Recht

Der Bundestag hatte am 9.7.2026 eine umfassende Verschärfung der E-Scooter-Unfallhaftung beschlossen (BT-Drs. 21/5871). Jetzt hat auch der Bundesrat am 25.9.2026 der Reform zugestimmt (BR-Drs. 494/26). Künftig gelten für E-Scooter die gleichen Haftungsregeln wie für andere Kraftfahrzeuge, für Fahrer gilt eine Haftung wegen vermuteten Verschuldens, wenn sie sich nicht entlasten können. Hintergrund Ich hatte bereits im Blog berichtet: E-Scooter werden häufig in engen innerstädtischen Verkehrsräumen eingesetzt. Waren im Jahr 2020 noch 180.000 E-Scooter versichert gewesen, hat die Zahl im Jahr 2023 bereits bei 990.000 gelegen. Dies schlägt sich auch in steigenden Unfallzahlen nieder: Das Statistische Bundesamt hat einen deutlichen Anstieg der...

Reisen bildet – auch bei wirtschaftspolitischen, rechtlichen oder steuerlichen Fragen. Der Bundesrat fördert auch in 2027 wieder bildungspolitische Reisen nach Berlin. Allerdings ist bei der Antragstellung Eile geboten: Am 5.10.2026 endet die Anmeldefrist für Besuchergruppen. Hintergrund Wie funktioniert Politik, wie setzen sich Bundestag und Bundesrat zusammen und was sind ihre Aufgaben? Wie entstehen Gesetze und wie läuft das Gesetzgebungsverfahren ab? Der Ausgang der jüngsten Parlamentswahlen auf Länderebene belegt, wie wichtig bereits in Schule und Ausbildung die wirtschaftspolitische Bildung ist, gerade auch über das politische Berlin. Bundesrat fördert Bildungsreisen Der Bundesrat gewährt Schüler- und Jugendgruppen, die den Bundesrat im Rahmen der...

Am 25.9.2026 haben Bundestag und Bundesrat dem (zweiten) Tankrabatt 2026 zugestimmt, der von Oktober bis Ende Dezember 2026 gelten soll. Wirtschaft und Privatverbraucher sollen damit an den Tanksäulen um rund 17 Cent/Kraftstoffliter mit einem Gesamtvolumen von 2,5 Mrd. Euro entlastet werden. Hintergrund Bund und Länder hatten sich angesichts weiter dramatisch gestiegener Kraftstoffpreise am 18.9.2026 darauf verständigt, die Energiesteuer auf Benzin und Diesel erneut im Zeitraum vom 1.10. bis 31.12.2026 zu senken. Abgekürztes parlamentarisches Verfahren Für den abermaligen befristeten Tankrabatt ist ein förmliches Gesetz von Bundestag und Bundesrat erforderlich. Zu diesem Zweck wurden durch die Bundesregierung die Regelungen zum Tankrabatt als...

Am 18.9.2026 haben sich Bund und Länder auf einen abermaligen befristeten Tankrabatt an Zapfsäulen verständigt, der bereits zum 1.10.2026 greifen soll. Was ist geplant und wie ist das zu bewerten? Hintergrund Die Energiesteuersätze auf Kraftstoffe wurden im Jahr 2026 zur Dämpfung des Preisschocks an Tanksäulen durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Energiesteuergesetzes (vorübergehend für die Zeit vom 1.5.2026 bis 30.6.2026 gesenkt. Die Steuersenkung betrug jeweils 14,04 Cent pro Liter für Benzin und Diesel, die Brutto-Entlastung sollte bis zu ca. 17 Cent pro Liter inklusive Umsatzsteuer betragen. Dadurch sollte die Entlastung von Verbrauchern und Wirtschaft rund 1,6 Mrd. Euro betragen...

Ausbildung und Studium sind teuer: Mit dem Kabinettsbeschluss vom 12.8.2026 hat die Bundesregierung eine spürbare Verbesserung des BAföG ab 2027 auf den Weg gebracht. Wie profitieren Studierende, Schüler oder Auszubildende davon? Hintergrund Der Bund unterstützt Studierende mit verschiedenen finanziellen Leistungen und Programmen. Das BAföG ist dabei eine der wichtigsten staatlichen Unterstützungsleistungen für junge Menschen in Ausbildung oder Studium. Im Jahr 2025 haben etwa 570.000 Bezugsberechtigte BAföG-Leistungen bezogen. Der Bund hat hierfür 2025 rund 3 Mrd. Euro aufgewendet, das waren rund 4 Prozent weniger als im Vorjahr. Welche Leistungen sollen verbessert werden? Nach dem Vorschlag des Kabinetts, der jetzt zunächst das...

Seit fast 20 Jahren ringen Politik, Ministerien, Verbände und Fachöffentlichkeit um ein einheitliches Berufsrecht der Insolvenzverwalter. Jetzt hat das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) Ende Juli einen Referentenentwurf für eine grundlegende Neuordnung des Rechts des Berufsstandes vorgelegt. Worum geht es? Hintergrund In Deutschland gibt es schätzungsweise 1.900 bis 2.500 Personen, die als Insolvenzverwalter aktiv oder registriert sind. Nur etwa 500 bis 800 Personen arbeiten primär und schwerpunktmäßig als Unternehmensinsolvenzverwalter. Die Bestellung von Insolvenzverwaltern erfolgt aktuell auf der Grundlage von Vorauswahllisten, die von den über 100 bestellenden Insolvenzgerichten in Deutschland zu führen sind. In die Listen werden Personen aufgenommen, die...