Mitarbeiter international tätiger Konzerne werden oftmals für einige Jahre ins Ausland entsandt, um dort in einem Tochterunternehmen oder in einer Zweigniederlassung tätig zu werden. Mitunter schließen die Mitarbeiter – freiwillig oder aus einem gewissen Sachzwang heraus – eigenständige Arbeitsverträge mit dem aufnehmenden Unternehmen, während der Vertrag in der Heimat ruhend gestellt wird. Dennoch werden ihnen vom Arbeitgeber Wohnkostenzuschüsse und Reisekostenerstattungen, etwa für Flüge in die Heimat, gezahlt. Zur alten, bis 2013 gültigen Rechtslage hatte der BFH entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der zunächst für drei Jahre und anschließend wiederholt befristet von seinem Arbeitgeber ins Ausland entsandt worden ist, dort keine regelmäßige...

Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) ist per se argwöhnisch, wenn Personen behaupten, selbstständig tätig zu sein und dementsprechend nicht der Sozialversicherungspflicht zu unterliegen. Oft genug erhält sie auch Unterstützung durch das BSG. Dieses hatte beispielsweise im Jahre 2023 geurteilt, dass einem (Solo-)Selbstständigen auch nicht die Vor- oder Zwischenschaltung einer Kapitalgesellschaft hilft. Es gilt: Stellt sich die Tätigkeit einer natürlichen Person nach deren tatsächlichem Gesamtbild als abhängige Beschäftigung dar, ist ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis nicht deshalb ausgeschlossen, weil Verträge nur zwischen dem Auftraggeber und einer Kapitalgesellschaft bestehen, deren alleiniger Geschäftsführer und Gesellschafter die natürliche Person ist (BSG-Urteile vom 20.7.2023, B 12 BA 1/23...

Die Kommunikation mit Behörden und Gerichten soll zunehmend digital erfolgen. Das ist erklärtes Ziel des Gesetzes zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (Onlinezugangsgesetz – OZG), das bereits im Jahre 2017 beschlossen wurde. Daher sind Anwälte und Steuerberater gesetzlich verpflichtet, für den Schriftverkehr mit den Gerichten nur noch gesonderte digitale Postfächer (besonderes Anwalts- bzw. Steuerberaterpostfach) zu nutzen. Und es war vorgesehen, diese Postfächer auch für die Kommunikation mit den Behörden zu nutzen. Doch der Gesetzgeber hat im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2024 beschlossen, dass die elektronische Kommunikation mit der Finanzverwaltung nur noch über das System ELSTER bzw. die Schnittstelle ERiC laufen darf...

Die rückwirkende Anwendung des neuen Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes – konkret des § 13b Abs. 10 ErbStG – war zulässig, wenn eine Schenkung zwischen dem 1.7.2016 und dem 9.11.2016 erfolgt ist. So lautet das – mutlose – BFH-Urteil vom 20.11.2025 (II R 7/23). Was bisher geschah Das alte Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht wurde vom Bundesverfassungsgericht am 17.12.2014 (1 BvL 21/12) als verfassungswidrig eingestuft. Zwar wurde die Fortgeltung des Gesetzes angeordnet, der Gesetzgeber aber verpflichtet, bis spätestens zum 30.6.2016 eine Neuregelung zu schaffen. Der Gesetzgeber wurde jedoch säumig. Das heißt: Nachdem der Bundestag am 24.6.2016 die Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer beschlossen hatte,...

Kürzlich habe ich in dem Blog-Beitrag „Verluste aus Aktiengeschäften: Unterlassene Eintragungen in der Anlage KAP unverzeihlich?“ ein Urteil des FG Düsseldorf vorgestellt. Es ging darum, dass ein Anleger für seine Verluste aus Aktiengeschäften eine Verlustbescheinigung bei seiner Bank beantragt, die Verluste aber in seiner Steuererklärung dennoch nicht eingetragen hatte. Letztlich waren die Verluste dauerhaft verloren, zumal der entsprechende Steuerbescheid bereits bestandskräftig geworden ist. Das FG hat die Revision nicht zugelassen; die Entscheidung ist rechtskräftig (FG Düsseldorf, Urteil vom 24.10.2025, 10 K 1274/24 F). Wie erst jetzt bekannt wurde, hat das FG Köln ähnlich entschieden. Es ging zwar nicht um Verluste...

Ob umsatzsteuerlich eine Geschäftsveräußerung im Ganzen vorliegt oder nicht, kann äußerst umstritten sein. Nun hat der BFH entschieden, dass eine Fortführung einer Geschäftstätigkeit und damit eine Geschäftsveräußerung i.S. des § 1 Abs.1a UStG ausscheiden, wenn die übertragenen Gegenstände im Anschluss weiterverpachtet werden (BFH-Urteil vom 13.11.2025, V R 3/23). Der Sachverhalt: Die Klägerin betrieb eine Fischverarbeitung, eine Fischzucht, einen Hofladen und eine Gaststätte. Sie veräußerte ihren Betrieb an A und B (Erwerber) zu gleichen Teilen. Unmittelbar nach dem Kauf verpachteten die Erwerber den Betrieb an die F-GmbH, die den Ursprungsbetrieb des Veräußerers weiterführte. Die Klägerin war der Ansicht, dass bezüglich der...

Der Beweis des ersten Anscheins spricht selbst dann für die Nutzung eines Dienstwagens zu privaten Zwecken des (alleinigen) Gesellschafter-Geschäftsführers, wenn ein arbeitsvertragliches Privatnutzungsverbot besteht. Dementsprechend ist eine verdeckte Gewinnausschüttung anzunehmen – so lautet ein aktueller Beschluss des I BFH-Senats, mit dem dieser seine harte Linie fortführt (BFH-Beschluss vom 17.12.2025, I B 17/24). Zunächst zum Hintergrund: Früher hat man sich mit den Finanzämtern oft darüber gestritten, ob ein Privatnutzungsverbot die Versteuerung eines – vermeintlichen – Privatanteils bei der Überlassung von Dienstwagen verhindert. Das BMF verfügt aber bereits seit einiger Zeit, dass ein wirksam vereinbartes Privatnutzungsverbot grundsätzlich anzuerkennen ist (vgl. BMF-Schreiben vom...

„EuG kippt Grundsätze zum Zeitpunkt des Vorsteuerabzuges“ – so lautete ein Blog-Beitrag, der am 18.2.2026 veröffentlicht worden ist und der sich auf das sensationelle EuG-Urteil vom 11.2.2026 (T‑689/24) bezog. Doch nun könnte es sein, dass das EuG-Urteil vom EuGH wieder kassiert wird. Kurz zum Hintergrund: Bislang gilt: Einem Unternehmer steht der Vorsteuerabzug in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich erst zu, wenn die Leistung ausgeführt wurde und ihm auch die Rechnung vorliegt. Das EuG hat diesen Grundsatz aber verworfen: Der Vorsteuerabzug stehe einem Unternehmer nämlich bereits in dem Voranmeldungszeitraum zu, in dem der zugrunde liegende Eingangsumsatz ausgeübt worden ist, und nicht erst in...

In der Praxis ist zuweilen der Fall anzutreffen, dass  große Teile eines Betriebes veräußert werden, bestimmte Rechte aber zurückbehalten werden. Für einen solchen Fall hat der BFH nun entschieden: Eine Geschäftsveräußerung im Ganzen i.S. des § 1 Abs. 1a UStG liegt nicht vor, wenn der Unternehmer mehrere – hier zehn – Teile eines von ihm betriebenen Solarparks an jeweils einzelne Erwerber veräußert und auch nach der Übertragung dieser Teilanlagen seine wirtschaftliche Tätigkeit fortführt, indem er den dort erzeugten Strom – wie zuvor – als „Anlagenbetreiber“ in das Netz einspeist und hierfür unverändert die nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz vorgesehene Vergütung vereinnahmt (BFH-Urteile...

Rentner, die in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind, müssen auf Betriebsrenten grundsätzlich Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zahlen. Beiträge sind zum Beispiel auch auf Kapitalleistungen aus Direktversicherungen fällig. Hierzu wird die Kapitalleistung auf zehn Jahre verteilt und monatlich mit 1/120 als beitragspflichtige Einnahme behandelt (§ 229 SGB V). Kürzlich hat das LSG Nordrhein-Westfalen entschieden, dass Kapitalleistungen der betrieblichen Altersversorgung auch dann der Beitragspflicht unterliegen, wenn sie zur Vermeidung von Rentenabschlägen an die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt werden (Urteil vom 26.11.2025, L 10 KR 366/24). Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Der Sachverhalt: Der Kläger hatte im Jahr 2021 eine...

Mitarbeiter international tätiger Konzerne werden oftmals für einige Jahre ins Ausland entsandt, um dort in einem Tochterunternehmen oder in einer Zweigniederlassung tätig zu werden. Mitunter schließen die Mitarbeiter – freiwillig oder aus einem gewissen Sachzwang heraus – eigenständige Arbeitsverträge mit dem aufnehmenden Unternehmen, während der Vertrag in der Heimat ruhend gestellt wird. Dennoch werden ihnen vom Arbeitgeber Wohnkostenzuschüsse und Reisekostenerstattungen, etwa für Flüge in die Heimat, gezahlt. Zur alten, bis 2013 gültigen Rechtslage hatte der BFH entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der zunächst für drei Jahre und anschließend wiederholt befristet von seinem Arbeitgeber ins Ausland entsandt worden ist, dort keine regelmäßige...

Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) ist per se argwöhnisch, wenn Personen behaupten, selbstständig tätig zu sein und dementsprechend nicht der Sozialversicherungspflicht zu unterliegen. Oft genug erhält sie auch Unterstützung durch das BSG. Dieses hatte beispielsweise im Jahre 2023 geurteilt, dass einem (Solo-)Selbstständigen auch nicht die Vor- oder Zwischenschaltung einer Kapitalgesellschaft hilft. Es gilt: Stellt sich die Tätigkeit einer natürlichen Person nach deren tatsächlichem Gesamtbild als abhängige Beschäftigung dar, ist ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis nicht deshalb ausgeschlossen, weil Verträge nur zwischen dem Auftraggeber und einer Kapitalgesellschaft bestehen, deren alleiniger Geschäftsführer und Gesellschafter die natürliche Person ist (BSG-Urteile vom 20.7.2023, B 12 BA 1/23...

Die Kommunikation mit Behörden und Gerichten soll zunehmend digital erfolgen. Das ist erklärtes Ziel des Gesetzes zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (Onlinezugangsgesetz – OZG), das bereits im Jahre 2017 beschlossen wurde. Daher sind Anwälte und Steuerberater gesetzlich verpflichtet, für den Schriftverkehr mit den Gerichten nur noch gesonderte digitale Postfächer (besonderes Anwalts- bzw. Steuerberaterpostfach) zu nutzen. Und es war vorgesehen, diese Postfächer auch für die Kommunikation mit den Behörden zu nutzen. Doch der Gesetzgeber hat im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2024 beschlossen, dass die elektronische Kommunikation mit der Finanzverwaltung nur noch über das System ELSTER bzw. die Schnittstelle ERiC laufen darf...

