Vor einiger Zeit hatte ich in dem Blog-Beitrag „Ohne Steuergefährdung keine Strafsteuer nach § 14c Abs. 1 UStG“ auf das EuGH-Urteil vom 8.12.2022 (C-378/21) und das Urteil des FG Köln vom 25.7.2023 (8 K 2452/21) hingewiesen. Danach gilt: Ein Steuerpflichtiger schuldet den zu Unrecht in Rechnung gestellten Teil der Mehrwertsteuer nicht, wenn keine Gefährdung des Steueraufkommens vorliegt. Dies ist der Fall, wenn eine Leistung ausschließlich an Endverbraucher erbracht wurde, die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sind. Die EuGH-Sache war mit dessen ersten Urteil allerdings noch nicht beendet. Die Finanzverwaltung – es ging um einen Fall aus Österreich – war der Meinung,...

Die Familienkasse kann die Zahlung des Kindergeldes vorläufig und ohne Bescheid einstellen, wenn sie Kenntnis von Tatsachen erhält, die kraft Gesetzes zum Ruhen oder Wegfall des Anspruchs führen und deshalb die Kindergeldfestsetzung rückwirkend aufzuheben ist (§ 71 Abs. 1 EStG). Die vorläufige Zahlungseinstellung ist auf die Dauer von zwei Monaten begrenzt. Das FG Berlin-Brandenburg hat nun aber entschieden, dass gegen die vorläufige Einstellung der Kindergeldzahlung eine Feststellungsklage zulässig ist (Urteil vom 11.6.2025, 10 K 10002/25). Der Sachverhalt: Der Kläger erhält Kindergeld für sein Kind, das in seinem Haushalt wohnt. Er und die Kindesmutter leben getrennt. Trotz Aufnahme des Kindes im...

Die so genannte Güterstandsschaukel ist fester Bestandteil der steuerlichen Gestaltungspraxis. Dabei vereinbaren Ehepartner, die bislang eine Zugewinngemeinschaft haben, mittels notariellem Ehevertrag die Beendigung der Zugewinngemeinschaft und den Wechsel zum Güterstand der Gütertrennung. Hierdurch wird – schenkungsteuerfrei – der Zugewinnausgleich ausgelöst. Anschließend können die Ehegatten zur Zugewinngemeinschaft zurückkehren. Wie bei wohl jedem Steuermodell liegt die Tücke aber im Detail und so können Fehler passieren. Immerhin hat der BFH nun entschieden, dass ein eventueller Fehler mitunter geheilt werden kann (BFH-Urteil vom 9.5.2025, IX R 4/23).

Wenn man neue Gesetze vorstellt oder kommentiert, kann man grundsätzlich „nur“ auf den Gesetzestext und die Gesetzesbegründung zurückgreifen. Nur Wenige haben Lust und Zeit, sich intensiv mit den parlamentarischen Beratungen zu befassen. Dies bleibt neben den Abgeordneten lediglich den maßgebenden Beamten im Ministerium, einigen Mitarbeitern von Verbänden und dem einen oder anderen Experten vorbehalten. Und so kommt es, dass Formulierungen aus der Gesetzesbegründung mitunter – auch von mir – übernommen werden, die sich bei genauerer Betrachtung als missverständlich herausstellen und in der Praxis für Verwirrung sorgen. So geschehen bei der neuen Elektroauto-AfA. Der Hintergrund: Für rein elektrisch betriebene Fahrzeuge kann...

Kürzlich war es wieder soweit: In mehreren Bundesländern fand der Blitzermarathon statt. Allein in Hamburg wurden über 4.600 Geschwindigkeitsverstöße festgestellt (Quelle: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/6337/6092997). Für einige Betroffene wird es nun teuer. Beteiligt sich wenigstens das Finanzamt an den Buß- oder Verwarnungsgeldern? Die Antwort lautet „Nein“. Keine Werbungskosten oder Betriebsausgaben Buß- und Verwarnungsgelder sind nicht als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abziehbar.  Der Ausschluss ist gesetzlich geregelt und gilt für „von einem Gericht oder einer Behörde festgesetzte Geldbußen, Ordnungsgelder und Verwarnungsgelder“ (§ 4 Abs. 5 Nr. 8 i.V.m. § 9 Abs. 5 EStG). Kein steuerfreier Arbeitslohn bei Übernahme durch Arbeitgeber Die Übernahme von Bußgeldzahlungen durch...

Wenn bei Spielen Glücks- mit Geschicklichkeitselementen zusammentreffen, wird es steuerlich schwierig – vor allem, wenn die Spieler nennenswerte Gewinne erzielen. In den vergangenen Jahren mussten die Finanzgerichte beispielsweise häufiger die Frage beantworten, ob bzw. wann Pokerspieler nachhaltig und damit gewerblich tätig sind und mit ihren Gewinnen der Einkommen- und Gewerbesteuer unterliegen. Zuletzt standen dabei Online-Pokerspieler im Fokus.

§ 165 Abs. 1 Satz 2 AO gestattet der Finanzverwaltung eine vorläufige Steuerfestsetzung unter anderem, wenn die Vereinbarkeit eines Steuergesetzes mit höherrangigem Recht Gegenstand eines Verfahrens beim EuGH, dem BVerfG oder einem obersten Bundesgericht ist. Der Vorläufigkeitsvermerk betrifft nur einen speziellen Punkt des Steuerbescheides und nicht die gesamte Steuerfestsetzung eines Jahres. Ergeht ein Steuerbescheid nach § 165 Abs. 1 Satz 1 AO vorläufig, weil das Finanzamt bewusst zu erkennen gegeben hat, dass es einen bestimmten Vorgang noch einmal prüfen will, so ist es berechtigt, den Steuerbescheid später auch zu Ungunsten des Steuerpflichtigen zu ändern. Doch gilt dies auch im Falle...

Der ärztliche Notfalldienst ist auch dann von der Umsatzsteuer befreit, wenn ein Arzt ihn vertretungsweise für einen anderen Arzt ­­gegen Entgelt übernimmt. Umsätze eines Arztes aus Blutentnahmen für die Polizeibehörde sind hingegen steuerbar und steuerpflichtig – so lautet das BFH-Urteil vom 14.05.2025 (XI R 24/23). Der Sachverhalt – Zahlungen als Heilbehandlungsleistungen nicht der Umsatzsteuer unterworfen Der Kläger war Arzt ohne eigenen Praxisbetrieb. In den Streitjahren 2012 bis 2016 nahm er auf der Grundlage einer Vereinbarung mit der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung als Vertreter für andere Ärzte am hausärztlichen ambulanten Notfalldienst teil. Er übernahm für die vertretenen Ärzte alle mit dem ärztlichen...

Im Rahmen des NWB-Expertenblogs habe ich schon häufiger den Grundsatz von Treu und Glauben im Steuerrecht thematisiert. Nun gibt es endlich ´mal eine positive Entscheidung hierzu. Diese stammt zwar aus dem Jahr 2024, ist aber offenbar erst jetzt veröffentlicht worden. Zumindest habe ich sie erst kürzlich „entdeckt“ (FG Düsseldorf, Urteil vom 8.3.2024, 15 K 1957/23 Kg). Der Sachverhalt – Festsetzung Kindergeld aufgehoben und Rückforderung Nachdem der Sohn eine Ausbildung erfolgreich absolviert hatte, nahm er ab dem Wintersemester 2018/2019 ein Vollzeitstudium auf. Die Mutter gab gegenüber der Familienkasse zunächst an, dass ihr Sohn eine Erwerbstätigkeit mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von...

Liegt die tatsächliche Nutzungsdauer eines Gebäudes unter der typisierten Nutzungsdauer des § 7 Abs. 4 EStG (zumeist 33, 40 oder 50 Jahre), so kann die AfA statt mit den pauschalierten AfA-Sätzen nach der tatsächlichen Nutzungsdauer vorgenommen werden (§ 7 Abs. 4 Satz 2 EStG). Die Gerichte haben mehrfach geurteilt, dass den Steuerpflichtigen keine zu hohen Anforderungen an den Nachweis einer kürzeren Nutzungsdauer aufgebürdet werden dürfen. Im Rahmen des NWB-Expertenblogs wurde darüber schon des Öfteren berichtet (vgl. zuletzt „Verkürzter AfA-Zeitraum: Erneute Schlappen für die Finanzverwaltung„). Nun hat das FG München allerdings zu Ungunsten eines Immobilienbesitzers entschieden, dass eine Verkürzung des AfA-Zeitraums...

Vor einiger Zeit hatte ich in dem Blog-Beitrag „Ohne Steuergefährdung keine Strafsteuer nach § 14c Abs. 1 UStG“ auf das EuGH-Urteil vom 8.12.2022 (C-378/21) und das Urteil des FG Köln vom 25.7.2023 (8 K 2452/21) hingewiesen. Danach gilt: Ein Steuerpflichtiger schuldet den zu Unrecht in Rechnung gestellten Teil der Mehrwertsteuer nicht, wenn keine Gefährdung des Steueraufkommens vorliegt. Dies ist der Fall, wenn eine Leistung ausschließlich an Endverbraucher erbracht wurde, die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sind. Die EuGH-Sache war mit dessen ersten Urteil allerdings noch nicht beendet. Die Finanzverwaltung – es ging um einen Fall aus Österreich – war der Meinung,...

Die Familienkasse kann die Zahlung des Kindergeldes vorläufig und ohne Bescheid einstellen, wenn sie Kenntnis von Tatsachen erhält, die kraft Gesetzes zum Ruhen oder Wegfall des Anspruchs führen und deshalb die Kindergeldfestsetzung rückwirkend aufzuheben ist (§ 71 Abs. 1 EStG). Die vorläufige Zahlungseinstellung ist auf die Dauer von zwei Monaten begrenzt. Das FG Berlin-Brandenburg hat nun aber entschieden, dass gegen die vorläufige Einstellung der Kindergeldzahlung eine Feststellungsklage zulässig ist (Urteil vom 11.6.2025, 10 K 10002/25). Der Sachverhalt: Der Kläger erhält Kindergeld für sein Kind, das in seinem Haushalt wohnt. Er und die Kindesmutter leben getrennt. Trotz Aufnahme des Kindes im...

