Am 4.3.2026 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Anpassung des Designrechts auf den Weg gebracht, mit dem Anforderungen des EU-Rechts umgesetzt werden sollen. Welche Bedeutung hat das für Wirtschaft und Verbraucher? Hintergrund Gelungenes Design steigert den Markenwert, erhöht die Marktanteile und fördert den Produktabsatz durch Differenzierung vom Wettbewerb und emotionale Kundenbindung – das kann zu höherem Unternehmensgewinn beitragen. Die Kreativindustrie ist deshalb auch in Deutschland ein wichtiger und stetig wachsender Wirtschaftszweig. Gewerbliche Schutzrechte stellen dabei einen wichtigen Faktor dar, das Designrecht spielt hierbei eine wichtige Rolle. Als Design schutzfähig sind beispielsweise: die Gestaltung von Bekleidung, Möbeln, Fahrzeugen, Webseiten, virtuellen Figuren...

Der Bundestag hat sich am 4.3.2026 erstmals mit der Novelle zum Produkthaftungsrecht befasst (BT-Drs. 21/4297). Auf die Unternehmen kommt eine grundsätzliche Modernisierung des deutschen Produkthaftungsrechts zu. Hintergrund Mit der Gesetzesnovelle soll das deutsche Produkthaftungsrecht zum ersten Mal seit 1989 umfassend reformiert werden. Er dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2853 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2024 über die Haftung für fehlerhafte Produkte und zur Aufhebung der Richtlinie 85/374/EWG. Eckpunkte der Novelle Folgendes Eckpunkte des Gesetzentwurfs sind wesentlich: Einbeziehung von Software: Künftig soll Software unabhängig von der Art ihrer Bereitstellung oder Nutzung in die Produkthaftung einbezogen werden....

Am 11.02.2026 hat das Bundeskabinett den Entwurf für ein Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz beschlossen, der der nationalen Durchführung der EU-Verpackungsverordnung (PPWR) dienen und das bisherige Verpackungsgesetz ablösen soll. Worauf müssen sich Unternehmen einrichten? Hintergrund Deutsche Verbraucher verbrauchten 2023 pro Kopf für Verpackungen 215 Kk Papier und Pappe, Kunststoff, Glas, Holz, Metall und weitere Verpackungsmaterialien – mehr als die EU-Bürger, die im Durchschnitt rund 178 kg Verpackungen verbrauchten. Die EU hat deshalb schon vor geraumer Zeit dem Verpackungsmüll den Kampf angesagt: Weniger Verpackungen und Erhöhung der Recyclingquoten heißt die Maxime. Neue EU-Verpackungs-Verordnung PPWR Die neue EU-Verpackungsverordnung EU 2025/45 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (Packaging and Packing...

Ab dem 1.7.2026 können Bürger ihre Steuererklärung in der App „MeinELSTER+“ mit nur einem Klick abgeben: digital – schnell, sicher und ohne Papier. Das haben die Finanzministerien der Länder am 13.2.2026 übereinstimmend mitgeteilt. Hintergrund Nach dem erklärten Ziel der Bundesregierung im Koalitionsvertrag 2025 soll die Digitalisierung deutlich vorangetrieben werden – auch in der Steuerverwaltung. Die Digitalisierung im Besteuerungsbereich hat bereits deutlich am Tempo gewonnen: Die Möglichkeit zur Abgabe der Steuererklärung in digitaler Form über ELSTER nimmt zu, welches  bundesweit bereits von rund 24 Millionen Menschen genutzt wird. Das Steuerportal ELSTER wird von allen Bundesländern gemeinsam verantwortet. Dort können Bürger ihre...

In einer aktuellen Entscheidung hat der 5. BAG-Senat unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass ein Arbeitgeber nicht im Voraus die Gehaltsansprüche seiner Angestellten für die Zeit bis zur Klärung der Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Kündigung vertraglich ausschließen kann (BAG Beschluss v. 28.1.2026 – 5 AS 4/25). Für Arbeitnehmer ist das eine gute Nachricht. Hintergrund Die Pflicht zur Weiterzahlung des Arbeitslohns ergibt sich im Fall einer Kündigung, über deren Wirksamkeit gestritten wird, aus § 615 S. 1 BGB, der Vorschrift über den Annahmeverzug im Arbeitsrecht. Danach muss ein Arbeitgeber das Gehalt im Falle der Unwirksamkeit bzw. einer (wegen falscher Frist) erst später...

Etliche gesetzliche Krankenkassen haben zum 1.1.2026 ihre Zusatzbeiträge angehoben. Das heißt, die Versicherten müssen höhere Beiträge zahlen. Aufgrund gesetzlicher Vorgaben werden für Rentner die Änderungen erst jetzt – zum 1.3.2026 – wirksam. Was ist zu beachten? Hintergrund Zum Jahreswechsel haben viele gesetzliche Krankenkassen ihre Zusatzbeiträge angehoben.  Der allgemeine Beitragssatz zur Krankenversicherung beträgt aktuell 14,6 Prozent, von diesem Beitrag zahlen der Rentenversicherungsträger und der Rentner jeweils die Hälfte. Rechnerisch sind das je 7,3 Prozent. Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz aller gesetzlichen Krankenkassen beträgt in 2026 nun 2,9 Prozent, auch hiervon zahlt der Rentenversicherungsträger die Hälfte. Besonderheiten bei Rentnern Beitragsänderungen in der gesetzlichen Krankenversicherung werden...

Am 26.2.2026 hat der Bundestag das Bundes-Tariftreuegesetz (BTTG) abschließend mit Änderungen beschlossen, der Bundesrat muss aber noch zustimmen. Droht Unternehmen ein neues Bürokratiemonster? Hintergrund Mit dem BTTG sollen die Nachteile tarifgebundener Unternehmen im Wettbewerb um öffentliche Aufträge und Konzessionen des Bundes beseitigt und der Verdrängungswettbewerb über die Lohn- und Personalkosten eingeschränkt werden. Unternehmen sollen ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern künftig, wenn sie öffentliche Aufträge und Konzessionen des Bundes ausführen, tarifvertragliche Arbeitsbedingungen gewähren müssen. Allerdings gibt es Ausnahmen und Schwellenwerte, die den Kreis der Firmen, die unter das Gesetz fallen werden, reduzieren. SPD und CDU/CSU hatten koalitionsintern lange um das Gesetz gerungen....

Der Landtag Baden-Württemberg hat am 25.2.2026 das Corona-Soforthilfen-Ausgleichsgesetz beschlossen. Im Gesetz wird von einem Mittelbedarf von bis zu 791 Mio. Euro ausgegangen, um den Schaden für zehntausende betroffene Unternehmen zu regulieren. Was bedeutet das und ist dies eine Signalwirkung für andere Bundesländer? Hintergrund Während der Corona-Pandemie zahlten die Länder mit Unterstützung zur Überbrückung von durch behördliche Betriebseinschränkungen verursachten Liquiditätsengpässen für die Dauer von bis zu drei Monaten auf Basis einer Unternehmerprognose sog. Soforthilfen. Das Land Baden-Württemberg in rund 245.000 Fällen Corona-Soforthilfen in Höhe von rund 2,3 Mrd. Euro an Unternehmer und Selbstständige aus. 2021 verlangte die Landeskreditbank von ihnen eine Abrechnung, ob...

Das VG Köln hat in zwei nicht rechtskräftigen Urteilen (v. 5.12.2025 – 16 K 717/24 und 16 K 3014/24) entschieden, dass wegen Verstößen gegen EU-Beihilferecht Corona-Wirtschaftshilfen zurückzuzahlen sind – auch nach bestandskräftiger Schlussabrechnung. Was bedeutet das für Unternehmen und was ist zu tun? Hintergrund Der Staat hat zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Corona- Pandemie mit einem umfangreichen Finanzhilfeprogramm in Form von Zuschüssen für betroffene Unternehmen reagiert: Zur Überbrückung von kurzfristigen Liquiditätsengpässen zunächst mit der sog. Soforthilfe, im Anschluss dann zur Kompensation von Umsatzeinbrüchen mit Überbrückungshilfen und Neustarthilfen. Hierzu hat der Bund die Voraussetzungen der Hilfen in FAQ formuliert (Überbrückungshilfe...

Am 4.3.2026 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Anpassung des Designrechts auf den Weg gebracht, mit dem Anforderungen des EU-Rechts umgesetzt werden sollen. Welche Bedeutung hat das für Wirtschaft und Verbraucher? Hintergrund Gelungenes Design steigert den Markenwert, erhöht die Marktanteile und fördert den Produktabsatz durch Differenzierung vom Wettbewerb und emotionale Kundenbindung – das kann zu höherem Unternehmensgewinn beitragen. Die Kreativindustrie ist deshalb auch in Deutschland ein wichtiger und stetig wachsender Wirtschaftszweig. Gewerbliche Schutzrechte stellen dabei einen wichtigen Faktor dar, das Designrecht spielt hierbei eine wichtige Rolle. Als Design schutzfähig sind beispielsweise: die Gestaltung von Bekleidung, Möbeln, Fahrzeugen, Webseiten, virtuellen Figuren...

