Autor: Christian Herold

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22. Dezember 2025

Vermögensverwaltende Unternehmen möchten nach Möglichkeit die erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG nutzen. Allerdings ist insoweit das „Ausschließlichkeitsgebot“ zu beachten. Zwar sind seit dem Erhebungszeitraum 2021 mit dem Fondsstandortgesetz gewisse Gefahren entschärft worden, etwa der Betrieb von Photovoltaikanlagen, doch es gibt nach wie vor einige Fallen, die es zu umgehen gilt. Ob sich Oldtimer im Betriebsvermögen, die als reine Wertanlage erworben wurden, als eine solche Falle entpuppen, musste nun der BFH entscheiden. Um es vorwegzunehmen: Der BFH hat sich der Vorinstanz angeschlossen, die bereits entschieden hatte, dass die erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung entfällt, selbst wenn mit...

19. Dezember 2025

Eine kleine Geschichte: Bruder und Schwester leben in bester Einigkeit. Auch finanziell geht es ihnen gut, denn sie haben von ihrer Tante jeweils eine halbe Million – damals noch zu DM-Zeiten im Jahr 1988 – geerbt (im Rahmen der gesetzlichen Erbfolge). Doch 15 Jahre nach dem Tod der Tante findet der Bruder ein Testament, das bislang als verschollen galt – und das ihn als Alleinerben aufweist und wonach die Schwester leer ausgehen sollte. Es kommt, was kommen muss: Bruder und Schwester streiten sich vor Gericht. Die Schwester wendet ein, die Tante sei damals nicht mehr testierfähig gewesen. Doch das Klagen...

18. Dezember 2025

Steuerberatungskosten, die für die Ermittlung des Gewinns aus der Veräußerung einer GmbH-Beteiligung im Zusammenhang mit der Erstellung der Steuererklärung anfallen, stellen keine Veräußerungskosten im Sinne von § 17 Abs. 2 EStG dar – so lautet ein aktuelles BFH-Urteil, das nachfolgend kurz vorgestellt werden soll (BFH-Urteil vom 9.9.2025, IX R 12/24). Der Sachverhalt: Ein Steuerpflichtiger erklärte Einkünfte aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft im Sinne des § 17 EStG. Als Kosten der Veräußerung machte er neben Notarkosten, Fahrtkosten und Kosten der rechtlichen Beratung auch Steuerberatungskosten für die Ermittlung des Veräußerungsgewinns geltend. Das Finanzamt ließ den Abzug der Steuerberatungskosten als Veräußerungskosten...

16. Dezember 2025

Gleich zu Beginn dieses Beitrages bringe ich einen Satz aus der Urteilsbegründung eines aktuellen BGH-Urteils: „In der von der Beklagten erbrachten Haushaltsführung und Erziehung der gemeinsamen Kinder liegt keine anfechtungsrechtlich beachtliche Gegenleistung.“ (BGH-Urteil vom 10.7.2025, IX ZR 108/24). Ist die Erziehung von vier Kindern also finanziell nichts wert? Der Sachverhalt in aller Kürze: Die Eheleute erwarben gemeinsam ein Einfamilienhaus und finanzierten dieses über ein Bankdarlehen. Doch einige Jahre nach dem Hauskauf musste der Ehemann Insolvenz anmelden. Er war bis dato Alleinverdiener, während sich die Ehefrau um den Haushalt und die Erziehung der Kinder gekümmert hat. Zins und Tilgung wurden daher...

15. Dezember 2025

Zum 1. Januar 2025 ist die Kleinunternehmerregelung des § 19 UStG in mehreren Punkten entscheidend geändert worden. Besonders wichtig: Ab dem Zeitpunkt des Überschreitens der Umsatzgrenze von nunmehr 100.000 Euro entfällt die Kleinunternehmerschaft „automatisch“, und zwar gegebenenfalls auch unterjährig – es kommt nicht mehr auf eine Prognose an. Mit dem zwangsweisen Wegfall der Kleinunternehmerschaft und dem damit verbundenen Übergang zur Regelbesteuerung wird immerhin der Vorsteuerabzug ermöglicht. Was aber passiert eigentlich, wenn beispielsweise Waren zu einem Zeitpunkt vor dem Übergang zur Regelbesteuerung eingekauft werden, sie aber erst nach Überschreiten der Umsatzgrenze von 100.000 Euro weiterverkauft werden?

12. Dezember 2025

Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der durch die Post übermittelt wird, gilt bei einer Übermittlung im Inland am vierten Tage nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Diese Vier-Tages-Frist wird als Bekanntgabefiktion oder Zugangsvermutung bezeichnet (§ 122 Abs. 2 Nr. 1 AO). Bis einschließlich 2024 galt eine Drei-Tages-Frist. Seit die Finanzverwaltung immer öfter private Postdienstleister einsetzt, gibt es vermehrt Zweifel, ob die Bekanntgabefiktion, also die Vier-Tages-Frist bzw. die frühere Drei-Tages-Frist, zu halten ist. Bereits im Jahre 2018 hat der BFH die Bedenken aufgegriffen. Mit Urteil vom 14.6.2018 (III R 27/17) hat er wie folgt entschieden: Die Zugangsvermutung für die Bekanntgabe schriftlicher...

9. Dezember 2025

Der BFH hat entschieden, dass die Steuerbefreiung für die Schenkung eines Familienheims unter Ehegatten (§ 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG) auch dann zu gewähren sein kann, wenn der eine Ehegatte das Familienheim in eine Ehegatten-GbR einlegt, an der die Ehegatten zu gleichen Teilen beteiligt sind (BFH-Urteil vom 4.6.2025, II R 18/23). Der Sachverhalt: Der Ehemann und die Ehefrau waren zu je 1/2 Gesellschafter einer GbR, die im Jahr 2020 per notariell beurkundetem Vertrag errichtet wurde. Die Ehefrau war zunächst Alleineigentümerin des selbstgenutzten Familienheims. In derselben notariellen Urkunde übertrug die Ehefrau das Familienheim unentgeltlich in das Gesellschaftsvermögen der GbR. Die...

8. Dezember 2025

Bereits seit einigen Jahren begünstigt der Steuergesetzgeber die Leistungen von Arbeitgebern für die Gesundheitsförderung ihrer Arbeitnehmer. Bestimmte Leistungen bleiben bis zu 600 Euro im Jahr – früher waren es 500 Euro – steuerfrei. Ganz steuerfrei sind Gesundheitsleistungen sogar, wenn ein ganz überwiegend eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers besteht. In diesem Zusammenhang muss der BFH nun folgende Frage beantworten: Handelt es sich bei der Teilnahme von Arbeitnehmern an mehrwöchigen Gesundheitstrainings oberhalb des Freibetrags des § 3 Nr. 34 EStG um eine Zuwendung mit Entlohnungscharakter oder besteht ein betriebliches Eigeninteresse, das den Zuwendungscharakter überlagert? Das FG Nürnberg hat kein überwiegend eigenbetriebliches Interesse des...

5. Dezember 2025

Eine Festsetzung von Nachzahlungszinsen, die ursprünglich aufgrund eines Einkommensteuer-Zusammenveranlagungsbescheids ergangen war, bleibt auch dann unverändert gegenüber beiden Eheleuten bestehen, wenn der Zusammenveranlagungsbescheid aufgehoben und durch Einzelveranlagungsbescheide ersetzt wird, und zwar auch für den Fall, dass sämtliche Einkünfte allein auf einen der Ehegatten entfallen – so lautet der zweite Leitsatz des BFH-Urteils vom 30.7.2025 (X R 11/23). Ich werde nachfolgend versuchen, das Urteil mit eigenen Worten wiederzugeben, zumal die Begründung des BFH recht schwer verständlich ist und wohl nur AO-Liebhaber begeistern dürfte. Der Sachverhalt: Ursprünglich waren die mittlerweile getrennt lebenden Eheleute zusammenveranlagt worden. In 2019 ergingen gegen die damaligen Eheleute geänderte...

4. Dezember 2025

Lehrkräfte an Bildungseinrichtungen werden von den Rentenversicherungsträgern zunehmend als abhängig beschäftigt und damit als sozialversicherungspflichtig angesehen. Das dies vielfach rechtens ist, hat das BSG mit seinem so genannten Herrenberg-Urteil bestätigt und in einem weiteren Urteil auch keinen Vertrauensschutz zugelassen (BSG-Urteil vom 28.6.2022, B 12 3/20 R; BSG-Urteil vom 5.11.2024, B 12 BA 3/23 R). Allerdings ist im Anschluss der Gesetzgeber auf den Plan getreten: Bildungseinrichtungen müssen bis Ende 2026 keine Sozialversicherungsbeiträge für betroffene Lehrkräfte zahlen, auch wenn deren Tätigkeit nach dem Herrenberg-Urteil als abhängig einzustufen wäre (§ 127 SGB IV). Zur Nutzung dieser Übergangsregelung ist eine explizite Zustimmung der jeweiligen...

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22. Dezember 2025

Vermögensverwaltende Unternehmen möchten nach Möglichkeit die erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG nutzen. Allerdings ist insoweit das „Ausschließlichkeitsgebot“ zu beachten. Zwar sind seit dem Erhebungszeitraum 2021 mit dem Fondsstandortgesetz gewisse Gefahren entschärft worden, etwa der Betrieb von Photovoltaikanlagen, doch es gibt nach wie vor einige Fallen, die es zu umgehen gilt. Ob sich Oldtimer im Betriebsvermögen, die als reine Wertanlage erworben wurden, als eine solche Falle entpuppen, musste nun der BFH entscheiden. Um es vorwegzunehmen: Der BFH hat sich der Vorinstanz angeschlossen, die bereits entschieden hatte, dass die erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung entfällt, selbst wenn mit...

19. Dezember 2025

Eine kleine Geschichte: Bruder und Schwester leben in bester Einigkeit. Auch finanziell geht es ihnen gut, denn sie haben von ihrer Tante jeweils eine halbe Million – damals noch zu DM-Zeiten im Jahr 1988 – geerbt (im Rahmen der gesetzlichen Erbfolge). Doch 15 Jahre nach dem Tod der Tante findet der Bruder ein Testament, das bislang als verschollen galt – und das ihn als Alleinerben aufweist und wonach die Schwester leer ausgehen sollte. Es kommt, was kommen muss: Bruder und Schwester streiten sich vor Gericht. Die Schwester wendet ein, die Tante sei damals nicht mehr testierfähig gewesen. Doch das Klagen...

