Recht

Am 8.5.2026 hat der Bundesrat abschließend dem vom Bundestag am 27.3.2026 beschlossenen Altersvorsorgereformgesetz (AVRG) zugestimmt, das nach Ausfertigung und Verkündung in Kraft tritt. Damit ist der Weg frei, dass ab 1.1.2027 neue Altersvorsorgeprodukte auf den Markt kommen können. Worum geht es? Ich habe bereits berichtet: Die Reform soll vor allem die bisherige Riester-Rente ab 1.1.2027 ablösen. Zentrales Element des AVRG ist die Förderung neuer Anlageprodukte. Mit dem Altersvorsorgedepot können Sparer künftig staatlich gefördert in Aktien und ETFs mit höherer Renditechance investieren, ohne dass eine Beitragsgarantie vorgeschrieben ist. Die staatliche Grundzulage kann künftig bis zu 540 Euro jährlich betragen: für jeden eingezahlten...

In einem aktuellen Urteil hat der BFH (Urteil v. 21.1.2026 – VI R 25/24) die Voraussetzungen der Steuerfreiheit von Corona-Sonderzahlungen konkretisiert. Warum ist das Urteil über den Einzelfall hinaus bedeutsam? Rechtlicher Hintergrund Nach § 3 Nr.11a EStG waren die zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn vom Arbeitgeber in der Zeit vom 1.3.2020 bis zum 31.3.2022 aufgrund der Corona-Krise an seine Arbeitnehmer in Form von Zuschüssen und Sachbezügen gewährten Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 € steuerfrei. Einzelheiten der Steuerfreiheit regelte das BMF in einem FAQ-Katalog. Sachverhalt des Streitfalls Die Klägerin zahlte ihren Mitarbeitern im Mai und November 2020 als Corona-Sonderzahlung deklarierte Geldleistungen –...

Der Bundestag hat am 23.4.2026 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge (BT-Drs. 21/1934) in der vom federführenden Ausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 21/5525) beschlossen, der Bundesrat befasst abschließend am 8.5.2026 damit. Hintergrund Die öffentliche Vergabe hat einen großen Anteil an der Wirtschaftsleistung, sie vergibt Aufträge mit einem Volumen von 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die öffentliche Beschaffung ist ein wichtiges Werkzeug des Staates bei der Schaffung von Infrastruktur. Hier entscheidet sich, ob aus Plänen konkrete Projekte werden. Öffentliche Auftragsvergaben sind aber bislang häufig schwerfällig und langwierig. Deshalb sollen Vergabeverfahren jetzt beschleunigt und vereinfacht werden Was sieht das Vergabebeschleunigungsgesetz (VBG) vor? Öffentliche Vergaben...

Kreditinstitute fragen zunehmend standardisiert betriebsbezogene ESG-Daten auf Basis vom VSME-Standard ab Aufgrund der Vorgaben der EU sind die Bemühungen verschiedener Institutionen der Kreditwirtschaft (Volksbanken, Sparkassen, Privatbanken etc.) weit fortgeschritten, ESG-Fragebögen zu entwickeln. Ziel soll es sein, ca. 80 Prozent der Daten des VSME-Standards abzufragen. Als Modell wird das VSME-Modul des Deutschen Nachhaltigkeitskodex befürwortet (www.deutscher-nachhaltigkeitskodex.de). Europäische Vorgaben zwingen die deutschen Banken zum Handeln Der derzeitige Hauptgrund ist das Verlangen der Bankenaufsicht, über die Fragebögen der Kreditinstitute Daten zu den ESG-Risiken in der Wertschöpfungskette von Kreditinstituten zu bekommen. Die Aufsicht stürzt sich dabei auf die MaRisK sowie die EBA-Leitlinien für das Management...

Der Bundestag hat am 24.4.2026 die Rechtsgrundlage für die Einführung einer Entlastungsprämie beschlossen, der Bundesrat muss (voraussichtlich am 8.5.2026) noch zustimmen. Worauf müssen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer einstellen? Hintergrund Bürger sowie Unternehmen sollen wegen der seit Ausbruch des Iran-Krieges massiv gestiegenen Spritpreise und Lebenshaltungskosten deutlich und schnell entlastet werden: Durch einen Tankrabatt in Gestalt einer befristeten Steuersenkung in Mai und Juni 2026, ferner mit einer steuer- und abgabenfreien  Entlastungsprämie in Höhe von 1.000 Euro, die Arbeitgeber an ihre Arbeitnehmer in 2026 zahlen können. Der sog. Tankrabatt ist bereits mit dem 2. Energiesteuersenkungsgesetz von Bundestag und Bundesrat am 24.4.2026 beschlossen worden....

Am 17.4.2025 hat der Bundestag abschließend das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge beschlossen. Die gute Nachricht: Verbraucherrechte beim Abschluss von Kreditverträgen werden gestärkt. Hintergrund Bereits im Januar haben Bundestag und Bundesrat Änderungen im Verbrauchervertrags- und Versicherungsvertragsrecht beschlossen (BGBl 2026 I Nr. 28 v. 5.2.2026), die im Kern der Umsetzung von zwei EU-Verbraucherschutzrichtlinien dienen. Jetzt hat der Bundestag am 17.4.2026 auch den Verbraucherschutz bei Verbraucherkreditverträgen gestärkt. Ziel der Initiative ist die Umsetzung von verschärften EU-Vorgaben zu Verbraucherkrediten. Sie sollen grundsätzlich an die Vorgaben für Immobiliendarlehen angepasst werden. Eckpunkte des Gesetzes Für die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über...