Der Bundestag hat sich am 4.3.2026 erstmals mit der Novelle zum Produkthaftungsrecht befasst (BT-Drs. 21/4297). Auf die Unternehmen kommt eine grundsätzliche Modernisierung des deutschen Produkthaftungsrechts zu. Hintergrund Mit der Gesetzesnovelle soll das deutsche Produkthaftungsrecht zum ersten Mal seit 1989 umfassend reformiert werden. Er dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2853 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2024 über die Haftung für fehlerhafte Produkte und zur Aufhebung der Richtlinie 85/374/EWG. Eckpunkte der Novelle Folgendes Eckpunkte des Gesetzentwurfs sind wesentlich: Einbeziehung von Software: Künftig soll Software unabhängig von der Art ihrer Bereitstellung oder Nutzung in die Produkthaftung einbezogen werden....

Am 11.02.2026 hat das Bundeskabinett den Entwurf für ein Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz beschlossen, der der nationalen Durchführung der EU-Verpackungsverordnung (PPWR) dienen und das bisherige Verpackungsgesetz ablösen soll. Worauf müssen sich Unternehmen einrichten? Hintergrund Deutsche Verbraucher verbrauchten 2023 pro Kopf für Verpackungen 215 Kk Papier und Pappe, Kunststoff, Glas, Holz, Metall und weitere Verpackungsmaterialien – mehr als die EU-Bürger, die im Durchschnitt rund 178 kg Verpackungen verbrauchten. Die EU hat deshalb schon vor geraumer Zeit dem Verpackungsmüll den Kampf angesagt: Weniger Verpackungen und Erhöhung der Recyclingquoten heißt die Maxime. Neue EU-Verpackungs-Verordnung PPWR Die neue EU-Verpackungsverordnung EU 2025/45 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (Packaging and Packing...

Ab dem 1.7.2026 können Bürger ihre Steuererklärung in der App „MeinELSTER+“ mit nur einem Klick abgeben: digital – schnell, sicher und ohne Papier. Das haben die Finanzministerien der Länder am 13.2.2026 übereinstimmend mitgeteilt. Hintergrund Nach dem erklärten Ziel der Bundesregierung im Koalitionsvertrag 2025 soll die Digitalisierung deutlich vorangetrieben werden – auch in der Steuerverwaltung. Die Digitalisierung im Besteuerungsbereich hat bereits deutlich am Tempo gewonnen: Die Möglichkeit zur Abgabe der Steuererklärung in digitaler Form über ELSTER nimmt zu, welches  bundesweit bereits von rund 24 Millionen Menschen genutzt wird. Das Steuerportal ELSTER wird von allen Bundesländern gemeinsam verantwortet. Dort können Bürger ihre...

In einer aktuellen Entscheidung hat der 5. BAG-Senat unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass ein Arbeitgeber nicht im Voraus die Gehaltsansprüche seiner Angestellten für die Zeit bis zur Klärung der Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Kündigung vertraglich ausschließen kann (BAG Beschluss v. 28.1.2026 – 5 AS 4/25). Für Arbeitnehmer ist das eine gute Nachricht. Hintergrund Die Pflicht zur Weiterzahlung des Arbeitslohns ergibt sich im Fall einer Kündigung, über deren Wirksamkeit gestritten wird, aus § 615 S. 1 BGB, der Vorschrift über den Annahmeverzug im Arbeitsrecht. Danach muss ein Arbeitgeber das Gehalt im Falle der Unwirksamkeit bzw. einer (wegen falscher Frist) erst später...

Etliche gesetzliche Krankenkassen haben zum 1.1.2026 ihre Zusatzbeiträge angehoben. Das heißt, die Versicherten müssen höhere Beiträge zahlen. Aufgrund gesetzlicher Vorgaben werden für Rentner die Änderungen erst jetzt – zum 1.3.2026 – wirksam. Was ist zu beachten? Hintergrund Zum Jahreswechsel haben viele gesetzliche Krankenkassen ihre Zusatzbeiträge angehoben.  Der allgemeine Beitragssatz zur Krankenversicherung beträgt aktuell 14,6 Prozent, von diesem Beitrag zahlen der Rentenversicherungsträger und der Rentner jeweils die Hälfte. Rechnerisch sind das je 7,3 Prozent. Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz aller gesetzlichen Krankenkassen beträgt in 2026 nun 2,9 Prozent, auch hiervon zahlt der Rentenversicherungsträger die Hälfte. Besonderheiten bei Rentnern Beitragsänderungen in der gesetzlichen Krankenversicherung werden...

Am 26.2.2026 hat der Bundestag das Bundes-Tariftreuegesetz (BTTG) abschließend mit Änderungen beschlossen, der Bundesrat muss aber noch zustimmen. Droht Unternehmen ein neues Bürokratiemonster? Hintergrund Mit dem BTTG sollen die Nachteile tarifgebundener Unternehmen im Wettbewerb um öffentliche Aufträge und Konzessionen des Bundes beseitigt und der Verdrängungswettbewerb über die Lohn- und Personalkosten eingeschränkt werden. Unternehmen sollen ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern künftig, wenn sie öffentliche Aufträge und Konzessionen des Bundes ausführen, tarifvertragliche Arbeitsbedingungen gewähren müssen. Allerdings gibt es Ausnahmen und Schwellenwerte, die den Kreis der Firmen, die unter das Gesetz fallen werden, reduzieren. SPD und CDU/CSU hatten koalitionsintern lange um das Gesetz gerungen....

Der Landtag Baden-Württemberg hat am 25.2.2026 das Corona-Soforthilfen-Ausgleichsgesetz beschlossen. Im Gesetz wird von einem Mittelbedarf von bis zu 791 Mio. Euro ausgegangen, um den Schaden für zehntausende betroffene Unternehmen zu regulieren. Was bedeutet das und ist dies eine Signalwirkung für andere Bundesländer? Hintergrund Während der Corona-Pandemie zahlten die Länder mit Unterstützung zur Überbrückung von durch behördliche Betriebseinschränkungen verursachten Liquiditätsengpässen für die Dauer von bis zu drei Monaten auf Basis einer Unternehmerprognose sog. Soforthilfen. Das Land Baden-Württemberg in rund 245.000 Fällen Corona-Soforthilfen in Höhe von rund 2,3 Mrd. Euro an Unternehmer und Selbstständige aus. 2021 verlangte die Landeskreditbank von ihnen eine Abrechnung, ob...

Das VG Köln hat in zwei nicht rechtskräftigen Urteilen (v. 5.12.2025 – 16 K 717/24 und 16 K 3014/24) entschieden, dass wegen Verstößen gegen EU-Beihilferecht Corona-Wirtschaftshilfen zurückzuzahlen sind – auch nach bestandskräftiger Schlussabrechnung. Was bedeutet das für Unternehmen und was ist zu tun? Hintergrund Der Staat hat zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Corona- Pandemie mit einem umfangreichen Finanzhilfeprogramm in Form von Zuschüssen für betroffene Unternehmen reagiert: Zur Überbrückung von kurzfristigen Liquiditätsengpässen zunächst mit der sog. Soforthilfe, im Anschluss dann zur Kompensation von Umsatzeinbrüchen mit Überbrückungshilfen und Neustarthilfen. Hierzu hat der Bund die Voraussetzungen der Hilfen in FAQ formuliert (Überbrückungshilfe...

Am 4.3.2026 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Anpassung des Designrechts auf den Weg gebracht, mit dem Anforderungen des EU-Rechts umgesetzt werden sollen. Welche Bedeutung hat das für Wirtschaft und Verbraucher? Hintergrund Gelungenes Design steigert den Markenwert, erhöht die Marktanteile und fördert den Produktabsatz durch Differenzierung vom Wettbewerb und emotionale Kundenbindung – das kann zu höherem Unternehmensgewinn beitragen. Die Kreativindustrie ist deshalb auch in Deutschland ein wichtiger und stetig wachsender Wirtschaftszweig. Gewerbliche Schutzrechte stellen dabei einen wichtigen Faktor dar, das Designrecht spielt hierbei eine wichtige Rolle. Als Design schutzfähig sind beispielsweise: die Gestaltung von Bekleidung, Möbeln, Fahrzeugen, Webseiten, virtuellen Figuren...

Der Bundestag hat sich am 4.3.2026 erstmals mit der Novelle zum Produkthaftungsrecht befasst (BT-Drs. 21/4297). Auf die Unternehmen kommt eine grundsätzliche Modernisierung des deutschen Produkthaftungsrechts zu. Hintergrund Mit der Gesetzesnovelle soll das deutsche Produkthaftungsrecht zum ersten Mal seit 1989 umfassend reformiert werden. Er dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2853 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2024 über die Haftung für fehlerhafte Produkte und zur Aufhebung der Richtlinie 85/374/EWG. Eckpunkte der Novelle Folgendes Eckpunkte des Gesetzentwurfs sind wesentlich: Einbeziehung von Software: Künftig soll Software unabhängig von der Art ihrer Bereitstellung oder Nutzung in die Produkthaftung einbezogen werden....