18. Dezember 2025

Steuerberatungskosten, die für die Ermittlung des Gewinns aus der Veräußerung einer GmbH-Beteiligung im Zusammenhang mit der Erstellung der Steuererklärung anfallen, stellen keine Veräußerungskosten im Sinne von § 17 Abs. 2 EStG dar – so lautet ein aktuelles BFH-Urteil, das nachfolgend kurz vorgestellt werden soll (BFH-Urteil vom 9.9.2025, IX R 12/24). Der Sachverhalt: Ein Steuerpflichtiger erklärte Einkünfte aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft im Sinne des § 17 EStG. Als Kosten der Veräußerung machte er neben Notarkosten, Fahrtkosten und Kosten der rechtlichen Beratung auch Steuerberatungskosten für die Ermittlung des Veräußerungsgewinns geltend. Das Finanzamt ließ den Abzug der Steuerberatungskosten als Veräußerungskosten...

16. Dezember 2025

Gleich zu Beginn dieses Beitrages bringe ich einen Satz aus der Urteilsbegründung eines aktuellen BGH-Urteils: „In der von der Beklagten erbrachten Haushaltsführung und Erziehung der gemeinsamen Kinder liegt keine anfechtungsrechtlich beachtliche Gegenleistung.“ (BGH-Urteil vom 10.7.2025, IX ZR 108/24). Ist die Erziehung von vier Kindern also finanziell nichts wert? Der Sachverhalt in aller Kürze: Die Eheleute erwarben gemeinsam ein Einfamilienhaus und finanzierten dieses über ein Bankdarlehen. Doch einige Jahre nach dem Hauskauf musste der Ehemann Insolvenz anmelden. Er war bis dato Alleinverdiener, während sich die Ehefrau um den Haushalt und die Erziehung der Kinder gekümmert hat. Zins und Tilgung wurden daher...

15. Dezember 2025

Zum 1. Januar 2025 ist die Kleinunternehmerregelung des § 19 UStG in mehreren Punkten entscheidend geändert worden. Besonders wichtig: Ab dem Zeitpunkt des Überschreitens der Umsatzgrenze von nunmehr 100.000 Euro entfällt die Kleinunternehmerschaft „automatisch“, und zwar gegebenenfalls auch unterjährig – es kommt nicht mehr auf eine Prognose an. Mit dem zwangsweisen Wegfall der Kleinunternehmerschaft und dem damit verbundenen Übergang zur Regelbesteuerung wird immerhin der Vorsteuerabzug ermöglicht. Was aber passiert eigentlich, wenn beispielsweise Waren zu einem Zeitpunkt vor dem Übergang zur Regelbesteuerung eingekauft werden, sie aber erst nach Überschreiten der Umsatzgrenze von 100.000 Euro weiterverkauft werden?

12. Dezember 2025

Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der durch die Post übermittelt wird, gilt bei einer Übermittlung im Inland am vierten Tage nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Diese Vier-Tages-Frist wird als Bekanntgabefiktion oder Zugangsvermutung bezeichnet (§ 122 Abs. 2 Nr. 1 AO). Bis einschließlich 2024 galt eine Drei-Tages-Frist. Seit die Finanzverwaltung immer öfter private Postdienstleister einsetzt, gibt es vermehrt Zweifel, ob die Bekanntgabefiktion, also die Vier-Tages-Frist bzw. die frühere Drei-Tages-Frist, zu halten ist. Bereits im Jahre 2018 hat der BFH die Bedenken aufgegriffen. Mit Urteil vom 14.6.2018 (III R 27/17) hat er wie folgt entschieden: Die Zugangsvermutung für die Bekanntgabe schriftlicher...

9. Dezember 2025

Der BFH hat entschieden, dass die Steuerbefreiung für die Schenkung eines Familienheims unter Ehegatten (§ 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG) auch dann zu gewähren sein kann, wenn der eine Ehegatte das Familienheim in eine Ehegatten-GbR einlegt, an der die Ehegatten zu gleichen Teilen beteiligt sind (BFH-Urteil vom 4.6.2025, II R 18/23). Der Sachverhalt: Der Ehemann und die Ehefrau waren zu je 1/2 Gesellschafter einer GbR, die im Jahr 2020 per notariell beurkundetem Vertrag errichtet wurde. Die Ehefrau war zunächst Alleineigentümerin des selbstgenutzten Familienheims. In derselben notariellen Urkunde übertrug die Ehefrau das Familienheim unentgeltlich in das Gesellschaftsvermögen der GbR. Die...

8. Dezember 2025

Bereits seit einigen Jahren begünstigt der Steuergesetzgeber die Leistungen von Arbeitgebern für die Gesundheitsförderung ihrer Arbeitnehmer. Bestimmte Leistungen bleiben bis zu 600 Euro im Jahr – früher waren es 500 Euro – steuerfrei. Ganz steuerfrei sind Gesundheitsleistungen sogar, wenn ein ganz überwiegend eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers besteht. In diesem Zusammenhang muss der BFH nun folgende Frage beantworten: Handelt es sich bei der Teilnahme von Arbeitnehmern an mehrwöchigen Gesundheitstrainings oberhalb des Freibetrags des § 3 Nr. 34 EStG um eine Zuwendung mit Entlohnungscharakter oder besteht ein betriebliches Eigeninteresse, das den Zuwendungscharakter überlagert? Das FG Nürnberg hat kein überwiegend eigenbetriebliches Interesse des...

5. Dezember 2025

Eine Festsetzung von Nachzahlungszinsen, die ursprünglich aufgrund eines Einkommensteuer-Zusammenveranlagungsbescheids ergangen war, bleibt auch dann unverändert gegenüber beiden Eheleuten bestehen, wenn der Zusammenveranlagungsbescheid aufgehoben und durch Einzelveranlagungsbescheide ersetzt wird, und zwar auch für den Fall, dass sämtliche Einkünfte allein auf einen der Ehegatten entfallen – so lautet der zweite Leitsatz des BFH-Urteils vom 30.7.2025 (X R 11/23). Ich werde nachfolgend versuchen, das Urteil mit eigenen Worten wiederzugeben, zumal die Begründung des BFH recht schwer verständlich ist und wohl nur AO-Liebhaber begeistern dürfte. Der Sachverhalt: Ursprünglich waren die mittlerweile getrennt lebenden Eheleute zusammenveranlagt worden. In 2019 ergingen gegen die damaligen Eheleute geänderte...

4. Dezember 2025

Lehrkräfte an Bildungseinrichtungen werden von den Rentenversicherungsträgern zunehmend als abhängig beschäftigt und damit als sozialversicherungspflichtig angesehen. Das dies vielfach rechtens ist, hat das BSG mit seinem so genannten Herrenberg-Urteil bestätigt und in einem weiteren Urteil auch keinen Vertrauensschutz zugelassen (BSG-Urteil vom 28.6.2022, B 12 3/20 R; BSG-Urteil vom 5.11.2024, B 12 BA 3/23 R). Allerdings ist im Anschluss der Gesetzgeber auf den Plan getreten: Bildungseinrichtungen müssen bis Ende 2026 keine Sozialversicherungsbeiträge für betroffene Lehrkräfte zahlen, auch wenn deren Tätigkeit nach dem Herrenberg-Urteil als abhängig einzustufen wäre (§ 127 SGB IV). Zur Nutzung dieser Übergangsregelung ist eine explizite Zustimmung der jeweiligen...

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Vermögensverwaltende Unternehmen möchten nach Möglichkeit die erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG nutzen. Allerdings ist insoweit das „Ausschließlichkeitsgebot“ zu beachten. Zwar sind seit dem Erhebungszeitraum 2021 mit dem Fondsstandortgesetz gewisse Gefahren entschärft worden, etwa der Betrieb von Photovoltaikanlagen, doch es gibt nach wie vor einige Fallen, die es zu umgehen gilt. Ob sich Oldtimer im Betriebsvermögen, die als reine Wertanlage erworben wurden, als eine solche Falle entpuppen, musste nun der BFH entscheiden. Um es vorwegzunehmen: Der BFH hat sich der Vorinstanz angeschlossen, die bereits entschieden hatte, dass die erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung entfällt, selbst wenn mit...

19. Dezember 2025

Eine kleine Geschichte: Bruder und Schwester leben in bester Einigkeit. Auch finanziell geht es ihnen gut, denn sie haben von ihrer Tante jeweils eine halbe Million – damals noch zu DM-Zeiten im Jahr 1988 – geerbt (im Rahmen der gesetzlichen Erbfolge). Doch 15 Jahre nach dem Tod der Tante findet der Bruder ein Testament, das bislang als verschollen galt – und das ihn als Alleinerben aufweist und wonach die Schwester leer ausgehen sollte. Es kommt, was kommen muss: Bruder und Schwester streiten sich vor Gericht. Die Schwester wendet ein, die Tante sei damals nicht mehr testierfähig gewesen. Doch das Klagen...

18. Dezember 2025

Steuerberatungskosten, die für die Ermittlung des Gewinns aus der Veräußerung einer GmbH-Beteiligung im Zusammenhang mit der Erstellung der Steuererklärung anfallen, stellen keine Veräußerungskosten im Sinne von § 17 Abs. 2 EStG dar – so lautet ein aktuelles BFH-Urteil, das nachfolgend kurz vorgestellt werden soll (BFH-Urteil vom 9.9.2025, IX R 12/24). Der Sachverhalt: Ein Steuerpflichtiger erklärte Einkünfte aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft im Sinne des § 17 EStG. Als Kosten der Veräußerung machte er neben Notarkosten, Fahrtkosten und Kosten der rechtlichen Beratung auch Steuerberatungskosten für die Ermittlung des Veräußerungsgewinns geltend. Das Finanzamt ließ den Abzug der Steuerberatungskosten als Veräußerungskosten...

16. Dezember 2025

Gleich zu Beginn dieses Beitrages bringe ich einen Satz aus der Urteilsbegründung eines aktuellen BGH-Urteils: „In der von der Beklagten erbrachten Haushaltsführung und Erziehung der gemeinsamen Kinder liegt keine anfechtungsrechtlich beachtliche Gegenleistung.“ (BGH-Urteil vom 10.7.2025, IX ZR 108/24). Ist die Erziehung von vier Kindern also finanziell nichts wert? Der Sachverhalt in aller Kürze: Die Eheleute erwarben gemeinsam ein Einfamilienhaus und finanzierten dieses über ein Bankdarlehen. Doch einige Jahre nach dem Hauskauf musste der Ehemann Insolvenz anmelden. Er war bis dato Alleinverdiener, während sich die Ehefrau um den Haushalt und die Erziehung der Kinder gekümmert hat. Zins und Tilgung wurden daher...

