreiben vom 26.1.2026, IV C 1 – S 2253/00082/001/064). Heute möchte ich kurz auf einen weiteren Punkt zur Abgrenzung eingehen, der in der Praxis oftmals nicht hinreichend beachtet wird: das Zusammentreffen von Herstellungs- und Erhaltungsaufwendungen. Das heißt, es gibt zahlreiche Fälle, in denen ein älteres Objekt renoviert und zeitlich zusammenhängend eine Erweiterungsmaßnahm erfolgt. Nachfolgend soll aufgrund der Komplexität im Wesentlichen nur der Punkt „Bautechnisches Ineinandergreifen“ erörtert werden.

Erhält ein Gewerbetreibender Finanzhilfen zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Einschränkungen infolge der Covid-19-Pandemie, die in dem Veranlagungszeitraum gewinnerhöhend erfasst werden, für den sie bewilligt worden sind, fehlt es an der für die Annahme außerordentlicher Einkünfte erforderlichen Zusammenballung von Einkünften – so lautet ein aktueller Beschluss des BFH vom 28.11.2025 (X B 27/25). Der Sachverhalt: Ein Gewerbetreibender erhielt für das Jahr 2020 staatliche Finanzhilfen. Damit wurde ein Teil des Umsatzausfalls des Jahres 2020 kompensiert. Allerdings kam er trotz der Corona-Hilfe nur auf rund ein Drittel der Einnahmen, die er sonst verbuchen konnte. Der Gewinn indes war aufgrund des Zuschusses und...

Ältere Mitbürger, die in eine Senioren- oder Serviceresidenz ziehen, behalten zuweilen ihren Erstwohnsitz bei. Darf in einem solchen Fall eine Zweitwohnungsteuer festgesetzt werden? Nein, sagt das FG Berlin-Brandenburg. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Residenz Betreuungsleistungen für alte und behinderte Menschen bietet (Urteil vom 15.1.2026, 14 K 14074/25). Doch das letzte Wort ist möglicherweise noch nicht gesprochen. Der Sachverhalt: Für die Klägerin ist der Pflegegrad 3 amtlich festgestellt worden. Sie war mit ihrem Ehemann mit Hauptwohnung in der B-Straße gemeldet. Daneben nutzte die Klägerin seit Dezember 2023 aus gesundheitlichen Gründen eine barrierefreie Service-Wohnung mit einer 24-Stunden-Hilferuf-Ausstattung in einer Service-Residenz. Sie...

Im Rahmen des NWB Experten-Blogs habe ich schon häufiger den Grundsatz von Treu und Glauben thematisiert. Nun gab es endlich einmal eine positive Entscheidung hierzu. Und schon wurde sie vom BFH wieder kassiert. Im Wesentlichen geht es darum, dass die Familienkasse Kindergeld, das aufgrund ihres eigenen Fehlers und trotz jahrelang unterlassener Ermittlungen zu Unrecht gewährt wurde, zurückfordern kann (FG Düsseldorf, Urteil vom 8.3.2024, 15 K 1957/23 Kg; BFH-Urteil vom 13.11.2025, III R 43/24). Der Sachverhalt: Nachdem der Sohn eine Ausbildung erfolgreich absolviert hatte, nahm er ab dem Wintersemester 2018/2019 ein Studium auf. Die Mutter gab gegenüber der Familienkasse zunächst an,...

Bereits mehrfach habe ich im Rahmen des NWB Experten-Blogs Urteile zum Thema „Kindergeld für behinderte Kinder“ vorgestellt. Dabei habe ich nicht mit Kritik an dem Vorgehen der Familienkassen gespart, die oftmals – berechtigte – Kindergeldansprüche mit fadenscheinigen Argumenten und pauschaliert formulierten Antworten ablehnen. Und manchmal machen es sich selbst die Finanzgericht viel zu leicht. Glücklicherweise ist der BFH nun einem Urteil des FG Nürnberg entgegengetreten. Er hat entschieden, dass Mehraufwendungen für eine rollstuhlgerechte Wohnung bei der Prüfung, ob ein volljähriges Kind aufgrund seiner Gehbehinderung zum Selbstunterhalt außerstande ist, als behinderungsbedingter Mehrbedarf zu berücksichtigen sind (BFH-Urteil vom 30.10.2025, III R 11/24).

Für eine kommunalpolitische Tätigkeit gezahlte Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder gehören zum Arbeitseinkommen im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB IV. Daher unterliegt der Gewinn aus dieser Tätigkeit der Krankenversicherung eines freiwillig versicherten Selbstständigen – so lässt sich das BSG-Urteil vom10.12.2025 (B 6a/12 KR 12/24 R) zusammenfassen. Die Krankenversicherung macht also keinen Halt vor dem Ehrenamt. Der Sachverhalt: Ein hauptberuflich selbstständiger Unternehmer ist freiwillig kranken- und sozial pflegeversichert. Seit 2014 ist er ehrenamtliches Mitglied des Stadtrats einer Gemeinde sowie des Kreistags. Der Krankenversicherungsträger setzte die Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung fest und berücksichtigte dabei als Einkommen auch die Aufwandsentschädigungen und...

Die Höhe des Familienleistungsausgleich war und ist oftmals Streitpunkt vor den Finanzgerichten. Und auch im Rahmen des NWB-Expertenblogs wurde darüber schon häufiger berichtet, so beispielsweise durch Herrn Dr. Heiko Haupt in den Blog-Beitrag „Kein Kinderkram: BFH ignoriert den Grundsatz der Abschnittsbesteuerung beim Kinderfreibetrag„. Heute möchte ich kurz ein Urteil des FG Düsseldorf vorstellen, das für die klagenden Eltern zwar negativ ist, bei dem jedoch die Nichtzulassungsbeschwerde vorliegt (FG Düsseldorf, Urteil vom 26.5.2025, 14 K 1459/24 E; NZB unter Az. VI B 31/25). Der Sachverhalt: Die Tochter bewarb sich bei 39 Universitäten in Deutschland um einen Studienplatz im Fach Medizin – und zwar trotz...

„EuG kippt Grundsätze zum Zeitpunkt des Vorsteuerabzuges“ – so lautete ein Blog-Beitrag, der am 18.2.2026 veröffentlicht worden ist und der sich auf das sensationelle EuG-Urteil vom 11.2.2026 (T‑689/24) bezog. Doch nun könnte es sein, dass das EuG-Urteil vom EuGH wieder kassiert wird. Kurz zum Hintergrund: Bislang gilt: Einem Unternehmer steht der Vorsteuerabzug in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich erst zu, wenn die Leistung ausgeführt wurde und ihm auch die Rechnung vorliegt. Das EuG hat diesen Grundsatz aber verworfen: Der Vorsteuerabzug stehe einem Unternehmer nämlich bereits in dem Voranmeldungszeitraum zu, in dem der zugrunde liegende Eingangsumsatz ausgeübt worden ist, und nicht erst in...

In der Praxis ist zuweilen der Fall anzutreffen, dass  große Teile eines Betriebes veräußert werden, bestimmte Rechte aber zurückbehalten werden. Für einen solchen Fall hat der BFH nun entschieden: Eine Geschäftsveräußerung im Ganzen i.S. des § 1 Abs. 1a UStG liegt nicht vor, wenn der Unternehmer mehrere – hier zehn – Teile eines von ihm betriebenen Solarparks an jeweils einzelne Erwerber veräußert und auch nach der Übertragung dieser Teilanlagen seine wirtschaftliche Tätigkeit fortführt, indem er den dort erzeugten Strom – wie zuvor – als „Anlagenbetreiber“ in das Netz einspeist und hierfür unverändert die nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz vorgesehene Vergütung vereinnahmt (BFH-Urteile...

Rentner, die in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind, müssen auf Betriebsrenten grundsätzlich Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zahlen. Beiträge sind zum Beispiel auch auf Kapitalleistungen aus Direktversicherungen fällig. Hierzu wird die Kapitalleistung auf zehn Jahre verteilt und monatlich mit 1/120 als beitragspflichtige Einnahme behandelt (§ 229 SGB V). Kürzlich hat das LSG Nordrhein-Westfalen entschieden, dass Kapitalleistungen der betrieblichen Altersversorgung auch dann der Beitragspflicht unterliegen, wenn sie zur Vermeidung von Rentenabschlägen an die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt werden (Urteil vom 26.11.2025, L 10 KR 366/24). Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Der Sachverhalt: Der Kläger hatte im Jahr 2021 eine...