Am 11.02.2026 hat das Bundeskabinett den Entwurf für ein Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz beschlossen, der der nationalen Durchführung der EU-Verpackungsverordnung (PPWR) dienen und das bisherige Verpackungsgesetz ablösen soll. Worauf müssen sich Unternehmen einrichten? Hintergrund Deutsche Verbraucher verbrauchten 2023 pro Kopf für Verpackungen 215 Kk Papier und Pappe, Kunststoff, Glas, Holz, Metall und weitere Verpackungsmaterialien – mehr als die EU-Bürger, die im Durchschnitt rund 178 kg Verpackungen verbrauchten. Die EU hat deshalb schon vor geraumer Zeit dem Verpackungsmüll den Kampf angesagt: Weniger Verpackungen und Erhöhung der Recyclingquoten heißt die Maxime. Neue EU-Verpackungs-Verordnung PPWR Die neue EU-Verpackungsverordnung EU 2025/45 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (Packaging and Packing...

Ab dem 1.7.2026 können Bürger ihre Steuererklärung in der App „MeinELSTER+“ mit nur einem Klick abgeben: digital – schnell, sicher und ohne Papier. Das haben die Finanzministerien der Länder am 13.2.2026 übereinstimmend mitgeteilt. Hintergrund Nach dem erklärten Ziel der Bundesregierung im Koalitionsvertrag 2025 soll die Digitalisierung deutlich vorangetrieben werden – auch in der Steuerverwaltung. Die Digitalisierung im Besteuerungsbereich hat bereits deutlich am Tempo gewonnen: Die Möglichkeit zur Abgabe der Steuererklärung in digitaler Form über ELSTER nimmt zu, welches  bundesweit bereits von rund 24 Millionen Menschen genutzt wird. Das Steuerportal ELSTER wird von allen Bundesländern gemeinsam verantwortet. Dort können Bürger ihre...

In einer aktuellen Entscheidung hat der 5. BAG-Senat unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass ein Arbeitgeber nicht im Voraus die Gehaltsansprüche seiner Angestellten für die Zeit bis zur Klärung der Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Kündigung vertraglich ausschließen kann (BAG Beschluss v. 28.1.2026 – 5 AS 4/25). Für Arbeitnehmer ist das eine gute Nachricht. Hintergrund Die Pflicht zur Weiterzahlung des Arbeitslohns ergibt sich im Fall einer Kündigung, über deren Wirksamkeit gestritten wird, aus § 615 S. 1 BGB, der Vorschrift über den Annahmeverzug im Arbeitsrecht. Danach muss ein Arbeitgeber das Gehalt im Falle der Unwirksamkeit bzw. einer (wegen falscher Frist) erst später...

Etliche gesetzliche Krankenkassen haben zum 1.1.2026 ihre Zusatzbeiträge angehoben. Das heißt, die Versicherten müssen höhere Beiträge zahlen. Aufgrund gesetzlicher Vorgaben werden für Rentner die Änderungen erst jetzt – zum 1.3.2026 – wirksam. Was ist zu beachten? Hintergrund Zum Jahreswechsel haben viele gesetzliche Krankenkassen ihre Zusatzbeiträge angehoben.  Der allgemeine Beitragssatz zur Krankenversicherung beträgt aktuell 14,6 Prozent, von diesem Beitrag zahlen der Rentenversicherungsträger und der Rentner jeweils die Hälfte. Rechnerisch sind das je 7,3 Prozent. Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz aller gesetzlichen Krankenkassen beträgt in 2026 nun 2,9 Prozent, auch hiervon zahlt der Rentenversicherungsträger die Hälfte. Besonderheiten bei Rentnern Beitragsänderungen in der gesetzlichen Krankenversicherung werden...

Am 26.2.2026 hat der Bundestag das Bundes-Tariftreuegesetz (BTTG) abschließend mit Änderungen beschlossen, der Bundesrat muss aber noch zustimmen. Droht Unternehmen ein neues Bürokratiemonster? Hintergrund Mit dem BTTG sollen die Nachteile tarifgebundener Unternehmen im Wettbewerb um öffentliche Aufträge und Konzessionen des Bundes beseitigt und der Verdrängungswettbewerb über die Lohn- und Personalkosten eingeschränkt werden. Unternehmen sollen ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern künftig, wenn sie öffentliche Aufträge und Konzessionen des Bundes ausführen, tarifvertragliche Arbeitsbedingungen gewähren müssen. Allerdings gibt es Ausnahmen und Schwellenwerte, die den Kreis der Firmen, die unter das Gesetz fallen werden, reduzieren. SPD und CDU/CSU hatten koalitionsintern lange um das Gesetz gerungen....

Der Landtag Baden-Württemberg hat am 25.2.2026 das Corona-Soforthilfen-Ausgleichsgesetz beschlossen. Im Gesetz wird von einem Mittelbedarf von bis zu 791 Mio. Euro ausgegangen, um den Schaden für zehntausende betroffene Unternehmen zu regulieren. Was bedeutet das und ist dies eine Signalwirkung für andere Bundesländer? Hintergrund Während der Corona-Pandemie zahlten die Länder mit Unterstützung zur Überbrückung von durch behördliche Betriebseinschränkungen verursachten Liquiditätsengpässen für die Dauer von bis zu drei Monaten auf Basis einer Unternehmerprognose sog. Soforthilfen. Das Land Baden-Württemberg in rund 245.000 Fällen Corona-Soforthilfen in Höhe von rund 2,3 Mrd. Euro an Unternehmer und Selbstständige aus. 2021 verlangte die Landeskreditbank von ihnen eine Abrechnung, ob...

Das VG Köln hat in zwei nicht rechtskräftigen Urteilen (v. 5.12.2025 – 16 K 717/24 und 16 K 3014/24) entschieden, dass wegen Verstößen gegen EU-Beihilferecht Corona-Wirtschaftshilfen zurückzuzahlen sind – auch nach bestandskräftiger Schlussabrechnung. Was bedeutet das für Unternehmen und was ist zu tun? Hintergrund Der Staat hat zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Corona- Pandemie mit einem umfangreichen Finanzhilfeprogramm in Form von Zuschüssen für betroffene Unternehmen reagiert: Zur Überbrückung von kurzfristigen Liquiditätsengpässen zunächst mit der sog. Soforthilfe, im Anschluss dann zur Kompensation von Umsatzeinbrüchen mit Überbrückungshilfen und Neustarthilfen. Hierzu hat der Bund die Voraussetzungen der Hilfen in FAQ formuliert (Überbrückungshilfe...

Am 4.3.2026 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Anpassung des Designrechts auf den Weg gebracht, mit dem Anforderungen des EU-Rechts umgesetzt werden sollen. Welche Bedeutung hat das für Wirtschaft und Verbraucher? Hintergrund Gelungenes Design steigert den Markenwert, erhöht die Marktanteile und fördert den Produktabsatz durch Differenzierung vom Wettbewerb und emotionale Kundenbindung – das kann zu höherem Unternehmensgewinn beitragen. Die Kreativindustrie ist deshalb auch in Deutschland ein wichtiger und stetig wachsender Wirtschaftszweig. Gewerbliche Schutzrechte stellen dabei einen wichtigen Faktor dar, das Designrecht spielt hierbei eine wichtige Rolle. Als Design schutzfähig sind beispielsweise: die Gestaltung von Bekleidung, Möbeln, Fahrzeugen, Webseiten, virtuellen Figuren...

Der Bundestag hat sich am 4.3.2026 erstmals mit der Novelle zum Produkthaftungsrecht befasst (BT-Drs. 21/4297). Auf die Unternehmen kommt eine grundsätzliche Modernisierung des deutschen Produkthaftungsrechts zu. Hintergrund Mit der Gesetzesnovelle soll das deutsche Produkthaftungsrecht zum ersten Mal seit 1989 umfassend reformiert werden. Er dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2853 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2024 über die Haftung für fehlerhafte Produkte und zur Aufhebung der Richtlinie 85/374/EWG. Eckpunkte der Novelle Folgendes Eckpunkte des Gesetzentwurfs sind wesentlich: Einbeziehung von Software: Künftig soll Software unabhängig von der Art ihrer Bereitstellung oder Nutzung in die Produkthaftung einbezogen werden....

Am 11.02.2026 hat das Bundeskabinett den Entwurf für ein Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz beschlossen, der der nationalen Durchführung der EU-Verpackungsverordnung (PPWR) dienen und das bisherige Verpackungsgesetz ablösen soll. Worauf müssen sich Unternehmen einrichten? Hintergrund Deutsche Verbraucher verbrauchten 2023 pro Kopf für Verpackungen 215 Kk Papier und Pappe, Kunststoff, Glas, Holz, Metall und weitere Verpackungsmaterialien – mehr als die EU-Bürger, die im Durchschnitt rund 178 kg Verpackungen verbrauchten. Die EU hat deshalb schon vor geraumer Zeit dem Verpackungsmüll den Kampf angesagt: Weniger Verpackungen und Erhöhung der Recyclingquoten heißt die Maxime. Neue EU-Verpackungs-Verordnung PPWR Die neue EU-Verpackungsverordnung EU 2025/45 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (Packaging and Packing...

