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25. April 2025

Im Jahre 2023 hatte das FG Hamburg entschieden, dass Umzugskosten auch dann beruflich veranlasst sein können, wenn der Umzug zu einer wesentlichen Erleichterung der Arbeitsbedingungen führt, ohne dass eine Fahrzeitersparnis eintritt oder ein Arbeitsplatzwechsel erfolgt. Eine solche Erleichterung könne für das Pandemie-Jahr 2020 anzunehmen sein, wenn ein Umzug erfolgt, um für jeden Ehegatten in der neuen Wohnung ein Arbeitszimmer einzurichten, damit diese im Homeoffice wieder ungestört ihrer jeweiligen Tätigkeit nachgehen können (FG Hamburg, Urteil vom 23.02.2023, 5 K 190/22). Doch leider hat das Urteil der Revision nicht standgehalten. Der BFH hat den Abzug der Umzugskosten versagt (BFH-Urteil vom 5.2.2025, VI...

25. April 2025

In einer aktuellen Entscheidung hat das BAG (v. 3.4.2025 – 2 AZR 156/24) eine an sich verspätete Kündigungsschutzklage einer schwangeren Arbeitnehmerin nachträglich zugelassen, weil die Klägerin aus einem nicht zu vertretenden Grund erst nach Ablauf der Drei-Wochen-Frist des § 4 S.1 KSchG von ihrer Schwangerschaft erfahren hat (§ 5 Abs.1 S.2 KSchG). Wie hat das BAG entschieden? Die Kündigungsschutzklage war in allen drei Instanzen erfolgreich, das BAG hat die Kündigung für unwirksam erklärt. Erlangt eine Arbeitnehmerin schuldlos erst nach Ablauf der Klagefrist des § 4 S.1 KSchG Kenntnis von einer beim Zugang des Kündigungsschreibens bereits bestehenden Schwangerschaft, ist die verspätete...

24. April 2025

Das Steuerrecht im Koalitionsvertrag 2025 – Kein großer Wurf Das Steuerrecht scheint nicht das Hauptanliegen der Partner – oder sollte man besser formulieren – der Kontrahenten des Grundlagenvertrags für die 13. Legislaturperiode gewesen zu sein. Auch diese Koalition geht die vielfach gewünschte Steuerreform nicht an. Auf den Begriff „Steuerreform“, der Koalitionsvertrag der Ampel immerhin im Zusammenhang mit der Unternehmenssteuerreform allein fünfmal erschien, verzichtete man schon gleich. Vielleicht, um keine leeren Versprechungen abzugeben, die allerdings auch die Ampel nicht erfüllen konnte. Was der lahmenden Wirtschaft wohl am ehesten wieder auf die Beine verhelfen könnte, ist die geplante degressive Abschreibung auf Ausrüstungsinvestitionen...

24. April 2025

Es kommt gelegentlich vor, dass ein Arbeitnehmer sein Privatfahrzeug für eine Dienstreise nutzt, obwohl ihm ein Dienstwagen zur Verfügung steht. Meiner Erfahrung nach führt das üblicherweise nicht zu größeren steuerlichen Problemen, das heißt, der Arbeitnehmer darf die Fahrtkosten der Dienstreise als Werbungskosten geltend machen. Zumindest wird das zumeist nicht weiter hinterfragt. Das Niedersächsische FG musste sich nun aber mit einem Fall befassen, in dem der Firmenwagen, der dem Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber zur Verfügung gestellt wurde, ausschließlich (!) privat genutzt und für Dienstreisen – ebenfalls ausschließlich – das Privatfahrzeug verwendet wurde. Um es vorwegzunehmen: Das Gericht hat dem Antrag des...

24. April 2025

Der Grundsatz von Treu und Glauben ist im BGB verankert und soll – zumindest theoretisch – auch im Steuerrecht Anwendung finden können (BFH  9.8.1989, I R 181/85). In der Praxis kollidiert er aber regelmäßig mit der Abschnittsbesteuerung. Das heißt: Der Grundsatz von Treu und Glauben hilft zumeist weder den Steuerpflichtigen noch der Finanzverwaltung. Wenn es „hart auf hart“ kommt, gehen das Prinzip der Abschnittsbesteuerung sowie die Gesetzesauslegung einer eventuell unzutreffenden Behandlung eines Sachverhalts in den Vorjahren vor. So traf es beispielsweise einen Steuerbürger vor dem FG Düsseldorf. In dem Urteil vom 11.10.2019 (13 K 172/17 E) heißt es: „Selbst wenn...

23. April 2025

Die künftige Bundesregierung will die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen senken – so ist es im Koalitionsvertrag vereinbart. Aber die Steuersenkung wackelt bereits, bevor die neue Regierung ihre Arbeit aufgenommen hat. Was im Koalitionsvertrag zur Einkommensteuer vereinbart ist Im Koalitionsvertrag 2025 ist zwischen Union und SPD vereinbart (Seite 45, Zeile 1442 bis 1448): „Wir werden die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur senken. Wir werden die Schere zwischen der Entlastungswirkung der Kinderfreibeträge und dem Kindergeld schrittweise verringern. Durch eine gesetzliche Regelung stellen wir sicher, dass bei einer Erhöhung des Kinderfreibetrags auch eine adäquate Anhebung des...

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