Die so genannte Güterstandsschaukel ist fester Bestandteil der steuerlichen Gestaltungspraxis. Dabei vereinbaren Ehepartner, die bislang eine Zugewinngemeinschaft haben, mittels notariellem Ehevertrag die Beendigung der Zugewinngemeinschaft und den Wechsel zum Güterstand der Gütertrennung. Hierdurch wird – schenkungsteuerfrei – der Zugewinnausgleich ausgelöst. Anschließend können die Ehegatten zur Zugewinngemeinschaft zurückkehren. Wie bei wohl jedem Steuermodell liegt die Tücke aber im Detail und so können Fehler passieren. Immerhin hat der BFH nun entschieden, dass ein eventueller Fehler mitunter geheilt werden kann (BFH-Urteil vom 9.5.2025, IX R 4/23).

Wenn man neue Gesetze vorstellt oder kommentiert, kann man grundsätzlich „nur“ auf den Gesetzestext und die Gesetzesbegründung zurückgreifen. Nur Wenige haben Lust und Zeit, sich intensiv mit den parlamentarischen Beratungen zu befassen. Dies bleibt neben den Abgeordneten lediglich den maßgebenden Beamten im Ministerium, einigen Mitarbeitern von Verbänden und dem einen oder anderen Experten vorbehalten. Und so kommt es, dass Formulierungen aus der Gesetzesbegründung mitunter – auch von mir – übernommen werden, die sich bei genauerer Betrachtung als missverständlich herausstellen und in der Praxis für Verwirrung sorgen. So geschehen bei der neuen Elektroauto-AfA. Der Hintergrund: Für rein elektrisch betriebene Fahrzeuge kann...

Kürzlich war es wieder soweit: In mehreren Bundesländern fand der Blitzermarathon statt. Allein in Hamburg wurden über 4.600 Geschwindigkeitsverstöße festgestellt (Quelle: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/6337/6092997). Für einige Betroffene wird es nun teuer. Beteiligt sich wenigstens das Finanzamt an den Buß- oder Verwarnungsgeldern? Die Antwort lautet „Nein“. Keine Werbungskosten oder Betriebsausgaben Buß- und Verwarnungsgelder sind nicht als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abziehbar.  Der Ausschluss ist gesetzlich geregelt und gilt für „von einem Gericht oder einer Behörde festgesetzte Geldbußen, Ordnungsgelder und Verwarnungsgelder“ (§ 4 Abs. 5 Nr. 8 i.V.m. § 9 Abs. 5 EStG). Kein steuerfreier Arbeitslohn bei Übernahme durch Arbeitgeber Die Übernahme von Bußgeldzahlungen durch...

Wenn bei Spielen Glücks- mit Geschicklichkeitselementen zusammentreffen, wird es steuerlich schwierig – vor allem, wenn die Spieler nennenswerte Gewinne erzielen. In den vergangenen Jahren mussten die Finanzgerichte beispielsweise häufiger die Frage beantworten, ob bzw. wann Pokerspieler nachhaltig und damit gewerblich tätig sind und mit ihren Gewinnen der Einkommen- und Gewerbesteuer unterliegen. Zuletzt standen dabei Online-Pokerspieler im Fokus.

§ 165 Abs. 1 Satz 2 AO gestattet der Finanzverwaltung eine vorläufige Steuerfestsetzung unter anderem, wenn die Vereinbarkeit eines Steuergesetzes mit höherrangigem Recht Gegenstand eines Verfahrens beim EuGH, dem BVerfG oder einem obersten Bundesgericht ist. Der Vorläufigkeitsvermerk betrifft nur einen speziellen Punkt des Steuerbescheides und nicht die gesamte Steuerfestsetzung eines Jahres. Ergeht ein Steuerbescheid nach § 165 Abs. 1 Satz 1 AO vorläufig, weil das Finanzamt bewusst zu erkennen gegeben hat, dass es einen bestimmten Vorgang noch einmal prüfen will, so ist es berechtigt, den Steuerbescheid später auch zu Ungunsten des Steuerpflichtigen zu ändern. Doch gilt dies auch im Falle...

Der ärztliche Notfalldienst ist auch dann von der Umsatzsteuer befreit, wenn ein Arzt ihn vertretungsweise für einen anderen Arzt ­­gegen Entgelt übernimmt. Umsätze eines Arztes aus Blutentnahmen für die Polizeibehörde sind hingegen steuerbar und steuerpflichtig – so lautet das BFH-Urteil vom 14.05.2025 (XI R 24/23). Der Sachverhalt – Zahlungen als Heilbehandlungsleistungen nicht der Umsatzsteuer unterworfen Der Kläger war Arzt ohne eigenen Praxisbetrieb. In den Streitjahren 2012 bis 2016 nahm er auf der Grundlage einer Vereinbarung mit der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung als Vertreter für andere Ärzte am hausärztlichen ambulanten Notfalldienst teil. Er übernahm für die vertretenen Ärzte alle mit dem ärztlichen...

Im Rahmen des NWB-Expertenblogs habe ich schon häufiger den Grundsatz von Treu und Glauben im Steuerrecht thematisiert. Nun gibt es endlich ´mal eine positive Entscheidung hierzu. Diese stammt zwar aus dem Jahr 2024, ist aber offenbar erst jetzt veröffentlicht worden. Zumindest habe ich sie erst kürzlich „entdeckt“ (FG Düsseldorf, Urteil vom 8.3.2024, 15 K 1957/23 Kg). Der Sachverhalt – Festsetzung Kindergeld aufgehoben und Rückforderung Nachdem der Sohn eine Ausbildung erfolgreich absolviert hatte, nahm er ab dem Wintersemester 2018/2019 ein Vollzeitstudium auf. Die Mutter gab gegenüber der Familienkasse zunächst an, dass ihr Sohn eine Erwerbstätigkeit mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von...

Liegt die tatsächliche Nutzungsdauer eines Gebäudes unter der typisierten Nutzungsdauer des § 7 Abs. 4 EStG (zumeist 33, 40 oder 50 Jahre), so kann die AfA statt mit den pauschalierten AfA-Sätzen nach der tatsächlichen Nutzungsdauer vorgenommen werden (§ 7 Abs. 4 Satz 2 EStG). Die Gerichte haben mehrfach geurteilt, dass den Steuerpflichtigen keine zu hohen Anforderungen an den Nachweis einer kürzeren Nutzungsdauer aufgebürdet werden dürfen. Im Rahmen des NWB-Expertenblogs wurde darüber schon des Öfteren berichtet (vgl. zuletzt „Verkürzter AfA-Zeitraum: Erneute Schlappen für die Finanzverwaltung„). Nun hat das FG München allerdings zu Ungunsten eines Immobilienbesitzers entschieden, dass eine Verkürzung des AfA-Zeitraums...

Vor einiger Zeit hatte ich in dem Blog-Beitrag „Ohne Steuergefährdung keine Strafsteuer nach § 14c Abs. 1 UStG“ auf das EuGH-Urteil vom 8.12.2022 (C-378/21) und das Urteil des FG Köln vom 25.7.2023 (8 K 2452/21) hingewiesen. Danach gilt: Ein Steuerpflichtiger schuldet den zu Unrecht in Rechnung gestellten Teil der Mehrwertsteuer nicht, wenn keine Gefährdung des Steueraufkommens vorliegt. Dies ist der Fall, wenn eine Leistung ausschließlich an Endverbraucher erbracht wurde, die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sind. Die EuGH-Sache war mit dessen ersten Urteil allerdings noch nicht beendet. Die Finanzverwaltung – es ging um einen Fall aus Österreich – war der Meinung,...

Die Familienkasse kann die Zahlung des Kindergeldes vorläufig und ohne Bescheid einstellen, wenn sie Kenntnis von Tatsachen erhält, die kraft Gesetzes zum Ruhen oder Wegfall des Anspruchs führen und deshalb die Kindergeldfestsetzung rückwirkend aufzuheben ist (§ 71 Abs. 1 EStG). Die vorläufige Zahlungseinstellung ist auf die Dauer von zwei Monaten begrenzt. Das FG Berlin-Brandenburg hat nun aber entschieden, dass gegen die vorläufige Einstellung der Kindergeldzahlung eine Feststellungsklage zulässig ist (Urteil vom 11.6.2025, 10 K 10002/25). Der Sachverhalt: Der Kläger erhält Kindergeld für sein Kind, das in seinem Haushalt wohnt. Er und die Kindesmutter leben getrennt. Trotz Aufnahme des Kindes im...

Die so genannte Güterstandsschaukel ist fester Bestandteil der steuerlichen Gestaltungspraxis. Dabei vereinbaren Ehepartner, die bislang eine Zugewinngemeinschaft haben, mittels notariellem Ehevertrag die Beendigung der Zugewinngemeinschaft und den Wechsel zum Güterstand der Gütertrennung. Hierdurch wird – schenkungsteuerfrei – der Zugewinnausgleich ausgelöst. Anschließend können die Ehegatten zur Zugewinngemeinschaft zurückkehren. Wie bei wohl jedem Steuermodell liegt die Tücke aber im Detail und so können Fehler passieren. Immerhin hat der BFH nun entschieden, dass ein eventueller Fehler mitunter geheilt werden kann (BFH-Urteil vom 9.5.2025, IX R 4/23).

Wenn man neue Gesetze vorstellt oder kommentiert, kann man grundsätzlich „nur“ auf den Gesetzestext und die Gesetzesbegründung zurückgreifen. Nur Wenige haben Lust und Zeit, sich intensiv mit den parlamentarischen Beratungen zu befassen. Dies bleibt neben den Abgeordneten lediglich den maßgebenden Beamten im Ministerium, einigen Mitarbeitern von Verbänden und dem einen oder anderen Experten vorbehalten. Und so kommt es, dass Formulierungen aus der Gesetzesbegründung mitunter – auch von mir – übernommen werden, die sich bei genauerer Betrachtung als missverständlich herausstellen und in der Praxis für Verwirrung sorgen. So geschehen bei der neuen Elektroauto-AfA. Der Hintergrund: Für rein elektrisch betriebene Fahrzeuge kann...

Kürzlich war es wieder soweit: In mehreren Bundesländern fand der Blitzermarathon statt. Allein in Hamburg wurden über 4.600 Geschwindigkeitsverstöße festgestellt (Quelle: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/6337/6092997). Für einige Betroffene wird es nun teuer. Beteiligt sich wenigstens das Finanzamt an den Buß- oder Verwarnungsgeldern? Die Antwort lautet „Nein“. Keine Werbungskosten oder Betriebsausgaben Buß- und Verwarnungsgelder sind nicht als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abziehbar.  Der Ausschluss ist gesetzlich geregelt und gilt für „von einem Gericht oder einer Behörde festgesetzte Geldbußen, Ordnungsgelder und Verwarnungsgelder“ (§ 4 Abs. 5 Nr. 8 i.V.m. § 9 Abs. 5 EStG). Kein steuerfreier Arbeitslohn bei Übernahme durch Arbeitgeber Die Übernahme von Bußgeldzahlungen durch...

