Recht

Mit dem am 11.6.2026 vom Bundestag beschlossenen „Gesetz zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflichten“ schafft der Bundestag auch das „Nationale Heizungslabel“ ab. Wie ist das einzuordnen? Hintergrund Wir alle kennen Energielabels von Waschmaschinen, Kühlschränken oder Kühltruhen: Die Kennzeichnung des Energieverbrauchs gibt im Europäischen Wirtschaftsraum Auskunft über die Energieeffizienz von Elektrogeräten und weiteren Energieverbrauchern. Mit den Energielabels wird die Energieeffizienz von Produkten anhand klarer und verständlicher Farbeinstufungen abgebildet. Neben Angaben zur Energieeffizienz des Produkts liefern Energielabels auch Informationen über Lärm, Wasserverbrauch, Sturz- oder Wasserbeständigkeit, Reparierbarkeit und Haltbarkeit der Batterie, sodass Verbraucherinnen und Verbraucher fundiertere...

Das BVerfG hat am 9.7.2026 (2 BvE 2/26) Eilanträge gegen die parlamentarische Beratung des Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) zurückgewiesen, mit dem das von der früheren Ampelregierung auf den Weg gebrachte, aktuell geltende Gebäudeenergiegesetz – GEG (sog. Heizungsgesetz) in wesentlichen Eckpunkten novelliert werden soll. Wie ist das einzuordnen? Hintergrund Mit dem GModG will die schwarz-rote Koalition Kernpunkte des aktuellen GEG wieder kippen. Neben Wärmepumpe, Fernwärme, hybriden Heizungsmodellen und Biomasseheizung sollen weiterhin auch neue Gas- und Ölheizungen eingebaut werden können, vorausgesetzt die brüten ab 1.1.2029 einen zunehmenden Anteil CO2-neutraler Brennstoffe wie Biomethan. Für bestehende Heizungsanlagen soll von 2028 an eine Grüngasquote eingeführt werden. Fraktion...

Am 30.6.2026 endete der zeitlich befristete Tankrabatt. Auch aktuell sind an den deutschen Tankstellen starke Preissprünge zu verzeichnen: Trotz oder gerade wegen der sog. 12-Uhr-Regel. Warum ist das so? Hintergrund Durch gesetzliche Änderung von § 68 EnergieStG wurden die Energiesteuern auf Benzin und Diesel um 14,04 Cent je Liter gesenkt. Einschließlich des darauf entfallenden Anteils an der Umsatzsteuer ergibt sich daraus eine Senkung von rund 17 Cent pro Liter. Allerdings war diese Entlastung auf zwei Monate vom 1.5.2026 bis 30.6.2026 befristet und ist ausgelaufen. Die von der Bundesregierung geplante Entlastungsprämie in § 3 Nr.11 d EStG – gewissermaßen eine Kompensation...

Am 11.6.2026 hat der Bundestag das „Gesetz zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflichten“ verabschiedet; die abschließende Befassung des Bundesrates steht noch aus. Bei genauem Hinsehen zeigt sich: an anderer Stelle wird neue Bürokratie aufgebaut. Hintergrund Bürokratie ist aus Sicht der Unternehmen unverändert ein wesentliches Wachstumshemmnis, weil übermäßige Regulierung, Berichts- und Dokumentationspflichten unternehmerisches Handeln blockieren. Ein spürbarer Bürokratierückbau ist deshalb eine politische Daueraufgabe, die auch im Koalitionsvertrag 2025 verankert ist. Im Koalitionsvertrag 2025 haben die Regierungsparteien einen umfassenden Rückbau von Bürokratie vereinbart, der dazu beitragen soll, den Staat wieder leistungsfähig zu machen. Die Bürokratiekosten...

Minijobs, die für Beschäftigte steuer- und abgabenfrei bleiben, sind ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in Deutschland. Nach den aktuellen Vorschlägen der Rentenkommission sollen Minijobs künftig wegfallen und in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden. Was ist davon zu halten? Hintergrund: Minijob als Erfolgsmodell Seit 2003 gibt es in Deutschland sog. Minijobs („geringfügige Beschäftigung“). Der Minijob galt lange als wirtschaftliches Erfolgsmodell: Für Arbeitgeber zur Abdeckung von Arbeitsspitzen ohne dauerhafte Personalbindung, für Studenten, Rentner oder Frauen im Erziehungsurlaub als willkommene Möglichkeit des Hinzuverdienstes. Ein Minijob beinhaltet eine Beschäftigung von meist nur wenigen Stunden pro Woche oder aber von nicht mehr als drei Monaten am Stück...

Angesichts der stagnierenden Konjunktur will die Bundesregierung mit ihrem „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ mit etlichen Maßnahmen den Arbeitsmarkt flexibler gestalten, auch mit der Möglichkeit zu längeren befristeten Arbeitsverträgen. Was bedeutet das und wie ist das zu bewerten? Hintergrund: Derzeitige Befristungsmöglichkeiten beim Arbeitsvertrag Bei einem zeit­lich be­fris­te­ten Ar­beits­ver­trag en­det das Ar­beits­verhält­nis nicht durch Kündi­gung, son­dern „au­to­ma­tisch“ durch Ab­lauf der Zeit, für die es ein­ge­gan­gen wur­de. Die­se Form der Be­fris­tung nennt man „Zeit­be­fris­tung“, weil der Ver­trag mit ei­nem be­stimm­ten Da­tum bzw. Zeit­punkt en­det. Man spricht auch von ei­nem „ka­len­dermäßig be­fris­te­ten Ar­beits­ver­trag“. Eine Befristung darf aktuell nur bei Neueinstellungen erfolgen, die Befristung längstens...