Einige Steuerpflichtige haben offenbar noch immer ein falsches Verständnis bezüglich der Festsetzung von Verspätungszuschlägen. Sie denken, dass ein nettes Entschuldigungsschreiben ausreicht, um das Finanzamt von der Festsetzung abzuhalten. Oder sie sind der Auffassung, dass es in einem Erstattungsfall niemals zu einem Verspätungszuschlag kommen kann. Beides ist falsch. Dies zeigt unter anderem das BFH-Urteil vom 7.5.2026 (V R 26/24). Der BFH hat entschieden, dass auch in Erstattungsfällen ein Verspätungszuschlag festgesetzt werden kann, insbesondere wenn der Steuerpflichtige Fristen schon häufiger überschritten hat. Grundsätzliches: Bei der Festsetzung eines Verspätungszuschlags ist zu unterscheiden zwischen der Ermessensentscheidung nach § 152 Abs. 1 AO und der...

Erst kürzlich hatte ich in dem Blog-Beitrag „Kein Steuererlass bei Verlusten aus spekulativen Anlagen“ ein negatives BFH-Urteil vorgestellt. Etwas vereinfacht lautete dieses: Erzielt ein Steuerpflichtiger Verluste aus spekulativen Anlagen, die in einem bestimmten Veranlagungszeitraum nicht verrechnet werden dürfen, und erzielt er gleichzeitig Einkünfte aus anderen Einkunftsarten, die zu hohen Steuern führen, so kommt eine Billigkeitsmaßnahme für diese Einkünfte auch dann nicht in Betracht, wenn im betreffenden Jahr eigentlich gar nicht genügend Mittel vorhanden sind, um die Einkommensteuern zu begleichen (BFH-Urteil vom 3.3.2026, IX R 18/23). Nun wird sich der BFH dem Thema erneut annehmen müssen. Zwar weichen die jeweils zugrunde...

Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten sind unter bestimmten Voraussetzungen im Rahmen des so genannten Realsplittings abziehbar (§ 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG). Im Trennungsjahr besteht für Ehegatten allerdings zumeist auch noch die Möglichkeit, zwischen der Zusammenveranlagung und zwei Einzelveranlagungen zu wählen. Der BFH muss nun die Frage klären, ob Unterhaltszahlungen an den dauernd getrennt lebenden Ehegatten bereits im Jahr der Trennung als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG abgezogen werden können, wenn die Ehegatten für dieses Jahr die Einzelveranlagung wählen (Az. X R 23/26). Vorausgegangen ist das Urteil des FG Düsseldorf vom...

Wegen der außergewöhnlichen Belastungen, die einem Steuerpflichtigen durch die Pflege einer Person erwachsen, kann er anstelle einer Steuerermäßigung nach § 33 einen Pauschbetrag geltend machen (Pflege-Pauschbetrag), wenn er dafür keine Einnahmen im Kalenderjahr erhält und der Steuerpflichtige die Pflege entweder in seiner Wohnung oder in der Wohnung des Pflegebedürftigen persönlich durchführt – so lautet etwas verkürzt § 33b Abs. 6 Satz 1 EStG. Die Höhe des Pflege-Pauschbetrages hängt von dem Pflegegrad der betreuten Person ab. Durch den Verwies auf § 33 EStG ist klar, dass ein Steuerpflichtiger auch höhere Kosten geltend machen kann. Aber sind von § 33 EStG auch...

In § 12 Nr. 4 EStG ist unter anderem geregelt, dass in einem Strafverfahren festgesetzte Geldstrafen und sonstige Rechtsfolgen vermögensrechtlicher Art, bei denen der Strafcharakter überwiegt, steuerlich nicht abgezogen werden dürfen. Was aber gilt in Bezug auf „beruflich veranlasste“ Strafverteidigungskosten? Fallen diese unter § 12 Nr. 4 EStG oder können sie als Werbungskosten abgezogen werden? Beantworten muss dies alsbald der BFH. Die Vorinstanz, das Niedersächsische FG, hat einen Abzug zugelassen (Urteil vom 14.7.2026, 3 K 108/25; Revision unter Az. VI R 10/26). Der Sachverhalt in aller Kürze: Der Kläger war als kaufmännischer Leiter für die „Geschäftsleitung Finanzen“ zuständig“. Gemeinschaftlich mit...

Kosten für Behandlungen im Zusammenhang mit dem „Post-Vac-Syndrom“, deren Nutzen wissenschaftlich nicht anerkannt ist bzw. war, können nur dann als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden können, wenn zuvor ein amtsärztliches Gutachten oder eine ärztliche Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung eingeholt wurde – so hat das Niedersächsisches FG mit Urteil vom 4.3.2026 (9 K 54/25) entschieden. Der Sachverhalt: Der Kläger leidet seit 2022 nach einer COVID-Schutzimpfung unter einem Post-Vac-Syndrom und ist dauerhaft berufsunfähig. Im Jahre 2023 wurden bei ihm Immunadsorptionen (Blutwäschen) durchgeführt. Seine Krankenkasse lehnte die Übernahme der Kosten ab. Der Medizinische Dienst erklärte in einem Gutachten, dass ihm keine veröffentlichte...

Vor einigen Monaten hatte ich einen Blog-Beitrag mit dem Titel „Photovoltaikanlagen: Grunderwerbsteuer-Falle bei Anlagen ohne Einspeisung ins Netz“ veröffentlicht. Doch wie soeben bekannt geworden ist, wurde diese Falle nun entschärft. Zum Hintergrund Photovoltaikanlagen,  die ausschließlich dem eigenen Bedarf dienen und die nicht mit dem öffentlichen  Energienetz verbunden sind, sind auf dem Vormarsch. Das Finanzministeriums Sachsen-Anhalt (Erlass vom 16.7.2025, 43 – S 4521 – 45) hatte – bundeseinheitlich abgestimmt – zu der Frage Stellung genommen, ob Grunderwerbsteuer anfällt, wenn Häuser samt einer solchen Inselanlage erworben werden. Danach galt: „Dienen die Anlagen ausschließlich der Energieversorgung des betroffenen Grundstücks (Eigenbedarf), gehören sie als...

Langjährige Streitigkeiten ums Erbe sind keine Seltenheit. Und es gibt durchaus Fälle, in denen der Erbe seinen Anspruch zwar nach Jahren – endgültig – gerichtlich durchsetzen kann, dann aber feststellen muss, dass von seinem Erbe nichts mehr übrig ist. Das ist schon ärgerlich genug. Doch es geht noch weiter. Denn spätestens jetzt kommt das Finanzamt auf den Erben zu und will von der Erbschaft, von der er keinen Cent gesehen hat, Erbschaftsteuer haben. Was bleibt, ist dann nur noch ein Antrag auf abweichende Festsetzung der Steuern aus Billigkeitsgründen gemäß § 163 AO. Doch selbst hier gibt es noch Tücken, wie...

Als Gewinn oder Verlust aus einem privaten Veräußerungsgeschäft gilt der Unterschiedsbetrag zwischen dem Veräußerungserlös einerseits und den Anschaffungs- oder Herstellungskosten, Anschaffungsnebenkosten und Werbungskosten im Zusammenhang mit dem Verkauf andererseits. Soweit bei der steuerlichen Einkunftsermittlung Abschreibungen, erhöhte Abschreibungen und Sonderabschreibungen als Werbungskosten abgesetzt wurden, müssen diese nun wieder „hinzugerechnet“ werden, das heißt sie werden quasi rückgängig gemacht. Das FG Berlin-Brandenburg hat soeben entschieden, dass Anwalts- und Gerichtskosten, die anlässlich eines Streits mit dem Finanzamt um die Steuerbarkeit einer Grundstücksübertragung entstanden sind, nicht abgezogen werden dürfen. Ein Veräußerungsgewinn i.S. von § 23 EStG wird also nicht um entsprechende Aufwendungen gemindert (FG Berlin-Brandenburg,...

Ein Unternehmer, der Beratungsleistungen zur Durchsetzung von Schadensersatz bezieht, ist hieraus zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn die Forderung ihren Entstehungsgrund in einer unternehmerischen Tätigkeit hat. Der Vorsteuerabzug ist auch dann zu gewähren, wenn die Tätigkeit nur beabsichtigt, jedoch nicht ausgeübt wurde – so lässt sich das BFH-Urteil vom 7.5.2026 (V R 15/24) zusammenfassen. Der Sachverhalt in aller Kürze: Die Klägerin hatte einen Betreibervertrag mit einem Auftraggeber zur Entwicklung und zum Betrieb eines bestimmten Projektes abgeschlossen. Aufgrund rechtlicher Bedenken kündigte der Auftraggeber den Betreibervertrag jedoch zwischenzeitlich. Die Klägerin verklagte den Auftraggeber daraufhin – erfolgreich – auf Schadensersatz und machte für die in...

Einige Steuerpflichtige haben offenbar noch immer ein falsches Verständnis bezüglich der Festsetzung von Verspätungszuschlägen. Sie denken, dass ein nettes Entschuldigungsschreiben ausreicht, um das Finanzamt von der Festsetzung abzuhalten. Oder sie sind der Auffassung, dass es in einem Erstattungsfall niemals zu einem Verspätungszuschlag kommen kann. Beides ist falsch. Dies zeigt unter anderem das BFH-Urteil vom 7.5.2026 (V R 26/24). Der BFH hat entschieden, dass auch in Erstattungsfällen ein Verspätungszuschlag festgesetzt werden kann, insbesondere wenn der Steuerpflichtige Fristen schon häufiger überschritten hat. Grundsätzliches: Bei der Festsetzung eines Verspätungszuschlags ist zu unterscheiden zwischen der Ermessensentscheidung nach § 152 Abs. 1 AO und der...

Erst kürzlich hatte ich in dem Blog-Beitrag „Kein Steuererlass bei Verlusten aus spekulativen Anlagen“ ein negatives BFH-Urteil vorgestellt. Etwas vereinfacht lautete dieses: Erzielt ein Steuerpflichtiger Verluste aus spekulativen Anlagen, die in einem bestimmten Veranlagungszeitraum nicht verrechnet werden dürfen, und erzielt er gleichzeitig Einkünfte aus anderen Einkunftsarten, die zu hohen Steuern führen, so kommt eine Billigkeitsmaßnahme für diese Einkünfte auch dann nicht in Betracht, wenn im betreffenden Jahr eigentlich gar nicht genügend Mittel vorhanden sind, um die Einkommensteuern zu begleichen (BFH-Urteil vom 3.3.2026, IX R 18/23). Nun wird sich der BFH dem Thema erneut annehmen müssen. Zwar weichen die jeweils zugrunde...

Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten sind unter bestimmten Voraussetzungen im Rahmen des so genannten Realsplittings abziehbar (§ 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG). Im Trennungsjahr besteht für Ehegatten allerdings zumeist auch noch die Möglichkeit, zwischen der Zusammenveranlagung und zwei Einzelveranlagungen zu wählen. Der BFH muss nun die Frage klären, ob Unterhaltszahlungen an den dauernd getrennt lebenden Ehegatten bereits im Jahr der Trennung als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG abgezogen werden können, wenn die Ehegatten für dieses Jahr die Einzelveranlagung wählen (Az. X R 23/26). Vorausgegangen ist das Urteil des FG Düsseldorf vom...

