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26. Juni 2025

Am 13.6.2025 hat der Bundesrat der Rentenwertbestimmungsverordnung 2025 zugestimmt; damit steigen die Renten zum 1.7.2025 an – eine erfreuliche Nachricht für viele Rentner! Hintergrund Die Bundesregierung passt jährlich die Renten an die aktuelle wirtschaftliche Situation an. Dies geschieht stets durch eine Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Die Rentensteigerung hatte noch die alte Bundesregierung im März 2025 beschlossen. Die Anpassung der Rente erfolgt jedes Jahr auf Grundlage einer feststehenden Rentenanpassungsformel. Grundsätzlich folgt die Anpassung danach der Entwicklung der Bruttolöhne der Erwerbstätigen in Deutschland. Daneben berücksichtigt werden auch Veränderungen des Beitragssatzes in der gesetzlichen Rentenversicherung, ferner die Entwicklung des Verhältnisses...

25. Juni 2025

Erbringt ein Unternehmer neben Reitunterricht zusätzliche Leistungen wie Unterkunft und Verpflegung, liegen umsatzsteuerrechtlich regelmäßig selbstständige Hauptleistungen vor. Unterricht im Pferdesport ist kein Schul- oder Hochschulunterricht und dient typischerweise der Freizeitgestaltung. Allerdings kann er in begründeten Ausnahmefällen der Ausbildung, Fortbildung oder beruflichen Umschulung dienen – so lautet das BFH-Urteil vom 22.1.2025 (XI R 9/22). Der Sachverhalt: Der Einfachheit halber zitiere ich hier (zum Teil) die Pressemitteilung des BFH vom 30.5.2025: Der Kläger begehrte die Steuerbefreiung verschiedener Reitkurse für Kinder und Jugendliche auf seinem Reiterhof in den Jahren 2007 bis 2011. In der „Ponygruppe“ wurden Kinder und Jugendliche, bei „Klassenfahrten“ wurden Schulklassen...

24. Juni 2025

Am 13.6.2025 hat sich der Bundesrat erstmals mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein steuerliches Investitionssofortprogramm befasst: Die Länder fordern einen Ausglich für die zu erwartenden Steuerausfälle. Steht das Gesetzesvorhaben auf der Kippe? Hintergrund Am 5.6.2025 hat der Bundestag in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein steuerliches Investitionssofortprogramm behandelt – ich habe im Blog berichtet (LINK). Die Eckpunkte des Paktes lauten: Degressive Abschreibung (AfA) von 30 Prozent für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens in der Zeit vom 1.7.2025 bis 31.12.2027. Degressive Abschreibung für zwischen dem 1.7.2025 und vor dem 1.1.2028 neu angeschaffte Elektrofahrzeuge. Bei Dienstfahrzeugen erhöht sich die Bemessungsgrundlage...

24. Juni 2025

Aufreger des Monats Juni 2025 Normalerweise stellt Christian Herold an dieser Stelle ein Urteil vor, das er zum „Aufreger des Monats“ ausgewählt hat. Als regelmäßiger und begeisterter Leser habe ich ihn auf das nachfolgende Urteil aufmerksam gemacht. Da ich selbst involviert war – warum dann auch nicht selbst dazu bloggen? Ich freue ich mich, nun selbst als Steuerpraktiker mit Schwerpunkt Abwehrberatung einen Fall zu präsentieren, der es in diese Liga geschafft hat. Sachverhalt Das Existenzminimum von steuerlich zu berücksichtigenden Kindern (§ 32 EStG) wird über den Kinderfreibetrag (§ 32 Abs. 6 EStG) freigestellt. Der Kinderfreibetrag ist für alle „Steuerkinder“ –...

23. Juni 2025

Ende Juni 2025 will die Mindestlohnkommission ihren mit Spannung erwarteten Vorschlag zur Anhebung des Mindestlohnes veröffentlichen. Welche Chancen, aber auch Risiken hätte die von der Regierungskoalition in Aussicht gestellte Anhebung des Mindestlohnes auf 15 Euro/Stunde? Verabredung im Koalitionsvertrag 2025 Im Koalitionsvertrag 2025 (Zeilen 549 – 552) hat die Bundesregierung eine gerechte Entlohnung und auch eine Anhebung des Mindestlohes zu einem zentralen Politikziel erklärt. Dort heißt es: „Gute Löhne sind eine Voraussetzung für die Akzeptanz der Sozialen Marktwirtschaft. Der gesetzliche Mindestlohn ist dabei die Untergrenze. Wir stehen zum gesetzlichen Mindestlohn. Die Entwicklung des Mindestlohns muss einen Beitrag zu stärkerer Kaufkraft und...

20. Juni 2025

„Zwangsversteigerung einer Immobilie gilt als Veräußerungsvorgang i.S. des § 23 EStG“ – so lautete die Überschrift eines Blog-Beitrages, den ich erst kürzlich veröffentlicht hatte. Er beruht auf dem BFH-Urteil vom 12.11.2024 (IX R 6/24). Sofern also im Rahmen der Zwangsversteigerung einer Immobilie ein „Gewinn erzielt“ wird, unterliegt dieser nach Ansicht des IX. Senats des BFH der Einkommensteuer – vorausgesetzt natürlich, die Zehn-Jahres-Frist ist noch nicht überschritten und es handelt sich nicht um die Versteigerung des Eigenheims. Doch ist das Thema damit erledigt? Die Antwort lautet „Nein“. Denn – für mich durchaus sensationell – hat es eine Revision in einer ähnlichen...

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