15. Dezember 2025

Zum 1. Januar 2025 ist die Kleinunternehmerregelung des § 19 UStG in mehreren Punkten entscheidend geändert worden. Besonders wichtig: Ab dem Zeitpunkt des Überschreitens der Umsatzgrenze von nunmehr 100.000 Euro entfällt die Kleinunternehmerschaft „automatisch“, und zwar gegebenenfalls auch unterjährig – es kommt nicht mehr auf eine Prognose an. Mit dem zwangsweisen Wegfall der Kleinunternehmerschaft und dem damit verbundenen Übergang zur Regelbesteuerung wird immerhin der Vorsteuerabzug ermöglicht. Was aber passiert eigentlich, wenn beispielsweise Waren zu einem Zeitpunkt vor dem Übergang zur Regelbesteuerung eingekauft werden, sie aber erst nach Überschreiten der Umsatzgrenze von 100.000 Euro weiterverkauft werden?

12. Dezember 2025

Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der durch die Post übermittelt wird, gilt bei einer Übermittlung im Inland am vierten Tage nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Diese Vier-Tages-Frist wird als Bekanntgabefiktion oder Zugangsvermutung bezeichnet (§ 122 Abs. 2 Nr. 1 AO). Bis einschließlich 2024 galt eine Drei-Tages-Frist. Seit die Finanzverwaltung immer öfter private Postdienstleister einsetzt, gibt es vermehrt Zweifel, ob die Bekanntgabefiktion, also die Vier-Tages-Frist bzw. die frühere Drei-Tages-Frist, zu halten ist. Bereits im Jahre 2018 hat der BFH die Bedenken aufgegriffen. Mit Urteil vom 14.6.2018 (III R 27/17) hat er wie folgt entschieden: Die Zugangsvermutung für die Bekanntgabe schriftlicher...

9. Dezember 2025

Der BFH hat entschieden, dass die Steuerbefreiung für die Schenkung eines Familienheims unter Ehegatten (§ 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG) auch dann zu gewähren sein kann, wenn der eine Ehegatte das Familienheim in eine Ehegatten-GbR einlegt, an der die Ehegatten zu gleichen Teilen beteiligt sind (BFH-Urteil vom 4.6.2025, II R 18/23). Der Sachverhalt: Der Ehemann und die Ehefrau waren zu je 1/2 Gesellschafter einer GbR, die im Jahr 2020 per notariell beurkundetem Vertrag errichtet wurde. Die Ehefrau war zunächst Alleineigentümerin des selbstgenutzten Familienheims. In derselben notariellen Urkunde übertrug die Ehefrau das Familienheim unentgeltlich in das Gesellschaftsvermögen der GbR. Die...

8. Dezember 2025

Bereits seit einigen Jahren begünstigt der Steuergesetzgeber die Leistungen von Arbeitgebern für die Gesundheitsförderung ihrer Arbeitnehmer. Bestimmte Leistungen bleiben bis zu 600 Euro im Jahr – früher waren es 500 Euro – steuerfrei. Ganz steuerfrei sind Gesundheitsleistungen sogar, wenn ein ganz überwiegend eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers besteht. In diesem Zusammenhang muss der BFH nun folgende Frage beantworten: Handelt es sich bei der Teilnahme von Arbeitnehmern an mehrwöchigen Gesundheitstrainings oberhalb des Freibetrags des § 3 Nr. 34 EStG um eine Zuwendung mit Entlohnungscharakter oder besteht ein betriebliches Eigeninteresse, das den Zuwendungscharakter überlagert? Das FG Nürnberg hat kein überwiegend eigenbetriebliches Interesse des...

5. Dezember 2025

Eine Festsetzung von Nachzahlungszinsen, die ursprünglich aufgrund eines Einkommensteuer-Zusammenveranlagungsbescheids ergangen war, bleibt auch dann unverändert gegenüber beiden Eheleuten bestehen, wenn der Zusammenveranlagungsbescheid aufgehoben und durch Einzelveranlagungsbescheide ersetzt wird, und zwar auch für den Fall, dass sämtliche Einkünfte allein auf einen der Ehegatten entfallen – so lautet der zweite Leitsatz des BFH-Urteils vom 30.7.2025 (X R 11/23). Ich werde nachfolgend versuchen, das Urteil mit eigenen Worten wiederzugeben, zumal die Begründung des BFH recht schwer verständlich ist und wohl nur AO-Liebhaber begeistern dürfte. Der Sachverhalt: Ursprünglich waren die mittlerweile getrennt lebenden Eheleute zusammenveranlagt worden. In 2019 ergingen gegen die damaligen Eheleute geänderte...

4. Dezember 2025

Lehrkräfte an Bildungseinrichtungen werden von den Rentenversicherungsträgern zunehmend als abhängig beschäftigt und damit als sozialversicherungspflichtig angesehen. Das dies vielfach rechtens ist, hat das BSG mit seinem so genannten Herrenberg-Urteil bestätigt und in einem weiteren Urteil auch keinen Vertrauensschutz zugelassen (BSG-Urteil vom 28.6.2022, B 12 3/20 R; BSG-Urteil vom 5.11.2024, B 12 BA 3/23 R). Allerdings ist im Anschluss der Gesetzgeber auf den Plan getreten: Bildungseinrichtungen müssen bis Ende 2026 keine Sozialversicherungsbeiträge für betroffene Lehrkräfte zahlen, auch wenn deren Tätigkeit nach dem Herrenberg-Urteil als abhängig einzustufen wäre (§ 127 SGB IV). Zur Nutzung dieser Übergangsregelung ist eine explizite Zustimmung der jeweiligen...

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19. Dezember 2025

Eine kleine Geschichte: Bruder und Schwester leben in bester Einigkeit. Auch finanziell geht es ihnen gut, denn sie haben von ihrer Tante jeweils eine halbe Million – damals noch zu DM-Zeiten im Jahr 1988 – geerbt (im Rahmen der gesetzlichen Erbfolge). Doch 15 Jahre nach dem Tod der Tante findet der Bruder ein Testament, das bislang als verschollen galt – und das ihn als Alleinerben aufweist und wonach die Schwester leer ausgehen sollte. Es kommt, was kommen muss: Bruder und Schwester streiten sich vor Gericht. Die Schwester wendet ein, die Tante sei damals nicht mehr testierfähig gewesen. Doch das Klagen...

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Steuerberatungskosten, die für die Ermittlung des Gewinns aus der Veräußerung einer GmbH-Beteiligung im Zusammenhang mit der Erstellung der Steuererklärung anfallen, stellen keine Veräußerungskosten im Sinne von § 17 Abs. 2 EStG dar – so lautet ein aktuelles BFH-Urteil, das nachfolgend kurz vorgestellt werden soll (BFH-Urteil vom 9.9.2025, IX R 12/24). Der Sachverhalt: Ein Steuerpflichtiger erklärte Einkünfte aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft im Sinne des § 17 EStG. Als Kosten der Veräußerung machte er neben Notarkosten, Fahrtkosten und Kosten der rechtlichen Beratung auch Steuerberatungskosten für die Ermittlung des Veräußerungsgewinns geltend. Das Finanzamt ließ den Abzug der Steuerberatungskosten als Veräußerungskosten...

16. Dezember 2025

Gleich zu Beginn dieses Beitrages bringe ich einen Satz aus der Urteilsbegründung eines aktuellen BGH-Urteils: „In der von der Beklagten erbrachten Haushaltsführung und Erziehung der gemeinsamen Kinder liegt keine anfechtungsrechtlich beachtliche Gegenleistung.“ (BGH-Urteil vom 10.7.2025, IX ZR 108/24). Ist die Erziehung von vier Kindern also finanziell nichts wert? Der Sachverhalt in aller Kürze: Die Eheleute erwarben gemeinsam ein Einfamilienhaus und finanzierten dieses über ein Bankdarlehen. Doch einige Jahre nach dem Hauskauf musste der Ehemann Insolvenz anmelden. Er war bis dato Alleinverdiener, während sich die Ehefrau um den Haushalt und die Erziehung der Kinder gekümmert hat. Zins und Tilgung wurden daher...

15. Dezember 2025

Zum 1. Januar 2025 ist die Kleinunternehmerregelung des § 19 UStG in mehreren Punkten entscheidend geändert worden. Besonders wichtig: Ab dem Zeitpunkt des Überschreitens der Umsatzgrenze von nunmehr 100.000 Euro entfällt die Kleinunternehmerschaft „automatisch“, und zwar gegebenenfalls auch unterjährig – es kommt nicht mehr auf eine Prognose an. Mit dem zwangsweisen Wegfall der Kleinunternehmerschaft und dem damit verbundenen Übergang zur Regelbesteuerung wird immerhin der Vorsteuerabzug ermöglicht. Was aber passiert eigentlich, wenn beispielsweise Waren zu einem Zeitpunkt vor dem Übergang zur Regelbesteuerung eingekauft werden, sie aber erst nach Überschreiten der Umsatzgrenze von 100.000 Euro weiterverkauft werden?

12. Dezember 2025

Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der durch die Post übermittelt wird, gilt bei einer Übermittlung im Inland am vierten Tage nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Diese Vier-Tages-Frist wird als Bekanntgabefiktion oder Zugangsvermutung bezeichnet (§ 122 Abs. 2 Nr. 1 AO). Bis einschließlich 2024 galt eine Drei-Tages-Frist. Seit die Finanzverwaltung immer öfter private Postdienstleister einsetzt, gibt es vermehrt Zweifel, ob die Bekanntgabefiktion, also die Vier-Tages-Frist bzw. die frühere Drei-Tages-Frist, zu halten ist. Bereits im Jahre 2018 hat der BFH die Bedenken aufgegriffen. Mit Urteil vom 14.6.2018 (III R 27/17) hat er wie folgt entschieden: Die Zugangsvermutung für die Bekanntgabe schriftlicher...

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Der BFH hat entschieden, dass die Steuerbefreiung für die Schenkung eines Familienheims unter Ehegatten (§ 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG) auch dann zu gewähren sein kann, wenn der eine Ehegatte das Familienheim in eine Ehegatten-GbR einlegt, an der die Ehegatten zu gleichen Teilen beteiligt sind (BFH-Urteil vom 4.6.2025, II R 18/23). Der Sachverhalt: Der Ehemann und die Ehefrau waren zu je 1/2 Gesellschafter einer GbR, die im Jahr 2020 per notariell beurkundetem Vertrag errichtet wurde. Die Ehefrau war zunächst Alleineigentümerin des selbstgenutzten Familienheims. In derselben notariellen Urkunde übertrug die Ehefrau das Familienheim unentgeltlich in das Gesellschaftsvermögen der GbR. Die...

