Recht

Der Bundestag hat am 9.7.2026 eine umfassende Verschärfung der E-Scooter-Unfallhaftung beschlossen. Das Haftungsprivileg entfällt weitgehend, wodurch E-Scooter künftig rechtlich wie andere Kraftfahrzeuge behandelt werden. Was bedeutet das? Hintergrund Seit Inkrafttreten der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung am 15.6.2019 hat der Gebrauch von elektrischen Tret- und Stehrollern (E-Scooter) im Straßenverkehr stetig zugenommen: Waren es 2020 noch 180.000 E-Scooter, ist ihre Zahl auf rund 990.000 in 2023 angewachsen. Auch die Unfallzahlen sind damit dramatisch gestiegen: von 5.860 im Jahr 2020 auf 12.509 im Jahr 2024. Parallel dazu hat auch die Zahl der von solchen Unfällen geschädigten Dritten zugenommen. Wurden im Jahr 2020 noch 1.150 Drittschäden reguliert,...

Am 10.7.2026 hat der Bundesrat abschließend dem vom Bundestag am 11.6.2026 beschlossenen „Gesetz zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflichten“ zugestimmt. Hintergrund Im Koalitionsvertrag 2025 haben die neuen Regierungsparteien einen ausgesprochenen Arbeitsschwerpunkt mit Maßnahmen des Bürokratierückbaus vereinbart (Koalitionsvertrag 2025, Zeilen 1942 ff.). Die Bürokratiekosten für die Wirtschaft sollen nach dem Koalitionsvertrag 2025 und der Modernisierungsagenda vom Oktober 2025 um 25 Prozent (rund 16 Mrd. Euro) reduziert und der Erfüllungsaufwand für Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger sowie Verwaltung wird um mindestens 10 Mrd. Euro gesenkt werden. Am 5.11.2025 hat das Kabinett erste acht konkrete Regierungsentwürfe beschlossen,...

Arbeitgeber-Kündigungen können nach Ansicht des BAG (Urteil v. 25.6.2026 – 6 AZR 7/26) trotz Fehlern bei den Angaben in der Massenentlassungsanzeige nach den Umständen des Einzelfalls wirksam sein. Worauf kommt es an? Wie hat das BAG entschieden? Die Revision des Klägers blieb vor dem BAG (Urteil v. 25.6.2026 – 6 AZR 7/26) jetzt ohne Erfolg, das BAG hat die Wirksamkeit der Arbeitgeber-Kündigung bestätigt. Das BAG entschied, dass der Insolvenzverwalter im Streitfall nicht gegen seine Pflichten aus § 17 KSchG verstoßen hat. Der dort geregelte besondere Kündigungsschutz bei Massenentlassungen besteht aus zwei getrennten Verfahren: Das Konsultationsverfahren soll dem Betriebsrat die Möglichkeit...

Am 10.7.2026 hat der Bundesrat das vom Bundestag am 25.6.2026 beschlossene Gesetz zur Umsetzung der EU-Right-of-Repair-RL (2024/1799) gebilligt, das nun nach Verkündung in Kraft treten kann. Was bedeutet das für Verbraucher und Warenverkäufer? Hintergrund Wir leben in einer Wegwerfgesellschaft: Ein Produkt muss schon nach kurzer Zeit entsorgt und ersetzt werden, obwohl vielleicht nur einen kleinen Defekt hat. Das ist für Verbraucher ein Ärgernis, ferner unwirtschaftlich und schadet auch noch der Umwelt. Bei günstigen Reparaturangeboten würden sich vermutlich viele Verbraucher für eine Reparatur und längere Nutzung entscheiden. Auf EU-Ebene wurden im Interesse einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft mit der EU-Right-of-Repair-RL 2024/1799 schon wesentliche...

Die Verpflichtung des Arbeitgebers in einem gerichtlichen Vergleich, dem Arbeitnehmer ein Arbeitszeugnis nach dessen Entwurf zu erteilen, von dem der ArbG nur aus wichtigem Grund abweichen darf, hat einen vollstreckbaren Inhalt – das hat das BAG (Urteil v. 7.5.2026 – 8 AZR 25/25) aktuell entschieden. Hintergrund Jeder Arbeitnehmer hat nach § 630 BGB und § 109 GewO einen gesetzlichen Anspruch auf ein wohlwollendes und wahrheitsgemäßes Arbeitszeugnis. Was aber passiert, wenn der Arbeitgeber seinen Verpflichtungen nicht nachkommt? Das BAG hat dazu aktuell entschieden und stärkt damit Arbeitnehmerechte. Worum ging es im Streitfall? Ein Geschäftsführer schloss mit seinem Arbeitgeber einen gerichtlichen Vergleich, der...

Nach dem vom Koalitionsausschuss am 2.7.2026 beschlossenen „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ will die Bundesregierung nun doch an den Minijobs als Beschäftigungsform festhalten. Allerdings soll die Pauschalsteuer bei Minijobs steigen. Was bedeuten die Pläne? Hintergrund Seit 2003 gibt es in Deutschland sog. Minijobs („geringfügige Beschäftigung“). Der Verdienst eines Minijobbers ist auf derzeit 603 Euro pro Monat oder 7.236 Euro pro Jahr (2026) limitiert. Der Arbeitnehmer zahlt keine Sozialabgaben, der Arbeitgeber lediglich eine Pauschale von etwas über 30 Prozent, darunter 15 Prozent Rentenversicherung und 13 Prozent Krankenversicherung. Aktuell fällt eine Pauschalsteuer von 2 Prozent an, die in der Regel vom Arbeitgeber übernommen wird...