Wenn bei Spielen Glücks- mit Geschicklichkeitselementen zusammentreffen, wird es steuerlich schwierig – vor allem, wenn die Spieler nennenswerte Gewinne erzielen. In den vergangenen Jahren mussten die Finanzgerichte beispielsweise häufiger die Frage beantworten, ob bzw. wann Pokerspieler nachhaltig und damit gewerblich tätig sind und mit ihren Gewinnen der Einkommen- und Gewerbesteuer unterliegen. Zuletzt standen dabei Online-Pokerspieler im Fokus.

§ 165 Abs. 1 Satz 2 AO gestattet der Finanzverwaltung eine vorläufige Steuerfestsetzung unter anderem, wenn die Vereinbarkeit eines Steuergesetzes mit höherrangigem Recht Gegenstand eines Verfahrens beim EuGH, dem BVerfG oder einem obersten Bundesgericht ist. Der Vorläufigkeitsvermerk betrifft nur einen speziellen Punkt des Steuerbescheides und nicht die gesamte Steuerfestsetzung eines Jahres. Ergeht ein Steuerbescheid nach § 165 Abs. 1 Satz 1 AO vorläufig, weil das Finanzamt bewusst zu erkennen gegeben hat, dass es einen bestimmten Vorgang noch einmal prüfen will, so ist es berechtigt, den Steuerbescheid später auch zu Ungunsten des Steuerpflichtigen zu ändern. Doch gilt dies auch im Falle...

Der ärztliche Notfalldienst ist auch dann von der Umsatzsteuer befreit, wenn ein Arzt ihn vertretungsweise für einen anderen Arzt ­­gegen Entgelt übernimmt. Umsätze eines Arztes aus Blutentnahmen für die Polizeibehörde sind hingegen steuerbar und steuerpflichtig – so lautet das BFH-Urteil vom 14.05.2025 (XI R 24/23). Der Sachverhalt – Zahlungen als Heilbehandlungsleistungen nicht der Umsatzsteuer unterworfen Der Kläger war Arzt ohne eigenen Praxisbetrieb. In den Streitjahren 2012 bis 2016 nahm er auf der Grundlage einer Vereinbarung mit der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung als Vertreter für andere Ärzte am hausärztlichen ambulanten Notfalldienst teil. Er übernahm für die vertretenen Ärzte alle mit dem ärztlichen...

Im Rahmen des NWB-Expertenblogs habe ich schon häufiger den Grundsatz von Treu und Glauben im Steuerrecht thematisiert. Nun gibt es endlich ´mal eine positive Entscheidung hierzu. Diese stammt zwar aus dem Jahr 2024, ist aber offenbar erst jetzt veröffentlicht worden. Zumindest habe ich sie erst kürzlich „entdeckt“ (FG Düsseldorf, Urteil vom 8.3.2024, 15 K 1957/23 Kg). Der Sachverhalt – Festsetzung Kindergeld aufgehoben und Rückforderung Nachdem der Sohn eine Ausbildung erfolgreich absolviert hatte, nahm er ab dem Wintersemester 2018/2019 ein Vollzeitstudium auf. Die Mutter gab gegenüber der Familienkasse zunächst an, dass ihr Sohn eine Erwerbstätigkeit mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von...

Liegt die tatsächliche Nutzungsdauer eines Gebäudes unter der typisierten Nutzungsdauer des § 7 Abs. 4 EStG (zumeist 33, 40 oder 50 Jahre), so kann die AfA statt mit den pauschalierten AfA-Sätzen nach der tatsächlichen Nutzungsdauer vorgenommen werden (§ 7 Abs. 4 Satz 2 EStG). Die Gerichte haben mehrfach geurteilt, dass den Steuerpflichtigen keine zu hohen Anforderungen an den Nachweis einer kürzeren Nutzungsdauer aufgebürdet werden dürfen. Im Rahmen des NWB-Expertenblogs wurde darüber schon des Öfteren berichtet (vgl. zuletzt „Verkürzter AfA-Zeitraum: Erneute Schlappen für die Finanzverwaltung„). Nun hat das FG München allerdings zu Ungunsten eines Immobilienbesitzers entschieden, dass eine Verkürzung des AfA-Zeitraums...

Vor einiger Zeit hatte ich in dem Blog-Beitrag „Ohne Steuergefährdung keine Strafsteuer nach § 14c Abs. 1 UStG“ auf das EuGH-Urteil vom 8.12.2022 (C-378/21) und das Urteil des FG Köln vom 25.7.2023 (8 K 2452/21) hingewiesen. Danach gilt: Ein Steuerpflichtiger schuldet den zu Unrecht in Rechnung gestellten Teil der Mehrwertsteuer nicht, wenn keine Gefährdung des Steueraufkommens vorliegt. Dies ist der Fall, wenn eine Leistung ausschließlich an Endverbraucher erbracht wurde, die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sind. Die EuGH-Sache war mit dessen ersten Urteil allerdings noch nicht beendet. Die Finanzverwaltung – es ging um einen Fall aus Österreich – war der Meinung,...

Die Familienkasse kann die Zahlung des Kindergeldes vorläufig und ohne Bescheid einstellen, wenn sie Kenntnis von Tatsachen erhält, die kraft Gesetzes zum Ruhen oder Wegfall des Anspruchs führen und deshalb die Kindergeldfestsetzung rückwirkend aufzuheben ist (§ 71 Abs. 1 EStG). Die vorläufige Zahlungseinstellung ist auf die Dauer von zwei Monaten begrenzt. Das FG Berlin-Brandenburg hat nun aber entschieden, dass gegen die vorläufige Einstellung der Kindergeldzahlung eine Feststellungsklage zulässig ist (Urteil vom 11.6.2025, 10 K 10002/25). Der Sachverhalt: Der Kläger erhält Kindergeld für sein Kind, das in seinem Haushalt wohnt. Er und die Kindesmutter leben getrennt. Trotz Aufnahme des Kindes im...

Die so genannte Güterstandsschaukel ist fester Bestandteil der steuerlichen Gestaltungspraxis. Dabei vereinbaren Ehepartner, die bislang eine Zugewinngemeinschaft haben, mittels notariellem Ehevertrag die Beendigung der Zugewinngemeinschaft und den Wechsel zum Güterstand der Gütertrennung. Hierdurch wird – schenkungsteuerfrei – der Zugewinnausgleich ausgelöst. Anschließend können die Ehegatten zur Zugewinngemeinschaft zurückkehren. Wie bei wohl jedem Steuermodell liegt die Tücke aber im Detail und so können Fehler passieren. Immerhin hat der BFH nun entschieden, dass ein eventueller Fehler mitunter geheilt werden kann (BFH-Urteil vom 9.5.2025, IX R 4/23).

Wenn man neue Gesetze vorstellt oder kommentiert, kann man grundsätzlich „nur“ auf den Gesetzestext und die Gesetzesbegründung zurückgreifen. Nur Wenige haben Lust und Zeit, sich intensiv mit den parlamentarischen Beratungen zu befassen. Dies bleibt neben den Abgeordneten lediglich den maßgebenden Beamten im Ministerium, einigen Mitarbeitern von Verbänden und dem einen oder anderen Experten vorbehalten. Und so kommt es, dass Formulierungen aus der Gesetzesbegründung mitunter – auch von mir – übernommen werden, die sich bei genauerer Betrachtung als missverständlich herausstellen und in der Praxis für Verwirrung sorgen. So geschehen bei der neuen Elektroauto-AfA. Der Hintergrund: Für rein elektrisch betriebene Fahrzeuge kann...

Kürzlich war es wieder soweit: In mehreren Bundesländern fand der Blitzermarathon statt. Allein in Hamburg wurden über 4.600 Geschwindigkeitsverstöße festgestellt (Quelle: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/6337/6092997). Für einige Betroffene wird es nun teuer. Beteiligt sich wenigstens das Finanzamt an den Buß- oder Verwarnungsgeldern? Die Antwort lautet „Nein“. Keine Werbungskosten oder Betriebsausgaben Buß- und Verwarnungsgelder sind nicht als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abziehbar.  Der Ausschluss ist gesetzlich geregelt und gilt für „von einem Gericht oder einer Behörde festgesetzte Geldbußen, Ordnungsgelder und Verwarnungsgelder“ (§ 4 Abs. 5 Nr. 8 i.V.m. § 9 Abs. 5 EStG). Kein steuerfreier Arbeitslohn bei Übernahme durch Arbeitgeber Die Übernahme von Bußgeldzahlungen durch...

Wenn bei Spielen Glücks- mit Geschicklichkeitselementen zusammentreffen, wird es steuerlich schwierig – vor allem, wenn die Spieler nennenswerte Gewinne erzielen. In den vergangenen Jahren mussten die Finanzgerichte beispielsweise häufiger die Frage beantworten, ob bzw. wann Pokerspieler nachhaltig und damit gewerblich tätig sind und mit ihren Gewinnen der Einkommen- und Gewerbesteuer unterliegen. Zuletzt standen dabei Online-Pokerspieler im Fokus.

§ 165 Abs. 1 Satz 2 AO gestattet der Finanzverwaltung eine vorläufige Steuerfestsetzung unter anderem, wenn die Vereinbarkeit eines Steuergesetzes mit höherrangigem Recht Gegenstand eines Verfahrens beim EuGH, dem BVerfG oder einem obersten Bundesgericht ist. Der Vorläufigkeitsvermerk betrifft nur einen speziellen Punkt des Steuerbescheides und nicht die gesamte Steuerfestsetzung eines Jahres. Ergeht ein Steuerbescheid nach § 165 Abs. 1 Satz 1 AO vorläufig, weil das Finanzamt bewusst zu erkennen gegeben hat, dass es einen bestimmten Vorgang noch einmal prüfen will, so ist es berechtigt, den Steuerbescheid später auch zu Ungunsten des Steuerpflichtigen zu ändern. Doch gilt dies auch im Falle...

Der ärztliche Notfalldienst ist auch dann von der Umsatzsteuer befreit, wenn ein Arzt ihn vertretungsweise für einen anderen Arzt ­­gegen Entgelt übernimmt. Umsätze eines Arztes aus Blutentnahmen für die Polizeibehörde sind hingegen steuerbar und steuerpflichtig – so lautet das BFH-Urteil vom 14.05.2025 (XI R 24/23). Der Sachverhalt – Zahlungen als Heilbehandlungsleistungen nicht der Umsatzsteuer unterworfen Der Kläger war Arzt ohne eigenen Praxisbetrieb. In den Streitjahren 2012 bis 2016 nahm er auf der Grundlage einer Vereinbarung mit der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung als Vertreter für andere Ärzte am hausärztlichen ambulanten Notfalldienst teil. Er übernahm für die vertretenen Ärzte alle mit dem ärztlichen...