Die rückwirkende Anwendung des neuen Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes – konkret des § 13b Abs. 10 ErbStG – war zulässig, wenn eine Schenkung zwischen dem 1.7.2016 und dem 9.11.2016 erfolgt ist. So lautet das – mutlose – BFH-Urteil vom 20.11.2025 (II R 7/23). Was bisher geschah Das alte Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht wurde vom Bundesverfassungsgericht am 17.12.2014 (1 BvL 21/12) als verfassungswidrig eingestuft. Zwar wurde die Fortgeltung des Gesetzes angeordnet, der Gesetzgeber aber verpflichtet, bis spätestens zum 30.6.2016 eine Neuregelung zu schaffen. Der Gesetzgeber wurde jedoch säumig. Das heißt: Nachdem der Bundestag am 24.6.2016 die Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer beschlossen hatte,...

Kürzlich habe ich in dem Blog-Beitrag „Verluste aus Aktiengeschäften: Unterlassene Eintragungen in der Anlage KAP unverzeihlich?“ ein Urteil des FG Düsseldorf vorgestellt. Es ging darum, dass ein Anleger für seine Verluste aus Aktiengeschäften eine Verlustbescheinigung bei seiner Bank beantragt, die Verluste aber in seiner Steuererklärung dennoch nicht eingetragen hatte. Letztlich waren die Verluste dauerhaft verloren, zumal der entsprechende Steuerbescheid bereits bestandskräftig geworden ist. Das FG hat die Revision nicht zugelassen; die Entscheidung ist rechtskräftig (FG Düsseldorf, Urteil vom 24.10.2025, 10 K 1274/24 F). Wie erst jetzt bekannt wurde, hat das FG Köln ähnlich entschieden. Es ging zwar nicht um Verluste...

Ob umsatzsteuerlich eine Geschäftsveräußerung im Ganzen vorliegt oder nicht, kann äußerst umstritten sein. Nun hat der BFH entschieden, dass eine Fortführung einer Geschäftstätigkeit und damit eine Geschäftsveräußerung i.S. des § 1 Abs.1a UStG ausscheiden, wenn die übertragenen Gegenstände im Anschluss weiterverpachtet werden (BFH-Urteil vom 13.11.2025, V R 3/23). Der Sachverhalt: Die Klägerin betrieb eine Fischverarbeitung, eine Fischzucht, einen Hofladen und eine Gaststätte. Sie veräußerte ihren Betrieb an A und B (Erwerber) zu gleichen Teilen. Unmittelbar nach dem Kauf verpachteten die Erwerber den Betrieb an die F-GmbH, die den Ursprungsbetrieb des Veräußerers weiterführte. Die Klägerin war der Ansicht, dass bezüglich der...

Der Beweis des ersten Anscheins spricht selbst dann für die Nutzung eines Dienstwagens zu privaten Zwecken des (alleinigen) Gesellschafter-Geschäftsführers, wenn ein arbeitsvertragliches Privatnutzungsverbot besteht. Dementsprechend ist eine verdeckte Gewinnausschüttung anzunehmen – so lautet ein aktueller Beschluss des I BFH-Senats, mit dem dieser seine harte Linie fortführt (BFH-Beschluss vom 17.12.2025, I B 17/24). Zunächst zum Hintergrund: Früher hat man sich mit den Finanzämtern oft darüber gestritten, ob ein Privatnutzungsverbot die Versteuerung eines – vermeintlichen – Privatanteils bei der Überlassung von Dienstwagen verhindert. Das BMF verfügt aber bereits seit einiger Zeit, dass ein wirksam vereinbartes Privatnutzungsverbot grundsätzlich anzuerkennen ist (vgl. BMF-Schreiben vom...

„EuG kippt Grundsätze zum Zeitpunkt des Vorsteuerabzuges“ – so lautete ein Blog-Beitrag, der am 18.2.2026 veröffentlicht worden ist und der sich auf das sensationelle EuG-Urteil vom 11.2.2026 (T‑689/24) bezog. Doch nun könnte es sein, dass das EuG-Urteil vom EuGH wieder kassiert wird. Kurz zum Hintergrund: Bislang gilt: Einem Unternehmer steht der Vorsteuerabzug in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich erst zu, wenn die Leistung ausgeführt wurde und ihm auch die Rechnung vorliegt. Das EuG hat diesen Grundsatz aber verworfen: Der Vorsteuerabzug stehe einem Unternehmer nämlich bereits in dem Voranmeldungszeitraum zu, in dem der zugrunde liegende Eingangsumsatz ausgeübt worden ist, und nicht erst in...

In der Praxis ist zuweilen der Fall anzutreffen, dass  große Teile eines Betriebes veräußert werden, bestimmte Rechte aber zurückbehalten werden. Für einen solchen Fall hat der BFH nun entschieden: Eine Geschäftsveräußerung im Ganzen i.S. des § 1 Abs. 1a UStG liegt nicht vor, wenn der Unternehmer mehrere – hier zehn – Teile eines von ihm betriebenen Solarparks an jeweils einzelne Erwerber veräußert und auch nach der Übertragung dieser Teilanlagen seine wirtschaftliche Tätigkeit fortführt, indem er den dort erzeugten Strom – wie zuvor – als „Anlagenbetreiber“ in das Netz einspeist und hierfür unverändert die nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz vorgesehene Vergütung vereinnahmt (BFH-Urteile...

Rentner, die in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind, müssen auf Betriebsrenten grundsätzlich Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zahlen. Beiträge sind zum Beispiel auch auf Kapitalleistungen aus Direktversicherungen fällig. Hierzu wird die Kapitalleistung auf zehn Jahre verteilt und monatlich mit 1/120 als beitragspflichtige Einnahme behandelt (§ 229 SGB V). Kürzlich hat das LSG Nordrhein-Westfalen entschieden, dass Kapitalleistungen der betrieblichen Altersversorgung auch dann der Beitragspflicht unterliegen, wenn sie zur Vermeidung von Rentenabschlägen an die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt werden (Urteil vom 26.11.2025, L 10 KR 366/24). Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Der Sachverhalt: Der Kläger hatte im Jahr 2021 eine...

Mitarbeiter international tätiger Konzerne werden oftmals für einige Jahre ins Ausland entsandt, um dort in einem Tochterunternehmen oder in einer Zweigniederlassung tätig zu werden. Mitunter schließen die Mitarbeiter – freiwillig oder aus einem gewissen Sachzwang heraus – eigenständige Arbeitsverträge mit dem aufnehmenden Unternehmen, während der Vertrag in der Heimat ruhend gestellt wird. Dennoch werden ihnen vom Arbeitgeber Wohnkostenzuschüsse und Reisekostenerstattungen, etwa für Flüge in die Heimat, gezahlt. Zur alten, bis 2013 gültigen Rechtslage hatte der BFH entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der zunächst für drei Jahre und anschließend wiederholt befristet von seinem Arbeitgeber ins Ausland entsandt worden ist, dort keine regelmäßige...

Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) ist per se argwöhnisch, wenn Personen behaupten, selbstständig tätig zu sein und dementsprechend nicht der Sozialversicherungspflicht zu unterliegen. Oft genug erhält sie auch Unterstützung durch das BSG. Dieses hatte beispielsweise im Jahre 2023 geurteilt, dass einem (Solo-)Selbstständigen auch nicht die Vor- oder Zwischenschaltung einer Kapitalgesellschaft hilft. Es gilt: Stellt sich die Tätigkeit einer natürlichen Person nach deren tatsächlichem Gesamtbild als abhängige Beschäftigung dar, ist ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis nicht deshalb ausgeschlossen, weil Verträge nur zwischen dem Auftraggeber und einer Kapitalgesellschaft bestehen, deren alleiniger Geschäftsführer und Gesellschafter die natürliche Person ist (BSG-Urteile vom 20.7.2023, B 12 BA 1/23...

Die Kommunikation mit Behörden und Gerichten soll zunehmend digital erfolgen. Das ist erklärtes Ziel des Gesetzes zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (Onlinezugangsgesetz – OZG), das bereits im Jahre 2017 beschlossen wurde. Daher sind Anwälte und Steuerberater gesetzlich verpflichtet, für den Schriftverkehr mit den Gerichten nur noch gesonderte digitale Postfächer (besonderes Anwalts- bzw. Steuerberaterpostfach) zu nutzen. Und es war vorgesehen, diese Postfächer auch für die Kommunikation mit den Behörden zu nutzen. Doch der Gesetzgeber hat im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2024 beschlossen, dass die elektronische Kommunikation mit der Finanzverwaltung nur noch über das System ELSTER bzw. die Schnittstelle ERiC laufen darf...

Die rückwirkende Anwendung des neuen Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes – konkret des § 13b Abs. 10 ErbStG – war zulässig, wenn eine Schenkung zwischen dem 1.7.2016 und dem 9.11.2016 erfolgt ist. So lautet das – mutlose – BFH-Urteil vom 20.11.2025 (II R 7/23). Was bisher geschah Das alte Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht wurde vom Bundesverfassungsgericht am 17.12.2014 (1 BvL 21/12) als verfassungswidrig eingestuft. Zwar wurde die Fortgeltung des Gesetzes angeordnet, der Gesetzgeber aber verpflichtet, bis spätestens zum 30.6.2016 eine Neuregelung zu schaffen. Der Gesetzgeber wurde jedoch säumig. Das heißt: Nachdem der Bundestag am 24.6.2016 die Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer beschlossen hatte,...

Kürzlich habe ich in dem Blog-Beitrag „Verluste aus Aktiengeschäften: Unterlassene Eintragungen in der Anlage KAP unverzeihlich?“ ein Urteil des FG Düsseldorf vorgestellt. Es ging darum, dass ein Anleger für seine Verluste aus Aktiengeschäften eine Verlustbescheinigung bei seiner Bank beantragt, die Verluste aber in seiner Steuererklärung dennoch nicht eingetragen hatte. Letztlich waren die Verluste dauerhaft verloren, zumal der entsprechende Steuerbescheid bereits bestandskräftig geworden ist. Das FG hat die Revision nicht zugelassen; die Entscheidung ist rechtskräftig (FG Düsseldorf, Urteil vom 24.10.2025, 10 K 1274/24 F). Wie erst jetzt bekannt wurde, hat das FG Köln ähnlich entschieden. Es ging zwar nicht um Verluste...

