Die Bundesanstalt für Arbeit (BfA) hat keinen Erstattungsanspruch nach dem IfSG wegen der Zahlung von Arbeitslosengeld an einen Leistungsempfänger, der sich aufgrund behördlicher Anordnung in häuslicher Quarantäne befand – das hat das BVerwG am 22.5.2025 entschieden (BVerwG 3 C 1.24). Rechtlicher Hintergrund Wer aufgrund dieses Gesetzes als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern im Sinne von § 31 S.2 IfSG Verboten in der Ausübung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit unterlag und dadurch einen Verdienstausfall erlitt, erhielt nach § 56 Abs.1 IfSG eine Entschädigung in Geld. Das Gleiche galt für Personen, die als Ausscheider, Ansteckungsverdächtige oder Krankheitsverdächtige abgesondert wurden. Ein Beitrag von:...
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Die sog. Staatsquote ist nach der aktuellen Haushaltsstatistik von Ende April 2025 im letzten Jahr 49,5 Prozent auf einen neuen Höchstwert gestiegen, die Abgabenquote nach Steuern und Sozialabgaben betrug im Januar 2025 durchschnittlich schon 42,3 Prozent des Bruttolohns, ab Januar 2026 droht eine weitere Anhebung des Zusatzbeitrags zur gesetzlichen Krankenversicherung. Wann kommt endlich die Trendwende? Hintergrund Der frühere Höchstwert der hälftig von Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu tragenden Sozialausgaben betrug 1997 und 1998 rund 42,1 Prozent, die Renten- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge hatten die Kosten in die Höhe getrieben. Diesmal ist Ursache des hohen Abgabenanstiegs der Anstieg des Zusatzbeitrags in der gesetzlichen Krankenversicherung...
In zwei aktuellen Entscheidungen hat das OVG Münster den formularmäßigen Verzicht auf Corona-Soforthilfen (OVG Münster 16.5.2025 – 4 A 2928/24 und 4 A 2929/24) ebenso für rechtmäßig erklärt wie die Rückforderung von Soforthilfen bei verbundenen Unternehmen (OVG Münster 15.5.2025 – 4 A 2550/22, 4 A 2551/22 und 4 A 274/23). Wie ist das zu bewerten? Hintergrund Mit Beginn der Corona-Pandemie gab es seit März 2020 auf Basis eines BMWK- Bundesförderprogramms in den Ländern für kleine Unternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen, Soloselbständige und Angehörige der Freien Berufe, die durch die Corona-Krise in Schwierigkeiten geraten waren, eine sog. Corona-Soforthilfe nach Maßgabe landesrechtlicher Förderbestimmungen. Mit pauschalen...
Am 23.5.2025 befasst sich der Bundesrat (BR-Drs. 153/25) mit einem EU-Kommissionsvorschlag zur Entlastung der Automobilindustrie bei der Einhaltung von CO2-Emmissionsnormen. Was bedeutet das? Hintergrund In der Verordnung (EU) 2019/631 (ABl. L 111 v. 25.4.2019, S.13–53) sind CO2-Emissionsnormen für neue Pkw und neue leichte Nutzfahrzeuge festgelegt. Die Normen sollen dazu beitragen, die im EU-Klimagesetz festgelegten Ziele zu erreichen, einschließlich der Klimaneutralität bis 2050 und des Ziels für 2030, die gesamtwirtschaftlichen CO2- Emissionen gegenüber dem Jahr 1990 um 55 Prozent zu senken. Konkret sieht die Verordnung bisher vor, dass die EU-weiten jährlichen durch schnittlichen CO2-Emissionen der Flotte von neuen Personenkraftwagen und neuen...
Das LAG Hessen (v. 24.1.2025 – 8 Sa 153/24) hat aktuell entschieden, dass ein ehemaliger GmbH- Geschäftsführer nach seiner Abberufung wieder voll dem arbeitsrechtlichen Kündigungsschutz nach dem KSchG unterliegt. Die Ausnahme des § 14 Abs. 1 Nr.1 KSchG, nach der Angestellte in leitender Stellung vom Kündigungsschutz ausgenommen sind, kommt nicht mehr in Betracht, wenn die Abberufung bei Zugang der Kündigung bereits erfolgt war. Ein Urteil mit Bedeutung über den Einzelfall hinaus (Details zum Fall in der NWB Online-Nachricht Arbeitsrecht | Kündigungsschutz für Ex-Geschäftsführer Wie hat das LAG Hessen entschieden? Das LAG Hessen gab der Berufung jetzt überwiegend statt und stellte...
Seit 2020 gilt in Deutschland zur Eindämmung von Steuerbetrug die Bonpflicht, die neue schwarz-rote Bundesregierung will sie nun wieder abschaffen. Was ist davon zu halten? Hintergrund Mit Gesetz vom Dezember 2016 (BGBl 2016 I S. 3152) wurde ab 1.1.2020 eine Belegausgabepflicht eingeführt (§ 146a Abs. 2 S. 1 AO). Seitdem müssen Händler, Gastronomen oder etwa auch das Lebensmittelhandwerk mit elektronischen Kassensystemen ihren Kunden bei jedem Kauf unaufgefordert einen Beleg aushändigen. Dass viele diesen auf (Thermo-)Papier ausdruckten, das danach oft im Müll landete, sorgte schon bei der Einführung der Bonpflicht für Kritik. Mehrere Millionen Euro hat die Bonpflicht laut allein große...
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11.03.2026 von Jens Kruse
Ausnahmsweise zu optimistisch…