Recht

In der gemeinnützigkeitsrechtlichen Beratungspraxis begegnet man zunehmend Gestaltungen, bei denen steuerbegünstigte Tätigkeiten arbeitsteilig organisiert werden sollen. Besonders häufig betrifft dies Servicegesellschaften, die Verwaltungs-, IT-, Personal-, Abrechnungs- oder sonstige Unterstützungsleistungen innerhalb eines gemeinnützigen Verbunds erbringen. Seit Einführung des § 57 Abs. 3 AO können solche arbeitsteiligen Strukturen gemeinnützigkeitsrechtlich deutlich besser abgebildet werden. Die Vorschrift erlaubt es einer Körperschaft, ihre steuerbegünstigten Zwecke auch dadurch unmittelbar zu verwirklichen, dass sie satzungsgemäß planmäßig mit mindestens einer weiteren steuerbegünstigten Körperschaft zusammenwirkt. Nun wurde ich mit einer interessanten Frage konfrontiert: Kann eine Kooperationsklausel nach § 57 Abs. 3 AO bereits in die Satzung aufgenommen werden, wenn...

Die Bestätigungsseite bei einer Online-Kündigung darf keine Informationen zu Kündigungsalternativen enthalten, sondern nur das, was das Gesetz in § 312k BGB vorsieht – das hat der BGH aktuell in einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren entschieden (BGH, Urteil v. 16.7.2026 – I ZR 200/25). Das Urteil hat für Unternehmen weitreichende Folgen. Rechtlicher Regelungshintergrund Seit 1.7.2022 ist der Kündigungsbutton Pflicht für Online-Verträge, die als Dauerschuldverhältnis (wie Abos oder Handyverträge) über eine Website abgeschlossen werden können. Der Gesetzgeber stärkt mit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge nach § 312k BGB die Rechte von Verbrauchern. Damit soll die Kündigung genauso einfach gestaltet werden wie der vorhergehende Vertragsschluss. Beim...

„Gesetze regeln den Durchschnitt. Gerechtigkeit beginnt beim Einzelfall“ Selten ist mir dieser Gedanke so präsent gewesen wie bei der aktuellen Diskussion über die geplante Kopplung des gesetzlichen Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung. Die Idee dahinter klingt zunächst plausibel: Wenn wir länger leben, könnten wir auch länger arbeiten. Doch schon nach wenigen Minuten stellt sich eine einfache Frage: Wer ist eigentlich »wir«? Der Durchschnitt entscheidet Unsere Gesetze orientieren sich häufig an Durchschnittswerten. Statistiken sind unverzichtbar. Sie helfen, Entwicklungen zu erkennen und politische Entscheidungen vorzubereiten. Doch sie beschreiben immer nur den Durchschnitt – nie den einzelnen Menschen, nie den Einzelfall. Leben ist nicht...

Paradigmenwechsel bei der Förderung erneuerbarer Energien – Kabinett beschließt Änderung des EEG und Netzanschlusspaket Die Bundesregierung will an den Ausbauzielen bei den Erneuerbaren Energien festhalten, Energie soll aber auch sicher und bezahlbar sein. Dafür soll insbesondere das EEG geändert werden. Was bedeutet das? Hintergrund und Zielsetzung des geplanten EEG 2027 Das aktuelle EEG muss geändert werden. Hintergrund ist das Auslaufen der EU-Beihilfengenehmigung am 31.12.2026. Ohne eine fristgerechte Neufassung und EU-Genehmigung gibt es ab Januar 2027 keine rechtliche Grundlage mehr für staatliche Fördergelder neuer Ökostrom-Projekte. Deshalb hat die Bundesregierung am 29.7.2026 u.a. einen Entwurf für ein neues EEG 2027 beschlossen. Aktuell...

Das vom Bundestag am 25.6.2026 beschlossene und vom Bundesrat am 10.7.2026 gebilligte Gesetz zur Umsetzung der EU-Right-of-Repair-RL (2024/1799) ist nach Verkündung im BGBL am 23.7.2026 in Kraft getreten. Was beinhalten die neuen Spielregeln für Unternehmen und Verbraucher? Was gilt für Hersteller und Verbraucher künftig? Reparaturpflicht: Hersteller sogenannter „weißer Waren“ (z.B. Waschmaschinen, Kühlschränke etc.) und Hersteller von Elektrogeräten, für die jeweils EU-Vorgaben zur Reparierbarkeit bestehen, werden verpflichtet, auf Verlangen des Verbrauchers diese Waren unentgeltlich oder zu einem angemessenen Entgelt und innerhalb eines angemessenen Zeitraums zu reparieren. Hersteller müssen also bestimmte Waren auf Verlangen des Verbrauchers reparieren (§§ 479a, 479b BGB) und...

Lange Hitzeperioden beflügeln den Wunsch nach einer Klimaanlage in der eigenen Wohnung. Aber: Darf ein Wohnungseigentümer auf dem Balkon seiner Eigentumswohnung eine Klimaanlage anbringen oder kann das die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer verbieten? Der BGH (Urteil v. 17.7.2026 – V ZR 162/25) hat jetzt geklärt: Ein Wohnungseigentümer kann von der Gemeinschaft grundsätzlich die Gestattung des Einbaus verlangen. Aber es gibt ein paar Spielregeln. Was regelt das Gesetz bei baulichen Veränderungen in WEG-Anlagen? Bauliche Veränderungen des gemeinschaftlichen Eigentums durch einen Wohnungseigentümer erfordern grundsätzlich einen mehrheitlichen Gestattungsbeschluss der gesamten Eigentümerversammlung. Verweigert die WEG-Gemeinschaft den Beschluss, kann der Eigentümer die Gestattung nach Maßgabe des...