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Lehrkräfte an Bildungseinrichtungen werden von den Rentenversicherungsträgern zunehmend als abhängig beschäftigt und damit als sozialversicherungspflichtig angesehen. Das dies vielfach rechtens ist, hat das BSG mit seinem so genannten Herrenberg-Urteil bestätigt und in einem weiteren Urteil auch keinen Vertrauensschutz zugelassen (BSG-Urteil vom 28.6.2022, B 12 3/20 R; BSG-Urteil vom 5.11.2024, B 12 BA 3/23 R). Allerdings ist im Anschluss der Gesetzgeber auf den Plan getreten: Bildungseinrichtungen müssen bis Ende 2026 keine Sozialversicherungsbeiträge für betroffene Lehrkräfte zahlen, auch wenn deren Tätigkeit nach dem Herrenberg-Urteil als abhängig einzustufen wäre (§ 127 SGB IV). Zur Nutzung dieser Übergangsregelung ist eine explizite Zustimmung der jeweiligen...

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22. Dezember 2025

Vermögensverwaltende Unternehmen möchten nach Möglichkeit die erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG nutzen. Allerdings ist insoweit das „Ausschließlichkeitsgebot“ zu beachten. Zwar sind seit dem Erhebungszeitraum 2021 mit dem Fondsstandortgesetz gewisse Gefahren entschärft worden, etwa der Betrieb von Photovoltaikanlagen, doch es gibt nach wie vor einige Fallen, die es zu umgehen gilt. Ob sich Oldtimer im Betriebsvermögen, die als reine Wertanlage erworben wurden, als eine solche Falle entpuppen, musste nun der BFH entscheiden. Um es vorwegzunehmen: Der BFH hat sich der Vorinstanz angeschlossen, die bereits entschieden hatte, dass die erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung entfällt, selbst wenn mit...

19. Dezember 2025

Eine kleine Geschichte: Bruder und Schwester leben in bester Einigkeit. Auch finanziell geht es ihnen gut, denn sie haben von ihrer Tante jeweils eine halbe Million – damals noch zu DM-Zeiten im Jahr 1988 – geerbt (im Rahmen der gesetzlichen Erbfolge). Doch 15 Jahre nach dem Tod der Tante findet der Bruder ein Testament, das bislang als verschollen galt – und das ihn als Alleinerben aufweist und wonach die Schwester leer ausgehen sollte. Es kommt, was kommen muss: Bruder und Schwester streiten sich vor Gericht. Die Schwester wendet ein, die Tante sei damals nicht mehr testierfähig gewesen. Doch das Klagen...

18. Dezember 2025

Steuerberatungskosten, die für die Ermittlung des Gewinns aus der Veräußerung einer GmbH-Beteiligung im Zusammenhang mit der Erstellung der Steuererklärung anfallen, stellen keine Veräußerungskosten im Sinne von § 17 Abs. 2 EStG dar – so lautet ein aktuelles BFH-Urteil, das nachfolgend kurz vorgestellt werden soll (BFH-Urteil vom 9.9.2025, IX R 12/24). Der Sachverhalt: Ein Steuerpflichtiger erklärte Einkünfte aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft im Sinne des § 17 EStG. Als Kosten der Veräußerung machte er neben Notarkosten, Fahrtkosten und Kosten der rechtlichen Beratung auch Steuerberatungskosten für die Ermittlung des Veräußerungsgewinns geltend. Das Finanzamt ließ den Abzug der Steuerberatungskosten als Veräußerungskosten...

16. Dezember 2025

Gleich zu Beginn dieses Beitrages bringe ich einen Satz aus der Urteilsbegründung eines aktuellen BGH-Urteils: „In der von der Beklagten erbrachten Haushaltsführung und Erziehung der gemeinsamen Kinder liegt keine anfechtungsrechtlich beachtliche Gegenleistung.“ (BGH-Urteil vom 10.7.2025, IX ZR 108/24). Ist die Erziehung von vier Kindern also finanziell nichts wert? Der Sachverhalt in aller Kürze: Die Eheleute erwarben gemeinsam ein Einfamilienhaus und finanzierten dieses über ein Bankdarlehen. Doch einige Jahre nach dem Hauskauf musste der Ehemann Insolvenz anmelden. Er war bis dato Alleinverdiener, während sich die Ehefrau um den Haushalt und die Erziehung der Kinder gekümmert hat. Zins und Tilgung wurden daher...

15. Dezember 2025

Zum 1. Januar 2025 ist die Kleinunternehmerregelung des § 19 UStG in mehreren Punkten entscheidend geändert worden. Besonders wichtig: Ab dem Zeitpunkt des Überschreitens der Umsatzgrenze von nunmehr 100.000 Euro entfällt die Kleinunternehmerschaft „automatisch“, und zwar gegebenenfalls auch unterjährig – es kommt nicht mehr auf eine Prognose an. Mit dem zwangsweisen Wegfall der Kleinunternehmerschaft und dem damit verbundenen Übergang zur Regelbesteuerung wird immerhin der Vorsteuerabzug ermöglicht. Was aber passiert eigentlich, wenn beispielsweise Waren zu einem Zeitpunkt vor dem Übergang zur Regelbesteuerung eingekauft werden, sie aber erst nach Überschreiten der Umsatzgrenze von 100.000 Euro weiterverkauft werden?

12. Dezember 2025

Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der durch die Post übermittelt wird, gilt bei einer Übermittlung im Inland am vierten Tage nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Diese Vier-Tages-Frist wird als Bekanntgabefiktion oder Zugangsvermutung bezeichnet (§ 122 Abs. 2 Nr. 1 AO). Bis einschließlich 2024 galt eine Drei-Tages-Frist. Seit die Finanzverwaltung immer öfter private Postdienstleister einsetzt, gibt es vermehrt Zweifel, ob die Bekanntgabefiktion, also die Vier-Tages-Frist bzw. die frühere Drei-Tages-Frist, zu halten ist. Bereits im Jahre 2018 hat der BFH die Bedenken aufgegriffen. Mit Urteil vom 14.6.2018 (III R 27/17) hat er wie folgt entschieden: Die Zugangsvermutung für die Bekanntgabe schriftlicher...

9. Dezember 2025

Der BFH hat entschieden, dass die Steuerbefreiung für die Schenkung eines Familienheims unter Ehegatten (§ 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG) auch dann zu gewähren sein kann, wenn der eine Ehegatte das Familienheim in eine Ehegatten-GbR einlegt, an der die Ehegatten zu gleichen Teilen beteiligt sind (BFH-Urteil vom 4.6.2025, II R 18/23). Der Sachverhalt: Der Ehemann und die Ehefrau waren zu je 1/2 Gesellschafter einer GbR, die im Jahr 2020 per notariell beurkundetem Vertrag errichtet wurde. Die Ehefrau war zunächst Alleineigentümerin des selbstgenutzten Familienheims. In derselben notariellen Urkunde übertrug die Ehefrau das Familienheim unentgeltlich in das Gesellschaftsvermögen der GbR. Die...

8. Dezember 2025

Bereits seit einigen Jahren begünstigt der Steuergesetzgeber die Leistungen von Arbeitgebern für die Gesundheitsförderung ihrer Arbeitnehmer. Bestimmte Leistungen bleiben bis zu 600 Euro im Jahr – früher waren es 500 Euro – steuerfrei. Ganz steuerfrei sind Gesundheitsleistungen sogar, wenn ein ganz überwiegend eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers besteht. In diesem Zusammenhang muss der BFH nun folgende Frage beantworten: Handelt es sich bei der Teilnahme von Arbeitnehmern an mehrwöchigen Gesundheitstrainings oberhalb des Freibetrags des § 3 Nr. 34 EStG um eine Zuwendung mit Entlohnungscharakter oder besteht ein betriebliches Eigeninteresse, das den Zuwendungscharakter überlagert? Das FG Nürnberg hat kein überwiegend eigenbetriebliches Interesse des...

5. Dezember 2025

Eine Festsetzung von Nachzahlungszinsen, die ursprünglich aufgrund eines Einkommensteuer-Zusammenveranlagungsbescheids ergangen war, bleibt auch dann unverändert gegenüber beiden Eheleuten bestehen, wenn der Zusammenveranlagungsbescheid aufgehoben und durch Einzelveranlagungsbescheide ersetzt wird, und zwar auch für den Fall, dass sämtliche Einkünfte allein auf einen der Ehegatten entfallen – so lautet der zweite Leitsatz des BFH-Urteils vom 30.7.2025 (X R 11/23). Ich werde nachfolgend versuchen, das Urteil mit eigenen Worten wiederzugeben, zumal die Begründung des BFH recht schwer verständlich ist und wohl nur AO-Liebhaber begeistern dürfte. Der Sachverhalt: Ursprünglich waren die mittlerweile getrennt lebenden Eheleute zusammenveranlagt worden. In 2019 ergingen gegen die damaligen Eheleute geänderte...

4. Dezember 2025

Lehrkräfte an Bildungseinrichtungen werden von den Rentenversicherungsträgern zunehmend als abhängig beschäftigt und damit als sozialversicherungspflichtig angesehen. Das dies vielfach rechtens ist, hat das BSG mit seinem so genannten Herrenberg-Urteil bestätigt und in einem weiteren Urteil auch keinen Vertrauensschutz zugelassen (BSG-Urteil vom 28.6.2022, B 12 3/20 R; BSG-Urteil vom 5.11.2024, B 12 BA 3/23 R). Allerdings ist im Anschluss der Gesetzgeber auf den Plan getreten: Bildungseinrichtungen müssen bis Ende 2026 keine Sozialversicherungsbeiträge für betroffene Lehrkräfte zahlen, auch wenn deren Tätigkeit nach dem Herrenberg-Urteil als abhängig einzustufen wäre (§ 127 SGB IV). Zur Nutzung dieser Übergangsregelung ist eine explizite Zustimmung der jeweiligen...

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22. Dezember 2025

Vermögensverwaltende Unternehmen möchten nach Möglichkeit die erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG nutzen. Allerdings ist insoweit das „Ausschließlichkeitsgebot“ zu beachten. Zwar sind seit dem Erhebungszeitraum 2021 mit dem Fondsstandortgesetz gewisse Gefahren entschärft worden, etwa der Betrieb von Photovoltaikanlagen, doch es gibt nach wie vor einige Fallen, die es zu umgehen gilt. Ob sich Oldtimer im Betriebsvermögen, die als reine Wertanlage erworben wurden, als eine solche Falle entpuppen, musste nun der BFH entscheiden. Um es vorwegzunehmen: Der BFH hat sich der Vorinstanz angeschlossen, die bereits entschieden hatte, dass die erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung entfällt, selbst wenn mit...