Ab dem 1.7.2026 können Bürger ihre Steuererklärung in der App „MeinELSTER+“ mit nur einem Klick abgeben: digital – schnell, sicher und ohne Papier. Das haben die Finanzministerien der Länder am 13.2.2026 übereinstimmend mitgeteilt. Hintergrund Nach dem erklärten Ziel der Bundesregierung im Koalitionsvertrag 2025 soll die Digitalisierung deutlich vorangetrieben werden – auch in der Steuerverwaltung. Die Digitalisierung im Besteuerungsbereich hat bereits deutlich am Tempo gewonnen: Die Möglichkeit zur Abgabe der Steuererklärung in digitaler Form über ELSTER nimmt zu, welches  bundesweit bereits von rund 24 Millionen Menschen genutzt wird. Das Steuerportal ELSTER wird von allen Bundesländern gemeinsam verantwortet. Dort können Bürger ihre...

In einer aktuellen Entscheidung hat der 5. BAG-Senat unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass ein Arbeitgeber nicht im Voraus die Gehaltsansprüche seiner Angestellten für die Zeit bis zur Klärung der Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Kündigung vertraglich ausschließen kann (BAG Beschluss v. 28.1.2026 – 5 AS 4/25). Für Arbeitnehmer ist das eine gute Nachricht. Hintergrund Die Pflicht zur Weiterzahlung des Arbeitslohns ergibt sich im Fall einer Kündigung, über deren Wirksamkeit gestritten wird, aus § 615 S. 1 BGB, der Vorschrift über den Annahmeverzug im Arbeitsrecht. Danach muss ein Arbeitgeber das Gehalt im Falle der Unwirksamkeit bzw. einer (wegen falscher Frist) erst später...

Etliche gesetzliche Krankenkassen haben zum 1.1.2026 ihre Zusatzbeiträge angehoben. Das heißt, die Versicherten müssen höhere Beiträge zahlen. Aufgrund gesetzlicher Vorgaben werden für Rentner die Änderungen erst jetzt – zum 1.3.2026 – wirksam. Was ist zu beachten? Hintergrund Zum Jahreswechsel haben viele gesetzliche Krankenkassen ihre Zusatzbeiträge angehoben.  Der allgemeine Beitragssatz zur Krankenversicherung beträgt aktuell 14,6 Prozent, von diesem Beitrag zahlen der Rentenversicherungsträger und der Rentner jeweils die Hälfte. Rechnerisch sind das je 7,3 Prozent. Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz aller gesetzlichen Krankenkassen beträgt in 2026 nun 2,9 Prozent, auch hiervon zahlt der Rentenversicherungsträger die Hälfte. Besonderheiten bei Rentnern Beitragsänderungen in der gesetzlichen Krankenversicherung werden...

Am 26.2.2026 hat der Bundestag das Bundes-Tariftreuegesetz (BTTG) abschließend mit Änderungen beschlossen, der Bundesrat muss aber noch zustimmen. Droht Unternehmen ein neues Bürokratiemonster? Hintergrund Mit dem BTTG sollen die Nachteile tarifgebundener Unternehmen im Wettbewerb um öffentliche Aufträge und Konzessionen des Bundes beseitigt und der Verdrängungswettbewerb über die Lohn- und Personalkosten eingeschränkt werden. Unternehmen sollen ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern künftig, wenn sie öffentliche Aufträge und Konzessionen des Bundes ausführen, tarifvertragliche Arbeitsbedingungen gewähren müssen. Allerdings gibt es Ausnahmen und Schwellenwerte, die den Kreis der Firmen, die unter das Gesetz fallen werden, reduzieren. SPD und CDU/CSU hatten koalitionsintern lange um das Gesetz gerungen....

Der Landtag Baden-Württemberg hat am 25.2.2026 das Corona-Soforthilfen-Ausgleichsgesetz beschlossen. Im Gesetz wird von einem Mittelbedarf von bis zu 791 Mio. Euro ausgegangen, um den Schaden für zehntausende betroffene Unternehmen zu regulieren. Was bedeutet das und ist dies eine Signalwirkung für andere Bundesländer? Hintergrund Während der Corona-Pandemie zahlten die Länder mit Unterstützung zur Überbrückung von durch behördliche Betriebseinschränkungen verursachten Liquiditätsengpässen für die Dauer von bis zu drei Monaten auf Basis einer Unternehmerprognose sog. Soforthilfen. Das Land Baden-Württemberg in rund 245.000 Fällen Corona-Soforthilfen in Höhe von rund 2,3 Mrd. Euro an Unternehmer und Selbstständige aus. 2021 verlangte die Landeskreditbank von ihnen eine Abrechnung, ob...

Das VG Köln hat in zwei nicht rechtskräftigen Urteilen (v. 5.12.2025 – 16 K 717/24 und 16 K 3014/24) entschieden, dass wegen Verstößen gegen EU-Beihilferecht Corona-Wirtschaftshilfen zurückzuzahlen sind – auch nach bestandskräftiger Schlussabrechnung. Was bedeutet das für Unternehmen und was ist zu tun? Hintergrund Der Staat hat zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Corona- Pandemie mit einem umfangreichen Finanzhilfeprogramm in Form von Zuschüssen für betroffene Unternehmen reagiert: Zur Überbrückung von kurzfristigen Liquiditätsengpässen zunächst mit der sog. Soforthilfe, im Anschluss dann zur Kompensation von Umsatzeinbrüchen mit Überbrückungshilfen und Neustarthilfen. Hierzu hat der Bund die Voraussetzungen der Hilfen in FAQ formuliert (Überbrückungshilfe...

Am 4.3.2026 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Anpassung des Designrechts auf den Weg gebracht, mit dem Anforderungen des EU-Rechts umgesetzt werden sollen. Welche Bedeutung hat das für Wirtschaft und Verbraucher? Hintergrund Gelungenes Design steigert den Markenwert, erhöht die Marktanteile und fördert den Produktabsatz durch Differenzierung vom Wettbewerb und emotionale Kundenbindung – das kann zu höherem Unternehmensgewinn beitragen. Die Kreativindustrie ist deshalb auch in Deutschland ein wichtiger und stetig wachsender Wirtschaftszweig. Gewerbliche Schutzrechte stellen dabei einen wichtigen Faktor dar, das Designrecht spielt hierbei eine wichtige Rolle. Als Design schutzfähig sind beispielsweise: die Gestaltung von Bekleidung, Möbeln, Fahrzeugen, Webseiten, virtuellen Figuren...

Der Bundestag hat sich am 4.3.2026 erstmals mit der Novelle zum Produkthaftungsrecht befasst (BT-Drs. 21/4297). Auf die Unternehmen kommt eine grundsätzliche Modernisierung des deutschen Produkthaftungsrechts zu. Hintergrund Mit der Gesetzesnovelle soll das deutsche Produkthaftungsrecht zum ersten Mal seit 1989 umfassend reformiert werden. Er dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2853 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2024 über die Haftung für fehlerhafte Produkte und zur Aufhebung der Richtlinie 85/374/EWG. Eckpunkte der Novelle Folgendes Eckpunkte des Gesetzentwurfs sind wesentlich: Einbeziehung von Software: Künftig soll Software unabhängig von der Art ihrer Bereitstellung oder Nutzung in die Produkthaftung einbezogen werden....

Am 11.02.2026 hat das Bundeskabinett den Entwurf für ein Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz beschlossen, der der nationalen Durchführung der EU-Verpackungsverordnung (PPWR) dienen und das bisherige Verpackungsgesetz ablösen soll. Worauf müssen sich Unternehmen einrichten? Hintergrund Deutsche Verbraucher verbrauchten 2023 pro Kopf für Verpackungen 215 Kk Papier und Pappe, Kunststoff, Glas, Holz, Metall und weitere Verpackungsmaterialien – mehr als die EU-Bürger, die im Durchschnitt rund 178 kg Verpackungen verbrauchten. Die EU hat deshalb schon vor geraumer Zeit dem Verpackungsmüll den Kampf angesagt: Weniger Verpackungen und Erhöhung der Recyclingquoten heißt die Maxime. Neue EU-Verpackungs-Verordnung PPWR Die neue EU-Verpackungsverordnung EU 2025/45 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (Packaging and Packing...

Ab dem 1.7.2026 können Bürger ihre Steuererklärung in der App „MeinELSTER+“ mit nur einem Klick abgeben: digital – schnell, sicher und ohne Papier. Das haben die Finanzministerien der Länder am 13.2.2026 übereinstimmend mitgeteilt. Hintergrund Nach dem erklärten Ziel der Bundesregierung im Koalitionsvertrag 2025 soll die Digitalisierung deutlich vorangetrieben werden – auch in der Steuerverwaltung. Die Digitalisierung im Besteuerungsbereich hat bereits deutlich am Tempo gewonnen: Die Möglichkeit zur Abgabe der Steuererklärung in digitaler Form über ELSTER nimmt zu, welches  bundesweit bereits von rund 24 Millionen Menschen genutzt wird. Das Steuerportal ELSTER wird von allen Bundesländern gemeinsam verantwortet. Dort können Bürger ihre...

In einer aktuellen Entscheidung hat der 5. BAG-Senat unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass ein Arbeitgeber nicht im Voraus die Gehaltsansprüche seiner Angestellten für die Zeit bis zur Klärung der Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Kündigung vertraglich ausschließen kann (BAG Beschluss v. 28.1.2026 – 5 AS 4/25). Für Arbeitnehmer ist das eine gute Nachricht. Hintergrund Die Pflicht zur Weiterzahlung des Arbeitslohns ergibt sich im Fall einer Kündigung, über deren Wirksamkeit gestritten wird, aus § 615 S. 1 BGB, der Vorschrift über den Annahmeverzug im Arbeitsrecht. Danach muss ein Arbeitgeber das Gehalt im Falle der Unwirksamkeit bzw. einer (wegen falscher Frist) erst später...

