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14. Juli 2025

Wer sich tätowieren lässt, erhält bei Komplikationen durch dieses Tattoo keine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Das hat das LAG Schleswig-Holstein (Urteil v. 22.5.2025 – 5 Sa 284 a/24) ganz aktuell entschieden, die Revision wurde nicht zugelassen. Worum ging es im Tattoo-Streitfall Die als Pflegehilfskraft beschäftigte Klägerin hatte sich am Unterarm tätowieren lassen. Anschließend entzündete sich die tätowierte Stelle, die Klägerin wurde daraufhin vom Arzt für mehrere Tage krankgeschrieben. Die beklagte Arbeitgeberin lehnte die Entgeltfortzahlung für diesen Zeitraum aber ab, weil die Arbeitnehmerin die Arbeitsunfähigkeit selbst verschuldet habe. Die Klägerin meinte vor dem Arbeitsgericht, dass sie nicht Entgeltfortzahlung für den Tätowierungsvorgang geltend mache,...

11. Juli 2025

Eine schöne Idee hatte ein Elternpaar aus dem Raum Hamburg: Sie wollen die Kosten für einen Feriensprachunterricht auf Malta, den ihr Sohn besucht hatte, als Schulgeld nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG mit 30 Prozent abziehen. Leider haben diesem Anliegen sowohl das Finanzamt als auch das Finanzgericht eine Absage erteilt (FG Hamburg, Urteil vom 13.11.2024, 3 K 111/21). Der Sachverhalt: Der Sohn der Kläger besuchte jeweils in den Ferien der Jahre 2017 bis 2029 eine Sprachschule auf Malta. Dafür fielen bei den Klägern unter anderem Kosten für den Unterricht („Intensivkurs C General English“) sowie für Flüge an, die...

10. Juli 2025

Nachzahlungszinsen, insbesondere für die Zeit bis 2018, waren und sind ärgerlich. Ein Zinssatz von 6 Prozent p.a. wird mitunter als Wucher empfunden. Doch es hilft nichts: Karlsruhe hat den Gesetzgeber erst ab 2019 zu einer Senkung des Zinssatzes aufgefordert (BVerfG-Urteile vom 8.7.2021, 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17). Ist denn wenigstens ein Billigkeitserlass möglich? Die Antwort lautet: nur sehr selten. Erst gerade hat der BFH entschieden, dass ein Billigkeitserlass von Nachzahlungszinsen selbst dann nicht in Betracht kommt, wenn einem Steuerpflichtigen aufgrund einer zunächst unklaren Erbrechtssituation bestimmte Einkünfte erst nach vielen Jahren zugerechnet werden und die entsprechenden Steuerbescheide – samt Festsetzung...

9. Juli 2025

Der Koalitionsausschuss hat am 2.7.2025 entschieden, die Senkung der Stromsteuer auf das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft zu begrenzen; im Koalitionsvertrag war das noch anders angekündigt worden. Wer profitiert und wer nicht? Hintergrund – Stromsteuer & Stromsteuergesetz Die Stromsteuer wird nach dem Stromsteuergesetz (BGBl. 24.3.1999, BGBl. I S. 378 , ber. 2000 I S. 147 mit Folgeänderungen) auf den Verbrauch aufgeschlagen und beträgt derzeit 2,05 Cent/KwH. Da Steuerbegünstigungen als staatliche Beihilfen gelten, erfolgen europarechtliche Einschränkungen bei der Senkung. Bislang profitieren bereits Industrie und Landwirtschaft von Erleichterungen bei der Stromsteuer, das kostet den Bund allein 3,75 Mrd. Euro im...

8. Juli 2025

Liegt die tatsächliche Nutzungsdauer eines Gebäudes unter der typisierten Nutzungsdauer des § 7 Abs. 4 EStG (zumeist 33, 40 oder 50 Jahre), so kann die AfA statt mit den pauschalierten AfA-Sätzen nach der tatsächlichen Nutzungsdauer vorgenommen werden (§ 7 Abs. 4 Satz 2 EStG). Mitte 2021 hat der BFH zum Entsetzen der Finanzverwaltung geurteilt: Der Steuerpflichtige kann sich zur Darlegung der verkürzten tatsächlichen Nutzungsdauer eines zur Einkünfteerzielung genutzten Gebäudes jeder Darlegungsmethode bedienen, die im Einzelfall zur Führung des erforderlichen Nachweises geeignet erscheint. Erforderlich ist insoweit, dass aufgrund der Darlegungen des Steuerpflichtigen der Zeitraum, in dem das maßgebliche Gebäude voraussichtlich seiner...

7. Juli 2025

Das so genannte „Wohn-Riester“ ist nicht gerade leicht zu durchschauen. Und so ist es nicht weiter verwunderlich, dass es darüber immer wieder zum Streit mit der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) kommt. Das heißt, es ist fraglich, ob bei der beabsichtigten Entnahme des Kapitals tatsächlich eine wohnungswirtschaftliche Verwendung vorliegt. Kürzlich hat der BFH jedenfalls entschieden, dass die Tilgung eines von dem Ehegatten aufgenommenen Darlehens keine wohnungswirtschaftliche Verwendung des Kapitals ist (BFH Urteil vom 2.4.2025, X R 6/22). Der Sachverhalt: Eheleute erwarben im September 1998 gemeinsam ein Gebäude. Zuvor hatten sie in einer Immobilie gewohnt, die sie im September 2000 verkauft...

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