Drastische Einbrüche bei der Gewerbesteuer: Kommunen auf Messers Schneide?

Nicht nur die Unternehmen, sondern auch die kommunalen Haushalte erleiden massive Einbußen aufgrund der Corona-Pandemie. Vor allem bei der Gewerbesteuer wird es bis zum Ende dieses Jahres zu einem historischen Einbruch kommen. Denn die wirtschaftlichen Folgen, welche durch Auftragseinbrüche und Umsatzrückgänge bei den Unternehmen entstehen, schlagen sich in einem zweiten Schritt in deren Gewerbesteuerzahlungen nieder – mit fatalen Folgen für die kommunalen Haushalte.

Die Kommunen stehen damit vor Herausforderungen, die sie aus eigener Kraft nicht stemmen können.

Hintergrund:

Die Gewerbesteuer stellt die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen dar, mit ihr steigt und fällt der Handlungsspielraum, welcher kommunal zur Verfügung steht. Dieses Jahr dürfte dieser Handlungsspielraum extrem klein ausfallen. Denn die Corona-Pandemie und ihre wirtschaftlichen Folgen verschonen auch nicht die Finanzkassen der Gemeinden.

Der wirtschaftliche Lockdown im 1. Halbjahr 2020 über mehrere Wochen hinweg sowie die nach wie vor bedrohliche Lage für viele Unternehmen lässt die essenzielle Einnahmequelle der Kommunen – die Gewerbesteuer – nicht weiter sprudeln, sondern diese versiegt mehr und mehr. „Die kommunalen Haushalte werden am Ende des Jahres so hohe Einbußen erleiden, wie wir sie noch nicht erlebt haben”, so die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Städtetages, Verena Göppert, gegenüber der dpa. “Die Gewerbesteuer ist in den vergangenen drei Monaten katastrophal eingebrochen.”

Aufkommen auf der Hälfte des Vorjahresniveaus:

Bereits vor der Corona-Krise waren mehr als 2.000 Kommunen durch den Strukturwandel und die resultierenden Ausgaben überschuldet. Die im Rahmen der Krise und des Lockdowns hinzutretenden haushalterischen Schwierigkeiten – etwa durch höhere Gesundheitsausgaben, Kosten für Arbeitslosenhilfe und vor allem den Einbruch bei der Gewerbesteuer – dürften viele Kommunen vor neue Herausforderungen stellen.

Folgt man den Ausführungen des Städtetags, so ist z.B. das Gewerbesteueraufkommen im zweiten Quartal 2020 auf rund die Hälfte des Vorjahresniveaus geschrumpft. Von Januar 2020 bis Juni 2020 sei dieses gesamt betrachtet um 28 Prozent gesunken. Das Fatale: Dabei sind auch noch Monate berücksichtigt, in denen das öffentliche Leben in Deutschland weiterhin ohne Einschränkungen bestehend war. Die Rückgänge dürften daher in Summe weit massiver ausfallen als bisher befürchtet.

Zusätzliche Hilfe im Rahmen des Konjunktur-Pakets

Bereits mit dem Anfang Juni 2020 verkündeten Konjunktur-Paket (https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/konjunkturpaket-1757482) sicherte der Bund den Kommunen daher finanzielle Unterstützung zu. Es wurde zugesagt, dass Bund und Länder zu gleichen Teilen mit einem pauschalen Ausgleich für die Gewerbesteuerausfälle aufkommen – diese werden für das Jahr 2020 auf insgesamt rund 12 Mrd. Euro geschätzt. Grundlage dafür ist die (regionalisierte) Schätzung der Gewerbesteuermindereinahmen, welche auf den Ergebnissen des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ vom Mai 2020 basiert. Gleichzeitig sicherte der Bund Entlastungen bei den Unterkunftskosten zu. Hier werden dauerhaft zusätzlich 25 Prozent und insgesamt bis zu 74 Prozent der Kosten für Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende übernommen.

Auch auf eine spezielle Unterstützung für die ostdeutschen Länder konnte man sich einigen. Indem der Bund seinen Anteil an den Kosten für Rentenansprüche aus DDR-Zeiten ab 2021 von 40 Prozent auf 50 Prozent aufstockt, sollen die Länder um jährlich rund 340 Millionen Euro entlastet werden. Neben diesen direkten Maßnahmen profitieren die Kommunen darüber hinaus vom anvisierten Ausbau der Kindergärten und Kitas sowie von mehr Investitionen in den Digitalpakt für Schulen. Zusätzliches Geld soll ferner für die digitale Verwaltung bereitgestellt werden. Und auch die Sanierung kommunaler Gebäude wird vorangetrieben werden.

Umdenken auf der Einnahmenseite der Kommunalhaushalte erforderlich!

Dass der Bund den Kommunen kurzfristig finanzielle Unterstützung zusichert, ist notwendig. Denn: Auch sie sind systemrelevant. Das Erfordernis der Bereitstellung von monetärer Unterstützung steht daher außer Frage, wenn die kommunale Daseinsvorsorge weiterhin gesichert sein soll. Die aktuelle Krise zeigt jedoch erneut, wie fragil das derzeitige System ist.

Insbesondere die hohe Volatilität der Gewerbesteuer, von welcher die Kommunen abhängen, wird dabei zunehmend problematisch. Ihr Anteil am gesamten kommunalen Haushalt wird mit circa 42 Prozent beziffert. Bereits zurückliegende Krisen, wie etwa jüngst die Finanzkrise im Jahr 2008, haben gezeigt, dass die Abhängigkeit von einer solch konjunkturabhängigen Einnahmequelle bedrohlich ist – hier kam es für die Kommunen zu Einnahmeverlusten von bis zu 20 Prozent. Da die Einbußen diesjährig nach vielen Schätzungen deutlich hoher sein werden, stellt sich mehr und mehr die Frage, inwiefern ein Umdenken und eine neue Ausrichtung der kommunalen Haushaltssysteme angegangen werden sollte.

Für die Kommunen wäre es bestimmt begrüßenswert, wenn sie die Einnahmen und Ausgaben verlässlicher planen könnten und eine solidere Basis zu Verfügung hätten, die zumindest weniger konjunkturanfällig ist.

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