Kürzlich habe ich in einem Blog-Beitrag das neue BMF-Schreiben zur Abgrenzung zwischen Herstellungs- und Erhaltungsaufwendungen bei der Renovierung älterer Gebäude vorgestellt (BMF-Schreiben vom 26.1.2026, IV C 1 – S 2253/00082/001/064). Heute möchte ich kurz auf einen weiteren Punkt zur Abgrenzung eingehen, der in der Praxis oftmals nicht hinreichend beachtet wird: das Zusammentreffen von Herstellungs- und Erhaltungsaufwendungen. Das heißt, es gibt zahlreiche Fälle, in denen ein älteres Objekt renoviert und zeitlich zusammenhängend eine Erweiterungsmaßnahm erfolgt. Nachfolgend soll aufgrund der Komplexität im Wesentlichen nur der Punkt „Bautechnisches Ineinandergreifen“ erörtert werden.

Erhält ein Gewerbetreibender Finanzhilfen zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Einschränkungen infolge der Covid-19-Pandemie, die in dem Veranlagungszeitraum gewinnerhöhend erfasst werden, für den sie bewilligt worden sind, fehlt es an der für die Annahme außerordentlicher Einkünfte erforderlichen Zusammenballung von Einkünften – so lautet ein aktueller Beschluss des BFH vom 28.11.2025 (X B 27/25). Der Sachverhalt: Ein Gewerbetreibender erhielt für das Jahr 2020 staatliche Finanzhilfen. Damit wurde ein Teil des Umsatzausfalls des Jahres 2020 kompensiert. Allerdings kam er trotz der Corona-Hilfe nur auf rund ein Drittel der Einnahmen, die er sonst verbuchen konnte. Der Gewinn indes war aufgrund des Zuschusses und...

Ältere Mitbürger, die in eine Senioren- oder Serviceresidenz ziehen, behalten zuweilen ihren Erstwohnsitz bei. Darf in einem solchen Fall eine Zweitwohnungsteuer festgesetzt werden? Nein, sagt das FG Berlin-Brandenburg. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Residenz Betreuungsleistungen für alte und behinderte Menschen bietet (Urteil vom 15.1.2026, 14 K 14074/25). Doch das letzte Wort ist möglicherweise noch nicht gesprochen. Der Sachverhalt: Für die Klägerin ist der Pflegegrad 3 amtlich festgestellt worden. Sie war mit ihrem Ehemann mit Hauptwohnung in der B-Straße gemeldet. Daneben nutzte die Klägerin seit Dezember 2023 aus gesundheitlichen Gründen eine barrierefreie Service-Wohnung mit einer 24-Stunden-Hilferuf-Ausstattung in einer Service-Residenz. Sie...

Im Rahmen des NWB Experten-Blogs habe ich schon häufiger den Grundsatz von Treu und Glauben thematisiert. Nun gab es endlich einmal eine positive Entscheidung hierzu. Und schon wurde sie vom BFH wieder kassiert. Im Wesentlichen geht es darum, dass die Familienkasse Kindergeld, das aufgrund ihres eigenen Fehlers und trotz jahrelang unterlassener Ermittlungen zu Unrecht gewährt wurde, zurückfordern kann (FG Düsseldorf, Urteil vom 8.3.2024, 15 K 1957/23 Kg; BFH-Urteil vom 13.11.2025, III R 43/24). Der Sachverhalt: Nachdem der Sohn eine Ausbildung erfolgreich absolviert hatte, nahm er ab dem Wintersemester 2018/2019 ein Studium auf. Die Mutter gab gegenüber der Familienkasse zunächst an,...

Bereits mehrfach habe ich im Rahmen des NWB Experten-Blogs Urteile zum Thema „Kindergeld für behinderte Kinder“ vorgestellt. Dabei habe ich nicht mit Kritik an dem Vorgehen der Familienkassen gespart, die oftmals – berechtigte – Kindergeldansprüche mit fadenscheinigen Argumenten und pauschaliert formulierten Antworten ablehnen. Und manchmal machen es sich selbst die Finanzgericht viel zu leicht. Glücklicherweise ist der BFH nun einem Urteil des FG Nürnberg entgegengetreten. Er hat entschieden, dass Mehraufwendungen für eine rollstuhlgerechte Wohnung bei der Prüfung, ob ein volljähriges Kind aufgrund seiner Gehbehinderung zum Selbstunterhalt außerstande ist, als behinderungsbedingter Mehrbedarf zu berücksichtigen sind (BFH-Urteil vom 30.10.2025, III R 11/24).

Für eine kommunalpolitische Tätigkeit gezahlte Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder gehören zum Arbeitseinkommen im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB IV. Daher unterliegt der Gewinn aus dieser Tätigkeit der Krankenversicherung eines freiwillig versicherten Selbstständigen – so lässt sich das BSG-Urteil vom10.12.2025 (B 6a/12 KR 12/24 R) zusammenfassen. Die Krankenversicherung macht also keinen Halt vor dem Ehrenamt. Der Sachverhalt: Ein hauptberuflich selbstständiger Unternehmer ist freiwillig kranken- und sozial pflegeversichert. Seit 2014 ist er ehrenamtliches Mitglied des Stadtrats einer Gemeinde sowie des Kreistags. Der Krankenversicherungsträger setzte die Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung fest und berücksichtigte dabei als Einkommen auch die Aufwandsentschädigungen und...

Die Höhe des Familienleistungsausgleich war und ist oftmals Streitpunkt vor den Finanzgerichten. Und auch im Rahmen des NWB-Expertenblogs wurde darüber schon häufiger berichtet, so beispielsweise durch Herrn Dr. Heiko Haupt in den Blog-Beitrag „Kein Kinderkram: BFH ignoriert den Grundsatz der Abschnittsbesteuerung beim Kinderfreibetrag„. Heute möchte ich kurz ein Urteil des FG Düsseldorf vorstellen, das für die klagenden Eltern zwar negativ ist, bei dem jedoch die Nichtzulassungsbeschwerde vorliegt (FG Düsseldorf, Urteil vom 26.5.2025, 14 K 1459/24 E; NZB unter Az. VI B 31/25). Der Sachverhalt: Die Tochter bewarb sich bei 39 Universitäten in Deutschland um einen Studienplatz im Fach Medizin – und zwar trotz...

„EuG kippt Grundsätze zum Zeitpunkt des Vorsteuerabzuges“ – so lautete ein Blog-Beitrag, der am 18.2.2026 veröffentlicht worden ist und der sich auf das sensationelle EuG-Urteil vom 11.2.2026 (T‑689/24) bezog. Doch nun könnte es sein, dass das EuG-Urteil vom EuGH wieder kassiert wird. Kurz zum Hintergrund: Bislang gilt: Einem Unternehmer steht der Vorsteuerabzug in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich erst zu, wenn die Leistung ausgeführt wurde und ihm auch die Rechnung vorliegt. Das EuG hat diesen Grundsatz aber verworfen: Der Vorsteuerabzug stehe einem Unternehmer nämlich bereits in dem Voranmeldungszeitraum zu, in dem der zugrunde liegende Eingangsumsatz ausgeübt worden ist, und nicht erst in...

In der Praxis ist zuweilen der Fall anzutreffen, dass  große Teile eines Betriebes veräußert werden, bestimmte Rechte aber zurückbehalten werden. Für einen solchen Fall hat der BFH nun entschieden: Eine Geschäftsveräußerung im Ganzen i.S. des § 1 Abs. 1a UStG liegt nicht vor, wenn der Unternehmer mehrere – hier zehn – Teile eines von ihm betriebenen Solarparks an jeweils einzelne Erwerber veräußert und auch nach der Übertragung dieser Teilanlagen seine wirtschaftliche Tätigkeit fortführt, indem er den dort erzeugten Strom – wie zuvor – als „Anlagenbetreiber“ in das Netz einspeist und hierfür unverändert die nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz vorgesehene Vergütung vereinnahmt (BFH-Urteile...