19. Dezember 2025

Eine kleine Geschichte: Bruder und Schwester leben in bester Einigkeit. Auch finanziell geht es ihnen gut, denn sie haben von ihrer Tante jeweils eine halbe Million – damals noch zu DM-Zeiten im Jahr 1988 – geerbt (im Rahmen der gesetzlichen Erbfolge). Doch 15 Jahre nach dem Tod der Tante findet der Bruder ein Testament, das bislang als verschollen galt – und das ihn als Alleinerben aufweist und wonach die Schwester leer ausgehen sollte. Es kommt, was kommen muss: Bruder und Schwester streiten sich vor Gericht. Die Schwester wendet ein, die Tante sei damals nicht mehr testierfähig gewesen. Doch das Klagen...

18. Dezember 2025

Steuerberatungskosten, die für die Ermittlung des Gewinns aus der Veräußerung einer GmbH-Beteiligung im Zusammenhang mit der Erstellung der Steuererklärung anfallen, stellen keine Veräußerungskosten im Sinne von § 17 Abs. 2 EStG dar – so lautet ein aktuelles BFH-Urteil, das nachfolgend kurz vorgestellt werden soll (BFH-Urteil vom 9.9.2025, IX R 12/24). Der Sachverhalt: Ein Steuerpflichtiger erklärte Einkünfte aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft im Sinne des § 17 EStG. Als Kosten der Veräußerung machte er neben Notarkosten, Fahrtkosten und Kosten der rechtlichen Beratung auch Steuerberatungskosten für die Ermittlung des Veräußerungsgewinns geltend. Das Finanzamt ließ den Abzug der Steuerberatungskosten als Veräußerungskosten...

16. Dezember 2025

Gleich zu Beginn dieses Beitrages bringe ich einen Satz aus der Urteilsbegründung eines aktuellen BGH-Urteils: „In der von der Beklagten erbrachten Haushaltsführung und Erziehung der gemeinsamen Kinder liegt keine anfechtungsrechtlich beachtliche Gegenleistung.“ (BGH-Urteil vom 10.7.2025, IX ZR 108/24). Ist die Erziehung von vier Kindern also finanziell nichts wert? Der Sachverhalt in aller Kürze: Die Eheleute erwarben gemeinsam ein Einfamilienhaus und finanzierten dieses über ein Bankdarlehen. Doch einige Jahre nach dem Hauskauf musste der Ehemann Insolvenz anmelden. Er war bis dato Alleinverdiener, während sich die Ehefrau um den Haushalt und die Erziehung der Kinder gekümmert hat. Zins und Tilgung wurden daher...

15. Dezember 2025

Zum 1. Januar 2025 ist die Kleinunternehmerregelung des § 19 UStG in mehreren Punkten entscheidend geändert worden. Besonders wichtig: Ab dem Zeitpunkt des Überschreitens der Umsatzgrenze von nunmehr 100.000 Euro entfällt die Kleinunternehmerschaft „automatisch“, und zwar gegebenenfalls auch unterjährig – es kommt nicht mehr auf eine Prognose an. Mit dem zwangsweisen Wegfall der Kleinunternehmerschaft und dem damit verbundenen Übergang zur Regelbesteuerung wird immerhin der Vorsteuerabzug ermöglicht. Was aber passiert eigentlich, wenn beispielsweise Waren zu einem Zeitpunkt vor dem Übergang zur Regelbesteuerung eingekauft werden, sie aber erst nach Überschreiten der Umsatzgrenze von 100.000 Euro weiterverkauft werden?

12. Dezember 2025

Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der durch die Post übermittelt wird, gilt bei einer Übermittlung im Inland am vierten Tage nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Diese Vier-Tages-Frist wird als Bekanntgabefiktion oder Zugangsvermutung bezeichnet (§ 122 Abs. 2 Nr. 1 AO). Bis einschließlich 2024 galt eine Drei-Tages-Frist. Seit die Finanzverwaltung immer öfter private Postdienstleister einsetzt, gibt es vermehrt Zweifel, ob die Bekanntgabefiktion, also die Vier-Tages-Frist bzw. die frühere Drei-Tages-Frist, zu halten ist. Bereits im Jahre 2018 hat der BFH die Bedenken aufgegriffen. Mit Urteil vom 14.6.2018 (III R 27/17) hat er wie folgt entschieden: Die Zugangsvermutung für die Bekanntgabe schriftlicher...

9. Dezember 2025

Der BFH hat entschieden, dass die Steuerbefreiung für die Schenkung eines Familienheims unter Ehegatten (§ 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG) auch dann zu gewähren sein kann, wenn der eine Ehegatte das Familienheim in eine Ehegatten-GbR einlegt, an der die Ehegatten zu gleichen Teilen beteiligt sind (BFH-Urteil vom 4.6.2025, II R 18/23). Der Sachverhalt: Der Ehemann und die Ehefrau waren zu je 1/2 Gesellschafter einer GbR, die im Jahr 2020 per notariell beurkundetem Vertrag errichtet wurde. Die Ehefrau war zunächst Alleineigentümerin des selbstgenutzten Familienheims. In derselben notariellen Urkunde übertrug die Ehefrau das Familienheim unentgeltlich in das Gesellschaftsvermögen der GbR. Die...

8. Dezember 2025

Bereits seit einigen Jahren begünstigt der Steuergesetzgeber die Leistungen von Arbeitgebern für die Gesundheitsförderung ihrer Arbeitnehmer. Bestimmte Leistungen bleiben bis zu 600 Euro im Jahr – früher waren es 500 Euro – steuerfrei. Ganz steuerfrei sind Gesundheitsleistungen sogar, wenn ein ganz überwiegend eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers besteht. In diesem Zusammenhang muss der BFH nun folgende Frage beantworten: Handelt es sich bei der Teilnahme von Arbeitnehmern an mehrwöchigen Gesundheitstrainings oberhalb des Freibetrags des § 3 Nr. 34 EStG um eine Zuwendung mit Entlohnungscharakter oder besteht ein betriebliches Eigeninteresse, das den Zuwendungscharakter überlagert? Das FG Nürnberg hat kein überwiegend eigenbetriebliches Interesse des...

5. Dezember 2025

Eine Festsetzung von Nachzahlungszinsen, die ursprünglich aufgrund eines Einkommensteuer-Zusammenveranlagungsbescheids ergangen war, bleibt auch dann unverändert gegenüber beiden Eheleuten bestehen, wenn der Zusammenveranlagungsbescheid aufgehoben und durch Einzelveranlagungsbescheide ersetzt wird, und zwar auch für den Fall, dass sämtliche Einkünfte allein auf einen der Ehegatten entfallen – so lautet der zweite Leitsatz des BFH-Urteils vom 30.7.2025 (X R 11/23). Ich werde nachfolgend versuchen, das Urteil mit eigenen Worten wiederzugeben, zumal die Begründung des BFH recht schwer verständlich ist und wohl nur AO-Liebhaber begeistern dürfte. Der Sachverhalt: Ursprünglich waren die mittlerweile getrennt lebenden Eheleute zusammenveranlagt worden. In 2019 ergingen gegen die damaligen Eheleute geänderte...

4. Dezember 2025

Lehrkräfte an Bildungseinrichtungen werden von den Rentenversicherungsträgern zunehmend als abhängig beschäftigt und damit als sozialversicherungspflichtig angesehen. Das dies vielfach rechtens ist, hat das BSG mit seinem so genannten Herrenberg-Urteil bestätigt und in einem weiteren Urteil auch keinen Vertrauensschutz zugelassen (BSG-Urteil vom 28.6.2022, B 12 3/20 R; BSG-Urteil vom 5.11.2024, B 12 BA 3/23 R). Allerdings ist im Anschluss der Gesetzgeber auf den Plan getreten: Bildungseinrichtungen müssen bis Ende 2026 keine Sozialversicherungsbeiträge für betroffene Lehrkräfte zahlen, auch wenn deren Tätigkeit nach dem Herrenberg-Urteil als abhängig einzustufen wäre (§ 127 SGB IV). Zur Nutzung dieser Übergangsregelung ist eine explizite Zustimmung der jeweiligen...

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Vermögensverwaltende Unternehmen möchten nach Möglichkeit die erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG nutzen. Allerdings ist insoweit das „Ausschließlichkeitsgebot“ zu beachten. Zwar sind seit dem Erhebungszeitraum 2021 mit dem Fondsstandortgesetz gewisse Gefahren entschärft worden, etwa der Betrieb von Photovoltaikanlagen, doch es gibt nach wie vor einige Fallen, die es zu umgehen gilt. Ob sich Oldtimer im Betriebsvermögen, die als reine Wertanlage erworben wurden, als eine solche Falle entpuppen, musste nun der BFH entscheiden. Um es vorwegzunehmen: Der BFH hat sich der Vorinstanz angeschlossen, die bereits entschieden hatte, dass die erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung entfällt, selbst wenn mit...

19. Dezember 2025

Eine kleine Geschichte: Bruder und Schwester leben in bester Einigkeit. Auch finanziell geht es ihnen gut, denn sie haben von ihrer Tante jeweils eine halbe Million – damals noch zu DM-Zeiten im Jahr 1988 – geerbt (im Rahmen der gesetzlichen Erbfolge). Doch 15 Jahre nach dem Tod der Tante findet der Bruder ein Testament, das bislang als verschollen galt – und das ihn als Alleinerben aufweist und wonach die Schwester leer ausgehen sollte. Es kommt, was kommen muss: Bruder und Schwester streiten sich vor Gericht. Die Schwester wendet ein, die Tante sei damals nicht mehr testierfähig gewesen. Doch das Klagen...

18. Dezember 2025

Steuerberatungskosten, die für die Ermittlung des Gewinns aus der Veräußerung einer GmbH-Beteiligung im Zusammenhang mit der Erstellung der Steuererklärung anfallen, stellen keine Veräußerungskosten im Sinne von § 17 Abs. 2 EStG dar – so lautet ein aktuelles BFH-Urteil, das nachfolgend kurz vorgestellt werden soll (BFH-Urteil vom 9.9.2025, IX R 12/24). Der Sachverhalt: Ein Steuerpflichtiger erklärte Einkünfte aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft im Sinne des § 17 EStG. Als Kosten der Veräußerung machte er neben Notarkosten, Fahrtkosten und Kosten der rechtlichen Beratung auch Steuerberatungskosten für die Ermittlung des Veräußerungsgewinns geltend. Das Finanzamt ließ den Abzug der Steuerberatungskosten als Veräußerungskosten...