Etliche gesetzliche Krankenkassen haben zum 1.1.2026 ihre Zusatzbeiträge angehoben. Das heißt, die Versicherten müssen höhere Beiträge zahlen. Aufgrund gesetzlicher Vorgaben werden für Rentner die Änderungen erst jetzt – zum 1.3.2026 – wirksam. Was ist zu beachten? Hintergrund Zum Jahreswechsel haben viele gesetzliche Krankenkassen ihre Zusatzbeiträge angehoben.  Der allgemeine Beitragssatz zur Krankenversicherung beträgt aktuell 14,6 Prozent, von diesem Beitrag zahlen der Rentenversicherungsträger und der Rentner jeweils die Hälfte. Rechnerisch sind das je 7,3 Prozent. Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz aller gesetzlichen Krankenkassen beträgt in 2026 nun 2,9 Prozent, auch hiervon zahlt der Rentenversicherungsträger die Hälfte. Besonderheiten bei Rentnern Beitragsänderungen in der gesetzlichen Krankenversicherung werden...

Am 26.2.2026 hat der Bundestag das Bundes-Tariftreuegesetz (BTTG) abschließend mit Änderungen beschlossen, der Bundesrat muss aber noch zustimmen. Droht Unternehmen ein neues Bürokratiemonster? Hintergrund Mit dem BTTG sollen die Nachteile tarifgebundener Unternehmen im Wettbewerb um öffentliche Aufträge und Konzessionen des Bundes beseitigt und der Verdrängungswettbewerb über die Lohn- und Personalkosten eingeschränkt werden. Unternehmen sollen ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern künftig, wenn sie öffentliche Aufträge und Konzessionen des Bundes ausführen, tarifvertragliche Arbeitsbedingungen gewähren müssen. Allerdings gibt es Ausnahmen und Schwellenwerte, die den Kreis der Firmen, die unter das Gesetz fallen werden, reduzieren. SPD und CDU/CSU hatten koalitionsintern lange um das Gesetz gerungen....

Der Landtag Baden-Württemberg hat am 25.2.2026 das Corona-Soforthilfen-Ausgleichsgesetz beschlossen. Im Gesetz wird von einem Mittelbedarf von bis zu 791 Mio. Euro ausgegangen, um den Schaden für zehntausende betroffene Unternehmen zu regulieren. Was bedeutet das und ist dies eine Signalwirkung für andere Bundesländer? Hintergrund Während der Corona-Pandemie zahlten die Länder mit Unterstützung zur Überbrückung von durch behördliche Betriebseinschränkungen verursachten Liquiditätsengpässen für die Dauer von bis zu drei Monaten auf Basis einer Unternehmerprognose sog. Soforthilfen. Das Land Baden-Württemberg in rund 245.000 Fällen Corona-Soforthilfen in Höhe von rund 2,3 Mrd. Euro an Unternehmer und Selbstständige aus. 2021 verlangte die Landeskreditbank von ihnen eine Abrechnung, ob...

Das VG Köln hat in zwei nicht rechtskräftigen Urteilen (v. 5.12.2025 – 16 K 717/24 und 16 K 3014/24) entschieden, dass wegen Verstößen gegen EU-Beihilferecht Corona-Wirtschaftshilfen zurückzuzahlen sind – auch nach bestandskräftiger Schlussabrechnung. Was bedeutet das für Unternehmen und was ist zu tun? Hintergrund Der Staat hat zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Corona- Pandemie mit einem umfangreichen Finanzhilfeprogramm in Form von Zuschüssen für betroffene Unternehmen reagiert: Zur Überbrückung von kurzfristigen Liquiditätsengpässen zunächst mit der sog. Soforthilfe, im Anschluss dann zur Kompensation von Umsatzeinbrüchen mit Überbrückungshilfen und Neustarthilfen. Hierzu hat der Bund die Voraussetzungen der Hilfen in FAQ formuliert (Überbrückungshilfe...

Am 4.3.2026 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Anpassung des Designrechts auf den Weg gebracht, mit dem Anforderungen des EU-Rechts umgesetzt werden sollen. Welche Bedeutung hat das für Wirtschaft und Verbraucher? Hintergrund Gelungenes Design steigert den Markenwert, erhöht die Marktanteile und fördert den Produktabsatz durch Differenzierung vom Wettbewerb und emotionale Kundenbindung – das kann zu höherem Unternehmensgewinn beitragen. Die Kreativindustrie ist deshalb auch in Deutschland ein wichtiger und stetig wachsender Wirtschaftszweig. Gewerbliche Schutzrechte stellen dabei einen wichtigen Faktor dar, das Designrecht spielt hierbei eine wichtige Rolle. Als Design schutzfähig sind beispielsweise: die Gestaltung von Bekleidung, Möbeln, Fahrzeugen, Webseiten, virtuellen Figuren...

Der Bundestag hat sich am 4.3.2026 erstmals mit der Novelle zum Produkthaftungsrecht befasst (BT-Drs. 21/4297). Auf die Unternehmen kommt eine grundsätzliche Modernisierung des deutschen Produkthaftungsrechts zu. Hintergrund Mit der Gesetzesnovelle soll das deutsche Produkthaftungsrecht zum ersten Mal seit 1989 umfassend reformiert werden. Er dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2853 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2024 über die Haftung für fehlerhafte Produkte und zur Aufhebung der Richtlinie 85/374/EWG. Eckpunkte der Novelle Folgendes Eckpunkte des Gesetzentwurfs sind wesentlich: Einbeziehung von Software: Künftig soll Software unabhängig von der Art ihrer Bereitstellung oder Nutzung in die Produkthaftung einbezogen werden....

Am 11.02.2026 hat das Bundeskabinett den Entwurf für ein Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz beschlossen, der der nationalen Durchführung der EU-Verpackungsverordnung (PPWR) dienen und das bisherige Verpackungsgesetz ablösen soll. Worauf müssen sich Unternehmen einrichten? Hintergrund Deutsche Verbraucher verbrauchten 2023 pro Kopf für Verpackungen 215 Kk Papier und Pappe, Kunststoff, Glas, Holz, Metall und weitere Verpackungsmaterialien – mehr als die EU-Bürger, die im Durchschnitt rund 178 kg Verpackungen verbrauchten. Die EU hat deshalb schon vor geraumer Zeit dem Verpackungsmüll den Kampf angesagt: Weniger Verpackungen und Erhöhung der Recyclingquoten heißt die Maxime. Neue EU-Verpackungs-Verordnung PPWR Die neue EU-Verpackungsverordnung EU 2025/45 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (Packaging and Packing...

Ab dem 1.7.2026 können Bürger ihre Steuererklärung in der App „MeinELSTER+“ mit nur einem Klick abgeben: digital – schnell, sicher und ohne Papier. Das haben die Finanzministerien der Länder am 13.2.2026 übereinstimmend mitgeteilt. Hintergrund Nach dem erklärten Ziel der Bundesregierung im Koalitionsvertrag 2025 soll die Digitalisierung deutlich vorangetrieben werden – auch in der Steuerverwaltung. Die Digitalisierung im Besteuerungsbereich hat bereits deutlich am Tempo gewonnen: Die Möglichkeit zur Abgabe der Steuererklärung in digitaler Form über ELSTER nimmt zu, welches  bundesweit bereits von rund 24 Millionen Menschen genutzt wird. Das Steuerportal ELSTER wird von allen Bundesländern gemeinsam verantwortet. Dort können Bürger ihre...

In einer aktuellen Entscheidung hat der 5. BAG-Senat unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass ein Arbeitgeber nicht im Voraus die Gehaltsansprüche seiner Angestellten für die Zeit bis zur Klärung der Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Kündigung vertraglich ausschließen kann (BAG Beschluss v. 28.1.2026 – 5 AS 4/25). Für Arbeitnehmer ist das eine gute Nachricht. Hintergrund Die Pflicht zur Weiterzahlung des Arbeitslohns ergibt sich im Fall einer Kündigung, über deren Wirksamkeit gestritten wird, aus § 615 S. 1 BGB, der Vorschrift über den Annahmeverzug im Arbeitsrecht. Danach muss ein Arbeitgeber das Gehalt im Falle der Unwirksamkeit bzw. einer (wegen falscher Frist) erst später...

Etliche gesetzliche Krankenkassen haben zum 1.1.2026 ihre Zusatzbeiträge angehoben. Das heißt, die Versicherten müssen höhere Beiträge zahlen. Aufgrund gesetzlicher Vorgaben werden für Rentner die Änderungen erst jetzt – zum 1.3.2026 – wirksam. Was ist zu beachten? Hintergrund Zum Jahreswechsel haben viele gesetzliche Krankenkassen ihre Zusatzbeiträge angehoben.  Der allgemeine Beitragssatz zur Krankenversicherung beträgt aktuell 14,6 Prozent, von diesem Beitrag zahlen der Rentenversicherungsträger und der Rentner jeweils die Hälfte. Rechnerisch sind das je 7,3 Prozent. Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz aller gesetzlichen Krankenkassen beträgt in 2026 nun 2,9 Prozent, auch hiervon zahlt der Rentenversicherungsträger die Hälfte. Besonderheiten bei Rentnern Beitragsänderungen in der gesetzlichen Krankenversicherung werden...