Wegen der außergewöhnlichen Belastungen, die einem Steuerpflichtigen durch die Pflege einer Person erwachsen, kann er anstelle einer Steuerermäßigung nach § 33 einen Pauschbetrag geltend machen (Pflege-Pauschbetrag), wenn er dafür keine Einnahmen im Kalenderjahr erhält und der Steuerpflichtige die Pflege entweder in seiner Wohnung oder in der Wohnung des Pflegebedürftigen persönlich durchführt – so lautet etwas verkürzt § 33b Abs. 6 Satz 1 EStG. Die Höhe des Pflege-Pauschbetrages hängt von dem Pflegegrad der betreuten Person ab. Durch den Verwies auf § 33 EStG ist klar, dass ein Steuerpflichtiger auch höhere Kosten geltend machen kann. Aber sind von § 33 EStG auch...

In § 12 Nr. 4 EStG ist unter anderem geregelt, dass in einem Strafverfahren festgesetzte Geldstrafen und sonstige Rechtsfolgen vermögensrechtlicher Art, bei denen der Strafcharakter überwiegt, steuerlich nicht abgezogen werden dürfen. Was aber gilt in Bezug auf „beruflich veranlasste“ Strafverteidigungskosten? Fallen diese unter § 12 Nr. 4 EStG oder können sie als Werbungskosten abgezogen werden? Beantworten muss dies alsbald der BFH. Die Vorinstanz, das Niedersächsische FG, hat einen Abzug zugelassen (Urteil vom 14.7.2026, 3 K 108/25; Revision unter Az. VI R 10/26). Der Sachverhalt in aller Kürze: Der Kläger war als kaufmännischer Leiter für die „Geschäftsleitung Finanzen“ zuständig“. Gemeinschaftlich mit...

Kosten für Behandlungen im Zusammenhang mit dem „Post-Vac-Syndrom“, deren Nutzen wissenschaftlich nicht anerkannt ist bzw. war, können nur dann als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden können, wenn zuvor ein amtsärztliches Gutachten oder eine ärztliche Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung eingeholt wurde – so hat das Niedersächsisches FG mit Urteil vom 4.3.2026 (9 K 54/25) entschieden. Der Sachverhalt: Der Kläger leidet seit 2022 nach einer COVID-Schutzimpfung unter einem Post-Vac-Syndrom und ist dauerhaft berufsunfähig. Im Jahre 2023 wurden bei ihm Immunadsorptionen (Blutwäschen) durchgeführt. Seine Krankenkasse lehnte die Übernahme der Kosten ab. Der Medizinische Dienst erklärte in einem Gutachten, dass ihm keine veröffentlichte...

Vor einigen Monaten hatte ich einen Blog-Beitrag mit dem Titel „Photovoltaikanlagen: Grunderwerbsteuer-Falle bei Anlagen ohne Einspeisung ins Netz“ veröffentlicht. Doch wie soeben bekannt geworden ist, wurde diese Falle nun entschärft. Zum Hintergrund Photovoltaikanlagen,  die ausschließlich dem eigenen Bedarf dienen und die nicht mit dem öffentlichen  Energienetz verbunden sind, sind auf dem Vormarsch. Das Finanzministeriums Sachsen-Anhalt (Erlass vom 16.7.2025, 43 – S 4521 – 45) hatte – bundeseinheitlich abgestimmt – zu der Frage Stellung genommen, ob Grunderwerbsteuer anfällt, wenn Häuser samt einer solchen Inselanlage erworben werden. Danach galt: „Dienen die Anlagen ausschließlich der Energieversorgung des betroffenen Grundstücks (Eigenbedarf), gehören sie als...

Langjährige Streitigkeiten ums Erbe sind keine Seltenheit. Und es gibt durchaus Fälle, in denen der Erbe seinen Anspruch zwar nach Jahren – endgültig – gerichtlich durchsetzen kann, dann aber feststellen muss, dass von seinem Erbe nichts mehr übrig ist. Das ist schon ärgerlich genug. Doch es geht noch weiter. Denn spätestens jetzt kommt das Finanzamt auf den Erben zu und will von der Erbschaft, von der er keinen Cent gesehen hat, Erbschaftsteuer haben. Was bleibt, ist dann nur noch ein Antrag auf abweichende Festsetzung der Steuern aus Billigkeitsgründen gemäß § 163 AO. Doch selbst hier gibt es noch Tücken, wie...

Als Gewinn oder Verlust aus einem privaten Veräußerungsgeschäft gilt der Unterschiedsbetrag zwischen dem Veräußerungserlös einerseits und den Anschaffungs- oder Herstellungskosten, Anschaffungsnebenkosten und Werbungskosten im Zusammenhang mit dem Verkauf andererseits. Soweit bei der steuerlichen Einkunftsermittlung Abschreibungen, erhöhte Abschreibungen und Sonderabschreibungen als Werbungskosten abgesetzt wurden, müssen diese nun wieder „hinzugerechnet“ werden, das heißt sie werden quasi rückgängig gemacht. Das FG Berlin-Brandenburg hat soeben entschieden, dass Anwalts- und Gerichtskosten, die anlässlich eines Streits mit dem Finanzamt um die Steuerbarkeit einer Grundstücksübertragung entstanden sind, nicht abgezogen werden dürfen. Ein Veräußerungsgewinn i.S. von § 23 EStG wird also nicht um entsprechende Aufwendungen gemindert (FG Berlin-Brandenburg,...

Ein Unternehmer, der Beratungsleistungen zur Durchsetzung von Schadensersatz bezieht, ist hieraus zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn die Forderung ihren Entstehungsgrund in einer unternehmerischen Tätigkeit hat. Der Vorsteuerabzug ist auch dann zu gewähren, wenn die Tätigkeit nur beabsichtigt, jedoch nicht ausgeübt wurde – so lässt sich das BFH-Urteil vom 7.5.2026 (V R 15/24) zusammenfassen. Der Sachverhalt in aller Kürze: Die Klägerin hatte einen Betreibervertrag mit einem Auftraggeber zur Entwicklung und zum Betrieb eines bestimmten Projektes abgeschlossen. Aufgrund rechtlicher Bedenken kündigte der Auftraggeber den Betreibervertrag jedoch zwischenzeitlich. Die Klägerin verklagte den Auftraggeber daraufhin – erfolgreich – auf Schadensersatz und machte für die in...

Einige Steuerpflichtige haben offenbar noch immer ein falsches Verständnis bezüglich der Festsetzung von Verspätungszuschlägen. Sie denken, dass ein nettes Entschuldigungsschreiben ausreicht, um das Finanzamt von der Festsetzung abzuhalten. Oder sie sind der Auffassung, dass es in einem Erstattungsfall niemals zu einem Verspätungszuschlag kommen kann. Beides ist falsch. Dies zeigt unter anderem das BFH-Urteil vom 7.5.2026 (V R 26/24). Der BFH hat entschieden, dass auch in Erstattungsfällen ein Verspätungszuschlag festgesetzt werden kann, insbesondere wenn der Steuerpflichtige Fristen schon häufiger überschritten hat. Grundsätzliches: Bei der Festsetzung eines Verspätungszuschlags ist zu unterscheiden zwischen der Ermessensentscheidung nach § 152 Abs. 1 AO und der...

Erst kürzlich hatte ich in dem Blog-Beitrag „Kein Steuererlass bei Verlusten aus spekulativen Anlagen“ ein negatives BFH-Urteil vorgestellt. Etwas vereinfacht lautete dieses: Erzielt ein Steuerpflichtiger Verluste aus spekulativen Anlagen, die in einem bestimmten Veranlagungszeitraum nicht verrechnet werden dürfen, und erzielt er gleichzeitig Einkünfte aus anderen Einkunftsarten, die zu hohen Steuern führen, so kommt eine Billigkeitsmaßnahme für diese Einkünfte auch dann nicht in Betracht, wenn im betreffenden Jahr eigentlich gar nicht genügend Mittel vorhanden sind, um die Einkommensteuern zu begleichen (BFH-Urteil vom 3.3.2026, IX R 18/23). Nun wird sich der BFH dem Thema erneut annehmen müssen. Zwar weichen die jeweils zugrunde...

Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten sind unter bestimmten Voraussetzungen im Rahmen des so genannten Realsplittings abziehbar (§ 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG). Im Trennungsjahr besteht für Ehegatten allerdings zumeist auch noch die Möglichkeit, zwischen der Zusammenveranlagung und zwei Einzelveranlagungen zu wählen. Der BFH muss nun die Frage klären, ob Unterhaltszahlungen an den dauernd getrennt lebenden Ehegatten bereits im Jahr der Trennung als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG abgezogen werden können, wenn die Ehegatten für dieses Jahr die Einzelveranlagung wählen (Az. X R 23/26). Vorausgegangen ist das Urteil des FG Düsseldorf vom...

Wegen der außergewöhnlichen Belastungen, die einem Steuerpflichtigen durch die Pflege einer Person erwachsen, kann er anstelle einer Steuerermäßigung nach § 33 einen Pauschbetrag geltend machen (Pflege-Pauschbetrag), wenn er dafür keine Einnahmen im Kalenderjahr erhält und der Steuerpflichtige die Pflege entweder in seiner Wohnung oder in der Wohnung des Pflegebedürftigen persönlich durchführt – so lautet etwas verkürzt § 33b Abs. 6 Satz 1 EStG. Die Höhe des Pflege-Pauschbetrages hängt von dem Pflegegrad der betreuten Person ab. Durch den Verwies auf § 33 EStG ist klar, dass ein Steuerpflichtiger auch höhere Kosten geltend machen kann. Aber sind von § 33 EStG auch...

In § 12 Nr. 4 EStG ist unter anderem geregelt, dass in einem Strafverfahren festgesetzte Geldstrafen und sonstige Rechtsfolgen vermögensrechtlicher Art, bei denen der Strafcharakter überwiegt, steuerlich nicht abgezogen werden dürfen. Was aber gilt in Bezug auf „beruflich veranlasste“ Strafverteidigungskosten? Fallen diese unter § 12 Nr. 4 EStG oder können sie als Werbungskosten abgezogen werden? Beantworten muss dies alsbald der BFH. Die Vorinstanz, das Niedersächsische FG, hat einen Abzug zugelassen (Urteil vom 14.7.2026, 3 K 108/25; Revision unter Az. VI R 10/26). Der Sachverhalt in aller Kürze: Der Kläger war als kaufmännischer Leiter für die „Geschäftsleitung Finanzen“ zuständig“. Gemeinschaftlich mit...