Rentner, die in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind, müssen auf Betriebsrenten grundsätzlich Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zahlen. Beiträge sind zum Beispiel auch auf Kapitalleistungen aus Direktversicherungen fällig. Hierzu wird die Kapitalleistung auf zehn Jahre verteilt und monatlich mit 1/120 als beitragspflichtige Einnahme behandelt (§ 229 SGB V). Kürzlich hat das LSG Nordrhein-Westfalen entschieden, dass Kapitalleistungen der betrieblichen Altersversorgung auch dann der Beitragspflicht unterliegen, wenn sie zur Vermeidung von Rentenabschlägen an die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt werden (Urteil vom 26.11.2025, L 10 KR 366/24). Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Der Sachverhalt: Der Kläger hatte im Jahr 2021 eine...

Kürzlich habe ich in einem Blog-Beitrag das neue BMF-Schreiben zur Abgrenzung zwischen Herstellungs- und Erhaltungsaufwendungen bei der Renovierung älterer Gebäude vorgestellt (BMF-Schreiben vom 26.1.2026, IV C 1 – S 2253/00082/001/064). Heute möchte ich kurz auf einen weiteren Punkt zur Abgrenzung eingehen, der in der Praxis oftmals nicht hinreichend beachtet wird: das Zusammentreffen von Herstellungs- und Erhaltungsaufwendungen. Das heißt, es gibt zahlreiche Fälle, in denen ein älteres Objekt renoviert und zeitlich zusammenhängend eine Erweiterungsmaßnahm erfolgt. Nachfolgend soll aufgrund der Komplexität im Wesentlichen nur der Punkt „Bautechnisches Ineinandergreifen“ erörtert werden.

Erhält ein Gewerbetreibender Finanzhilfen zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Einschränkungen infolge der Covid-19-Pandemie, die in dem Veranlagungszeitraum gewinnerhöhend erfasst werden, für den sie bewilligt worden sind, fehlt es an der für die Annahme außerordentlicher Einkünfte erforderlichen Zusammenballung von Einkünften – so lautet ein aktueller Beschluss des BFH vom 28.11.2025 (X B 27/25). Der Sachverhalt: Ein Gewerbetreibender erhielt für das Jahr 2020 staatliche Finanzhilfen. Damit wurde ein Teil des Umsatzausfalls des Jahres 2020 kompensiert. Allerdings kam er trotz der Corona-Hilfe nur auf rund ein Drittel der Einnahmen, die er sonst verbuchen konnte. Der Gewinn indes war aufgrund des Zuschusses und...

Ältere Mitbürger, die in eine Senioren- oder Serviceresidenz ziehen, behalten zuweilen ihren Erstwohnsitz bei. Darf in einem solchen Fall eine Zweitwohnungsteuer festgesetzt werden? Nein, sagt das FG Berlin-Brandenburg. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Residenz Betreuungsleistungen für alte und behinderte Menschen bietet (Urteil vom 15.1.2026, 14 K 14074/25). Doch das letzte Wort ist möglicherweise noch nicht gesprochen. Der Sachverhalt: Für die Klägerin ist der Pflegegrad 3 amtlich festgestellt worden. Sie war mit ihrem Ehemann mit Hauptwohnung in der B-Straße gemeldet. Daneben nutzte die Klägerin seit Dezember 2023 aus gesundheitlichen Gründen eine barrierefreie Service-Wohnung mit einer 24-Stunden-Hilferuf-Ausstattung in einer Service-Residenz. Sie...

Im Rahmen des NWB Experten-Blogs habe ich schon häufiger den Grundsatz von Treu und Glauben thematisiert. Nun gab es endlich einmal eine positive Entscheidung hierzu. Und schon wurde sie vom BFH wieder kassiert. Im Wesentlichen geht es darum, dass die Familienkasse Kindergeld, das aufgrund ihres eigenen Fehlers und trotz jahrelang unterlassener Ermittlungen zu Unrecht gewährt wurde, zurückfordern kann (FG Düsseldorf, Urteil vom 8.3.2024, 15 K 1957/23 Kg; BFH-Urteil vom 13.11.2025, III R 43/24). Der Sachverhalt: Nachdem der Sohn eine Ausbildung erfolgreich absolviert hatte, nahm er ab dem Wintersemester 2018/2019 ein Studium auf. Die Mutter gab gegenüber der Familienkasse zunächst an,...

Bereits mehrfach habe ich im Rahmen des NWB Experten-Blogs Urteile zum Thema „Kindergeld für behinderte Kinder“ vorgestellt. Dabei habe ich nicht mit Kritik an dem Vorgehen der Familienkassen gespart, die oftmals – berechtigte – Kindergeldansprüche mit fadenscheinigen Argumenten und pauschaliert formulierten Antworten ablehnen. Und manchmal machen es sich selbst die Finanzgericht viel zu leicht. Glücklicherweise ist der BFH nun einem Urteil des FG Nürnberg entgegengetreten. Er hat entschieden, dass Mehraufwendungen für eine rollstuhlgerechte Wohnung bei der Prüfung, ob ein volljähriges Kind aufgrund seiner Gehbehinderung zum Selbstunterhalt außerstande ist, als behinderungsbedingter Mehrbedarf zu berücksichtigen sind (BFH-Urteil vom 30.10.2025, III R 11/24).

Für eine kommunalpolitische Tätigkeit gezahlte Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder gehören zum Arbeitseinkommen im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB IV. Daher unterliegt der Gewinn aus dieser Tätigkeit der Krankenversicherung eines freiwillig versicherten Selbstständigen – so lässt sich das BSG-Urteil vom10.12.2025 (B 6a/12 KR 12/24 R) zusammenfassen. Die Krankenversicherung macht also keinen Halt vor dem Ehrenamt. Der Sachverhalt: Ein hauptberuflich selbstständiger Unternehmer ist freiwillig kranken- und sozial pflegeversichert. Seit 2014 ist er ehrenamtliches Mitglied des Stadtrats einer Gemeinde sowie des Kreistags. Der Krankenversicherungsträger setzte die Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung fest und berücksichtigte dabei als Einkommen auch die Aufwandsentschädigungen und...

Die Höhe des Familienleistungsausgleich war und ist oftmals Streitpunkt vor den Finanzgerichten. Und auch im Rahmen des NWB-Expertenblogs wurde darüber schon häufiger berichtet, so beispielsweise durch Herrn Dr. Heiko Haupt in den Blog-Beitrag „Kein Kinderkram: BFH ignoriert den Grundsatz der Abschnittsbesteuerung beim Kinderfreibetrag„. Heute möchte ich kurz ein Urteil des FG Düsseldorf vorstellen, das für die klagenden Eltern zwar negativ ist, bei dem jedoch die Nichtzulassungsbeschwerde vorliegt (FG Düsseldorf, Urteil vom 26.5.2025, 14 K 1459/24 E; NZB unter Az. VI B 31/25). Der Sachverhalt: Die Tochter bewarb sich bei 39 Universitäten in Deutschland um einen Studienplatz im Fach Medizin – und zwar trotz...

„EuG kippt Grundsätze zum Zeitpunkt des Vorsteuerabzuges“ – so lautete ein Blog-Beitrag, der am 18.2.2026 veröffentlicht worden ist und der sich auf das sensationelle EuG-Urteil vom 11.2.2026 (T‑689/24) bezog. Doch nun könnte es sein, dass das EuG-Urteil vom EuGH wieder kassiert wird. Kurz zum Hintergrund: Bislang gilt: Einem Unternehmer steht der Vorsteuerabzug in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich erst zu, wenn die Leistung ausgeführt wurde und ihm auch die Rechnung vorliegt. Das EuG hat diesen Grundsatz aber verworfen: Der Vorsteuerabzug stehe einem Unternehmer nämlich bereits in dem Voranmeldungszeitraum zu, in dem der zugrunde liegende Eingangsumsatz ausgeübt worden ist, und nicht erst in...

In der Praxis ist zuweilen der Fall anzutreffen, dass  große Teile eines Betriebes veräußert werden, bestimmte Rechte aber zurückbehalten werden. Für einen solchen Fall hat der BFH nun entschieden: Eine Geschäftsveräußerung im Ganzen i.S. des § 1 Abs. 1a UStG liegt nicht vor, wenn der Unternehmer mehrere – hier zehn – Teile eines von ihm betriebenen Solarparks an jeweils einzelne Erwerber veräußert und auch nach der Übertragung dieser Teilanlagen seine wirtschaftliche Tätigkeit fortführt, indem er den dort erzeugten Strom – wie zuvor – als „Anlagenbetreiber“ in das Netz einspeist und hierfür unverändert die nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz vorgesehene Vergütung vereinnahmt (BFH-Urteile...

