Autor: Christian Herold
- All Posts
- Allgemein
- Bilanzierung
- Recht
- Steuern
Seit dem 1.1.2020 werden bestimmte energetische Maßnahmen am Eigenheim über § 35c EStG steuerlich gefördert. Die Förderung verteilt sich auf drei Jahre. Im Kalenderjahr des Abschlusses der energetischen Maßnahme und im nächsten Kalenderjahr werden jeweils 7 Prozent der Aufwendungen, maximal 14.000 Euro jährlich, im dritten Jahr 6 Prozent der Aufwendungen, maximal 12.000 Euro, von der Steuerschuld abgezogen. Nun hat das FG Münster entschieden, dass ein Miteigentümer die Steuerermäßigung nach § 35c EStG aber nur in Höhe seines Miteigentumsanteils beanspruchen kann. Das gilt auch dann, wenn er die Kosten allein getragen und den größeren Teil des Hauses selbst bewohnt hat (FG...
Schon mehrfach ist im Rahmen des NWB Experten-Blogs darüber berichtet worden, dass Aufwendungen für wissenschaftlich nicht anerkannte Behandlungsmethoden allenfalls dann außergewöhnliche Belastungen darstellen können, wenn vor Beginn der Behandlung ein amtsärztliches Gutachten oder eine ärztliche Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung eingeholt worden ist (vgl. „Vor der Behandlung eines „Post-Vac-Syndroms“ zum Amtsarzt“). Dieses Erfordernis, das sich aus § 64 EStDV, galt selbst in der Coronazeit ohne „Wenn und Aber“, wie nun auch das FG Nürnberg entschieden hat (Urteil vom 16.6.2026, 1 K 167/25). Der Sachverhalt: Die Tochter der Kläger litt aufgrund eines Gendefekts unter einer psychomotorischen Entwicklungsstörung bzw. Kleinwuchs. Die...
Überlässt der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern verbilligt oder unentgeltlich Vermögensbeteiligungen, so ist der geldwerte Vorteil in bestimmter Höhe steuerfrei. Geregelt ist dies in § 3 Nr. 39 EStG. Voraussetzung für die Steuerfreiheit ist, dass die Beteiligung mindestens allen Arbeitnehmern offensteht, die im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Angebots ein Jahr oder länger ununterbrochen in einem gegenwärtigen Dienstverhältnis zum Unternehmen stehen. Nun muss der BFH die Frage beantworten, ob der Ausschluss von geringfügig Beschäftigten und Auszubildenden aus einem Aktienprogramm für die Steuerfreiheit der Mitarbeiterbeteiligung nach § 3 Nr. 39 EStG insgesamt schädlich ist. Das Az. des Verfahrens lautet VI R 12/26. Vorausgegangen ist...
Wer ein Pflegekind in seinem Haushalt aufgenommen hat, hat Anspruch auf Kindergeld. Pflegekinder sind Personen, mit denen der Steuerpflichtige durch ein familienähnliches, auf längere Dauer berechnetes Band verbunden ist, sofern er sie nicht zu Erwerbszwecken in seinen Haushalt aufgenommen hat und das Obhuts- und Pflegeverhältnis zu den Eltern nicht mehr besteht (§ 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG). Kürzlich hat das FG Münster entschieden, dass ein Pflegekindschaftsverhältnis auch zwischen einer geistig behinderten Erwachsenen und ihrer Schwester bestehen kann. Dabei hat das FG die Anforderungen für die Gewährung des Kindergeldes konkretisiert (FG Münster, Urteil vom 28.1.2026, 2 K 840/25 Kg). Der...
In § 242 BGB ist der Grundsatz von Treu und Glauben verankert. Theoretisch ist er auch dem Steuerrecht nicht fremd, denn der BFH hat schon im Jahr 1989 entschieden, dass im Steuerrechtsverhältnis jeder auf die Belange des anderen Teiles Rücksicht nimmt und sich mit seinem eigenen früheren – nachhaltigen – Verhalten nicht in Widerspruch setzen darf, auf das der andere vertraut hat (BFH v. 9.8.1989, I R 181/85). Die steuerliche Praxis ist aber eine vollkommen andere. Selbst ein eventuell pflichtwidriges Verhalten von Amtsträgern oder die Behandlung in vorherigen Außenprüfungen führen grundsätzlich nicht dazu, dass Gerichte daraus einen Vertrauensschutz ableiten (siehe...
Einige Steuerpflichtige haben offenbar noch immer ein falsches Verständnis bezüglich der Festsetzung von Verspätungszuschlägen. Sie denken, dass ein nettes Entschuldigungsschreiben ausreicht, um das Finanzamt von der Festsetzung abzuhalten. Oder sie sind der Auffassung, dass es in einem Erstattungsfall niemals zu einem Verspätungszuschlag kommen kann. Beides ist falsch. Dies zeigt unter anderem das BFH-Urteil vom 7.5.2026 (V R 26/24). Der BFH hat entschieden, dass auch in Erstattungsfällen ein Verspätungszuschlag festgesetzt werden kann, insbesondere wenn der Steuerpflichtige Fristen schon häufiger überschritten hat. Grundsätzliches: Bei der Festsetzung eines Verspätungszuschlags ist zu unterscheiden zwischen der Ermessensentscheidung nach § 152 Abs. 1 AO und der...
