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NWB EXPERTEN-BLOG

Zum 1. Januar 2025 ist die Kleinunternehmerregelung des § 19 UStG in mehreren Punkten entscheidend geändert worden. Besonders wichtig: Ab dem Zeitpunkt des Überschreitens der Umsatzgrenze von nunmehr 100.000 Euro entfällt die Kleinunternehmerschaft „automatisch“, und zwar gegebenenfalls auch unterjährig – es kommt nicht mehr auf eine Prognose an. Mit dem zwangsweisen Wegfall der Kleinunternehmerschaft und dem damit verbundenen Übergang zur Regelbesteuerung wird immerhin der Vorsteuerabzug ermöglicht. Was aber passiert eigentlich, wenn beispielsweise Waren zu einem Zeitpunkt vor dem Übergang zur Regelbesteuerung eingekauft werden, sie aber erst nach Überschreiten der Umsatzgrenze von 100.000 Euro weiterverkauft werden? Ein Beitrag von: Christian Herold...

Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der durch die Post übermittelt wird, gilt bei einer Übermittlung im Inland am vierten Tage nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Diese Vier-Tages-Frist wird als Bekanntgabefiktion oder Zugangsvermutung bezeichnet (§ 122 Abs. 2 Nr. 1 AO). Bis einschließlich 2024 galt eine Drei-Tages-Frist. Seit die Finanzverwaltung immer öfter private Postdienstleister einsetzt, gibt es vermehrt Zweifel, ob die Bekanntgabefiktion, also die Vier-Tages-Frist bzw. die frühere Drei-Tages-Frist, zu halten ist. Bereits im Jahre 2018 hat der BFH die Bedenken aufgegriffen. Mit Urteil vom 14.6.2018 (III R 27/17) hat er wie folgt entschieden: Die Zugangsvermutung für die Bekanntgabe schriftlicher...

Seit geraumer Zeit wurde vor den Finanzgerichten gestritten, jetzt hat der BFH entschieden: Die neue Grundsteuer nicht verfassungswidrig (BFH v. 10.12.2025 – II R 25/24, II R 31/24 und II R 3/25). Was bedeutet das für Grundbesitzer? Hintergrund Die Neuregelung der Grundsteuer war notwendig, weil das Bundesverfassungsgericht die alte Regelung 2018 für verfassungswidrig erklärt hatte: Die zugrundeliegenden Grundstückswerte waren im Westen seit 1964 nicht mehr aktualisiert worden, im Osten seit 1935. Deshalb hat der Bundesgesetzgeber ein neues Grundsteuergesetz (Bundesmodell) verabschiedet, allerdings mit einer Länderöffnungsklausel, nach der die Länder andere Bewertungsregeln zugrunde legen dürfen; Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen und Niedersachsen haben eigene...

Es gibt Fälle, bei denen man sich fragt, ob die steuerliche Logik manchmal zu streng für die Realität ist. Ein solcher Fall lag nun dem Finanzgericht Münster (Urteil vom 02.09.2025 – 1 K 102/23 E) vor. Im Zentrum: Ein Alleingesellschafter, seine gemeinnützige gGmbH – und die Frage, ob Zahlungen an „die eigene“ Gesellschaft als Spende nach § 10b EStG abziehbar sind. Das Finanzamt hatte ein klares „Nein“ im Gepäck. Das FG Münster jedoch überraschte – und gab dem Steuerpflichtigen Recht. Der Fall: Kunst, Miete und eine Patronatserklärung Der Kläger hatte eine gemeinnützige GmbH gegründet, deren Zweck die Förderung von Kunst...

Der BFH hat entschieden, dass die Steuerbefreiung für die Schenkung eines Familienheims unter Ehegatten (§ 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG) auch dann zu gewähren sein kann, wenn der eine Ehegatte das Familienheim in eine Ehegatten-GbR einlegt, an der die Ehegatten zu gleichen Teilen beteiligt sind (BFH-Urteil vom 4.6.2025, II R 18/23). Der Sachverhalt: Der Ehemann und die Ehefrau waren zu je 1/2 Gesellschafter einer GbR, die im Jahr 2020 per notariell beurkundetem Vertrag errichtet wurde. Die Ehefrau war zunächst Alleineigentümerin des selbstgenutzten Familienheims. In derselben notariellen Urkunde übertrug die Ehefrau das Familienheim unentgeltlich in das Gesellschaftsvermögen der GbR. Die...