Ob umsatzsteuerlich eine Geschäftsveräußerung im Ganzen vorliegt oder nicht, kann äußerst umstritten sein. Nun hat der BFH entschieden, dass eine Fortführung einer Geschäftstätigkeit und damit eine Geschäftsveräußerung i.S. des § 1 Abs.1a UStG ausscheiden, wenn die übertragenen Gegenstände im Anschluss weiterverpachtet werden (BFH-Urteil vom 13.11.2025, V R 3/23). Der Sachverhalt: Die Klägerin betrieb eine Fischverarbeitung, eine Fischzucht, einen Hofladen und eine Gaststätte. Sie veräußerte ihren Betrieb an A und B (Erwerber) zu gleichen Teilen. Unmittelbar nach dem Kauf verpachteten die Erwerber den Betrieb an die F-GmbH, die den Ursprungsbetrieb des Veräußerers weiterführte. Die Klägerin war der Ansicht, dass bezüglich der...

Der Beweis des ersten Anscheins spricht selbst dann für die Nutzung eines Dienstwagens zu privaten Zwecken des (alleinigen) Gesellschafter-Geschäftsführers, wenn ein arbeitsvertragliches Privatnutzungsverbot besteht. Dementsprechend ist eine verdeckte Gewinnausschüttung anzunehmen – so lautet ein aktueller Beschluss des I BFH-Senats, mit dem dieser seine harte Linie fortführt (BFH-Beschluss vom 17.12.2025, I B 17/24). Zunächst zum Hintergrund: Früher hat man sich mit den Finanzämtern oft darüber gestritten, ob ein Privatnutzungsverbot die Versteuerung eines – vermeintlichen – Privatanteils bei der Überlassung von Dienstwagen verhindert. Das BMF verfügt aber bereits seit einiger Zeit, dass ein wirksam vereinbartes Privatnutzungsverbot grundsätzlich anzuerkennen ist (vgl. BMF-Schreiben vom...

„EuG kippt Grundsätze zum Zeitpunkt des Vorsteuerabzuges“ – so lautete ein Blog-Beitrag, der am 18.2.2026 veröffentlicht worden ist und der sich auf das sensationelle EuG-Urteil vom 11.2.2026 (T‑689/24) bezog. Doch nun könnte es sein, dass das EuG-Urteil vom EuGH wieder kassiert wird. Kurz zum Hintergrund: Bislang gilt: Einem Unternehmer steht der Vorsteuerabzug in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich erst zu, wenn die Leistung ausgeführt wurde und ihm auch die Rechnung vorliegt. Das EuG hat diesen Grundsatz aber verworfen: Der Vorsteuerabzug stehe einem Unternehmer nämlich bereits in dem Voranmeldungszeitraum zu, in dem der zugrunde liegende Eingangsumsatz ausgeübt worden ist, und nicht erst in...

In der Praxis ist zuweilen der Fall anzutreffen, dass  große Teile eines Betriebes veräußert werden, bestimmte Rechte aber zurückbehalten werden. Für einen solchen Fall hat der BFH nun entschieden: Eine Geschäftsveräußerung im Ganzen i.S. des § 1 Abs. 1a UStG liegt nicht vor, wenn der Unternehmer mehrere – hier zehn – Teile eines von ihm betriebenen Solarparks an jeweils einzelne Erwerber veräußert und auch nach der Übertragung dieser Teilanlagen seine wirtschaftliche Tätigkeit fortführt, indem er den dort erzeugten Strom – wie zuvor – als „Anlagenbetreiber“ in das Netz einspeist und hierfür unverändert die nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz vorgesehene Vergütung vereinnahmt (BFH-Urteile...

Rentner, die in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind, müssen auf Betriebsrenten grundsätzlich Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zahlen. Beiträge sind zum Beispiel auch auf Kapitalleistungen aus Direktversicherungen fällig. Hierzu wird die Kapitalleistung auf zehn Jahre verteilt und monatlich mit 1/120 als beitragspflichtige Einnahme behandelt (§ 229 SGB V). Kürzlich hat das LSG Nordrhein-Westfalen entschieden, dass Kapitalleistungen der betrieblichen Altersversorgung auch dann der Beitragspflicht unterliegen, wenn sie zur Vermeidung von Rentenabschlägen an die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt werden (Urteil vom 26.11.2025, L 10 KR 366/24). Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Der Sachverhalt: Der Kläger hatte im Jahr 2021 eine...

Mitarbeiter international tätiger Konzerne werden oftmals für einige Jahre ins Ausland entsandt, um dort in einem Tochterunternehmen oder in einer Zweigniederlassung tätig zu werden. Mitunter schließen die Mitarbeiter – freiwillig oder aus einem gewissen Sachzwang heraus – eigenständige Arbeitsverträge mit dem aufnehmenden Unternehmen, während der Vertrag in der Heimat ruhend gestellt wird. Dennoch werden ihnen vom Arbeitgeber Wohnkostenzuschüsse und Reisekostenerstattungen, etwa für Flüge in die Heimat, gezahlt. Zur alten, bis 2013 gültigen Rechtslage hatte der BFH entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der zunächst für drei Jahre und anschließend wiederholt befristet von seinem Arbeitgeber ins Ausland entsandt worden ist, dort keine regelmäßige...

Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) ist per se argwöhnisch, wenn Personen behaupten, selbstständig tätig zu sein und dementsprechend nicht der Sozialversicherungspflicht zu unterliegen. Oft genug erhält sie auch Unterstützung durch das BSG. Dieses hatte beispielsweise im Jahre 2023 geurteilt, dass einem (Solo-)Selbstständigen auch nicht die Vor- oder Zwischenschaltung einer Kapitalgesellschaft hilft. Es gilt: Stellt sich die Tätigkeit einer natürlichen Person nach deren tatsächlichem Gesamtbild als abhängige Beschäftigung dar, ist ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis nicht deshalb ausgeschlossen, weil Verträge nur zwischen dem Auftraggeber und einer Kapitalgesellschaft bestehen, deren alleiniger Geschäftsführer und Gesellschafter die natürliche Person ist (BSG-Urteile vom 20.7.2023, B 12 BA 1/23...

Die Kommunikation mit Behörden und Gerichten soll zunehmend digital erfolgen. Das ist erklärtes Ziel des Gesetzes zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (Onlinezugangsgesetz – OZG), das bereits im Jahre 2017 beschlossen wurde. Daher sind Anwälte und Steuerberater gesetzlich verpflichtet, für den Schriftverkehr mit den Gerichten nur noch gesonderte digitale Postfächer (besonderes Anwalts- bzw. Steuerberaterpostfach) zu nutzen. Und es war vorgesehen, diese Postfächer auch für die Kommunikation mit den Behörden zu nutzen. Doch der Gesetzgeber hat im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2024 beschlossen, dass die elektronische Kommunikation mit der Finanzverwaltung nur noch über das System ELSTER bzw. die Schnittstelle ERiC laufen darf...

Die rückwirkende Anwendung des neuen Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes – konkret des § 13b Abs. 10 ErbStG – war zulässig, wenn eine Schenkung zwischen dem 1.7.2016 und dem 9.11.2016 erfolgt ist. So lautet das – mutlose – BFH-Urteil vom 20.11.2025 (II R 7/23). Was bisher geschah Das alte Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht wurde vom Bundesverfassungsgericht am 17.12.2014 (1 BvL 21/12) als verfassungswidrig eingestuft. Zwar wurde die Fortgeltung des Gesetzes angeordnet, der Gesetzgeber aber verpflichtet, bis spätestens zum 30.6.2016 eine Neuregelung zu schaffen. Der Gesetzgeber wurde jedoch säumig. Das heißt: Nachdem der Bundestag am 24.6.2016 die Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer beschlossen hatte,...

Kürzlich habe ich in dem Blog-Beitrag „Verluste aus Aktiengeschäften: Unterlassene Eintragungen in der Anlage KAP unverzeihlich?“ ein Urteil des FG Düsseldorf vorgestellt. Es ging darum, dass ein Anleger für seine Verluste aus Aktiengeschäften eine Verlustbescheinigung bei seiner Bank beantragt, die Verluste aber in seiner Steuererklärung dennoch nicht eingetragen hatte. Letztlich waren die Verluste dauerhaft verloren, zumal der entsprechende Steuerbescheid bereits bestandskräftig geworden ist. Das FG hat die Revision nicht zugelassen; die Entscheidung ist rechtskräftig (FG Düsseldorf, Urteil vom 24.10.2025, 10 K 1274/24 F). Wie erst jetzt bekannt wurde, hat das FG Köln ähnlich entschieden. Es ging zwar nicht um Verluste...

Ob umsatzsteuerlich eine Geschäftsveräußerung im Ganzen vorliegt oder nicht, kann äußerst umstritten sein. Nun hat der BFH entschieden, dass eine Fortführung einer Geschäftstätigkeit und damit eine Geschäftsveräußerung i.S. des § 1 Abs.1a UStG ausscheiden, wenn die übertragenen Gegenstände im Anschluss weiterverpachtet werden (BFH-Urteil vom 13.11.2025, V R 3/23). Der Sachverhalt: Die Klägerin betrieb eine Fischverarbeitung, eine Fischzucht, einen Hofladen und eine Gaststätte. Sie veräußerte ihren Betrieb an A und B (Erwerber) zu gleichen Teilen. Unmittelbar nach dem Kauf verpachteten die Erwerber den Betrieb an die F-GmbH, die den Ursprungsbetrieb des Veräußerers weiterführte. Die Klägerin war der Ansicht, dass bezüglich der...

Der Beweis des ersten Anscheins spricht selbst dann für die Nutzung eines Dienstwagens zu privaten Zwecken des (alleinigen) Gesellschafter-Geschäftsführers, wenn ein arbeitsvertragliches Privatnutzungsverbot besteht. Dementsprechend ist eine verdeckte Gewinnausschüttung anzunehmen – so lautet ein aktueller Beschluss des I BFH-Senats, mit dem dieser seine harte Linie fortführt (BFH-Beschluss vom 17.12.2025, I B 17/24). Zunächst zum Hintergrund: Früher hat man sich mit den Finanzämtern oft darüber gestritten, ob ein Privatnutzungsverbot die Versteuerung eines – vermeintlichen – Privatanteils bei der Überlassung von Dienstwagen verhindert. Das BMF verfügt aber bereits seit einiger Zeit, dass ein wirksam vereinbartes Privatnutzungsverbot grundsätzlich anzuerkennen ist (vgl. BMF-Schreiben vom...