Rentner, die in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind, müssen auf Betriebsrenten grundsätzlich Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zahlen. Beiträge sind zum Beispiel auch auf Kapitalleistungen aus Direktversicherungen fällig. Hierzu wird die Kapitalleistung auf zehn Jahre verteilt und monatlich mit 1/120 als beitragspflichtige Einnahme behandelt (§ 229 SGB V). Kürzlich hat das LSG Nordrhein-Westfalen entschieden, dass Kapitalleistungen der betrieblichen Altersversorgung auch dann der Beitragspflicht unterliegen, wenn sie zur Vermeidung von Rentenabschlägen an die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt werden (Urteil vom 26.11.2025, L 10 KR 366/24). Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Der Sachverhalt: Der Kläger hatte im Jahr 2021 eine...

Kürzlich habe ich in einem Blog-Beitrag das neue BMF-Schreiben zur Abgrenzung zwischen Herstellungs- und Erhaltungsaufwendungen bei der Renovierung älterer Gebäude vorgestellt (BMF-Schreiben vom 26.1.2026, IV C 1 – S 2253/00082/001/064). Heute möchte ich kurz auf einen weiteren Punkt zur Abgrenzung eingehen, der in der Praxis oftmals nicht hinreichend beachtet wird: das Zusammentreffen von Herstellungs- und Erhaltungsaufwendungen. Das heißt, es gibt zahlreiche Fälle, in denen ein älteres Objekt renoviert und zeitlich zusammenhängend eine Erweiterungsmaßnahm erfolgt. Nachfolgend soll aufgrund der Komplexität im Wesentlichen nur der Punkt „Bautechnisches Ineinandergreifen“ erörtert werden.

Erhält ein Gewerbetreibender Finanzhilfen zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Einschränkungen infolge der Covid-19-Pandemie, die in dem Veranlagungszeitraum gewinnerhöhend erfasst werden, für den sie bewilligt worden sind, fehlt es an der für die Annahme außerordentlicher Einkünfte erforderlichen Zusammenballung von Einkünften – so lautet ein aktueller Beschluss des BFH vom 28.11.2025 (X B 27/25). Der Sachverhalt: Ein Gewerbetreibender erhielt für das Jahr 2020 staatliche Finanzhilfen. Damit wurde ein Teil des Umsatzausfalls des Jahres 2020 kompensiert. Allerdings kam er trotz der Corona-Hilfe nur auf rund ein Drittel der Einnahmen, die er sonst verbuchen konnte. Der Gewinn indes war aufgrund des Zuschusses und...

Ältere Mitbürger, die in eine Senioren- oder Serviceresidenz ziehen, behalten zuweilen ihren Erstwohnsitz bei. Darf in einem solchen Fall eine Zweitwohnungsteuer festgesetzt werden? Nein, sagt das FG Berlin-Brandenburg. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Residenz Betreuungsleistungen für alte und behinderte Menschen bietet (Urteil vom 15.1.2026, 14 K 14074/25). Doch das letzte Wort ist möglicherweise noch nicht gesprochen. Der Sachverhalt: Für die Klägerin ist der Pflegegrad 3 amtlich festgestellt worden. Sie war mit ihrem Ehemann mit Hauptwohnung in der B-Straße gemeldet. Daneben nutzte die Klägerin seit Dezember 2023 aus gesundheitlichen Gründen eine barrierefreie Service-Wohnung mit einer 24-Stunden-Hilferuf-Ausstattung in einer Service-Residenz. Sie...

Im Rahmen des NWB Experten-Blogs habe ich schon häufiger den Grundsatz von Treu und Glauben thematisiert. Nun gab es endlich einmal eine positive Entscheidung hierzu. Und schon wurde sie vom BFH wieder kassiert. Im Wesentlichen geht es darum, dass die Familienkasse Kindergeld, das aufgrund ihres eigenen Fehlers und trotz jahrelang unterlassener Ermittlungen zu Unrecht gewährt wurde, zurückfordern kann (FG Düsseldorf, Urteil vom 8.3.2024, 15 K 1957/23 Kg; BFH-Urteil vom 13.11.2025, III R 43/24). Der Sachverhalt: Nachdem der Sohn eine Ausbildung erfolgreich absolviert hatte, nahm er ab dem Wintersemester 2018/2019 ein Studium auf. Die Mutter gab gegenüber der Familienkasse zunächst an,...

Bereits mehrfach habe ich im Rahmen des NWB Experten-Blogs Urteile zum Thema „Kindergeld für behinderte Kinder“ vorgestellt. Dabei habe ich nicht mit Kritik an dem Vorgehen der Familienkassen gespart, die oftmals – berechtigte – Kindergeldansprüche mit fadenscheinigen Argumenten und pauschaliert formulierten Antworten ablehnen. Und manchmal machen es sich selbst die Finanzgericht viel zu leicht. Glücklicherweise ist der BFH nun einem Urteil des FG Nürnberg entgegengetreten. Er hat entschieden, dass Mehraufwendungen für eine rollstuhlgerechte Wohnung bei der Prüfung, ob ein volljähriges Kind aufgrund seiner Gehbehinderung zum Selbstunterhalt außerstande ist, als behinderungsbedingter Mehrbedarf zu berücksichtigen sind (BFH-Urteil vom 30.10.2025, III R 11/24).

Für eine kommunalpolitische Tätigkeit gezahlte Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder gehören zum Arbeitseinkommen im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB IV. Daher unterliegt der Gewinn aus dieser Tätigkeit der Krankenversicherung eines freiwillig versicherten Selbstständigen – so lässt sich das BSG-Urteil vom10.12.2025 (B 6a/12 KR 12/24 R) zusammenfassen. Die Krankenversicherung macht also keinen Halt vor dem Ehrenamt. Der Sachverhalt: Ein hauptberuflich selbstständiger Unternehmer ist freiwillig kranken- und sozial pflegeversichert. Seit 2014 ist er ehrenamtliches Mitglied des Stadtrats einer Gemeinde sowie des Kreistags. Der Krankenversicherungsträger setzte die Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung fest und berücksichtigte dabei als Einkommen auch die Aufwandsentschädigungen und...

Die Höhe des Familienleistungsausgleich war und ist oftmals Streitpunkt vor den Finanzgerichten. Und auch im Rahmen des NWB-Expertenblogs wurde darüber schon häufiger berichtet, so beispielsweise durch Herrn Dr. Heiko Haupt in den Blog-Beitrag „Kein Kinderkram: BFH ignoriert den Grundsatz der Abschnittsbesteuerung beim Kinderfreibetrag„. Heute möchte ich kurz ein Urteil des FG Düsseldorf vorstellen, das für die klagenden Eltern zwar negativ ist, bei dem jedoch die Nichtzulassungsbeschwerde vorliegt (FG Düsseldorf, Urteil vom 26.5.2025, 14 K 1459/24 E; NZB unter Az. VI B 31/25). Der Sachverhalt: Die Tochter bewarb sich bei 39 Universitäten in Deutschland um einen Studienplatz im Fach Medizin – und zwar trotz...

„EuG kippt Grundsätze zum Zeitpunkt des Vorsteuerabzuges“ – so lautete ein Blog-Beitrag, der am 18.2.2026 veröffentlicht worden ist und der sich auf das sensationelle EuG-Urteil vom 11.2.2026 (T‑689/24) bezog. Doch nun könnte es sein, dass das EuG-Urteil vom EuGH wieder kassiert wird. Kurz zum Hintergrund: Bislang gilt: Einem Unternehmer steht der Vorsteuerabzug in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich erst zu, wenn die Leistung ausgeführt wurde und ihm auch die Rechnung vorliegt. Das EuG hat diesen Grundsatz aber verworfen: Der Vorsteuerabzug stehe einem Unternehmer nämlich bereits in dem Voranmeldungszeitraum zu, in dem der zugrunde liegende Eingangsumsatz ausgeübt worden ist, und nicht erst in...

In der Praxis ist zuweilen der Fall anzutreffen, dass  große Teile eines Betriebes veräußert werden, bestimmte Rechte aber zurückbehalten werden. Für einen solchen Fall hat der BFH nun entschieden: Eine Geschäftsveräußerung im Ganzen i.S. des § 1 Abs. 1a UStG liegt nicht vor, wenn der Unternehmer mehrere – hier zehn – Teile eines von ihm betriebenen Solarparks an jeweils einzelne Erwerber veräußert und auch nach der Übertragung dieser Teilanlagen seine wirtschaftliche Tätigkeit fortführt, indem er den dort erzeugten Strom – wie zuvor – als „Anlagenbetreiber“ in das Netz einspeist und hierfür unverändert die nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz vorgesehene Vergütung vereinnahmt (BFH-Urteile...

