Steuerpolitische Analyse des Sondierungspapiers einer GroKo

Nach dem Sondierungsergebnis von CDU/CSU und SPD vom 12.1.2018 ist die große Frage, ob die SPD-Basis zum Eintritt in eine neue große Koalition bewegt werden kann. Ob das aus Sicht der Steuerzahler überhaupt wünschenswert wäre, betrachtet dieser Betrag.

Anhebung Soli-Freigrenze

Die mit Abstand wichtigste steuerpolitische Vereinbarung der Sondierungsgespräche bezieht sich auf den Solidaritätszuschlag, der schrittweise abgeschafft werden soll. Bis zum Ende der laufenden Wahlperiode 2021 sollen 90% der Soli-Zahler durch Anhebung der Freigrenze vollständig vom Soli entlastet werden. Betragsmäßig liegt diese Freigrenze derzeit noch auf einem symbolpolitischen Niveau, so dass sie faktisch eher als Verwaltungsvereinfachung im Steuererhebungsverfahren verstanden werden kann. Im Finanztableau sind dafür in den vier Jahren 2018 bis 2021 insgesamt 10 Milliarden Euro Entlastung vorgesehen. Das ist recht nah am SPD-Wahlprogramm, in dem die Freigrenze auf 52.000 Euro (Verheiratete 104.000 Euro) zu versteuerndes Einkommen angehoben werden sollte. Auch das sollte 10 Milliarden kosten – allerdings pro Jahr.

Vor dem Hintergrund des ohne Änderungen bis 2021 auf gut 21 Mrd. Euro steigenden jährlichen Soli-Aufkommens dürfte klar sein, dass die Koalition die Entlastung an das Ende der Legislaturperiode schieben muss, wenn sie ihr geplantes 4-Jahres-Budget von 10 Mrd. Euro nicht überschreiten möchte. Für alle Steuerzahler knapp oberhalb der 90%-Grenze wird die genaue Ausgestaltung der ebenfalls vereinbarten Gleitzone von entscheidender Bedeutung sein. Auch an den derzeitigen Soli-Freibetrag schließt sich eine Gleitzone an, um einen Fallbeileffekt und zu hohe Grenzbelastungen zu vermeiden. Spannend bleibt, ob die 90%-Regel auch für Kapitalgesellschaften und deren Soli auf die Körperschaftsteuer gelten soll.

Nichts Neues beim Einkommensteuertarif

Im Vorfeld lange diskutiert, aber im Sondierungspapier nicht enthalten ist eine Reform des Einkommensteuertarifs. Entlastungen beim sog. Mittelstandsbauch sind damit offenbar ebenso vom Tisch wie die von der SPD geforderte Anhebung des Spitzen- bzw. Reichensteuersatzes. So bliebe es bei Steuersätzen von 42 Prozent ab einem zu versteuernden Einkommen von 54.950 Euro und 45 Prozent ab 260.533 (Tarif 2018).

Abschaffung der Abgeltungsteuer auf Zinserträge

Wenn der automatische Informationsaustausch etabliert ist, soll für Zinseinkünfte das Ende der Abgeltungsteuer eingeläutet werden. Für Dividenden und Veräußerungserlöse bliebe anscheinend alles beim Alten. Vermutlich sollen private Zinseinkünfte künftig wieder zum persönlichen Steuersatz versteuern werden. Das ist zwar einerseits durchaus nachvollziehbar, da Zinsen auf Unternehmensebene steuerlich abzugsfähig sind. Es steht andererseits aber für die Betroffenen in Widerspruch zur gleichfalls im Sondierungspapier enthaltenen festen Zusage, die Steuerbelastung der Bürger nicht zu erhöhen.

