Warum wir die Rentenversicherung möglicherweise am falschen Ende reformieren
Die aktuelle Regierung plant eine Anhebung des Rentenalters und die Einführung einer Reichensteuer. Über die Reformen wurde hier im Blog schon häufiger berichtet. Ich möchte nochmal ganz andere Aspekte im Rahmen eines Meinungsbeitrags aufgreifen, die damit zusammenhängen – und zwar Familienpolitik, denn darauf fußt unser System. Aber fangen wir mal mit Steuern an.
Steuerpolitik
Natürlich kann der Staat versuchen, fehlende Einnahmen über höhere Steuern auszugleichen. Die geplante stärkere Belastung sehr hoher Einkommen verfolgt genau diesen Ansatz. Kurzfristig mag dies zusätzliche Einnahmen bringen. Langfristig bleibt jedoch die Frage offen, ob dies tatsächlich funktioniert.
Gerade Menschen mit sehr hohen Einkommen verfügen häufig über erhebliche berufliche und persönliche Mobilität. Sie arbeiten international. Sie besitzen Beteiligungen. Sie können Wohnsitze verlagern oder Unternehmensstrukturen verändern. Und im Zweifel gehören ihnen die Unternehmen, mit den Mitarbeitern, die dieses System tragen.
„Lieber 25 Prozent von X als 46 Prozent von nix.“
Mir fällt dabei dieses Zitat des ehemaligen Bundesfinanzministers Peer Steinbrück ein. Damals bezog sich dieser Gedanke auf die Einführung der Abgeltungsteuer und die Vermeidung von Kapitalflucht. Die dahinterstehende wirtschaftliche Logik gilt jedoch bis heute:
Eine hohe steuerliche Belastung erzielt nur dann Einnahmen, wenn die Steuerbasis im Land verbleibt. Umso wichtiger, dass sich Arbeit wieder lohnt! Denn am Ende des Tages fragen wir uns doch alle: Für wen oder was arbeiten wir eigentlich?
Reden wir über das falsche Problem?
Statt darüber zu diskutieren, wie wir immer neue Einnahmequellen erschließen können, sollten wir uns vielleicht eine andere Frage stellen:
Warum werden in Deutschland eigentlich immer weniger Kinder geboren – die später unsere Rente finanzieren?
Familienpolitik
Diese Frage erscheint zunächst gesellschaftspolitisch. Tatsächlich ist sie aber ebenso eine finanz- und steuerpolitische Frage. Denn jedes heute nicht geborene Kind fehlt der Rentenversicherung in etwa 25 bis 30 Jahren als zukünftiger Beitragszahler. Familie war früher selbstverständlich – heute ist sie häufig ein finanzielles Risiko, ja fast schon Luxus.
Natürlich verändert sich jede Gesellschaft. Lebensentwürfe verändern sich ebenso. Dennoch lässt sich kaum übersehen, dass sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Familien erheblich verändert haben.
Vor wenigen Jahrzehnten konnte vielfach noch ein Einkommen eine Familie ernähren. Ein Elternteil ging arbeiten, das andere kümmerte sich um Kinder und Haushalt. Heute sieht die Realität häufig anders aus. Beide Eltern arbeiten. Nicht selten hat einer sogar noch zusätzlich einem Minijob oder leistet regelmäßig Überstunden.
Hohe Wohnkosten, steigende Energiepreise, Inflation, teure Kinderbetreuung, hohe Kosten für die Kinder-Erstausstattung, Unsicherheit hinsichtlich der eigenen finanziellen Zukunft, möglicherweise noch pflegebedürftige Eltern – willkommen in der „Sandwich-Generation“. Wer unter diesen Bedingungen über Familienplanung nachdenkt, entscheidet heute häufig nicht nur mit dem Herzen. Sondern auch mit dem Taschenrechner.
Exkurs: Hilft uns ein Blick in die Natur?
Eine Frage drängt sich mir dabei auf: Wann entwickelt sich eine Population in der Natur besonders gut? Wenn ihre Lebensbedingungen günstig sind! Ausreichend Nahrung. Sicherheit. Ein stabiles Umfeld. Warum sollte das beim Menschen grundsätzlich anders sein?
Natürlich lassen sich biologische Zusammenhänge nicht eins zu eins auf gesellschaftliche Entwicklungen übertragen. Dennoch erscheint der Gedanke naheliegend: Wer Familiengründung erleichtert, verbessert langfristig auch die demografische Entwicklung.
Bildungspolitik
Hinzu kommt ein weiterer Aspekt. Familien benötigen nicht nur finanzielle Sicherheit. Sie benötigen auch verlässliche Betreuung. Viele Eltern erleben heute schwierige Situationen: Fehlende Kita-Plätze, eingeschränkte Betreuungszeiten, Unterrichtsausfälle, steigende Schülerzahlen pro Klasse / Lehrkraft, zunehmende Migrationszahlen innerhalb der Klassen usw.
Gerade die letzten Jahre haben gezeigt, wie stark Schulen zusätzliche gesellschaftliche Aufgaben übernehmen müssen, wie zum Beispiel Sprachförderung, Integration, Inklusion, individuelle Förderung. Dies alles bindet personelle Ressourcen. Davon sind letztlich alle Kinder betroffen. Studien zeigen seit vielen Jahren, dass kleinere Lerngruppen insbesondere in den ersten Schuljahren, bessere individuelle Förderung ermöglichen. Auch dies ist letztlich Familienpolitik.
Familienpolitik ist zugleich Rentenpolitik
Vielleicht sollten wir deshalb den Blickwinkel verändern. Nicht nur: Wie finanzieren wir künftig die Renten? Sondern vielmehr: Wie schaffen wir Rahmenbedingungen, unter denen sich junge Menschen wieder für Kinder entscheiden? Sind die aktuellen Pläne der Regierung daher wirklich eine Reform, ein Ablenkungsmanöver oder nur ein Taschenspielertrick? Was denken Sie?
Klar ist, es muss gehandelt werden. Denn sonst könnten sich Szenarien wie in dem aufrüttelnden Film „2030 – Aufstand der Alten“ auftun (mediendienste.info). Ein Film, der aufrütteln will, um die gezeigte katastrophale Entwicklung zu verhindern und die Notwendigkeit einer nachhaltigen Rentenreform zu unterstreichen.