Im Rahmen des NWB-Expertenblogs habe ich schon häufiger den Grundsatz von Treu und Glauben im Steuerrecht thematisiert. Nun gibt es endlich ´mal eine positive Entscheidung hierzu. Diese stammt zwar aus dem Jahr 2024, ist aber offenbar erst jetzt veröffentlicht worden. Zumindest habe ich sie erst kürzlich „entdeckt“ (FG Düsseldorf, Urteil vom 8.3.2024, 15 K 1957/23 Kg). Der Sachverhalt – Festsetzung Kindergeld aufgehoben und Rückforderung Nachdem der Sohn eine Ausbildung erfolgreich absolviert hatte, nahm er ab dem Wintersemester 2018/2019 ein Vollzeitstudium auf. Die Mutter gab gegenüber der Familienkasse zunächst an, dass ihr Sohn eine Erwerbstätigkeit mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von...

Liegt die tatsächliche Nutzungsdauer eines Gebäudes unter der typisierten Nutzungsdauer des § 7 Abs. 4 EStG (zumeist 33, 40 oder 50 Jahre), so kann die AfA statt mit den pauschalierten AfA-Sätzen nach der tatsächlichen Nutzungsdauer vorgenommen werden (§ 7 Abs. 4 Satz 2 EStG). Die Gerichte haben mehrfach geurteilt, dass den Steuerpflichtigen keine zu hohen Anforderungen an den Nachweis einer kürzeren Nutzungsdauer aufgebürdet werden dürfen. Im Rahmen des NWB-Expertenblogs wurde darüber schon des Öfteren berichtet (vgl. zuletzt „Verkürzter AfA-Zeitraum: Erneute Schlappen für die Finanzverwaltung„). Nun hat das FG München allerdings zu Ungunsten eines Immobilienbesitzers entschieden, dass eine Verkürzung des AfA-Zeitraums...

Vor einiger Zeit hatte ich in dem Blog-Beitrag „Ohne Steuergefährdung keine Strafsteuer nach § 14c Abs. 1 UStG“ auf das EuGH-Urteil vom 8.12.2022 (C-378/21) und das Urteil des FG Köln vom 25.7.2023 (8 K 2452/21) hingewiesen. Danach gilt: Ein Steuerpflichtiger schuldet den zu Unrecht in Rechnung gestellten Teil der Mehrwertsteuer nicht, wenn keine Gefährdung des Steueraufkommens vorliegt. Dies ist der Fall, wenn eine Leistung ausschließlich an Endverbraucher erbracht wurde, die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sind. Die EuGH-Sache war mit dessen ersten Urteil allerdings noch nicht beendet. Die Finanzverwaltung – es ging um einen Fall aus Österreich – war der Meinung,...

Die Familienkasse kann die Zahlung des Kindergeldes vorläufig und ohne Bescheid einstellen, wenn sie Kenntnis von Tatsachen erhält, die kraft Gesetzes zum Ruhen oder Wegfall des Anspruchs führen und deshalb die Kindergeldfestsetzung rückwirkend aufzuheben ist (§ 71 Abs. 1 EStG). Die vorläufige Zahlungseinstellung ist auf die Dauer von zwei Monaten begrenzt. Das FG Berlin-Brandenburg hat nun aber entschieden, dass gegen die vorläufige Einstellung der Kindergeldzahlung eine Feststellungsklage zulässig ist (Urteil vom 11.6.2025, 10 K 10002/25). Der Sachverhalt: Der Kläger erhält Kindergeld für sein Kind, das in seinem Haushalt wohnt. Er und die Kindesmutter leben getrennt. Trotz Aufnahme des Kindes im...

Die so genannte Güterstandsschaukel ist fester Bestandteil der steuerlichen Gestaltungspraxis. Dabei vereinbaren Ehepartner, die bislang eine Zugewinngemeinschaft haben, mittels notariellem Ehevertrag die Beendigung der Zugewinngemeinschaft und den Wechsel zum Güterstand der Gütertrennung. Hierdurch wird – schenkungsteuerfrei – der Zugewinnausgleich ausgelöst. Anschließend können die Ehegatten zur Zugewinngemeinschaft zurückkehren. Wie bei wohl jedem Steuermodell liegt die Tücke aber im Detail und so können Fehler passieren. Immerhin hat der BFH nun entschieden, dass ein eventueller Fehler mitunter geheilt werden kann (BFH-Urteil vom 9.5.2025, IX R 4/23).

Wenn man neue Gesetze vorstellt oder kommentiert, kann man grundsätzlich „nur“ auf den Gesetzestext und die Gesetzesbegründung zurückgreifen. Nur Wenige haben Lust und Zeit, sich intensiv mit den parlamentarischen Beratungen zu befassen. Dies bleibt neben den Abgeordneten lediglich den maßgebenden Beamten im Ministerium, einigen Mitarbeitern von Verbänden und dem einen oder anderen Experten vorbehalten. Und so kommt es, dass Formulierungen aus der Gesetzesbegründung mitunter – auch von mir – übernommen werden, die sich bei genauerer Betrachtung als missverständlich herausstellen und in der Praxis für Verwirrung sorgen. So geschehen bei der neuen Elektroauto-AfA. Der Hintergrund: Für rein elektrisch betriebene Fahrzeuge kann...

Kürzlich war es wieder soweit: In mehreren Bundesländern fand der Blitzermarathon statt. Allein in Hamburg wurden über 4.600 Geschwindigkeitsverstöße festgestellt (Quelle: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/6337/6092997). Für einige Betroffene wird es nun teuer. Beteiligt sich wenigstens das Finanzamt an den Buß- oder Verwarnungsgeldern? Die Antwort lautet „Nein“. Keine Werbungskosten oder Betriebsausgaben Buß- und Verwarnungsgelder sind nicht als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abziehbar.  Der Ausschluss ist gesetzlich geregelt und gilt für „von einem Gericht oder einer Behörde festgesetzte Geldbußen, Ordnungsgelder und Verwarnungsgelder“ (§ 4 Abs. 5 Nr. 8 i.V.m. § 9 Abs. 5 EStG). Kein steuerfreier Arbeitslohn bei Übernahme durch Arbeitgeber Die Übernahme von Bußgeldzahlungen durch...

Wenn bei Spielen Glücks- mit Geschicklichkeitselementen zusammentreffen, wird es steuerlich schwierig – vor allem, wenn die Spieler nennenswerte Gewinne erzielen. In den vergangenen Jahren mussten die Finanzgerichte beispielsweise häufiger die Frage beantworten, ob bzw. wann Pokerspieler nachhaltig und damit gewerblich tätig sind und mit ihren Gewinnen der Einkommen- und Gewerbesteuer unterliegen. Zuletzt standen dabei Online-Pokerspieler im Fokus.

§ 165 Abs. 1 Satz 2 AO gestattet der Finanzverwaltung eine vorläufige Steuerfestsetzung unter anderem, wenn die Vereinbarkeit eines Steuergesetzes mit höherrangigem Recht Gegenstand eines Verfahrens beim EuGH, dem BVerfG oder einem obersten Bundesgericht ist. Der Vorläufigkeitsvermerk betrifft nur einen speziellen Punkt des Steuerbescheides und nicht die gesamte Steuerfestsetzung eines Jahres. Ergeht ein Steuerbescheid nach § 165 Abs. 1 Satz 1 AO vorläufig, weil das Finanzamt bewusst zu erkennen gegeben hat, dass es einen bestimmten Vorgang noch einmal prüfen will, so ist es berechtigt, den Steuerbescheid später auch zu Ungunsten des Steuerpflichtigen zu ändern. Doch gilt dies auch im Falle...

Der ärztliche Notfalldienst ist auch dann von der Umsatzsteuer befreit, wenn ein Arzt ihn vertretungsweise für einen anderen Arzt ­­gegen Entgelt übernimmt. Umsätze eines Arztes aus Blutentnahmen für die Polizeibehörde sind hingegen steuerbar und steuerpflichtig – so lautet das BFH-Urteil vom 14.05.2025 (XI R 24/23). Der Sachverhalt – Zahlungen als Heilbehandlungsleistungen nicht der Umsatzsteuer unterworfen Der Kläger war Arzt ohne eigenen Praxisbetrieb. In den Streitjahren 2012 bis 2016 nahm er auf der Grundlage einer Vereinbarung mit der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung als Vertreter für andere Ärzte am hausärztlichen ambulanten Notfalldienst teil. Er übernahm für die vertretenen Ärzte alle mit dem ärztlichen...

Im Rahmen des NWB-Expertenblogs habe ich schon häufiger den Grundsatz von Treu und Glauben im Steuerrecht thematisiert. Nun gibt es endlich ´mal eine positive Entscheidung hierzu. Diese stammt zwar aus dem Jahr 2024, ist aber offenbar erst jetzt veröffentlicht worden. Zumindest habe ich sie erst kürzlich „entdeckt“ (FG Düsseldorf, Urteil vom 8.3.2024, 15 K 1957/23 Kg). Der Sachverhalt – Festsetzung Kindergeld aufgehoben und Rückforderung Nachdem der Sohn eine Ausbildung erfolgreich absolviert hatte, nahm er ab dem Wintersemester 2018/2019 ein Vollzeitstudium auf. Die Mutter gab gegenüber der Familienkasse zunächst an, dass ihr Sohn eine Erwerbstätigkeit mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von...

Liegt die tatsächliche Nutzungsdauer eines Gebäudes unter der typisierten Nutzungsdauer des § 7 Abs. 4 EStG (zumeist 33, 40 oder 50 Jahre), so kann die AfA statt mit den pauschalierten AfA-Sätzen nach der tatsächlichen Nutzungsdauer vorgenommen werden (§ 7 Abs. 4 Satz 2 EStG). Die Gerichte haben mehrfach geurteilt, dass den Steuerpflichtigen keine zu hohen Anforderungen an den Nachweis einer kürzeren Nutzungsdauer aufgebürdet werden dürfen. Im Rahmen des NWB-Expertenblogs wurde darüber schon des Öfteren berichtet (vgl. zuletzt „Verkürzter AfA-Zeitraum: Erneute Schlappen für die Finanzverwaltung„). Nun hat das FG München allerdings zu Ungunsten eines Immobilienbesitzers entschieden, dass eine Verkürzung des AfA-Zeitraums...