„EuG kippt Grundsätze zum Zeitpunkt des Vorsteuerabzuges“ – so lautete ein Blog-Beitrag, der am 18.2.2026 veröffentlicht worden ist und der sich auf das sensationelle EuG-Urteil vom 11.2.2026 (T‑689/24) bezog. Doch nun könnte es sein, dass das EuG-Urteil vom EuGH wieder kassiert wird. Kurz zum Hintergrund: Bislang gilt: Einem Unternehmer steht der Vorsteuerabzug in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich erst zu, wenn die Leistung ausgeführt wurde und ihm auch die Rechnung vorliegt. Das EuG hat diesen Grundsatz aber verworfen: Der Vorsteuerabzug stehe einem Unternehmer nämlich bereits in dem Voranmeldungszeitraum zu, in dem der zugrunde liegende Eingangsumsatz ausgeübt worden ist, und nicht erst in...

In der Praxis ist zuweilen der Fall anzutreffen, dass  große Teile eines Betriebes veräußert werden, bestimmte Rechte aber zurückbehalten werden. Für einen solchen Fall hat der BFH nun entschieden: Eine Geschäftsveräußerung im Ganzen i.S. des § 1 Abs. 1a UStG liegt nicht vor, wenn der Unternehmer mehrere – hier zehn – Teile eines von ihm betriebenen Solarparks an jeweils einzelne Erwerber veräußert und auch nach der Übertragung dieser Teilanlagen seine wirtschaftliche Tätigkeit fortführt, indem er den dort erzeugten Strom – wie zuvor – als „Anlagenbetreiber“ in das Netz einspeist und hierfür unverändert die nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz vorgesehene Vergütung vereinnahmt (BFH-Urteile...

Rentner, die in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind, müssen auf Betriebsrenten grundsätzlich Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zahlen. Beiträge sind zum Beispiel auch auf Kapitalleistungen aus Direktversicherungen fällig. Hierzu wird die Kapitalleistung auf zehn Jahre verteilt und monatlich mit 1/120 als beitragspflichtige Einnahme behandelt (§ 229 SGB V). Kürzlich hat das LSG Nordrhein-Westfalen entschieden, dass Kapitalleistungen der betrieblichen Altersversorgung auch dann der Beitragspflicht unterliegen, wenn sie zur Vermeidung von Rentenabschlägen an die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt werden (Urteil vom 26.11.2025, L 10 KR 366/24). Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Der Sachverhalt: Der Kläger hatte im Jahr 2021 eine...

Mitarbeiter international tätiger Konzerne werden oftmals für einige Jahre ins Ausland entsandt, um dort in einem Tochterunternehmen oder in einer Zweigniederlassung tätig zu werden. Mitunter schließen die Mitarbeiter – freiwillig oder aus einem gewissen Sachzwang heraus – eigenständige Arbeitsverträge mit dem aufnehmenden Unternehmen, während der Vertrag in der Heimat ruhend gestellt wird. Dennoch werden ihnen vom Arbeitgeber Wohnkostenzuschüsse und Reisekostenerstattungen, etwa für Flüge in die Heimat, gezahlt. Zur alten, bis 2013 gültigen Rechtslage hatte der BFH entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der zunächst für drei Jahre und anschließend wiederholt befristet von seinem Arbeitgeber ins Ausland entsandt worden ist, dort keine regelmäßige...

Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) ist per se argwöhnisch, wenn Personen behaupten, selbstständig tätig zu sein und dementsprechend nicht der Sozialversicherungspflicht zu unterliegen. Oft genug erhält sie auch Unterstützung durch das BSG. Dieses hatte beispielsweise im Jahre 2023 geurteilt, dass einem (Solo-)Selbstständigen auch nicht die Vor- oder Zwischenschaltung einer Kapitalgesellschaft hilft. Es gilt: Stellt sich die Tätigkeit einer natürlichen Person nach deren tatsächlichem Gesamtbild als abhängige Beschäftigung dar, ist ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis nicht deshalb ausgeschlossen, weil Verträge nur zwischen dem Auftraggeber und einer Kapitalgesellschaft bestehen, deren alleiniger Geschäftsführer und Gesellschafter die natürliche Person ist (BSG-Urteile vom 20.7.2023, B 12 BA 1/23...

Die Kommunikation mit Behörden und Gerichten soll zunehmend digital erfolgen. Das ist erklärtes Ziel des Gesetzes zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (Onlinezugangsgesetz – OZG), das bereits im Jahre 2017 beschlossen wurde. Daher sind Anwälte und Steuerberater gesetzlich verpflichtet, für den Schriftverkehr mit den Gerichten nur noch gesonderte digitale Postfächer (besonderes Anwalts- bzw. Steuerberaterpostfach) zu nutzen. Und es war vorgesehen, diese Postfächer auch für die Kommunikation mit den Behörden zu nutzen. Doch der Gesetzgeber hat im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2024 beschlossen, dass die elektronische Kommunikation mit der Finanzverwaltung nur noch über das System ELSTER bzw. die Schnittstelle ERiC laufen darf...

Die rückwirkende Anwendung des neuen Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes – konkret des § 13b Abs. 10 ErbStG – war zulässig, wenn eine Schenkung zwischen dem 1.7.2016 und dem 9.11.2016 erfolgt ist. So lautet das – mutlose – BFH-Urteil vom 20.11.2025 (II R 7/23). Was bisher geschah Das alte Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht wurde vom Bundesverfassungsgericht am 17.12.2014 (1 BvL 21/12) als verfassungswidrig eingestuft. Zwar wurde die Fortgeltung des Gesetzes angeordnet, der Gesetzgeber aber verpflichtet, bis spätestens zum 30.6.2016 eine Neuregelung zu schaffen. Der Gesetzgeber wurde jedoch säumig. Das heißt: Nachdem der Bundestag am 24.6.2016 die Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer beschlossen hatte,...

Kürzlich habe ich in dem Blog-Beitrag „Verluste aus Aktiengeschäften: Unterlassene Eintragungen in der Anlage KAP unverzeihlich?“ ein Urteil des FG Düsseldorf vorgestellt. Es ging darum, dass ein Anleger für seine Verluste aus Aktiengeschäften eine Verlustbescheinigung bei seiner Bank beantragt, die Verluste aber in seiner Steuererklärung dennoch nicht eingetragen hatte. Letztlich waren die Verluste dauerhaft verloren, zumal der entsprechende Steuerbescheid bereits bestandskräftig geworden ist. Das FG hat die Revision nicht zugelassen; die Entscheidung ist rechtskräftig (FG Düsseldorf, Urteil vom 24.10.2025, 10 K 1274/24 F). Wie erst jetzt bekannt wurde, hat das FG Köln ähnlich entschieden. Es ging zwar nicht um Verluste...

Ob umsatzsteuerlich eine Geschäftsveräußerung im Ganzen vorliegt oder nicht, kann äußerst umstritten sein. Nun hat der BFH entschieden, dass eine Fortführung einer Geschäftstätigkeit und damit eine Geschäftsveräußerung i.S. des § 1 Abs.1a UStG ausscheiden, wenn die übertragenen Gegenstände im Anschluss weiterverpachtet werden (BFH-Urteil vom 13.11.2025, V R 3/23). Der Sachverhalt: Die Klägerin betrieb eine Fischverarbeitung, eine Fischzucht, einen Hofladen und eine Gaststätte. Sie veräußerte ihren Betrieb an A und B (Erwerber) zu gleichen Teilen. Unmittelbar nach dem Kauf verpachteten die Erwerber den Betrieb an die F-GmbH, die den Ursprungsbetrieb des Veräußerers weiterführte. Die Klägerin war der Ansicht, dass bezüglich der...

Der Beweis des ersten Anscheins spricht selbst dann für die Nutzung eines Dienstwagens zu privaten Zwecken des (alleinigen) Gesellschafter-Geschäftsführers, wenn ein arbeitsvertragliches Privatnutzungsverbot besteht. Dementsprechend ist eine verdeckte Gewinnausschüttung anzunehmen – so lautet ein aktueller Beschluss des I BFH-Senats, mit dem dieser seine harte Linie fortführt (BFH-Beschluss vom 17.12.2025, I B 17/24). Zunächst zum Hintergrund: Früher hat man sich mit den Finanzämtern oft darüber gestritten, ob ein Privatnutzungsverbot die Versteuerung eines – vermeintlichen – Privatanteils bei der Überlassung von Dienstwagen verhindert. Das BMF verfügt aber bereits seit einiger Zeit, dass ein wirksam vereinbartes Privatnutzungsverbot grundsätzlich anzuerkennen ist (vgl. BMF-Schreiben vom...

„EuG kippt Grundsätze zum Zeitpunkt des Vorsteuerabzuges“ – so lautete ein Blog-Beitrag, der am 18.2.2026 veröffentlicht worden ist und der sich auf das sensationelle EuG-Urteil vom 11.2.2026 (T‑689/24) bezog. Doch nun könnte es sein, dass das EuG-Urteil vom EuGH wieder kassiert wird. Kurz zum Hintergrund: Bislang gilt: Einem Unternehmer steht der Vorsteuerabzug in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich erst zu, wenn die Leistung ausgeführt wurde und ihm auch die Rechnung vorliegt. Das EuG hat diesen Grundsatz aber verworfen: Der Vorsteuerabzug stehe einem Unternehmer nämlich bereits in dem Voranmeldungszeitraum zu, in dem der zugrunde liegende Eingangsumsatz ausgeübt worden ist, und nicht erst in...

In der Praxis ist zuweilen der Fall anzutreffen, dass  große Teile eines Betriebes veräußert werden, bestimmte Rechte aber zurückbehalten werden. Für einen solchen Fall hat der BFH nun entschieden: Eine Geschäftsveräußerung im Ganzen i.S. des § 1 Abs. 1a UStG liegt nicht vor, wenn der Unternehmer mehrere – hier zehn – Teile eines von ihm betriebenen Solarparks an jeweils einzelne Erwerber veräußert und auch nach der Übertragung dieser Teilanlagen seine wirtschaftliche Tätigkeit fortführt, indem er den dort erzeugten Strom – wie zuvor – als „Anlagenbetreiber“ in das Netz einspeist und hierfür unverändert die nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz vorgesehene Vergütung vereinnahmt (BFH-Urteile...

Rentner, die in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind, müssen auf Betriebsrenten grundsätzlich Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zahlen. Beiträge sind zum Beispiel auch auf Kapitalleistungen aus Direktversicherungen fällig. Hierzu wird die Kapitalleistung auf zehn Jahre verteilt und monatlich mit 1/120 als beitragspflichtige Einnahme behandelt (§ 229 SGB V). Kürzlich hat das LSG Nordrhein-Westfalen entschieden, dass Kapitalleistungen der betrieblichen Altersversorgung auch dann der Beitragspflicht unterliegen, wenn sie zur Vermeidung von Rentenabschlägen an die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt werden (Urteil vom 26.11.2025, L 10 KR 366/24). Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Der Sachverhalt: Der Kläger hatte im Jahr 2021 eine...

