Steuern

Das Gemeinnützigkeitsrecht ist mittlerweile ein Bereich geworden, in dem man sich manchmal fragt, ob die eigentliche Gefahr nicht mehr der materielle Fehler ist – sondern das Verfahren selbst. Ein aktuelles BFH-Urteil vom 04.12.2025 (V R 25/23) liefert dafür ein bemerkenswertes Beispiel. Eine gemeinnützige Stiftung stritt mit dem Finanzamt darüber, ob sie gegen das Gebot der zeitnahen Mittelverwendung verstoßen hatte. Das Finanzamt war der Auffassung, die Stiftung habe zu viele Mittel dem Vermögen zugeführt und zu wenig zeitnah für gemeinnützige Zwecke verwendet. Deshalb setzte es der Stiftung Fristen nach § 63 Abs. 4 AO, innerhalb derer die Mittel verwendet werden sollten....

Während meiner Berufsausbildung haben wir noch von „dem halben Steuersatz“ gesprochen, wenn wir den ermäßigten Steuersatz in der Umsatzsteuer meinten. Meine berufliche Laufbahn begann in einer Zeit, in der der reguläre Umsatzsteuersatz in Deutschland 14 % betrug. Heute liegen wir bei 19 %. Dazwischen lagen mehrere Erhöhungen: 1993: von 14 % auf 15 % 1998: von 15 % auf 16 % 2007: von 16 % auf 19 %   Die Argumentation war regelmäßig ähnlich: Der Staat brauche höhere Einnahmen, um wachsende Aufgaben finanzieren zu können. Kurzfristig scheint dieses Modell auch zu funktionieren. Höhere Umsatzsteuer bedeutet höhere Steuereinnahmen. Doch lohnt sich...

Die Zuckersteuer ist zurück. Und diesmal geht es um mehr als nur Ernährung. Als ich zuletzt die Zuckersteuer in den Raum geworfen und zur Diskussion gestellt habe*, stand eine klassische Frage im Mittelpunkt: Ist sie ein legitimes Lenkungsinstrument – oder Ausdruck staatlicher Bevormundung? Heute wirkt diese Frage fast schon naiv. Der Kontext hat sich verändert Die Diskussion findet längst nicht mehr im luftleeren Raum gesundheitspolitischer Idealvorstellungen statt, sondern im Schatten wachsender Haushaltsprobleme. Öffentliche Haushalte stehen unter Druck, neue Einnahmequellen sind willkommen. Und genau hier wird es interessant. Steuern haben im Kern zwei Funktionen: Sie finanzieren den Staat – und sie...

Wer einen erfahren Steuerpolitiker in die Verzweiflung treiben will, muss ihn in eine Diskussion um die Abschaffung der Gewerbesteuer verwickeln. Jeder weiß, dass diese parallele deutsche Unternehmensteuer ein aus der Zeit gefallenes Relikt ist, das große Komplexität und hohen Aufwand verursacht. Dem gegenüber steht kein Mehrwert, der nicht auch durch ein – wie auch immer im Detail ausgestaltetes – System der Beteiligung der Gemeinden an der Einkommen- und Körperschaftsteuer erbracht werden könnte. Trotzdem taxiert ausnahmslos jeder Steuerpolitiker die Chancen einer solchen Reform nahe beim absoluten Nullpunkt: Die Gemeinden wollen nicht, deshalb wollen die Länder auch nicht und der Bund findet...

Es gibt Entscheidungen, bei denen man sich unweigerlich fragt: Geht es hier noch um Gemeinnützigkeit – oder schon um Gestaltung? Das BFH-Urteil vom 04.12.2025 (V R 11/24) liefert genau diesen Stoff. Es geht um eine unternehmensverbundene Stiftung, eingebettet in ein Geflecht aus AG, GmbH, Darlehen und Stimmbindungsvereinbarungen. Auf den ersten Blick ein komplexer Einzelfall. Auf den zweiten Blick eine Grundsatzfrage: Wie viel Eigeninteresse verträgt die Gemeinnützigkeit? Die Stiftung als Teil eines größeren Plans? Der Sachverhalt liest sich wie ein Lehrbuchbeispiel für strukturierte Vermögensplanung. Vermögen wird übertragen, Beteiligungen gebündelt, Finanzierungsströme gelenkt. Die Stiftung hält Anteile, Kapital fließt in eine AG, die...