Vor einiger Zeit hatte ich in dem Blog-Beitrag „Ohne Steuergefährdung keine Strafsteuer nach § 14c Abs. 1 UStG“ auf das EuGH-Urteil vom 8.12.2022 (C-378/21) und das Urteil des FG Köln vom 25.7.2023 (8 K 2452/21) hingewiesen. Danach gilt: Ein Steuerpflichtiger schuldet den zu Unrecht in Rechnung gestellten Teil der Mehrwertsteuer nicht, wenn keine Gefährdung des Steueraufkommens vorliegt. Dies ist der Fall, wenn eine Leistung ausschließlich an Endverbraucher erbracht wurde, die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sind. Die EuGH-Sache war mit dessen ersten Urteil allerdings noch nicht beendet. Die Finanzverwaltung – es ging um einen Fall aus Österreich – war der Meinung,...

Die Familienkasse kann die Zahlung des Kindergeldes vorläufig und ohne Bescheid einstellen, wenn sie Kenntnis von Tatsachen erhält, die kraft Gesetzes zum Ruhen oder Wegfall des Anspruchs führen und deshalb die Kindergeldfestsetzung rückwirkend aufzuheben ist (§ 71 Abs. 1 EStG). Die vorläufige Zahlungseinstellung ist auf die Dauer von zwei Monaten begrenzt. Das FG Berlin-Brandenburg hat nun aber entschieden, dass gegen die vorläufige Einstellung der Kindergeldzahlung eine Feststellungsklage zulässig ist (Urteil vom 11.6.2025, 10 K 10002/25). Der Sachverhalt: Der Kläger erhält Kindergeld für sein Kind, das in seinem Haushalt wohnt. Er und die Kindesmutter leben getrennt. Trotz Aufnahme des Kindes im...

Die so genannte Güterstandsschaukel ist fester Bestandteil der steuerlichen Gestaltungspraxis. Dabei vereinbaren Ehepartner, die bislang eine Zugewinngemeinschaft haben, mittels notariellem Ehevertrag die Beendigung der Zugewinngemeinschaft und den Wechsel zum Güterstand der Gütertrennung. Hierdurch wird – schenkungsteuerfrei – der Zugewinnausgleich ausgelöst. Anschließend können die Ehegatten zur Zugewinngemeinschaft zurückkehren. Wie bei wohl jedem Steuermodell liegt die Tücke aber im Detail und so können Fehler passieren. Immerhin hat der BFH nun entschieden, dass ein eventueller Fehler mitunter geheilt werden kann (BFH-Urteil vom 9.5.2025, IX R 4/23).

Wenn man neue Gesetze vorstellt oder kommentiert, kann man grundsätzlich „nur“ auf den Gesetzestext und die Gesetzesbegründung zurückgreifen. Nur Wenige haben Lust und Zeit, sich intensiv mit den parlamentarischen Beratungen zu befassen. Dies bleibt neben den Abgeordneten lediglich den maßgebenden Beamten im Ministerium, einigen Mitarbeitern von Verbänden und dem einen oder anderen Experten vorbehalten. Und so kommt es, dass Formulierungen aus der Gesetzesbegründung mitunter – auch von mir – übernommen werden, die sich bei genauerer Betrachtung als missverständlich herausstellen und in der Praxis für Verwirrung sorgen. So geschehen bei der neuen Elektroauto-AfA. Der Hintergrund: Für rein elektrisch betriebene Fahrzeuge kann...

Kürzlich war es wieder soweit: In mehreren Bundesländern fand der Blitzermarathon statt. Allein in Hamburg wurden über 4.600 Geschwindigkeitsverstöße festgestellt (Quelle: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/6337/6092997). Für einige Betroffene wird es nun teuer. Beteiligt sich wenigstens das Finanzamt an den Buß- oder Verwarnungsgeldern? Die Antwort lautet „Nein“. Keine Werbungskosten oder Betriebsausgaben Buß- und Verwarnungsgelder sind nicht als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abziehbar.  Der Ausschluss ist gesetzlich geregelt und gilt für „von einem Gericht oder einer Behörde festgesetzte Geldbußen, Ordnungsgelder und Verwarnungsgelder“ (§ 4 Abs. 5 Nr. 8 i.V.m. § 9 Abs. 5 EStG). Kein steuerfreier Arbeitslohn bei Übernahme durch Arbeitgeber Die Übernahme von Bußgeldzahlungen durch...

Wenn bei Spielen Glücks- mit Geschicklichkeitselementen zusammentreffen, wird es steuerlich schwierig – vor allem, wenn die Spieler nennenswerte Gewinne erzielen. In den vergangenen Jahren mussten die Finanzgerichte beispielsweise häufiger die Frage beantworten, ob bzw. wann Pokerspieler nachhaltig und damit gewerblich tätig sind und mit ihren Gewinnen der Einkommen- und Gewerbesteuer unterliegen. Zuletzt standen dabei Online-Pokerspieler im Fokus.

§ 165 Abs. 1 Satz 2 AO gestattet der Finanzverwaltung eine vorläufige Steuerfestsetzung unter anderem, wenn die Vereinbarkeit eines Steuergesetzes mit höherrangigem Recht Gegenstand eines Verfahrens beim EuGH, dem BVerfG oder einem obersten Bundesgericht ist. Der Vorläufigkeitsvermerk betrifft nur einen speziellen Punkt des Steuerbescheides und nicht die gesamte Steuerfestsetzung eines Jahres. Ergeht ein Steuerbescheid nach § 165 Abs. 1 Satz 1 AO vorläufig, weil das Finanzamt bewusst zu erkennen gegeben hat, dass es einen bestimmten Vorgang noch einmal prüfen will, so ist es berechtigt, den Steuerbescheid später auch zu Ungunsten des Steuerpflichtigen zu ändern. Doch gilt dies auch im Falle...

Der ärztliche Notfalldienst ist auch dann von der Umsatzsteuer befreit, wenn ein Arzt ihn vertretungsweise für einen anderen Arzt ­­gegen Entgelt übernimmt. Umsätze eines Arztes aus Blutentnahmen für die Polizeibehörde sind hingegen steuerbar und steuerpflichtig – so lautet das BFH-Urteil vom 14.05.2025 (XI R 24/23). Der Sachverhalt – Zahlungen als Heilbehandlungsleistungen nicht der Umsatzsteuer unterworfen Der Kläger war Arzt ohne eigenen Praxisbetrieb. In den Streitjahren 2012 bis 2016 nahm er auf der Grundlage einer Vereinbarung mit der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung als Vertreter für andere Ärzte am hausärztlichen ambulanten Notfalldienst teil. Er übernahm für die vertretenen Ärzte alle mit dem ärztlichen...

Im Rahmen des NWB-Expertenblogs habe ich schon häufiger den Grundsatz von Treu und Glauben im Steuerrecht thematisiert. Nun gibt es endlich ´mal eine positive Entscheidung hierzu. Diese stammt zwar aus dem Jahr 2024, ist aber offenbar erst jetzt veröffentlicht worden. Zumindest habe ich sie erst kürzlich „entdeckt“ (FG Düsseldorf, Urteil vom 8.3.2024, 15 K 1957/23 Kg). Der Sachverhalt – Festsetzung Kindergeld aufgehoben und Rückforderung Nachdem der Sohn eine Ausbildung erfolgreich absolviert hatte, nahm er ab dem Wintersemester 2018/2019 ein Vollzeitstudium auf. Die Mutter gab gegenüber der Familienkasse zunächst an, dass ihr Sohn eine Erwerbstätigkeit mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von...

Liegt die tatsächliche Nutzungsdauer eines Gebäudes unter der typisierten Nutzungsdauer des § 7 Abs. 4 EStG (zumeist 33, 40 oder 50 Jahre), so kann die AfA statt mit den pauschalierten AfA-Sätzen nach der tatsächlichen Nutzungsdauer vorgenommen werden (§ 7 Abs. 4 Satz 2 EStG). Die Gerichte haben mehrfach geurteilt, dass den Steuerpflichtigen keine zu hohen Anforderungen an den Nachweis einer kürzeren Nutzungsdauer aufgebürdet werden dürfen. Im Rahmen des NWB-Expertenblogs wurde darüber schon des Öfteren berichtet (vgl. zuletzt „Verkürzter AfA-Zeitraum: Erneute Schlappen für die Finanzverwaltung„). Nun hat das FG München allerdings zu Ungunsten eines Immobilienbesitzers entschieden, dass eine Verkürzung des AfA-Zeitraums...

Vor einiger Zeit hatte ich in dem Blog-Beitrag „Ohne Steuergefährdung keine Strafsteuer nach § 14c Abs. 1 UStG“ auf das EuGH-Urteil vom 8.12.2022 (C-378/21) und das Urteil des FG Köln vom 25.7.2023 (8 K 2452/21) hingewiesen. Danach gilt: Ein Steuerpflichtiger schuldet den zu Unrecht in Rechnung gestellten Teil der Mehrwertsteuer nicht, wenn keine Gefährdung des Steueraufkommens vorliegt. Dies ist der Fall, wenn eine Leistung ausschließlich an Endverbraucher erbracht wurde, die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sind. Die EuGH-Sache war mit dessen ersten Urteil allerdings noch nicht beendet. Die Finanzverwaltung – es ging um einen Fall aus Österreich – war der Meinung,...

Die Familienkasse kann die Zahlung des Kindergeldes vorläufig und ohne Bescheid einstellen, wenn sie Kenntnis von Tatsachen erhält, die kraft Gesetzes zum Ruhen oder Wegfall des Anspruchs führen und deshalb die Kindergeldfestsetzung rückwirkend aufzuheben ist (§ 71 Abs. 1 EStG). Die vorläufige Zahlungseinstellung ist auf die Dauer von zwei Monaten begrenzt. Das FG Berlin-Brandenburg hat nun aber entschieden, dass gegen die vorläufige Einstellung der Kindergeldzahlung eine Feststellungsklage zulässig ist (Urteil vom 11.6.2025, 10 K 10002/25). Der Sachverhalt: Der Kläger erhält Kindergeld für sein Kind, das in seinem Haushalt wohnt. Er und die Kindesmutter leben getrennt. Trotz Aufnahme des Kindes im...