Mitarbeiter international tätiger Konzerne werden oftmals für einige Jahre ins Ausland entsandt, um dort in einem Tochterunternehmen oder in einer Zweigniederlassung tätig zu werden. Mitunter schließen die Mitarbeiter – freiwillig oder aus einem gewissen Sachzwang heraus – eigenständige Arbeitsverträge mit dem aufnehmenden Unternehmen, während der Vertrag in der Heimat ruhend gestellt wird. Dennoch werden ihnen vom Arbeitgeber Wohnkostenzuschüsse und Reisekostenerstattungen, etwa für Flüge in die Heimat, gezahlt. Zur alten, bis 2013 gültigen Rechtslage hatte der BFH entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der zunächst für drei Jahre und anschließend wiederholt befristet von seinem Arbeitgeber ins Ausland entsandt worden ist, dort keine regelmäßige...

Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) ist per se argwöhnisch, wenn Personen behaupten, selbstständig tätig zu sein und dementsprechend nicht der Sozialversicherungspflicht zu unterliegen. Oft genug erhält sie auch Unterstützung durch das BSG. Dieses hatte beispielsweise im Jahre 2023 geurteilt, dass einem (Solo-)Selbstständigen auch nicht die Vor- oder Zwischenschaltung einer Kapitalgesellschaft hilft. Es gilt: Stellt sich die Tätigkeit einer natürlichen Person nach deren tatsächlichem Gesamtbild als abhängige Beschäftigung dar, ist ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis nicht deshalb ausgeschlossen, weil Verträge nur zwischen dem Auftraggeber und einer Kapitalgesellschaft bestehen, deren alleiniger Geschäftsführer und Gesellschafter die natürliche Person ist (BSG-Urteile vom 20.7.2023, B 12 BA 1/23...

Die Kommunikation mit Behörden und Gerichten soll zunehmend digital erfolgen. Das ist erklärtes Ziel des Gesetzes zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (Onlinezugangsgesetz – OZG), das bereits im Jahre 2017 beschlossen wurde. Daher sind Anwälte und Steuerberater gesetzlich verpflichtet, für den Schriftverkehr mit den Gerichten nur noch gesonderte digitale Postfächer (besonderes Anwalts- bzw. Steuerberaterpostfach) zu nutzen. Und es war vorgesehen, diese Postfächer auch für die Kommunikation mit den Behörden zu nutzen. Doch der Gesetzgeber hat im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2024 beschlossen, dass die elektronische Kommunikation mit der Finanzverwaltung nur noch über das System ELSTER bzw. die Schnittstelle ERiC laufen darf...

Die rückwirkende Anwendung des neuen Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes – konkret des § 13b Abs. 10 ErbStG – war zulässig, wenn eine Schenkung zwischen dem 1.7.2016 und dem 9.11.2016 erfolgt ist. So lautet das – mutlose – BFH-Urteil vom 20.11.2025 (II R 7/23). Was bisher geschah Das alte Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht wurde vom Bundesverfassungsgericht am 17.12.2014 (1 BvL 21/12) als verfassungswidrig eingestuft. Zwar wurde die Fortgeltung des Gesetzes angeordnet, der Gesetzgeber aber verpflichtet, bis spätestens zum 30.6.2016 eine Neuregelung zu schaffen. Der Gesetzgeber wurde jedoch säumig. Das heißt: Nachdem der Bundestag am 24.6.2016 die Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer beschlossen hatte,...

Kürzlich habe ich in dem Blog-Beitrag „Verluste aus Aktiengeschäften: Unterlassene Eintragungen in der Anlage KAP unverzeihlich?“ ein Urteil des FG Düsseldorf vorgestellt. Es ging darum, dass ein Anleger für seine Verluste aus Aktiengeschäften eine Verlustbescheinigung bei seiner Bank beantragt, die Verluste aber in seiner Steuererklärung dennoch nicht eingetragen hatte. Letztlich waren die Verluste dauerhaft verloren, zumal der entsprechende Steuerbescheid bereits bestandskräftig geworden ist. Das FG hat die Revision nicht zugelassen; die Entscheidung ist rechtskräftig (FG Düsseldorf, Urteil vom 24.10.2025, 10 K 1274/24 F). Wie erst jetzt bekannt wurde, hat das FG Köln ähnlich entschieden. Es ging zwar nicht um Verluste...

Ob umsatzsteuerlich eine Geschäftsveräußerung im Ganzen vorliegt oder nicht, kann äußerst umstritten sein. Nun hat der BFH entschieden, dass eine Fortführung einer Geschäftstätigkeit und damit eine Geschäftsveräußerung i.S. des § 1 Abs.1a UStG ausscheiden, wenn die übertragenen Gegenstände im Anschluss weiterverpachtet werden (BFH-Urteil vom 13.11.2025, V R 3/23). Der Sachverhalt: Die Klägerin betrieb eine Fischverarbeitung, eine Fischzucht, einen Hofladen und eine Gaststätte. Sie veräußerte ihren Betrieb an A und B (Erwerber) zu gleichen Teilen. Unmittelbar nach dem Kauf verpachteten die Erwerber den Betrieb an die F-GmbH, die den Ursprungsbetrieb des Veräußerers weiterführte. Die Klägerin war der Ansicht, dass bezüglich der...

Der Beweis des ersten Anscheins spricht selbst dann für die Nutzung eines Dienstwagens zu privaten Zwecken des (alleinigen) Gesellschafter-Geschäftsführers, wenn ein arbeitsvertragliches Privatnutzungsverbot besteht. Dementsprechend ist eine verdeckte Gewinnausschüttung anzunehmen – so lautet ein aktueller Beschluss des I BFH-Senats, mit dem dieser seine harte Linie fortführt (BFH-Beschluss vom 17.12.2025, I B 17/24). Zunächst zum Hintergrund: Früher hat man sich mit den Finanzämtern oft darüber gestritten, ob ein Privatnutzungsverbot die Versteuerung eines – vermeintlichen – Privatanteils bei der Überlassung von Dienstwagen verhindert. Das BMF verfügt aber bereits seit einiger Zeit, dass ein wirksam vereinbartes Privatnutzungsverbot grundsätzlich anzuerkennen ist (vgl. BMF-Schreiben vom...

„EuG kippt Grundsätze zum Zeitpunkt des Vorsteuerabzuges“ – so lautete ein Blog-Beitrag, der am 18.2.2026 veröffentlicht worden ist und der sich auf das sensationelle EuG-Urteil vom 11.2.2026 (T‑689/24) bezog. Doch nun könnte es sein, dass das EuG-Urteil vom EuGH wieder kassiert wird. Kurz zum Hintergrund: Bislang gilt: Einem Unternehmer steht der Vorsteuerabzug in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich erst zu, wenn die Leistung ausgeführt wurde und ihm auch die Rechnung vorliegt. Das EuG hat diesen Grundsatz aber verworfen: Der Vorsteuerabzug stehe einem Unternehmer nämlich bereits in dem Voranmeldungszeitraum zu, in dem der zugrunde liegende Eingangsumsatz ausgeübt worden ist, und nicht erst in...

In der Praxis ist zuweilen der Fall anzutreffen, dass  große Teile eines Betriebes veräußert werden, bestimmte Rechte aber zurückbehalten werden. Für einen solchen Fall hat der BFH nun entschieden: Eine Geschäftsveräußerung im Ganzen i.S. des § 1 Abs. 1a UStG liegt nicht vor, wenn der Unternehmer mehrere – hier zehn – Teile eines von ihm betriebenen Solarparks an jeweils einzelne Erwerber veräußert und auch nach der Übertragung dieser Teilanlagen seine wirtschaftliche Tätigkeit fortführt, indem er den dort erzeugten Strom – wie zuvor – als „Anlagenbetreiber“ in das Netz einspeist und hierfür unverändert die nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz vorgesehene Vergütung vereinnahmt (BFH-Urteile...

Rentner, die in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind, müssen auf Betriebsrenten grundsätzlich Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zahlen. Beiträge sind zum Beispiel auch auf Kapitalleistungen aus Direktversicherungen fällig. Hierzu wird die Kapitalleistung auf zehn Jahre verteilt und monatlich mit 1/120 als beitragspflichtige Einnahme behandelt (§ 229 SGB V). Kürzlich hat das LSG Nordrhein-Westfalen entschieden, dass Kapitalleistungen der betrieblichen Altersversorgung auch dann der Beitragspflicht unterliegen, wenn sie zur Vermeidung von Rentenabschlägen an die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt werden (Urteil vom 26.11.2025, L 10 KR 366/24). Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Der Sachverhalt: Der Kläger hatte im Jahr 2021 eine...

Mitarbeiter international tätiger Konzerne werden oftmals für einige Jahre ins Ausland entsandt, um dort in einem Tochterunternehmen oder in einer Zweigniederlassung tätig zu werden. Mitunter schließen die Mitarbeiter – freiwillig oder aus einem gewissen Sachzwang heraus – eigenständige Arbeitsverträge mit dem aufnehmenden Unternehmen, während der Vertrag in der Heimat ruhend gestellt wird. Dennoch werden ihnen vom Arbeitgeber Wohnkostenzuschüsse und Reisekostenerstattungen, etwa für Flüge in die Heimat, gezahlt. Zur alten, bis 2013 gültigen Rechtslage hatte der BFH entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der zunächst für drei Jahre und anschließend wiederholt befristet von seinem Arbeitgeber ins Ausland entsandt worden ist, dort keine regelmäßige...

Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) ist per se argwöhnisch, wenn Personen behaupten, selbstständig tätig zu sein und dementsprechend nicht der Sozialversicherungspflicht zu unterliegen. Oft genug erhält sie auch Unterstützung durch das BSG. Dieses hatte beispielsweise im Jahre 2023 geurteilt, dass einem (Solo-)Selbstständigen auch nicht die Vor- oder Zwischenschaltung einer Kapitalgesellschaft hilft. Es gilt: Stellt sich die Tätigkeit einer natürlichen Person nach deren tatsächlichem Gesamtbild als abhängige Beschäftigung dar, ist ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis nicht deshalb ausgeschlossen, weil Verträge nur zwischen dem Auftraggeber und einer Kapitalgesellschaft bestehen, deren alleiniger Geschäftsführer und Gesellschafter die natürliche Person ist (BSG-Urteile vom 20.7.2023, B 12 BA 1/23...

Die Kommunikation mit Behörden und Gerichten soll zunehmend digital erfolgen. Das ist erklärtes Ziel des Gesetzes zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (Onlinezugangsgesetz – OZG), das bereits im Jahre 2017 beschlossen wurde. Daher sind Anwälte und Steuerberater gesetzlich verpflichtet, für den Schriftverkehr mit den Gerichten nur noch gesonderte digitale Postfächer (besonderes Anwalts- bzw. Steuerberaterpostfach) zu nutzen. Und es war vorgesehen, diese Postfächer auch für die Kommunikation mit den Behörden zu nutzen. Doch der Gesetzgeber hat im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2024 beschlossen, dass die elektronische Kommunikation mit der Finanzverwaltung nur noch über das System ELSTER bzw. die Schnittstelle ERiC laufen darf...