Rentner, die in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind, müssen auf Betriebsrenten grundsätzlich Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zahlen. Beiträge sind zum Beispiel auch auf Kapitalleistungen aus Direktversicherungen fällig. Hierzu wird die Kapitalleistung auf zehn Jahre verteilt und monatlich mit 1/120 als beitragspflichtige Einnahme behandelt (§ 229 SGB V). Kürzlich hat das LSG Nordrhein-Westfalen entschieden, dass Kapitalleistungen der betrieblichen Altersversorgung auch dann der Beitragspflicht unterliegen, wenn sie zur Vermeidung von Rentenabschlägen an die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt werden (Urteil vom 26.11.2025, L 10 KR 366/24). Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Der Sachverhalt: Der Kläger hatte im Jahr 2021 eine...

Kürzlich habe ich in einem Blog-Beitrag das neue BMF-Schreiben zur Abgrenzung zwischen Herstellungs- und Erhaltungsaufwendungen bei der Renovierung älterer Gebäude vorgestellt (BMF-Schreiben vom 26.1.2026, IV C 1 – S 2253/00082/001/064). Heute möchte ich kurz auf einen weiteren Punkt zur Abgrenzung eingehen, der in der Praxis oftmals nicht hinreichend beachtet wird: das Zusammentreffen von Herstellungs- und Erhaltungsaufwendungen. Das heißt, es gibt zahlreiche Fälle, in denen ein älteres Objekt renoviert und zeitlich zusammenhängend eine Erweiterungsmaßnahm erfolgt. Nachfolgend soll aufgrund der Komplexität im Wesentlichen nur der Punkt „Bautechnisches Ineinandergreifen“ erörtert werden.

Erhält ein Gewerbetreibender Finanzhilfen zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Einschränkungen infolge der Covid-19-Pandemie, die in dem Veranlagungszeitraum gewinnerhöhend erfasst werden, für den sie bewilligt worden sind, fehlt es an der für die Annahme außerordentlicher Einkünfte erforderlichen Zusammenballung von Einkünften – so lautet ein aktueller Beschluss des BFH vom 28.11.2025 (X B 27/25). Der Sachverhalt: Ein Gewerbetreibender erhielt für das Jahr 2020 staatliche Finanzhilfen. Damit wurde ein Teil des Umsatzausfalls des Jahres 2020 kompensiert. Allerdings kam er trotz der Corona-Hilfe nur auf rund ein Drittel der Einnahmen, die er sonst verbuchen konnte. Der Gewinn indes war aufgrund des Zuschusses und...

Ältere Mitbürger, die in eine Senioren- oder Serviceresidenz ziehen, behalten zuweilen ihren Erstwohnsitz bei. Darf in einem solchen Fall eine Zweitwohnungsteuer festgesetzt werden? Nein, sagt das FG Berlin-Brandenburg. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Residenz Betreuungsleistungen für alte und behinderte Menschen bietet (Urteil vom 15.1.2026, 14 K 14074/25). Doch das letzte Wort ist möglicherweise noch nicht gesprochen. Der Sachverhalt: Für die Klägerin ist der Pflegegrad 3 amtlich festgestellt worden. Sie war mit ihrem Ehemann mit Hauptwohnung in der B-Straße gemeldet. Daneben nutzte die Klägerin seit Dezember 2023 aus gesundheitlichen Gründen eine barrierefreie Service-Wohnung mit einer 24-Stunden-Hilferuf-Ausstattung in einer Service-Residenz. Sie...

Im Rahmen des NWB Experten-Blogs habe ich schon häufiger den Grundsatz von Treu und Glauben thematisiert. Nun gab es endlich einmal eine positive Entscheidung hierzu. Und schon wurde sie vom BFH wieder kassiert. Im Wesentlichen geht es darum, dass die Familienkasse Kindergeld, das aufgrund ihres eigenen Fehlers und trotz jahrelang unterlassener Ermittlungen zu Unrecht gewährt wurde, zurückfordern kann (FG Düsseldorf, Urteil vom 8.3.2024, 15 K 1957/23 Kg; BFH-Urteil vom 13.11.2025, III R 43/24). Der Sachverhalt: Nachdem der Sohn eine Ausbildung erfolgreich absolviert hatte, nahm er ab dem Wintersemester 2018/2019 ein Studium auf. Die Mutter gab gegenüber der Familienkasse zunächst an,...

Bereits mehrfach habe ich im Rahmen des NWB Experten-Blogs Urteile zum Thema „Kindergeld für behinderte Kinder“ vorgestellt. Dabei habe ich nicht mit Kritik an dem Vorgehen der Familienkassen gespart, die oftmals – berechtigte – Kindergeldansprüche mit fadenscheinigen Argumenten und pauschaliert formulierten Antworten ablehnen. Und manchmal machen es sich selbst die Finanzgericht viel zu leicht. Glücklicherweise ist der BFH nun einem Urteil des FG Nürnberg entgegengetreten. Er hat entschieden, dass Mehraufwendungen für eine rollstuhlgerechte Wohnung bei der Prüfung, ob ein volljähriges Kind aufgrund seiner Gehbehinderung zum Selbstunterhalt außerstande ist, als behinderungsbedingter Mehrbedarf zu berücksichtigen sind (BFH-Urteil vom 30.10.2025, III R 11/24).

Für eine kommunalpolitische Tätigkeit gezahlte Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder gehören zum Arbeitseinkommen im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB IV. Daher unterliegt der Gewinn aus dieser Tätigkeit der Krankenversicherung eines freiwillig versicherten Selbstständigen – so lässt sich das BSG-Urteil vom10.12.2025 (B 6a/12 KR 12/24 R) zusammenfassen. Die Krankenversicherung macht also keinen Halt vor dem Ehrenamt. Der Sachverhalt: Ein hauptberuflich selbstständiger Unternehmer ist freiwillig kranken- und sozial pflegeversichert. Seit 2014 ist er ehrenamtliches Mitglied des Stadtrats einer Gemeinde sowie des Kreistags. Der Krankenversicherungsträger setzte die Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung fest und berücksichtigte dabei als Einkommen auch die Aufwandsentschädigungen und...

Die Höhe des Familienleistungsausgleich war und ist oftmals Streitpunkt vor den Finanzgerichten. Und auch im Rahmen des NWB-Expertenblogs wurde darüber schon häufiger berichtet, so beispielsweise durch Herrn Dr. Heiko Haupt in den Blog-Beitrag „Kein Kinderkram: BFH ignoriert den Grundsatz der Abschnittsbesteuerung beim Kinderfreibetrag„. Heute möchte ich kurz ein Urteil des FG Düsseldorf vorstellen, das für die klagenden Eltern zwar negativ ist, bei dem jedoch die Nichtzulassungsbeschwerde vorliegt (FG Düsseldorf, Urteil vom 26.5.2025, 14 K 1459/24 E; NZB unter Az. VI B 31/25). Der Sachverhalt: Die Tochter bewarb sich bei 39 Universitäten in Deutschland um einen Studienplatz im Fach Medizin – und zwar trotz...

„EuG kippt Grundsätze zum Zeitpunkt des Vorsteuerabzuges“ – so lautete ein Blog-Beitrag, der am 18.2.2026 veröffentlicht worden ist und der sich auf das sensationelle EuG-Urteil vom 11.2.2026 (T‑689/24) bezog. Doch nun könnte es sein, dass das EuG-Urteil vom EuGH wieder kassiert wird. Kurz zum Hintergrund: Bislang gilt: Einem Unternehmer steht der Vorsteuerabzug in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich erst zu, wenn die Leistung ausgeführt wurde und ihm auch die Rechnung vorliegt. Das EuG hat diesen Grundsatz aber verworfen: Der Vorsteuerabzug stehe einem Unternehmer nämlich bereits in dem Voranmeldungszeitraum zu, in dem der zugrunde liegende Eingangsumsatz ausgeübt worden ist, und nicht erst in...

