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NWB Experten-Blog

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30. Oktober 2026

Aufgrund eines „technischen Versehens“ im BMF die Änderung des Tabaksteuergesetzes bereits am 21.10.2026 und nicht – wie eigentlich gewollt – zum 1.1.2027 in Kraft. Müssen Konsumenten schon ab sofort mit höheren Preisen für Tabak rechnen? Hintergrund Ich habe im Blog berichtet: Nach dem Gesetzesbeschluss des Bundestages vom 15.10.2026, dem der Bundesrat am 16.10.2026 zugestimmt hat, soll die Steuer auf Tabakprodukte ab 1.1.2027 über einen Zeitraum von vier Jahren regelmäßig erhöht werden. Bei einer Kleinverkaufspackung mit einem Inhalt von 20 Zigaretten ergibt sich laut Gesetzentwurf ab 2027 ein gewichteter durchschnittlicher Kleinverkaufspreis von 8,77 Euro. Für 2028 werden 9,56 Euro genannt, für...

23. Oktober 2026

Der Bundestag hat am 16.10.2026 abschließend die sog. Frühstartrente beschlossen. Das ist ein Meilenstein auf dem Weg zur Stärkung der privaten Altersvorsorge. Hintergrund der Frühstartrente Mit der Einführung einer Frühstartrente für Kinder und Jugendliche von sechs bis 18 Jahren will die Bundesregierung die private Altersvorsorge bereits im Kindesalter beginnen lassen. Die staatliche Förderung soll zehn Euro pro Monat und Kind betragen. Die Frühstartrente soll zunächst mit dem Geburtsjahrgang der im Jahr 2026 sechs Jahre alten Kinder (Geburtsjahrgang 2020) starten; für andere (frühere) Geburtsjahrgänge ist eine staatliche Förderung nicht vorgesehen. Änderungsvorschläge angenommen Im Gesetzgebungsverfahren hatten der Bundesrat und der BT- Finanzausschuss...

22. Oktober 2026

Am 14.10.2026 hat sich der Bundestag erstmals mit dem Entwurf zur Reform der Aufstiegsfortbildungsförderung (5.AFBG ÄndG) befasst, mit der die berufliche Aufstiegsfortbildungsförderung weiter verbessert werden soll. Wer profitiert und was ist geplant? Hintergrund zur Reform der Aufstiegsfortbildungsförderung Seit 1996 fördert der Bund mit dem AFBG die berufliche Aufstiegsfortbildung (sog. Aufstiegs-BAföG, früher Meister-BAföG). Ob Handwerks- oder Industriemeister, Techniker oder Betriebswirt: Lehrgänge, Prüfungen, Materialien, Lebensunterhalt – berufliche Fort- und Weiterbildungen können mir erheblichen Kosten verbunden sein. Mit dem sogenannten Aufstiegs-BAföG bieten Bund und Länder hier finanzielle Unterstützung, die jetzt nochmals verbessert werden soll. Das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) richtet sich an Teilnehmer von Maßnahmen...

21. Oktober 2026

Am 13.10.2026 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG 1 BvR 804/22) über die Frage verhandelt, ob die aktuellen, für Betriebsvermögen geltenden Verschonungsregeln im Erbschafts- und SchenkungsteuerG gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art.3 Abs1 GG) verstoßen. Ein Verdikt aus Karlsruhe könnte nicht nur weitreichende fiskalische Folgen haben, sondern auch Unternehmensnachfolgen belasten. Hintergrund zu Betriebsvermögen, Erbschaft- und Schenkungsteuer Der Erwerb von Todes wegen und Schenkungen unter Lebenden unterliegen der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Beim Erwerb von betrieblichen Vermögen sieht das ErbStG allerdings verschiedene Begünstigungen vor. Diese reichen von einer weitgehenden Steuerfreistellung bis zu einem vollständigen Erlass der Steuer bei sehr großen Erwerben und nachgewiesener fehlender Möglichkeit des...

20. Oktober 2026

Am 8.10.2026 hat der Bundestag abschließend ein neues Produkthaftungsrecht beschlossen. Nach abschließender Befassung des Bundesrates wird das Gesetz bereits am 9.12.2026 wirksam. Für Unternehmen bleibt nicht viel Zeit, sich auf den neuen Haftungsrahmen vorzubereiten. Hintergrund zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts Mit der Gesetzesnovelle soll das deutsche Produkthaftungsrecht zum ersten Mal seit 1989 umfassend reformiert werden. Sie dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2853 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2024 über die Haftung für fehlerhafte Produkte und zur Aufhebung der Richtlinie 85/374/EWG des Rates (ABl. L, 2024/2853, 18.11.2024). Im Mittelpunkt der Modernisierung stehen insbesondere die Anpassung an die...

19. Oktober 2026

Am 16.10.2026 hat sich der Bundesrat erstmals mit dem Regierungsentwurf für ein Einkommensteuer-ReformG 2027 (EStRefG 27) befasst – und fordert deutliche Nachbesserungen. Hintergrund Ich habe unlängst im Blog berichtet: Auf Initiative der Bundesregierung hat vor Kurzem der Bundestag in erster Lesung das EStRefG 27 behandelt, mit dem vor allem Steuerbürger weiter entlastet werden sollen.   Hierzu zählen vor allem höhere Grund- und Kinderfreibeträge, die Anhebung des Kindergeldes aber auch ein höherer Reichensteuersatz als Gegenfinanzierung. Bundesrat sieht Nachbesserungsbedarf Die Fachausschüsse des Bundesrates fordern in ihren Empfehlungen in einigen Punkte des Regierungsentwurfs deutliche Nachbesserungen; der Bundesrat ist nun den Ausschussempfehlungen (BR-Drs. 507/1/26) am...

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