Am 26.2.2026 hat der Bundestag das Bundes-Tariftreuegesetz (BTTG) abschließend mit Änderungen beschlossen, der Bundesrat muss aber noch zustimmen. Droht Unternehmen ein neues Bürokratiemonster? Hintergrund Mit dem BTTG sollen die Nachteile tarifgebundener Unternehmen im Wettbewerb um öffentliche Aufträge und Konzessionen des Bundes beseitigt und der Verdrängungswettbewerb über die Lohn- und Personalkosten eingeschränkt werden. Unternehmen sollen ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern künftig, wenn sie öffentliche Aufträge und Konzessionen des Bundes ausführen, tarifvertragliche Arbeitsbedingungen gewähren müssen. Allerdings gibt es Ausnahmen und Schwellenwerte, die den Kreis der Firmen, die unter das Gesetz fallen werden, reduzieren. SPD und CDU/CSU hatten koalitionsintern lange um das Gesetz gerungen....

Der Landtag Baden-Württemberg hat am 25.2.2026 das Corona-Soforthilfen-Ausgleichsgesetz beschlossen. Im Gesetz wird von einem Mittelbedarf von bis zu 791 Mio. Euro ausgegangen, um den Schaden für zehntausende betroffene Unternehmen zu regulieren. Was bedeutet das und ist dies eine Signalwirkung für andere Bundesländer? Hintergrund Während der Corona-Pandemie zahlten die Länder mit Unterstützung zur Überbrückung von durch behördliche Betriebseinschränkungen verursachten Liquiditätsengpässen für die Dauer von bis zu drei Monaten auf Basis einer Unternehmerprognose sog. Soforthilfen. Das Land Baden-Württemberg in rund 245.000 Fällen Corona-Soforthilfen in Höhe von rund 2,3 Mrd. Euro an Unternehmer und Selbstständige aus. 2021 verlangte die Landeskreditbank von ihnen eine Abrechnung, ob...

Das VG Köln hat in zwei nicht rechtskräftigen Urteilen (v. 5.12.2025 – 16 K 717/24 und 16 K 3014/24) entschieden, dass wegen Verstößen gegen EU-Beihilferecht Corona-Wirtschaftshilfen zurückzuzahlen sind – auch nach bestandskräftiger Schlussabrechnung. Was bedeutet das für Unternehmen und was ist zu tun? Hintergrund Der Staat hat zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Corona- Pandemie mit einem umfangreichen Finanzhilfeprogramm in Form von Zuschüssen für betroffene Unternehmen reagiert: Zur Überbrückung von kurzfristigen Liquiditätsengpässen zunächst mit der sog. Soforthilfe, im Anschluss dann zur Kompensation von Umsatzeinbrüchen mit Überbrückungshilfen und Neustarthilfen. Hierzu hat der Bund die Voraussetzungen der Hilfen in FAQ formuliert (Überbrückungshilfe...

Am 4.3.2026 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Anpassung des Designrechts auf den Weg gebracht, mit dem Anforderungen des EU-Rechts umgesetzt werden sollen. Welche Bedeutung hat das für Wirtschaft und Verbraucher? Hintergrund Gelungenes Design steigert den Markenwert, erhöht die Marktanteile und fördert den Produktabsatz durch Differenzierung vom Wettbewerb und emotionale Kundenbindung – das kann zu höherem Unternehmensgewinn beitragen. Die Kreativindustrie ist deshalb auch in Deutschland ein wichtiger und stetig wachsender Wirtschaftszweig. Gewerbliche Schutzrechte stellen dabei einen wichtigen Faktor dar, das Designrecht spielt hierbei eine wichtige Rolle. Als Design schutzfähig sind beispielsweise: die Gestaltung von Bekleidung, Möbeln, Fahrzeugen, Webseiten, virtuellen Figuren...

Der Bundestag hat sich am 4.3.2026 erstmals mit der Novelle zum Produkthaftungsrecht befasst (BT-Drs. 21/4297). Auf die Unternehmen kommt eine grundsätzliche Modernisierung des deutschen Produkthaftungsrechts zu. Hintergrund Mit der Gesetzesnovelle soll das deutsche Produkthaftungsrecht zum ersten Mal seit 1989 umfassend reformiert werden. Er dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2853 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2024 über die Haftung für fehlerhafte Produkte und zur Aufhebung der Richtlinie 85/374/EWG. Eckpunkte der Novelle Folgendes Eckpunkte des Gesetzentwurfs sind wesentlich: Einbeziehung von Software: Künftig soll Software unabhängig von der Art ihrer Bereitstellung oder Nutzung in die Produkthaftung einbezogen werden....

Am 11.02.2026 hat das Bundeskabinett den Entwurf für ein Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz beschlossen, der der nationalen Durchführung der EU-Verpackungsverordnung (PPWR) dienen und das bisherige Verpackungsgesetz ablösen soll. Worauf müssen sich Unternehmen einrichten? Hintergrund Deutsche Verbraucher verbrauchten 2023 pro Kopf für Verpackungen 215 Kk Papier und Pappe, Kunststoff, Glas, Holz, Metall und weitere Verpackungsmaterialien – mehr als die EU-Bürger, die im Durchschnitt rund 178 kg Verpackungen verbrauchten. Die EU hat deshalb schon vor geraumer Zeit dem Verpackungsmüll den Kampf angesagt: Weniger Verpackungen und Erhöhung der Recyclingquoten heißt die Maxime. Neue EU-Verpackungs-Verordnung PPWR Die neue EU-Verpackungsverordnung EU 2025/45 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (Packaging and Packing...

Ab dem 1.7.2026 können Bürger ihre Steuererklärung in der App „MeinELSTER+“ mit nur einem Klick abgeben: digital – schnell, sicher und ohne Papier. Das haben die Finanzministerien der Länder am 13.2.2026 übereinstimmend mitgeteilt. Hintergrund Nach dem erklärten Ziel der Bundesregierung im Koalitionsvertrag 2025 soll die Digitalisierung deutlich vorangetrieben werden – auch in der Steuerverwaltung. Die Digitalisierung im Besteuerungsbereich hat bereits deutlich am Tempo gewonnen: Die Möglichkeit zur Abgabe der Steuererklärung in digitaler Form über ELSTER nimmt zu, welches  bundesweit bereits von rund 24 Millionen Menschen genutzt wird. Das Steuerportal ELSTER wird von allen Bundesländern gemeinsam verantwortet. Dort können Bürger ihre...

In einer aktuellen Entscheidung hat der 5. BAG-Senat unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass ein Arbeitgeber nicht im Voraus die Gehaltsansprüche seiner Angestellten für die Zeit bis zur Klärung der Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Kündigung vertraglich ausschließen kann (BAG Beschluss v. 28.1.2026 – 5 AS 4/25). Für Arbeitnehmer ist das eine gute Nachricht. Hintergrund Die Pflicht zur Weiterzahlung des Arbeitslohns ergibt sich im Fall einer Kündigung, über deren Wirksamkeit gestritten wird, aus § 615 S. 1 BGB, der Vorschrift über den Annahmeverzug im Arbeitsrecht. Danach muss ein Arbeitgeber das Gehalt im Falle der Unwirksamkeit bzw. einer (wegen falscher Frist) erst später...

Etliche gesetzliche Krankenkassen haben zum 1.1.2026 ihre Zusatzbeiträge angehoben. Das heißt, die Versicherten müssen höhere Beiträge zahlen. Aufgrund gesetzlicher Vorgaben werden für Rentner die Änderungen erst jetzt – zum 1.3.2026 – wirksam. Was ist zu beachten? Hintergrund Zum Jahreswechsel haben viele gesetzliche Krankenkassen ihre Zusatzbeiträge angehoben.  Der allgemeine Beitragssatz zur Krankenversicherung beträgt aktuell 14,6 Prozent, von diesem Beitrag zahlen der Rentenversicherungsträger und der Rentner jeweils die Hälfte. Rechnerisch sind das je 7,3 Prozent. Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz aller gesetzlichen Krankenkassen beträgt in 2026 nun 2,9 Prozent, auch hiervon zahlt der Rentenversicherungsträger die Hälfte. Besonderheiten bei Rentnern Beitragsänderungen in der gesetzlichen Krankenversicherung werden...

Am 26.2.2026 hat der Bundestag das Bundes-Tariftreuegesetz (BTTG) abschließend mit Änderungen beschlossen, der Bundesrat muss aber noch zustimmen. Droht Unternehmen ein neues Bürokratiemonster? Hintergrund Mit dem BTTG sollen die Nachteile tarifgebundener Unternehmen im Wettbewerb um öffentliche Aufträge und Konzessionen des Bundes beseitigt und der Verdrängungswettbewerb über die Lohn- und Personalkosten eingeschränkt werden. Unternehmen sollen ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern künftig, wenn sie öffentliche Aufträge und Konzessionen des Bundes ausführen, tarifvertragliche Arbeitsbedingungen gewähren müssen. Allerdings gibt es Ausnahmen und Schwellenwerte, die den Kreis der Firmen, die unter das Gesetz fallen werden, reduzieren. SPD und CDU/CSU hatten koalitionsintern lange um das Gesetz gerungen....

