Corona-Krise: Das deutsche Schuldenexperiment – Was ist beim Neustart erforderlich?

Mitte Mai haben die deutschen Steuerschätzer eine verheerende Prognose für die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden vorgelegt. Was ist jetzt beim Neustart aus dem Corona-Lockdown erforderlich: Sparen oder investieren?

Hintergrund

Mit dem Nachtragshaushaltsgesetz vom 27.3.2020 (BGBl 2020 I S. 556) haben Bundestag und Bundesrat in Windeseile ein gewaltiges Finanzpaket an Steuererleichterungen, Soforthilfen und Kreditprogrammen auf den Weg gebracht. Das mit einem Volumen von 156 Mrd. Euro ausgestattete Programm führt im Nachtragshaushalt des Bundes für 2020 zu einem dramatischen Anstieg der Neuverschuldung. Die Schuldenbremse im Grundgesetz (Art.109 Abs. 3 GG) wurde einstweilen außer Kraft gesetzt. Nach Jahren von jährlichen Milliardenüberschüssen steht eine Zeitenwende bevor. Die Neuverschuldung wird alle Ebenen des Staates betreffen und den gesamtstaatlichen Schuldenstand sprunghaft erhöhen, er wird bei Bund, Ländern und Gemeinden allein für 2020  auf rund 260 Mrd. Euro geschätzt. Immer wieder neue Begehrlichkeiten von Teilen der Gesellschaft oder Wirtschaftsbranchen wie z.B. des Hotel- und Tourismusgewerbes, der Event- und Reiseveranstalter könnten dazu führen, dass weitere Schutzschirme und Hilfsprogramme beschlossen werden. Die Finanzierung dieser Programme wird zunehmend schwieriger in einem Umfeld rückläufigen Wachstums und dramatisch einbrechender Steuereinnahmen der öffentlichen Hand.

Ergebnisse der Steuerschätzung wecken Besorgnis

Fehlende Gewinne und ausbleibende Umsätze belasten vor allem die Ertragsteuern, aber auch die Umsatzsteuer. Die Rekordkurzarbeit schlägt auf die Lohnsteuereinnahmen durch. Für 2020 rechnen die Steuerschätzer im Mai 2020 mit Gesamteinnahmen in Höhe von 718 Mrd. Euro. Das sind 98,6 Mrd. Euro weniger als noch im Oktober 2019 erwartet. Im Vergleich zu 2019 wird mit einem Rückgang von 10,2 Prozent gerechnet. Damit sinken in der Prognose die Steuereinnahmen noch deutlicher als das BIP. Das war in der Finanzkrise 2008/2009 ähnlich. Die aktuelle Schätzung unterliegt jedoch noch stärkeren Unsicherheiten, denn neben den wirtschaftlichen Aspekten müssen auch die direkten Folgen der Corona-Pandemie für  den Staat berücksichtigt werden.

Sparen oder Investieren?

Anders als in den letzten zehn Jahren  meldet der Arbeitskreis Steuerschätzung von Bund und Ländern in diesem Mai keinen neuen Rekord bei den Steuereinnahmen. Zum ersten Mal seit 2009, als die Finanzkrise einschlug, werden die Steuereinnahmen deutlich sinken – auf breiter Front, in nahezu allen Steuerarten mit weniger Geld für Bund, Länder und Gemeinden. Die Zahlen sind dramatisch. Sie verdeutlichen aber auch, wie eng wirtschaftliche Entwicklung und Steuereinnahmen miteinander verknüpft sind. Die Erfahrungen aus der Finanzkrise zeigen, dass sich auch Finanzlöcher dieser Größenordnung durch eine wieder in Fahrt kommende Wirtschaft auch wieder stopfen lassen. So kletterten nach der Finanzkrise 2009 die jährlichen Steuereinnahmen infolge des Wachstums bis 2019 um mehr als 50 Prozent – gleichzeitig wurde die Staatsverschuldung erfolgreich von mehr als 80 Prozent auf rund 60 Prozent gedrückt. Dazu haben wesentlich auch die hohen Steuerzahlungen der Unternehmen und ihrer Beschäftigten beigetragen.

Was also ist jetzt erforderlich? Ziel muss sein, das Verhältnis von Wirtschaftsleistung und Staatsschulden zu stabilisieren, damit die Staatsschulden ins Lot zu bringen. Grundlage dafür ist eine stabile Wirtschaft, denn die ist die Kuh, die die Volkswirtschaft vor allem mit Steuern nährt. In der Krise sparen wäre daher gerade jetzt das falsche Signal für anspringendes Wachstum. Wichtiger ist vielmehr, vor allem die Wirtschaft als Konjunkturlok wieder unter Dampf zu bringen und erst dann, wenn diese wieder volle Fahrt aufgenommen hat, über die Sanierung der Staatsfinanzen, insbesondere über Ausgabenkürzungen nachzudenken.

Der DIHK hat dafür bereits schon Anfang Mai einen wichtigen Impuls gesetzt:

Keine Steuererhöhungen:
Nach der Finanzkrise 2008/2009 hat Deutschland trotz stark wachsender Verschuldung die Steuern nicht erhöht. Die Folge: Der Anteil der Schulden an unserer Wirtschaftsleistung (BIP) sank in 10 Jahren von gut 80 Prozent auf weniger als 60 Prozent. Eine zukünftige Steuerreform würde sogar für noch mehr Wachstum und Dynamik sorgen.

  • Keine Steuererhöhungen:
    Nach der Finanzkrise 2008/2009 hat Deutschland trotz stark wachsender Verschuldung die Steuern nicht erhöht. Die Folge: Der Anteil der Schulden an unserer Wirtschaftsleistung (BIP) sank in 10 Jahren von gut 80 Prozent auf weniger als 60 Prozent. Eine zukünftige Steuerreform würde sogar für noch mehr Wachstum und Dynamik sorgen.
  • Maßnahmen, die den Staat nicht belasten:
    Jede wegfallende bürokratische Pflicht ist eine Win-Win-Situation. Sie hilft den Unternehmen, sich auf ihren Geschäftskern zu konzentrieren, und entlastet die Verwaltung. Als DIHK haben wir eine ausführliche Sammlung von Maßnahmen vorgestellt, die den Re-Start der Wirtschaft erleichtern, ohne den Staat etwas zu kosten.
  • Ein Konjunkturprogramm, das Zuversicht befördert und Wachstum beflügelt:
    Den Menschen und Unternehmen Mut machen – mit klugen Investitionen und Anreizen, um dem Wirtschaftsstandort Deutschland Auftrieb zu geben und die heimische Wirtschaft zu fördern.

Noch dezidierter ist ein Vorschlag des Bayerischen Industrie-und Handelskammertages (BIHK) vom 15.5.2020. Das „Neustart-Programm“ besteht aus einem Belastungsmoratorium mit Bürokratieabbaumaßnahmen, damit sich die Unternehmen auf ihr Kerngeschäft konzentrieren können, ferner aus einem 11-Punkte-Steuerpaket für Erleichterungen, Liquidität und Investitionen. Das ist der richtige Weg: Denn hiermit entsteht einen branchenübergreifende Perspektive, von der alle Wirtschaftszweige beim Neustart profitieren. Das ist allemal besser als eine Schutzschirm-Politik nach dem Gießkannenprinzip!

Quellen


Hier finden Sie alle für Sie wichtigen Themenbeiträge rund um das Coronavirus in der NWB Datenbank:

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