Kosten für Behandlungen im Zusammenhang mit dem „Post-Vac-Syndrom“, deren Nutzen wissenschaftlich nicht anerkannt ist bzw. war, können nur dann als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden können, wenn zuvor ein amtsärztliches Gutachten oder eine ärztliche Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung eingeholt wurde – so hat das Niedersächsisches FG mit Urteil vom 4.3.2026 (9 K 54/25) entschieden. Der Sachverhalt: Der Kläger leidet seit 2022 nach einer COVID-Schutzimpfung unter einem Post-Vac-Syndrom und ist dauerhaft berufsunfähig. Im Jahre 2023 wurden bei ihm Immunadsorptionen (Blutwäschen) durchgeführt. Seine Krankenkasse lehnte die Übernahme der Kosten ab. Der Medizinische Dienst erklärte in einem Gutachten, dass ihm keine veröffentlichte...

Vor einigen Monaten hatte ich einen Blog-Beitrag mit dem Titel „Photovoltaikanlagen: Grunderwerbsteuer-Falle bei Anlagen ohne Einspeisung ins Netz“ veröffentlicht. Doch wie soeben bekannt geworden ist, wurde diese Falle nun entschärft. Zum Hintergrund Photovoltaikanlagen,  die ausschließlich dem eigenen Bedarf dienen und die nicht mit dem öffentlichen  Energienetz verbunden sind, sind auf dem Vormarsch. Das Finanzministeriums Sachsen-Anhalt (Erlass vom 16.7.2025, 43 – S 4521 – 45) hatte – bundeseinheitlich abgestimmt – zu der Frage Stellung genommen, ob Grunderwerbsteuer anfällt, wenn Häuser samt einer solchen Inselanlage erworben werden. Danach galt: „Dienen die Anlagen ausschließlich der Energieversorgung des betroffenen Grundstücks (Eigenbedarf), gehören sie als...

Langjährige Streitigkeiten ums Erbe sind keine Seltenheit. Und es gibt durchaus Fälle, in denen der Erbe seinen Anspruch zwar nach Jahren – endgültig – gerichtlich durchsetzen kann, dann aber feststellen muss, dass von seinem Erbe nichts mehr übrig ist. Das ist schon ärgerlich genug. Doch es geht noch weiter. Denn spätestens jetzt kommt das Finanzamt auf den Erben zu und will von der Erbschaft, von der er keinen Cent gesehen hat, Erbschaftsteuer haben. Was bleibt, ist dann nur noch ein Antrag auf abweichende Festsetzung der Steuern aus Billigkeitsgründen gemäß § 163 AO. Doch selbst hier gibt es noch Tücken, wie...

Als Gewinn oder Verlust aus einem privaten Veräußerungsgeschäft gilt der Unterschiedsbetrag zwischen dem Veräußerungserlös einerseits und den Anschaffungs- oder Herstellungskosten, Anschaffungsnebenkosten und Werbungskosten im Zusammenhang mit dem Verkauf andererseits. Soweit bei der steuerlichen Einkunftsermittlung Abschreibungen, erhöhte Abschreibungen und Sonderabschreibungen als Werbungskosten abgesetzt wurden, müssen diese nun wieder „hinzugerechnet“ werden, das heißt sie werden quasi rückgängig gemacht. Das FG Berlin-Brandenburg hat soeben entschieden, dass Anwalts- und Gerichtskosten, die anlässlich eines Streits mit dem Finanzamt um die Steuerbarkeit einer Grundstücksübertragung entstanden sind, nicht abgezogen werden dürfen. Ein Veräußerungsgewinn i.S. von § 23 EStG wird also nicht um entsprechende Aufwendungen gemindert (FG Berlin-Brandenburg,...

Ein Unternehmer, der Beratungsleistungen zur Durchsetzung von Schadensersatz bezieht, ist hieraus zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn die Forderung ihren Entstehungsgrund in einer unternehmerischen Tätigkeit hat. Der Vorsteuerabzug ist auch dann zu gewähren, wenn die Tätigkeit nur beabsichtigt, jedoch nicht ausgeübt wurde – so lässt sich das BFH-Urteil vom 7.5.2026 (V R 15/24) zusammenfassen. Der Sachverhalt in aller Kürze: Die Klägerin hatte einen Betreibervertrag mit einem Auftraggeber zur Entwicklung und zum Betrieb eines bestimmten Projektes abgeschlossen. Aufgrund rechtlicher Bedenken kündigte der Auftraggeber den Betreibervertrag jedoch zwischenzeitlich. Die Klägerin verklagte den Auftraggeber daraufhin – erfolgreich – auf Schadensersatz und machte für die in...

Einige Steuerpflichtige haben offenbar noch immer ein falsches Verständnis bezüglich der Festsetzung von Verspätungszuschlägen. Sie denken, dass ein nettes Entschuldigungsschreiben ausreicht, um das Finanzamt von der Festsetzung abzuhalten. Oder sie sind der Auffassung, dass es in einem Erstattungsfall niemals zu einem Verspätungszuschlag kommen kann. Beides ist falsch. Dies zeigt unter anderem das BFH-Urteil vom 7.5.2026 (V R 26/24). Der BFH hat entschieden, dass auch in Erstattungsfällen ein Verspätungszuschlag festgesetzt werden kann, insbesondere wenn der Steuerpflichtige Fristen schon häufiger überschritten hat. Grundsätzliches: Bei der Festsetzung eines Verspätungszuschlags ist zu unterscheiden zwischen der Ermessensentscheidung nach § 152 Abs. 1 AO und der...

Erst kürzlich hatte ich in dem Blog-Beitrag „Kein Steuererlass bei Verlusten aus spekulativen Anlagen“ ein negatives BFH-Urteil vorgestellt. Etwas vereinfacht lautete dieses: Erzielt ein Steuerpflichtiger Verluste aus spekulativen Anlagen, die in einem bestimmten Veranlagungszeitraum nicht verrechnet werden dürfen, und erzielt er gleichzeitig Einkünfte aus anderen Einkunftsarten, die zu hohen Steuern führen, so kommt eine Billigkeitsmaßnahme für diese Einkünfte auch dann nicht in Betracht, wenn im betreffenden Jahr eigentlich gar nicht genügend Mittel vorhanden sind, um die Einkommensteuern zu begleichen (BFH-Urteil vom 3.3.2026, IX R 18/23). Nun wird sich der BFH dem Thema erneut annehmen müssen. Zwar weichen die jeweils zugrunde...

Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten sind unter bestimmten Voraussetzungen im Rahmen des so genannten Realsplittings abziehbar (§ 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG). Im Trennungsjahr besteht für Ehegatten allerdings zumeist auch noch die Möglichkeit, zwischen der Zusammenveranlagung und zwei Einzelveranlagungen zu wählen. Der BFH muss nun die Frage klären, ob Unterhaltszahlungen an den dauernd getrennt lebenden Ehegatten bereits im Jahr der Trennung als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG abgezogen werden können, wenn die Ehegatten für dieses Jahr die Einzelveranlagung wählen (Az. X R 23/26). Vorausgegangen ist das Urteil des FG Düsseldorf vom...

Wegen der außergewöhnlichen Belastungen, die einem Steuerpflichtigen durch die Pflege einer Person erwachsen, kann er anstelle einer Steuerermäßigung nach § 33 einen Pauschbetrag geltend machen (Pflege-Pauschbetrag), wenn er dafür keine Einnahmen im Kalenderjahr erhält und der Steuerpflichtige die Pflege entweder in seiner Wohnung oder in der Wohnung des Pflegebedürftigen persönlich durchführt – so lautet etwas verkürzt § 33b Abs. 6 Satz 1 EStG. Die Höhe des Pflege-Pauschbetrages hängt von dem Pflegegrad der betreuten Person ab. Durch den Verwies auf § 33 EStG ist klar, dass ein Steuerpflichtiger auch höhere Kosten geltend machen kann. Aber sind von § 33 EStG auch...

In § 12 Nr. 4 EStG ist unter anderem geregelt, dass in einem Strafverfahren festgesetzte Geldstrafen und sonstige Rechtsfolgen vermögensrechtlicher Art, bei denen der Strafcharakter überwiegt, steuerlich nicht abgezogen werden dürfen. Was aber gilt in Bezug auf „beruflich veranlasste“ Strafverteidigungskosten? Fallen diese unter § 12 Nr. 4 EStG oder können sie als Werbungskosten abgezogen werden? Beantworten muss dies alsbald der BFH. Die Vorinstanz, das Niedersächsische FG, hat einen Abzug zugelassen (Urteil vom 14.7.2026, 3 K 108/25; Revision unter Az. VI R 10/26). Der Sachverhalt in aller Kürze: Der Kläger war als kaufmännischer Leiter für die „Geschäftsleitung Finanzen“ zuständig“. Gemeinschaftlich mit...

Kosten für Behandlungen im Zusammenhang mit dem „Post-Vac-Syndrom“, deren Nutzen wissenschaftlich nicht anerkannt ist bzw. war, können nur dann als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden können, wenn zuvor ein amtsärztliches Gutachten oder eine ärztliche Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung eingeholt wurde – so hat das Niedersächsisches FG mit Urteil vom 4.3.2026 (9 K 54/25) entschieden. Der Sachverhalt: Der Kläger leidet seit 2022 nach einer COVID-Schutzimpfung unter einem Post-Vac-Syndrom und ist dauerhaft berufsunfähig. Im Jahre 2023 wurden bei ihm Immunadsorptionen (Blutwäschen) durchgeführt. Seine Krankenkasse lehnte die Übernahme der Kosten ab. Der Medizinische Dienst erklärte in einem Gutachten, dass ihm keine veröffentlichte...

Vor einigen Monaten hatte ich einen Blog-Beitrag mit dem Titel „Photovoltaikanlagen: Grunderwerbsteuer-Falle bei Anlagen ohne Einspeisung ins Netz“ veröffentlicht. Doch wie soeben bekannt geworden ist, wurde diese Falle nun entschärft. Zum Hintergrund Photovoltaikanlagen,  die ausschließlich dem eigenen Bedarf dienen und die nicht mit dem öffentlichen  Energienetz verbunden sind, sind auf dem Vormarsch. Das Finanzministeriums Sachsen-Anhalt (Erlass vom 16.7.2025, 43 – S 4521 – 45) hatte – bundeseinheitlich abgestimmt – zu der Frage Stellung genommen, ob Grunderwerbsteuer anfällt, wenn Häuser samt einer solchen Inselanlage erworben werden. Danach galt: „Dienen die Anlagen ausschließlich der Energieversorgung des betroffenen Grundstücks (Eigenbedarf), gehören sie als...

Langjährige Streitigkeiten ums Erbe sind keine Seltenheit. Und es gibt durchaus Fälle, in denen der Erbe seinen Anspruch zwar nach Jahren – endgültig – gerichtlich durchsetzen kann, dann aber feststellen muss, dass von seinem Erbe nichts mehr übrig ist. Das ist schon ärgerlich genug. Doch es geht noch weiter. Denn spätestens jetzt kommt das Finanzamt auf den Erben zu und will von der Erbschaft, von der er keinen Cent gesehen hat, Erbschaftsteuer haben. Was bleibt, ist dann nur noch ein Antrag auf abweichende Festsetzung der Steuern aus Billigkeitsgründen gemäß § 163 AO. Doch selbst hier gibt es noch Tücken, wie...