16. Dezember 2025

Gleich zu Beginn dieses Beitrages bringe ich einen Satz aus der Urteilsbegründung eines aktuellen BGH-Urteils: „In der von der Beklagten erbrachten Haushaltsführung und Erziehung der gemeinsamen Kinder liegt keine anfechtungsrechtlich beachtliche Gegenleistung.“ (BGH-Urteil vom 10.7.2025, IX ZR 108/24). Ist die Erziehung von vier Kindern also finanziell nichts wert? Der Sachverhalt in aller Kürze: Die Eheleute erwarben gemeinsam ein Einfamilienhaus und finanzierten dieses über ein Bankdarlehen. Doch einige Jahre nach dem Hauskauf musste der Ehemann Insolvenz anmelden. Er war bis dato Alleinverdiener, während sich die Ehefrau um den Haushalt und die Erziehung der Kinder gekümmert hat. Zins und Tilgung wurden daher...

15. Dezember 2025

Zum 1. Januar 2025 ist die Kleinunternehmerregelung des § 19 UStG in mehreren Punkten entscheidend geändert worden. Besonders wichtig: Ab dem Zeitpunkt des Überschreitens der Umsatzgrenze von nunmehr 100.000 Euro entfällt die Kleinunternehmerschaft „automatisch“, und zwar gegebenenfalls auch unterjährig – es kommt nicht mehr auf eine Prognose an. Mit dem zwangsweisen Wegfall der Kleinunternehmerschaft und dem damit verbundenen Übergang zur Regelbesteuerung wird immerhin der Vorsteuerabzug ermöglicht. Was aber passiert eigentlich, wenn beispielsweise Waren zu einem Zeitpunkt vor dem Übergang zur Regelbesteuerung eingekauft werden, sie aber erst nach Überschreiten der Umsatzgrenze von 100.000 Euro weiterverkauft werden?

12. Dezember 2025

Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der durch die Post übermittelt wird, gilt bei einer Übermittlung im Inland am vierten Tage nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Diese Vier-Tages-Frist wird als Bekanntgabefiktion oder Zugangsvermutung bezeichnet (§ 122 Abs. 2 Nr. 1 AO). Bis einschließlich 2024 galt eine Drei-Tages-Frist. Seit die Finanzverwaltung immer öfter private Postdienstleister einsetzt, gibt es vermehrt Zweifel, ob die Bekanntgabefiktion, also die Vier-Tages-Frist bzw. die frühere Drei-Tages-Frist, zu halten ist. Bereits im Jahre 2018 hat der BFH die Bedenken aufgegriffen. Mit Urteil vom 14.6.2018 (III R 27/17) hat er wie folgt entschieden: Die Zugangsvermutung für die Bekanntgabe schriftlicher...

9. Dezember 2025

Der BFH hat entschieden, dass die Steuerbefreiung für die Schenkung eines Familienheims unter Ehegatten (§ 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG) auch dann zu gewähren sein kann, wenn der eine Ehegatte das Familienheim in eine Ehegatten-GbR einlegt, an der die Ehegatten zu gleichen Teilen beteiligt sind (BFH-Urteil vom 4.6.2025, II R 18/23). Der Sachverhalt: Der Ehemann und die Ehefrau waren zu je 1/2 Gesellschafter einer GbR, die im Jahr 2020 per notariell beurkundetem Vertrag errichtet wurde. Die Ehefrau war zunächst Alleineigentümerin des selbstgenutzten Familienheims. In derselben notariellen Urkunde übertrug die Ehefrau das Familienheim unentgeltlich in das Gesellschaftsvermögen der GbR. Die...

8. Dezember 2025

Bereits seit einigen Jahren begünstigt der Steuergesetzgeber die Leistungen von Arbeitgebern für die Gesundheitsförderung ihrer Arbeitnehmer. Bestimmte Leistungen bleiben bis zu 600 Euro im Jahr – früher waren es 500 Euro – steuerfrei. Ganz steuerfrei sind Gesundheitsleistungen sogar, wenn ein ganz überwiegend eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers besteht. In diesem Zusammenhang muss der BFH nun folgende Frage beantworten: Handelt es sich bei der Teilnahme von Arbeitnehmern an mehrwöchigen Gesundheitstrainings oberhalb des Freibetrags des § 3 Nr. 34 EStG um eine Zuwendung mit Entlohnungscharakter oder besteht ein betriebliches Eigeninteresse, das den Zuwendungscharakter überlagert? Das FG Nürnberg hat kein überwiegend eigenbetriebliches Interesse des...

5. Dezember 2025

Eine Festsetzung von Nachzahlungszinsen, die ursprünglich aufgrund eines Einkommensteuer-Zusammenveranlagungsbescheids ergangen war, bleibt auch dann unverändert gegenüber beiden Eheleuten bestehen, wenn der Zusammenveranlagungsbescheid aufgehoben und durch Einzelveranlagungsbescheide ersetzt wird, und zwar auch für den Fall, dass sämtliche Einkünfte allein auf einen der Ehegatten entfallen – so lautet der zweite Leitsatz des BFH-Urteils vom 30.7.2025 (X R 11/23). Ich werde nachfolgend versuchen, das Urteil mit eigenen Worten wiederzugeben, zumal die Begründung des BFH recht schwer verständlich ist und wohl nur AO-Liebhaber begeistern dürfte. Der Sachverhalt: Ursprünglich waren die mittlerweile getrennt lebenden Eheleute zusammenveranlagt worden. In 2019 ergingen gegen die damaligen Eheleute geänderte...

4. Dezember 2025

Lehrkräfte an Bildungseinrichtungen werden von den Rentenversicherungsträgern zunehmend als abhängig beschäftigt und damit als sozialversicherungspflichtig angesehen. Das dies vielfach rechtens ist, hat das BSG mit seinem so genannten Herrenberg-Urteil bestätigt und in einem weiteren Urteil auch keinen Vertrauensschutz zugelassen (BSG-Urteil vom 28.6.2022, B 12 3/20 R; BSG-Urteil vom 5.11.2024, B 12 BA 3/23 R). Allerdings ist im Anschluss der Gesetzgeber auf den Plan getreten: Bildungseinrichtungen müssen bis Ende 2026 keine Sozialversicherungsbeiträge für betroffene Lehrkräfte zahlen, auch wenn deren Tätigkeit nach dem Herrenberg-Urteil als abhängig einzustufen wäre (§ 127 SGB IV). Zur Nutzung dieser Übergangsregelung ist eine explizite Zustimmung der jeweiligen...

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Eine kleine Geschichte: Bruder und Schwester leben in bester Einigkeit. Auch finanziell geht es ihnen gut, denn sie haben von ihrer Tante jeweils eine halbe Million – damals noch zu DM-Zeiten im Jahr 1988 – geerbt (im Rahmen der gesetzlichen Erbfolge). Doch 15 Jahre nach dem Tod der Tante findet der Bruder ein Testament, das bislang als verschollen galt – und das ihn als Alleinerben aufweist und wonach die Schwester leer ausgehen sollte. Es kommt, was kommen muss: Bruder und Schwester streiten sich vor Gericht. Die Schwester wendet ein, die Tante sei damals nicht mehr testierfähig gewesen. Doch das Klagen...

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Steuerberatungskosten, die für die Ermittlung des Gewinns aus der Veräußerung einer GmbH-Beteiligung im Zusammenhang mit der Erstellung der Steuererklärung anfallen, stellen keine Veräußerungskosten im Sinne von § 17 Abs. 2 EStG dar – so lautet ein aktuelles BFH-Urteil, das nachfolgend kurz vorgestellt werden soll (BFH-Urteil vom 9.9.2025, IX R 12/24). Der Sachverhalt: Ein Steuerpflichtiger erklärte Einkünfte aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft im Sinne des § 17 EStG. Als Kosten der Veräußerung machte er neben Notarkosten, Fahrtkosten und Kosten der rechtlichen Beratung auch Steuerberatungskosten für die Ermittlung des Veräußerungsgewinns geltend. Das Finanzamt ließ den Abzug der Steuerberatungskosten als Veräußerungskosten...

16. Dezember 2025

Gleich zu Beginn dieses Beitrages bringe ich einen Satz aus der Urteilsbegründung eines aktuellen BGH-Urteils: „In der von der Beklagten erbrachten Haushaltsführung und Erziehung der gemeinsamen Kinder liegt keine anfechtungsrechtlich beachtliche Gegenleistung.“ (BGH-Urteil vom 10.7.2025, IX ZR 108/24). Ist die Erziehung von vier Kindern also finanziell nichts wert? Der Sachverhalt in aller Kürze: Die Eheleute erwarben gemeinsam ein Einfamilienhaus und finanzierten dieses über ein Bankdarlehen. Doch einige Jahre nach dem Hauskauf musste der Ehemann Insolvenz anmelden. Er war bis dato Alleinverdiener, während sich die Ehefrau um den Haushalt und die Erziehung der Kinder gekümmert hat. Zins und Tilgung wurden daher...

15. Dezember 2025

Zum 1. Januar 2025 ist die Kleinunternehmerregelung des § 19 UStG in mehreren Punkten entscheidend geändert worden. Besonders wichtig: Ab dem Zeitpunkt des Überschreitens der Umsatzgrenze von nunmehr 100.000 Euro entfällt die Kleinunternehmerschaft „automatisch“, und zwar gegebenenfalls auch unterjährig – es kommt nicht mehr auf eine Prognose an. Mit dem zwangsweisen Wegfall der Kleinunternehmerschaft und dem damit verbundenen Übergang zur Regelbesteuerung wird immerhin der Vorsteuerabzug ermöglicht. Was aber passiert eigentlich, wenn beispielsweise Waren zu einem Zeitpunkt vor dem Übergang zur Regelbesteuerung eingekauft werden, sie aber erst nach Überschreiten der Umsatzgrenze von 100.000 Euro weiterverkauft werden?

