Ehepartner sind nicht familienversichert, wenn sie ihre Altersrente lediglich für wenige Monate als Teilrente in Anspruch nehmen und dadurch in dieser Zeit die Einkommensgrenze für den Zugang zur Familienversicherung unterschreiten. Dies hat das BSG mit Urteil vom 22.1.2026 (B 6a/12 KR 14/24 R) entschieden. Der Sachverhalt: Die Ehefrau ist gesetzlich krankenversichert. Ihr Ehemann war privat krankenversichert. Er bezieht seit einiger Zeit eine Altersente, und zwar zunächst als Vollrente. Ab dem 1.7.2021 beantragte er zulässigerweise eine Teilrente in Höhe von 170 Euro monatlich. Später beantragte er zum 1.11.2021 wieder eine Vollrente in Höhe von monatlich 1.150 Euro. Am 16.9.2021 beantragte der...

Im Zuge der Corona-Krise sind die Fristen für die Abgabe der Steuererklärungen verlängert worden, so auch für das Steuerjahr 2019. Es ist schon etwas länger her, aber ich meine mich daran erinnern zu können, dass die Verlängerung ´mal per BMF-Schreiben, ´mal gesetzlich und dann ein weiteres Mal über die „FAQ Corona“ erfolgte. Was aber, wenn ein Steuerpflichtiger auch die letzte Frist gerissen hat und seine Steuererklärung 2019 erst Ende 2021 abgegeben hat? Diesbezüglich hat der BFH entschieden: Mit der Verlängerung der Steuererklärungsfristen für den Besteuerungszeitraum 2019 hatte der Gesetzgeber Rücksicht auf Erschwernisse genommen, die durch die Corona-Pandemie verursacht waren. Versäumte...

20.000 Euro sind auch für einen Multi-Millionär kein Gelegenheitsgeschenk, so dass eine entsprechende Zuwendung – bei Überschreiten der persönlichen Freibeträge – der Schenkungsteuer unterliegt. Das ist die Quintessenz eines Urteils des FG Rheinland-Pfalz vom 4.12.2025 (4 K 1564/24). Der Sachverhalt: Der Einfachheit halber erlaube ich mir, auf die Pressemitteilung des FG Rheinland-Pfalz vom 14.1.2026 zurückzugreifen. Der heute 60 Jahre alte Kläger erhielt von seinem im Jahr 2023 verstorbenen Vater seit März 2006 mehrfach Geldschenkungen zwischen 10.000 Euro und 50.000 Euro, einmal sogar in Höhe von 100.000 Euro. Die Gesamtsumme belief sich bis zum Osterfest 2015 bereits auf 450.000 Euro und...

§ 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG regelt den Abzug von Kinderbetreuungskosten. Der Abzug ist an mehrere Voraussetzungen geknüpft. Unter anderem muss das Kind zum Haushalt des Steuerpflichtigen gehören. Der BFH hat im Jahre 2023 bestätigt, dass es maßgebend auf die Haushaltszugehörigkeit ankommt. § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG verstoße jedenfalls dann nicht gegen das Grundgesetz, wenn die Betreuungsaufwendungen desjenigen Elternteils, der das Kind nicht in seinen Haushalt aufgenommen hat, durch den ihm gewährten Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf (BEA-Freibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG) abgedeckt werden (BFH-Urteil vom 11.5.2023, III R 9/22). Eine hiergegen...

Wer eine denkmalgeschützte Immobilie erwirbt und anschließend sanieren möchte, verdient Respekt, denn man kann Geld und Zeit wohl auch einfacher investieren. Es muss schon eine gewisse Leidenschaft hinzukommen, zumal man sich nicht nur mit Bau- und Denkmalbehörden sowie Handwerkern auseinandersetzen muss, sondern – wenn eine steuerlich relevante Nutzung geplant ist – auch noch mit dem Finanzamt. Besonders leidensfähig zeigte sich ein Steuerpflichtiger, der eine alte Burg erworben hat und der um sein Recht auf Vorsteuerabzug lange Jahre kämpfen musste (BFH-Urteil vom 9.7.2025, XI R 32/22). Die Entscheidung soll nachfolgend vorgestellt werden, da die Aussagen des BFH weit über die Sanierung...

