Recht

Am 17.10.2025 hat sich der Bundesrat mit dem Gesetzentwurf zur Entschärfung des Lieferkettengesetzes befasst: Die Länderkammer fordert noch weitergehenden Bürokratieabbau als von der Bundesregierung bislang geplant. Hintergrund Das aktuelle LKSG gilt seit 1.1.2023 für Unternehmen mit 3.000 Beschäftigten, seit 1.1.2024 für Unternehmen mit mindestens 1.000 Beschäftigten. Die europäische Lieferketten-RL (CSDDD) wurde 2024 beschlossen und sollte ab 2027 gelten, doch die EU-Kommission hat Anfang 2025 entschieden, den ersten Stichtag für die Umsetzung um ein Jahr auf den 26.6.2028 zu verschieben. Das sog. Lieferkettengesetz (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz) soll jetzt durch eine möglichst bürokratiearme Umsetzung der EU-Richtlinie CSDDD ersetzt werden. Am 3.9.2025 hat deshalb die...

Nach dem Koalitionsvertrag 2025 soll das sog. Kassengesetz mit seinen vielfältigen Pflichten, wie etwa Technische Sicherheitseinrichtung (TSE), Belegausgabepflicht und Kassenregistrierung evaluiert werden. Eine aktuelle DIHK-Umfrage belegt, dass der Abbau bürokratischer Pflichten überfällig ist. Hintergrund Mit dem Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen- Kassengesetz (v. 22.12.2016) und dem neuen § 146a AO wurden Unternehmen verpflichtet, ihre elektronischen Aufzeichnungssysteme ab dem 1.1.2020 mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) vor nachträglichen Datenmanipulationen zu schützen. Zugleich wurde eine Belegausgabepflicht eingeführt, um durch einen Abgleich des Bons mit den Aufzeichnungen der Kassensoftware mögliche Manipulationen leichter feststellen zu können. Ferner wurden Unternehmen gem. §...

Am 15.10.2025 hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf für die Einführung der sog. Aktivrente beschlossen und auf den parlamentarischen Weg gebracht. Hinter dem Vorhaben stehen aber eine Reihe von Fragezeichen. Hintergrund Aktuell befinden sich mehrere Gesetzesvorhaben in der parlamentarischen Beratung, die Teil der sog. Rentenreform der Bundesregierung sind. Hierzu zählen die Sicherung des Rentenniveaus, die geplante Erleichterung von Teilzeitbeschäftigung von Rentenempfängern beim bisherigen Arbeitgeber oder Anpassungen beim Betriebsrentengesetz. Mit dem vom Bundeskabinett am 15.10.2025 beschlossenen Gesetzentwurf für eine sog. Aktivrente will die Koalition einen weiteren Rentenreform-Baustein auf den Weg bringen. Zielsetzung und Eckpunkte der Aktivrente Wenn ältere Beschäftigte länger im eigenen...

Mit dem Cybersicherheitsgesetz will der Bund die Cybersicherheit in der Bundesverwaltung und in der Wirtschaft verbessern. Wichtige Verbesserungsvorschläge lehnt die Bundesregierung aber bislang ab. Wo muss dringend nachgebesserter werden? Hintergrund Ich hatte bereits im Blog berichtet: Die Bundesregierung will die europäische NIS2-Richtlinie mit dem Cybersicherheitsgesetz umsetzen (BT-Drs. 21/1501), damit soll die Widerstandskraft von Staat und Wirtschaft gegen Cyberangriffe erhöht werden, die erhebliche wirtschaftliche Schäden verursachen können. Dazu soll das Informationssicherheitsmanagement in der Bundesverwaltung verbessert und Meldepflichten bei Sicherheitsvorfällen eingeführt sowie schärfere Sanktionen bei Verstößen vorgesehen werden. Bundesrat und Sachverständige fordern dringend Nachbesserung Der Bundesrat begrüßt die geplante Umsetzung der NIS-2-Richtlinie,...

Am 11.9.2025 hat der Bundestag sich in erster Lesung mit dem 2. ÄndG zum Elektrogesetz befasst, der insbesondere die Sammlung und Entsorgung von alten Elektrogeräten verbessern soll. Jetzt will der Bundesrat die Regulierung deutlich verschärfen. Was bedeutet das für Unternehmen? Hintergrund Das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) dient der Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben der Richtlinie 2012/19/EU über Elektro- und Elektronik-Altgeräte. Die Richtlinie schreibt ab dem Jahr 2019 eine Mindestsammelquote von 65 Prozent gemessen an den durchschnittlich in den drei Vorjahren in Verkehr gebrachten Mengen an Elektro- und Elektronikgeräten vor. Mit einer Sammelquote von 38,6 Prozent für das Berichtsjahr 2021 liegt Deutschland...

Als ich 2019 meinen allerersten Blog-Beitrag für den NWB Experten-Blog schrieb, ging es um den E-Sport. Damals war die Frage heiß diskutiert: Ist E-Sport Sport gemeinnützig? Und wenn ja, was bedeutet das für das Gemeinnützigkeitsrecht? Viele hatten die Hoffnung, dass der Gesetzgeber endlich Klarheit schafft. Jahre passierte – nichts. Umso schöner ist es, nun zu sehen: 2025 kommt Bewegung ins Spiel. Der Gesetzentwurf Im Entwurf des Steueränderungsgesetzes 2025 steht es nun schwarz auf weiß: In § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 21 AO wird die „Förderung des Sports“ ergänzt. Wörtlich heißt es: „Schach gilt als Sport und E-Sport gilt...