Recht

In einem wichtigen Grundsatzurteil hat der BGH entschieden, dass Online-Live-Fortbildungen nicht dem FernUSG unterliegen, also weiterhin ohne behördliche Genehmigung stattfinden können (BGH, Urteil v. 5.2.2026 – III ZR 137/25). Hintergrund Online-Unterricht und E-Learning haben eine erhebliche wirtschaftliche Bedeutung, die inzwischen weit über die reine Wissensvermittlung hinausgeht. Sie fungieren als Wachstumsmotor im Bildungssektor, steigern die Effizienz in Unternehmen und fördern die digitale Transformation. Worum ging es im Streitfall? Der BGH-Entscheidung zugrunde lag ein Vertrag über ein Weiterbildungsprogramm zugrunde, das teilweise live, teilweise mittels abrufbarer Videos vermittelt wurde. Eine Teilnehmerin klagte auf Rückzahlung der knapp 9.000 € für die Weiterbildung: Sie hielt...

Am 21.4.2026 hat die Bundesregierung einen FAQ-Katalog zur geplanten Entlastungsprämie angesichts gestiegener Spritpreise an den Tanksäulen veröffentlicht und damit ihr politisches Versprechen zulasten Dritter erneuert. Das besonders Bemerkenswerte: Es gibt noch nicht einmal einen Gesetzentwurf! Hintergrund Ich habe vor wenigen Tagen im Blog berichtet: Am 13.4.2026 hat der Koalitionsausschuss der Bundesregierung beschlossen, Bürger sowie Unternehmen bei seit Ausbruch des Iran-Krieges massiv gestiegenen Spritpreisen deutlich und schnell zu entlasten: Durch einen Tankrabatt in Gestalt einer befristeten Steuersenkung in Mai und Juni 2026, ferner mit einer steuer- und abgabenfreien Entlastungsprämie in Höhe von 1.000 Euro, die Arbeitgeber an ihre Arbeitnehmer in 2026...

Wer ein neues E–Auto kauft, kann künftig Geld vom Staat bekommen: Mindestens 1.500 Euro und maximal 6.000 Euro sind möglich – rückwirkend ab 1.1.2026. Am 17.4.2026 hat der Bundestag im Zuge der Anpassung des Rechts über Verbraucherkreditverträge auch die zuwendungsrechtliche Rechtsgrundlage für die Förderung von E-Autos ab 2026 beschlossen. Was ist zu beachten? Hintergrund Die Bundesregierung hatte im Herbst 2025 beschlossen, ein neues Programm zur Förderung von Elektroautos zu entwickeln, um mehr Privatpersonen den Umstieg auf klimaneutrale Mobilität zu ermöglichen. Gefördert werden ausschließlich Neufahrzeuge, die ab dem 1.1.2026 erstmals in Deutschland zugelassen werden. Die Förderung besteht aus einer Basisprämie, einem Familienzuschlag und...

Nach dem Grundsatzbeschluss des Koalitionsausschusses vom 12./13.4.2026 hat der Bundestag bereits am 16.4.2026 das Gesetz zur Senkung der Energiesteuern in erster Lesung beraten. Bereits zum 1.5.2026 sollen die Spritpreise an den Zapfsäulen um 17 Cent sinken. Was genau ist geplant? Über das Maßnahmenpaket des Koalitionsausschusses der Bundesregierung zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft von hohen Spritpreisen als Folge des Iran-Krieges hatte ich bereits im Blog berichtet. Die Koalitionsfraktionen wollen mit ihrem Gesetzentwurf die Energiesteuern auf Benzin und Diesel um 14,04 Cent je Liter senken. Einschließlich des darauf entfallenden Anteils an der Umsatzsteuer ergibt sich daraus eine Senkung von rund 17...

Nach aktueller Mitteilung des BMAS steigen die gesetzlichen Renten zum 1.7.2026 um 4,24 Prozent; damit liegt die Rentenanpassung zum vierten Mal in fünf Jahren über vier Prozent.  Eine gute Nachricht für Bezieher gesetzlicher Renten! Hintergrund Die Renten steigen in der Regel jedes Jahr zum 1.7. Wie stark, hängt vor allem davon ab, wie sich die Bruttolöhne aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten entwickelt haben. Steigen die Löhne, steigen grundsätzlich auch die Renten. Das gilt umso mehr, nachdem auf Vorschlag der Bundesregierung Bundestag und Bundesrat wesentliche Teil der Rentenreform auf den Weg gebracht haben. Denn in diesem war auch die Verlängerung der sogenannten Haltelinie...

Eine Rechtsanwaltsgesellschaft verlangte vom Unternehmens-Mandanten die Zahlung eines Anwaltshonorars von ca. 15.000 € auf Basis eines Stundenhonorars. Die Vergütungsvereinbarung enthielt eine AGB-Klausel, nach der „15 Minuten als kleinste Abrechnungseinheit“ gelten sollten. Dies war so zu verstehen, dass bei jeder Tätigkeit, auch wenn sie kürzer als 15 Minuten gedauert hätte, die vollen 15 Minuten in Ansatz zu bringen seien. Hiergegen wandte sich das Unternehmen vor Gericht. Wie hat das OLG Düsseldorf geurteilt? Das Unternehmen unterlag vor dem LG Düsseldorf (Urteil v. 9.3.2022 – 2a O 155/20). Das OLG Düsseldorf änderte das Urteil und reduzierte den Gebührenanspruch: Die formularmäßige Viertelstundenklausel sei aber...