Autor: Daniel Käshammer
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Endlich Vorfahrt für Digitalisierung? Die Ampelkoalition schmückt sich mit Etiketten wie Aufbruch, Modernisierung oder Fortschritt. Eine Artikelserie geht der Frage noch, ob der Inhalt des Koalitionsvertrags aus steuerlicher Sicht hält, was die Überschrift („Mehr Fortschritt wagen“) verspricht. „Digitaler Staat und digitale Verwaltung“ lautet eine der ersten Überschriften im Koalitionsvertrag. „Die Verwaltung soll agiler und digitaler werden. … Wir wollen das Potenzial der Digitalisierung in Staat und Gesellschaft besser nutzen“ geht es weiter und es folgen auch eine Reihe konkreter steuerpolitischer Digitalisierungsprojekte. Dieser Schwerpunkt ist zweifellos richtig, aber allein aus der politischen Prosa des Koalitionsvertrags lässt sich noch nicht der grundlegende...
Mittlerweile haben sich alle im Bundestag vertretenen Parteien auf ihre Spitzenkandidaten festgelegt und ihre Wahlprogramme verabschiedet. Als Grundlage für die kommenden Koalitionsverhandlungen bieten die Programme einen nicht zu unterschätzenden Indikator, wie die Steuerpolitik in den nächsten vier Jahren der anstehenden Legislaturperiode aussehen könnte. Dinge, die noch nicht mal in Wahlprogrammen stehen, haben nämlich aus den Erfahrungen der Vergangenheit nur geringe Aussichten in das Arbeitsprogramm einer kommenden Bundesregierung aufgenommen zu werden. Ein genauer Blick in die Wahlprogramme der Parteien lohnt also, um die steuerpolitischen Erwartungen ohne rosa Brille zu betrachten und realistisch zu beurteilen, und einzuschätzen, ob auf Deutschland im Bereich...
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