Recht

Stellenbewerber können nach einer Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vom Arbeitgeber keinen unbegrenzten Verdienstausfall (Differenzlohn) bis zur Rente fordern können, wenn sie zwischenzeitlich eine neue und gefestigte Beschäftigung gefunden haben – so ganz aktuell das BAG (Urteil v. 10.9.2026 – 8 AZR 153/25). Regelungshintergrund im AGG § 1 AGG will Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität verhindern oder beseitigen. § 7 Abs.1 AGG enthält hierbei ein zentrales Benachteiligungsverbot. Auch Stellenausschreibungen müssen diskriminierungsfrei ausgestaltet werden. Gemäß § 11 AGG darf ein Arbeitsplatz...

Am 25.9.2026 haben Bundestag und Bundesrat dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses zum Schuldnerberatungsdienstegesetz (SchuBerDG) zugestimmt. Worum geht es? Hintergrund Wer mit seinen Schulden nicht klarkommt, kann voraussetzungslos eine Schuldnerberatung in Anspruch nehmen. Viele öffentliche oder gemeinnützige Beratungsstellen richten sich zwar primär an Verbraucher, es gibt jedoch auch spezialisierte Beratungsstellen oder Anwälte für Selbstständige und Gewerbetreibende. Gewerbliche oder private Anbieter kosten zwar Geld, bieten Termine aber oft schneller an. Für offizielle Bescheinigungen (wie für den außergerichtlichen Einigungsversuch bei einer Privatinsolvenz) muss die Stelle als „geeignet“ anerkannt sein. Das Schuldnerberatungsdienstegesetz setzt in diesem Kontext die Vorgaben der EU-Verbraucherkreditrichtlinie (EU) 2023/2225 in deutsches Recht...

Am 20.9.2026 ist die EU-Zollreform in Kraft getreten, mit der das Zollsystem der EU modernisiert werden soll: Digitaler, datengesteuerter und besser auf die wachsenden Herausforderungen des internationalen Handels zugeschnitten. Was bedeutet das für die Wirtschaftsakteure? Hintergrund und Zielsetzung Der Unionszollkodex legt die Grundzüge eines für die Zukunft ausgelegten modernen europäischen Zollrechts für alle EU-Mitgliedstaaten fest. In den letzten Jahren hat Europa eine wahre Flutwelle chinesischer Pakete erlebt, die gegen EU-Regeln verstoßen, für keine Steuern gezahlt werden und den EU-Zoll mit seinen rund 80.000 EU-Zollbeamten überbeanspruchen. Die EU-Kommission leitete deshalb bereits im Mai 2023 eine umfassende Reform des Zollrechts ein, als...

Der Bundestag hatte am 9.7.2026 eine umfassende Verschärfung der E-Scooter-Unfallhaftung beschlossen (BT-Drs. 21/5871). Jetzt hat auch der Bundesrat am 25.9.2026 der Reform zugestimmt (BR-Drs. 494/26). Künftig gelten für E-Scooter die gleichen Haftungsregeln wie für andere Kraftfahrzeuge, für Fahrer gilt eine Haftung wegen vermuteten Verschuldens, wenn sie sich nicht entlasten können. Hintergrund Ich hatte bereits im Blog berichtet: E-Scooter werden häufig in engen innerstädtischen Verkehrsräumen eingesetzt. Waren im Jahr 2020 noch 180.000 E-Scooter versichert gewesen, hat die Zahl im Jahr 2023 bereits bei 990.000 gelegen. Dies schlägt sich auch in steigenden Unfallzahlen nieder: Das Statistische Bundesamt hat einen deutlichen Anstieg der...

Reisen bildet – auch bei wirtschaftspolitischen, rechtlichen oder steuerlichen Fragen. Der Bundesrat fördert auch in 2027 wieder bildungspolitische Reisen nach Berlin. Allerdings ist bei der Antragstellung Eile geboten: Am 5.10.2026 endet die Anmeldefrist für Besuchergruppen. Hintergrund Wie funktioniert Politik, wie setzen sich Bundestag und Bundesrat zusammen und was sind ihre Aufgaben? Wie entstehen Gesetze und wie läuft das Gesetzgebungsverfahren ab? Der Ausgang der jüngsten Parlamentswahlen auf Länderebene belegt, wie wichtig bereits in Schule und Ausbildung die wirtschaftspolitische Bildung ist, gerade auch über das politische Berlin. Bundesrat fördert Bildungsreisen Der Bundesrat gewährt Schüler- und Jugendgruppen, die den Bundesrat im Rahmen der...

Am 25.9.2026 haben Bundestag und Bundesrat dem (zweiten) Tankrabatt 2026 zugestimmt, der von Oktober bis Ende Dezember 2026 gelten soll. Wirtschaft und Privatverbraucher sollen damit an den Tanksäulen um rund 17 Cent/Kraftstoffliter mit einem Gesamtvolumen von 2,5 Mrd. Euro entlastet werden. Hintergrund Bund und Länder hatten sich angesichts weiter dramatisch gestiegener Kraftstoffpreise am 18.9.2026 darauf verständigt, die Energiesteuer auf Benzin und Diesel erneut im Zeitraum vom 1.10. bis 31.12.2026 zu senken. Abgekürztes parlamentarisches Verfahren Für den abermaligen befristeten Tankrabatt ist ein förmliches Gesetz von Bundestag und Bundesrat erforderlich. Zu diesem Zweck wurden durch die Bundesregierung die Regelungen zum Tankrabatt als...