Die so genannte Güterstandsschaukel ist fester Bestandteil der steuerlichen Gestaltungspraxis. Dabei vereinbaren Ehepartner, die bislang eine Zugewinngemeinschaft haben, mittels notariellem Ehevertrag die Beendigung der Zugewinngemeinschaft und den Wechsel zum Güterstand der Gütertrennung. Hierdurch wird – schenkungsteuerfrei – der Zugewinnausgleich ausgelöst. Anschließend können die Ehegatten zur Zugewinngemeinschaft zurückkehren. Wie bei wohl jedem Steuermodell liegt die Tücke aber im Detail und so können Fehler passieren. Immerhin hat der BFH nun entschieden, dass ein eventueller Fehler mitunter geheilt werden kann (BFH-Urteil vom 9.5.2025, IX R 4/23).

Wenn man neue Gesetze vorstellt oder kommentiert, kann man grundsätzlich „nur“ auf den Gesetzestext und die Gesetzesbegründung zurückgreifen. Nur Wenige haben Lust und Zeit, sich intensiv mit den parlamentarischen Beratungen zu befassen. Dies bleibt neben den Abgeordneten lediglich den maßgebenden Beamten im Ministerium, einigen Mitarbeitern von Verbänden und dem einen oder anderen Experten vorbehalten. Und so kommt es, dass Formulierungen aus der Gesetzesbegründung mitunter – auch von mir – übernommen werden, die sich bei genauerer Betrachtung als missverständlich herausstellen und in der Praxis für Verwirrung sorgen. So geschehen bei der neuen Elektroauto-AfA. Der Hintergrund: Für rein elektrisch betriebene Fahrzeuge kann...

Kürzlich war es wieder soweit: In mehreren Bundesländern fand der Blitzermarathon statt. Allein in Hamburg wurden über 4.600 Geschwindigkeitsverstöße festgestellt (Quelle: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/6337/6092997). Für einige Betroffene wird es nun teuer. Beteiligt sich wenigstens das Finanzamt an den Buß- oder Verwarnungsgeldern? Die Antwort lautet „Nein“. Keine Werbungskosten oder Betriebsausgaben Buß- und Verwarnungsgelder sind nicht als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abziehbar.  Der Ausschluss ist gesetzlich geregelt und gilt für „von einem Gericht oder einer Behörde festgesetzte Geldbußen, Ordnungsgelder und Verwarnungsgelder“ (§ 4 Abs. 5 Nr. 8 i.V.m. § 9 Abs. 5 EStG). Kein steuerfreier Arbeitslohn bei Übernahme durch Arbeitgeber Die Übernahme von Bußgeldzahlungen durch...

Wenn bei Spielen Glücks- mit Geschicklichkeitselementen zusammentreffen, wird es steuerlich schwierig – vor allem, wenn die Spieler nennenswerte Gewinne erzielen. In den vergangenen Jahren mussten die Finanzgerichte beispielsweise häufiger die Frage beantworten, ob bzw. wann Pokerspieler nachhaltig und damit gewerblich tätig sind und mit ihren Gewinnen der Einkommen- und Gewerbesteuer unterliegen. Zuletzt standen dabei Online-Pokerspieler im Fokus.

§ 165 Abs. 1 Satz 2 AO gestattet der Finanzverwaltung eine vorläufige Steuerfestsetzung unter anderem, wenn die Vereinbarkeit eines Steuergesetzes mit höherrangigem Recht Gegenstand eines Verfahrens beim EuGH, dem BVerfG oder einem obersten Bundesgericht ist. Der Vorläufigkeitsvermerk betrifft nur einen speziellen Punkt des Steuerbescheides und nicht die gesamte Steuerfestsetzung eines Jahres. Ergeht ein Steuerbescheid nach § 165 Abs. 1 Satz 1 AO vorläufig, weil das Finanzamt bewusst zu erkennen gegeben hat, dass es einen bestimmten Vorgang noch einmal prüfen will, so ist es berechtigt, den Steuerbescheid später auch zu Ungunsten des Steuerpflichtigen zu ändern. Doch gilt dies auch im Falle...

Der ärztliche Notfalldienst ist auch dann von der Umsatzsteuer befreit, wenn ein Arzt ihn vertretungsweise für einen anderen Arzt ­­gegen Entgelt übernimmt. Umsätze eines Arztes aus Blutentnahmen für die Polizeibehörde sind hingegen steuerbar und steuerpflichtig – so lautet das BFH-Urteil vom 14.05.2025 (XI R 24/23). Der Sachverhalt – Zahlungen als Heilbehandlungsleistungen nicht der Umsatzsteuer unterworfen Der Kläger war Arzt ohne eigenen Praxisbetrieb. In den Streitjahren 2012 bis 2016 nahm er auf der Grundlage einer Vereinbarung mit der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung als Vertreter für andere Ärzte am hausärztlichen ambulanten Notfalldienst teil. Er übernahm für die vertretenen Ärzte alle mit dem ärztlichen...

Im Rahmen des NWB-Expertenblogs habe ich schon häufiger den Grundsatz von Treu und Glauben im Steuerrecht thematisiert. Nun gibt es endlich ´mal eine positive Entscheidung hierzu. Diese stammt zwar aus dem Jahr 2024, ist aber offenbar erst jetzt veröffentlicht worden. Zumindest habe ich sie erst kürzlich „entdeckt“ (FG Düsseldorf, Urteil vom 8.3.2024, 15 K 1957/23 Kg). Der Sachverhalt – Festsetzung Kindergeld aufgehoben und Rückforderung Nachdem der Sohn eine Ausbildung erfolgreich absolviert hatte, nahm er ab dem Wintersemester 2018/2019 ein Vollzeitstudium auf. Die Mutter gab gegenüber der Familienkasse zunächst an, dass ihr Sohn eine Erwerbstätigkeit mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von...

Liegt die tatsächliche Nutzungsdauer eines Gebäudes unter der typisierten Nutzungsdauer des § 7 Abs. 4 EStG (zumeist 33, 40 oder 50 Jahre), so kann die AfA statt mit den pauschalierten AfA-Sätzen nach der tatsächlichen Nutzungsdauer vorgenommen werden (§ 7 Abs. 4 Satz 2 EStG). Die Gerichte haben mehrfach geurteilt, dass den Steuerpflichtigen keine zu hohen Anforderungen an den Nachweis einer kürzeren Nutzungsdauer aufgebürdet werden dürfen. Im Rahmen des NWB-Expertenblogs wurde darüber schon des Öfteren berichtet (vgl. zuletzt „Verkürzter AfA-Zeitraum: Erneute Schlappen für die Finanzverwaltung„). Nun hat das FG München allerdings zu Ungunsten eines Immobilienbesitzers entschieden, dass eine Verkürzung des AfA-Zeitraums...

Vor einiger Zeit hatte ich in dem Blog-Beitrag „Ohne Steuergefährdung keine Strafsteuer nach § 14c Abs. 1 UStG“ auf das EuGH-Urteil vom 8.12.2022 (C-378/21) und das Urteil des FG Köln vom 25.7.2023 (8 K 2452/21) hingewiesen. Danach gilt: Ein Steuerpflichtiger schuldet den zu Unrecht in Rechnung gestellten Teil der Mehrwertsteuer nicht, wenn keine Gefährdung des Steueraufkommens vorliegt. Dies ist der Fall, wenn eine Leistung ausschließlich an Endverbraucher erbracht wurde, die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sind. Die EuGH-Sache war mit dessen ersten Urteil allerdings noch nicht beendet. Die Finanzverwaltung – es ging um einen Fall aus Österreich – war der Meinung,...

Die Familienkasse kann die Zahlung des Kindergeldes vorläufig und ohne Bescheid einstellen, wenn sie Kenntnis von Tatsachen erhält, die kraft Gesetzes zum Ruhen oder Wegfall des Anspruchs führen und deshalb die Kindergeldfestsetzung rückwirkend aufzuheben ist (§ 71 Abs. 1 EStG). Die vorläufige Zahlungseinstellung ist auf die Dauer von zwei Monaten begrenzt. Das FG Berlin-Brandenburg hat nun aber entschieden, dass gegen die vorläufige Einstellung der Kindergeldzahlung eine Feststellungsklage zulässig ist (Urteil vom 11.6.2025, 10 K 10002/25). Der Sachverhalt: Der Kläger erhält Kindergeld für sein Kind, das in seinem Haushalt wohnt. Er und die Kindesmutter leben getrennt. Trotz Aufnahme des Kindes im...

Die so genannte Güterstandsschaukel ist fester Bestandteil der steuerlichen Gestaltungspraxis. Dabei vereinbaren Ehepartner, die bislang eine Zugewinngemeinschaft haben, mittels notariellem Ehevertrag die Beendigung der Zugewinngemeinschaft und den Wechsel zum Güterstand der Gütertrennung. Hierdurch wird – schenkungsteuerfrei – der Zugewinnausgleich ausgelöst. Anschließend können die Ehegatten zur Zugewinngemeinschaft zurückkehren. Wie bei wohl jedem Steuermodell liegt die Tücke aber im Detail und so können Fehler passieren. Immerhin hat der BFH nun entschieden, dass ein eventueller Fehler mitunter geheilt werden kann (BFH-Urteil vom 9.5.2025, IX R 4/23).

Wenn man neue Gesetze vorstellt oder kommentiert, kann man grundsätzlich „nur“ auf den Gesetzestext und die Gesetzesbegründung zurückgreifen. Nur Wenige haben Lust und Zeit, sich intensiv mit den parlamentarischen Beratungen zu befassen. Dies bleibt neben den Abgeordneten lediglich den maßgebenden Beamten im Ministerium, einigen Mitarbeitern von Verbänden und dem einen oder anderen Experten vorbehalten. Und so kommt es, dass Formulierungen aus der Gesetzesbegründung mitunter – auch von mir – übernommen werden, die sich bei genauerer Betrachtung als missverständlich herausstellen und in der Praxis für Verwirrung sorgen. So geschehen bei der neuen Elektroauto-AfA. Der Hintergrund: Für rein elektrisch betriebene Fahrzeuge kann...

Kürzlich war es wieder soweit: In mehreren Bundesländern fand der Blitzermarathon statt. Allein in Hamburg wurden über 4.600 Geschwindigkeitsverstöße festgestellt (Quelle: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/6337/6092997). Für einige Betroffene wird es nun teuer. Beteiligt sich wenigstens das Finanzamt an den Buß- oder Verwarnungsgeldern? Die Antwort lautet „Nein“. Keine Werbungskosten oder Betriebsausgaben Buß- und Verwarnungsgelder sind nicht als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abziehbar.  Der Ausschluss ist gesetzlich geregelt und gilt für „von einem Gericht oder einer Behörde festgesetzte Geldbußen, Ordnungsgelder und Verwarnungsgelder“ (§ 4 Abs. 5 Nr. 8 i.V.m. § 9 Abs. 5 EStG). Kein steuerfreier Arbeitslohn bei Übernahme durch Arbeitgeber Die Übernahme von Bußgeldzahlungen durch...