Erhält ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Abgeltungszahlung für den Urlaubsanspruch mehrerer Jahre, handelt es sich dabei um außerordentliche Einkünfte im Sinne von § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG, die nach Maßgabe von § 34 Abs. 1 EStG begünstigt zu besteuern sind – so hat das FG Münster mit Urteil vom 13.11.2025 (12 K 1853/23 E). entschieden. Allerdings gibt sich das unterlegene Finanzamt nicht geschlagen und hat Revision eingelegt (Az. VI R 23/25). Die Entscheidung des BFH darf aufgrund eines anderslautenden Urteils des FG Hamburg mit Spannung erwartet werden. Der Sachverhalt: Die Klägerin wurde von...

Die Kapitalauszahlung aus alten Lebensversicherungsverträgen mit Vertragsabschluss vor 2005 ist in den meisten Fällen steuerfrei. Dies gilt nicht nur für Kapitallebensversicherungen, sondern auch für Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht. Wird bei Fälligkeit das Kapitalwahlrecht ausgeübt, sind die in der Einmalzahlung enthaltenen Zinsen steuerfreie Kapitalerträge. Wird hingegen das Kapitalwahlrecht nicht ausgeübt, sondern die Rentenzahlung gewünscht, sind diese Renten – nach dem Willen der Finanzverwaltung – allerdings mit dem Ertragsanteil nach § 22 EStG steuerpflichtig (BMF-Schreiben vom 1.10.2009, BStBl. 2009 I S. 1172 Rz. 19). Im Jahre 2021 hat der BFH die Ertragsanteilsbesteuerung jedoch verworfen und zugunsten der Versicherten entschieden: Rentenzahlungen, die auf einem...

Der geldwerte Vorteil für die private Nutzung eines Dienstwagens ist entweder nach der Fahrtenbuch- oder nach der Ein-Prozent-Methode zu ermitteln. Vom Arbeitnehmer selbst getragene Aufwendungen können allerdings prinzipiell auf den privaten Nutzungswert angerechnet werden und vermindern so den steuerpflichtigen geldwerten Vorteil. Laut BFH dürfen die vom Arbeitnehmer gezahlten Kosten für den Parkplatz am Arbeitsort, auf dem der Firmenwagen abgestellt wird, den geldwerten Vorteil aus der Fahrzeugnutzung aber nicht mindern (BFH-Urteil vom 9.9.2025, VI R 7/23). Der Sachverhalt: Der Arbeitgeber überlässt einigen Arbeitnehmern Firmenwagen auch zur privaten Nutzung. Die Kosten der Arbeitnehmer für das Anmieten von Garagen- und Einstellplätzen übernimmt er...

Digitalisierung in Deutschland – was ist nicht schon alles darüber geschrieben worden. Eine „Meisterleistung“ in diesem Zusammenhang haben wieder einmal die Finanzverwaltung und der Steuergesetzgeber vollbracht. Es geht um die digitale Bereitstellung von Steuerbescheiden und die Pflicht zum digitalen Abruf. Kurz zum Hintergrund: Bereits seit einiger Zeit können Steuerbescheide nicht nur in Papierform auf dem Postwege, sondern auch digital per ELSTER zum Abruf bekannt gegeben werden. Dazu war jedoch bislang die Einwilligung des Empfängers notwendig. Durch eine Gesetzesänderung soll künftig statt der „Einwilligung“ einer „Widerspruchslösung“ gelten. Das heißt: Der neu gefasste § 122a AO erlaubt es den Finanzbehörden künftig, Verwaltungsakte...

