Recht

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat die Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge im Gewerberecht erlassen. Diese enthält insbesondere eine Darlehensvermittlungsverordnung (Art. 1), deren § 13 Abs. 1 eine neue Prüfungsaufgabe für WP/vBP vorsieht. Was ist zu beachten? Hintergrund Ich habe schon im Blog berichtet: Mit dem Gesetz zur Umsetzung der RL 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge im Gewerberecht wurde am 20.7.2026 auch ein neuer § 34k GewO in das Gesetz eingefügt, der § 34c GewO ersetzt. Gewerbliche Darlehnsvermittler und Honorar-Darlehnsberater bedürfen danach grundsätzlich ab dem 20.11.2026 für die Darlehnsvermittlung (§ 491 Abs.2 BGB) oder Vermittlung von Finanzierungshilfen...

Die Besteuerung der vom Arbeitgeber 2022 ausgezahlten Energiepreispauschale (EPP) gemäß § 119 Abs.1 S.1 EStG als Einnahme nach § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG ist verfassungsgemäß an Arbeitnehmer (BFH Urteil 11.6.2026 – VI R 15/24). Rechtlicher Hintergrund Als Folge des russischen Angriffskrieges in der Ukraine sind in Deutschland seit 2022 die Energiekosten drastisch angestiegen; hierauf hat der Gesetzgeber mit verschiedenen Entlastungsmaßnahmen reagiert. Nach dem vom Gesetzgeber mit dem Steuerentlastungsgesetz vom 23.5.2022  beschlossenen einmaligen steuerpflichtigen Energiekostenpauschale (EEP) von 300 Euro und der Ausweitung der EEP für Rentner und Versorgungsempfänger hat der Bund mit dem EPPSG vom 16.1.2022 mit Wirkung vom 21.12.2022...

Mehr Flexibilität und weniger Bürokratie verspricht die Änderung des Steuerberatergesetzes, die die Bundesregierung 2026 beschlossen hat. Die Maßnahmen treten nun nach und nach in Kraft – die meisten von ihnen am 1.9.2026. Hintergrund Mit dem Neunten Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes sollen die Regelungen für die Steuerberatung modernisiert, vereinfacht und von Bürokratie befreit werden. Das Bundeskabinett hatte den Gesetzentwurf bereits am 14.1.2026 beschlossen, der Bundestag stimmte am 24.4.2026 zu. Allerdings verweigerte dann der Bundesrat seine Zustimmung aufgrund der im Gesetzentwurf enthaltenen sog. Entlastungsprämie verweigert – ich hatte dazu im Blog berichtet. Auf abermalige Initiative der Bundesregierung wurde das Gesetz –...

… reimten 2raumwohnung schon 2007 und hatten recht damit. Der Klimawandel ist real und die Folgen kommen bei uns allen an: Hitzewellen werden häufiger und vermutlich auch schlimmer. Kaum hat der Bundesgerichtshof Wohnungseigentümern einen Anspruch auf Einbau einer Klimaanlage zugesprochen, soll das nun auch Mietern ermöglicht werden, jedenfalls wenn es nach Bundesjustizministerin Hubig geht. Bestandsaufnahme Der Bau und Betrieb von Gebäuden ist mit ein Grund für den Klimawandel, aber gleichzeitig ist die Bausubstanz auf dessen Folgen nicht vorbereitet. Die Heizungen und die (fehlende) Dämmung tragen zur Klimaerwärmung bei, während der Hitzeschutz der Gebäude selbst für die heutigen Temperaturen oft völlig...

Der neue Verwaltungsdeal Das Reformpaket der Koalition verspricht Bürokratieabbau. Verwaltungsrechtlich ist es mehr: Berichtspflichten sollen fallen, Verfahren schneller werden und Kontrollen stärker daten- und risikoorientiert erfolgen. Bürokratieabbau klingt immer gut. Weniger Formulare, weniger Nachweise, weniger Berichtspflichten: wer wollte da widersprechen? Der jüngste Koalitionsbeschluss geht aber deutlich weiter als klassische Entlastungsrhetorik. Verwaltungsrechtlich ist das kein bloßes Aufräumprogramm. Es ist der Versuch, staatliche Steuerung neu zu organisieren. Der Kern lässt sich in drei Worten zusammenfassen: entlasten, beschleunigen, kontrollieren. Entlastung Entlastet werden sollen Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen vor allem durch weniger Berichts- und Dokumentationspflichten. Das ist richtig, denn ein Staat, der jede Information...