Wenn bei Spielen Glücks- mit Geschicklichkeitselementen zusammentreffen, wird es steuerlich schwierig – vor allem, wenn die Spieler nennenswerte Gewinne erzielen. In den vergangenen Jahren mussten die Finanzgerichte beispielsweise häufiger die Frage beantworten, ob bzw. wann Pokerspieler nachhaltig und damit gewerblich tätig sind und mit ihren Gewinnen der Einkommen- und Gewerbesteuer unterliegen. Zuletzt standen dabei Online-Pokerspieler im Fokus.

§ 165 Abs. 1 Satz 2 AO gestattet der Finanzverwaltung eine vorläufige Steuerfestsetzung unter anderem, wenn die Vereinbarkeit eines Steuergesetzes mit höherrangigem Recht Gegenstand eines Verfahrens beim EuGH, dem BVerfG oder einem obersten Bundesgericht ist. Der Vorläufigkeitsvermerk betrifft nur einen speziellen Punkt des Steuerbescheides und nicht die gesamte Steuerfestsetzung eines Jahres. Ergeht ein Steuerbescheid nach § 165 Abs. 1 Satz 1 AO vorläufig, weil das Finanzamt bewusst zu erkennen gegeben hat, dass es einen bestimmten Vorgang noch einmal prüfen will, so ist es berechtigt, den Steuerbescheid später auch zu Ungunsten des Steuerpflichtigen zu ändern. Doch gilt dies auch im Falle...

Der ärztliche Notfalldienst ist auch dann von der Umsatzsteuer befreit, wenn ein Arzt ihn vertretungsweise für einen anderen Arzt ­­gegen Entgelt übernimmt. Umsätze eines Arztes aus Blutentnahmen für die Polizeibehörde sind hingegen steuerbar und steuerpflichtig – so lautet das BFH-Urteil vom 14.05.2025 (XI R 24/23). Der Sachverhalt – Zahlungen als Heilbehandlungsleistungen nicht der Umsatzsteuer unterworfen Der Kläger war Arzt ohne eigenen Praxisbetrieb. In den Streitjahren 2012 bis 2016 nahm er auf der Grundlage einer Vereinbarung mit der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung als Vertreter für andere Ärzte am hausärztlichen ambulanten Notfalldienst teil. Er übernahm für die vertretenen Ärzte alle mit dem ärztlichen...

Im Rahmen des NWB-Expertenblogs habe ich schon häufiger den Grundsatz von Treu und Glauben im Steuerrecht thematisiert. Nun gibt es endlich ´mal eine positive Entscheidung hierzu. Diese stammt zwar aus dem Jahr 2024, ist aber offenbar erst jetzt veröffentlicht worden. Zumindest habe ich sie erst kürzlich „entdeckt“ (FG Düsseldorf, Urteil vom 8.3.2024, 15 K 1957/23 Kg). Der Sachverhalt – Festsetzung Kindergeld aufgehoben und Rückforderung Nachdem der Sohn eine Ausbildung erfolgreich absolviert hatte, nahm er ab dem Wintersemester 2018/2019 ein Vollzeitstudium auf. Die Mutter gab gegenüber der Familienkasse zunächst an, dass ihr Sohn eine Erwerbstätigkeit mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von...

Liegt die tatsächliche Nutzungsdauer eines Gebäudes unter der typisierten Nutzungsdauer des § 7 Abs. 4 EStG (zumeist 33, 40 oder 50 Jahre), so kann die AfA statt mit den pauschalierten AfA-Sätzen nach der tatsächlichen Nutzungsdauer vorgenommen werden (§ 7 Abs. 4 Satz 2 EStG). Die Gerichte haben mehrfach geurteilt, dass den Steuerpflichtigen keine zu hohen Anforderungen an den Nachweis einer kürzeren Nutzungsdauer aufgebürdet werden dürfen. Im Rahmen des NWB-Expertenblogs wurde darüber schon des Öfteren berichtet (vgl. zuletzt „Verkürzter AfA-Zeitraum: Erneute Schlappen für die Finanzverwaltung„). Nun hat das FG München allerdings zu Ungunsten eines Immobilienbesitzers entschieden, dass eine Verkürzung des AfA-Zeitraums...

Vor einiger Zeit hatte ich in dem Blog-Beitrag „Ohne Steuergefährdung keine Strafsteuer nach § 14c Abs. 1 UStG“ auf das EuGH-Urteil vom 8.12.2022 (C-378/21) und das Urteil des FG Köln vom 25.7.2023 (8 K 2452/21) hingewiesen. Danach gilt: Ein Steuerpflichtiger schuldet den zu Unrecht in Rechnung gestellten Teil der Mehrwertsteuer nicht, wenn keine Gefährdung des Steueraufkommens vorliegt. Dies ist der Fall, wenn eine Leistung ausschließlich an Endverbraucher erbracht wurde, die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sind. Die EuGH-Sache war mit dessen ersten Urteil allerdings noch nicht beendet. Die Finanzverwaltung – es ging um einen Fall aus Österreich – war der Meinung,...

Die Familienkasse kann die Zahlung des Kindergeldes vorläufig und ohne Bescheid einstellen, wenn sie Kenntnis von Tatsachen erhält, die kraft Gesetzes zum Ruhen oder Wegfall des Anspruchs führen und deshalb die Kindergeldfestsetzung rückwirkend aufzuheben ist (§ 71 Abs. 1 EStG). Die vorläufige Zahlungseinstellung ist auf die Dauer von zwei Monaten begrenzt. Das FG Berlin-Brandenburg hat nun aber entschieden, dass gegen die vorläufige Einstellung der Kindergeldzahlung eine Feststellungsklage zulässig ist (Urteil vom 11.6.2025, 10 K 10002/25). Der Sachverhalt: Der Kläger erhält Kindergeld für sein Kind, das in seinem Haushalt wohnt. Er und die Kindesmutter leben getrennt. Trotz Aufnahme des Kindes im...

Die so genannte Güterstandsschaukel ist fester Bestandteil der steuerlichen Gestaltungspraxis. Dabei vereinbaren Ehepartner, die bislang eine Zugewinngemeinschaft haben, mittels notariellem Ehevertrag die Beendigung der Zugewinngemeinschaft und den Wechsel zum Güterstand der Gütertrennung. Hierdurch wird – schenkungsteuerfrei – der Zugewinnausgleich ausgelöst. Anschließend können die Ehegatten zur Zugewinngemeinschaft zurückkehren. Wie bei wohl jedem Steuermodell liegt die Tücke aber im Detail und so können Fehler passieren. Immerhin hat der BFH nun entschieden, dass ein eventueller Fehler mitunter geheilt werden kann (BFH-Urteil vom 9.5.2025, IX R 4/23).

Wenn man neue Gesetze vorstellt oder kommentiert, kann man grundsätzlich „nur“ auf den Gesetzestext und die Gesetzesbegründung zurückgreifen. Nur Wenige haben Lust und Zeit, sich intensiv mit den parlamentarischen Beratungen zu befassen. Dies bleibt neben den Abgeordneten lediglich den maßgebenden Beamten im Ministerium, einigen Mitarbeitern von Verbänden und dem einen oder anderen Experten vorbehalten. Und so kommt es, dass Formulierungen aus der Gesetzesbegründung mitunter – auch von mir – übernommen werden, die sich bei genauerer Betrachtung als missverständlich herausstellen und in der Praxis für Verwirrung sorgen. So geschehen bei der neuen Elektroauto-AfA. Der Hintergrund: Für rein elektrisch betriebene Fahrzeuge kann...

Kürzlich war es wieder soweit: In mehreren Bundesländern fand der Blitzermarathon statt. Allein in Hamburg wurden über 4.600 Geschwindigkeitsverstöße festgestellt (Quelle: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/6337/6092997). Für einige Betroffene wird es nun teuer. Beteiligt sich wenigstens das Finanzamt an den Buß- oder Verwarnungsgeldern? Die Antwort lautet „Nein“. Keine Werbungskosten oder Betriebsausgaben Buß- und Verwarnungsgelder sind nicht als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abziehbar.  Der Ausschluss ist gesetzlich geregelt und gilt für „von einem Gericht oder einer Behörde festgesetzte Geldbußen, Ordnungsgelder und Verwarnungsgelder“ (§ 4 Abs. 5 Nr. 8 i.V.m. § 9 Abs. 5 EStG). Kein steuerfreier Arbeitslohn bei Übernahme durch Arbeitgeber Die Übernahme von Bußgeldzahlungen durch...

Wenn bei Spielen Glücks- mit Geschicklichkeitselementen zusammentreffen, wird es steuerlich schwierig – vor allem, wenn die Spieler nennenswerte Gewinne erzielen. In den vergangenen Jahren mussten die Finanzgerichte beispielsweise häufiger die Frage beantworten, ob bzw. wann Pokerspieler nachhaltig und damit gewerblich tätig sind und mit ihren Gewinnen der Einkommen- und Gewerbesteuer unterliegen. Zuletzt standen dabei Online-Pokerspieler im Fokus.

§ 165 Abs. 1 Satz 2 AO gestattet der Finanzverwaltung eine vorläufige Steuerfestsetzung unter anderem, wenn die Vereinbarkeit eines Steuergesetzes mit höherrangigem Recht Gegenstand eines Verfahrens beim EuGH, dem BVerfG oder einem obersten Bundesgericht ist. Der Vorläufigkeitsvermerk betrifft nur einen speziellen Punkt des Steuerbescheides und nicht die gesamte Steuerfestsetzung eines Jahres. Ergeht ein Steuerbescheid nach § 165 Abs. 1 Satz 1 AO vorläufig, weil das Finanzamt bewusst zu erkennen gegeben hat, dass es einen bestimmten Vorgang noch einmal prüfen will, so ist es berechtigt, den Steuerbescheid später auch zu Ungunsten des Steuerpflichtigen zu ändern. Doch gilt dies auch im Falle...

Der ärztliche Notfalldienst ist auch dann von der Umsatzsteuer befreit, wenn ein Arzt ihn vertretungsweise für einen anderen Arzt ­­gegen Entgelt übernimmt. Umsätze eines Arztes aus Blutentnahmen für die Polizeibehörde sind hingegen steuerbar und steuerpflichtig – so lautet das BFH-Urteil vom 14.05.2025 (XI R 24/23). Der Sachverhalt – Zahlungen als Heilbehandlungsleistungen nicht der Umsatzsteuer unterworfen Der Kläger war Arzt ohne eigenen Praxisbetrieb. In den Streitjahren 2012 bis 2016 nahm er auf der Grundlage einer Vereinbarung mit der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung als Vertreter für andere Ärzte am hausärztlichen ambulanten Notfalldienst teil. Er übernahm für die vertretenen Ärzte alle mit dem ärztlichen...

