Recht

Das Bundeskabinett hat sich am 5.11.2025 dem Rückbau von Bürokratie gewidmet und mehrere Vorhaben mit spürbaren Vereinfachungen beschlossen– und einen konkreten Plan für weitere Entlastungen für Wirtschaft, Bürger und Verwaltung in Milliardenhöhe. Wie ist das zu bewerten? Hintergrund Im Koalitionsvertrag 2025 haben die Regierungsparteien einen ausgesprochenen Arbeitsschwerpunkt mit Maßnahmen des Bürokratierückbaus vereinbart (Koalitionsvertrag 2025, Zeilen 1942 ff.). Mit der vom Bundeskabinett am 1.10.2025 beschlossenen Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung hat die Bundesregierung einen Rahmen geschaffen, um den Staat einfacher, digitaler und erfolgreicher zu machen. Dazu gehören auch ambitionierte Ziele, um Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger sowie die Verwaltung spürbar von Bürokratie zu entlasten. In...

Am 29.10.2025 hat das Bundeskabinett die Fünfte Mindestlohnanpassungsverordnung beschlossen. Damit wird der gesetzliche Mindestlohn zum 1.1.2026 zunächst auf 13,90 Euro je Zeitstunde angehoben und steigt in einem weiteren Schritt zum 1.1.2027 auf 14,60 Euro. Was bedeutet das? Hintergrund Seit 2015 gilt in Deutschland kraft Gesetzes (MiLoG) ein flächendeckender Mindestlohn (damals zunächst 8,50 Euro), der grundsätzlich für alle Beschäftigten über 18 Jahre gilt. Über die Höhe des Mindestlohns entscheidet ein Expertengremium, die sog. Mindestlohnkommission (§ 9 Abs.1 MiLoG). Bundeskabinett billigt Mindestlohnanhebung Die Anhebung folgt dem Beschluss der Mindestlohnkommission vom 27.6.2025. Der Mindestlohn steigt damit zunächst um 8,42 Prozent und im Folgejahr um weitere 5,04 Prozent....

Die Nachhaltigkeitsberichtpflichten von Unternehmen sollen auf EU-Ebene spürbar vereinfacht und die Unternehmen entlastet werden. Doch nach dem vorläufigen Protest gegen die Aufnahme der sog. Trilog-Verhandlungen wird die Position des EU-Parlaments erst Mitte November 2025 zur Abstimmung stehen. Hintergrund Der EU-Rat hat bereits im Sommer eine politische Einigung zum sog. Omnibus I-Paket erzielt, womit u. a. die bisherige Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) sowie die Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) vereinfachen werden soll. Auf europäischer Ebene ist am 25.7.2024 die EU-Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit (CSDDD) in Kraft getreten; sie war eigentlich bis Ende Juli...

Nach dem Beschluss des Bundeskabinetts v. 22.10.2025 ist eine moderate Erhöhung der Rechtsmittelstreitwerte in Zivilverfahren geplant, um Inflation auszugleichen und Verfahren zu beschleunigen. Konkret sollen die Wertgrenzen für Berufungen, Beschwerden und Nichtzulassungsbeschwerden angehoben werden. Was bedeutet das für Bürger? Hintergrund Mit einem Rechtsmittel kann im Zivilprozess eine gerichtliche Entscheidung von einer höheren Instanz erneut geprüft werden. Rechtsmittel können selbst bei geringeren Streitwerten – also dem Geldwert eines Streitfalls – eine hohe Bedeutung haben. Das gilt sowohl für die Parteien als auch für eine einheitliche Rechtsprechung. Dem soll nun mit höheren Werten Rechnung getragen werden. Die Änderungen sollen im parlamentarischen Verfahren zusammen mit den geplanten Anpassungen...

Der Bundesrat hat am 17.10.2025 das sogenannte „Bau-Turbo“-Gesetz gebilligt, mit dem die Bundesregierung den Wohnungsbau beschleunigen und Wohnraum sichern will; der Bau von bezahlbarem Wohnraum soll vereinfacht und beschleunigt werden. Aber sind damit die Probleme am Wohnungsmarkt wirklich gelöst? Hintergrund In Deutschland fehlen mehr als 1,8 Mio. Wohnungen. Der Wohnungsneubau ist in den letzten Jahren ins Stocken geraten, die Zahl der Baugenehmigungen deutlich zurückgegangen. Ursache waren vor allem auch überlange Planungs- und Genehmigungsverfahren, daneben aber auch Baukosten, die allein seit 2022 um rund 40 Prozent gestiegen sind. Mit der sog. Mietpreisbremse hat der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates die bestehende...

Am 17.10.2025 hat sich der Bundesrat mit dem Gesetzentwurf zur Entschärfung des Lieferkettengesetzes befasst: Die Länderkammer fordert noch weitergehenden Bürokratieabbau als von der Bundesregierung bislang geplant. Hintergrund Das aktuelle LKSG gilt seit 1.1.2023 für Unternehmen mit 3.000 Beschäftigten, seit 1.1.2024 für Unternehmen mit mindestens 1.000 Beschäftigten. Die europäische Lieferketten-RL (CSDDD) wurde 2024 beschlossen und sollte ab 2027 gelten, doch die EU-Kommission hat Anfang 2025 entschieden, den ersten Stichtag für die Umsetzung um ein Jahr auf den 26.6.2028 zu verschieben. Das sog. Lieferkettengesetz (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz) soll jetzt durch eine möglichst bürokratiearme Umsetzung der EU-Richtlinie CSDDD ersetzt werden. Am 3.9.2025 hat deshalb die...