Autor: Prof. Dr. Markus Frischmuth
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Die Erbschaftsteuer steht erneut auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand. Das Bundesverfassungsgericht hat sich im Oktober 2026 in zwei Verfahren (1 BvF 1/23 und 1 BvR 804/22) mit grundlegenden Fragen ihrer Ausgestaltung befasst. Neben der Gesetzgebungskompetenz des Bundes geht es insbesondere um die steuerliche Begünstigung des Erwerbs von Betriebsvermögen. Damit rückt erneut die Frage in den Mittelpunkt, ob und in welchem Umfang die unterschiedliche Besteuerung verschiedener Vermögensarten sachlich gerechtfertigt ist. Diese Verfahren begleiten aktuelle Diskussionen auf politischer Ebene. Je nach politischer Ausrichtung wird die Erbschaftsteuer grundsätzlich infrage gestellt oder als Instrument einer sozial gerechten Vermögensbesteuerung betrachtet. Die Diskussion darf jedoch nicht auf...
Die Gewerbeertragsteuer als Kern der heutigen Gewerbesteuer geht auf das Gewerbesteuergesetz von 1936 zurück. Ihre fiskalische Bedeutung ist erheblich: Im Jahr 2025 erreichte ihr Bruttoaufkommen rund 76,4 Mrd. Euro. Für die Kommunen ist sie damit eine zentrale Einnahmequelle. Ihre finanzielle Bedeutung ist unbestritten. Aber ist die Gewerbesteuer in ihrer heutigen Form deshalb noch zeitgemäß? Aus meiner Sicht lohnt es sich, diese Frage grundsätzlicher und im Zusammenhang mit einer möglichen Reform der Unternehmensbesteuerung zu stellen. Rund 90 Jahre ertragsbezogene Gewerbesteuer – aber eine andere Wirtschaft Mit dem GewStG 1936 wurde der Gewerbeertrag zu einer eigenständigen Grundlage der Gewerbesteuer. Bis heute werden...
Die Einkommensteuerreform 2027 und das Jahressteuergesetz 2026 bringen Entlastungen, neue Belastungen und zahlreiche Detailänderungen. Was weiterhin fehlt, ist ein schlüssiger Reformansatz für eine einfachere und stärker rechtsformunabhängige Unternehmensbesteuerung. Mit dem am 2. September 2026 vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027 ist ein weiterer Baustein der aktuellen Steuerpolitik konkretisiert worden. Für Unternehmen ergibt sich daraus allerdings kein einheitliches Bild. Neben Entlastungen stehen neue Belastungen und zusätzliche steuerliche Differenzierungen. Gleichzeitig bleiben die zentralen Strukturfragen der Unternehmensbesteuerung weitgehend ungelöst. Das bereits beschlossene steuerliche Investitionssofortprogramm setzt zwar wichtige Investitions- und Entlastungsimpulse. Dessen Wirkungen und strukturelle Grenzen wurden bereits an anderer Stelle ausführlicher betrachtet....
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