Als Gewinn oder Verlust aus einem privaten Veräußerungsgeschäft gilt der Unterschiedsbetrag zwischen dem Veräußerungserlös einerseits und den Anschaffungs- oder Herstellungskosten, Anschaffungsnebenkosten und Werbungskosten im Zusammenhang mit dem Verkauf andererseits. Soweit bei der steuerlichen Einkunftsermittlung Abschreibungen, erhöhte Abschreibungen und Sonderabschreibungen als Werbungskosten abgesetzt wurden, müssen diese nun wieder „hinzugerechnet“ werden, das heißt sie werden quasi rückgängig gemacht. Das FG Berlin-Brandenburg hat soeben entschieden, dass Anwalts- und Gerichtskosten, die anlässlich eines Streits mit dem Finanzamt um die Steuerbarkeit einer Grundstücksübertragung entstanden sind, nicht abgezogen werden dürfen. Ein Veräußerungsgewinn i.S. von § 23 EStG wird also nicht um entsprechende Aufwendungen gemindert (FG Berlin-Brandenburg,...

Ein Unternehmer, der Beratungsleistungen zur Durchsetzung von Schadensersatz bezieht, ist hieraus zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn die Forderung ihren Entstehungsgrund in einer unternehmerischen Tätigkeit hat. Der Vorsteuerabzug ist auch dann zu gewähren, wenn die Tätigkeit nur beabsichtigt, jedoch nicht ausgeübt wurde – so lässt sich das BFH-Urteil vom 7.5.2026 (V R 15/24) zusammenfassen. Der Sachverhalt in aller Kürze: Die Klägerin hatte einen Betreibervertrag mit einem Auftraggeber zur Entwicklung und zum Betrieb eines bestimmten Projektes abgeschlossen. Aufgrund rechtlicher Bedenken kündigte der Auftraggeber den Betreibervertrag jedoch zwischenzeitlich. Die Klägerin verklagte den Auftraggeber daraufhin – erfolgreich – auf Schadensersatz und machte für die in...

Einige Steuerpflichtige haben offenbar noch immer ein falsches Verständnis bezüglich der Festsetzung von Verspätungszuschlägen. Sie denken, dass ein nettes Entschuldigungsschreiben ausreicht, um das Finanzamt von der Festsetzung abzuhalten. Oder sie sind der Auffassung, dass es in einem Erstattungsfall niemals zu einem Verspätungszuschlag kommen kann. Beides ist falsch. Dies zeigt unter anderem das BFH-Urteil vom 7.5.2026 (V R 26/24). Der BFH hat entschieden, dass auch in Erstattungsfällen ein Verspätungszuschlag festgesetzt werden kann, insbesondere wenn der Steuerpflichtige Fristen schon häufiger überschritten hat. Grundsätzliches: Bei der Festsetzung eines Verspätungszuschlags ist zu unterscheiden zwischen der Ermessensentscheidung nach § 152 Abs. 1 AO und der...

Erst kürzlich hatte ich in dem Blog-Beitrag „Kein Steuererlass bei Verlusten aus spekulativen Anlagen“ ein negatives BFH-Urteil vorgestellt. Etwas vereinfacht lautete dieses: Erzielt ein Steuerpflichtiger Verluste aus spekulativen Anlagen, die in einem bestimmten Veranlagungszeitraum nicht verrechnet werden dürfen, und erzielt er gleichzeitig Einkünfte aus anderen Einkunftsarten, die zu hohen Steuern führen, so kommt eine Billigkeitsmaßnahme für diese Einkünfte auch dann nicht in Betracht, wenn im betreffenden Jahr eigentlich gar nicht genügend Mittel vorhanden sind, um die Einkommensteuern zu begleichen (BFH-Urteil vom 3.3.2026, IX R 18/23). Nun wird sich der BFH dem Thema erneut annehmen müssen. Zwar weichen die jeweils zugrunde...

Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten sind unter bestimmten Voraussetzungen im Rahmen des so genannten Realsplittings abziehbar (§ 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG). Im Trennungsjahr besteht für Ehegatten allerdings zumeist auch noch die Möglichkeit, zwischen der Zusammenveranlagung und zwei Einzelveranlagungen zu wählen. Der BFH muss nun die Frage klären, ob Unterhaltszahlungen an den dauernd getrennt lebenden Ehegatten bereits im Jahr der Trennung als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG abgezogen werden können, wenn die Ehegatten für dieses Jahr die Einzelveranlagung wählen (Az. X R 23/26). Vorausgegangen ist das Urteil des FG Düsseldorf vom...

Wegen der außergewöhnlichen Belastungen, die einem Steuerpflichtigen durch die Pflege einer Person erwachsen, kann er anstelle einer Steuerermäßigung nach § 33 einen Pauschbetrag geltend machen (Pflege-Pauschbetrag), wenn er dafür keine Einnahmen im Kalenderjahr erhält und der Steuerpflichtige die Pflege entweder in seiner Wohnung oder in der Wohnung des Pflegebedürftigen persönlich durchführt – so lautet etwas verkürzt § 33b Abs. 6 Satz 1 EStG. Die Höhe des Pflege-Pauschbetrages hängt von dem Pflegegrad der betreuten Person ab. Durch den Verwies auf § 33 EStG ist klar, dass ein Steuerpflichtiger auch höhere Kosten geltend machen kann. Aber sind von § 33 EStG auch...

In § 12 Nr. 4 EStG ist unter anderem geregelt, dass in einem Strafverfahren festgesetzte Geldstrafen und sonstige Rechtsfolgen vermögensrechtlicher Art, bei denen der Strafcharakter überwiegt, steuerlich nicht abgezogen werden dürfen. Was aber gilt in Bezug auf „beruflich veranlasste“ Strafverteidigungskosten? Fallen diese unter § 12 Nr. 4 EStG oder können sie als Werbungskosten abgezogen werden? Beantworten muss dies alsbald der BFH. Die Vorinstanz, das Niedersächsische FG, hat einen Abzug zugelassen (Urteil vom 14.7.2026, 3 K 108/25; Revision unter Az. VI R 10/26). Der Sachverhalt in aller Kürze: Der Kläger war als kaufmännischer Leiter für die „Geschäftsleitung Finanzen“ zuständig“. Gemeinschaftlich mit...

Kosten für Behandlungen im Zusammenhang mit dem „Post-Vac-Syndrom“, deren Nutzen wissenschaftlich nicht anerkannt ist bzw. war, können nur dann als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden können, wenn zuvor ein amtsärztliches Gutachten oder eine ärztliche Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung eingeholt wurde – so hat das Niedersächsisches FG mit Urteil vom 4.3.2026 (9 K 54/25) entschieden. Der Sachverhalt: Der Kläger leidet seit 2022 nach einer COVID-Schutzimpfung unter einem Post-Vac-Syndrom und ist dauerhaft berufsunfähig. Im Jahre 2023 wurden bei ihm Immunadsorptionen (Blutwäschen) durchgeführt. Seine Krankenkasse lehnte die Übernahme der Kosten ab. Der Medizinische Dienst erklärte in einem Gutachten, dass ihm keine veröffentlichte...

Vor einigen Monaten hatte ich einen Blog-Beitrag mit dem Titel „Photovoltaikanlagen: Grunderwerbsteuer-Falle bei Anlagen ohne Einspeisung ins Netz“ veröffentlicht. Doch wie soeben bekannt geworden ist, wurde diese Falle nun entschärft. Zum Hintergrund Photovoltaikanlagen,  die ausschließlich dem eigenen Bedarf dienen und die nicht mit dem öffentlichen  Energienetz verbunden sind, sind auf dem Vormarsch. Das Finanzministeriums Sachsen-Anhalt (Erlass vom 16.7.2025, 43 – S 4521 – 45) hatte – bundeseinheitlich abgestimmt – zu der Frage Stellung genommen, ob Grunderwerbsteuer anfällt, wenn Häuser samt einer solchen Inselanlage erworben werden. Danach galt: „Dienen die Anlagen ausschließlich der Energieversorgung des betroffenen Grundstücks (Eigenbedarf), gehören sie als...

Langjährige Streitigkeiten ums Erbe sind keine Seltenheit. Und es gibt durchaus Fälle, in denen der Erbe seinen Anspruch zwar nach Jahren – endgültig – gerichtlich durchsetzen kann, dann aber feststellen muss, dass von seinem Erbe nichts mehr übrig ist. Das ist schon ärgerlich genug. Doch es geht noch weiter. Denn spätestens jetzt kommt das Finanzamt auf den Erben zu und will von der Erbschaft, von der er keinen Cent gesehen hat, Erbschaftsteuer haben. Was bleibt, ist dann nur noch ein Antrag auf abweichende Festsetzung der Steuern aus Billigkeitsgründen gemäß § 163 AO. Doch selbst hier gibt es noch Tücken, wie...

Als Gewinn oder Verlust aus einem privaten Veräußerungsgeschäft gilt der Unterschiedsbetrag zwischen dem Veräußerungserlös einerseits und den Anschaffungs- oder Herstellungskosten, Anschaffungsnebenkosten und Werbungskosten im Zusammenhang mit dem Verkauf andererseits. Soweit bei der steuerlichen Einkunftsermittlung Abschreibungen, erhöhte Abschreibungen und Sonderabschreibungen als Werbungskosten abgesetzt wurden, müssen diese nun wieder „hinzugerechnet“ werden, das heißt sie werden quasi rückgängig gemacht. Das FG Berlin-Brandenburg hat soeben entschieden, dass Anwalts- und Gerichtskosten, die anlässlich eines Streits mit dem Finanzamt um die Steuerbarkeit einer Grundstücksübertragung entstanden sind, nicht abgezogen werden dürfen. Ein Veräußerungsgewinn i.S. von § 23 EStG wird also nicht um entsprechende Aufwendungen gemindert (FG Berlin-Brandenburg,...

Ein Unternehmer, der Beratungsleistungen zur Durchsetzung von Schadensersatz bezieht, ist hieraus zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn die Forderung ihren Entstehungsgrund in einer unternehmerischen Tätigkeit hat. Der Vorsteuerabzug ist auch dann zu gewähren, wenn die Tätigkeit nur beabsichtigt, jedoch nicht ausgeübt wurde – so lässt sich das BFH-Urteil vom 7.5.2026 (V R 15/24) zusammenfassen. Der Sachverhalt in aller Kürze: Die Klägerin hatte einen Betreibervertrag mit einem Auftraggeber zur Entwicklung und zum Betrieb eines bestimmten Projektes abgeschlossen. Aufgrund rechtlicher Bedenken kündigte der Auftraggeber den Betreibervertrag jedoch zwischenzeitlich. Die Klägerin verklagte den Auftraggeber daraufhin – erfolgreich – auf Schadensersatz und machte für die in...

