Recht

Am 18.3.2026 hat das Bundeskabinett eine „Nationale Wirtschaftsschutzstrategie“ beschlossen und damit den Weg für weitere gesetzgeberische und administrative Schutzmaßnahmen geebnet. Für die Wirtschaft sollte das Thema ebenfalls höchste Priorität haben. Hintergrund Cyberattacken, Terrorismus und Extremismus, Wirtschaftsspionage, Sabotage und Konkurrenzausspähung: Zunehmende Sicherheitsrisiken gefährden deutsche Unternehmen sowie öffentliche Verwaltung und damit den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Deutschland. Ein funktionierender Wirtschaftsschutz liegt daher sowohl im Interesse als auch in der gemeinsamen Verantwortung von Politik, Sicherheitsbehörden, Wirtschaft und Wissenschaft. Was verbirgt sich hinter der Nationalen Wirtschaftsschutzstrategie? Unter dem Dachbündnis „Initiative Wirtschaftsschutz“ arbeiten fünf Bundesbehörden, zwei Spitzenwirtschaftsverbände und zwei Sicherheitsfachverbände hier eng zusammen und bündeln die...

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf „zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe“ vorgelegt (BT-Drs. 21/4298). Worum geht es in dem Entwurf? Ziel des Entwurfs ist es vor allem, Regelungen in verschiedenen Berufsgesetzen – unter anderem der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), der Patentanwaltsordnung (PAO) und dem Steuerberatungsgesetz (StBerG) – zu vereinheitlichen und zu modernisieren. Daneben geht es um etliche weitere Anpassungen im Berufsrecht der rechtsberatenden Berufe und im Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG); insgesamt betrifft das Artikelgesetz Änderungen in 38 Gesetzen und Berufsordnungen. Dies bedeutet insbesondere: Ein Beitrag von: Prof. Dr. jur. Ralf Jahn Studium der Rechtswissenschaften in Würzburg...

Am 4.3.2026 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Anpassung des Designrechts auf den Weg gebracht, mit dem Anforderungen des EU-Rechts umgesetzt werden sollen. Welche Bedeutung hat das für Wirtschaft und Verbraucher? Hintergrund Gelungenes Design steigert den Markenwert, erhöht die Marktanteile und fördert den Produktabsatz durch Differenzierung vom Wettbewerb und emotionale Kundenbindung – das kann zu höherem Unternehmensgewinn beitragen. Die Kreativindustrie ist deshalb auch in Deutschland ein wichtiger und stetig wachsender Wirtschaftszweig. Gewerbliche Schutzrechte stellen dabei einen wichtigen Faktor dar, das Designrecht spielt hierbei eine wichtige Rolle. Als Design schutzfähig sind beispielsweise: die Gestaltung von Bekleidung, Möbeln, Fahrzeugen, Webseiten, virtuellen Figuren...

Der Bundestag hat sich am 4.3.2026 erstmals mit der Novelle zum Produkthaftungsrecht befasst (BT-Drs. 21/4297). Auf die Unternehmen kommt eine grundsätzliche Modernisierung des deutschen Produkthaftungsrechts zu. Hintergrund Mit der Gesetzesnovelle soll das deutsche Produkthaftungsrecht zum ersten Mal seit 1989 umfassend reformiert werden. Er dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2853 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2024 über die Haftung für fehlerhafte Produkte und zur Aufhebung der Richtlinie 85/374/EWG. Eckpunkte der Novelle Folgendes Eckpunkte des Gesetzentwurfs sind wesentlich: Einbeziehung von Software: Künftig soll Software unabhängig von der Art ihrer Bereitstellung oder Nutzung in die Produkthaftung einbezogen werden....

Am 11.02.2026 hat das Bundeskabinett den Entwurf für ein Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz beschlossen, der der nationalen Durchführung der EU-Verpackungsverordnung (PPWR) dienen und das bisherige Verpackungsgesetz ablösen soll. Worauf müssen sich Unternehmen einrichten? Hintergrund Deutsche Verbraucher verbrauchten 2023 pro Kopf für Verpackungen 215 Kk Papier und Pappe, Kunststoff, Glas, Holz, Metall und weitere Verpackungsmaterialien – mehr als die EU-Bürger, die im Durchschnitt rund 178 kg Verpackungen verbrauchten. Die EU hat deshalb schon vor geraumer Zeit dem Verpackungsmüll den Kampf angesagt: Weniger Verpackungen und Erhöhung der Recyclingquoten heißt die Maxime. Neue EU-Verpackungs-Verordnung PPWR Die neue EU-Verpackungsverordnung EU 2025/45 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (Packaging and Packing...

Ab dem 1.7.2026 können Bürger ihre Steuererklärung in der App „MeinELSTER+“ mit nur einem Klick abgeben: digital – schnell, sicher und ohne Papier. Das haben die Finanzministerien der Länder am 13.2.2026 übereinstimmend mitgeteilt. Hintergrund Nach dem erklärten Ziel der Bundesregierung im Koalitionsvertrag 2025 soll die Digitalisierung deutlich vorangetrieben werden – auch in der Steuerverwaltung. Die Digitalisierung im Besteuerungsbereich hat bereits deutlich am Tempo gewonnen: Die Möglichkeit zur Abgabe der Steuererklärung in digitaler Form über ELSTER nimmt zu, welches  bundesweit bereits von rund 24 Millionen Menschen genutzt wird. Das Steuerportal ELSTER wird von allen Bundesländern gemeinsam verantwortet. Dort können Bürger ihre...