Recht

Am 16.10.2026 hat sich der Bundesrat erstmals mit dem Regierungsentwurf für ein Einkommensteuer-ReformG 2027 (EStRefG 27) befasst – und fordert deutliche Nachbesserungen. Hintergrund Ich habe unlängst im Blog berichtet: Auf Initiative der Bundesregierung hat vor Kurzem der Bundestag in erster Lesung das EStRefG 27 behandelt, mit dem vor allem Steuerbürger weiter entlastet werden sollen.   Hierzu zählen vor allem höhere Grund- und Kinderfreibeträge, die Anhebung des Kindergeldes aber auch ein höherer Reichensteuersatz als Gegenfinanzierung. Bundesrat sieht Nachbesserungsbedarf Die Fachausschüsse des Bundesrates fordern in ihren Empfehlungen in einigen Punkte des Regierungsentwurfs deutliche Nachbesserungen; der Bundesrat ist nun den Ausschussempfehlungen (BR-Drs. 507/1/26) am...

Am 7.10.2026 hat die Bundesregierung den BMAS-Entwurf für eine Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2027 beschlossen. Aufgrund der Lohnentwicklung werden die Sozialabgaben 2027 abermals steigen. Hintergrund Die Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung ist eine Grundlage für die Anpassung der Sozialabgaben im Folgejahr. Die Verordnung wird auf Vorschlag des Bundesarbeits- und Sozialministeriums vom Bundeskabinett beschlossen und bedarf der Zustimmung des Bundesrates, bevor sie in Kraft treten kann. Steigen die Einkommen, werden auch die Grenzen und Bemessungswerte in der Sozialversicherung angepasst. Grundlage für die Festsetzung für das 2027 ist Lohn- und Gehaltsentwicklung im vorvergangenen Jahr, d.h. aktuell im Jahr 2025. Hier stiegen die Bruttolöhne in Deutschland durchschnittlich um 4,38 Prozent....

Nach einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts (Urteil v. 30.9.2026 – 10 AZR 62/26/NWB-News) kann eine Mindestlohnerhöhung kein sachlicher Grund sein, Arbeitnehmer von freiwilligen Sonderzahlungen, wie etwa einer Inflationsausgleichsprämie auszuschließen. Was bedeutet das für Arbeitnehmer und Unternehmen? Regelungshintergrund Die Inflationsausgleichsprämie (IAP) war eine steuer- und sozialabgabenfreie Sonderzahlung von bis zu 3.000 Euro, die Arbeitgeber ihren Beschäftigten im Zeitraum vom 26.10.2022 bis zum 31.12.2024 freiwillig gewähren konnten. Auf die IAP bestand kein Rechtsanspruch, begünstigt waren Voll- und Teilzeitarbeitskräfte, Minijobber und Azubis, andere Arbeitnehmergruppen häufig auf Basis von kollektivrechtlichen Vereinbarungen. Die IAP konnte als Einmalbetrag oder in Raten ausgezahlt werden und war unter...

Der Bundesrat hat am 25.9.2026 dem vom Bundestag am 9.7.2026 beschlossenen Gesetz für ein antragsloses Kindergeld ab 2027 zugestimmt, dass das Bezugsverfahren wesentlich vereinfachen soll. Was genau ändert sich und was bedeutet das für Kindergeldempfänger? Hintergrund Das Kindergeld ist eine staatliche Geldleistung an Eltern und wird einkommensunabhängig in Höhe des sogenannten. Existenzminimums eines Kindes gezahlt, es beträgt aktuell 258€/Monat. Das Finanzamt prüft im Rahmen der Einkommensteuererklärung automatisch, ob das Kindergeld oder die steuerlichen Kinderfreibeträge für den Steuerpflichtigen günstiger sind (Günstigerprüfung). Das Kindergeld wird monatlich von der Familienkasse ausgezahlt. Derzeit erhalten Eltern nach der Geburt eines Kindes ein Begrüßungsschreiben mit einem...

Das Bundeskabinett hat am 23.9.2026 den Gesetzentwurf für ein Zweites Kassengesetz beschlossen. Damit soll ab 2028 eine elektronische Registrierkassenpflicht eingeführt, ferner sollen Papier-Kassenbelege durch digitale Belege ersetzt werden. Was kommt auf Unternehmen zu? Hintergrund Das sog. (erste) Kassengesetz (Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen) wurde in Deutschland beschlossen, um Steuerhinterziehung durch manipulierte Kassenaufzeichnungen zu bekämpfen. Mit dem Gesetz wurden ab 2020 verschärfte Vorgaben für elektronische Registrierkassen in Deutschland eingeführt: Elektronische Aufzeichnungssysteme und Registrierkassen müssen seither zwingend über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung (TSE) verfügen, die die Transaktionen manipulationssicher abspeichert. Es wurde eine grundsätzliche Pflicht eingeführt, jedem Kunden bei einem...