Recht

Am 19.11.2025 hat das Bundeskabinett den Rentenversicherungsbericht 2025 beschlossen, dessen Modellrechnungen Grundlage der Prognose für die Rentenentwicklung in dem nächsten Jahre ist. Die Aussichten sind in den nächsten Jahren noch stabil, aber langfristig muss man sich eher Sorgen machen. Was beinhaltet der Rentenversicherungsbericht? Der Rentenversicherungsbericht ist ein jährlicher Bericht der Bundesregierung, der der Information der Öffentlichkeit und der Politik über den Zustand der gesetzlichen Rentenversicherung und die absehbaren Entwicklungen dient. Er enthält zentrale Kennzahlen wie Einnahmen, Ausgaben, Beiträge und die voraussichtliche Entwicklung der Rentenhöhe für die nächsten 15 Jahre, um Transparenz zu schaffen und die finanzielle Tragfähigkeit der Rentenversicherung zu...

Lehrkräfte an Bildungseinrichtungen werden von den Rentenversicherungsträgern zunehmend als abhängig beschäftigt und damit als sozialversicherungspflichtig angesehen. Das dies vielfach rechtens ist, hat das BSG mit seinem so genannten Herrenberg-Urteil bestätigt und in einem weiteren Urteil auch keinen Vertrauensschutz zugelassen (BSG-Urteil vom 28.6.2022, B 12 3/20 R; BSG-Urteil vom 5.11.2024, B 12 BA 3/23 R). Allerdings ist im Anschluss der Gesetzgeber auf den Plan getreten: Bildungseinrichtungen müssen bis Ende 2026 keine Sozialversicherungsbeiträge für betroffene Lehrkräfte zahlen, auch wenn deren Tätigkeit nach dem Herrenberg-Urteil als abhängig einzustufen wäre (§ 127 SGB IV). Zur Nutzung dieser Übergangsregelung ist eine explizite Zustimmung der jeweiligen...

Am 22.11.2025 hat der Bundesrat mehrheitlich der Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes zugestimmt. Was ändert sich jetzt? Hintergrund Das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) dient der Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben der Richtlinie 2012/19/EU über Elektro- und Elektronik-Altgeräte. Die Richtlinie schreibt ab dem Jahr 2019 eine Mindestsammelquote von 65 Prozent gemessen an den durchschnittlich in den drei Vorjahren in Verkehr gebrachten Mengen an Elektro- und Elektronikgeräten vor. Mit einer Sammelquote von 38,6 Prozent für das Berichtsjahr 2021 liegt Deutschland derzeit deutlich unter der vorgegebenen europäischen Zielmarke. Was ändert sich jetzt? Zielsetzung des beschlossenen Änderungsgesetzes ist, die Rücknahme und Entsorgung von Elektro- und...

Der Bundesrat hat am 21.11.2025 der 11. Änderung des Regionalisierungsgesetzes zugestimmt. Damit ist die Finanzierung des Deutschlandtickets nun bis 2030 gesichert. Hintergrund Das Deutschlandticket für den ÖPNV wird mittlerweile von rund 14 Mio. Bürgern genutzt. Monatlich im Abo kündbar kostete es ursprünglich 49 Euro/Monat, seit Anfang 2025 dann 58 Euro/Monat. Nach der Einigung der Verkehrsminister der Länder soll es ab 2026 dann 63 Euro/Monat kosten, ab 2027 könnte es wegen einer Preisanpassungsklausel abermals teurer werden. Ich habe mehrfach im Blog berichtet. Bundesrat stimmt zu Am 21.11.2025 hat nun die Länderkammer der erforderlichen Änderungen des Regionalisierungsgesetzes zugestimmt. Der Bundesrat hatte am...

Am 13.11.2025 hat das EU-Parlament beschlossen, die EU-Lieferketten-Richtlinie (CSDDD) stärker abzuschwächen als zunächst geplant. Was bedeutet diese Entscheidung für deutsche Unternehmen? Hintergrund Die ursprüngliche EU-Lieferketten-RL sah vor, Unternehmen umfassend durch Berichtspflichten nachweiseispflichtig darüber zu machen, dass in ihrer Lieferkette keine Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzungen vorkommen. Die europäische Lieferketten-RL wurde 2024 beschlossen und sollte ab 2027 gelten, doch die EU-Kommission hat Anfang 2025 entschieden, den ersten Stichtag für die Umsetzung um ein Jahr auf den 26.6.2028 zu verschieben. Die Kommission hatte im Februar 2025 ein „Omnibus“-Entlastungspaket vorgelegt. Dabei geht es um die in der Lieferkettenrichtlinie festgelegten Prüfpflichten der Unternehmen in ihrer Lieferkette,...

Am 13.11.2025 hat der Bundestag das Gesetz zur Informationssicherheit in der Bundesverwaltung beschlossen und damit die sog. NIS2-Richtlinie der EU umgesetzt. Das Gesetz verschärft auch die Cybersicherheitsanforderungen bei großen Unternehmen deutlich. Hintergrund Die NIS-2-Richtlinie der EU setzt unter anderem strengere Sicherheitsanforderungen voraus, sieht umfangreiche Meldepflichten bei Sicherheitsvorfällen sowie schärfere Sanktionen bei Verstößen vor. Ziel ist nach Regierungsangaben die Einführung verbindlicher Maßnahmen für Verwaltung und Wirtschaft, um in der gesamten Europäischen Union „ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau“ sicherzustellen. Entsprechend der unionsrechtlichen Vorgaben wird der mit dem IT-Sicherheitsgesetz und IT-Sicherheitsgesetz 2.0 geschaffene Ordnungsrahmen durch das NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz für den Bereich bestimmter Unternehmen erweitert. Zusätzlich...