12. Dezember 2025

Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der durch die Post übermittelt wird, gilt bei einer Übermittlung im Inland am vierten Tage nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Diese Vier-Tages-Frist wird als Bekanntgabefiktion oder Zugangsvermutung bezeichnet (§ 122 Abs. 2 Nr. 1 AO). Bis einschließlich 2024 galt eine Drei-Tages-Frist. Seit die Finanzverwaltung immer öfter private Postdienstleister einsetzt, gibt es vermehrt Zweifel, ob die Bekanntgabefiktion, also die Vier-Tages-Frist bzw. die frühere Drei-Tages-Frist, zu halten ist. Bereits im Jahre 2018 hat der BFH die Bedenken aufgegriffen. Mit Urteil vom 14.6.2018 (III R 27/17) hat er wie folgt entschieden: Die Zugangsvermutung für die Bekanntgabe schriftlicher...

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Der BFH hat entschieden, dass die Steuerbefreiung für die Schenkung eines Familienheims unter Ehegatten (§ 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG) auch dann zu gewähren sein kann, wenn der eine Ehegatte das Familienheim in eine Ehegatten-GbR einlegt, an der die Ehegatten zu gleichen Teilen beteiligt sind (BFH-Urteil vom 4.6.2025, II R 18/23). Der Sachverhalt: Der Ehemann und die Ehefrau waren zu je 1/2 Gesellschafter einer GbR, die im Jahr 2020 per notariell beurkundetem Vertrag errichtet wurde. Die Ehefrau war zunächst Alleineigentümerin des selbstgenutzten Familienheims. In derselben notariellen Urkunde übertrug die Ehefrau das Familienheim unentgeltlich in das Gesellschaftsvermögen der GbR. Die...

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5. Dezember 2025

Eine Festsetzung von Nachzahlungszinsen, die ursprünglich aufgrund eines Einkommensteuer-Zusammenveranlagungsbescheids ergangen war, bleibt auch dann unverändert gegenüber beiden Eheleuten bestehen, wenn der Zusammenveranlagungsbescheid aufgehoben und durch Einzelveranlagungsbescheide ersetzt wird, und zwar auch für den Fall, dass sämtliche Einkünfte allein auf einen der Ehegatten entfallen – so lautet der zweite Leitsatz des BFH-Urteils vom 30.7.2025 (X R 11/23). Ich werde nachfolgend versuchen, das Urteil mit eigenen Worten wiederzugeben, zumal die Begründung des BFH recht schwer verständlich ist und wohl nur AO-Liebhaber begeistern dürfte. Der Sachverhalt: Ursprünglich waren die mittlerweile getrennt lebenden Eheleute zusammenveranlagt worden. In 2019 ergingen gegen die damaligen Eheleute geänderte...

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Lehrkräfte an Bildungseinrichtungen werden von den Rentenversicherungsträgern zunehmend als abhängig beschäftigt und damit als sozialversicherungspflichtig angesehen. Das dies vielfach rechtens ist, hat das BSG mit seinem so genannten Herrenberg-Urteil bestätigt und in einem weiteren Urteil auch keinen Vertrauensschutz zugelassen (BSG-Urteil vom 28.6.2022, B 12 3/20 R; BSG-Urteil vom 5.11.2024, B 12 BA 3/23 R). Allerdings ist im Anschluss der Gesetzgeber auf den Plan getreten: Bildungseinrichtungen müssen bis Ende 2026 keine Sozialversicherungsbeiträge für betroffene Lehrkräfte zahlen, auch wenn deren Tätigkeit nach dem Herrenberg-Urteil als abhängig einzustufen wäre (§ 127 SGB IV). Zur Nutzung dieser Übergangsregelung ist eine explizite Zustimmung der jeweiligen...

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22. Dezember 2025

Vermögensverwaltende Unternehmen möchten nach Möglichkeit die erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG nutzen. Allerdings ist insoweit das „Ausschließlichkeitsgebot“ zu beachten. Zwar sind seit dem Erhebungszeitraum 2021 mit dem Fondsstandortgesetz gewisse Gefahren entschärft worden, etwa der Betrieb von Photovoltaikanlagen, doch es gibt nach wie vor einige Fallen, die es zu umgehen gilt. Ob sich Oldtimer im Betriebsvermögen, die als reine Wertanlage erworben wurden, als eine solche Falle entpuppen, musste nun der BFH entscheiden. Um es vorwegzunehmen: Der BFH hat sich der Vorinstanz angeschlossen, die bereits entschieden hatte, dass die erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung entfällt, selbst wenn mit...

19. Dezember 2025

Eine kleine Geschichte: Bruder und Schwester leben in bester Einigkeit. Auch finanziell geht es ihnen gut, denn sie haben von ihrer Tante jeweils eine halbe Million – damals noch zu DM-Zeiten im Jahr 1988 – geerbt (im Rahmen der gesetzlichen Erbfolge). Doch 15 Jahre nach dem Tod der Tante findet der Bruder ein Testament, das bislang als verschollen galt – und das ihn als Alleinerben aufweist und wonach die Schwester leer ausgehen sollte. Es kommt, was kommen muss: Bruder und Schwester streiten sich vor Gericht. Die Schwester wendet ein, die Tante sei damals nicht mehr testierfähig gewesen. Doch das Klagen...

18. Dezember 2025

Steuerberatungskosten, die für die Ermittlung des Gewinns aus der Veräußerung einer GmbH-Beteiligung im Zusammenhang mit der Erstellung der Steuererklärung anfallen, stellen keine Veräußerungskosten im Sinne von § 17 Abs. 2 EStG dar – so lautet ein aktuelles BFH-Urteil, das nachfolgend kurz vorgestellt werden soll (BFH-Urteil vom 9.9.2025, IX R 12/24). Der Sachverhalt: Ein Steuerpflichtiger erklärte Einkünfte aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft im Sinne des § 17 EStG. Als Kosten der Veräußerung machte er neben Notarkosten, Fahrtkosten und Kosten der rechtlichen Beratung auch Steuerberatungskosten für die Ermittlung des Veräußerungsgewinns geltend. Das Finanzamt ließ den Abzug der Steuerberatungskosten als Veräußerungskosten...

16. Dezember 2025

Gleich zu Beginn dieses Beitrages bringe ich einen Satz aus der Urteilsbegründung eines aktuellen BGH-Urteils: „In der von der Beklagten erbrachten Haushaltsführung und Erziehung der gemeinsamen Kinder liegt keine anfechtungsrechtlich beachtliche Gegenleistung.“ (BGH-Urteil vom 10.7.2025, IX ZR 108/24). Ist die Erziehung von vier Kindern also finanziell nichts wert? Der Sachverhalt in aller Kürze: Die Eheleute erwarben gemeinsam ein Einfamilienhaus und finanzierten dieses über ein Bankdarlehen. Doch einige Jahre nach dem Hauskauf musste der Ehemann Insolvenz anmelden. Er war bis dato Alleinverdiener, während sich die Ehefrau um den Haushalt und die Erziehung der Kinder gekümmert hat. Zins und Tilgung wurden daher...

15. Dezember 2025

Zum 1. Januar 2025 ist die Kleinunternehmerregelung des § 19 UStG in mehreren Punkten entscheidend geändert worden. Besonders wichtig: Ab dem Zeitpunkt des Überschreitens der Umsatzgrenze von nunmehr 100.000 Euro entfällt die Kleinunternehmerschaft „automatisch“, und zwar gegebenenfalls auch unterjährig – es kommt nicht mehr auf eine Prognose an. Mit dem zwangsweisen Wegfall der Kleinunternehmerschaft und dem damit verbundenen Übergang zur Regelbesteuerung wird immerhin der Vorsteuerabzug ermöglicht. Was aber passiert eigentlich, wenn beispielsweise Waren zu einem Zeitpunkt vor dem Übergang zur Regelbesteuerung eingekauft werden, sie aber erst nach Überschreiten der Umsatzgrenze von 100.000 Euro weiterverkauft werden?

12. Dezember 2025

Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der durch die Post übermittelt wird, gilt bei einer Übermittlung im Inland am vierten Tage nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Diese Vier-Tages-Frist wird als Bekanntgabefiktion oder Zugangsvermutung bezeichnet (§ 122 Abs. 2 Nr. 1 AO). Bis einschließlich 2024 galt eine Drei-Tages-Frist. Seit die Finanzverwaltung immer öfter private Postdienstleister einsetzt, gibt es vermehrt Zweifel, ob die Bekanntgabefiktion, also die Vier-Tages-Frist bzw. die frühere Drei-Tages-Frist, zu halten ist. Bereits im Jahre 2018 hat der BFH die Bedenken aufgegriffen. Mit Urteil vom 14.6.2018 (III R 27/17) hat er wie folgt entschieden: Die Zugangsvermutung für die Bekanntgabe schriftlicher...

9. Dezember 2025

Der BFH hat entschieden, dass die Steuerbefreiung für die Schenkung eines Familienheims unter Ehegatten (§ 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG) auch dann zu gewähren sein kann, wenn der eine Ehegatte das Familienheim in eine Ehegatten-GbR einlegt, an der die Ehegatten zu gleichen Teilen beteiligt sind (BFH-Urteil vom 4.6.2025, II R 18/23). Der Sachverhalt: Der Ehemann und die Ehefrau waren zu je 1/2 Gesellschafter einer GbR, die im Jahr 2020 per notariell beurkundetem Vertrag errichtet wurde. Die Ehefrau war zunächst Alleineigentümerin des selbstgenutzten Familienheims. In derselben notariellen Urkunde übertrug die Ehefrau das Familienheim unentgeltlich in das Gesellschaftsvermögen der GbR. Die...

8. Dezember 2025

Bereits seit einigen Jahren begünstigt der Steuergesetzgeber die Leistungen von Arbeitgebern für die Gesundheitsförderung ihrer Arbeitnehmer. Bestimmte Leistungen bleiben bis zu 600 Euro im Jahr – früher waren es 500 Euro – steuerfrei. Ganz steuerfrei sind Gesundheitsleistungen sogar, wenn ein ganz überwiegend eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers besteht. In diesem Zusammenhang muss der BFH nun folgende Frage beantworten: Handelt es sich bei der Teilnahme von Arbeitnehmern an mehrwöchigen Gesundheitstrainings oberhalb des Freibetrags des § 3 Nr. 34 EStG um eine Zuwendung mit Entlohnungscharakter oder besteht ein betriebliches Eigeninteresse, das den Zuwendungscharakter überlagert? Das FG Nürnberg hat kein überwiegend eigenbetriebliches Interesse des...