Vermögensübertragungen unter Nießbrauchsvorbehalt sind gang und gäbe. In der steuerlichen Gestaltungspraxis können sie manchmal aber ganz schön kniffelig sein. Noch schwieriger kann die Beratung sein, wenn es um den Verzicht auf einen bereits eingeräumten Nießbrauch geht. Dies beweist eindrücklich ein aktuelles BFH-Urteil. Die obersten Steuerrichter haben nämlich entschieden, dass der Verzicht auf ein Nießbrauchsrecht zu Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung führt, wenn der Nießbraucher das Grundstück zum Zeitpunkt des Verzichts tatsächlich vermietet und hieraus bereits Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt – und das kann steuerlich teuer werden (BFH-Urteil vom 10.10.2025, IX R 4/24). Der Sachverhalt in aller Kürze: Die...

Ehepartner sind nicht familienversichert, wenn sie ihre Altersrente lediglich für wenige Monate als Teilrente in Anspruch nehmen und dadurch in dieser Zeit die Einkommensgrenze für den Zugang zur Familienversicherung unterschreiten. Dies hat das BSG mit Urteil vom 22.1.2026 (B 6a/12 KR 14/24 R) entschieden. Der Sachverhalt: Die Ehefrau ist gesetzlich krankenversichert. Ihr Ehemann war privat krankenversichert. Er bezieht seit einiger Zeit eine Altersente, und zwar zunächst als Vollrente. Ab dem 1.7.2021 beantragte er zulässigerweise eine Teilrente in Höhe von 170 Euro monatlich. Später beantragte er zum 1.11.2021 wieder eine Vollrente in Höhe von monatlich 1.150 Euro. Am 16.9.2021 beantragte der...

Im Zuge der Corona-Krise sind die Fristen für die Abgabe der Steuererklärungen verlängert worden, so auch für das Steuerjahr 2019. Es ist schon etwas länger her, aber ich meine mich daran erinnern zu können, dass die Verlängerung ´mal per BMF-Schreiben, ´mal gesetzlich und dann ein weiteres Mal über die „FAQ Corona“ erfolgte. Was aber, wenn ein Steuerpflichtiger auch die letzte Frist gerissen hat und seine Steuererklärung 2019 erst Ende 2021 abgegeben hat? Diesbezüglich hat der BFH entschieden: Mit der Verlängerung der Steuererklärungsfristen für den Besteuerungszeitraum 2019 hatte der Gesetzgeber Rücksicht auf Erschwernisse genommen, die durch die Corona-Pandemie verursacht waren. Versäumte...

20.000 Euro sind auch für einen Multi-Millionär kein Gelegenheitsgeschenk, so dass eine entsprechende Zuwendung – bei Überschreiten der persönlichen Freibeträge – der Schenkungsteuer unterliegt. Das ist die Quintessenz eines Urteils des FG Rheinland-Pfalz vom 4.12.2025 (4 K 1564/24). Der Sachverhalt: Der Einfachheit halber erlaube ich mir, auf die Pressemitteilung des FG Rheinland-Pfalz vom 14.1.2026 zurückzugreifen. Der heute 60 Jahre alte Kläger erhielt von seinem im Jahr 2023 verstorbenen Vater seit März 2006 mehrfach Geldschenkungen zwischen 10.000 Euro und 50.000 Euro, einmal sogar in Höhe von 100.000 Euro. Die Gesamtsumme belief sich bis zum Osterfest 2015 bereits auf 450.000 Euro und...

§ 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG regelt den Abzug von Kinderbetreuungskosten. Der Abzug ist an mehrere Voraussetzungen geknüpft. Unter anderem muss das Kind zum Haushalt des Steuerpflichtigen gehören. Der BFH hat im Jahre 2023 bestätigt, dass es maßgebend auf die Haushaltszugehörigkeit ankommt. § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG verstoße jedenfalls dann nicht gegen das Grundgesetz, wenn die Betreuungsaufwendungen desjenigen Elternteils, der das Kind nicht in seinen Haushalt aufgenommen hat, durch den ihm gewährten Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf (BEA-Freibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG) abgedeckt werden (BFH-Urteil vom 11.5.2023, III R 9/22). Eine hiergegen...