Die rückwirkende Anwendung des neuen Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes – konkret des § 13b Abs. 10 ErbStG – war zulässig, wenn eine Schenkung zwischen dem 1.7.2016 und dem 9.11.2016 erfolgt ist. So lautet das – mutlose – BFH-Urteil vom 20.11.2025 (II R 7/23). Was bisher geschah Das alte Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht wurde vom Bundesverfassungsgericht am 17.12.2014 (1 BvL 21/12) als verfassungswidrig eingestuft. Zwar wurde die Fortgeltung des Gesetzes angeordnet, der Gesetzgeber aber verpflichtet, bis spätestens zum 30.6.2016 eine Neuregelung zu schaffen. Der Gesetzgeber wurde jedoch säumig. Das heißt: Nachdem der Bundestag am 24.6.2016 die Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer beschlossen hatte,...

Kürzlich habe ich in dem Blog-Beitrag „Verluste aus Aktiengeschäften: Unterlassene Eintragungen in der Anlage KAP unverzeihlich?“ ein Urteil des FG Düsseldorf vorgestellt. Es ging darum, dass ein Anleger für seine Verluste aus Aktiengeschäften eine Verlustbescheinigung bei seiner Bank beantragt, die Verluste aber in seiner Steuererklärung dennoch nicht eingetragen hatte. Letztlich waren die Verluste dauerhaft verloren, zumal der entsprechende Steuerbescheid bereits bestandskräftig geworden ist. Das FG hat die Revision nicht zugelassen; die Entscheidung ist rechtskräftig (FG Düsseldorf, Urteil vom 24.10.2025, 10 K 1274/24 F). Wie erst jetzt bekannt wurde, hat das FG Köln ähnlich entschieden. Es ging zwar nicht um Verluste...

Ob umsatzsteuerlich eine Geschäftsveräußerung im Ganzen vorliegt oder nicht, kann äußerst umstritten sein. Nun hat der BFH entschieden, dass eine Fortführung einer Geschäftstätigkeit und damit eine Geschäftsveräußerung i.S. des § 1 Abs.1a UStG ausscheiden, wenn die übertragenen Gegenstände im Anschluss weiterverpachtet werden (BFH-Urteil vom 13.11.2025, V R 3/23). Der Sachverhalt: Die Klägerin betrieb eine Fischverarbeitung, eine Fischzucht, einen Hofladen und eine Gaststätte. Sie veräußerte ihren Betrieb an A und B (Erwerber) zu gleichen Teilen. Unmittelbar nach dem Kauf verpachteten die Erwerber den Betrieb an die F-GmbH, die den Ursprungsbetrieb des Veräußerers weiterführte. Die Klägerin war der Ansicht, dass bezüglich der...

Der Beweis des ersten Anscheins spricht selbst dann für die Nutzung eines Dienstwagens zu privaten Zwecken des (alleinigen) Gesellschafter-Geschäftsführers, wenn ein arbeitsvertragliches Privatnutzungsverbot besteht. Dementsprechend ist eine verdeckte Gewinnausschüttung anzunehmen – so lautet ein aktueller Beschluss des I BFH-Senats, mit dem dieser seine harte Linie fortführt (BFH-Beschluss vom 17.12.2025, I B 17/24). Zunächst zum Hintergrund: Früher hat man sich mit den Finanzämtern oft darüber gestritten, ob ein Privatnutzungsverbot die Versteuerung eines – vermeintlichen – Privatanteils bei der Überlassung von Dienstwagen verhindert. Das BMF verfügt aber bereits seit einiger Zeit, dass ein wirksam vereinbartes Privatnutzungsverbot grundsätzlich anzuerkennen ist (vgl. BMF-Schreiben vom...

„EuG kippt Grundsätze zum Zeitpunkt des Vorsteuerabzuges“ – so lautete ein Blog-Beitrag, der am 18.2.2026 veröffentlicht worden ist und der sich auf das sensationelle EuG-Urteil vom 11.2.2026 (T‑689/24) bezog. Doch nun könnte es sein, dass das EuG-Urteil vom EuGH wieder kassiert wird. Kurz zum Hintergrund: Bislang gilt: Einem Unternehmer steht der Vorsteuerabzug in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich erst zu, wenn die Leistung ausgeführt wurde und ihm auch die Rechnung vorliegt. Das EuG hat diesen Grundsatz aber verworfen: Der Vorsteuerabzug stehe einem Unternehmer nämlich bereits in dem Voranmeldungszeitraum zu, in dem der zugrunde liegende Eingangsumsatz ausgeübt worden ist, und nicht erst in...

In der Praxis ist zuweilen der Fall anzutreffen, dass  große Teile eines Betriebes veräußert werden, bestimmte Rechte aber zurückbehalten werden. Für einen solchen Fall hat der BFH nun entschieden: Eine Geschäftsveräußerung im Ganzen i.S. des § 1 Abs. 1a UStG liegt nicht vor, wenn der Unternehmer mehrere – hier zehn – Teile eines von ihm betriebenen Solarparks an jeweils einzelne Erwerber veräußert und auch nach der Übertragung dieser Teilanlagen seine wirtschaftliche Tätigkeit fortführt, indem er den dort erzeugten Strom – wie zuvor – als „Anlagenbetreiber“ in das Netz einspeist und hierfür unverändert die nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz vorgesehene Vergütung vereinnahmt (BFH-Urteile...

Rentner, die in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind, müssen auf Betriebsrenten grundsätzlich Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zahlen. Beiträge sind zum Beispiel auch auf Kapitalleistungen aus Direktversicherungen fällig. Hierzu wird die Kapitalleistung auf zehn Jahre verteilt und monatlich mit 1/120 als beitragspflichtige Einnahme behandelt (§ 229 SGB V). Kürzlich hat das LSG Nordrhein-Westfalen entschieden, dass Kapitalleistungen der betrieblichen Altersversorgung auch dann der Beitragspflicht unterliegen, wenn sie zur Vermeidung von Rentenabschlägen an die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt werden (Urteil vom 26.11.2025, L 10 KR 366/24). Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Der Sachverhalt: Der Kläger hatte im Jahr 2021 eine...

Mitarbeiter international tätiger Konzerne werden oftmals für einige Jahre ins Ausland entsandt, um dort in einem Tochterunternehmen oder in einer Zweigniederlassung tätig zu werden. Mitunter schließen die Mitarbeiter – freiwillig oder aus einem gewissen Sachzwang heraus – eigenständige Arbeitsverträge mit dem aufnehmenden Unternehmen, während der Vertrag in der Heimat ruhend gestellt wird. Dennoch werden ihnen vom Arbeitgeber Wohnkostenzuschüsse und Reisekostenerstattungen, etwa für Flüge in die Heimat, gezahlt. Zur alten, bis 2013 gültigen Rechtslage hatte der BFH entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der zunächst für drei Jahre und anschließend wiederholt befristet von seinem Arbeitgeber ins Ausland entsandt worden ist, dort keine regelmäßige...

Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) ist per se argwöhnisch, wenn Personen behaupten, selbstständig tätig zu sein und dementsprechend nicht der Sozialversicherungspflicht zu unterliegen. Oft genug erhält sie auch Unterstützung durch das BSG. Dieses hatte beispielsweise im Jahre 2023 geurteilt, dass einem (Solo-)Selbstständigen auch nicht die Vor- oder Zwischenschaltung einer Kapitalgesellschaft hilft. Es gilt: Stellt sich die Tätigkeit einer natürlichen Person nach deren tatsächlichem Gesamtbild als abhängige Beschäftigung dar, ist ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis nicht deshalb ausgeschlossen, weil Verträge nur zwischen dem Auftraggeber und einer Kapitalgesellschaft bestehen, deren alleiniger Geschäftsführer und Gesellschafter die natürliche Person ist (BSG-Urteile vom 20.7.2023, B 12 BA 1/23...

Die Kommunikation mit Behörden und Gerichten soll zunehmend digital erfolgen. Das ist erklärtes Ziel des Gesetzes zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (Onlinezugangsgesetz – OZG), das bereits im Jahre 2017 beschlossen wurde. Daher sind Anwälte und Steuerberater gesetzlich verpflichtet, für den Schriftverkehr mit den Gerichten nur noch gesonderte digitale Postfächer (besonderes Anwalts- bzw. Steuerberaterpostfach) zu nutzen. Und es war vorgesehen, diese Postfächer auch für die Kommunikation mit den Behörden zu nutzen. Doch der Gesetzgeber hat im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2024 beschlossen, dass die elektronische Kommunikation mit der Finanzverwaltung nur noch über das System ELSTER bzw. die Schnittstelle ERiC laufen darf...

Die rückwirkende Anwendung des neuen Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes – konkret des § 13b Abs. 10 ErbStG – war zulässig, wenn eine Schenkung zwischen dem 1.7.2016 und dem 9.11.2016 erfolgt ist. So lautet das – mutlose – BFH-Urteil vom 20.11.2025 (II R 7/23). Was bisher geschah Das alte Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht wurde vom Bundesverfassungsgericht am 17.12.2014 (1 BvL 21/12) als verfassungswidrig eingestuft. Zwar wurde die Fortgeltung des Gesetzes angeordnet, der Gesetzgeber aber verpflichtet, bis spätestens zum 30.6.2016 eine Neuregelung zu schaffen. Der Gesetzgeber wurde jedoch säumig. Das heißt: Nachdem der Bundestag am 24.6.2016 die Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer beschlossen hatte,...

Kürzlich habe ich in dem Blog-Beitrag „Verluste aus Aktiengeschäften: Unterlassene Eintragungen in der Anlage KAP unverzeihlich?“ ein Urteil des FG Düsseldorf vorgestellt. Es ging darum, dass ein Anleger für seine Verluste aus Aktiengeschäften eine Verlustbescheinigung bei seiner Bank beantragt, die Verluste aber in seiner Steuererklärung dennoch nicht eingetragen hatte. Letztlich waren die Verluste dauerhaft verloren, zumal der entsprechende Steuerbescheid bereits bestandskräftig geworden ist. Das FG hat die Revision nicht zugelassen; die Entscheidung ist rechtskräftig (FG Düsseldorf, Urteil vom 24.10.2025, 10 K 1274/24 F). Wie erst jetzt bekannt wurde, hat das FG Köln ähnlich entschieden. Es ging zwar nicht um Verluste...

