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25. Mai 2025

Seit dem Wirecard-Skandal liegt die Bilanzkontrolle bei der BaFin – mit dem Anspruch, schärfer und schneller durchzugreifen. Der Tätigkeitsbericht 2024 zeigt: Es passiert etwas. Aber bei genauerem Hinsehen wird klar, dass von flächendeckender Kontrolle noch keine Rede sein kann. Ist das noch Vertrauen schaffen – oder schon Vertrauen verspielen? Bilanzkontrolle bei der BaFin – mehr Fehler oder mehr Kontrolle? Im Jahr 2024 unterlagen 447 kapitalmarktorientierte Unternehmen aus zehn Staaten der einstufigen Bilanzkontrolle durch die BaFin. Das sind weniger als im Vorjahr (490) und deutlich weniger als in einer der letzten Prüfjahre der alten Prüfstelle DPR (531 Unternehmen im Jahr 2020)....

24. Mai 2025

Nach § 10f EStG kann ein Steuerpflichtiger Aufwendungen an einem Baudenkmal, das er als Eigenheim nutzt, im Kalenderjahr des Abschlusses einer Baumaßnahme und in den neun folgenden Kalenderjahren jeweils bis zu 9 Prozent wie Sonderausgaben abziehen. Natürlich müssen gewisse Voraussetzungen erfüllt sein, auf die hier nicht im Einzelnen eingegangen werden soll. Vielmehr soll der Blick auf ein aktuelles Revisionsverfahren beim BFH gelenkt werden (Az. X R 23/24). Die Frage lautet: Kann auch der Erbe des Steuerpflichtigen die jährlichen Abzugsbeträge gemäß § 10f EStG fortsetzen, wenn der Steuerpflichtige innerhalb des zehnjährigen Abzugszeitraums verstirbt und der Erbe das Gebäude anschließend zu eigenen...

22. Mai 2025

Wenn es um die steuerliche Beurteilung von beruflichen Fahrten geht, ist es üblicherweise von Vorteil, wenn diese nicht als Fahrten zu einer ersten Tätigkeitsstätte gewertet werden, da die Fahrtkosten dann nach Reisekostengrundsätzen geltend gemacht werden können. Das Hessische Finanzgericht hat nun zuungunsten eines Berufssoldaten entschieden, dass dieser seine erste Tätigkeitsstätte an seinem Dienstort hat, wenn der zuvor erteilten Versetzungsverfügung keine kalendermäßige Befristung entnommen werden kann. Die Entscheidung dürfte sicherlich viele tausend Berufssoldaten betreffen (Hessisches FG, Urteil vom 17.1.2025, 4 K 561/21). Der Sachverhalt in aller Kürze: Der Kläger war zunächst Soldat auf Zeit bei der Bundeswehr und schlug währenddessen die...

21. Mai 2025

Am 23.5.2025 befasst sich der Bundesrat (BR-Drs. 153/25) mit einem EU-Kommissionsvorschlag zur Entlastung der Automobilindustrie bei der Einhaltung von CO2-Emmissionsnormen. Was bedeutet das? Hintergrund In der Verordnung (EU) 2019/631 (ABl. L 111 v. 25.4.2019, S.13–53) sind CO2-Emissionsnormen für neue Pkw und neue leichte Nutzfahrzeuge festgelegt. Die Normen sollen dazu beitragen, die im EU-Klimagesetz festgelegten Ziele zu erreichen, einschließlich der Klimaneutralität bis 2050 und des Ziels für 2030, die gesamtwirtschaftlichen CO2- Emissionen gegenüber dem Jahr 1990 um 55 Prozent zu senken. Konkret sieht die Verordnung bisher vor, dass die EU-weiten jährlichen durch schnittlichen CO2-Emissionen der Flotte von neuen Personenkraftwagen und neuen...

21. Mai 2025

FCR Immobilien: Wenn die BaFin prüft – und nichts beanstandet Die BaFin hat ihre Prüfungen der FCR-Abschlüsse 2020 abgeschlossen – ohne Beanstandungen. Doch während die Aufseher keinen Fehler fanden, hat FCR selbst einen Schlussstrich gezogen: Die Beteiligung an der Immoware24 GmbH wurde verkauft. Ein Blick auf die Hintergründe. BaFin schließt Prüfung ab – keine Fehler festgestellt Am 23. April 2025 veröffentlichte die BaFin zwei Mitteilungen zu ihrer Abschlussprüfung bei der FCR Immobilien AG. Dabei ging es um den Konzernabschluss zum 31. Dezember 2020 sowie den Halbjahresabschluss zum 30. Juni 2020. In beiden Fällen stellte die BaFin fest, dass die Abschlüsse...

20. Mai 2025

Das LAG Hessen (v. 24.1.2025 – 8 Sa 153/24) hat aktuell entschieden, dass ein ehemaliger GmbH- Geschäftsführer nach seiner Abberufung wieder voll dem arbeitsrechtlichen Kündigungsschutz nach dem KSchG unterliegt. Die Ausnahme des § 14 Abs. 1 Nr.1 KSchG, nach der Angestellte in leitender Stellung vom Kündigungsschutz ausgenommen sind, kommt nicht mehr in Betracht, wenn die Abberufung bei Zugang der Kündigung bereits erfolgt war. Ein Urteil mit Bedeutung über den Einzelfall hinaus (Details zum Fall in der NWB Online-Nachricht Arbeitsrecht | Kündigungsschutz für Ex-Geschäftsführer Wie hat das LAG Hessen entschieden? Das LAG Hessen gab der Berufung jetzt überwiegend statt und stellte...

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