Recht

Das Bundeskabinett hat am 23.9.2026 den Gesetzentwurf für ein Zweites Kassengesetz beschlossen. Damit soll ab 2028 eine elektronische Registrierkassenpflicht eingeführt, ferner sollen Papier-Kassenbelege durch digitale Belege ersetzt werden. Was kommt auf Unternehmen zu? Hintergrund Das sog. (erste) Kassengesetz (Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen) wurde in Deutschland beschlossen, um Steuerhinterziehung durch manipulierte Kassenaufzeichnungen zu bekämpfen. Mit dem Gesetz wurden ab 2020 verschärfte Vorgaben für elektronische Registrierkassen in Deutschland eingeführt: Elektronische Aufzeichnungssysteme und Registrierkassen müssen seither zwingend über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung (TSE) verfügen, die die Transaktionen manipulationssicher abspeichert. Es wurde eine grundsätzliche Pflicht eingeführt, jedem Kunden bei einem...

Am 25.9.2026 hat der Bundesrat in einer Entschließung die Bundesregierung aufgefordert, das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz zu vereinfachen und den Verwaltungsaufwand zu senken. Was ist davon zu halten? Hintergrund Das Elterngeld ist eine der zentralen familienpolitischen Unterstützungsleistungen des Staates, um den Eltern gezielt in der frühen Phase nach der Geburt Hilfestellung zu geben und eine gleichberechtigte Erwerbsarbeit zu erleichtern. Rechtsgrundlage ist das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG, v. 27.1.2015, BGBl. I S. 33). Die aktuell geltenden Regelungen zum Elterngeld sind allerdings sehr komplex und das Verfahren zur Beantragung, Bearbeitung und Bewilligung dadurch häufig kompliziert, bürokratisch und beratungsintensiv. Das will der Bundesrat nun...

Am 25.9.2026 hat der Bundestag in erster Lesung den Regierungsentwurf für eine Frühstartrente beraten. Doch bevor die Gesetzesvorlage in den Ausschüssen beraten worden ist, teilt die Bundesregierung finanzielle Bedenken des Bundesrates: Kommt es zu Einsparungen bei der Frühstartrente? Worum geht es bei der geplanten Frühstartrente? Der Gesetzentwurf setzt den Auftrag aus dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung um, dass ab dem 1.1.2026 für jedes Kind vom sechsten bis zum 18. Lebensjahr, das eine Bildungseinrichtung in Deutschland besucht, pro Monat zehn Euro in ein individuelles, kapitalgedecktes und privatwirtschaftlich organisiertes Altersvorsorgedepot eingezahlt werden soll. Ziel ist, durch einen frühen Start der kapitalgedeckten Altersvorsorge die Teilnahme am Kapitalmarkt...

Das Deutschlandticket kostet ab 1.1.2027 nicht mehr 63 Euro, sondern 66,80 Euro im Monat. Das haben die Verkehrsminister der Länder beschlossen. Hintergrund Mehr als 14,5 Mio. Bundesbürger nutzen inzwischen das sog. Deutschlandticket, das im monatlich kündbaren Abo zunächst mit einem Preis von 49 Euro gestartet ist, seit Anfang 2025 aber schon 58 Euro kostete. Zum 1.1.2026 ist der Preis durch Änderung des Regionalisierungsgesetzes auf 63 Euro angehoben worden – ich habe im Blog berichtet. Angesichts des Finanzierungsstreits von Bund und Ländern, die das Ticket subventionieren, war lange unsicher, ob es überhaupt eine Zukunft für das Deutschlandticket gibt – und wenn...

Stellenbewerber können nach einer Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vom Arbeitgeber keinen unbegrenzten Verdienstausfall (Differenzlohn) bis zur Rente fordern können, wenn sie zwischenzeitlich eine neue und gefestigte Beschäftigung gefunden haben – so ganz aktuell das BAG (Urteil v. 10.9.2026 – 8 AZR 153/25). Regelungshintergrund im AGG § 1 AGG will Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität verhindern oder beseitigen. § 7 Abs.1 AGG enthält hierbei ein zentrales Benachteiligungsverbot. Auch Stellenausschreibungen müssen diskriminierungsfrei ausgestaltet werden. Gemäß § 11 AGG darf ein Arbeitsplatz...

Am 25.9.2026 haben Bundestag und Bundesrat dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses zum Schuldnerberatungsdienstegesetz (SchuBerDG) zugestimmt. Worum geht es? Hintergrund Wer mit seinen Schulden nicht klarkommt, kann voraussetzungslos eine Schuldnerberatung in Anspruch nehmen. Viele öffentliche oder gemeinnützige Beratungsstellen richten sich zwar primär an Verbraucher, es gibt jedoch auch spezialisierte Beratungsstellen oder Anwälte für Selbstständige und Gewerbetreibende. Gewerbliche oder private Anbieter kosten zwar Geld, bieten Termine aber oft schneller an. Für offizielle Bescheinigungen (wie für den außergerichtlichen Einigungsversuch bei einer Privatinsolvenz) muss die Stelle als „geeignet“ anerkannt sein. Das Schuldnerberatungsdienstegesetz setzt in diesem Kontext die Vorgaben der EU-Verbraucherkreditrichtlinie (EU) 2023/2225 in deutsches Recht...