Einige Steuerpflichtige haben offenbar noch immer ein falsches Verständnis bezüglich der Festsetzung von Verspätungszuschlägen. Sie denken, dass ein nettes Entschuldigungsschreiben ausreicht, um das Finanzamt von der Festsetzung abzuhalten. Oder sie sind der Auffassung, dass es in einem Erstattungsfall niemals zu einem Verspätungszuschlag kommen kann. Beides ist falsch. Dies zeigt unter anderem das BFH-Urteil vom 7.5.2026 (V R 26/24). Der BFH hat entschieden, dass auch in Erstattungsfällen ein Verspätungszuschlag festgesetzt werden kann, insbesondere wenn der Steuerpflichtige Fristen schon häufiger überschritten hat. Grundsätzliches: Bei der Festsetzung eines Verspätungszuschlags ist zu unterscheiden zwischen der Ermessensentscheidung nach § 152 Abs. 1 AO und der...

Erst kürzlich hatte ich in dem Blog-Beitrag „Kein Steuererlass bei Verlusten aus spekulativen Anlagen“ ein negatives BFH-Urteil vorgestellt. Etwas vereinfacht lautete dieses: Erzielt ein Steuerpflichtiger Verluste aus spekulativen Anlagen, die in einem bestimmten Veranlagungszeitraum nicht verrechnet werden dürfen, und erzielt er gleichzeitig Einkünfte aus anderen Einkunftsarten, die zu hohen Steuern führen, so kommt eine Billigkeitsmaßnahme für diese Einkünfte auch dann nicht in Betracht, wenn im betreffenden Jahr eigentlich gar nicht genügend Mittel vorhanden sind, um die Einkommensteuern zu begleichen (BFH-Urteil vom 3.3.2026, IX R 18/23). Nun wird sich der BFH dem Thema erneut annehmen müssen. Zwar weichen die jeweils zugrunde...

Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten sind unter bestimmten Voraussetzungen im Rahmen des so genannten Realsplittings abziehbar (§ 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG). Im Trennungsjahr besteht für Ehegatten allerdings zumeist auch noch die Möglichkeit, zwischen der Zusammenveranlagung und zwei Einzelveranlagungen zu wählen. Der BFH muss nun die Frage klären, ob Unterhaltszahlungen an den dauernd getrennt lebenden Ehegatten bereits im Jahr der Trennung als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG abgezogen werden können, wenn die Ehegatten für dieses Jahr die Einzelveranlagung wählen (Az. X R 23/26). Vorausgegangen ist das Urteil des FG Düsseldorf vom...

Wegen der außergewöhnlichen Belastungen, die einem Steuerpflichtigen durch die Pflege einer Person erwachsen, kann er anstelle einer Steuerermäßigung nach § 33 einen Pauschbetrag geltend machen (Pflege-Pauschbetrag), wenn er dafür keine Einnahmen im Kalenderjahr erhält und der Steuerpflichtige die Pflege entweder in seiner Wohnung oder in der Wohnung des Pflegebedürftigen persönlich durchführt – so lautet etwas verkürzt § 33b Abs. 6 Satz 1 EStG. Die Höhe des Pflege-Pauschbetrages hängt von dem Pflegegrad der betreuten Person ab. Durch den Verwies auf § 33 EStG ist klar, dass ein Steuerpflichtiger auch höhere Kosten geltend machen kann. Aber sind von § 33 EStG auch...

In § 12 Nr. 4 EStG ist unter anderem geregelt, dass in einem Strafverfahren festgesetzte Geldstrafen und sonstige Rechtsfolgen vermögensrechtlicher Art, bei denen der Strafcharakter überwiegt, steuerlich nicht abgezogen werden dürfen. Was aber gilt in Bezug auf „beruflich veranlasste“ Strafverteidigungskosten? Fallen diese unter § 12 Nr. 4 EStG oder können sie als Werbungskosten abgezogen werden? Beantworten muss dies alsbald der BFH. Die Vorinstanz, das Niedersächsische FG, hat einen Abzug zugelassen (Urteil vom 14.7.2026, 3 K 108/25; Revision unter Az. VI R 10/26). Der Sachverhalt in aller Kürze: Der Kläger war als kaufmännischer Leiter für die „Geschäftsleitung Finanzen“ zuständig“. Gemeinschaftlich mit...

Kosten für Behandlungen im Zusammenhang mit dem „Post-Vac-Syndrom“, deren Nutzen wissenschaftlich nicht anerkannt ist bzw. war, können nur dann als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden können, wenn zuvor ein amtsärztliches Gutachten oder eine ärztliche Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung eingeholt wurde – so hat das Niedersächsisches FG mit Urteil vom 4.3.2026 (9 K 54/25) entschieden. Der Sachverhalt: Der Kläger leidet seit 2022 nach einer COVID-Schutzimpfung unter einem Post-Vac-Syndrom und ist dauerhaft berufsunfähig. Im Jahre 2023 wurden bei ihm Immunadsorptionen (Blutwäschen) durchgeführt. Seine Krankenkasse lehnte die Übernahme der Kosten ab. Der Medizinische Dienst erklärte in einem Gutachten, dass ihm keine veröffentlichte...

Vor einigen Monaten hatte ich einen Blog-Beitrag mit dem Titel „Photovoltaikanlagen: Grunderwerbsteuer-Falle bei Anlagen ohne Einspeisung ins Netz“ veröffentlicht. Doch wie soeben bekannt geworden ist, wurde diese Falle nun entschärft. Zum Hintergrund Photovoltaikanlagen,  die ausschließlich dem eigenen Bedarf dienen und die nicht mit dem öffentlichen  Energienetz verbunden sind, sind auf dem Vormarsch. Das Finanzministeriums Sachsen-Anhalt (Erlass vom 16.7.2025, 43 – S 4521 – 45) hatte – bundeseinheitlich abgestimmt – zu der Frage Stellung genommen, ob Grunderwerbsteuer anfällt, wenn Häuser samt einer solchen Inselanlage erworben werden. Danach galt: „Dienen die Anlagen ausschließlich der Energieversorgung des betroffenen Grundstücks (Eigenbedarf), gehören sie als...

Langjährige Streitigkeiten ums Erbe sind keine Seltenheit. Und es gibt durchaus Fälle, in denen der Erbe seinen Anspruch zwar nach Jahren – endgültig – gerichtlich durchsetzen kann, dann aber feststellen muss, dass von seinem Erbe nichts mehr übrig ist. Das ist schon ärgerlich genug. Doch es geht noch weiter. Denn spätestens jetzt kommt das Finanzamt auf den Erben zu und will von der Erbschaft, von der er keinen Cent gesehen hat, Erbschaftsteuer haben. Was bleibt, ist dann nur noch ein Antrag auf abweichende Festsetzung der Steuern aus Billigkeitsgründen gemäß § 163 AO. Doch selbst hier gibt es noch Tücken, wie...

Als Gewinn oder Verlust aus einem privaten Veräußerungsgeschäft gilt der Unterschiedsbetrag zwischen dem Veräußerungserlös einerseits und den Anschaffungs- oder Herstellungskosten, Anschaffungsnebenkosten und Werbungskosten im Zusammenhang mit dem Verkauf andererseits. Soweit bei der steuerlichen Einkunftsermittlung Abschreibungen, erhöhte Abschreibungen und Sonderabschreibungen als Werbungskosten abgesetzt wurden, müssen diese nun wieder „hinzugerechnet“ werden, das heißt sie werden quasi rückgängig gemacht. Das FG Berlin-Brandenburg hat soeben entschieden, dass Anwalts- und Gerichtskosten, die anlässlich eines Streits mit dem Finanzamt um die Steuerbarkeit einer Grundstücksübertragung entstanden sind, nicht abgezogen werden dürfen. Ein Veräußerungsgewinn i.S. von § 23 EStG wird also nicht um entsprechende Aufwendungen gemindert (FG Berlin-Brandenburg,...

Ein Unternehmer, der Beratungsleistungen zur Durchsetzung von Schadensersatz bezieht, ist hieraus zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn die Forderung ihren Entstehungsgrund in einer unternehmerischen Tätigkeit hat. Der Vorsteuerabzug ist auch dann zu gewähren, wenn die Tätigkeit nur beabsichtigt, jedoch nicht ausgeübt wurde – so lässt sich das BFH-Urteil vom 7.5.2026 (V R 15/24) zusammenfassen. Der Sachverhalt in aller Kürze: Die Klägerin hatte einen Betreibervertrag mit einem Auftraggeber zur Entwicklung und zum Betrieb eines bestimmten Projektes abgeschlossen. Aufgrund rechtlicher Bedenken kündigte der Auftraggeber den Betreibervertrag jedoch zwischenzeitlich. Die Klägerin verklagte den Auftraggeber daraufhin – erfolgreich – auf Schadensersatz und machte für die in...

Einige Steuerpflichtige haben offenbar noch immer ein falsches Verständnis bezüglich der Festsetzung von Verspätungszuschlägen. Sie denken, dass ein nettes Entschuldigungsschreiben ausreicht, um das Finanzamt von der Festsetzung abzuhalten. Oder sie sind der Auffassung, dass es in einem Erstattungsfall niemals zu einem Verspätungszuschlag kommen kann. Beides ist falsch. Dies zeigt unter anderem das BFH-Urteil vom 7.5.2026 (V R 26/24). Der BFH hat entschieden, dass auch in Erstattungsfällen ein Verspätungszuschlag festgesetzt werden kann, insbesondere wenn der Steuerpflichtige Fristen schon häufiger überschritten hat. Grundsätzliches: Bei der Festsetzung eines Verspätungszuschlags ist zu unterscheiden zwischen der Ermessensentscheidung nach § 152 Abs. 1 AO und der...

Erst kürzlich hatte ich in dem Blog-Beitrag „Kein Steuererlass bei Verlusten aus spekulativen Anlagen“ ein negatives BFH-Urteil vorgestellt. Etwas vereinfacht lautete dieses: Erzielt ein Steuerpflichtiger Verluste aus spekulativen Anlagen, die in einem bestimmten Veranlagungszeitraum nicht verrechnet werden dürfen, und erzielt er gleichzeitig Einkünfte aus anderen Einkunftsarten, die zu hohen Steuern führen, so kommt eine Billigkeitsmaßnahme für diese Einkünfte auch dann nicht in Betracht, wenn im betreffenden Jahr eigentlich gar nicht genügend Mittel vorhanden sind, um die Einkommensteuern zu begleichen (BFH-Urteil vom 3.3.2026, IX R 18/23). Nun wird sich der BFH dem Thema erneut annehmen müssen. Zwar weichen die jeweils zugrunde...

Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten sind unter bestimmten Voraussetzungen im Rahmen des so genannten Realsplittings abziehbar (§ 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG). Im Trennungsjahr besteht für Ehegatten allerdings zumeist auch noch die Möglichkeit, zwischen der Zusammenveranlagung und zwei Einzelveranlagungen zu wählen. Der BFH muss nun die Frage klären, ob Unterhaltszahlungen an den dauernd getrennt lebenden Ehegatten bereits im Jahr der Trennung als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG abgezogen werden können, wenn die Ehegatten für dieses Jahr die Einzelveranlagung wählen (Az. X R 23/26). Vorausgegangen ist das Urteil des FG Düsseldorf vom...