EU-Steuerpolitik

Europapolitik kommt steht im Sondierungspapier an erster Stelle. Steuerpoltisch bedeutet das dreierlei. Erstens sollen Steuerdumping, -betrug und -vermeidung und Geldwäsche bekämpft werden. Dass in diesem Zusammenhang vier bekannte IT-/Internetkonzerne namentlich genannten werden, könnte als Unterstützung der aktuell auf EU-Ebene diskutierten so genannten „Equalisation Levy“ gedeutet werden. Zweitens stellt sich eine mögliche GroKo erneut hinter die Finanztransaktionsteuer (FTS). Unklar ist, ob es sich dabei um reine Politfolklore handelt oder man den Verhandlungen zu der Steuer ernsthaft neuen Schwung verleihen will. Seit dem Brexit-Beschluss waren verstärkt Stimmen zu hören, die eine FTS als Hindernis bei dem Versuch der kontinentaleuropäischen Finanzplätze sahen, Geschäft und Jobs aus London abzuwerben.

Drittens unterstützt man eine gemeinsame, konsolidierte Bemessungsgrundlage sowie Mindestsätze bei den Unternehmensteuern. Gemeinsam mit Frankreich will man eine Initiative ergreifen.

Steuerliche FuE-Förderung

Schwer einzuschätzen ist, wie ernsthaft eine steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung (FuE) eingeführt werden soll. Zwar wird klar formuliert, dass es insbesondere für kleine und mittelgroße Unternehmen eine steuerliche FuE-Förderung geben soll, die an den Personal- und Auftragskosten ansetzt. Im Finanztableau ist dieser Maßnahme allerdings kein Betrag direkt zugewiesen. Womöglich soll ein Teil der von 2018 bis 2021 eingeplanten Mittel i.H.v. 2 Mrd. Euro zur Erhöhung der gesamtwirtschaftlichen FuE-Ausgaben auf insgesamt 3,5 Prozent des BIP für diesen Zweck eingesetzt werden. Der enge Finanzrahmen lässt befürchten, dass es bei einer eher symbolischen Maßnahme bleibt, die dem internationalen Standortwettbewerb nicht gerecht wird.

Daneben sollen Investitionen von Unternehmen in die Digitalisierung durch steuerliche Anreize unterstützt werden. Möglicherweise sind darunter verkürzte steuerliche Abschreibungsdauern zu verstehen, die auch in den Jamaika-Sondierungen diskutiert wurden.

Steuerliche Anreize rund um den Wohnungsbau

Gleichfalls 2 Mrd. Euro sind für die steuerliche Förderung von mehr Wohneigentum vorgesehen. Dazu nennen die Sondierer ein Sammelsurium von Einzelmaßnahmen, die teilweise seit längerer Zeit in der Diskussion sind: Anreize für den freifinanzierten Wohnungsbau, steuerlich wirksame Reinvestitionsmöglichkeiten in den Mietwohnungsbau bei der Gewinnung von Wohnbauland durch Landwirte, steuerliche Maßnahmen der Kommunen zur Baulandmobilisierung, die Förderung von Eigentum für Familien sowie der Dauerbrenner der steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung.

Kindergeld

Gesetzgeberisch einfach umzusetzen dürfte die Anhebung des Kindergelds in zwei Teilschritten (zum 01.07.2019 um zehn Euro, zum 01.01.2021 um weitere 15 Euro) bei gleichzeitiger Anhebung des steuerlichen Kinderfreibetrags sein. Immerhin 3,5 Mrd. Euro wollen sich das die Sondierer kosten lassen.

Fazit

Insgesamt drängt sich der Eindruck auf, dass die angehenden Großkoalitionäre trotz prall gefüllter Kassen steuerpolitisch eher kleines Karo tragen. Nimmt man das SPD-Wahlprogramm und die darin geforderten Steuererhöhungen zum Maßstab, hätte es allerdings auch schlimmer kommen können. Neben einer finanziell voraussichtlich nur halbherzigen FuE-Förderung ist für die Wirtschaft kein steuerpolitischer Rückenwind vorgesehen. Offenbar betäubt von glänzenden deutschen Konjunktur- und Arbeitsmarktdaten ignoriert das Sondierungspapier vollkommen das sich rasant verschärfende steuerliche Wettbewerbsumfeld. Länder wie die USA aber auch Frankreich und das Vereinigte Königreich blasen hingegen zur Attacke in der Steuerpolitik. Aus dieser Hinsicht erscheinen die Sondierungsergebnisse nur eingeschränkt zukunftsweisend.

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