Wer eine denkmalgeschützte Immobilie erwirbt und anschließend sanieren möchte, verdient Respekt, denn man kann Geld und Zeit wohl auch einfacher investieren. Es muss schon eine gewisse Leidenschaft hinzukommen, zumal man sich nicht nur mit Bau- und Denkmalbehörden sowie Handwerkern auseinandersetzen muss, sondern – wenn eine steuerlich relevante Nutzung geplant ist – auch noch mit dem Finanzamt. Besonders leidensfähig zeigte sich ein Steuerpflichtiger, der eine alte Burg erworben hat und der um sein Recht auf Vorsteuerabzug lange Jahre kämpfen musste (BFH-Urteil vom 9.7.2025, XI R 32/22). Die Entscheidung soll nachfolgend vorgestellt werden, da die Aussagen des BFH weit über die Sanierung...

Erhält ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Abgeltungszahlung für den Urlaubsanspruch mehrerer Jahre, handelt es sich dabei um außerordentliche Einkünfte im Sinne von § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG, die nach Maßgabe von § 34 Abs. 1 EStG begünstigt zu besteuern sind – so hat das FG Münster mit Urteil vom 13.11.2025 (12 K 1853/23 E). entschieden. Allerdings gibt sich das unterlegene Finanzamt nicht geschlagen und hat Revision eingelegt (Az. VI R 23/25). Die Entscheidung des BFH darf aufgrund eines anderslautenden Urteils des FG Hamburg mit Spannung erwartet werden. Der Sachverhalt: Die Klägerin wurde von...

Die Kapitalauszahlung aus alten Lebensversicherungsverträgen mit Vertragsabschluss vor 2005 ist in den meisten Fällen steuerfrei. Dies gilt nicht nur für Kapitallebensversicherungen, sondern auch für Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht. Wird bei Fälligkeit das Kapitalwahlrecht ausgeübt, sind die in der Einmalzahlung enthaltenen Zinsen steuerfreie Kapitalerträge. Wird hingegen das Kapitalwahlrecht nicht ausgeübt, sondern die Rentenzahlung gewünscht, sind diese Renten – nach dem Willen der Finanzverwaltung – allerdings mit dem Ertragsanteil nach § 22 EStG steuerpflichtig (BMF-Schreiben vom 1.10.2009, BStBl. 2009 I S. 1172 Rz. 19). Im Jahre 2021 hat der BFH die Ertragsanteilsbesteuerung jedoch verworfen und zugunsten der Versicherten entschieden: Rentenzahlungen, die auf einem...

Der geldwerte Vorteil für die private Nutzung eines Dienstwagens ist entweder nach der Fahrtenbuch- oder nach der Ein-Prozent-Methode zu ermitteln. Vom Arbeitnehmer selbst getragene Aufwendungen können allerdings prinzipiell auf den privaten Nutzungswert angerechnet werden und vermindern so den steuerpflichtigen geldwerten Vorteil. Laut BFH dürfen die vom Arbeitnehmer gezahlten Kosten für den Parkplatz am Arbeitsort, auf dem der Firmenwagen abgestellt wird, den geldwerten Vorteil aus der Fahrzeugnutzung aber nicht mindern (BFH-Urteil vom 9.9.2025, VI R 7/23). Der Sachverhalt: Der Arbeitgeber überlässt einigen Arbeitnehmern Firmenwagen auch zur privaten Nutzung. Die Kosten der Arbeitnehmer für das Anmieten von Garagen- und Einstellplätzen übernimmt er...

Digitalisierung in Deutschland – was ist nicht schon alles darüber geschrieben worden. Eine „Meisterleistung“ in diesem Zusammenhang haben wieder einmal die Finanzverwaltung und der Steuergesetzgeber vollbracht. Es geht um die digitale Bereitstellung von Steuerbescheiden und die Pflicht zum digitalen Abruf. Kurz zum Hintergrund: Bereits seit einiger Zeit können Steuerbescheide nicht nur in Papierform auf dem Postwege, sondern auch digital per ELSTER zum Abruf bekannt gegeben werden. Dazu war jedoch bislang die Einwilligung des Empfängers notwendig. Durch eine Gesetzesänderung soll künftig statt der „Einwilligung“ einer „Widerspruchslösung“ gelten. Das heißt: Der neu gefasste § 122a AO erlaubt es den Finanzbehörden künftig, Verwaltungsakte...

