Autor: Christian Herold
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Kürzlich hatte ich im Rahmen des NWB Experten-Blogs zwei Urteile vorgestellt, in denen es jeweils um die Frage ging, ob eine Billigkeitsmaßnahme angezeigt ist, wenn Verluste aus spekulativen Anlagen nicht verrechnet werden können und aufgrund der fehlenden Verlustverrechnung sogar das Existenzminimum besteuert wird. Mit Urteil vom 3.3.2026 hat der BFH eine abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen abgelehnt (BFH-Urteil vom 3.3.2026, IX R 18/23). Das FG Baden-Württemberg hingegen hat eine solche befürwortet (Urteil vom 17.7.2025, 2 K 827/23). Gegen dieses Urteil liegt die Revision vor. Das Az. beim BFH lautet IX R 27/25. Wie nun bekannt geworden ist, ist aber auch hinsichtlich...
Vermögensübertragungen unter Nießbrauchsvorbehalt sind ein beliebtes Gestaltungsmittel, doch Lebensumstände können sich ändern. Und wenn es dann zu einem Verzicht auf einen bereits eingeräumten Nießbrauch geht, wird es steuerlich sehr kniffelig. Dies hat unter anderem das BFH-Urteil vom 10.10.2025 bewiesen. Die obersten Steuerrichter haben nämlich entschieden, dass der Verzicht auf ein Nießbrauchsrecht zu Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung führt, wenn der Nießbraucher das Grundstück zum Zeitpunkt des Verzichts tatsächlich vermietet und hieraus bereits Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt – und das kann steuerlich teuer werden (BFH-Urteil vom 10.10.2025, IX R 4/24). Nach einer Entscheidung aus dem Jahr 1992 hingegen sollte...
Nach § 4 Abs. 7 EStG müssen Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer einzeln und getrennt von den sonstigen Betriebsausgaben aufgezeichnet werden. Der BFH hat diesbezüglich vor einigen Monaten für ein gewisses Entsetzen gesorgt, denn seines Erachtens gilt: Der Aufzeichnungspflicht gemäß § 4 Abs. 7 EStG für Aufwendungen des häuslichen Arbeitszimmers wird in inhaltlicher und zeitlicher Hinsicht nur genügt, wenn sämtliche Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer und dessen Ausstattung einzeln und zeitnah in einer besonderen Spalte der Ausgabenaufzeichnungen, zumindest aber gebündelt in einem gesonderten schriftlichen oder digitalen Dokument aufgezeichnet werden. Bagatellfälle gibt es im Übrigen nicht (BFH-Urteil vom 24.3.2026, VIII R...
Die befristet eingeführte Sonderabschreibung nach § 7b EStG hat das Ziel, steuerliche Anreize für den Mietwohnungsneubau im bezahlbaren Mietsegment zu schaffen und damit dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum entgegenzuwirken. Nun hat das FG Düsseldorf entschieden, dass eine Förderung nach § 7b EStG auch möglich ist, wenn eine einheitliche Wohnung baulich in zwei Doppelhaushälften getrennt wird (FG Düsseldorf, Urteil vom 21.7.2026, 12 K 823/26 E). Der Sachverhalt: Die Kläger ließen vor etwa 20 Jahren eine Doppelhaushälfte errichten. Kurze Zeit später erwarben sie die andere Doppelhaushälfte hinzu und verbanden sie mittels eines Durchbruchs. Die Kläger nutzten die verbundenen Doppelhaushälften fortan als Wohnung...
Der soeben in der Ruhestand getretene BFH-Richter Prof. Dr. Alois Nacke hat im Jahre 2023 einen bemerkenswerten Aufsatz veröffentlicht mit der Überschrift „Fallen Photovoltaikanlagen ab 2022 unter § 35c EStG? Abzugsmöglichkeit der Aufwendungen„. Sein Fazit lautete: Aufwendungen für eine Photovoltaikanlage können in bestimmten Fällen unter § 35c Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 und Nr. 8 EStG „Erneuerung einer Heizungsanlage“ subsumiert werden. Dies gelte, wenn mit der Photovoltaikanlage der Strom für eine ersatzweise eingebaute, insbesondere neue Wärmepumpe erzeugt wird (NWB Nr. 17 vom 28.4.2023, Seite 1232). Nun ist das FG Düsseldorf dieser Ansicht jedoch entgegengetreten. Die Installation einer Photovoltaikanlage mit...