Ob umsatzsteuerlich eine Geschäftsveräußerung im Ganzen vorliegt oder nicht, kann äußerst umstritten sein. Nun hat der BFH entschieden, dass eine Fortführung einer Geschäftstätigkeit und damit eine Geschäftsveräußerung i.S. des § 1 Abs.1a UStG ausscheiden, wenn die übertragenen Gegenstände im Anschluss weiterverpachtet werden (BFH-Urteil vom 13.11.2025, V R 3/23). Der Sachverhalt: Die Klägerin betrieb eine Fischverarbeitung, eine Fischzucht, einen Hofladen und eine Gaststätte. Sie veräußerte ihren Betrieb an A und B (Erwerber) zu gleichen Teilen. Unmittelbar nach dem Kauf verpachteten die Erwerber den Betrieb an die F-GmbH, die den Ursprungsbetrieb des Veräußerers weiterführte. Die Klägerin war der Ansicht, dass bezüglich der...

Der Beweis des ersten Anscheins spricht selbst dann für die Nutzung eines Dienstwagens zu privaten Zwecken des (alleinigen) Gesellschafter-Geschäftsführers, wenn ein arbeitsvertragliches Privatnutzungsverbot besteht. Dementsprechend ist eine verdeckte Gewinnausschüttung anzunehmen – so lautet ein aktueller Beschluss des I BFH-Senats, mit dem dieser seine harte Linie fortführt (BFH-Beschluss vom 17.12.2025, I B 17/24). Zunächst zum Hintergrund: Früher hat man sich mit den Finanzämtern oft darüber gestritten, ob ein Privatnutzungsverbot die Versteuerung eines – vermeintlichen – Privatanteils bei der Überlassung von Dienstwagen verhindert. Das BMF verfügt aber bereits seit einiger Zeit, dass ein wirksam vereinbartes Privatnutzungsverbot grundsätzlich anzuerkennen ist (vgl. BMF-Schreiben vom...

„EuG kippt Grundsätze zum Zeitpunkt des Vorsteuerabzuges“ – so lautete ein Blog-Beitrag, der am 18.2.2026 veröffentlicht worden ist und der sich auf das sensationelle EuG-Urteil vom 11.2.2026 (T‑689/24) bezog. Doch nun könnte es sein, dass das EuG-Urteil vom EuGH wieder kassiert wird. Kurz zum Hintergrund: Bislang gilt: Einem Unternehmer steht der Vorsteuerabzug in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich erst zu, wenn die Leistung ausgeführt wurde und ihm auch die Rechnung vorliegt. Das EuG hat diesen Grundsatz aber verworfen: Der Vorsteuerabzug stehe einem Unternehmer nämlich bereits in dem Voranmeldungszeitraum zu, in dem der zugrunde liegende Eingangsumsatz ausgeübt worden ist, und nicht erst in...

In der Praxis ist zuweilen der Fall anzutreffen, dass  große Teile eines Betriebes veräußert werden, bestimmte Rechte aber zurückbehalten werden. Für einen solchen Fall hat der BFH nun entschieden: Eine Geschäftsveräußerung im Ganzen i.S. des § 1 Abs. 1a UStG liegt nicht vor, wenn der Unternehmer mehrere – hier zehn – Teile eines von ihm betriebenen Solarparks an jeweils einzelne Erwerber veräußert und auch nach der Übertragung dieser Teilanlagen seine wirtschaftliche Tätigkeit fortführt, indem er den dort erzeugten Strom – wie zuvor – als „Anlagenbetreiber“ in das Netz einspeist und hierfür unverändert die nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz vorgesehene Vergütung vereinnahmt (BFH-Urteile...

Rentner, die in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind, müssen auf Betriebsrenten grundsätzlich Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zahlen. Beiträge sind zum Beispiel auch auf Kapitalleistungen aus Direktversicherungen fällig. Hierzu wird die Kapitalleistung auf zehn Jahre verteilt und monatlich mit 1/120 als beitragspflichtige Einnahme behandelt (§ 229 SGB V). Kürzlich hat das LSG Nordrhein-Westfalen entschieden, dass Kapitalleistungen der betrieblichen Altersversorgung auch dann der Beitragspflicht unterliegen, wenn sie zur Vermeidung von Rentenabschlägen an die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt werden (Urteil vom 26.11.2025, L 10 KR 366/24). Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Der Sachverhalt: Der Kläger hatte im Jahr 2021 eine...

Mitarbeiter international tätiger Konzerne werden oftmals für einige Jahre ins Ausland entsandt, um dort in einem Tochterunternehmen oder in einer Zweigniederlassung tätig zu werden. Mitunter schließen die Mitarbeiter – freiwillig oder aus einem gewissen Sachzwang heraus – eigenständige Arbeitsverträge mit dem aufnehmenden Unternehmen, während der Vertrag in der Heimat ruhend gestellt wird. Dennoch werden ihnen vom Arbeitgeber Wohnkostenzuschüsse und Reisekostenerstattungen, etwa für Flüge in die Heimat, gezahlt. Zur alten, bis 2013 gültigen Rechtslage hatte der BFH entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der zunächst für drei Jahre und anschließend wiederholt befristet von seinem Arbeitgeber ins Ausland entsandt worden ist, dort keine regelmäßige...

Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) ist per se argwöhnisch, wenn Personen behaupten, selbstständig tätig zu sein und dementsprechend nicht der Sozialversicherungspflicht zu unterliegen. Oft genug erhält sie auch Unterstützung durch das BSG. Dieses hatte beispielsweise im Jahre 2023 geurteilt, dass einem (Solo-)Selbstständigen auch nicht die Vor- oder Zwischenschaltung einer Kapitalgesellschaft hilft. Es gilt: Stellt sich die Tätigkeit einer natürlichen Person nach deren tatsächlichem Gesamtbild als abhängige Beschäftigung dar, ist ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis nicht deshalb ausgeschlossen, weil Verträge nur zwischen dem Auftraggeber und einer Kapitalgesellschaft bestehen, deren alleiniger Geschäftsführer und Gesellschafter die natürliche Person ist (BSG-Urteile vom 20.7.2023, B 12 BA 1/23...

Die Kommunikation mit Behörden und Gerichten soll zunehmend digital erfolgen. Das ist erklärtes Ziel des Gesetzes zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (Onlinezugangsgesetz – OZG), das bereits im Jahre 2017 beschlossen wurde. Daher sind Anwälte und Steuerberater gesetzlich verpflichtet, für den Schriftverkehr mit den Gerichten nur noch gesonderte digitale Postfächer (besonderes Anwalts- bzw. Steuerberaterpostfach) zu nutzen. Und es war vorgesehen, diese Postfächer auch für die Kommunikation mit den Behörden zu nutzen. Doch der Gesetzgeber hat im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2024 beschlossen, dass die elektronische Kommunikation mit der Finanzverwaltung nur noch über das System ELSTER bzw. die Schnittstelle ERiC laufen darf...

Die rückwirkende Anwendung des neuen Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes – konkret des § 13b Abs. 10 ErbStG – war zulässig, wenn eine Schenkung zwischen dem 1.7.2016 und dem 9.11.2016 erfolgt ist. So lautet das – mutlose – BFH-Urteil vom 20.11.2025 (II R 7/23). Was bisher geschah Das alte Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht wurde vom Bundesverfassungsgericht am 17.12.2014 (1 BvL 21/12) als verfassungswidrig eingestuft. Zwar wurde die Fortgeltung des Gesetzes angeordnet, der Gesetzgeber aber verpflichtet, bis spätestens zum 30.6.2016 eine Neuregelung zu schaffen. Der Gesetzgeber wurde jedoch säumig. Das heißt: Nachdem der Bundestag am 24.6.2016 die Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer beschlossen hatte,...

Kürzlich habe ich in dem Blog-Beitrag „Verluste aus Aktiengeschäften: Unterlassene Eintragungen in der Anlage KAP unverzeihlich?“ ein Urteil des FG Düsseldorf vorgestellt. Es ging darum, dass ein Anleger für seine Verluste aus Aktiengeschäften eine Verlustbescheinigung bei seiner Bank beantragt, die Verluste aber in seiner Steuererklärung dennoch nicht eingetragen hatte. Letztlich waren die Verluste dauerhaft verloren, zumal der entsprechende Steuerbescheid bereits bestandskräftig geworden ist. Das FG hat die Revision nicht zugelassen; die Entscheidung ist rechtskräftig (FG Düsseldorf, Urteil vom 24.10.2025, 10 K 1274/24 F). Wie erst jetzt bekannt wurde, hat das FG Köln ähnlich entschieden. Es ging zwar nicht um Verluste...

Ob umsatzsteuerlich eine Geschäftsveräußerung im Ganzen vorliegt oder nicht, kann äußerst umstritten sein. Nun hat der BFH entschieden, dass eine Fortführung einer Geschäftstätigkeit und damit eine Geschäftsveräußerung i.S. des § 1 Abs.1a UStG ausscheiden, wenn die übertragenen Gegenstände im Anschluss weiterverpachtet werden (BFH-Urteil vom 13.11.2025, V R 3/23). Der Sachverhalt: Die Klägerin betrieb eine Fischverarbeitung, eine Fischzucht, einen Hofladen und eine Gaststätte. Sie veräußerte ihren Betrieb an A und B (Erwerber) zu gleichen Teilen. Unmittelbar nach dem Kauf verpachteten die Erwerber den Betrieb an die F-GmbH, die den Ursprungsbetrieb des Veräußerers weiterführte. Die Klägerin war der Ansicht, dass bezüglich der...

Der Beweis des ersten Anscheins spricht selbst dann für die Nutzung eines Dienstwagens zu privaten Zwecken des (alleinigen) Gesellschafter-Geschäftsführers, wenn ein arbeitsvertragliches Privatnutzungsverbot besteht. Dementsprechend ist eine verdeckte Gewinnausschüttung anzunehmen – so lautet ein aktueller Beschluss des I BFH-Senats, mit dem dieser seine harte Linie fortführt (BFH-Beschluss vom 17.12.2025, I B 17/24). Zunächst zum Hintergrund: Früher hat man sich mit den Finanzämtern oft darüber gestritten, ob ein Privatnutzungsverbot die Versteuerung eines – vermeintlichen – Privatanteils bei der Überlassung von Dienstwagen verhindert. Das BMF verfügt aber bereits seit einiger Zeit, dass ein wirksam vereinbartes Privatnutzungsverbot grundsätzlich anzuerkennen ist (vgl. BMF-Schreiben vom...

