Recht

Nach einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts (Urteil v. 30.9.2026 – 10 AZR 62/26/NWB-News) kann eine Mindestlohnerhöhung kein sachlicher Grund sein, Arbeitnehmer von freiwilligen Sonderzahlungen, wie etwa einer Inflationsausgleichsprämie auszuschließen. Was bedeutet das für Arbeitnehmer und Unternehmen? Regelungshintergrund Die Inflationsausgleichsprämie (IAP) war eine steuer- und sozialabgabenfreie Sonderzahlung von bis zu 3.000 Euro, die Arbeitgeber ihren Beschäftigten im Zeitraum vom 26.10.2022 bis zum 31.12.2024 freiwillig gewähren konnten. Auf die IAP bestand kein Rechtsanspruch, begünstigt waren Voll- und Teilzeitarbeitskräfte, Minijobber und Azubis, andere Arbeitnehmergruppen häufig auf Basis von kollektivrechtlichen Vereinbarungen. Die IAP konnte als Einmalbetrag oder in Raten ausgezahlt werden und war unter...

Der Bundesrat hat am 25.9.2026 dem vom Bundestag am 9.7.2026 beschlossenen Gesetz für ein antragsloses Kindergeld ab 2027 zugestimmt, dass das Bezugsverfahren wesentlich vereinfachen soll. Was genau ändert sich und was bedeutet das für Kindergeldempfänger? Hintergrund Das Kindergeld ist eine staatliche Geldleistung an Eltern und wird einkommensunabhängig in Höhe des sogenannten. Existenzminimums eines Kindes gezahlt, es beträgt aktuell 258€/Monat. Das Finanzamt prüft im Rahmen der Einkommensteuererklärung automatisch, ob das Kindergeld oder die steuerlichen Kinderfreibeträge für den Steuerpflichtigen günstiger sind (Günstigerprüfung). Das Kindergeld wird monatlich von der Familienkasse ausgezahlt. Derzeit erhalten Eltern nach der Geburt eines Kindes ein Begrüßungsschreiben mit einem...

Das Bundeskabinett hat am 23.9.2026 den Gesetzentwurf für ein Zweites Kassengesetz beschlossen. Damit soll ab 2028 eine elektronische Registrierkassenpflicht eingeführt, ferner sollen Papier-Kassenbelege durch digitale Belege ersetzt werden. Was kommt auf Unternehmen zu? Hintergrund Das sog. (erste) Kassengesetz (Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen) wurde in Deutschland beschlossen, um Steuerhinterziehung durch manipulierte Kassenaufzeichnungen zu bekämpfen. Mit dem Gesetz wurden ab 2020 verschärfte Vorgaben für elektronische Registrierkassen in Deutschland eingeführt: Elektronische Aufzeichnungssysteme und Registrierkassen müssen seither zwingend über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung (TSE) verfügen, die die Transaktionen manipulationssicher abspeichert. Es wurde eine grundsätzliche Pflicht eingeführt, jedem Kunden bei einem...

Am 25.9.2026 hat der Bundesrat in einer Entschließung die Bundesregierung aufgefordert, das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz zu vereinfachen und den Verwaltungsaufwand zu senken. Was ist davon zu halten? Hintergrund Das Elterngeld ist eine der zentralen familienpolitischen Unterstützungsleistungen des Staates, um den Eltern gezielt in der frühen Phase nach der Geburt Hilfestellung zu geben und eine gleichberechtigte Erwerbsarbeit zu erleichtern. Rechtsgrundlage ist das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG, v. 27.1.2015, BGBl. I S. 33). Die aktuell geltenden Regelungen zum Elterngeld sind allerdings sehr komplex und das Verfahren zur Beantragung, Bearbeitung und Bewilligung dadurch häufig kompliziert, bürokratisch und beratungsintensiv. Das will der Bundesrat nun...

Am 25.9.2026 hat der Bundestag in erster Lesung den Regierungsentwurf für eine Frühstartrente beraten. Doch bevor die Gesetzesvorlage in den Ausschüssen beraten worden ist, teilt die Bundesregierung finanzielle Bedenken des Bundesrates: Kommt es zu Einsparungen bei der Frühstartrente? Worum geht es bei der geplanten Frühstartrente? Der Gesetzentwurf setzt den Auftrag aus dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung um, dass ab dem 1.1.2026 für jedes Kind vom sechsten bis zum 18. Lebensjahr, das eine Bildungseinrichtung in Deutschland besucht, pro Monat zehn Euro in ein individuelles, kapitalgedecktes und privatwirtschaftlich organisiertes Altersvorsorgedepot eingezahlt werden soll. Ziel ist, durch einen frühen Start der kapitalgedeckten Altersvorsorge die Teilnahme am Kapitalmarkt...

Das Deutschlandticket kostet ab 1.1.2027 nicht mehr 63 Euro, sondern 66,80 Euro im Monat. Das haben die Verkehrsminister der Länder beschlossen. Hintergrund Mehr als 14,5 Mio. Bundesbürger nutzen inzwischen das sog. Deutschlandticket, das im monatlich kündbaren Abo zunächst mit einem Preis von 49 Euro gestartet ist, seit Anfang 2025 aber schon 58 Euro kostete. Zum 1.1.2026 ist der Preis durch Änderung des Regionalisierungsgesetzes auf 63 Euro angehoben worden – ich habe im Blog berichtet. Angesichts des Finanzierungsstreits von Bund und Ländern, die das Ticket subventionieren, war lange unsicher, ob es überhaupt eine Zukunft für das Deutschlandticket gibt – und wenn...