In der Praxis ist zuweilen der Fall anzutreffen, dass  große Teile eines Betriebes veräußert werden, bestimmte Rechte aber zurückbehalten werden. Für einen solchen Fall hat der BFH nun entschieden: Eine Geschäftsveräußerung im Ganzen i.S. des § 1 Abs. 1a UStG liegt nicht vor, wenn der Unternehmer mehrere – hier zehn – Teile eines von ihm betriebenen Solarparks an jeweils einzelne Erwerber veräußert und auch nach der Übertragung dieser Teilanlagen seine wirtschaftliche Tätigkeit fortführt, indem er den dort erzeugten Strom – wie zuvor – als „Anlagenbetreiber“ in das Netz einspeist und hierfür unverändert die nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz vorgesehene Vergütung vereinnahmt (BFH-Urteile...

Rentner, die in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind, müssen auf Betriebsrenten grundsätzlich Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zahlen. Beiträge sind zum Beispiel auch auf Kapitalleistungen aus Direktversicherungen fällig. Hierzu wird die Kapitalleistung auf zehn Jahre verteilt und monatlich mit 1/120 als beitragspflichtige Einnahme behandelt (§ 229 SGB V). Kürzlich hat das LSG Nordrhein-Westfalen entschieden, dass Kapitalleistungen der betrieblichen Altersversorgung auch dann der Beitragspflicht unterliegen, wenn sie zur Vermeidung von Rentenabschlägen an die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt werden (Urteil vom 26.11.2025, L 10 KR 366/24). Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Der Sachverhalt: Der Kläger hatte im Jahr 2021 eine...

Kürzlich habe ich in einem Blog-Beitrag das neue BMF-Schreiben zur Abgrenzung zwischen Herstellungs- und Erhaltungsaufwendungen bei der Renovierung älterer Gebäude vorgestellt (BMF-Schreiben vom 26.1.2026, IV C 1 – S 2253/00082/001/064). Heute möchte ich kurz auf einen weiteren Punkt zur Abgrenzung eingehen, der in der Praxis oftmals nicht hinreichend beachtet wird: das Zusammentreffen von Herstellungs- und Erhaltungsaufwendungen. Das heißt, es gibt zahlreiche Fälle, in denen ein älteres Objekt renoviert und zeitlich zusammenhängend eine Erweiterungsmaßnahm erfolgt. Nachfolgend soll aufgrund der Komplexität im Wesentlichen nur der Punkt „Bautechnisches Ineinandergreifen“ erörtert werden.

Erhält ein Gewerbetreibender Finanzhilfen zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Einschränkungen infolge der Covid-19-Pandemie, die in dem Veranlagungszeitraum gewinnerhöhend erfasst werden, für den sie bewilligt worden sind, fehlt es an der für die Annahme außerordentlicher Einkünfte erforderlichen Zusammenballung von Einkünften – so lautet ein aktueller Beschluss des BFH vom 28.11.2025 (X B 27/25). Der Sachverhalt: Ein Gewerbetreibender erhielt für das Jahr 2020 staatliche Finanzhilfen. Damit wurde ein Teil des Umsatzausfalls des Jahres 2020 kompensiert. Allerdings kam er trotz der Corona-Hilfe nur auf rund ein Drittel der Einnahmen, die er sonst verbuchen konnte. Der Gewinn indes war aufgrund des Zuschusses und...

Ältere Mitbürger, die in eine Senioren- oder Serviceresidenz ziehen, behalten zuweilen ihren Erstwohnsitz bei. Darf in einem solchen Fall eine Zweitwohnungsteuer festgesetzt werden? Nein, sagt das FG Berlin-Brandenburg. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Residenz Betreuungsleistungen für alte und behinderte Menschen bietet (Urteil vom 15.1.2026, 14 K 14074/25). Doch das letzte Wort ist möglicherweise noch nicht gesprochen. Der Sachverhalt: Für die Klägerin ist der Pflegegrad 3 amtlich festgestellt worden. Sie war mit ihrem Ehemann mit Hauptwohnung in der B-Straße gemeldet. Daneben nutzte die Klägerin seit Dezember 2023 aus gesundheitlichen Gründen eine barrierefreie Service-Wohnung mit einer 24-Stunden-Hilferuf-Ausstattung in einer Service-Residenz. Sie...

Im Rahmen des NWB Experten-Blogs habe ich schon häufiger den Grundsatz von Treu und Glauben thematisiert. Nun gab es endlich einmal eine positive Entscheidung hierzu. Und schon wurde sie vom BFH wieder kassiert. Im Wesentlichen geht es darum, dass die Familienkasse Kindergeld, das aufgrund ihres eigenen Fehlers und trotz jahrelang unterlassener Ermittlungen zu Unrecht gewährt wurde, zurückfordern kann (FG Düsseldorf, Urteil vom 8.3.2024, 15 K 1957/23 Kg; BFH-Urteil vom 13.11.2025, III R 43/24). Der Sachverhalt: Nachdem der Sohn eine Ausbildung erfolgreich absolviert hatte, nahm er ab dem Wintersemester 2018/2019 ein Studium auf. Die Mutter gab gegenüber der Familienkasse zunächst an,...

Bereits mehrfach habe ich im Rahmen des NWB Experten-Blogs Urteile zum Thema „Kindergeld für behinderte Kinder“ vorgestellt. Dabei habe ich nicht mit Kritik an dem Vorgehen der Familienkassen gespart, die oftmals – berechtigte – Kindergeldansprüche mit fadenscheinigen Argumenten und pauschaliert formulierten Antworten ablehnen. Und manchmal machen es sich selbst die Finanzgericht viel zu leicht. Glücklicherweise ist der BFH nun einem Urteil des FG Nürnberg entgegengetreten. Er hat entschieden, dass Mehraufwendungen für eine rollstuhlgerechte Wohnung bei der Prüfung, ob ein volljähriges Kind aufgrund seiner Gehbehinderung zum Selbstunterhalt außerstande ist, als behinderungsbedingter Mehrbedarf zu berücksichtigen sind (BFH-Urteil vom 30.10.2025, III R 11/24).

Für eine kommunalpolitische Tätigkeit gezahlte Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder gehören zum Arbeitseinkommen im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB IV. Daher unterliegt der Gewinn aus dieser Tätigkeit der Krankenversicherung eines freiwillig versicherten Selbstständigen – so lässt sich das BSG-Urteil vom10.12.2025 (B 6a/12 KR 12/24 R) zusammenfassen. Die Krankenversicherung macht also keinen Halt vor dem Ehrenamt. Der Sachverhalt: Ein hauptberuflich selbstständiger Unternehmer ist freiwillig kranken- und sozial pflegeversichert. Seit 2014 ist er ehrenamtliches Mitglied des Stadtrats einer Gemeinde sowie des Kreistags. Der Krankenversicherungsträger setzte die Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung fest und berücksichtigte dabei als Einkommen auch die Aufwandsentschädigungen und...

Die Höhe des Familienleistungsausgleich war und ist oftmals Streitpunkt vor den Finanzgerichten. Und auch im Rahmen des NWB-Expertenblogs wurde darüber schon häufiger berichtet, so beispielsweise durch Herrn Dr. Heiko Haupt in den Blog-Beitrag „Kein Kinderkram: BFH ignoriert den Grundsatz der Abschnittsbesteuerung beim Kinderfreibetrag„. Heute möchte ich kurz ein Urteil des FG Düsseldorf vorstellen, das für die klagenden Eltern zwar negativ ist, bei dem jedoch die Nichtzulassungsbeschwerde vorliegt (FG Düsseldorf, Urteil vom 26.5.2025, 14 K 1459/24 E; NZB unter Az. VI B 31/25). Der Sachverhalt: Die Tochter bewarb sich bei 39 Universitäten in Deutschland um einen Studienplatz im Fach Medizin – und zwar trotz...

„EuG kippt Grundsätze zum Zeitpunkt des Vorsteuerabzuges“ – so lautete ein Blog-Beitrag, der am 18.2.2026 veröffentlicht worden ist und der sich auf das sensationelle EuG-Urteil vom 11.2.2026 (T‑689/24) bezog. Doch nun könnte es sein, dass das EuG-Urteil vom EuGH wieder kassiert wird. Kurz zum Hintergrund: Bislang gilt: Einem Unternehmer steht der Vorsteuerabzug in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich erst zu, wenn die Leistung ausgeführt wurde und ihm auch die Rechnung vorliegt. Das EuG hat diesen Grundsatz aber verworfen: Der Vorsteuerabzug stehe einem Unternehmer nämlich bereits in dem Voranmeldungszeitraum zu, in dem der zugrunde liegende Eingangsumsatz ausgeübt worden ist, und nicht erst in...

