Die Nachhaltigkeitsberichtpflichten von Unternehmen sollen auf EU-Ebene spürbar vereinfacht und die Unternehmen entlastet werden. Doch nach dem vorläufigen Protest gegen die Aufnahme der sog. Trilog-Verhandlungen wird die Position des EU-Parlaments erst Mitte November 2025 zur Abstimmung stehen. Hintergrund Der EU-Rat hat bereits im Sommer eine politische Einigung zum sog. Omnibus I-Paket erzielt, womit u. a. die bisherige Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) sowie die Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) vereinfachen werden soll. Auf europäischer Ebene ist am 25.7.2024 die EU-Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit (CSDDD) in Kraft getreten; sie war eigentlich bis Ende Juli...
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„Drum prüfe, wer sich ewig bindet“ – so heißt es im „Lied von der Glocke“ von Friedrich Schiller. Diesen Spruch nehmen sich manche angehende Eheleute (auch) in finanzieller Hinsicht zu Herzen. Und so ist es gar nicht selten, dass im Rahmen eines Ehevertrages geregelt wird, welche Ansprüche den Partnern oder einem der Partner zustehen, wenn diese eines Tages wieder getrennte Wege gehen. Die „Prüfung“ und die Abfassung des Ehevertrages sollten aber auch das Steuerrecht umfassen. So hat der BFH nun entschieden: Erhält ein Ehegatte vor der Eheschließung vom anderen Ehegatten als Ausgleich für einen ehevertraglich vereinbarten Verzicht auf den Anspruch...
Nach dem Beschluss des Bundeskabinetts v. 22.10.2025 ist eine moderate Erhöhung der Rechtsmittelstreitwerte in Zivilverfahren geplant, um Inflation auszugleichen und Verfahren zu beschleunigen. Konkret sollen die Wertgrenzen für Berufungen, Beschwerden und Nichtzulassungsbeschwerden angehoben werden. Was bedeutet das für Bürger? Hintergrund Mit einem Rechtsmittel kann im Zivilprozess eine gerichtliche Entscheidung von einer höheren Instanz erneut geprüft werden. Rechtsmittel können selbst bei geringeren Streitwerten – also dem Geldwert eines Streitfalls – eine hohe Bedeutung haben. Das gilt sowohl für die Parteien als auch für eine einheitliche Rechtsprechung. Dem soll nun mit höheren Werten Rechnung getragen werden. Die Änderungen sollen im parlamentarischen Verfahren zusammen mit den geplanten Anpassungen...
Fälle, in denen es um die Zulässigkeit und um die Kosten im Zusammenhang mit Kinderwunschbehandlungen geht, beschäftigen immer wieder die Zivil-, Sozial- und Finanzgerichte. Nun hat das Schleswig-Holsteinische FG entschieden, dass die medizinische Empfehlung zur Entnahme und Lagerung von Eizellen, um gegebenenfalls später einen Kinderwunsch zu ermöglichen, das so genannte „social freezing“, allein nicht ausreicht, um die Kosten als außergewöhnliche Belastungen abziehen zu können. Dies gilt auch bei einem zuvor diagnostiziertem PCO-Syndrom (Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil vom 19.3.2025, 2 K 80/24). Der Sachverhalt: Die Klägerin machte Aufwendungen für die Kryokonservierung als außergewöhnliche Belastungen geltend. Sie sei am PCO-Syndrom erkrankt. Je weiter...
Bund, Länder und Kommunen können laut Steuerschätzung vom 23.10.2025 in den nächsten Jahren bis 2029 mit 33,6 Mrd. Euro mehr Steuereinnahmen rechnen als bisher angenommen. Der Bund muss aber trotzdem weiterhin den Gürtel enger schnallen – was bedeutet das? Hintergrund Zweimal jährlich findet in Deutschland eine amtliche Steuerschätzung für das laufende und die folgenden Jahre statt. Geschätzt wird das Gesamtaufkommen der Steuern in Deutschland für Bund, Länder, Gemeinden und Europäische Union. Dem zuständigen Arbeitskreis Steuerschätzung gehören neben den Bundesministerien für Finanzen und Wirtschaft die fünf großen Wirtschaftsforschungsinstitute, das Statistische Bundesamt, die Deutsche Bundesbank, der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, die Länderfinanzministerien und...
Manchmal kommt die Finanzaufsicht BaFin wie ein Polizist nachträglich auf die Party – so auch bei der Oldenburgischen Landesbank (OLB). Anlass: der Jahresabschluss 2021. Die Bank selbst spricht von einem „alten Sachverhalt“, Nachbesserungen seien nicht nötig. Aber die Geschichte ist nicht ganz so harmlos, wie sie klingt. Gerade vor dem Hintergrund der Zinswende und der geopolitischen Turbulenzen der letzten Jahre gewinnt das Thema Risikomanagement neue Brisanz. Was die BaFin moniert hat – Bilanz, Risiko, Transparenz Die BaFin sah zwei Problemfelder: Risikobewertung bei Akquisitionsfinanzierungen Hier geht es um Firmenkredite für Unternehmensübernahmen. Die Aufsicht bemängelt, dass keine einheitlichen Kriterien hatte, um zu...
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