Wegen der außergewöhnlichen Belastungen, die einem Steuerpflichtigen durch die Pflege einer Person erwachsen, kann er anstelle einer Steuerermäßigung nach § 33 einen Pauschbetrag geltend machen (Pflege-Pauschbetrag), wenn er dafür keine Einnahmen im Kalenderjahr erhält und der Steuerpflichtige die Pflege entweder in seiner Wohnung oder in der Wohnung des Pflegebedürftigen persönlich durchführt – so lautet etwas verkürzt § 33b Abs. 6 Satz 1 EStG. Die Höhe des Pflege-Pauschbetrages hängt von dem Pflegegrad der betreuten Person ab. Durch den Verwies auf § 33 EStG ist klar, dass ein Steuerpflichtiger auch höhere Kosten geltend machen kann. Aber sind von § 33 EStG auch...

In § 12 Nr. 4 EStG ist unter anderem geregelt, dass in einem Strafverfahren festgesetzte Geldstrafen und sonstige Rechtsfolgen vermögensrechtlicher Art, bei denen der Strafcharakter überwiegt, steuerlich nicht abgezogen werden dürfen. Was aber gilt in Bezug auf „beruflich veranlasste“ Strafverteidigungskosten? Fallen diese unter § 12 Nr. 4 EStG oder können sie als Werbungskosten abgezogen werden? Beantworten muss dies alsbald der BFH. Die Vorinstanz, das Niedersächsische FG, hat einen Abzug zugelassen (Urteil vom 14.7.2026, 3 K 108/25; Revision unter Az. VI R 10/26). Der Sachverhalt in aller Kürze: Der Kläger war als kaufmännischer Leiter für die „Geschäftsleitung Finanzen“ zuständig“. Gemeinschaftlich mit...

Kosten für Behandlungen im Zusammenhang mit dem „Post-Vac-Syndrom“, deren Nutzen wissenschaftlich nicht anerkannt ist bzw. war, können nur dann als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden können, wenn zuvor ein amtsärztliches Gutachten oder eine ärztliche Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung eingeholt wurde – so hat das Niedersächsisches FG mit Urteil vom 4.3.2026 (9 K 54/25) entschieden. Der Sachverhalt: Der Kläger leidet seit 2022 nach einer COVID-Schutzimpfung unter einem Post-Vac-Syndrom und ist dauerhaft berufsunfähig. Im Jahre 2023 wurden bei ihm Immunadsorptionen (Blutwäschen) durchgeführt. Seine Krankenkasse lehnte die Übernahme der Kosten ab. Der Medizinische Dienst erklärte in einem Gutachten, dass ihm keine veröffentlichte...

Vor einigen Monaten hatte ich einen Blog-Beitrag mit dem Titel „Photovoltaikanlagen: Grunderwerbsteuer-Falle bei Anlagen ohne Einspeisung ins Netz“ veröffentlicht. Doch wie soeben bekannt geworden ist, wurde diese Falle nun entschärft. Zum Hintergrund Photovoltaikanlagen,  die ausschließlich dem eigenen Bedarf dienen und die nicht mit dem öffentlichen  Energienetz verbunden sind, sind auf dem Vormarsch. Das Finanzministeriums Sachsen-Anhalt (Erlass vom 16.7.2025, 43 – S 4521 – 45) hatte – bundeseinheitlich abgestimmt – zu der Frage Stellung genommen, ob Grunderwerbsteuer anfällt, wenn Häuser samt einer solchen Inselanlage erworben werden. Danach galt: „Dienen die Anlagen ausschließlich der Energieversorgung des betroffenen Grundstücks (Eigenbedarf), gehören sie als...

Langjährige Streitigkeiten ums Erbe sind keine Seltenheit. Und es gibt durchaus Fälle, in denen der Erbe seinen Anspruch zwar nach Jahren – endgültig – gerichtlich durchsetzen kann, dann aber feststellen muss, dass von seinem Erbe nichts mehr übrig ist. Das ist schon ärgerlich genug. Doch es geht noch weiter. Denn spätestens jetzt kommt das Finanzamt auf den Erben zu und will von der Erbschaft, von der er keinen Cent gesehen hat, Erbschaftsteuer haben. Was bleibt, ist dann nur noch ein Antrag auf abweichende Festsetzung der Steuern aus Billigkeitsgründen gemäß § 163 AO. Doch selbst hier gibt es noch Tücken, wie...

Als Gewinn oder Verlust aus einem privaten Veräußerungsgeschäft gilt der Unterschiedsbetrag zwischen dem Veräußerungserlös einerseits und den Anschaffungs- oder Herstellungskosten, Anschaffungsnebenkosten und Werbungskosten im Zusammenhang mit dem Verkauf andererseits. Soweit bei der steuerlichen Einkunftsermittlung Abschreibungen, erhöhte Abschreibungen und Sonderabschreibungen als Werbungskosten abgesetzt wurden, müssen diese nun wieder „hinzugerechnet“ werden, das heißt sie werden quasi rückgängig gemacht. Das FG Berlin-Brandenburg hat soeben entschieden, dass Anwalts- und Gerichtskosten, die anlässlich eines Streits mit dem Finanzamt um die Steuerbarkeit einer Grundstücksübertragung entstanden sind, nicht abgezogen werden dürfen. Ein Veräußerungsgewinn i.S. von § 23 EStG wird also nicht um entsprechende Aufwendungen gemindert (FG Berlin-Brandenburg,...

Ein Unternehmer, der Beratungsleistungen zur Durchsetzung von Schadensersatz bezieht, ist hieraus zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn die Forderung ihren Entstehungsgrund in einer unternehmerischen Tätigkeit hat. Der Vorsteuerabzug ist auch dann zu gewähren, wenn die Tätigkeit nur beabsichtigt, jedoch nicht ausgeübt wurde – so lässt sich das BFH-Urteil vom 7.5.2026 (V R 15/24) zusammenfassen. Der Sachverhalt in aller Kürze: Die Klägerin hatte einen Betreibervertrag mit einem Auftraggeber zur Entwicklung und zum Betrieb eines bestimmten Projektes abgeschlossen. Aufgrund rechtlicher Bedenken kündigte der Auftraggeber den Betreibervertrag jedoch zwischenzeitlich. Die Klägerin verklagte den Auftraggeber daraufhin – erfolgreich – auf Schadensersatz und machte für die in...

Einige Steuerpflichtige haben offenbar noch immer ein falsches Verständnis bezüglich der Festsetzung von Verspätungszuschlägen. Sie denken, dass ein nettes Entschuldigungsschreiben ausreicht, um das Finanzamt von der Festsetzung abzuhalten. Oder sie sind der Auffassung, dass es in einem Erstattungsfall niemals zu einem Verspätungszuschlag kommen kann. Beides ist falsch. Dies zeigt unter anderem das BFH-Urteil vom 7.5.2026 (V R 26/24). Der BFH hat entschieden, dass auch in Erstattungsfällen ein Verspätungszuschlag festgesetzt werden kann, insbesondere wenn der Steuerpflichtige Fristen schon häufiger überschritten hat. Grundsätzliches: Bei der Festsetzung eines Verspätungszuschlags ist zu unterscheiden zwischen der Ermessensentscheidung nach § 152 Abs. 1 AO und der...

Erst kürzlich hatte ich in dem Blog-Beitrag „Kein Steuererlass bei Verlusten aus spekulativen Anlagen“ ein negatives BFH-Urteil vorgestellt. Etwas vereinfacht lautete dieses: Erzielt ein Steuerpflichtiger Verluste aus spekulativen Anlagen, die in einem bestimmten Veranlagungszeitraum nicht verrechnet werden dürfen, und erzielt er gleichzeitig Einkünfte aus anderen Einkunftsarten, die zu hohen Steuern führen, so kommt eine Billigkeitsmaßnahme für diese Einkünfte auch dann nicht in Betracht, wenn im betreffenden Jahr eigentlich gar nicht genügend Mittel vorhanden sind, um die Einkommensteuern zu begleichen (BFH-Urteil vom 3.3.2026, IX R 18/23). Nun wird sich der BFH dem Thema erneut annehmen müssen. Zwar weichen die jeweils zugrunde...

Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten sind unter bestimmten Voraussetzungen im Rahmen des so genannten Realsplittings abziehbar (§ 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG). Im Trennungsjahr besteht für Ehegatten allerdings zumeist auch noch die Möglichkeit, zwischen der Zusammenveranlagung und zwei Einzelveranlagungen zu wählen. Der BFH muss nun die Frage klären, ob Unterhaltszahlungen an den dauernd getrennt lebenden Ehegatten bereits im Jahr der Trennung als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG abgezogen werden können, wenn die Ehegatten für dieses Jahr die Einzelveranlagung wählen (Az. X R 23/26). Vorausgegangen ist das Urteil des FG Düsseldorf vom...

Wegen der außergewöhnlichen Belastungen, die einem Steuerpflichtigen durch die Pflege einer Person erwachsen, kann er anstelle einer Steuerermäßigung nach § 33 einen Pauschbetrag geltend machen (Pflege-Pauschbetrag), wenn er dafür keine Einnahmen im Kalenderjahr erhält und der Steuerpflichtige die Pflege entweder in seiner Wohnung oder in der Wohnung des Pflegebedürftigen persönlich durchführt – so lautet etwas verkürzt § 33b Abs. 6 Satz 1 EStG. Die Höhe des Pflege-Pauschbetrages hängt von dem Pflegegrad der betreuten Person ab. Durch den Verwies auf § 33 EStG ist klar, dass ein Steuerpflichtiger auch höhere Kosten geltend machen kann. Aber sind von § 33 EStG auch...

In § 12 Nr. 4 EStG ist unter anderem geregelt, dass in einem Strafverfahren festgesetzte Geldstrafen und sonstige Rechtsfolgen vermögensrechtlicher Art, bei denen der Strafcharakter überwiegt, steuerlich nicht abgezogen werden dürfen. Was aber gilt in Bezug auf „beruflich veranlasste“ Strafverteidigungskosten? Fallen diese unter § 12 Nr. 4 EStG oder können sie als Werbungskosten abgezogen werden? Beantworten muss dies alsbald der BFH. Die Vorinstanz, das Niedersächsische FG, hat einen Abzug zugelassen (Urteil vom 14.7.2026, 3 K 108/25; Revision unter Az. VI R 10/26). Der Sachverhalt in aller Kürze: Der Kläger war als kaufmännischer Leiter für die „Geschäftsleitung Finanzen“ zuständig“. Gemeinschaftlich mit...

