Recht

Ausbildung und Studium sind teuer: Mit dem Kabinettsbeschluss vom 12.8.2026 hat die Bundesregierung eine spürbare Verbesserung des BAföG ab 2027 auf den Weg gebracht. Wie profitieren Studierende, Schüler oder Auszubildende davon? Hintergrund Der Bund unterstützt Studierende mit verschiedenen finanziellen Leistungen und Programmen. Das BAföG ist dabei eine der wichtigsten staatlichen Unterstützungsleistungen für junge Menschen in Ausbildung oder Studium. Im Jahr 2025 haben etwa 570.000 Bezugsberechtigte BAföG-Leistungen bezogen. Der Bund hat hierfür 2025 rund 3 Mrd. Euro aufgewendet, das waren rund 4 Prozent weniger als im Vorjahr. Welche Leistungen sollen verbessert werden? Nach dem Vorschlag des Kabinetts, der jetzt zunächst das...

Seit fast 20 Jahren ringen Politik, Ministerien, Verbände und Fachöffentlichkeit um ein einheitliches Berufsrecht der Insolvenzverwalter. Jetzt hat das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) Ende Juli einen Referentenentwurf für eine grundlegende Neuordnung des Rechts des Berufsstandes vorgelegt. Worum geht es? Hintergrund In Deutschland gibt es schätzungsweise 1.900 bis 2.500 Personen, die als Insolvenzverwalter aktiv oder registriert sind. Nur etwa 500 bis 800 Personen arbeiten primär und schwerpunktmäßig als Unternehmensinsolvenzverwalter. Die Bestellung von Insolvenzverwaltern erfolgt aktuell auf der Grundlage von Vorauswahllisten, die von den über 100 bestellenden Insolvenzgerichten in Deutschland zu führen sind. In die Listen werden Personen aufgenommen, die...

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat die Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge im Gewerberecht erlassen. Diese enthält insbesondere eine Darlehensvermittlungsverordnung (Art. 1), deren § 13 Abs. 1 eine neue Prüfungsaufgabe für WP/vBP vorsieht. Was ist zu beachten? Hintergrund Ich habe schon im Blog berichtet: Mit dem Gesetz zur Umsetzung der RL 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge im Gewerberecht wurde am 20.7.2026 auch ein neuer § 34k GewO in das Gesetz eingefügt, der § 34c GewO ersetzt. Gewerbliche Darlehnsvermittler und Honorar-Darlehnsberater bedürfen danach grundsätzlich ab dem 20.11.2026 für die Darlehnsvermittlung (§ 491 Abs.2 BGB) oder Vermittlung von Finanzierungshilfen...

Die Besteuerung der vom Arbeitgeber 2022 ausgezahlten Energiepreispauschale (EPP) gemäß § 119 Abs.1 S.1 EStG als Einnahme nach § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG ist verfassungsgemäß an Arbeitnehmer (BFH Urteil 11.6.2026 – VI R 15/24). Rechtlicher Hintergrund Als Folge des russischen Angriffskrieges in der Ukraine sind in Deutschland seit 2022 die Energiekosten drastisch angestiegen; hierauf hat der Gesetzgeber mit verschiedenen Entlastungsmaßnahmen reagiert. Nach dem vom Gesetzgeber mit dem Steuerentlastungsgesetz vom 23.5.2022  beschlossenen einmaligen steuerpflichtigen Energiekostenpauschale (EEP) von 300 Euro und der Ausweitung der EEP für Rentner und Versorgungsempfänger hat der Bund mit dem EPPSG vom 16.1.2022 mit Wirkung vom 21.12.2022...

Mehr Flexibilität und weniger Bürokratie verspricht die Änderung des Steuerberatergesetzes, die die Bundesregierung 2026 beschlossen hat. Die Maßnahmen treten nun nach und nach in Kraft – die meisten von ihnen am 1.9.2026. Hintergrund Mit dem Neunten Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes sollen die Regelungen für die Steuerberatung modernisiert, vereinfacht und von Bürokratie befreit werden. Das Bundeskabinett hatte den Gesetzentwurf bereits am 14.1.2026 beschlossen, der Bundestag stimmte am 24.4.2026 zu. Allerdings verweigerte dann der Bundesrat seine Zustimmung aufgrund der im Gesetzentwurf enthaltenen sog. Entlastungsprämie verweigert – ich hatte dazu im Blog berichtet. Auf abermalige Initiative der Bundesregierung wurde das Gesetz –...