Nach einem Referentenentwurf des Bundesfamilienministeriums vom 30.10.2026 soll das Elterngeld strukturell weiterentwickelt und an die heutige Lebensrealität junger Familien angepasst und beim Mutterschutz wird ein differenzierterer Schutz geschaffen werden. Was ist geplant? Hintergrund Elterngeld gibt es seit 2007 als Einkommensersatz für Mütter und Väter, wenn sie für die Kinderbetreuung eine Auszeit von der Arbeit nehmen. 2025 wurden für Elterngeld rund sieben Milliarden Euro ausgegeben, bei 1,6 Millionen Empfängern. 2021 lag die Zahl nach Angaben der Bundesregierung noch bei mehr als 1,8 Millionen. 2024 erhielten 290.105 Personen den Höchstbetrag und 349.157 den Mindestsatz. Wegen des fehlenden Inflationsausgleichs haben die Leistungen nach...
Recht
- All Posts
- Recht
Am 6.11.2026 befasst sich der Bundestag in erster Lesung mit dem „Gesetzentwurf zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung“, dem sog. Zweiten Kassengesetz. Damit ist der Weg zur Abschaffung von Papier-Kassenbons ab 2028 ebenso eingeleitet wie die Verpflichtung zur Führung elektronischer Registrierkassen zur Vermeidung der Steuerhinterziehung. Worum geht es im Gesetzentwurf? Schwerpunkte sind des Vorhabens sind Folgende: Elektronische Kassenpflicht: Unternehmen mit einem jährlichen Gesamtumsatz von mehr als 100.000 Euro müssen künftig elektronische Kassensysteme verwenden; offene Ladenkassen sollen in diesem Bereich ab dem Jahr 2028 ersetzt werden. Elektronische Belegbereitstellung: Die bisherige papierhafte Belegausgabepflicht soll ab dem 1. Januar 2028...
Am 24.9.2026 hat der Bundestag den Regierungsentwurf zur Modernisierung des Designrechts“ (BT-Drs. 21/6215) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 21/8158) angenommen, der Bundesrat hat am 25.9.2026 keine Einwendungen erhoben. Was ändert sich für Unternehmen? Zielsetzung der Neuregelungen im Designrecht Mit dem Gesetz sollen verbindliche Vorgaben der EU-Richtlinie 2024/2823 vom 23.10.2024 (ABl. L v. 18.11.2024) über den rechtlichen Schutz von Designs umgesetzt und die Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) effizienter gestaltet werden. Das Änderungsgesetz sieht eine Reihe von Änderungen im Designgesetz, im Markengesetz, im Patentkostengesetz und in der Designverordnung vor, darunter die ausdrückliche Anerkennung neuer Designformen, die...
Aufgrund eines „technischen Versehens“ im BMF die Änderung des Tabaksteuergesetzes bereits am 21.10.2026 und nicht – wie eigentlich gewollt – zum 1.1.2027 in Kraft. Müssen Konsumenten schon ab sofort mit höheren Preisen für Tabak rechnen? Hintergrund Ich habe im Blog berichtet: Nach dem Gesetzesbeschluss des Bundestages vom 15.10.2026, dem der Bundesrat am 16.10.2026 zugestimmt hat, soll die Steuer auf Tabakprodukte ab 1.1.2027 über einen Zeitraum von vier Jahren regelmäßig erhöht werden. Bei einer Kleinverkaufspackung mit einem Inhalt von 20 Zigaretten ergibt sich laut Gesetzentwurf ab 2027 ein gewichteter durchschnittlicher Kleinverkaufspreis von 8,77 Euro. Für 2028 werden 9,56 Euro genannt, für...
Der Bundestag hat am 16.10.2026 abschließend die sog. Frühstartrente beschlossen. Das ist ein Meilenstein auf dem Weg zur Stärkung der privaten Altersvorsorge. Hintergrund der Frühstartrente Mit der Einführung einer Frühstartrente für Kinder und Jugendliche von sechs bis 18 Jahren will die Bundesregierung die private Altersvorsorge bereits im Kindesalter beginnen lassen. Die staatliche Förderung soll zehn Euro pro Monat und Kind betragen. Die Frühstartrente soll zunächst mit dem Geburtsjahrgang der im Jahr 2026 sechs Jahre alten Kinder (Geburtsjahrgang 2020) starten; für andere (frühere) Geburtsjahrgänge ist eine staatliche Förderung nicht vorgesehen. Änderungsvorschläge angenommen Im Gesetzgebungsverfahren hatten der Bundesrat und der BT- Finanzausschuss...
Am 14.10.2026 hat sich der Bundestag erstmals mit dem Entwurf zur Reform der Aufstiegsfortbildungsförderung (5.AFBG ÄndG) befasst, mit der die berufliche Aufstiegsfortbildungsförderung weiter verbessert werden soll. Wer profitiert und was ist geplant? Hintergrund zur Reform der Aufstiegsfortbildungsförderung Seit 1996 fördert der Bund mit dem AFBG die berufliche Aufstiegsfortbildung (sog. Aufstiegs-BAföG, früher Meister-BAföG). Ob Handwerks- oder Industriemeister, Techniker oder Betriebswirt: Lehrgänge, Prüfungen, Materialien, Lebensunterhalt – berufliche Fort- und Weiterbildungen können mir erheblichen Kosten verbunden sein. Mit dem sogenannten Aufstiegs-BAföG bieten Bund und Länder hier finanzielle Unterstützung, die jetzt nochmals verbessert werden soll. Das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) richtet sich an Teilnehmer von Maßnahmen...
NEUESTE BEITRÄGE
-
Prof. Dr. jur. Ralf Jahn 19. November 2026
Modernisierung des Berufsrechts der Wirtschaftsprüfer - Reform mit halbem Herzen
-
Prof. Dr. jur. Ralf Jahn 19. November 2026
Kfz-Totalschaden: BGH begrenzt Neuwagenentschädigung
-
Lutz Ritter 18. November 2026
Steuerliche Begünstigung gemeinnütziger Kooperationen vor dem EuGH: Entwarnung mit einem großen Aber?
-
Prof. Dr. jur. Ralf Jahn 17. November 2026
Stromsteuersenkung „für alle“: Kommt die Einigung „last minute“ doch noch?
-
Prof. Dr. jur. Ralf Jahn 17. November 2026
Wie der Führerschein kostengünstiger werden soll – Bundestag modernisiert Fahrlehrergesetz
NEUESTE KOMMENTARE
12.11.2026 von Jens Kruse
Testat des Abschlussprüfers: Kapitalmarktinformation oder nicht?
02.11.2026 von Reiner Crede
12.11.2026 von Christian Pröll
Investitionen in Bestandsimmobilien zur Senkung des Energiebedarfs: Erhaltungsaufwand oder Herstellungskosten? (Teil 2)