Vermögensübertragungen unter Nießbrauchsvorbehalt sind gang und gäbe. In der steuerlichen Gestaltungspraxis können sie manchmal aber ganz schön kniffelig sein. Noch schwieriger kann die Beratung sein, wenn es um den Verzicht auf einen bereits eingeräumten Nießbrauch geht. Dies beweist eindrücklich ein aktuelles BFH-Urteil. Die obersten Steuerrichter haben nämlich entschieden, dass der Verzicht auf ein Nießbrauchsrecht zu Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung führt, wenn der Nießbraucher das Grundstück zum Zeitpunkt des Verzichts tatsächlich vermietet und hieraus bereits Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt – und das kann steuerlich teuer werden (BFH-Urteil vom 10.10.2025, IX R 4/24). Der Sachverhalt in aller Kürze: Die...

Ehepartner sind nicht familienversichert, wenn sie ihre Altersrente lediglich für wenige Monate als Teilrente in Anspruch nehmen und dadurch in dieser Zeit die Einkommensgrenze für den Zugang zur Familienversicherung unterschreiten. Dies hat das BSG mit Urteil vom 22.1.2026 (B 6a/12 KR 14/24 R) entschieden. Der Sachverhalt: Die Ehefrau ist gesetzlich krankenversichert. Ihr Ehemann war privat krankenversichert. Er bezieht seit einiger Zeit eine Altersente, und zwar zunächst als Vollrente. Ab dem 1.7.2021 beantragte er zulässigerweise eine Teilrente in Höhe von 170 Euro monatlich. Später beantragte er zum 1.11.2021 wieder eine Vollrente in Höhe von monatlich 1.150 Euro. Am 16.9.2021 beantragte der...

Im Zuge der Corona-Krise sind die Fristen für die Abgabe der Steuererklärungen verlängert worden, so auch für das Steuerjahr 2019. Es ist schon etwas länger her, aber ich meine mich daran erinnern zu können, dass die Verlängerung ´mal per BMF-Schreiben, ´mal gesetzlich und dann ein weiteres Mal über die „FAQ Corona“ erfolgte. Was aber, wenn ein Steuerpflichtiger auch die letzte Frist gerissen hat und seine Steuererklärung 2019 erst Ende 2021 abgegeben hat? Diesbezüglich hat der BFH entschieden: Mit der Verlängerung der Steuererklärungsfristen für den Besteuerungszeitraum 2019 hatte der Gesetzgeber Rücksicht auf Erschwernisse genommen, die durch die Corona-Pandemie verursacht waren. Versäumte...

20.000 Euro sind auch für einen Multi-Millionär kein Gelegenheitsgeschenk, so dass eine entsprechende Zuwendung – bei Überschreiten der persönlichen Freibeträge – der Schenkungsteuer unterliegt. Das ist die Quintessenz eines Urteils des FG Rheinland-Pfalz vom 4.12.2025 (4 K 1564/24). Der Sachverhalt: Der Einfachheit halber erlaube ich mir, auf die Pressemitteilung des FG Rheinland-Pfalz vom 14.1.2026 zurückzugreifen. Der heute 60 Jahre alte Kläger erhielt von seinem im Jahr 2023 verstorbenen Vater seit März 2006 mehrfach Geldschenkungen zwischen 10.000 Euro und 50.000 Euro, einmal sogar in Höhe von 100.000 Euro. Die Gesamtsumme belief sich bis zum Osterfest 2015 bereits auf 450.000 Euro und...

§ 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG regelt den Abzug von Kinderbetreuungskosten. Der Abzug ist an mehrere Voraussetzungen geknüpft. Unter anderem muss das Kind zum Haushalt des Steuerpflichtigen gehören. Der BFH hat im Jahre 2023 bestätigt, dass es maßgebend auf die Haushaltszugehörigkeit ankommt. § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG verstoße jedenfalls dann nicht gegen das Grundgesetz, wenn die Betreuungsaufwendungen desjenigen Elternteils, der das Kind nicht in seinen Haushalt aufgenommen hat, durch den ihm gewährten Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf (BEA-Freibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG) abgedeckt werden (BFH-Urteil vom 11.5.2023, III R 9/22). Eine hiergegen...

