Recht

Am 12.6.2026 befasst sich im ersten Umlauf der Bundesrat (BR) zum Regierungsentwurf für ein neues Heizungsgesetz (Gebäude-Modernisierungsgesetz – GModG). Aus den Ausschüssen des BR hagelt es schon jetzt Kritik. Hintergrund Ich hatte bereits im Blog berichtet: Entsprechend dem Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung unlängst den Entwurf für ein GModG auf den Weg gebracht, mit dem das von der Ampelregierung umgesetzte GEG (Sog. Heizungsgesetz) im Wesentlichen wieder geändert werden soll. Die erste Beratung im Bundestag erfolgt am 11.6.2026, danach geht der Entwurf in die BT-Ausschüsse. Heftige Kritik im Bundesrat Am 12.6.2026 befasst sich der Bundesrat im sog. ersten Umlauf mit dem Entwurf....

Mit dem vom Bundeskabinett am 13.5.2026 beschlossenen Gesetzentwurf für ein Gebäudemodernisierungsgesetz soll das bisherige sog. Heizungsgesetz der Ampelregierung – das Gebäudeenergiegesetz (GEG) – im Wesentlichen abgeschafft werden. Aber der Widerstand hat sich bereits formiert – die Unsicherheiten für Unternehmen und Verbraucher bleiben. Hintergrund Das neue Gebäudeenergiegesetz – GEG (BGBl 2023 I Nr.280 v. 19.10.2023) sollte ab 1.1.2024 in Deutschland die Energiewende im Gebäudebereich einleiten. Seit 1.1.2024 ist der Umstieg auf Erneuerbare Energien beim Einbau neuer Heizungen verpflichtend. Schrittweise soll damit aus Sicht des Gesetzgebers eine klimafreundliche Wärmeversorgung umgesetzt werden. Die GEG-Novelle war jedoch von Anfang an politisch umstritten. Ein zentraler...

In einer aktuellen Entscheidung hat der BFH (Beschluss v. 24.2.2026 – VII R 18/23) die Beitragsordnung eines Lohnsteuerhilfevereins beanstandet, die bei der Erhebung der Mitgliedsbeiträge auch zusätzliche Entgelte bei Vorliegen von Grundstückseigentum und Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung von Grundstücken vorsah, obwohl diese Tatbestände bereits in anderen Regelungen der Beitragsbemessung berücksichtigt waren. Doppelt abkassieren geht nicht, moniert der BFH. Regelungshintergrund: Was sind Lohnsteuerhilfevereine Nach § 13 Abs. 1 StBerG sind Lohnsteuerhilfevereine Selbsthilfeeinrichtungen von Arbeitnehmern, Rentner und Pensionsempfängern zur Hilfeleistung in Steuersachen i. R. der Befugnis nach § 4 Nr. 11 StBerG für ihre Mitglieder. Lohnsteuerhilfevereine bedürfen gem. § 13 Abs. 2 StBerG für ihre Tätigkeit der...

Am 8.5.2026 hat der Bundesrat der vom Bundestag beschlossenen Gesetz zur Haftungsverschärfung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr zugestimmt. Was bedeutet das? Hintergrund E-Scooter, also elektrisch betriebene Kleinstfahrzeuge bestimmen inzwischen das Stadtbild. Seit dem Inkrafttreten der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) am 15.6.2019 hat der Gebrauch von elektrischen Tret- und Stehrollern (E-Scootern) im Straßenverkehr stetig zugenommen. Die Gesamtzahl der E-Scooter stieg von 180.000 im Jahr 2020 auf 990.000 im Jahr 2023. Im Jahr 2020 verzeichnete das Statistische Bundesamt noch 5.860 Beteiligte an Unfälle mit Elektrokleinstfahrzeugen, im Jahr 2024 bereits 12.509. Die Durchsetzung von Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüchen (§§ 823, 847 BGB) von Unfallopfern, die...