Recht

Am 30.6.2026 endete der zeitlich befristete Tankrabatt. Auch aktuell sind an den deutschen Tankstellen starke Preissprünge zu verzeichnen: Trotz oder gerade wegen der sog. 12-Uhr-Regel. Warum ist das so? Hintergrund Durch gesetzliche Änderung von § 68 EnergieStG wurden die Energiesteuern auf Benzin und Diesel um 14,04 Cent je Liter gesenkt. Einschließlich des darauf entfallenden Anteils an der Umsatzsteuer ergibt sich daraus eine Senkung von rund 17 Cent pro Liter. Allerdings war diese Entlastung auf zwei Monate vom 1.5.2026 bis 30.6.2026 befristet und ist ausgelaufen. Die von der Bundesregierung geplante Entlastungsprämie in § 3 Nr.11 d EStG – gewissermaßen eine Kompensation...

Am 11.6.2026 hat der Bundestag das „Gesetz zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflichten“ verabschiedet; die abschließende Befassung des Bundesrates steht noch aus. Bei genauem Hinsehen zeigt sich: an anderer Stelle wird neue Bürokratie aufgebaut. Hintergrund Bürokratie ist aus Sicht der Unternehmen unverändert ein wesentliches Wachstumshemmnis, weil übermäßige Regulierung, Berichts- und Dokumentationspflichten unternehmerisches Handeln blockieren. Ein spürbarer Bürokratierückbau ist deshalb eine politische Daueraufgabe, die auch im Koalitionsvertrag 2025 verankert ist. Im Koalitionsvertrag 2025 haben die Regierungsparteien einen umfassenden Rückbau von Bürokratie vereinbart, der dazu beitragen soll, den Staat wieder leistungsfähig zu machen. Die Bürokratiekosten...

Minijobs, die für Beschäftigte steuer- und abgabenfrei bleiben, sind ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in Deutschland. Nach den aktuellen Vorschlägen der Rentenkommission sollen Minijobs künftig wegfallen und in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden. Was ist davon zu halten? Hintergrund: Minijob als Erfolgsmodell Seit 2003 gibt es in Deutschland sog. Minijobs („geringfügige Beschäftigung“). Der Minijob galt lange als wirtschaftliches Erfolgsmodell: Für Arbeitgeber zur Abdeckung von Arbeitsspitzen ohne dauerhafte Personalbindung, für Studenten, Rentner oder Frauen im Erziehungsurlaub als willkommene Möglichkeit des Hinzuverdienstes. Ein Minijob beinhaltet eine Beschäftigung von meist nur wenigen Stunden pro Woche oder aber von nicht mehr als drei Monaten am Stück...

Angesichts der stagnierenden Konjunktur will die Bundesregierung mit ihrem „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ mit etlichen Maßnahmen den Arbeitsmarkt flexibler gestalten, auch mit der Möglichkeit zu längeren befristeten Arbeitsverträgen. Was bedeutet das und wie ist das zu bewerten? Hintergrund: Derzeitige Befristungsmöglichkeiten beim Arbeitsvertrag Bei einem zeit­lich be­fris­te­ten Ar­beits­ver­trag en­det das Ar­beits­verhält­nis nicht durch Kündi­gung, son­dern „au­to­ma­tisch“ durch Ab­lauf der Zeit, für die es ein­ge­gan­gen wur­de. Die­se Form der Be­fris­tung nennt man „Zeit­be­fris­tung“, weil der Ver­trag mit ei­nem be­stimm­ten Da­tum bzw. Zeit­punkt en­det. Man spricht auch von ei­nem „ka­len­dermäßig be­fris­te­ten Ar­beits­ver­trag“. Eine Befristung darf aktuell nur bei Neueinstellungen erfolgen, die Befristung längstens...

Arbeitnehmer, die Elternzeit in Anspruch nehmen und diese Elternzeit in mehrere Zeitabschnitte aufteilen, können sich nach einem aktuellen BAG-Urteil (18.6.2026 – 2 AZR 213/25) vor jedem Zeitabschnitt auf den vorwirkenden besonderen Kündigungsschutz des § 18 Abs. 1 BEEG berufen. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer mehrere Elternzeitabschnitte mit nur einem Schreiben verlangt. Was bedeutet das? Rechtlicher Hintergrund Das BEEG (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz) regelt die finanzielle Unterstützung für Eltern (Elterngeld) und den Anspruch auf eine unbezahlte Freistellung von der Arbeit zur Kinderbetreuung (Elternzeit). Es soll Familien dabei helfen, Beruf und Familie besser zu vereinbaren. Das Elterngeld ersetzt einen Teil des wegfallenden Einkommens,...

Eigentlich sollte die sog. 65-Prozent-Regel des GEG beim Einbau neuer Heizungen ab 1.7.2026 wirksam werden. Aber der Gesetzgeber hat die Übergangsfrist nun bis 31.10.2026 verlängert – bis das neue GebäudemodernisierungsG (GModG) kommt. Hintergrund § 71 Abs. 8 und 9 Gebäudeenergiegesetz (GEG) regelt Übergangsfristen für bestehende Gebäude und Neubauten in Baulücken beim Heizungstausch. Er verknüpft die Pflicht zum Einbau einer klimafreundlichen Heizung (65 % Erneuerbare Energien) eng mit der kommunalen Wärmeplanung der jeweiligen Gemeinde Die Übergangsfristen hängen von der jeweiligen Gemeindegröße bzw. Einwohnerzahl der Gemeinde ab. Differenziert wird nach Gemeinden, in denen am 1.1.2024 mehr als 100.000 Einwohner oder bis zu...