„EuG kippt Grundsätze zum Zeitpunkt des Vorsteuerabzuges“ – so lautete ein Blog-Beitrag, der am 18.2.2026 veröffentlicht worden ist und der sich auf das sensationelle EuG-Urteil vom 11.2.2026 (T‑689/24) bezog. Doch nun könnte es sein, dass das EuG-Urteil vom EuGH wieder kassiert wird. Kurz zum Hintergrund: Bislang gilt: Einem Unternehmer steht der Vorsteuerabzug in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich erst zu, wenn die Leistung ausgeführt wurde und ihm auch die Rechnung vorliegt. Das EuG hat diesen Grundsatz aber verworfen: Der Vorsteuerabzug stehe einem Unternehmer nämlich bereits in dem Voranmeldungszeitraum zu, in dem der zugrunde liegende Eingangsumsatz ausgeübt worden ist, und nicht erst in...

In der Praxis ist zuweilen der Fall anzutreffen, dass  große Teile eines Betriebes veräußert werden, bestimmte Rechte aber zurückbehalten werden. Für einen solchen Fall hat der BFH nun entschieden: Eine Geschäftsveräußerung im Ganzen i.S. des § 1 Abs. 1a UStG liegt nicht vor, wenn der Unternehmer mehrere – hier zehn – Teile eines von ihm betriebenen Solarparks an jeweils einzelne Erwerber veräußert und auch nach der Übertragung dieser Teilanlagen seine wirtschaftliche Tätigkeit fortführt, indem er den dort erzeugten Strom – wie zuvor – als „Anlagenbetreiber“ in das Netz einspeist und hierfür unverändert die nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz vorgesehene Vergütung vereinnahmt (BFH-Urteile...

Rentner, die in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind, müssen auf Betriebsrenten grundsätzlich Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zahlen. Beiträge sind zum Beispiel auch auf Kapitalleistungen aus Direktversicherungen fällig. Hierzu wird die Kapitalleistung auf zehn Jahre verteilt und monatlich mit 1/120 als beitragspflichtige Einnahme behandelt (§ 229 SGB V). Kürzlich hat das LSG Nordrhein-Westfalen entschieden, dass Kapitalleistungen der betrieblichen Altersversorgung auch dann der Beitragspflicht unterliegen, wenn sie zur Vermeidung von Rentenabschlägen an die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt werden (Urteil vom 26.11.2025, L 10 KR 366/24). Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Der Sachverhalt: Der Kläger hatte im Jahr 2021 eine...

Mitarbeiter international tätiger Konzerne werden oftmals für einige Jahre ins Ausland entsandt, um dort in einem Tochterunternehmen oder in einer Zweigniederlassung tätig zu werden. Mitunter schließen die Mitarbeiter – freiwillig oder aus einem gewissen Sachzwang heraus – eigenständige Arbeitsverträge mit dem aufnehmenden Unternehmen, während der Vertrag in der Heimat ruhend gestellt wird. Dennoch werden ihnen vom Arbeitgeber Wohnkostenzuschüsse und Reisekostenerstattungen, etwa für Flüge in die Heimat, gezahlt. Zur alten, bis 2013 gültigen Rechtslage hatte der BFH entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der zunächst für drei Jahre und anschließend wiederholt befristet von seinem Arbeitgeber ins Ausland entsandt worden ist, dort keine regelmäßige...

Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) ist per se argwöhnisch, wenn Personen behaupten, selbstständig tätig zu sein und dementsprechend nicht der Sozialversicherungspflicht zu unterliegen. Oft genug erhält sie auch Unterstützung durch das BSG. Dieses hatte beispielsweise im Jahre 2023 geurteilt, dass einem (Solo-)Selbstständigen auch nicht die Vor- oder Zwischenschaltung einer Kapitalgesellschaft hilft. Es gilt: Stellt sich die Tätigkeit einer natürlichen Person nach deren tatsächlichem Gesamtbild als abhängige Beschäftigung dar, ist ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis nicht deshalb ausgeschlossen, weil Verträge nur zwischen dem Auftraggeber und einer Kapitalgesellschaft bestehen, deren alleiniger Geschäftsführer und Gesellschafter die natürliche Person ist (BSG-Urteile vom 20.7.2023, B 12 BA 1/23...

Die Kommunikation mit Behörden und Gerichten soll zunehmend digital erfolgen. Das ist erklärtes Ziel des Gesetzes zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (Onlinezugangsgesetz – OZG), das bereits im Jahre 2017 beschlossen wurde. Daher sind Anwälte und Steuerberater gesetzlich verpflichtet, für den Schriftverkehr mit den Gerichten nur noch gesonderte digitale Postfächer (besonderes Anwalts- bzw. Steuerberaterpostfach) zu nutzen. Und es war vorgesehen, diese Postfächer auch für die Kommunikation mit den Behörden zu nutzen. Doch der Gesetzgeber hat im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2024 beschlossen, dass die elektronische Kommunikation mit der Finanzverwaltung nur noch über das System ELSTER bzw. die Schnittstelle ERiC laufen darf...

Die rückwirkende Anwendung des neuen Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes – konkret des § 13b Abs. 10 ErbStG – war zulässig, wenn eine Schenkung zwischen dem 1.7.2016 und dem 9.11.2016 erfolgt ist. So lautet das – mutlose – BFH-Urteil vom 20.11.2025 (II R 7/23). Was bisher geschah Das alte Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht wurde vom Bundesverfassungsgericht am 17.12.2014 (1 BvL 21/12) als verfassungswidrig eingestuft. Zwar wurde die Fortgeltung des Gesetzes angeordnet, der Gesetzgeber aber verpflichtet, bis spätestens zum 30.6.2016 eine Neuregelung zu schaffen. Der Gesetzgeber wurde jedoch säumig. Das heißt: Nachdem der Bundestag am 24.6.2016 die Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer beschlossen hatte,...

Kürzlich habe ich in dem Blog-Beitrag „Verluste aus Aktiengeschäften: Unterlassene Eintragungen in der Anlage KAP unverzeihlich?“ ein Urteil des FG Düsseldorf vorgestellt. Es ging darum, dass ein Anleger für seine Verluste aus Aktiengeschäften eine Verlustbescheinigung bei seiner Bank beantragt, die Verluste aber in seiner Steuererklärung dennoch nicht eingetragen hatte. Letztlich waren die Verluste dauerhaft verloren, zumal der entsprechende Steuerbescheid bereits bestandskräftig geworden ist. Das FG hat die Revision nicht zugelassen; die Entscheidung ist rechtskräftig (FG Düsseldorf, Urteil vom 24.10.2025, 10 K 1274/24 F). Wie erst jetzt bekannt wurde, hat das FG Köln ähnlich entschieden. Es ging zwar nicht um Verluste...

Ob umsatzsteuerlich eine Geschäftsveräußerung im Ganzen vorliegt oder nicht, kann äußerst umstritten sein. Nun hat der BFH entschieden, dass eine Fortführung einer Geschäftstätigkeit und damit eine Geschäftsveräußerung i.S. des § 1 Abs.1a UStG ausscheiden, wenn die übertragenen Gegenstände im Anschluss weiterverpachtet werden (BFH-Urteil vom 13.11.2025, V R 3/23). Der Sachverhalt: Die Klägerin betrieb eine Fischverarbeitung, eine Fischzucht, einen Hofladen und eine Gaststätte. Sie veräußerte ihren Betrieb an A und B (Erwerber) zu gleichen Teilen. Unmittelbar nach dem Kauf verpachteten die Erwerber den Betrieb an die F-GmbH, die den Ursprungsbetrieb des Veräußerers weiterführte. Die Klägerin war der Ansicht, dass bezüglich der...

Der Beweis des ersten Anscheins spricht selbst dann für die Nutzung eines Dienstwagens zu privaten Zwecken des (alleinigen) Gesellschafter-Geschäftsführers, wenn ein arbeitsvertragliches Privatnutzungsverbot besteht. Dementsprechend ist eine verdeckte Gewinnausschüttung anzunehmen – so lautet ein aktueller Beschluss des I BFH-Senats, mit dem dieser seine harte Linie fortführt (BFH-Beschluss vom 17.12.2025, I B 17/24). Zunächst zum Hintergrund: Früher hat man sich mit den Finanzämtern oft darüber gestritten, ob ein Privatnutzungsverbot die Versteuerung eines – vermeintlichen – Privatanteils bei der Überlassung von Dienstwagen verhindert. Das BMF verfügt aber bereits seit einiger Zeit, dass ein wirksam vereinbartes Privatnutzungsverbot grundsätzlich anzuerkennen ist (vgl. BMF-Schreiben vom...

„EuG kippt Grundsätze zum Zeitpunkt des Vorsteuerabzuges“ – so lautete ein Blog-Beitrag, der am 18.2.2026 veröffentlicht worden ist und der sich auf das sensationelle EuG-Urteil vom 11.2.2026 (T‑689/24) bezog. Doch nun könnte es sein, dass das EuG-Urteil vom EuGH wieder kassiert wird. Kurz zum Hintergrund: Bislang gilt: Einem Unternehmer steht der Vorsteuerabzug in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich erst zu, wenn die Leistung ausgeführt wurde und ihm auch die Rechnung vorliegt. Das EuG hat diesen Grundsatz aber verworfen: Der Vorsteuerabzug stehe einem Unternehmer nämlich bereits in dem Voranmeldungszeitraum zu, in dem der zugrunde liegende Eingangsumsatz ausgeübt worden ist, und nicht erst in...

In der Praxis ist zuweilen der Fall anzutreffen, dass  große Teile eines Betriebes veräußert werden, bestimmte Rechte aber zurückbehalten werden. Für einen solchen Fall hat der BFH nun entschieden: Eine Geschäftsveräußerung im Ganzen i.S. des § 1 Abs. 1a UStG liegt nicht vor, wenn der Unternehmer mehrere – hier zehn – Teile eines von ihm betriebenen Solarparks an jeweils einzelne Erwerber veräußert und auch nach der Übertragung dieser Teilanlagen seine wirtschaftliche Tätigkeit fortführt, indem er den dort erzeugten Strom – wie zuvor – als „Anlagenbetreiber“ in das Netz einspeist und hierfür unverändert die nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz vorgesehene Vergütung vereinnahmt (BFH-Urteile...

Rentner, die in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind, müssen auf Betriebsrenten grundsätzlich Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zahlen. Beiträge sind zum Beispiel auch auf Kapitalleistungen aus Direktversicherungen fällig. Hierzu wird die Kapitalleistung auf zehn Jahre verteilt und monatlich mit 1/120 als beitragspflichtige Einnahme behandelt (§ 229 SGB V). Kürzlich hat das LSG Nordrhein-Westfalen entschieden, dass Kapitalleistungen der betrieblichen Altersversorgung auch dann der Beitragspflicht unterliegen, wenn sie zur Vermeidung von Rentenabschlägen an die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt werden (Urteil vom 26.11.2025, L 10 KR 366/24). Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Der Sachverhalt: Der Kläger hatte im Jahr 2021 eine...