Im Rahmen des NWB-Expertenblogs habe ich schon häufiger den Grundsatz von Treu und Glauben im Steuerrecht thematisiert. Nun gibt es endlich ´mal eine positive Entscheidung hierzu. Diese stammt zwar aus dem Jahr 2024, ist aber offenbar erst jetzt veröffentlicht worden. Zumindest habe ich sie erst kürzlich „entdeckt“ (FG Düsseldorf, Urteil vom 8.3.2024, 15 K 1957/23 Kg). Der Sachverhalt – Festsetzung Kindergeld aufgehoben und Rückforderung Nachdem der Sohn eine Ausbildung erfolgreich absolviert hatte, nahm er ab dem Wintersemester 2018/2019 ein Vollzeitstudium auf. Die Mutter gab gegenüber der Familienkasse zunächst an, dass ihr Sohn eine Erwerbstätigkeit mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von...

Liegt die tatsächliche Nutzungsdauer eines Gebäudes unter der typisierten Nutzungsdauer des § 7 Abs. 4 EStG (zumeist 33, 40 oder 50 Jahre), so kann die AfA statt mit den pauschalierten AfA-Sätzen nach der tatsächlichen Nutzungsdauer vorgenommen werden (§ 7 Abs. 4 Satz 2 EStG). Die Gerichte haben mehrfach geurteilt, dass den Steuerpflichtigen keine zu hohen Anforderungen an den Nachweis einer kürzeren Nutzungsdauer aufgebürdet werden dürfen. Im Rahmen des NWB-Expertenblogs wurde darüber schon des Öfteren berichtet (vgl. zuletzt „Verkürzter AfA-Zeitraum: Erneute Schlappen für die Finanzverwaltung„). Nun hat das FG München allerdings zu Ungunsten eines Immobilienbesitzers entschieden, dass eine Verkürzung des AfA-Zeitraums...

Vor einiger Zeit hatte ich in dem Blog-Beitrag „Ohne Steuergefährdung keine Strafsteuer nach § 14c Abs. 1 UStG“ auf das EuGH-Urteil vom 8.12.2022 (C-378/21) und das Urteil des FG Köln vom 25.7.2023 (8 K 2452/21) hingewiesen. Danach gilt: Ein Steuerpflichtiger schuldet den zu Unrecht in Rechnung gestellten Teil der Mehrwertsteuer nicht, wenn keine Gefährdung des Steueraufkommens vorliegt. Dies ist der Fall, wenn eine Leistung ausschließlich an Endverbraucher erbracht wurde, die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sind. Die EuGH-Sache war mit dessen ersten Urteil allerdings noch nicht beendet. Die Finanzverwaltung – es ging um einen Fall aus Österreich – war der Meinung,...

Die Familienkasse kann die Zahlung des Kindergeldes vorläufig und ohne Bescheid einstellen, wenn sie Kenntnis von Tatsachen erhält, die kraft Gesetzes zum Ruhen oder Wegfall des Anspruchs führen und deshalb die Kindergeldfestsetzung rückwirkend aufzuheben ist (§ 71 Abs. 1 EStG). Die vorläufige Zahlungseinstellung ist auf die Dauer von zwei Monaten begrenzt. Das FG Berlin-Brandenburg hat nun aber entschieden, dass gegen die vorläufige Einstellung der Kindergeldzahlung eine Feststellungsklage zulässig ist (Urteil vom 11.6.2025, 10 K 10002/25). Der Sachverhalt: Der Kläger erhält Kindergeld für sein Kind, das in seinem Haushalt wohnt. Er und die Kindesmutter leben getrennt. Trotz Aufnahme des Kindes im...

Die so genannte Güterstandsschaukel ist fester Bestandteil der steuerlichen Gestaltungspraxis. Dabei vereinbaren Ehepartner, die bislang eine Zugewinngemeinschaft haben, mittels notariellem Ehevertrag die Beendigung der Zugewinngemeinschaft und den Wechsel zum Güterstand der Gütertrennung. Hierdurch wird – schenkungsteuerfrei – der Zugewinnausgleich ausgelöst. Anschließend können die Ehegatten zur Zugewinngemeinschaft zurückkehren. Wie bei wohl jedem Steuermodell liegt die Tücke aber im Detail und so können Fehler passieren. Immerhin hat der BFH nun entschieden, dass ein eventueller Fehler mitunter geheilt werden kann (BFH-Urteil vom 9.5.2025, IX R 4/23).

Wenn man neue Gesetze vorstellt oder kommentiert, kann man grundsätzlich „nur“ auf den Gesetzestext und die Gesetzesbegründung zurückgreifen. Nur Wenige haben Lust und Zeit, sich intensiv mit den parlamentarischen Beratungen zu befassen. Dies bleibt neben den Abgeordneten lediglich den maßgebenden Beamten im Ministerium, einigen Mitarbeitern von Verbänden und dem einen oder anderen Experten vorbehalten. Und so kommt es, dass Formulierungen aus der Gesetzesbegründung mitunter – auch von mir – übernommen werden, die sich bei genauerer Betrachtung als missverständlich herausstellen und in der Praxis für Verwirrung sorgen. So geschehen bei der neuen Elektroauto-AfA. Der Hintergrund: Für rein elektrisch betriebene Fahrzeuge kann...

Kürzlich war es wieder soweit: In mehreren Bundesländern fand der Blitzermarathon statt. Allein in Hamburg wurden über 4.600 Geschwindigkeitsverstöße festgestellt (Quelle: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/6337/6092997). Für einige Betroffene wird es nun teuer. Beteiligt sich wenigstens das Finanzamt an den Buß- oder Verwarnungsgeldern? Die Antwort lautet „Nein“. Keine Werbungskosten oder Betriebsausgaben Buß- und Verwarnungsgelder sind nicht als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abziehbar.  Der Ausschluss ist gesetzlich geregelt und gilt für „von einem Gericht oder einer Behörde festgesetzte Geldbußen, Ordnungsgelder und Verwarnungsgelder“ (§ 4 Abs. 5 Nr. 8 i.V.m. § 9 Abs. 5 EStG). Kein steuerfreier Arbeitslohn bei Übernahme durch Arbeitgeber Die Übernahme von Bußgeldzahlungen durch...

Wenn bei Spielen Glücks- mit Geschicklichkeitselementen zusammentreffen, wird es steuerlich schwierig – vor allem, wenn die Spieler nennenswerte Gewinne erzielen. In den vergangenen Jahren mussten die Finanzgerichte beispielsweise häufiger die Frage beantworten, ob bzw. wann Pokerspieler nachhaltig und damit gewerblich tätig sind und mit ihren Gewinnen der Einkommen- und Gewerbesteuer unterliegen. Zuletzt standen dabei Online-Pokerspieler im Fokus.

§ 165 Abs. 1 Satz 2 AO gestattet der Finanzverwaltung eine vorläufige Steuerfestsetzung unter anderem, wenn die Vereinbarkeit eines Steuergesetzes mit höherrangigem Recht Gegenstand eines Verfahrens beim EuGH, dem BVerfG oder einem obersten Bundesgericht ist. Der Vorläufigkeitsvermerk betrifft nur einen speziellen Punkt des Steuerbescheides und nicht die gesamte Steuerfestsetzung eines Jahres. Ergeht ein Steuerbescheid nach § 165 Abs. 1 Satz 1 AO vorläufig, weil das Finanzamt bewusst zu erkennen gegeben hat, dass es einen bestimmten Vorgang noch einmal prüfen will, so ist es berechtigt, den Steuerbescheid später auch zu Ungunsten des Steuerpflichtigen zu ändern. Doch gilt dies auch im Falle...

Der ärztliche Notfalldienst ist auch dann von der Umsatzsteuer befreit, wenn ein Arzt ihn vertretungsweise für einen anderen Arzt ­­gegen Entgelt übernimmt. Umsätze eines Arztes aus Blutentnahmen für die Polizeibehörde sind hingegen steuerbar und steuerpflichtig – so lautet das BFH-Urteil vom 14.05.2025 (XI R 24/23). Der Sachverhalt – Zahlungen als Heilbehandlungsleistungen nicht der Umsatzsteuer unterworfen Der Kläger war Arzt ohne eigenen Praxisbetrieb. In den Streitjahren 2012 bis 2016 nahm er auf der Grundlage einer Vereinbarung mit der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung als Vertreter für andere Ärzte am hausärztlichen ambulanten Notfalldienst teil. Er übernahm für die vertretenen Ärzte alle mit dem ärztlichen...

Im Rahmen des NWB-Expertenblogs habe ich schon häufiger den Grundsatz von Treu und Glauben im Steuerrecht thematisiert. Nun gibt es endlich ´mal eine positive Entscheidung hierzu. Diese stammt zwar aus dem Jahr 2024, ist aber offenbar erst jetzt veröffentlicht worden. Zumindest habe ich sie erst kürzlich „entdeckt“ (FG Düsseldorf, Urteil vom 8.3.2024, 15 K 1957/23 Kg). Der Sachverhalt – Festsetzung Kindergeld aufgehoben und Rückforderung Nachdem der Sohn eine Ausbildung erfolgreich absolviert hatte, nahm er ab dem Wintersemester 2018/2019 ein Vollzeitstudium auf. Die Mutter gab gegenüber der Familienkasse zunächst an, dass ihr Sohn eine Erwerbstätigkeit mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von...

Liegt die tatsächliche Nutzungsdauer eines Gebäudes unter der typisierten Nutzungsdauer des § 7 Abs. 4 EStG (zumeist 33, 40 oder 50 Jahre), so kann die AfA statt mit den pauschalierten AfA-Sätzen nach der tatsächlichen Nutzungsdauer vorgenommen werden (§ 7 Abs. 4 Satz 2 EStG). Die Gerichte haben mehrfach geurteilt, dass den Steuerpflichtigen keine zu hohen Anforderungen an den Nachweis einer kürzeren Nutzungsdauer aufgebürdet werden dürfen. Im Rahmen des NWB-Expertenblogs wurde darüber schon des Öfteren berichtet (vgl. zuletzt „Verkürzter AfA-Zeitraum: Erneute Schlappen für die Finanzverwaltung„). Nun hat das FG München allerdings zu Ungunsten eines Immobilienbesitzers entschieden, dass eine Verkürzung des AfA-Zeitraums...