Recht

Am 6.8.2025 hat die Bundesregierung die Änderung des Regionalisierungsgesetzes auf den Weg gebracht, mit der die Fortsetzung des Deutschlandtickets auch in 2026 gesichert werden soll. Der Finanzierungsstreit zwischen Bund und Ländern ist aber noch nicht beigelegt. Hintergrund Digital, bundesweit gültig und monatlich im Abo kündbar: Mit dem Deutschlandticket ist der öffentliche Nahverkehr seit Mai 2023 in ganz Deutschland nutzbar – unabhängig von Bundesland, Verkehrsverbund oder Tarifgebiet. 13,5 Millionen Kundinnen und Kunden nutzen das umfangreiche Angebot. Seit Januar 2025 kostet es monatlich 58 Euro. Die vereinfachte Tarifstruktur und die Möglichkeit, das Ticket online zu kaufen und zu nutzen, haben zum Erfolg...

Öffentliche Aufträge des Bundes sollen nur noch an Unternehmen gehen, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen. Dafür hat das Kabinett hat am 6.8.2025 den Entwurf für ein Bundestariftreuegesetz (BTTG) beschlossen. Was ist davon zu halten? Hintergrund Aktuell sind tarifgebundene Unternehmen im Wettbewerb oft benachteiligt: Sie kommen bei Vergaben häufig nicht zum Zug oder bewerben sich erst gar nicht. Denn nicht tarifgebundene Konkurrenten können ihre Waren und Dienstleistungen aufgrund geringerer Personalkosten meist günstiger anbieten. Das beschränkt den Wettbewerb. Deshalb sollen Unternehmen ihren Beschäftigten nach dem jetzigen BTTG-Entwurf künftig tarifvertragliche Arbeitsbedingungen gewähren müssen, wenn sie Aufträge des Bundes ausführen. Das betrifft beispielsweise die Entlohnung,...

Unternehmen, die beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) die Vorgaben der europäischen KI-Verordnung beachten müssen, können jetzt beim „KI Service Desk“ der Bundesnetzagentur digitale Beratung bei der praktischen Umsetzung erhalten. Hiervon können insbesondere KMU und Start-up’s profitieren. Hintergrund Am 1.8.2024 ist die europäische KI-Verordnung (VO (EU) 2024/1689 v. 12.7.2024) in Kraft getreten. Sie gilt unmittelbar in allen EU-Mitgliedstaaten. Die einzelnen Regelungen der KI-Verordnung treten stufenweise zwischen Februar 2025 und August 2027 in Kraft. Ziele der KI-Verordnung sind die Förderung der Entwicklung und Nutzung vertrauenswürdiger KI in der EU, dabei Menschen aber auch vor den möglichen Risiken der KI-Anwendungen insbesondere in den...

Am 13.8.2025 ist die Bundesregierung 100 Tage im Amt. Ihre Eigenbilanz fällt positiv aus, die Bilanz beim Bürokratierückbau bislang aber eher mager. Eine erste kritische Bewertung. Hintergrund Bürokratie ist eines der größten Wachstumshemmnisse für die deutsche Wirtschaft, deshalb bleibt Bürokratieabbau eine politische Daueraufgabe. Die Ampelregierung hatte in der vergangenen Legislatur insbesondere mit dem Vierten Bürokratientlastungsgesetz (BEG IV, BGBl 2024 I Nr. 23 v. 29.10.2024) und der Bürokratie-Entlastungsverordnung (BEV BGBl I Nr. 411 v. 13.2.2024) Unternehmen, Bürger und Verwaltung mit einem gewaltigen Volumen von Bürokratie entlastet. Auch die neue Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag den Bürokratieabbau zu einem zentralen Thema ihrer Politik...

Honorarkräfte wurden von der DRV und den Gerichten zuletzt oft als abhängig beschäftig angesehen. Die Versicherungspflicht sei nicht deshalb von vornherein ausgeschlossen, weil die Beteiligten erkennbar eine selbstständige Tätigkeit vereinbaren wollten – so das BSG etwa mit Urteil vom 28.6.2022 (B 12 3/20 R). Entscheidend war üblicherweise, dass die Honorarkräfte bzw. freien Mitarbeiter als in die Arbeitsorganisation der Auftraggeber eingegliedert galten. Dabei wurden die Anforderungen ein eine „Eingliederung in die Arbeitsorganisation“ allerdings extrem weit heruntergeschraubt. Um es überspitzt zu sagen: Mit etwas bösem Willen konnte die Eingliederung fast immer begründet werden. Immerhin hat das BSG nun entschieden, dass ein Lohnbuchhalter,...

Ausbildungsplatzbewerber sollten sich bei der Agentur für Arbeit mit ihrem Suchbemühen melden. Denn selbst dafür können sie in der gesetzlichen Rentenversicherung Anrechnungszeiten bekommen, die später zu einer höheren Rente führen. Studium oder Ausbildung? Diese Frage stellen sich aktuell viele Schulabgänger zum Ende der Schulausbildung. Eine duale Berufsausbildung in einem kaufmännischen, gewerblichen oder handwerklichen Ausbildungsberuf bietet nach erfolgreicher Lehre beste Übernahmechancen. Nach einer Studie des Instituts für Arbeitsmarktforschung (IAB) lag die Übernahmequote 2024 bei rund 79 Prozent, dem höchsten Wert seit 2010.Zugleich ist aber im letzten Jahr die Zahl der abgeschlossenen Ausbildungsverhältnisse gesunken, jede dritte Ausbildungsstelle blieb unbesetzt – trotz bester...