Recht

Die Besteuerung der vom Arbeitgeber 2022 ausgezahlten Energiepreispauschale (EPP) gemäß § 119 Abs.1 S.1 EStG als Einnahme nach § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG ist verfassungsgemäß an Arbeitnehmer (BFH Urteil 11.6.2026 – VI R 15/24). Rechtlicher Hintergrund Als Folge des russischen Angriffskrieges in der Ukraine sind in Deutschland seit 2022 die Energiekosten drastisch angestiegen; hierauf hat der Gesetzgeber mit verschiedenen Entlastungsmaßnahmen reagiert. Nach dem vom Gesetzgeber mit dem Steuerentlastungsgesetz vom 23.5.2022  beschlossenen einmaligen steuerpflichtigen Energiekostenpauschale (EEP) von 300 Euro und der Ausweitung der EEP für Rentner und Versorgungsempfänger hat der Bund mit dem EPPSG vom 16.1.2022 mit Wirkung vom 21.12.2022...

Mehr Flexibilität und weniger Bürokratie verspricht die Änderung des Steuerberatergesetzes, die die Bundesregierung 2026 beschlossen hat. Die Maßnahmen treten nun nach und nach in Kraft – die meisten von ihnen am 1.9.2026. Hintergrund Mit dem Neunten Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes sollen die Regelungen für die Steuerberatung modernisiert, vereinfacht und von Bürokratie befreit werden. Das Bundeskabinett hatte den Gesetzentwurf bereits am 14.1.2026 beschlossen, der Bundestag stimmte am 24.4.2026 zu. Allerdings verweigerte dann der Bundesrat seine Zustimmung aufgrund der im Gesetzentwurf enthaltenen sog. Entlastungsprämie verweigert – ich hatte dazu im Blog berichtet. Auf abermalige Initiative der Bundesregierung wurde das Gesetz –...

… reimten 2raumwohnung schon 2007 und hatten recht damit. Der Klimawandel ist real und die Folgen kommen bei uns allen an: Hitzewellen werden häufiger und vermutlich auch schlimmer. Kaum hat der Bundesgerichtshof Wohnungseigentümern einen Anspruch auf Einbau einer Klimaanlage zugesprochen, soll das nun auch Mietern ermöglicht werden, jedenfalls wenn es nach Bundesjustizministerin Hubig geht. Bestandsaufnahme Der Bau und Betrieb von Gebäuden ist mit ein Grund für den Klimawandel, aber gleichzeitig ist die Bausubstanz auf dessen Folgen nicht vorbereitet. Die Heizungen und die (fehlende) Dämmung tragen zur Klimaerwärmung bei, während der Hitzeschutz der Gebäude selbst für die heutigen Temperaturen oft völlig...

Der neue Verwaltungsdeal Das Reformpaket der Koalition verspricht Bürokratieabbau. Verwaltungsrechtlich ist es mehr: Berichtspflichten sollen fallen, Verfahren schneller werden und Kontrollen stärker daten- und risikoorientiert erfolgen. Bürokratieabbau klingt immer gut. Weniger Formulare, weniger Nachweise, weniger Berichtspflichten: wer wollte da widersprechen? Der jüngste Koalitionsbeschluss geht aber deutlich weiter als klassische Entlastungsrhetorik. Verwaltungsrechtlich ist das kein bloßes Aufräumprogramm. Es ist der Versuch, staatliche Steuerung neu zu organisieren. Der Kern lässt sich in drei Worten zusammenfassen: entlasten, beschleunigen, kontrollieren. Entlastung Entlastet werden sollen Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen vor allem durch weniger Berichts- und Dokumentationspflichten. Das ist richtig, denn ein Staat, der jede Information...

Seit dem 12.8.2026 gilt die EU-Verpackungsverordnung (Packaging and Packaging Waste Regulation – PPWR), die durch das deutsche Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz umgesetzt worden ist. Welche Pflichten ergeben sich für Wirtschaftsunternehmen? Hintergrund In der EU fallen nach amtlichen Zahlen für das Jahr 2023 je Einwohner durchschnittlich 177,8 kg Verpackungsmüll an, in Deutschland gar 215 kg je Kopf. Die großen Mengen an Verpackungsmüll sind Folge hohen Konsums und großer Kaufkraft sowie großer Produktions-, Handels- und Logistikmengen. Den größten Anteil am Verpackungsmüll haben Papier und Karton (40,4 Prozent EU-weit), gefolgt von Kunststoff (19,8 Prozent), Glas (18,8 Prozent) und Holz (15,5 Prozent). Gegen die Flut von Verpackungsmüll...

Das BMF hat den Referentenentwurf für ein Gesetz sowie FAQ zur Einführung einer Frühstartrente veröffentlicht. Worum geht es und was ist davon zu halten? Hintergrund Die Alterssicherungskommission hat im Juni 2026 einen Bericht mit 33 Empfehlungen zur Reform des deutschen Rentensystems und Sicherung des Rentenniveaus vorgelegt. Ein Teil der Altersvorsorge soll danach zusätzlich über eine kapitalgedeckte Komponente am Kapitalmarkt aufgebaut werden. Der BMF-Entwurf setzt den Auftrag aus dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung um, dass ab dem 1.1.2026 für jedes Kind vom sechsten bis zum 18. Lebensjahr, das eine Bildungseinrichtung in Deutschland besucht, pro Monat zehn Euro in ein individuelles, kapitalgedecktes und privatwirtschaftlich organisiertes...