In der Praxis ist zuweilen der Fall anzutreffen, dass  große Teile eines Betriebes veräußert werden, bestimmte Rechte aber zurückbehalten werden. Für einen solchen Fall hat der BFH nun entschieden: Eine Geschäftsveräußerung im Ganzen i.S. des § 1 Abs. 1a UStG liegt nicht vor, wenn der Unternehmer mehrere – hier zehn – Teile eines von ihm betriebenen Solarparks an jeweils einzelne Erwerber veräußert und auch nach der Übertragung dieser Teilanlagen seine wirtschaftliche Tätigkeit fortführt, indem er den dort erzeugten Strom – wie zuvor – als „Anlagenbetreiber“ in das Netz einspeist und hierfür unverändert die nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz vorgesehene Vergütung vereinnahmt (BFH-Urteile...

Rentner, die in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind, müssen auf Betriebsrenten grundsätzlich Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zahlen. Beiträge sind zum Beispiel auch auf Kapitalleistungen aus Direktversicherungen fällig. Hierzu wird die Kapitalleistung auf zehn Jahre verteilt und monatlich mit 1/120 als beitragspflichtige Einnahme behandelt (§ 229 SGB V). Kürzlich hat das LSG Nordrhein-Westfalen entschieden, dass Kapitalleistungen der betrieblichen Altersversorgung auch dann der Beitragspflicht unterliegen, wenn sie zur Vermeidung von Rentenabschlägen an die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt werden (Urteil vom 26.11.2025, L 10 KR 366/24). Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Der Sachverhalt: Der Kläger hatte im Jahr 2021 eine...

Kürzlich habe ich in einem Blog-Beitrag das neue BMF-Schreiben zur Abgrenzung zwischen Herstellungs- und Erhaltungsaufwendungen bei der Renovierung älterer Gebäude vorgestellt (BMF-Schreiben vom 26.1.2026, IV C 1 – S 2253/00082/001/064). Heute möchte ich kurz auf einen weiteren Punkt zur Abgrenzung eingehen, der in der Praxis oftmals nicht hinreichend beachtet wird: das Zusammentreffen von Herstellungs- und Erhaltungsaufwendungen. Das heißt, es gibt zahlreiche Fälle, in denen ein älteres Objekt renoviert und zeitlich zusammenhängend eine Erweiterungsmaßnahm erfolgt. Nachfolgend soll aufgrund der Komplexität im Wesentlichen nur der Punkt „Bautechnisches Ineinandergreifen“ erörtert werden.

Erhält ein Gewerbetreibender Finanzhilfen zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Einschränkungen infolge der Covid-19-Pandemie, die in dem Veranlagungszeitraum gewinnerhöhend erfasst werden, für den sie bewilligt worden sind, fehlt es an der für die Annahme außerordentlicher Einkünfte erforderlichen Zusammenballung von Einkünften – so lautet ein aktueller Beschluss des BFH vom 28.11.2025 (X B 27/25). Der Sachverhalt: Ein Gewerbetreibender erhielt für das Jahr 2020 staatliche Finanzhilfen. Damit wurde ein Teil des Umsatzausfalls des Jahres 2020 kompensiert. Allerdings kam er trotz der Corona-Hilfe nur auf rund ein Drittel der Einnahmen, die er sonst verbuchen konnte. Der Gewinn indes war aufgrund des Zuschusses und...

Ältere Mitbürger, die in eine Senioren- oder Serviceresidenz ziehen, behalten zuweilen ihren Erstwohnsitz bei. Darf in einem solchen Fall eine Zweitwohnungsteuer festgesetzt werden? Nein, sagt das FG Berlin-Brandenburg. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Residenz Betreuungsleistungen für alte und behinderte Menschen bietet (Urteil vom 15.1.2026, 14 K 14074/25). Doch das letzte Wort ist möglicherweise noch nicht gesprochen. Der Sachverhalt: Für die Klägerin ist der Pflegegrad 3 amtlich festgestellt worden. Sie war mit ihrem Ehemann mit Hauptwohnung in der B-Straße gemeldet. Daneben nutzte die Klägerin seit Dezember 2023 aus gesundheitlichen Gründen eine barrierefreie Service-Wohnung mit einer 24-Stunden-Hilferuf-Ausstattung in einer Service-Residenz. Sie...

Im Rahmen des NWB Experten-Blogs habe ich schon häufiger den Grundsatz von Treu und Glauben thematisiert. Nun gab es endlich einmal eine positive Entscheidung hierzu. Und schon wurde sie vom BFH wieder kassiert. Im Wesentlichen geht es darum, dass die Familienkasse Kindergeld, das aufgrund ihres eigenen Fehlers und trotz jahrelang unterlassener Ermittlungen zu Unrecht gewährt wurde, zurückfordern kann (FG Düsseldorf, Urteil vom 8.3.2024, 15 K 1957/23 Kg; BFH-Urteil vom 13.11.2025, III R 43/24). Der Sachverhalt: Nachdem der Sohn eine Ausbildung erfolgreich absolviert hatte, nahm er ab dem Wintersemester 2018/2019 ein Studium auf. Die Mutter gab gegenüber der Familienkasse zunächst an,...

Bereits mehrfach habe ich im Rahmen des NWB Experten-Blogs Urteile zum Thema „Kindergeld für behinderte Kinder“ vorgestellt. Dabei habe ich nicht mit Kritik an dem Vorgehen der Familienkassen gespart, die oftmals – berechtigte – Kindergeldansprüche mit fadenscheinigen Argumenten und pauschaliert formulierten Antworten ablehnen. Und manchmal machen es sich selbst die Finanzgericht viel zu leicht. Glücklicherweise ist der BFH nun einem Urteil des FG Nürnberg entgegengetreten. Er hat entschieden, dass Mehraufwendungen für eine rollstuhlgerechte Wohnung bei der Prüfung, ob ein volljähriges Kind aufgrund seiner Gehbehinderung zum Selbstunterhalt außerstande ist, als behinderungsbedingter Mehrbedarf zu berücksichtigen sind (BFH-Urteil vom 30.10.2025, III R 11/24).

Für eine kommunalpolitische Tätigkeit gezahlte Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder gehören zum Arbeitseinkommen im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB IV. Daher unterliegt der Gewinn aus dieser Tätigkeit der Krankenversicherung eines freiwillig versicherten Selbstständigen – so lässt sich das BSG-Urteil vom10.12.2025 (B 6a/12 KR 12/24 R) zusammenfassen. Die Krankenversicherung macht also keinen Halt vor dem Ehrenamt. Der Sachverhalt: Ein hauptberuflich selbstständiger Unternehmer ist freiwillig kranken- und sozial pflegeversichert. Seit 2014 ist er ehrenamtliches Mitglied des Stadtrats einer Gemeinde sowie des Kreistags. Der Krankenversicherungsträger setzte die Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung fest und berücksichtigte dabei als Einkommen auch die Aufwandsentschädigungen und...

Die Höhe des Familienleistungsausgleich war und ist oftmals Streitpunkt vor den Finanzgerichten. Und auch im Rahmen des NWB-Expertenblogs wurde darüber schon häufiger berichtet, so beispielsweise durch Herrn Dr. Heiko Haupt in den Blog-Beitrag „Kein Kinderkram: BFH ignoriert den Grundsatz der Abschnittsbesteuerung beim Kinderfreibetrag„. Heute möchte ich kurz ein Urteil des FG Düsseldorf vorstellen, das für die klagenden Eltern zwar negativ ist, bei dem jedoch die Nichtzulassungsbeschwerde vorliegt (FG Düsseldorf, Urteil vom 26.5.2025, 14 K 1459/24 E; NZB unter Az. VI B 31/25). Der Sachverhalt: Die Tochter bewarb sich bei 39 Universitäten in Deutschland um einen Studienplatz im Fach Medizin – und zwar trotz...

