Die Familienkasse kann die Zahlung des Kindergeldes vorläufig und ohne Bescheid einstellen, wenn sie Kenntnis von Tatsachen erhält, die kraft Gesetzes zum Ruhen oder Wegfall des Anspruchs führen und deshalb die Kindergeldfestsetzung rückwirkend aufzuheben ist (§ 71 Abs. 1 EStG). Die vorläufige Zahlungseinstellung ist auf die Dauer von zwei Monaten begrenzt. Das FG Berlin-Brandenburg hat nun aber entschieden, dass gegen die vorläufige Einstellung der Kindergeldzahlung eine Feststellungsklage zulässig ist (Urteil vom 11.6.2025, 10 K 10002/25). Der Sachverhalt: Der Kläger erhält Kindergeld für sein Kind, das in seinem Haushalt wohnt. Er und die Kindesmutter leben getrennt. Trotz Aufnahme des Kindes im...
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Die Bundesregierung hat am 3.9.2025 den Gesetzentwurf beschlossen, mit dem die europäische CSRD-Richtlinie schrittweise in deutsches Recht umgesetzt werden soll. Was ist für Unternehmen vorgesehen? Hintergrund: EU-CSRD in Kraft Auf EU-Ebene wurde die Richtlinie (EU) 2022/2464 des EU-Parlaments und des Rates vom 14.12.2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der RL 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (Corporate Sustainability Reporting Directive – CSRD) verabschiedet und in Kraft gesetzt. Die CSRD ist Teil des „European Green Deal“ und verpflichtet nach der Umsetzung in den Mitgliedstaaten die Unternehmen, über die sozialen und ökologischen Auswirkungen ihrer Tätigkeit zu...
Die so genannte Güterstandsschaukel ist fester Bestandteil der steuerlichen Gestaltungspraxis. Dabei vereinbaren Ehepartner, die bislang eine Zugewinngemeinschaft haben, mittels notariellem Ehevertrag die Beendigung der Zugewinngemeinschaft und den Wechsel zum Güterstand der Gütertrennung. Hierdurch wird – schenkungsteuerfrei – der Zugewinnausgleich ausgelöst. Anschließend können die Ehegatten zur Zugewinngemeinschaft zurückkehren. Wie bei wohl jedem Steuermodell liegt die Tücke aber im Detail und so können Fehler passieren. Immerhin hat der BFH nun entschieden, dass ein eventueller Fehler mitunter geheilt werden kann (BFH-Urteil vom 9.5.2025, IX R 4/23). Ein Beitrag von: Christian Herold Steuerberater in Herten/Westf. (www.herold-steuerrat.de) Autor zahlreicher Fachbeiträge Mitglied im Steuerrechtsausschuss des Steuerberaterverbandes...
Das BVerfG hatte mit Beschlüssen vom 07.11.2023 zwei Verfassungsbeschwerden zum Alterseinkünftegesetz mangels substantiierten Vortrags als unzulässig zurückgewiesen (BVerfG 2 BvR 1143/21 und 2 BvR 1140/21). Die Beschwerdeführer hatten sich nicht mit der Frage auseinandergesetzt, ob es für die Frage einer möglichen Doppelbesteuerung nicht auf eine individuelle, sondern auf eine strukturelle Betrachtungsweise ankomme. Bei struktureller Richtigkeit der typisierten Besteuerungsanteile wären dann wohl Doppelbesteuerungen im Einzelfall hinzunehmen. Aufgrund dieser neueren Rechtsprechung holte die Finanzverwaltung zwei Gutachten ein, die die strukturelle Richtigkeit des AltEinkG bestätigten, da der Gesetzgeber einen großen Typisierungsspielraum habe, der nicht überschritten wurde. Er habe die „richtige Mitte“ zwischen Über-...
Am 10.9.2025 wird der Bundestag erstmals einen Gesetzentwurf zur Anpassung des Batterierechts an die EU-Batterieverordnung (EU) 2023/1542 (ABl 2023, L 191 v. 28.7.2023) beraten. Das Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz (Batt-EU-AnpG) soll noch in der gleichen Woche verabschiedet werden. Was bedeutet das für Unternehmen? Hintergrund: EU-Batterie-VO gilt seit Februar 2024 Am 17.8.2023 ist die Verordnung (EU) 2023/1542 über Batterien und Altbatterien in Kraft getreten. Sie gilt seit 18.2.2024 und in vollem Umfang seit 18.8.2025. Sie ist damit unmittelbar geltendes Recht in Deutschland. Ziel der Verordnung ist ein einheitlicher Rechtsrahmen mit Blick auf Anforderungen an die Produktion von Batterien sowie an die Entsorgung von Altbatterien. Hierfür...
Vor kurzem noch habe ich bei einem Urteil des EuGH zum Steuersatz von Sudoku-Rätseln den Kopf geschüttelt. Nun musste ich erneut schütteln – diesmal bei einer Zulassung der Revision durch den BFH. Es geht um nichts weniger als die Frage, ob die Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG für gemeinnützige Körperschaften entfällt, sobald eine Körperschaft in Liquidation tritt. Die Ausgangsfrage: Steuerbefreiung „mit dem letzten Atemzug“? Der BFH hat die Revision zugelassen, um zu klären, ob schon die Auflösung oder Aufhebung einer Körperschaft und der Eintritt in die Liquidation per se zum Verlust der Steuerbefreiung führt. Dahinter steckt...
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