Recht

Die Bundesregierung will mit einem weiteren Gesetzentwurf mit dem Wegfall insbesondere von Berichtspflichten den Bürokratierückbau weiter vorantreiben (BT-Drs. 21/3740). Worum geht es und wie ist das zu bewerten? Hintergrund Mit dem unter der Ampelregierung verabschiedeten Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) wurden Wirtschaft und Verwaltung ab 1.1.2025 in mehr als 60 Regelungsbereichen um jährlich 944 Mio. Euro entlastet, um weitere 420 Mio. Euro/Jahr durch den Abbau von Berichts- und Mitteilungspflichten durch die Bürokratieentlastungsverordnung (BEV). Im Koalitionsvertrag 2025 haben auch die neuen Regierungsparteien einen ausgesprochenen Arbeitsschwerpunkt mit Maßnahmen des Bürokratierückbaus vereinbart. Mit der vom Bundeskabinett am 1.10.2025 beschlossenen Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung hat die Bundesregierung...

Die Bundesregierung will nach Mitteilung vom 19.1.2026 den Kauf neuer Elektrofahrzeuge ab 1.1.2026 mit einer Prämie in Höhe von bis zu 6.000 Euro fördern. Das Konzept sieht eine sozial gestaffelte Förderung beim Kauf und Leasing von E-Autos vor. Hintergrund Wir erinnern uns: Ende 2023 stellte die damalige Ampel-Koalition abrupt den sog. Umweltbonus ein, um Haushaltslöcher zu stopfen. Der damalige Umweltbonus betrug bis zu 4.500 Euro, wovon die Hälfte die Automobilhersteller tragen mussten. Die Prämie wäre ab 2024 auf 3.000 Euro gesunken, das Förderprogramm Ende 2024 vollständig ausgelaufen. Folge der abrupten Streichung der Prämie war ein deutlicher Rückgang der Neuzulassungen an neuen...

Am 14.1.2026 hat der Bundestag erstmals den Gesetzentwurf zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LKSG) diskutiert. Mit dem geplanten Gesetz sollen die Änderungen der entsprechenden EU-Richtlinie CSDDD umgesetzt und deutsche Unternehmen spürbar von Sorgfalts- und Berichtspflichten entlastet werden. Hintergrund Über die bürokratischen Belastungen für Unternehmen und Kritik am deutschen LKSG  habe ich im Blog wiederholt berichtet. Nachfolgend hat sich auch die EU entschlossen, die Belastungen von europäischen Unternehmen in Lieferketten zur Wiederherstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen deutlich zu entschärfen: Zunächst wurde die die Frist zur Umsetzung der 2024 in Kraft getretenen Corporate Sustainability Due Diligence Directive – CSDDD bis 2027 verlängert, Ende 2025 wurde die...

Die Entrüstung vieler EEP-Empfänger über die EEP-Steuerpflicht ebbt nicht ab: Aktuell hat das FG Sachsen in drei Verfahren von Rentnern die Steuerbarkeit der EEP bestätigt; aber jetzt hat der BFH das letzte Wort. Hintergrund Als Folge des russischen Überfalls auf die Ukraine kam es (auch) in Deutschland zu einem erheblichen Energiekostenanstieg, auf den der Gesetzgeber mit Entlastungmaßnahmen für Wirtschaft und Bürger reagiert hat. Nach der vom Gesetzgeber mit dem Steuerentlastungsgesetz vom 23.5.2022 beschlossenen einmaligen steuerpflichtigen Energiekostenpauschale (EEP) von 300 Euro und der Ausweitung der EEP für Rentner und Versorgungsempfänger (Rentenbeziehende-Energiepreispauschalengesetz – RentEPPG) hat der Bund mit dem EPPSG vom 16.1.2022...

Nach dem großflächigen Stromausfall Anfang 2026 in Berlin aufgrund eines Brandanschlages auf die Infrastruktur äußerte sich Melanie Weber-Moritz, Präsidentin des Deutschen Mieterbundes (DMB) prompt: „Ein Ausfall der Stromversorgung oder der Heizung im Winter beeinträchtigt die Nutzung der Wohnung erheblich“. Dabei spiele es keine Rolle, ob den Vermieter ein Verschulden treffe. Auch bei technischen Störungen oder äußeren Einflüssen wie Sabotage könne eine Mietminderung gerechtfertigt sein. Entscheidend sei, wie stark die Einschränkungen der Wohnung während des Stromausfalls tatsächlich sind. (Stromausfall? Was Mieter und Eigentümer wissen sollten/handelsblatt.com v. 06.01.2026). Ist das wirklich so? Aus meiner Sicht muss man unterscheiden Der Vermieter haftet, wenn...

Die Geringfügigkeitsgrenze ist zum 1.1.2026 von 556 € auf 603 € Brutto/Monat angehoben worden. Was bedeutet das für Minijobber und Midijobber? Hintergrund: Anstieg des Mindestlohns zum 1.1.2026 Minijobs sind bei Arbeitnehmern und Arbeitgebern vor allem wegen der damit verbundenen Flexibilität beliebt. Teil dieser Flexibilität ist es, dass die monatliche Verdienstgrenze des Minijobbers unter bestimmten Bedingungen überschritten werden darf, auch im Jahr 2026. Die Geringfügigkeitsschwelle bestimmt sich nach der Mindestlohnentwicklung. Der gesetzliche Mindestlohn beträgt ab dem 1.1.2026 brutto 13,90 € je tatsächlich geleisteter Arbeitsstunde, ab 1.1.2027 dann brutto 14,60 €/Stunde. Die mit der Fünften Mindestlohnanpassungsverordnung vom 5.11.2025 beschlossene Anhebung beruht auf dem entsprechenden Vorschlag der Mindestlohnkommission vom 27.6.2025,...