Recht

Am 27.3.2026 hat der Bundesrat dem Bundestariftreuegesetz zugestimmt, das Gesetzgebungsverfahren ist damit abgeschlossen. Nicht abgeschlossen ist der neue Bürokratieaufwand für Unternehmen, die sich um öffentliche Aufträge des Bundes bewerben. Hintergrund Der Bund soll künftig Aufträge nur noch an Firmen vergeben, die Tarifverträge einhalten oder ihren Beschäftigten ähnlich gute Bedingungen bieten. Das sieht das am 26.2.2026 vom Bundestag beschlossene Bundestariftreuegesetz (BTTG) vor. Das Gesetz betrifft auf Bundesebene Bau- und Dienstleistungen ab einem Auftragswert von 50.000 Euro. Für Aufträge, die unmittelbar der zivilen Verteidigung, der inneren Sicherheit, dem Katastrophenschutz oder den Nachrichtendiensten dienen, gelten die Vorgaben erst ab 100.000 Euro. Lieferverträge sowie...

Der Bundestag hat mit wesentlichen Änderungen am 27.3.2026 das Gesetz zur Reform der privaten Altersvorsorge (AltersvorsorgereformG – AVRG) beschlossen, das ab 1.1.2027 die bisheriger Riester-Rente ablösen soll. Wer profitiert in welchem Umfang? Hintergrund Das Bundeskabinett hatte im Dezember 2025 einen Gesetzentwurf für ein Altersvorsorgereformgesetz (AVRG) auf den Weg gebracht, insbesondere mit dem Ziel die Schwächen der aktuellen sog. Riester-Rente zu beheben. Die Neuregelungen sollen voraussichtlich ab 1.1.2027 in Kraft treten. Gegenüber dem ursprünglichen Kabinettsentwurf ist das Gesetz im Zuge des weiteren Verfahrens nochmals deutlich geändert worden: Die Zulagen auf Sparprämien werden erhöht, auch Selbständige werden in den Kreis der Förderbegünstigten einbezogen. Der...

Der BGH hat sich im Kontext mit den Corona-Impffolgen erstmals mit Auskunfts- und Haftungsansprüchen von Geschädigten befasst und diese dem Grunde nach bejaht (BGH-Urteil v. 9.3.2026 VI ZR 335/24). Die Entscheidung könnte richtungsweisend für die Durchsetzung von Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüchen nach Corona-Impfschäden. Hintergrund Das bis dahin unbekannte Corona Virus stellte die Pharmaindustrie vor eine ungeheure Herausforderung, weil zur Verhinderung einer weiteren Ausbreitung und Bekämpfung der Krankheitsfolgen schnell ein wirksamer Impfstoff entwickelt werden musste. Das Zulassungsverfahren für derartige Impfstoffe ist in der Regel aufwändig und langwierig, im Fall der Corona-Impfstoffe erteilte die EU aber mutig auch vorläufige Impfstoff-Zulassungen, ohne dass die Risiken...

Am 18.3.2026 hat das Bundeskabinett eine „Nationale Wirtschaftsschutzstrategie“ beschlossen und damit den Weg für weitere gesetzgeberische und administrative Schutzmaßnahmen geebnet. Für die Wirtschaft sollte das Thema ebenfalls höchste Priorität haben. Hintergrund Cyberattacken, Terrorismus und Extremismus, Wirtschaftsspionage, Sabotage und Konkurrenzausspähung: Zunehmende Sicherheitsrisiken gefährden deutsche Unternehmen sowie öffentliche Verwaltung und damit den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Deutschland. Ein funktionierender Wirtschaftsschutz liegt daher sowohl im Interesse als auch in der gemeinsamen Verantwortung von Politik, Sicherheitsbehörden, Wirtschaft und Wissenschaft. Was verbirgt sich hinter der Nationalen Wirtschaftsschutzstrategie? Unter dem Dachbündnis „Initiative Wirtschaftsschutz“ arbeiten fünf Bundesbehörden, zwei Spitzenwirtschaftsverbände und zwei Sicherheitsfachverbände hier eng zusammen und bündeln die...

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf „zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe“ vorgelegt (BT-Drs. 21/4298). Worum geht es in dem Entwurf? Ziel des Entwurfs ist es vor allem, Regelungen in verschiedenen Berufsgesetzen – unter anderem der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), der Patentanwaltsordnung (PAO) und dem Steuerberatungsgesetz (StBerG) – zu vereinheitlichen und zu modernisieren. Daneben geht es um etliche weitere Anpassungen im Berufsrecht der rechtsberatenden Berufe und im Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG); insgesamt betrifft das Artikelgesetz Änderungen in 38 Gesetzen und Berufsordnungen. Dies bedeutet insbesondere: Ein Beitrag von: Prof. Dr. jur. Ralf Jahn Studium der Rechtswissenschaften in Würzburg...

Am 4.3.2026 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Anpassung des Designrechts auf den Weg gebracht, mit dem Anforderungen des EU-Rechts umgesetzt werden sollen. Welche Bedeutung hat das für Wirtschaft und Verbraucher? Hintergrund Gelungenes Design steigert den Markenwert, erhöht die Marktanteile und fördert den Produktabsatz durch Differenzierung vom Wettbewerb und emotionale Kundenbindung – das kann zu höherem Unternehmensgewinn beitragen. Die Kreativindustrie ist deshalb auch in Deutschland ein wichtiger und stetig wachsender Wirtschaftszweig. Gewerbliche Schutzrechte stellen dabei einen wichtigen Faktor dar, das Designrecht spielt hierbei eine wichtige Rolle. Als Design schutzfähig sind beispielsweise: die Gestaltung von Bekleidung, Möbeln, Fahrzeugen, Webseiten, virtuellen Figuren...