Der Landtag Baden-Württemberg hat am 25.2.2026 das Corona-Soforthilfen-Ausgleichsgesetz beschlossen. Im Gesetz wird von einem Mittelbedarf von bis zu 791 Mio. Euro ausgegangen, um den Schaden für zehntausende betroffene Unternehmen zu regulieren. Was bedeutet das und ist dies eine Signalwirkung für andere Bundesländer? Hintergrund Während der Corona-Pandemie zahlten die Länder mit Unterstützung zur Überbrückung von durch behördliche Betriebseinschränkungen verursachten Liquiditätsengpässen für die Dauer von bis zu drei Monaten auf Basis einer Unternehmerprognose sog. Soforthilfen. Das Land Baden-Württemberg in rund 245.000 Fällen Corona-Soforthilfen in Höhe von rund 2,3 Mrd. Euro an Unternehmer und Selbstständige aus. 2021 verlangte die Landeskreditbank von ihnen eine Abrechnung, ob...

Das VG Köln hat in zwei nicht rechtskräftigen Urteilen (v. 5.12.2025 – 16 K 717/24 und 16 K 3014/24) entschieden, dass wegen Verstößen gegen EU-Beihilferecht Corona-Wirtschaftshilfen zurückzuzahlen sind – auch nach bestandskräftiger Schlussabrechnung. Was bedeutet das für Unternehmen und was ist zu tun? Hintergrund Der Staat hat zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Corona- Pandemie mit einem umfangreichen Finanzhilfeprogramm in Form von Zuschüssen für betroffene Unternehmen reagiert: Zur Überbrückung von kurzfristigen Liquiditätsengpässen zunächst mit der sog. Soforthilfe, im Anschluss dann zur Kompensation von Umsatzeinbrüchen mit Überbrückungshilfen und Neustarthilfen. Hierzu hat der Bund die Voraussetzungen der Hilfen in FAQ formuliert (Überbrückungshilfe...

Am 4.3.2026 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Anpassung des Designrechts auf den Weg gebracht, mit dem Anforderungen des EU-Rechts umgesetzt werden sollen. Welche Bedeutung hat das für Wirtschaft und Verbraucher? Hintergrund Gelungenes Design steigert den Markenwert, erhöht die Marktanteile und fördert den Produktabsatz durch Differenzierung vom Wettbewerb und emotionale Kundenbindung – das kann zu höherem Unternehmensgewinn beitragen. Die Kreativindustrie ist deshalb auch in Deutschland ein wichtiger und stetig wachsender Wirtschaftszweig. Gewerbliche Schutzrechte stellen dabei einen wichtigen Faktor dar, das Designrecht spielt hierbei eine wichtige Rolle. Als Design schutzfähig sind beispielsweise: die Gestaltung von Bekleidung, Möbeln, Fahrzeugen, Webseiten, virtuellen Figuren...

Der Bundestag hat sich am 4.3.2026 erstmals mit der Novelle zum Produkthaftungsrecht befasst (BT-Drs. 21/4297). Auf die Unternehmen kommt eine grundsätzliche Modernisierung des deutschen Produkthaftungsrechts zu. Hintergrund Mit der Gesetzesnovelle soll das deutsche Produkthaftungsrecht zum ersten Mal seit 1989 umfassend reformiert werden. Er dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2853 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2024 über die Haftung für fehlerhafte Produkte und zur Aufhebung der Richtlinie 85/374/EWG. Eckpunkte der Novelle Folgendes Eckpunkte des Gesetzentwurfs sind wesentlich: Einbeziehung von Software: Künftig soll Software unabhängig von der Art ihrer Bereitstellung oder Nutzung in die Produkthaftung einbezogen werden....

Am 11.02.2026 hat das Bundeskabinett den Entwurf für ein Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz beschlossen, der der nationalen Durchführung der EU-Verpackungsverordnung (PPWR) dienen und das bisherige Verpackungsgesetz ablösen soll. Worauf müssen sich Unternehmen einrichten? Hintergrund Deutsche Verbraucher verbrauchten 2023 pro Kopf für Verpackungen 215 Kk Papier und Pappe, Kunststoff, Glas, Holz, Metall und weitere Verpackungsmaterialien – mehr als die EU-Bürger, die im Durchschnitt rund 178 kg Verpackungen verbrauchten. Die EU hat deshalb schon vor geraumer Zeit dem Verpackungsmüll den Kampf angesagt: Weniger Verpackungen und Erhöhung der Recyclingquoten heißt die Maxime. Neue EU-Verpackungs-Verordnung PPWR Die neue EU-Verpackungsverordnung EU 2025/45 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (Packaging and Packing...

Ab dem 1.7.2026 können Bürger ihre Steuererklärung in der App „MeinELSTER+“ mit nur einem Klick abgeben: digital – schnell, sicher und ohne Papier. Das haben die Finanzministerien der Länder am 13.2.2026 übereinstimmend mitgeteilt. Hintergrund Nach dem erklärten Ziel der Bundesregierung im Koalitionsvertrag 2025 soll die Digitalisierung deutlich vorangetrieben werden – auch in der Steuerverwaltung. Die Digitalisierung im Besteuerungsbereich hat bereits deutlich am Tempo gewonnen: Die Möglichkeit zur Abgabe der Steuererklärung in digitaler Form über ELSTER nimmt zu, welches  bundesweit bereits von rund 24 Millionen Menschen genutzt wird. Das Steuerportal ELSTER wird von allen Bundesländern gemeinsam verantwortet. Dort können Bürger ihre...

In einer aktuellen Entscheidung hat der 5. BAG-Senat unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass ein Arbeitgeber nicht im Voraus die Gehaltsansprüche seiner Angestellten für die Zeit bis zur Klärung der Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Kündigung vertraglich ausschließen kann (BAG Beschluss v. 28.1.2026 – 5 AS 4/25). Für Arbeitnehmer ist das eine gute Nachricht. Hintergrund Die Pflicht zur Weiterzahlung des Arbeitslohns ergibt sich im Fall einer Kündigung, über deren Wirksamkeit gestritten wird, aus § 615 S. 1 BGB, der Vorschrift über den Annahmeverzug im Arbeitsrecht. Danach muss ein Arbeitgeber das Gehalt im Falle der Unwirksamkeit bzw. einer (wegen falscher Frist) erst später...

Etliche gesetzliche Krankenkassen haben zum 1.1.2026 ihre Zusatzbeiträge angehoben. Das heißt, die Versicherten müssen höhere Beiträge zahlen. Aufgrund gesetzlicher Vorgaben werden für Rentner die Änderungen erst jetzt – zum 1.3.2026 – wirksam. Was ist zu beachten? Hintergrund Zum Jahreswechsel haben viele gesetzliche Krankenkassen ihre Zusatzbeiträge angehoben.  Der allgemeine Beitragssatz zur Krankenversicherung beträgt aktuell 14,6 Prozent, von diesem Beitrag zahlen der Rentenversicherungsträger und der Rentner jeweils die Hälfte. Rechnerisch sind das je 7,3 Prozent. Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz aller gesetzlichen Krankenkassen beträgt in 2026 nun 2,9 Prozent, auch hiervon zahlt der Rentenversicherungsträger die Hälfte. Besonderheiten bei Rentnern Beitragsänderungen in der gesetzlichen Krankenversicherung werden...

Am 26.2.2026 hat der Bundestag das Bundes-Tariftreuegesetz (BTTG) abschließend mit Änderungen beschlossen, der Bundesrat muss aber noch zustimmen. Droht Unternehmen ein neues Bürokratiemonster? Hintergrund Mit dem BTTG sollen die Nachteile tarifgebundener Unternehmen im Wettbewerb um öffentliche Aufträge und Konzessionen des Bundes beseitigt und der Verdrängungswettbewerb über die Lohn- und Personalkosten eingeschränkt werden. Unternehmen sollen ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern künftig, wenn sie öffentliche Aufträge und Konzessionen des Bundes ausführen, tarifvertragliche Arbeitsbedingungen gewähren müssen. Allerdings gibt es Ausnahmen und Schwellenwerte, die den Kreis der Firmen, die unter das Gesetz fallen werden, reduzieren. SPD und CDU/CSU hatten koalitionsintern lange um das Gesetz gerungen....

Der Landtag Baden-Württemberg hat am 25.2.2026 das Corona-Soforthilfen-Ausgleichsgesetz beschlossen. Im Gesetz wird von einem Mittelbedarf von bis zu 791 Mio. Euro ausgegangen, um den Schaden für zehntausende betroffene Unternehmen zu regulieren. Was bedeutet das und ist dies eine Signalwirkung für andere Bundesländer? Hintergrund Während der Corona-Pandemie zahlten die Länder mit Unterstützung zur Überbrückung von durch behördliche Betriebseinschränkungen verursachten Liquiditätsengpässen für die Dauer von bis zu drei Monaten auf Basis einer Unternehmerprognose sog. Soforthilfen. Das Land Baden-Württemberg in rund 245.000 Fällen Corona-Soforthilfen in Höhe von rund 2,3 Mrd. Euro an Unternehmer und Selbstständige aus. 2021 verlangte die Landeskreditbank von ihnen eine Abrechnung, ob...

