Steuerstrafverfahren trotz Fehlers des Beraters?

Nach wie vor bin ich erstaunt und überrascht, in wie vielen Fällen steuerstrafrechtliche Ermittlungen aufgenommen werden, obwohl den falschen Angaben und somit der falschen Steuerfestsetzung ein Fehler des Beraters vorausgegangen ist bzw. dieser ursächlich ist. Die Finanzverwaltung beruft sich dann stets darauf, dass man zwar Verständnis habe, aber letztlich habe der Mandant die Steuererklärung unterschrieben und er hätte den Fehler erkennen müssen. Das ist natürlich weltfremd und auch der BFH hatte schon im Jahre 2013 entschieden (BFH 29.10.2013, VIII R 27/10):

Der Steuerpflichtige darf im Regelfall darauf vertrauen, dass der Steuerberater die Steuererklärung richtig und vollständig vorbereitet, wenn er diesem die für die Erstellung der Steuererklärung erforderlichen Informationen vollständig verschafft hat. Er ist grundsätzlich nicht verpflichtet, die vom Steuerberater vorbereitete Steuererklärung in allen Einzelheiten nachzuprüfen. Dem Steuerpflichtigen kann das leichtfertige Handeln des Steuerberaters weder nach straf- oder bußgeldrechtlichen noch nach steuerrechtlichen Grundsätzen zugerechnet werden.“

Das Urteil ist im BStBl 2014 II S. 295 veröffentlicht worden und daher von der Finanzverwaltung zu berücksichtigen. Zugegebenermaßen ist der BFH in Strafsachen zwar nicht die richtige „Adresse”. Ich denke aber dennoch, dass hier die steuerliche Würdigung bezüglich der Frage der Festsetzungsverjährung in Steuerstrafrecht hineinstrahlt.

Um Missverständnissen vorzubeugen: Natürlich spreche ich nicht davon, dass Angaben vorsätzlich falsch vorgenommen worden sind und letztlich auch der Steuerberater getäuscht wurde. Es geht vielmehr um die Fälle der leichtfertigen Steuerverkürzung. Beispiel: Eine Schuldzinsenaufteilung für ein gemischt-genutztes Haus (30 Prozent Eigennutzung / 70 Prozent Fremdvermietung) wird seit Jahren im Verhältnis 30:70 vorgenommen; es ist sogar eine Excel-Datei bei den Mandantenunterlagen hinterlegt. Eines Tages ändert sich die Aufteilung in 50:50, aber der Bearbeiter in der Kanzlei wendet weiterhin seine bisherige Excel-Formel an, nach dem Motto „Hoch lebe der Vorgang“ (das Vorjahr). Ich denke, derartige Beispiele gibt es viele.

Leider erkenne ich – ungeachtet des oben genannten BFH-Urteils – eine Tendenz der Finanzämter, die Fälle der Straf- und Bußgeldsachenstelle zu melden. Wie sind Ihre Erfahrungen?

Weitere Informationen:

Spernau,  Leichtfertige Steuerverkürzung durch Fehler des Steuerberaters, NWB Nr. 9/2014 S. 624 (für Abonnenten kostenfrei)

BFH v. 29.10.2013 – VIII R 27/10

 

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