Recht

Paradigmenwechsel bei der Förderung erneuerbarer Energien – Kabinett beschließt Änderung des EEG und Netzanschlusspaket Die Bundesregierung will an den Ausbauzielen bei den Erneuerbaren Energien festhalten, Energie soll aber auch sicher und bezahlbar sein. Dafür soll insbesondere das EEG geändert werden. Was bedeutet das? Hintergrund und Zielsetzung des geplanten EEG 2027 Das aktuelle EEG muss geändert werden. Hintergrund ist das Auslaufen der EU-Beihilfengenehmigung am 31.12.2026. Ohne eine fristgerechte Neufassung und EU-Genehmigung gibt es ab Januar 2027 keine rechtliche Grundlage mehr für staatliche Fördergelder neuer Ökostrom-Projekte. Deshalb hat die Bundesregierung am 29.7.2026 u.a. einen Entwurf für ein neues EEG 2027 beschlossen. Aktuell...

Das vom Bundestag am 25.6.2026 beschlossene und vom Bundesrat am 10.7.2026 gebilligte Gesetz zur Umsetzung der EU-Right-of-Repair-RL (2024/1799) ist nach Verkündung im BGBL am 23.7.2026 in Kraft getreten. Was beinhalten die neuen Spielregeln für Unternehmen und Verbraucher? Was gilt für Hersteller und Verbraucher künftig? Reparaturpflicht: Hersteller sogenannter „weißer Waren“ (z.B. Waschmaschinen, Kühlschränke etc.) und Hersteller von Elektrogeräten, für die jeweils EU-Vorgaben zur Reparierbarkeit bestehen, werden verpflichtet, auf Verlangen des Verbrauchers diese Waren unentgeltlich oder zu einem angemessenen Entgelt und innerhalb eines angemessenen Zeitraums zu reparieren. Hersteller müssen also bestimmte Waren auf Verlangen des Verbrauchers reparieren (§§ 479a, 479b BGB) und...

Lange Hitzeperioden beflügeln den Wunsch nach einer Klimaanlage in der eigenen Wohnung. Aber: Darf ein Wohnungseigentümer auf dem Balkon seiner Eigentumswohnung eine Klimaanlage anbringen oder kann das die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer verbieten? Der BGH (Urteil v. 17.7.2026 – V ZR 162/25) hat jetzt geklärt: Ein Wohnungseigentümer kann von der Gemeinschaft grundsätzlich die Gestattung des Einbaus verlangen. Aber es gibt ein paar Spielregeln. Was regelt das Gesetz bei baulichen Veränderungen in WEG-Anlagen? Bauliche Veränderungen des gemeinschaftlichen Eigentums durch einen Wohnungseigentümer erfordern grundsätzlich einen mehrheitlichen Gestattungsbeschluss der gesamten Eigentümerversammlung. Verweigert die WEG-Gemeinschaft den Beschluss, kann der Eigentümer die Gestattung nach Maßgabe des...

Der Bundesfinanzminister will die strafbefreiende Selbstanzeige „in ihrer heutigen Form“ abschaffen und für schwere Steuerdelikte den Strafrahmen auf bis zu 15 Jahre Haftstrafe erweitern. Das klingt hart und entschlossen und wurde sicher auf Stammtischen diskutiert. Wer genauer hinsieht, erkennt zwei handfeste Systemfehler – einen steuerpolitischen und einen rechtsstaatlichen. 1. Die Selbstanzeige ist kein „Schlupfloch“ Blicken wir zurück: Unter Kanzlerin Merkel kauften in 2006 ff. deutsche Finanzbehörden reihenweise Steuer-CDs an. Das Kalkül war schlicht und steuerwirksam. Wer sich entdeckt sah, versuchte noch die Selbstanzeige, zahlte nach – und spülte auf diesem Weg Milliarden an Euros in die öffentlichen Kassen. Genau das...

Der Bundestag hat am 9.7.2026 eine umfassende Verschärfung der E-Scooter-Unfallhaftung beschlossen. Das Haftungsprivileg entfällt weitgehend, wodurch E-Scooter künftig rechtlich wie andere Kraftfahrzeuge behandelt werden. Was bedeutet das? Hintergrund Seit Inkrafttreten der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung am 15.6.2019 hat der Gebrauch von elektrischen Tret- und Stehrollern (E-Scooter) im Straßenverkehr stetig zugenommen: Waren es 2020 noch 180.000 E-Scooter, ist ihre Zahl auf rund 990.000 in 2023 angewachsen. Auch die Unfallzahlen sind damit dramatisch gestiegen: von 5.860 im Jahr 2020 auf 12.509 im Jahr 2024. Parallel dazu hat auch die Zahl der von solchen Unfällen geschädigten Dritten zugenommen. Wurden im Jahr 2020 noch 1.150 Drittschäden reguliert,...

Am 10.7.2026 hat der Bundesrat abschließend dem vom Bundestag am 11.6.2026 beschlossenen „Gesetz zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflichten“ zugestimmt. Hintergrund Im Koalitionsvertrag 2025 haben die neuen Regierungsparteien einen ausgesprochenen Arbeitsschwerpunkt mit Maßnahmen des Bürokratierückbaus vereinbart (Koalitionsvertrag 2025, Zeilen 1942 ff.). Die Bürokratiekosten für die Wirtschaft sollen nach dem Koalitionsvertrag 2025 und der Modernisierungsagenda vom Oktober 2025 um 25 Prozent (rund 16 Mrd. Euro) reduziert und der Erfüllungsaufwand für Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger sowie Verwaltung wird um mindestens 10 Mrd. Euro gesenkt werden. Am 5.11.2025 hat das Kabinett erste acht konkrete Regierungsentwürfe beschlossen,...