Recht

Das VG Düsseldorf (Urteil v. 11.5.2026 – 29 K 1788/24, nicht rechtskräftig) hat aktuell entschieden, dass die Betreiberin von Corona-Testzentren wegen Missachtung von Dokumentationspflichten über 4 Mio. Euro zurückzahlen muss. Droht jetzt – nach der Rückforderung von Corona-Überbrückungshilfen – in NRW eine zweite flächendeckende Rückforderungswelle? Hintergrund Während der Corona-Pandemie hatten Versicherte Anspruch auf Testung in Bezug auf einen Corona-Virus. Hierzu wurden bundesweit sog. Corona-Testzentren aufgebaut, die (auch) von Privaten nach Zulassung betrieben werden konnten. Grundlage war die Coronavirus-Testverordnung (v. 24.6.2021, BAnz AT 25.06.2021 V1). Laut Bundesrechnungshof gab der Bund für Corona-Testungen 17,8 Milliarden Euro aus. Worum ging es im Streitfall?...

Das Bundessozialgericht (BSG v. 13.3.2026 – B 4 AS 8/25 R) hat aktuell entschieden, dass bei Auszubildenden an privaten kostenpflichtigen Berufsfachschulen, die neben den Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz ergänzend Arbeitslosengeld II erhalten, anfallendes Schulgeld das ALG II-Einkommen nicht erhöht. Hintergrund Schüler an Berufsfachschulen und Fachschulen erhalten unter bestimmten Voraussetzungen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II zusätzlich zu den Leistungen der Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz. Dieses Schüler-BAföG und ein etwaiges Erwerbseinkommen des Auszubildenden werden auf die Grundsicherungsleistungen angerechnet. Es ist umstritten, ob bei Schülern, die eine Privatschule besuchen, das von ihnen gezahlte Schulgeld vom Einkommen in Abzug zu bringen ist. In...

Aufwendungen für Dienstreisen mit dem Privatwagen sind in der Regel unangemessen und deshalb in voller Höhe nicht als Werbungskosten zu berücksichtigen, wenn der Steuerpflichtige über einen Firmenwagen verfügt und ihm bei dessen Nutzung keine Fahrtkosten entstanden wären – so lautet das Urteil des BFH vom 21.1.2026 (VI R 30/24). Die Vorinstanz, das Niedersächsische FG, hatte den Werbungskostenabzug hingegen zugelassen (Niedersächsisches FG, Urteil vom 18.9.2024, 9 K 183/23). Der Sachverhalt: Dem Kläger wurde von seinem Arbeitgeber ein Multivan sowohl zur dienstlichen als auch zur privaten Nutzung zur Verfügung gestellt. Fahrberechtigt war auch die Ehefrau. Privat nutzte der Kläger einen Audi TT...

Am 17.4.2025 hat der Bundestag abschließend das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge beschlossen. Jetzt hat am 8.5.2026 auch der Bundesrat zugestimmt. Was bedeutet das für Verbraucherkreditkunden? Umsetzung von EU-Richtlinien Schon Anfang 2026 haben Bundestag und Bundesrat Änderungen im Verbrauchervertrags- und Versicherungsvertragsrecht beschlossen (BGBl. 2026 I Nr.28 v. 5.2.2026), die im Kern der Umsetzung von zwei EU-Verbraucherschutzrichtlinien dienen. Mit dem jetzt beschlossenen Gesetz wird zusätzlich die Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge in deutsches Recht umgesetzt. Insbesondere „Kauf jetzt -zahl später“- Angebote haben – gerade bei jüngeren Bevölkerungskreisen zu einem Konsumverhalten geführt, bei dem man schnell den Überblick über die...

Am 8.5.2026 hat der Bundesrat abschließend dem vom Bundestag am 27.3.2026 beschlossenen Altersvorsorgereformgesetz (AVRG) zugestimmt, das nach Ausfertigung und Verkündung in Kraft tritt. Damit ist der Weg frei, dass ab 1.1.2027 neue Altersvorsorgeprodukte auf den Markt kommen können. Worum geht es? Ich habe bereits berichtet: Die Reform soll vor allem die bisherige Riester-Rente ab 1.1.2027 ablösen. Zentrales Element des AVRG ist die Förderung neuer Anlageprodukte. Mit dem Altersvorsorgedepot können Sparer künftig staatlich gefördert in Aktien und ETFs mit höherer Renditechance investieren, ohne dass eine Beitragsgarantie vorgeschrieben ist. Die staatliche Grundzulage kann künftig bis zu 540 Euro jährlich betragen: für jeden eingezahlten...

In einem aktuellen Urteil hat der BFH (Urteil v. 21.1.2026 – VI R 25/24) die Voraussetzungen der Steuerfreiheit von Corona-Sonderzahlungen konkretisiert. Warum ist das Urteil über den Einzelfall hinaus bedeutsam? Rechtlicher Hintergrund Nach § 3 Nr.11a EStG waren die zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn vom Arbeitgeber in der Zeit vom 1.3.2020 bis zum 31.3.2022 aufgrund der Corona-Krise an seine Arbeitnehmer in Form von Zuschüssen und Sachbezügen gewährten Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 € steuerfrei. Einzelheiten der Steuerfreiheit regelte das BMF in einem FAQ-Katalog. Sachverhalt des Streitfalls Die Klägerin zahlte ihren Mitarbeitern im Mai und November 2020 als Corona-Sonderzahlung deklarierte Geldleistungen –...