Kosten für Behandlungen im Zusammenhang mit dem „Post-Vac-Syndrom“, deren Nutzen wissenschaftlich nicht anerkannt ist bzw. war, können nur dann als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden können, wenn zuvor ein amtsärztliches Gutachten oder eine ärztliche Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung eingeholt wurde – so hat das Niedersächsisches FG mit Urteil vom 4.3.2026 (9 K 54/25) entschieden. Der Sachverhalt: Der Kläger leidet seit 2022 nach einer COVID-Schutzimpfung unter einem Post-Vac-Syndrom und ist dauerhaft berufsunfähig. Im Jahre 2023 wurden bei ihm Immunadsorptionen (Blutwäschen) durchgeführt. Seine Krankenkasse lehnte die Übernahme der Kosten ab. Der Medizinische Dienst erklärte in einem Gutachten, dass ihm keine veröffentlichte...

Vor einigen Monaten hatte ich einen Blog-Beitrag mit dem Titel „Photovoltaikanlagen: Grunderwerbsteuer-Falle bei Anlagen ohne Einspeisung ins Netz“ veröffentlicht. Doch wie soeben bekannt geworden ist, wurde diese Falle nun entschärft. Zum Hintergrund Photovoltaikanlagen,  die ausschließlich dem eigenen Bedarf dienen und die nicht mit dem öffentlichen  Energienetz verbunden sind, sind auf dem Vormarsch. Das Finanzministeriums Sachsen-Anhalt (Erlass vom 16.7.2025, 43 – S 4521 – 45) hatte – bundeseinheitlich abgestimmt – zu der Frage Stellung genommen, ob Grunderwerbsteuer anfällt, wenn Häuser samt einer solchen Inselanlage erworben werden. Danach galt: „Dienen die Anlagen ausschließlich der Energieversorgung des betroffenen Grundstücks (Eigenbedarf), gehören sie als...

Langjährige Streitigkeiten ums Erbe sind keine Seltenheit. Und es gibt durchaus Fälle, in denen der Erbe seinen Anspruch zwar nach Jahren – endgültig – gerichtlich durchsetzen kann, dann aber feststellen muss, dass von seinem Erbe nichts mehr übrig ist. Das ist schon ärgerlich genug. Doch es geht noch weiter. Denn spätestens jetzt kommt das Finanzamt auf den Erben zu und will von der Erbschaft, von der er keinen Cent gesehen hat, Erbschaftsteuer haben. Was bleibt, ist dann nur noch ein Antrag auf abweichende Festsetzung der Steuern aus Billigkeitsgründen gemäß § 163 AO. Doch selbst hier gibt es noch Tücken, wie...

Als Gewinn oder Verlust aus einem privaten Veräußerungsgeschäft gilt der Unterschiedsbetrag zwischen dem Veräußerungserlös einerseits und den Anschaffungs- oder Herstellungskosten, Anschaffungsnebenkosten und Werbungskosten im Zusammenhang mit dem Verkauf andererseits. Soweit bei der steuerlichen Einkunftsermittlung Abschreibungen, erhöhte Abschreibungen und Sonderabschreibungen als Werbungskosten abgesetzt wurden, müssen diese nun wieder „hinzugerechnet“ werden, das heißt sie werden quasi rückgängig gemacht. Das FG Berlin-Brandenburg hat soeben entschieden, dass Anwalts- und Gerichtskosten, die anlässlich eines Streits mit dem Finanzamt um die Steuerbarkeit einer Grundstücksübertragung entstanden sind, nicht abgezogen werden dürfen. Ein Veräußerungsgewinn i.S. von § 23 EStG wird also nicht um entsprechende Aufwendungen gemindert (FG Berlin-Brandenburg,...

Ein Unternehmer, der Beratungsleistungen zur Durchsetzung von Schadensersatz bezieht, ist hieraus zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn die Forderung ihren Entstehungsgrund in einer unternehmerischen Tätigkeit hat. Der Vorsteuerabzug ist auch dann zu gewähren, wenn die Tätigkeit nur beabsichtigt, jedoch nicht ausgeübt wurde – so lässt sich das BFH-Urteil vom 7.5.2026 (V R 15/24) zusammenfassen. Der Sachverhalt in aller Kürze: Die Klägerin hatte einen Betreibervertrag mit einem Auftraggeber zur Entwicklung und zum Betrieb eines bestimmten Projektes abgeschlossen. Aufgrund rechtlicher Bedenken kündigte der Auftraggeber den Betreibervertrag jedoch zwischenzeitlich. Die Klägerin verklagte den Auftraggeber daraufhin – erfolgreich – auf Schadensersatz und machte für die in...

Einige Steuerpflichtige haben offenbar noch immer ein falsches Verständnis bezüglich der Festsetzung von Verspätungszuschlägen. Sie denken, dass ein nettes Entschuldigungsschreiben ausreicht, um das Finanzamt von der Festsetzung abzuhalten. Oder sie sind der Auffassung, dass es in einem Erstattungsfall niemals zu einem Verspätungszuschlag kommen kann. Beides ist falsch. Dies zeigt unter anderem das BFH-Urteil vom 7.5.2026 (V R 26/24). Der BFH hat entschieden, dass auch in Erstattungsfällen ein Verspätungszuschlag festgesetzt werden kann, insbesondere wenn der Steuerpflichtige Fristen schon häufiger überschritten hat. Grundsätzliches: Bei der Festsetzung eines Verspätungszuschlags ist zu unterscheiden zwischen der Ermessensentscheidung nach § 152 Abs. 1 AO und der...

Erst kürzlich hatte ich in dem Blog-Beitrag „Kein Steuererlass bei Verlusten aus spekulativen Anlagen“ ein negatives BFH-Urteil vorgestellt. Etwas vereinfacht lautete dieses: Erzielt ein Steuerpflichtiger Verluste aus spekulativen Anlagen, die in einem bestimmten Veranlagungszeitraum nicht verrechnet werden dürfen, und erzielt er gleichzeitig Einkünfte aus anderen Einkunftsarten, die zu hohen Steuern führen, so kommt eine Billigkeitsmaßnahme für diese Einkünfte auch dann nicht in Betracht, wenn im betreffenden Jahr eigentlich gar nicht genügend Mittel vorhanden sind, um die Einkommensteuern zu begleichen (BFH-Urteil vom 3.3.2026, IX R 18/23). Nun wird sich der BFH dem Thema erneut annehmen müssen. Zwar weichen die jeweils zugrunde...

Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten sind unter bestimmten Voraussetzungen im Rahmen des so genannten Realsplittings abziehbar (§ 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG). Im Trennungsjahr besteht für Ehegatten allerdings zumeist auch noch die Möglichkeit, zwischen der Zusammenveranlagung und zwei Einzelveranlagungen zu wählen. Der BFH muss nun die Frage klären, ob Unterhaltszahlungen an den dauernd getrennt lebenden Ehegatten bereits im Jahr der Trennung als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG abgezogen werden können, wenn die Ehegatten für dieses Jahr die Einzelveranlagung wählen (Az. X R 23/26). Vorausgegangen ist das Urteil des FG Düsseldorf vom...

Wegen der außergewöhnlichen Belastungen, die einem Steuerpflichtigen durch die Pflege einer Person erwachsen, kann er anstelle einer Steuerermäßigung nach § 33 einen Pauschbetrag geltend machen (Pflege-Pauschbetrag), wenn er dafür keine Einnahmen im Kalenderjahr erhält und der Steuerpflichtige die Pflege entweder in seiner Wohnung oder in der Wohnung des Pflegebedürftigen persönlich durchführt – so lautet etwas verkürzt § 33b Abs. 6 Satz 1 EStG. Die Höhe des Pflege-Pauschbetrages hängt von dem Pflegegrad der betreuten Person ab. Durch den Verwies auf § 33 EStG ist klar, dass ein Steuerpflichtiger auch höhere Kosten geltend machen kann. Aber sind von § 33 EStG auch...

In § 12 Nr. 4 EStG ist unter anderem geregelt, dass in einem Strafverfahren festgesetzte Geldstrafen und sonstige Rechtsfolgen vermögensrechtlicher Art, bei denen der Strafcharakter überwiegt, steuerlich nicht abgezogen werden dürfen. Was aber gilt in Bezug auf „beruflich veranlasste“ Strafverteidigungskosten? Fallen diese unter § 12 Nr. 4 EStG oder können sie als Werbungskosten abgezogen werden? Beantworten muss dies alsbald der BFH. Die Vorinstanz, das Niedersächsische FG, hat einen Abzug zugelassen (Urteil vom 14.7.2026, 3 K 108/25; Revision unter Az. VI R 10/26). Der Sachverhalt in aller Kürze: Der Kläger war als kaufmännischer Leiter für die „Geschäftsleitung Finanzen“ zuständig“. Gemeinschaftlich mit...

Kosten für Behandlungen im Zusammenhang mit dem „Post-Vac-Syndrom“, deren Nutzen wissenschaftlich nicht anerkannt ist bzw. war, können nur dann als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden können, wenn zuvor ein amtsärztliches Gutachten oder eine ärztliche Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung eingeholt wurde – so hat das Niedersächsisches FG mit Urteil vom 4.3.2026 (9 K 54/25) entschieden. Der Sachverhalt: Der Kläger leidet seit 2022 nach einer COVID-Schutzimpfung unter einem Post-Vac-Syndrom und ist dauerhaft berufsunfähig. Im Jahre 2023 wurden bei ihm Immunadsorptionen (Blutwäschen) durchgeführt. Seine Krankenkasse lehnte die Übernahme der Kosten ab. Der Medizinische Dienst erklärte in einem Gutachten, dass ihm keine veröffentlichte...

Vor einigen Monaten hatte ich einen Blog-Beitrag mit dem Titel „Photovoltaikanlagen: Grunderwerbsteuer-Falle bei Anlagen ohne Einspeisung ins Netz“ veröffentlicht. Doch wie soeben bekannt geworden ist, wurde diese Falle nun entschärft. Zum Hintergrund Photovoltaikanlagen,  die ausschließlich dem eigenen Bedarf dienen und die nicht mit dem öffentlichen  Energienetz verbunden sind, sind auf dem Vormarsch. Das Finanzministeriums Sachsen-Anhalt (Erlass vom 16.7.2025, 43 – S 4521 – 45) hatte – bundeseinheitlich abgestimmt – zu der Frage Stellung genommen, ob Grunderwerbsteuer anfällt, wenn Häuser samt einer solchen Inselanlage erworben werden. Danach galt: „Dienen die Anlagen ausschließlich der Energieversorgung des betroffenen Grundstücks (Eigenbedarf), gehören sie als...

Langjährige Streitigkeiten ums Erbe sind keine Seltenheit. Und es gibt durchaus Fälle, in denen der Erbe seinen Anspruch zwar nach Jahren – endgültig – gerichtlich durchsetzen kann, dann aber feststellen muss, dass von seinem Erbe nichts mehr übrig ist. Das ist schon ärgerlich genug. Doch es geht noch weiter. Denn spätestens jetzt kommt das Finanzamt auf den Erben zu und will von der Erbschaft, von der er keinen Cent gesehen hat, Erbschaftsteuer haben. Was bleibt, ist dann nur noch ein Antrag auf abweichende Festsetzung der Steuern aus Billigkeitsgründen gemäß § 163 AO. Doch selbst hier gibt es noch Tücken, wie...

