Der am 9.4.2025 veröffentlichte Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD stellt mögliche steuerpolitische Neuregelungen in Aussicht. Eine Senkung der Unternehmenssteuern ist aber – unter Finanzierungsvorbehalt – erst ab 2028 in Aussicht. Was sieht der Koalitionsvertrag 2025 vor? Im Koalitionsvertrag 2025 (S.45, Zeilen 1430 bis 1440) heißt es: „Wir werden einen Investitions-Booster in Form einer degressiven Abschreibung auf Ausrüstungsinvestitionen von 30 Prozent in den Jahren 2025, 2026 und 2027 einführen. Wir werden die Körperschaftsteuer in fünf Schritten um jeweils einen Prozentpunkt senken, beginnend mit dem 01.01.2028. Beide Entscheidungen werden in einem Gesetzgebungsverfahren gemeinsam abgeschlossen. Die Mehrheit der Unternehmen in Deutschland unterliegt der Einkommensteuer. Um...
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Die Vererbung des selbstgenutzten Familienheims ist unter bestimmten Voraussetzungen steuerfrei (§ 13 Abs. 1 Nr. 4b und 4c ErbStG). Unter anderem muss der Erbe die Immobilie nach der Erbschaft zehn Jahre lang selbst zu Wohnzwecken nutzen. Vor allem aber muss es sich tatsächlich um ein „Familienheim“ im erbschaftsteuerlichen Sinne handeln. Es reicht nicht aus, wenn die Wohnung oder das Haus vom Erblasser und seinen Erben als „Familiendomizil“ betrachtet worden ist. Das FG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine zum Nachlass gehörende Wohnung kein Familienheim darstellt, wenn die Wohnung zu keinem Zeitpunkt vor dem Erbfall von der Erblasserin zu eigenen Wohnzwecken genutzt...
Die Witwen-/Witwerrente ist mit dem Besteuerungsanteil steuerpflichtig bzw. in Höhe des persönlichen Rentenfreibetrages steuerfrei. Dieser Rentenfreibetrag wird im zweiten Rentenbezugsjahr ermittelt und dann zeitlebens festgeschrieben. Regelmäßige Rentenanpassungen führen nicht zu einer Neuberechnung des Rentenfreibetrages. Bei einer „besonderen“ Rentenanpassung gilt jedoch etwas anderes. Dann ist der steuerfreie Teil der Rente in dem Verhältnis anzupassen, in dem der veränderte Jahresbetrag der Rente zum Jahresbetrag der Rente steht, der der Ermittlung des steuerfreien Teils der Rente zugrunde liegt (§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Sätze 6 u. 7 EStG). Zu deutsch: Der Rentenfreibetrag ist neu zu ermitteln. Bereits vor...
Nach den Buchstaben des Koalitionsvertrages soll die Umsatzsteuer auf Speisen im Gastrogewerbe ab 1.1.2026 dauerhaft auf sieben Prozent reduziert werden. Wie ist das zu beurteilen? Bis Ende 2023 befristete Umsatzsteuer auf Speisen im Gastgewerbe Die Senkung des Umsatzsteuersatzes für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen mit Ausnahme der Abgabe von Getränken von 19 Prozent auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent war durch die Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD zum 1.7.2020 durch das Erste Corona-Steuerhilfegesetz und durch das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie eingeführt und mehrfach verlängert worden, zunächst mit dem Dritten Corona-Steuerhilfegesetz bis 31.12.2022, zuletzt mit dem sog. Dritten Entlastungspaket...
Nach dem Koalitionsvertrag vom April 2025 will die mutmaßliche künftige Bundesregierung weiterhin an der Erhebung des Solidaritätszuschlages für sog. „Besserverdiener“ festhalten. Was ist davon zu halten? Hintergrund Ich habe immer wieder berichtet: Seit VZ 2021 wird der „Soli“ als Zuschlag zur Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer nur noch von 3,5 Prozent sog. „Besserverdiener“ in voller Höhe erhoben, weitere 6,5 Prozent zahlen weniger. Am 26.3.2025 hat das BVerfG (2 BvR 1550/20) seine mit Spannung erwartete Entscheidung zum Solidaritätszuschlag verkündet und den Soli weiterhin für verfassungsgemäß erklärt. Künftige Regierung hält am Solidaritätszuschlag fest „Der Solidaritätszuschlag bleibt unverändert bestehen.“ So steht es wörtlich im Koalitionsvertrag...
Ein mit einem Preisgeld dotierter Wissenschaftspreis kann nur dann Arbeitslohn darstellen, wenn er dem Arbeitnehmer für Leistungen verliehen wird, die dieser gegenüber seinem Dienstherrn erbracht hat – so lautet ein aktuelles BFH-Urteil, mit dem dieser der Sichtweise des FG Münster entgegengetreten ist (BFH-Urteil vom 21.11.2024, VI R 12/22). Dieses hatte Jahre 2022 entschieden, dass das Forschungspreisgeld im zugrunde liegenden Fall als steuerpflichtiger Arbeitslohn anzusehen sei (Urteil vom 16.3.2022, 13 K 1398/20 E). Der Sachverhalt: Der Kläger veröffentlichte im Rahmen eines Habilitationsvorhabens in den Jahren 2006 bis 2016 insgesamt acht Publikationen zu seinem Forschungsfeld. Aufgrund dieser Arbeiten und einer Probevorlesung erkannte...
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20.05.2025 von Hanna Beck
Steuerermäßigungen nach § 35a EStG und § 35c EStG im Vergleich