Steuern

Deutschland ist – oder war einmal – ein Volk von Erfindern. Leider beschränkt(e) sich das Erfinden nicht auf den Bereich der Naturwissenschaften. Nein, auch Steuer- und Sozialrechtler woll(t)en da nicht hintenanstehen und so sind in den vergangenen Jahren im Bereich des Steuerrechts und des Beitragsrecht zunehmend Tatbestandsmerkmale erfunden worden, die es im Gesetz gar nicht gibt. Ich selbst hatte darauf schon mehrfach hingewiesen (siehe z.B. „IAB auch ohne Fahrtenbuch – erneute Schlappe für die Finanzverwaltung„). Sehr inspirierend sind dazu aber vor allem die Beiträge von Ernst Büchele in diesem Blog, beispielsweise „Vorrang der verdeckten Gewinnausschüttung gegenüber der objektiv richtigen Bilanz?“...

Vor einiger Zeit hatte ich in dem Blog-Beitrag „Ohne Steuergefährdung keine Strafsteuer nach § 14c Abs. 1 UStG“ auf das EuGH-Urteil vom 8.12.2022 (C-378/21) und das Urteil des FG Köln vom 25.7.2023 (8 K 2452/21) hingewiesen. Danach gilt: Ein Steuerpflichtiger schuldet den zu Unrecht in Rechnung gestellten Teil der Mehrwertsteuer nicht, wenn keine Gefährdung des Steueraufkommens vorliegt. Dies ist der Fall, wenn eine Leistung ausschließlich an Endverbraucher erbracht wurde, die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sind. Die EuGH-Sache war mit dessen ersten Urteil allerdings noch nicht beendet. Die Finanzverwaltung – es ging um einen Fall aus Österreich – war der Meinung,...

Am 10.9.2025 hat das Kabinett den Entwurf für ein Steueränderungsgesetz 2025 beschlossen. Das Gesetz sieht insbesondere eine Anhebung der Entfernungspauschale, die Aufhebung der zeitlichen Befristung der Mobilitätsprämie, die Reduzierung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie sowie etliche Änderungen im Gemeinnützigkeitsrecht vor. Was ist für Bürger besonders wichtig? Hintergrund Alle Jahre wieder: Jedes Jahr legt das BMF ein neues Steueränderungsgesetz vor. In diesem Artikelgesetz werden mehrere (Steuer-)gesetze geändert oder ergänzt, um politische Verabredungen umzusetzen, Rechtsentwicklungen oder Rechtsprechungsentscheidungen zu berücksichtigen. Im Jahr 2025 dient das Steueränderungsgesetz, das das BMF jetzt im Entwurf vorgelegt hat, vor allem der Umsetzung verschiedener Ankündigungen im Koalitionsvertrag 2025....

Die Familienkasse kann die Zahlung des Kindergeldes vorläufig und ohne Bescheid einstellen, wenn sie Kenntnis von Tatsachen erhält, die kraft Gesetzes zum Ruhen oder Wegfall des Anspruchs führen und deshalb die Kindergeldfestsetzung rückwirkend aufzuheben ist (§ 71 Abs. 1 EStG). Die vorläufige Zahlungseinstellung ist auf die Dauer von zwei Monaten begrenzt. Das FG Berlin-Brandenburg hat nun aber entschieden, dass gegen die vorläufige Einstellung der Kindergeldzahlung eine Feststellungsklage zulässig ist (Urteil vom 11.6.2025, 10 K 10002/25). Der Sachverhalt: Der Kläger erhält Kindergeld für sein Kind, das in seinem Haushalt wohnt. Er und die Kindesmutter leben getrennt. Trotz Aufnahme des Kindes im...

Die so genannte Güterstandsschaukel ist fester Bestandteil der steuerlichen Gestaltungspraxis. Dabei vereinbaren Ehepartner, die bislang eine Zugewinngemeinschaft haben, mittels notariellem Ehevertrag die Beendigung der Zugewinngemeinschaft und den Wechsel zum Güterstand der Gütertrennung. Hierdurch wird – schenkungsteuerfrei – der Zugewinnausgleich ausgelöst. Anschließend können die Ehegatten zur Zugewinngemeinschaft zurückkehren. Wie bei wohl jedem Steuermodell liegt die Tücke aber im Detail und so können Fehler passieren. Immerhin hat der BFH nun entschieden, dass ein eventueller Fehler mitunter geheilt werden kann (BFH-Urteil vom 9.5.2025, IX R 4/23). Ein Beitrag von: Christian Herold Steuerberater in Herten/Westf. (www.herold-steuerrat.de) Autor zahlreicher Fachbeiträge Mitglied im Steuerrechtsausschuss des Steuerberaterverbandes...

Das BVerfG hatte mit Beschlüssen vom 07.11.2023 zwei Verfassungsbeschwerden zum Alterseinkünftegesetz mangels substantiierten Vortrags als unzulässig zurückgewiesen (BVerfG 2 BvR 1143/21 und 2 BvR 1140/21). Die Beschwerdeführer hatten sich nicht mit der Frage auseinandergesetzt, ob es für die Frage einer möglichen Doppelbesteuerung nicht auf eine individuelle, sondern auf eine strukturelle Betrachtungsweise ankomme. Bei struktureller Richtigkeit der typisierten Besteuerungsanteile wären dann wohl Doppelbesteuerungen im Einzelfall hinzunehmen. Aufgrund dieser neueren Rechtsprechung holte die Finanzverwaltung zwei Gutachten ein, die die strukturelle Richtigkeit des AltEinkG bestätigten, da der Gesetzgeber einen großen Typisierungsspielraum habe, der nicht überschritten wurde. Er habe die „richtige Mitte“ zwischen Über-...