Seit dem 1.1.2020 werden bestimmte energetische Maßnahmen am Eigenheim über § 35c EStG steuerlich gefördert. Die Förderung verteilt sich auf drei Jahre. Im Kalenderjahr des Abschlusses der energetischen Maßnahme und im nächsten Kalenderjahr werden jeweils 7 Prozent der Aufwendungen, maximal 14.000 Euro jährlich, im dritten Jahr 6 Prozent der Aufwendungen, maximal 12.000 Euro, von der Steuerschuld abgezogen. Nun hat das FG Münster entschieden, dass ein Miteigentümer die Steuerermäßigung nach § 35c EStG aber nur in Höhe seines Miteigentumsanteils beanspruchen kann. Das gilt auch dann, wenn er die Kosten allein getragen und den größeren Teil des Hauses selbst bewohnt hat (FG...
Schon mehrfach ist im Rahmen des NWB Experten-Blogs darüber berichtet worden, dass Aufwendungen für wissenschaftlich nicht anerkannte Behandlungsmethoden allenfalls dann außergewöhnliche Belastungen darstellen können, wenn vor Beginn der Behandlung ein amtsärztliches Gutachten oder eine ärztliche Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung eingeholt worden ist (vgl. „Vor der Behandlung eines „Post-Vac-Syndroms“ zum Amtsarzt“). Dieses Erfordernis, das sich aus § 64 EStDV, galt selbst in der Coronazeit ohne „Wenn und Aber“, wie nun auch das FG Nürnberg entschieden hat (Urteil vom 16.6.2026, 1 K 167/25). Der Sachverhalt: Die Tochter der Kläger litt aufgrund eines Gendefekts unter einer psychomotorischen Entwicklungsstörung bzw. Kleinwuchs. Die...
Überlässt der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern verbilligt oder unentgeltlich Vermögensbeteiligungen, so ist der geldwerte Vorteil in bestimmter Höhe steuerfrei. Geregelt ist dies in § 3 Nr. 39 EStG. Voraussetzung für die Steuerfreiheit ist, dass die Beteiligung mindestens allen Arbeitnehmern offensteht, die im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Angebots ein Jahr oder länger ununterbrochen in einem gegenwärtigen Dienstverhältnis zum Unternehmen stehen. Nun muss der BFH die Frage beantworten, ob der Ausschluss von geringfügig Beschäftigten und Auszubildenden aus einem Aktienprogramm für die Steuerfreiheit der Mitarbeiterbeteiligung nach § 3 Nr. 39 EStG insgesamt schädlich ist. Das Az. des Verfahrens lautet VI R 12/26. Vorausgegangen ist...
Wer ein Pflegekind in seinem Haushalt aufgenommen hat, hat Anspruch auf Kindergeld. Pflegekinder sind Personen, mit denen der Steuerpflichtige durch ein familienähnliches, auf längere Dauer berechnetes Band verbunden ist, sofern er sie nicht zu Erwerbszwecken in seinen Haushalt aufgenommen hat und das Obhuts- und Pflegeverhältnis zu den Eltern nicht mehr besteht (§ 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG). Kürzlich hat das FG Münster entschieden, dass ein Pflegekindschaftsverhältnis auch zwischen einer geistig behinderten Erwachsenen und ihrer Schwester bestehen kann. Dabei hat das FG die Anforderungen für die Gewährung des Kindergeldes konkretisiert (FG Münster, Urteil vom 28.1.2026, 2 K 840/25 Kg). Der...
In § 242 BGB ist der Grundsatz von Treu und Glauben verankert. Theoretisch ist er auch dem Steuerrecht nicht fremd, denn der BFH hat schon im Jahr 1989 entschieden, dass im Steuerrechtsverhältnis jeder auf die Belange des anderen Teiles Rücksicht nimmt und sich mit seinem eigenen früheren – nachhaltigen – Verhalten nicht in Widerspruch setzen darf, auf das der andere vertraut hat (BFH v. 9.8.1989, I R 181/85). Die steuerliche Praxis ist aber eine vollkommen andere. Selbst ein eventuell pflichtwidriges Verhalten von Amtsträgern oder die Behandlung in vorherigen Außenprüfungen führen grundsätzlich nicht dazu, dass Gerichte daraus einen Vertrauensschutz ableiten (siehe...
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