„EuG kippt Grundsätze zum Zeitpunkt des Vorsteuerabzuges“ – so lautete ein Blog-Beitrag, der am 18.2.2026 veröffentlicht worden ist und der sich auf das sensationelle EuG-Urteil vom 11.2.2026 (T‑689/24) bezog. Doch nun könnte es sein, dass das EuG-Urteil vom EuGH wieder kassiert wird. Kurz zum Hintergrund: Bislang gilt: Einem Unternehmer steht der Vorsteuerabzug in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich erst zu, wenn die Leistung ausgeführt wurde und ihm auch die Rechnung vorliegt. Das EuG hat diesen Grundsatz aber verworfen: Der Vorsteuerabzug stehe einem Unternehmer nämlich bereits in dem Voranmeldungszeitraum zu, in dem der zugrunde liegende Eingangsumsatz ausgeübt worden ist, und nicht erst in...

In der Praxis ist zuweilen der Fall anzutreffen, dass  große Teile eines Betriebes veräußert werden, bestimmte Rechte aber zurückbehalten werden. Für einen solchen Fall hat der BFH nun entschieden: Eine Geschäftsveräußerung im Ganzen i.S. des § 1 Abs. 1a UStG liegt nicht vor, wenn der Unternehmer mehrere – hier zehn – Teile eines von ihm betriebenen Solarparks an jeweils einzelne Erwerber veräußert und auch nach der Übertragung dieser Teilanlagen seine wirtschaftliche Tätigkeit fortführt, indem er den dort erzeugten Strom – wie zuvor – als „Anlagenbetreiber“ in das Netz einspeist und hierfür unverändert die nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz vorgesehene Vergütung vereinnahmt (BFH-Urteile...

Rentner, die in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind, müssen auf Betriebsrenten grundsätzlich Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zahlen. Beiträge sind zum Beispiel auch auf Kapitalleistungen aus Direktversicherungen fällig. Hierzu wird die Kapitalleistung auf zehn Jahre verteilt und monatlich mit 1/120 als beitragspflichtige Einnahme behandelt (§ 229 SGB V). Kürzlich hat das LSG Nordrhein-Westfalen entschieden, dass Kapitalleistungen der betrieblichen Altersversorgung auch dann der Beitragspflicht unterliegen, wenn sie zur Vermeidung von Rentenabschlägen an die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt werden (Urteil vom 26.11.2025, L 10 KR 366/24). Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Der Sachverhalt: Der Kläger hatte im Jahr 2021 eine...

Kürzlich habe ich in einem Blog-Beitrag das neue BMF-Schreiben zur Abgrenzung zwischen Herstellungs- und Erhaltungsaufwendungen bei der Renovierung älterer Gebäude vorgestellt (BMF-Schreiben vom 26.1.2026, IV C 1 – S 2253/00082/001/064). Heute möchte ich kurz auf einen weiteren Punkt zur Abgrenzung eingehen, der in der Praxis oftmals nicht hinreichend beachtet wird: das Zusammentreffen von Herstellungs- und Erhaltungsaufwendungen. Das heißt, es gibt zahlreiche Fälle, in denen ein älteres Objekt renoviert und zeitlich zusammenhängend eine Erweiterungsmaßnahm erfolgt. Nachfolgend soll aufgrund der Komplexität im Wesentlichen nur der Punkt „Bautechnisches Ineinandergreifen“ erörtert werden.

Erhält ein Gewerbetreibender Finanzhilfen zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Einschränkungen infolge der Covid-19-Pandemie, die in dem Veranlagungszeitraum gewinnerhöhend erfasst werden, für den sie bewilligt worden sind, fehlt es an der für die Annahme außerordentlicher Einkünfte erforderlichen Zusammenballung von Einkünften – so lautet ein aktueller Beschluss des BFH vom 28.11.2025 (X B 27/25). Der Sachverhalt: Ein Gewerbetreibender erhielt für das Jahr 2020 staatliche Finanzhilfen. Damit wurde ein Teil des Umsatzausfalls des Jahres 2020 kompensiert. Allerdings kam er trotz der Corona-Hilfe nur auf rund ein Drittel der Einnahmen, die er sonst verbuchen konnte. Der Gewinn indes war aufgrund des Zuschusses und...

Ältere Mitbürger, die in eine Senioren- oder Serviceresidenz ziehen, behalten zuweilen ihren Erstwohnsitz bei. Darf in einem solchen Fall eine Zweitwohnungsteuer festgesetzt werden? Nein, sagt das FG Berlin-Brandenburg. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Residenz Betreuungsleistungen für alte und behinderte Menschen bietet (Urteil vom 15.1.2026, 14 K 14074/25). Doch das letzte Wort ist möglicherweise noch nicht gesprochen. Der Sachverhalt: Für die Klägerin ist der Pflegegrad 3 amtlich festgestellt worden. Sie war mit ihrem Ehemann mit Hauptwohnung in der B-Straße gemeldet. Daneben nutzte die Klägerin seit Dezember 2023 aus gesundheitlichen Gründen eine barrierefreie Service-Wohnung mit einer 24-Stunden-Hilferuf-Ausstattung in einer Service-Residenz. Sie...

Im Rahmen des NWB Experten-Blogs habe ich schon häufiger den Grundsatz von Treu und Glauben thematisiert. Nun gab es endlich einmal eine positive Entscheidung hierzu. Und schon wurde sie vom BFH wieder kassiert. Im Wesentlichen geht es darum, dass die Familienkasse Kindergeld, das aufgrund ihres eigenen Fehlers und trotz jahrelang unterlassener Ermittlungen zu Unrecht gewährt wurde, zurückfordern kann (FG Düsseldorf, Urteil vom 8.3.2024, 15 K 1957/23 Kg; BFH-Urteil vom 13.11.2025, III R 43/24). Der Sachverhalt: Nachdem der Sohn eine Ausbildung erfolgreich absolviert hatte, nahm er ab dem Wintersemester 2018/2019 ein Studium auf. Die Mutter gab gegenüber der Familienkasse zunächst an,...

Bereits mehrfach habe ich im Rahmen des NWB Experten-Blogs Urteile zum Thema „Kindergeld für behinderte Kinder“ vorgestellt. Dabei habe ich nicht mit Kritik an dem Vorgehen der Familienkassen gespart, die oftmals – berechtigte – Kindergeldansprüche mit fadenscheinigen Argumenten und pauschaliert formulierten Antworten ablehnen. Und manchmal machen es sich selbst die Finanzgericht viel zu leicht. Glücklicherweise ist der BFH nun einem Urteil des FG Nürnberg entgegengetreten. Er hat entschieden, dass Mehraufwendungen für eine rollstuhlgerechte Wohnung bei der Prüfung, ob ein volljähriges Kind aufgrund seiner Gehbehinderung zum Selbstunterhalt außerstande ist, als behinderungsbedingter Mehrbedarf zu berücksichtigen sind (BFH-Urteil vom 30.10.2025, III R 11/24).

Für eine kommunalpolitische Tätigkeit gezahlte Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder gehören zum Arbeitseinkommen im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB IV. Daher unterliegt der Gewinn aus dieser Tätigkeit der Krankenversicherung eines freiwillig versicherten Selbstständigen – so lässt sich das BSG-Urteil vom10.12.2025 (B 6a/12 KR 12/24 R) zusammenfassen. Die Krankenversicherung macht also keinen Halt vor dem Ehrenamt. Der Sachverhalt: Ein hauptberuflich selbstständiger Unternehmer ist freiwillig kranken- und sozial pflegeversichert. Seit 2014 ist er ehrenamtliches Mitglied des Stadtrats einer Gemeinde sowie des Kreistags. Der Krankenversicherungsträger setzte die Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung fest und berücksichtigte dabei als Einkommen auch die Aufwandsentschädigungen und...

Die Höhe des Familienleistungsausgleich war und ist oftmals Streitpunkt vor den Finanzgerichten. Und auch im Rahmen des NWB-Expertenblogs wurde darüber schon häufiger berichtet, so beispielsweise durch Herrn Dr. Heiko Haupt in den Blog-Beitrag „Kein Kinderkram: BFH ignoriert den Grundsatz der Abschnittsbesteuerung beim Kinderfreibetrag„. Heute möchte ich kurz ein Urteil des FG Düsseldorf vorstellen, das für die klagenden Eltern zwar negativ ist, bei dem jedoch die Nichtzulassungsbeschwerde vorliegt (FG Düsseldorf, Urteil vom 26.5.2025, 14 K 1459/24 E; NZB unter Az. VI B 31/25). Der Sachverhalt: Die Tochter bewarb sich bei 39 Universitäten in Deutschland um einen Studienplatz im Fach Medizin – und zwar trotz...