Recht

Mit dem Cybersicherheitsgesetz will der Bund die Cybersicherheit in der Bundesverwaltung und in der Wirtschaft verbessern. Wichtige Verbesserungsvorschläge lehnt die Bundesregierung aber bislang ab. Wo muss dringend nachgebesserter werden? Hintergrund Ich hatte bereits im Blog berichtet: Die Bundesregierung will die europäische NIS2-Richtlinie mit dem Cybersicherheitsgesetz umsetzen (BT-Drs. 21/1501), damit soll die Widerstandskraft von Staat und Wirtschaft gegen Cyberangriffe erhöht werden, die erhebliche wirtschaftliche Schäden verursachen können. Dazu soll das Informationssicherheitsmanagement in der Bundesverwaltung verbessert und Meldepflichten bei Sicherheitsvorfällen eingeführt sowie schärfere Sanktionen bei Verstößen vorgesehen werden. Bundesrat und Sachverständige fordern dringend Nachbesserung Der Bundesrat begrüßt die geplante Umsetzung der NIS-2-Richtlinie,...

Am 11.9.2025 hat der Bundestag sich in erster Lesung mit dem 2. ÄndG zum Elektrogesetz befasst, der insbesondere die Sammlung und Entsorgung von alten Elektrogeräten verbessern soll. Jetzt will der Bundesrat die Regulierung deutlich verschärfen. Was bedeutet das für Unternehmen? Hintergrund Das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) dient der Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben der Richtlinie 2012/19/EU über Elektro- und Elektronik-Altgeräte. Die Richtlinie schreibt ab dem Jahr 2019 eine Mindestsammelquote von 65 Prozent gemessen an den durchschnittlich in den drei Vorjahren in Verkehr gebrachten Mengen an Elektro- und Elektronikgeräten vor. Mit einer Sammelquote von 38,6 Prozent für das Berichtsjahr 2021 liegt Deutschland...

Als ich 2019 meinen allerersten Blog-Beitrag für den NWB Experten-Blog schrieb, ging es um den E-Sport. Damals war die Frage heiß diskutiert: Ist E-Sport Sport gemeinnützig? Und wenn ja, was bedeutet das für das Gemeinnützigkeitsrecht? Viele hatten die Hoffnung, dass der Gesetzgeber endlich Klarheit schafft. Jahre passierte – nichts. Umso schöner ist es, nun zu sehen: 2025 kommt Bewegung ins Spiel. Der Gesetzentwurf Im Entwurf des Steueränderungsgesetzes 2025 steht es nun schwarz auf weiß: In § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 21 AO wird die „Förderung des Sports“ ergänzt. Wörtlich heißt es: „Schach gilt als Sport und E-Sport gilt...

Am 18.9.2025 hat der Bundestag den Bundeshaushalt 2025 verabschiedet, schon am 23.9.2025 wurde der Bundesetat 2026 eingebracht. Harte Einschnitte werden angekündigt und dennoch droht ein Schuldenhaushalt. Hintergrund Am 26.9.2025 hat sich der Bundesrat mit dem vom Bundestag am 18.9.2025 auf Vorschlag der Bundesregierung mehrheitlich beschlossenen Bundeshaushalt 2025 befasst und ihn gebilligt; er kann jetzt rückwirkend zum 1.1.2025 in Kraft treten – ich habe im Blog berichtet. Am 23.9.2025 hat nun die Bundesregierung den neuen Haushaltsplan für 2026 im Parlament eingebracht. Die Beratungen sollen bis Ende November 2025 abgeschlossen, so dass jedermann weiß, wo nächstes Jahr die Reise hingeht. Eckdaten des...

Am 26.9.2025 hat sich der Bundesrat mit dem „Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten“ befasst, dass das Bundeskabinett am 6.8.2025 beschlossen und auf den parlamentarischen Weg gebracht hat. Der Bundesrat übt deutliche Kritik in seiner Stellungnahme. Was bedeutet das für den Erfolg des Rentenpakets 2025? Hintergrund Nach dem Regierungsentwurf vom 6.8.2025 soll das Rentenniveau über 2025 hinaus stabil gehalten werden. Das Rentenniveau liegt aktuell bei 48 Prozent. Bis zur Rentenanpassung 2025 gilt eine Haltelinie für das Rentenniveau (Niveauschutzklausel). Diese soll bis zum Jahr 2031 verlängert werden, um die Abkopplung der Renten von den Löhnen bis...

Am 26.9.2025 hat der Bundesrat das Batterie-Durchführungsgesetz (BattDG) abschließend gebilligt, mit dem das deutsche Batterierecht an EU-Vorgaben angepasst wird. In einer Entschließung fordert er aber weitere Maßnahmen der Bundesregierung. Hintergrund Mit dem BattDG soll die Verordnung (EU) 2023/1542 vom 12.7.2023 umgesetzt werden, um einen einheitlichen Rechtsrahmen mit Blick auf Anforderungen an die Produktion von Batterien sowie an die Entsorgung von Altbatterien zu schaffen. Hintergrund und Zielsetzung hatte ich im Blog schon erläutert (s. Neue Spielregeln für Batterieproduktion und Entsorgung von Altbatterien). Bundesrat fasst Entschließung Der Bundesrat hat am 26.9. 2025 nun auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses verzichtet. Das bedeutet, dass...