Recht

Nach dem großflächigen Stromausfall Anfang 2026 in Berlin aufgrund eines Brandanschlages auf die Infrastruktur äußerte sich Melanie Weber-Moritz, Präsidentin des Deutschen Mieterbundes (DMB) prompt: „Ein Ausfall der Stromversorgung oder der Heizung im Winter beeinträchtigt die Nutzung der Wohnung erheblich“. Dabei spiele es keine Rolle, ob den Vermieter ein Verschulden treffe. Auch bei technischen Störungen oder äußeren Einflüssen wie Sabotage könne eine Mietminderung gerechtfertigt sein. Entscheidend sei, wie stark die Einschränkungen der Wohnung während des Stromausfalls tatsächlich sind. (Stromausfall? Was Mieter und Eigentümer wissen sollten/handelsblatt.com v. 06.01.2026). Ist das wirklich so? Aus meiner Sicht muss man unterscheiden Der Vermieter haftet, wenn...

Die Geringfügigkeitsgrenze ist zum 1.1.2026 von 556 € auf 603 € Brutto/Monat angehoben worden. Was bedeutet das für Minijobber und Midijobber? Hintergrund: Anstieg des Mindestlohns zum 1.1.2026 Minijobs sind bei Arbeitnehmern und Arbeitgebern vor allem wegen der damit verbundenen Flexibilität beliebt. Teil dieser Flexibilität ist es, dass die monatliche Verdienstgrenze des Minijobbers unter bestimmten Bedingungen überschritten werden darf, auch im Jahr 2026. Die Geringfügigkeitsschwelle bestimmt sich nach der Mindestlohnentwicklung. Der gesetzliche Mindestlohn beträgt ab dem 1.1.2026 brutto 13,90 € je tatsächlich geleisteter Arbeitsstunde, ab 1.1.2027 dann brutto 14,60 €/Stunde. Die mit der Fünften Mindestlohnanpassungsverordnung vom 5.11.2025 beschlossene Anhebung beruht auf dem entsprechenden Vorschlag der Mindestlohnkommission vom 27.6.2025,...

Am 1.1.2026 ist das von Bundestag und Bundesrat im Dezember 2025 als Teil des sog. Rentenpakets beschlossene Aktivrentengesetz in Kraft getreten, das Rentnern nach Erreichen der Regelaltersgrenze die Rückkehr ins Arbeitsleben mit einem auf 2.000 Euro/Monat beschränkten Steuerfreibetrag attraktiver machen soll. Was ist dabei zu beachten? Aktivrente: Was ist das? Ein zentraler Bestandteil des Aktivrentengesetzes ist die Einführung eines Steuerfreibetrages für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von bis zu 2.000 Euro monatlich (24.000 Euro jährlich) für Personen, die nach Erreichen der Regelaltersgrenze weiterarbeiten und für die der Arbeitgeber weiter Sozialversicherungsbeiträge leistet (sogenannte „Aktivrente“). Der Begriff ist irreführend, weil es...

Seit 1.1.2026 gilt ein neuer gesetzlicher Mindestlohn von 13,90 Euro brutto pro Zeitstunde. Wer kann ihn beanspruchen, wer nicht und was ist sonst zu beachten? Grundlage des gesetzlichen Mindestlohns Seit 2015 gilt in Deutschland kraft Gesetzes (MiLoG, BGBl. 2014 I S. 1348) ein flächendeckender Mindestlohn. Über die Höhe des Mindestlohns entscheidet ein Expertengremium, die sog. Mindestlohnkommission (§ 9 Abs.1 MiLoG). Am 29.10.2025 hat das Bundeskabinett die Fünfte Mindestlohnanpassungsverordnung -MiloV beschlossen, die die Mindestlohnkommission im Juni 2025 empfohlen hatte. Damit wird der gesetzliche Mindestlohn zum 1.1.2026 zunächst auf 13,90 Euro brutto je Zeitstunde angehoben und steigt in einem weiteren Schritt zum 1.1.2027 auf...

42 von 93 gesetzlichen Krankenkassen haben zum 1.1.2026 den sog. Zusatzbeitrag angehoben, der nun im Durchschnitt 3,36 Prozent beträgt. Was bedeutet das für gesetzlich Krankenversicherte? Hintergrund Der Krankenkassenbeitrag setzt sich aus dem aktuellen allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent und dem individuellen Zusatzbeitrag zusammen. Beide werden jeweils zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen. Der Zusatzbeitrag wurde eingeführt, um den Wettbewerb zwischen den Krankenkassen zu fördern. Der Krankenkassen-Zusatzbeitrag hatte sich zum 1.1.2025 erhöht, für Rentner ab Ende März 2025 – ich habe dazu im Blog berichtet. Durch die Anhebung der Krankenversicherungs(zusatz)beiträge ist bereits 2025 die Sozialabgabenlast deutlich gestiegen, und zwar sowohl für...

Befreiungsschlag für Unternehmen: Am 16.12.2025 hat das EU-Parlament final Erleichterungen bei Nachhaltigkeitsberichtspflichten und Sorgfaltspflichten in Lieferketten beschlossen, die nach Zustimmung des Ministerrats Anfang 2026 in Kraft treten. Wie ist das zu bewerten? Hintergrund Ich hatte wiederholt im Blog zu den bürokratischen Pflichten von Unternehmen nach den EU-Richtlinien CSRD und der CSDDD berichtet. Am 13.11.2025 gelang dann im EU-Parlament der Durchbruch für eine nachhaltige inhaltliche Bürokratieentlastung der Unternehmen und für die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten. Jetzt hat das EU-Parlament am 16.12.2025 die bisherigen Pflichten für Unternehmen deutlich zugunsten von Bürokratieabbau und Wettbewerbsfähigkeit vereinfacht. Was ändert sich? Die künftig einfachere Nachhaltigkeitsberichterstattung nach...