Bei Gericht: Interessante Steuerstreite im August 2016

Wie zu Beginn der vorherigen Monate auch hier wieder die Erwähnung von drei aktuell beim Bundesfinanzhof anhängig gewordener Verfahren. 

In direkt zwei Verfahren geht es um die Frage, ob Leistungen eines Laborarztes auch ohne Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient umsatzsteuerbefreit sein können. Das Besondere an diesen Verfahren: Sie stammen von unterschiedlichen Vorinstanzen, dennoch sind beide der Meinung, dass das von der Verwaltung geforderte Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient nicht für die Umsatzsteuerfreiheit Voraussetzung ist. So hat sowohl das Niedersächsische FG (Az: 16 K 340/12; anhängig beim BFH Az: V R 25/16) sich für die Umsatzsteuerfreiheit eines Laborarztes ausgesprochen, als auch das FG Berlin-Brandenburg (Az: 2 K 2409/13; anhängig beim BFH Az: XI R 23/15).

Unter dem Aktenzeichen V R 28/16 muss sich der BFH auch mit Umsatzsteuer befassen, allerdings geht es hier um die Frage, ob die Angabe eines Scheinsitzes in einer Rechnung des leistenden Unternehmens die Anforderungen an die Angabe der vollständigen Anschrift des leistenden Unternehmers erfüllt. Das erstinstanzliche FG Baden-Württemberg (Az: 1 K 1158/14) fand dies offensichtlich ausreichend.

Zu guter Letzt noch ein Steuerstreit aus der Einkommensteuer. Zu klären ist, ob der Ausnahmetatbestand nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG beim privaten Veräußerungsgeschäft auch greift, wenn die Immobilie nicht eigengenutzt war, aber unentgeltlich an ein Kind überlassen wurde, welches nach § 32 EStG nicht mehr berücksichtigt wird.

 

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