Das VG Köln hat in zwei nicht rechtskräftigen Urteilen (v. 5.12.2025 – 16 K 717/24 und 16 K 3014/24) entschieden, dass wegen Verstößen gegen EU-Beihilferecht Corona-Wirtschaftshilfen zurückzuzahlen sind – auch nach bestandskräftiger Schlussabrechnung. Was bedeutet das für Unternehmen und was ist zu tun? Hintergrund Der Staat hat zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Corona- Pandemie mit einem umfangreichen Finanzhilfeprogramm in Form von Zuschüssen für betroffene Unternehmen reagiert: Zur Überbrückung von kurzfristigen Liquiditätsengpässen zunächst mit der sog. Soforthilfe, im Anschluss dann zur Kompensation von Umsatzeinbrüchen mit Überbrückungshilfen und Neustarthilfen. Hierzu hat der Bund die Voraussetzungen der Hilfen in FAQ formuliert (Überbrückungshilfe...

Am 4.3.2026 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Anpassung des Designrechts auf den Weg gebracht, mit dem Anforderungen des EU-Rechts umgesetzt werden sollen. Welche Bedeutung hat das für Wirtschaft und Verbraucher? Hintergrund Gelungenes Design steigert den Markenwert, erhöht die Marktanteile und fördert den Produktabsatz durch Differenzierung vom Wettbewerb und emotionale Kundenbindung – das kann zu höherem Unternehmensgewinn beitragen. Die Kreativindustrie ist deshalb auch in Deutschland ein wichtiger und stetig wachsender Wirtschaftszweig. Gewerbliche Schutzrechte stellen dabei einen wichtigen Faktor dar, das Designrecht spielt hierbei eine wichtige Rolle. Als Design schutzfähig sind beispielsweise: die Gestaltung von Bekleidung, Möbeln, Fahrzeugen, Webseiten, virtuellen Figuren...

Der Bundestag hat sich am 4.3.2026 erstmals mit der Novelle zum Produkthaftungsrecht befasst (BT-Drs. 21/4297). Auf die Unternehmen kommt eine grundsätzliche Modernisierung des deutschen Produkthaftungsrechts zu. Hintergrund Mit der Gesetzesnovelle soll das deutsche Produkthaftungsrecht zum ersten Mal seit 1989 umfassend reformiert werden. Er dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2853 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2024 über die Haftung für fehlerhafte Produkte und zur Aufhebung der Richtlinie 85/374/EWG. Eckpunkte der Novelle Folgendes Eckpunkte des Gesetzentwurfs sind wesentlich: Einbeziehung von Software: Künftig soll Software unabhängig von der Art ihrer Bereitstellung oder Nutzung in die Produkthaftung einbezogen werden....

Am 11.02.2026 hat das Bundeskabinett den Entwurf für ein Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz beschlossen, der der nationalen Durchführung der EU-Verpackungsverordnung (PPWR) dienen und das bisherige Verpackungsgesetz ablösen soll. Worauf müssen sich Unternehmen einrichten? Hintergrund Deutsche Verbraucher verbrauchten 2023 pro Kopf für Verpackungen 215 Kk Papier und Pappe, Kunststoff, Glas, Holz, Metall und weitere Verpackungsmaterialien – mehr als die EU-Bürger, die im Durchschnitt rund 178 kg Verpackungen verbrauchten. Die EU hat deshalb schon vor geraumer Zeit dem Verpackungsmüll den Kampf angesagt: Weniger Verpackungen und Erhöhung der Recyclingquoten heißt die Maxime. Neue EU-Verpackungs-Verordnung PPWR Die neue EU-Verpackungsverordnung EU 2025/45 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (Packaging and Packing...

Ab dem 1.7.2026 können Bürger ihre Steuererklärung in der App „MeinELSTER+“ mit nur einem Klick abgeben: digital – schnell, sicher und ohne Papier. Das haben die Finanzministerien der Länder am 13.2.2026 übereinstimmend mitgeteilt. Hintergrund Nach dem erklärten Ziel der Bundesregierung im Koalitionsvertrag 2025 soll die Digitalisierung deutlich vorangetrieben werden – auch in der Steuerverwaltung. Die Digitalisierung im Besteuerungsbereich hat bereits deutlich am Tempo gewonnen: Die Möglichkeit zur Abgabe der Steuererklärung in digitaler Form über ELSTER nimmt zu, welches  bundesweit bereits von rund 24 Millionen Menschen genutzt wird. Das Steuerportal ELSTER wird von allen Bundesländern gemeinsam verantwortet. Dort können Bürger ihre...

In einer aktuellen Entscheidung hat der 5. BAG-Senat unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass ein Arbeitgeber nicht im Voraus die Gehaltsansprüche seiner Angestellten für die Zeit bis zur Klärung der Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Kündigung vertraglich ausschließen kann (BAG Beschluss v. 28.1.2026 – 5 AS 4/25). Für Arbeitnehmer ist das eine gute Nachricht. Hintergrund Die Pflicht zur Weiterzahlung des Arbeitslohns ergibt sich im Fall einer Kündigung, über deren Wirksamkeit gestritten wird, aus § 615 S. 1 BGB, der Vorschrift über den Annahmeverzug im Arbeitsrecht. Danach muss ein Arbeitgeber das Gehalt im Falle der Unwirksamkeit bzw. einer (wegen falscher Frist) erst später...

Etliche gesetzliche Krankenkassen haben zum 1.1.2026 ihre Zusatzbeiträge angehoben. Das heißt, die Versicherten müssen höhere Beiträge zahlen. Aufgrund gesetzlicher Vorgaben werden für Rentner die Änderungen erst jetzt – zum 1.3.2026 – wirksam. Was ist zu beachten? Hintergrund Zum Jahreswechsel haben viele gesetzliche Krankenkassen ihre Zusatzbeiträge angehoben.  Der allgemeine Beitragssatz zur Krankenversicherung beträgt aktuell 14,6 Prozent, von diesem Beitrag zahlen der Rentenversicherungsträger und der Rentner jeweils die Hälfte. Rechnerisch sind das je 7,3 Prozent. Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz aller gesetzlichen Krankenkassen beträgt in 2026 nun 2,9 Prozent, auch hiervon zahlt der Rentenversicherungsträger die Hälfte. Besonderheiten bei Rentnern Beitragsänderungen in der gesetzlichen Krankenversicherung werden...

Am 26.2.2026 hat der Bundestag das Bundes-Tariftreuegesetz (BTTG) abschließend mit Änderungen beschlossen, der Bundesrat muss aber noch zustimmen. Droht Unternehmen ein neues Bürokratiemonster? Hintergrund Mit dem BTTG sollen die Nachteile tarifgebundener Unternehmen im Wettbewerb um öffentliche Aufträge und Konzessionen des Bundes beseitigt und der Verdrängungswettbewerb über die Lohn- und Personalkosten eingeschränkt werden. Unternehmen sollen ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern künftig, wenn sie öffentliche Aufträge und Konzessionen des Bundes ausführen, tarifvertragliche Arbeitsbedingungen gewähren müssen. Allerdings gibt es Ausnahmen und Schwellenwerte, die den Kreis der Firmen, die unter das Gesetz fallen werden, reduzieren. SPD und CDU/CSU hatten koalitionsintern lange um das Gesetz gerungen....

Der Landtag Baden-Württemberg hat am 25.2.2026 das Corona-Soforthilfen-Ausgleichsgesetz beschlossen. Im Gesetz wird von einem Mittelbedarf von bis zu 791 Mio. Euro ausgegangen, um den Schaden für zehntausende betroffene Unternehmen zu regulieren. Was bedeutet das und ist dies eine Signalwirkung für andere Bundesländer? Hintergrund Während der Corona-Pandemie zahlten die Länder mit Unterstützung zur Überbrückung von durch behördliche Betriebseinschränkungen verursachten Liquiditätsengpässen für die Dauer von bis zu drei Monaten auf Basis einer Unternehmerprognose sog. Soforthilfen. Das Land Baden-Württemberg in rund 245.000 Fällen Corona-Soforthilfen in Höhe von rund 2,3 Mrd. Euro an Unternehmer und Selbstständige aus. 2021 verlangte die Landeskreditbank von ihnen eine Abrechnung, ob...

Das VG Köln hat in zwei nicht rechtskräftigen Urteilen (v. 5.12.2025 – 16 K 717/24 und 16 K 3014/24) entschieden, dass wegen Verstößen gegen EU-Beihilferecht Corona-Wirtschaftshilfen zurückzuzahlen sind – auch nach bestandskräftiger Schlussabrechnung. Was bedeutet das für Unternehmen und was ist zu tun? Hintergrund Der Staat hat zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Corona- Pandemie mit einem umfangreichen Finanzhilfeprogramm in Form von Zuschüssen für betroffene Unternehmen reagiert: Zur Überbrückung von kurzfristigen Liquiditätsengpässen zunächst mit der sog. Soforthilfe, im Anschluss dann zur Kompensation von Umsatzeinbrüchen mit Überbrückungshilfen und Neustarthilfen. Hierzu hat der Bund die Voraussetzungen der Hilfen in FAQ formuliert (Überbrückungshilfe...