Als Gewinn oder Verlust aus einem privaten Veräußerungsgeschäft gilt der Unterschiedsbetrag zwischen dem Veräußerungserlös einerseits und den Anschaffungs- oder Herstellungskosten, Anschaffungsnebenkosten und Werbungskosten im Zusammenhang mit dem Verkauf andererseits. Soweit bei der steuerlichen Einkunftsermittlung Abschreibungen, erhöhte Abschreibungen und Sonderabschreibungen als Werbungskosten abgesetzt wurden, müssen diese nun wieder „hinzugerechnet“ werden, das heißt sie werden quasi rückgängig gemacht. Das FG Berlin-Brandenburg hat soeben entschieden, dass Anwalts- und Gerichtskosten, die anlässlich eines Streits mit dem Finanzamt um die Steuerbarkeit einer Grundstücksübertragung entstanden sind, nicht abgezogen werden dürfen. Ein Veräußerungsgewinn i.S. von § 23 EStG wird also nicht um entsprechende Aufwendungen gemindert (FG Berlin-Brandenburg,...

Ein Unternehmer, der Beratungsleistungen zur Durchsetzung von Schadensersatz bezieht, ist hieraus zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn die Forderung ihren Entstehungsgrund in einer unternehmerischen Tätigkeit hat. Der Vorsteuerabzug ist auch dann zu gewähren, wenn die Tätigkeit nur beabsichtigt, jedoch nicht ausgeübt wurde – so lässt sich das BFH-Urteil vom 7.5.2026 (V R 15/24) zusammenfassen. Der Sachverhalt in aller Kürze: Die Klägerin hatte einen Betreibervertrag mit einem Auftraggeber zur Entwicklung und zum Betrieb eines bestimmten Projektes abgeschlossen. Aufgrund rechtlicher Bedenken kündigte der Auftraggeber den Betreibervertrag jedoch zwischenzeitlich. Die Klägerin verklagte den Auftraggeber daraufhin – erfolgreich – auf Schadensersatz und machte für die in...

Einige Steuerpflichtige haben offenbar noch immer ein falsches Verständnis bezüglich der Festsetzung von Verspätungszuschlägen. Sie denken, dass ein nettes Entschuldigungsschreiben ausreicht, um das Finanzamt von der Festsetzung abzuhalten. Oder sie sind der Auffassung, dass es in einem Erstattungsfall niemals zu einem Verspätungszuschlag kommen kann. Beides ist falsch. Dies zeigt unter anderem das BFH-Urteil vom 7.5.2026 (V R 26/24). Der BFH hat entschieden, dass auch in Erstattungsfällen ein Verspätungszuschlag festgesetzt werden kann, insbesondere wenn der Steuerpflichtige Fristen schon häufiger überschritten hat. Grundsätzliches: Bei der Festsetzung eines Verspätungszuschlags ist zu unterscheiden zwischen der Ermessensentscheidung nach § 152 Abs. 1 AO und der...

Erst kürzlich hatte ich in dem Blog-Beitrag „Kein Steuererlass bei Verlusten aus spekulativen Anlagen“ ein negatives BFH-Urteil vorgestellt. Etwas vereinfacht lautete dieses: Erzielt ein Steuerpflichtiger Verluste aus spekulativen Anlagen, die in einem bestimmten Veranlagungszeitraum nicht verrechnet werden dürfen, und erzielt er gleichzeitig Einkünfte aus anderen Einkunftsarten, die zu hohen Steuern führen, so kommt eine Billigkeitsmaßnahme für diese Einkünfte auch dann nicht in Betracht, wenn im betreffenden Jahr eigentlich gar nicht genügend Mittel vorhanden sind, um die Einkommensteuern zu begleichen (BFH-Urteil vom 3.3.2026, IX R 18/23). Nun wird sich der BFH dem Thema erneut annehmen müssen. Zwar weichen die jeweils zugrunde...

Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten sind unter bestimmten Voraussetzungen im Rahmen des so genannten Realsplittings abziehbar (§ 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG). Im Trennungsjahr besteht für Ehegatten allerdings zumeist auch noch die Möglichkeit, zwischen der Zusammenveranlagung und zwei Einzelveranlagungen zu wählen. Der BFH muss nun die Frage klären, ob Unterhaltszahlungen an den dauernd getrennt lebenden Ehegatten bereits im Jahr der Trennung als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG abgezogen werden können, wenn die Ehegatten für dieses Jahr die Einzelveranlagung wählen (Az. X R 23/26). Vorausgegangen ist das Urteil des FG Düsseldorf vom...

Wegen der außergewöhnlichen Belastungen, die einem Steuerpflichtigen durch die Pflege einer Person erwachsen, kann er anstelle einer Steuerermäßigung nach § 33 einen Pauschbetrag geltend machen (Pflege-Pauschbetrag), wenn er dafür keine Einnahmen im Kalenderjahr erhält und der Steuerpflichtige die Pflege entweder in seiner Wohnung oder in der Wohnung des Pflegebedürftigen persönlich durchführt – so lautet etwas verkürzt § 33b Abs. 6 Satz 1 EStG. Die Höhe des Pflege-Pauschbetrages hängt von dem Pflegegrad der betreuten Person ab. Durch den Verwies auf § 33 EStG ist klar, dass ein Steuerpflichtiger auch höhere Kosten geltend machen kann. Aber sind von § 33 EStG auch...

In § 12 Nr. 4 EStG ist unter anderem geregelt, dass in einem Strafverfahren festgesetzte Geldstrafen und sonstige Rechtsfolgen vermögensrechtlicher Art, bei denen der Strafcharakter überwiegt, steuerlich nicht abgezogen werden dürfen. Was aber gilt in Bezug auf „beruflich veranlasste“ Strafverteidigungskosten? Fallen diese unter § 12 Nr. 4 EStG oder können sie als Werbungskosten abgezogen werden? Beantworten muss dies alsbald der BFH. Die Vorinstanz, das Niedersächsische FG, hat einen Abzug zugelassen (Urteil vom 14.7.2026, 3 K 108/25; Revision unter Az. VI R 10/26). Der Sachverhalt in aller Kürze: Der Kläger war als kaufmännischer Leiter für die „Geschäftsleitung Finanzen“ zuständig“. Gemeinschaftlich mit...

Kosten für Behandlungen im Zusammenhang mit dem „Post-Vac-Syndrom“, deren Nutzen wissenschaftlich nicht anerkannt ist bzw. war, können nur dann als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden können, wenn zuvor ein amtsärztliches Gutachten oder eine ärztliche Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung eingeholt wurde – so hat das Niedersächsisches FG mit Urteil vom 4.3.2026 (9 K 54/25) entschieden. Der Sachverhalt: Der Kläger leidet seit 2022 nach einer COVID-Schutzimpfung unter einem Post-Vac-Syndrom und ist dauerhaft berufsunfähig. Im Jahre 2023 wurden bei ihm Immunadsorptionen (Blutwäschen) durchgeführt. Seine Krankenkasse lehnte die Übernahme der Kosten ab. Der Medizinische Dienst erklärte in einem Gutachten, dass ihm keine veröffentlichte...

Vor einigen Monaten hatte ich einen Blog-Beitrag mit dem Titel „Photovoltaikanlagen: Grunderwerbsteuer-Falle bei Anlagen ohne Einspeisung ins Netz“ veröffentlicht. Doch wie soeben bekannt geworden ist, wurde diese Falle nun entschärft. Zum Hintergrund Photovoltaikanlagen,  die ausschließlich dem eigenen Bedarf dienen und die nicht mit dem öffentlichen  Energienetz verbunden sind, sind auf dem Vormarsch. Das Finanzministeriums Sachsen-Anhalt (Erlass vom 16.7.2025, 43 – S 4521 – 45) hatte – bundeseinheitlich abgestimmt – zu der Frage Stellung genommen, ob Grunderwerbsteuer anfällt, wenn Häuser samt einer solchen Inselanlage erworben werden. Danach galt: „Dienen die Anlagen ausschließlich der Energieversorgung des betroffenen Grundstücks (Eigenbedarf), gehören sie als...

Langjährige Streitigkeiten ums Erbe sind keine Seltenheit. Und es gibt durchaus Fälle, in denen der Erbe seinen Anspruch zwar nach Jahren – endgültig – gerichtlich durchsetzen kann, dann aber feststellen muss, dass von seinem Erbe nichts mehr übrig ist. Das ist schon ärgerlich genug. Doch es geht noch weiter. Denn spätestens jetzt kommt das Finanzamt auf den Erben zu und will von der Erbschaft, von der er keinen Cent gesehen hat, Erbschaftsteuer haben. Was bleibt, ist dann nur noch ein Antrag auf abweichende Festsetzung der Steuern aus Billigkeitsgründen gemäß § 163 AO. Doch selbst hier gibt es noch Tücken, wie...

Als Gewinn oder Verlust aus einem privaten Veräußerungsgeschäft gilt der Unterschiedsbetrag zwischen dem Veräußerungserlös einerseits und den Anschaffungs- oder Herstellungskosten, Anschaffungsnebenkosten und Werbungskosten im Zusammenhang mit dem Verkauf andererseits. Soweit bei der steuerlichen Einkunftsermittlung Abschreibungen, erhöhte Abschreibungen und Sonderabschreibungen als Werbungskosten abgesetzt wurden, müssen diese nun wieder „hinzugerechnet“ werden, das heißt sie werden quasi rückgängig gemacht. Das FG Berlin-Brandenburg hat soeben entschieden, dass Anwalts- und Gerichtskosten, die anlässlich eines Streits mit dem Finanzamt um die Steuerbarkeit einer Grundstücksübertragung entstanden sind, nicht abgezogen werden dürfen. Ein Veräußerungsgewinn i.S. von § 23 EStG wird also nicht um entsprechende Aufwendungen gemindert (FG Berlin-Brandenburg,...

Ein Unternehmer, der Beratungsleistungen zur Durchsetzung von Schadensersatz bezieht, ist hieraus zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn die Forderung ihren Entstehungsgrund in einer unternehmerischen Tätigkeit hat. Der Vorsteuerabzug ist auch dann zu gewähren, wenn die Tätigkeit nur beabsichtigt, jedoch nicht ausgeübt wurde – so lässt sich das BFH-Urteil vom 7.5.2026 (V R 15/24) zusammenfassen. Der Sachverhalt in aller Kürze: Die Klägerin hatte einen Betreibervertrag mit einem Auftraggeber zur Entwicklung und zum Betrieb eines bestimmten Projektes abgeschlossen. Aufgrund rechtlicher Bedenken kündigte der Auftraggeber den Betreibervertrag jedoch zwischenzeitlich. Die Klägerin verklagte den Auftraggeber daraufhin – erfolgreich – auf Schadensersatz und machte für die in...