Erst kürzlich hatte ich in dem Blog-Beitrag „Kein Steuererlass bei Verlusten aus spekulativen Anlagen“ ein negatives BFH-Urteil vorgestellt. Etwas vereinfacht lautete dieses: Erzielt ein Steuerpflichtiger Verluste aus spekulativen Anlagen, die in einem bestimmten Veranlagungszeitraum nicht verrechnet werden dürfen, und erzielt er gleichzeitig Einkünfte aus anderen Einkunftsarten, die zu hohen Steuern führen, so kommt eine Billigkeitsmaßnahme für diese Einkünfte auch dann nicht in Betracht, wenn im betreffenden Jahr eigentlich gar nicht genügend Mittel vorhanden sind, um die Einkommensteuern zu begleichen (BFH-Urteil vom 3.3.2026, IX R 18/23). Nun wird sich der BFH dem Thema erneut annehmen müssen. Zwar weichen die jeweils zugrunde...
Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten sind unter bestimmten Voraussetzungen im Rahmen des so genannten Realsplittings abziehbar (§ 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG). Im Trennungsjahr besteht für Ehegatten allerdings zumeist auch noch die Möglichkeit, zwischen der Zusammenveranlagung und zwei Einzelveranlagungen zu wählen. Der BFH muss nun die Frage klären, ob Unterhaltszahlungen an den dauernd getrennt lebenden Ehegatten bereits im Jahr der Trennung als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG abgezogen werden können, wenn die Ehegatten für dieses Jahr die Einzelveranlagung wählen (Az. X R 23/26). Vorausgegangen ist das Urteil des FG Düsseldorf vom...
Wegen der außergewöhnlichen Belastungen, die einem Steuerpflichtigen durch die Pflege einer Person erwachsen, kann er anstelle einer Steuerermäßigung nach § 33 einen Pauschbetrag geltend machen (Pflege-Pauschbetrag), wenn er dafür keine Einnahmen im Kalenderjahr erhält und der Steuerpflichtige die Pflege entweder in seiner Wohnung oder in der Wohnung des Pflegebedürftigen persönlich durchführt – so lautet etwas verkürzt § 33b Abs. 6 Satz 1 EStG. Die Höhe des Pflege-Pauschbetrages hängt von dem Pflegegrad der betreuten Person ab. Durch den Verwies auf § 33 EStG ist klar, dass ein Steuerpflichtiger auch höhere Kosten geltend machen kann. Aber sind von § 33 EStG auch...
In § 12 Nr. 4 EStG ist unter anderem geregelt, dass in einem Strafverfahren festgesetzte Geldstrafen und sonstige Rechtsfolgen vermögensrechtlicher Art, bei denen der Strafcharakter überwiegt, steuerlich nicht abgezogen werden dürfen. Was aber gilt in Bezug auf „beruflich veranlasste“ Strafverteidigungskosten? Fallen diese unter § 12 Nr. 4 EStG oder können sie als Werbungskosten abgezogen werden? Beantworten muss dies alsbald der BFH. Die Vorinstanz, das Niedersächsische FG, hat einen Abzug zugelassen (Urteil vom 14.7.2026, 3 K 108/25; Revision unter Az. VI R 10/26). Der Sachverhalt in aller Kürze: Der Kläger war als kaufmännischer Leiter für die „Geschäftsleitung Finanzen“ zuständig“. Gemeinschaftlich mit...
NEUESTE BEITRÄGE
-
Prof. Dr. jur. Ralf Jahn 21. Oktober 2026
Verstoßen die erbschaftsteuerlichen Verschonungsregeln für Betriebsvermögen gegen das Grundgesetz?
-
Dr. Carola Rinker 21. Oktober 2026
Sonstige betriebliche Aufwendungen & Co.: Wie viel Zusammenfassung erlaubt IFRS 18? (Teil 5)
-
Prof. Dr. jur. Ralf Jahn 20. Oktober 2026
Modernisierung des Produkthaftungsrechts beschlossene Sache – Unternehmen müssen sich auf verschärfte Haftung einstellen
-
Roland Nonnenmacher 20. Oktober 2026
Freud und Leid mit den Verbrauchsteuern
-
Prof. Dr. jur. Ralf Jahn 19. Oktober 2026
Update Einkommensteuerreform 2027: Bundesrat mahnt Änderungen an
NEUESTE KOMMENTARE
19.10.2026 von Claus Zingel
10.10.2026 von Philipp
„Wir schenken Ihnen die Mehrwertsteuer“ – Verbrauchertäuschung?
20.10.2026 von Reiner Crede
Einkommensteuerreform 2027 im Bundestag