5. Dezember 2025

Eine Festsetzung von Nachzahlungszinsen, die ursprünglich aufgrund eines Einkommensteuer-Zusammenveranlagungsbescheids ergangen war, bleibt auch dann unverändert gegenüber beiden Eheleuten bestehen, wenn der Zusammenveranlagungsbescheid aufgehoben und durch Einzelveranlagungsbescheide ersetzt wird, und zwar auch für den Fall, dass sämtliche Einkünfte allein auf einen der Ehegatten entfallen – so lautet der zweite Leitsatz des BFH-Urteils vom 30.7.2025 (X R 11/23). Ich werde nachfolgend versuchen, das Urteil mit eigenen Worten wiederzugeben, zumal die Begründung des BFH recht schwer verständlich ist und wohl nur AO-Liebhaber begeistern dürfte. Der Sachverhalt: Ursprünglich waren die mittlerweile getrennt lebenden Eheleute zusammenveranlagt worden. In 2019 ergingen gegen die damaligen Eheleute geänderte...

4. Dezember 2025

Lehrkräfte an Bildungseinrichtungen werden von den Rentenversicherungsträgern zunehmend als abhängig beschäftigt und damit als sozialversicherungspflichtig angesehen. Das dies vielfach rechtens ist, hat das BSG mit seinem so genannten Herrenberg-Urteil bestätigt und in einem weiteren Urteil auch keinen Vertrauensschutz zugelassen (BSG-Urteil vom 28.6.2022, B 12 3/20 R; BSG-Urteil vom 5.11.2024, B 12 BA 3/23 R). Allerdings ist im Anschluss der Gesetzgeber auf den Plan getreten: Bildungseinrichtungen müssen bis Ende 2026 keine Sozialversicherungsbeiträge für betroffene Lehrkräfte zahlen, auch wenn deren Tätigkeit nach dem Herrenberg-Urteil als abhängig einzustufen wäre (§ 127 SGB IV). Zur Nutzung dieser Übergangsregelung ist eine explizite Zustimmung der jeweiligen...

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Autor: Christian Herold

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22. Dezember 2025

Vermögensverwaltende Unternehmen möchten nach Möglichkeit die erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG nutzen. Allerdings ist insoweit das „Ausschließlichkeitsgebot“ zu beachten. Zwar sind seit dem Erhebungszeitraum 2021 mit dem Fondsstandortgesetz gewisse Gefahren entschärft worden, etwa der Betrieb von Photovoltaikanlagen, doch es gibt nach wie vor einige Fallen, die es zu umgehen gilt. Ob sich Oldtimer im Betriebsvermögen, die als reine Wertanlage erworben wurden, als eine solche Falle entpuppen, musste nun der BFH entscheiden. Um es vorwegzunehmen: Der BFH hat sich der Vorinstanz angeschlossen, die bereits entschieden hatte, dass die erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung entfällt, selbst wenn mit...

19. Dezember 2025

Eine kleine Geschichte: Bruder und Schwester leben in bester Einigkeit. Auch finanziell geht es ihnen gut, denn sie haben von ihrer Tante jeweils eine halbe Million – damals noch zu DM-Zeiten im Jahr 1988 – geerbt (im Rahmen der gesetzlichen Erbfolge). Doch 15 Jahre nach dem Tod der Tante findet der Bruder ein Testament, das bislang als verschollen galt – und das ihn als Alleinerben aufweist und wonach die Schwester leer ausgehen sollte. Es kommt, was kommen muss: Bruder und Schwester streiten sich vor Gericht. Die Schwester wendet ein, die Tante sei damals nicht mehr testierfähig gewesen. Doch das Klagen...

18. Dezember 2025

Steuerberatungskosten, die für die Ermittlung des Gewinns aus der Veräußerung einer GmbH-Beteiligung im Zusammenhang mit der Erstellung der Steuererklärung anfallen, stellen keine Veräußerungskosten im Sinne von § 17 Abs. 2 EStG dar – so lautet ein aktuelles BFH-Urteil, das nachfolgend kurz vorgestellt werden soll (BFH-Urteil vom 9.9.2025, IX R 12/24). Der Sachverhalt: Ein Steuerpflichtiger erklärte Einkünfte aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft im Sinne des § 17 EStG. Als Kosten der Veräußerung machte er neben Notarkosten, Fahrtkosten und Kosten der rechtlichen Beratung auch Steuerberatungskosten für die Ermittlung des Veräußerungsgewinns geltend. Das Finanzamt ließ den Abzug der Steuerberatungskosten als Veräußerungskosten...

16. Dezember 2025

Gleich zu Beginn dieses Beitrages bringe ich einen Satz aus der Urteilsbegründung eines aktuellen BGH-Urteils: „In der von der Beklagten erbrachten Haushaltsführung und Erziehung der gemeinsamen Kinder liegt keine anfechtungsrechtlich beachtliche Gegenleistung.“ (BGH-Urteil vom 10.7.2025, IX ZR 108/24). Ist die Erziehung von vier Kindern also finanziell nichts wert? Der Sachverhalt in aller Kürze: Die Eheleute erwarben gemeinsam ein Einfamilienhaus und finanzierten dieses über ein Bankdarlehen. Doch einige Jahre nach dem Hauskauf musste der Ehemann Insolvenz anmelden. Er war bis dato Alleinverdiener, während sich die Ehefrau um den Haushalt und die Erziehung der Kinder gekümmert hat. Zins und Tilgung wurden daher...

15. Dezember 2025

Zum 1. Januar 2025 ist die Kleinunternehmerregelung des § 19 UStG in mehreren Punkten entscheidend geändert worden. Besonders wichtig: Ab dem Zeitpunkt des Überschreitens der Umsatzgrenze von nunmehr 100.000 Euro entfällt die Kleinunternehmerschaft „automatisch“, und zwar gegebenenfalls auch unterjährig – es kommt nicht mehr auf eine Prognose an. Mit dem zwangsweisen Wegfall der Kleinunternehmerschaft und dem damit verbundenen Übergang zur Regelbesteuerung wird immerhin der Vorsteuerabzug ermöglicht. Was aber passiert eigentlich, wenn beispielsweise Waren zu einem Zeitpunkt vor dem Übergang zur Regelbesteuerung eingekauft werden, sie aber erst nach Überschreiten der Umsatzgrenze von 100.000 Euro weiterverkauft werden?

12. Dezember 2025

Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der durch die Post übermittelt wird, gilt bei einer Übermittlung im Inland am vierten Tage nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Diese Vier-Tages-Frist wird als Bekanntgabefiktion oder Zugangsvermutung bezeichnet (§ 122 Abs. 2 Nr. 1 AO). Bis einschließlich 2024 galt eine Drei-Tages-Frist. Seit die Finanzverwaltung immer öfter private Postdienstleister einsetzt, gibt es vermehrt Zweifel, ob die Bekanntgabefiktion, also die Vier-Tages-Frist bzw. die frühere Drei-Tages-Frist, zu halten ist. Bereits im Jahre 2018 hat der BFH die Bedenken aufgegriffen. Mit Urteil vom 14.6.2018 (III R 27/17) hat er wie folgt entschieden: Die Zugangsvermutung für die Bekanntgabe schriftlicher...

9. Dezember 2025

Der BFH hat entschieden, dass die Steuerbefreiung für die Schenkung eines Familienheims unter Ehegatten (§ 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG) auch dann zu gewähren sein kann, wenn der eine Ehegatte das Familienheim in eine Ehegatten-GbR einlegt, an der die Ehegatten zu gleichen Teilen beteiligt sind (BFH-Urteil vom 4.6.2025, II R 18/23). Der Sachverhalt: Der Ehemann und die Ehefrau waren zu je 1/2 Gesellschafter einer GbR, die im Jahr 2020 per notariell beurkundetem Vertrag errichtet wurde. Die Ehefrau war zunächst Alleineigentümerin des selbstgenutzten Familienheims. In derselben notariellen Urkunde übertrug die Ehefrau das Familienheim unentgeltlich in das Gesellschaftsvermögen der GbR. Die...

8. Dezember 2025

Bereits seit einigen Jahren begünstigt der Steuergesetzgeber die Leistungen von Arbeitgebern für die Gesundheitsförderung ihrer Arbeitnehmer. Bestimmte Leistungen bleiben bis zu 600 Euro im Jahr – früher waren es 500 Euro – steuerfrei. Ganz steuerfrei sind Gesundheitsleistungen sogar, wenn ein ganz überwiegend eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers besteht. In diesem Zusammenhang muss der BFH nun folgende Frage beantworten: Handelt es sich bei der Teilnahme von Arbeitnehmern an mehrwöchigen Gesundheitstrainings oberhalb des Freibetrags des § 3 Nr. 34 EStG um eine Zuwendung mit Entlohnungscharakter oder besteht ein betriebliches Eigeninteresse, das den Zuwendungscharakter überlagert? Das FG Nürnberg hat kein überwiegend eigenbetriebliches Interesse des...

5. Dezember 2025

Eine Festsetzung von Nachzahlungszinsen, die ursprünglich aufgrund eines Einkommensteuer-Zusammenveranlagungsbescheids ergangen war, bleibt auch dann unverändert gegenüber beiden Eheleuten bestehen, wenn der Zusammenveranlagungsbescheid aufgehoben und durch Einzelveranlagungsbescheide ersetzt wird, und zwar auch für den Fall, dass sämtliche Einkünfte allein auf einen der Ehegatten entfallen – so lautet der zweite Leitsatz des BFH-Urteils vom 30.7.2025 (X R 11/23). Ich werde nachfolgend versuchen, das Urteil mit eigenen Worten wiederzugeben, zumal die Begründung des BFH recht schwer verständlich ist und wohl nur AO-Liebhaber begeistern dürfte. Der Sachverhalt: Ursprünglich waren die mittlerweile getrennt lebenden Eheleute zusammenveranlagt worden. In 2019 ergingen gegen die damaligen Eheleute geänderte...

4. Dezember 2025

Lehrkräfte an Bildungseinrichtungen werden von den Rentenversicherungsträgern zunehmend als abhängig beschäftigt und damit als sozialversicherungspflichtig angesehen. Das dies vielfach rechtens ist, hat das BSG mit seinem so genannten Herrenberg-Urteil bestätigt und in einem weiteren Urteil auch keinen Vertrauensschutz zugelassen (BSG-Urteil vom 28.6.2022, B 12 3/20 R; BSG-Urteil vom 5.11.2024, B 12 BA 3/23 R). Allerdings ist im Anschluss der Gesetzgeber auf den Plan getreten: Bildungseinrichtungen müssen bis Ende 2026 keine Sozialversicherungsbeiträge für betroffene Lehrkräfte zahlen, auch wenn deren Tätigkeit nach dem Herrenberg-Urteil als abhängig einzustufen wäre (§ 127 SGB IV). Zur Nutzung dieser Übergangsregelung ist eine explizite Zustimmung der jeweiligen...

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