Wer eine denkmalgeschützte Immobilie erwirbt und anschließend sanieren möchte, verdient Respekt, denn man kann Geld und Zeit wohl auch einfacher investieren. Es muss schon eine gewisse Leidenschaft hinzukommen, zumal man sich nicht nur mit Bau- und Denkmalbehörden sowie Handwerkern auseinandersetzen muss, sondern – wenn eine steuerlich relevante Nutzung geplant ist – auch noch mit dem Finanzamt. Besonders leidensfähig zeigte sich ein Steuerpflichtiger, der eine alte Burg erworben hat und der um sein Recht auf Vorsteuerabzug lange Jahre kämpfen musste (BFH-Urteil vom 9.7.2025, XI R 32/22). Die Entscheidung soll nachfolgend vorgestellt werden, da die Aussagen des BFH weit über die Sanierung...

Erhält ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Abgeltungszahlung für den Urlaubsanspruch mehrerer Jahre, handelt es sich dabei um außerordentliche Einkünfte im Sinne von § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG, die nach Maßgabe von § 34 Abs. 1 EStG begünstigt zu besteuern sind – so hat das FG Münster mit Urteil vom 13.11.2025 (12 K 1853/23 E). entschieden. Allerdings gibt sich das unterlegene Finanzamt nicht geschlagen und hat Revision eingelegt (Az. VI R 23/25). Die Entscheidung des BFH darf aufgrund eines anderslautenden Urteils des FG Hamburg mit Spannung erwartet werden. Der Sachverhalt: Die Klägerin wurde von...

Die Kapitalauszahlung aus alten Lebensversicherungsverträgen mit Vertragsabschluss vor 2005 ist in den meisten Fällen steuerfrei. Dies gilt nicht nur für Kapitallebensversicherungen, sondern auch für Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht. Wird bei Fälligkeit das Kapitalwahlrecht ausgeübt, sind die in der Einmalzahlung enthaltenen Zinsen steuerfreie Kapitalerträge. Wird hingegen das Kapitalwahlrecht nicht ausgeübt, sondern die Rentenzahlung gewünscht, sind diese Renten – nach dem Willen der Finanzverwaltung – allerdings mit dem Ertragsanteil nach § 22 EStG steuerpflichtig (BMF-Schreiben vom 1.10.2009, BStBl. 2009 I S. 1172 Rz. 19). Im Jahre 2021 hat der BFH die Ertragsanteilsbesteuerung jedoch verworfen und zugunsten der Versicherten entschieden: Rentenzahlungen, die auf einem...

Der geldwerte Vorteil für die private Nutzung eines Dienstwagens ist entweder nach der Fahrtenbuch- oder nach der Ein-Prozent-Methode zu ermitteln. Vom Arbeitnehmer selbst getragene Aufwendungen können allerdings prinzipiell auf den privaten Nutzungswert angerechnet werden und vermindern so den steuerpflichtigen geldwerten Vorteil. Laut BFH dürfen die vom Arbeitnehmer gezahlten Kosten für den Parkplatz am Arbeitsort, auf dem der Firmenwagen abgestellt wird, den geldwerten Vorteil aus der Fahrzeugnutzung aber nicht mindern (BFH-Urteil vom 9.9.2025, VI R 7/23). Der Sachverhalt: Der Arbeitgeber überlässt einigen Arbeitnehmern Firmenwagen auch zur privaten Nutzung. Die Kosten der Arbeitnehmer für das Anmieten von Garagen- und Einstellplätzen übernimmt er...

Digitalisierung in Deutschland – was ist nicht schon alles darüber geschrieben worden. Eine „Meisterleistung“ in diesem Zusammenhang haben wieder einmal die Finanzverwaltung und der Steuergesetzgeber vollbracht. Es geht um die digitale Bereitstellung von Steuerbescheiden und die Pflicht zum digitalen Abruf. Kurz zum Hintergrund: Bereits seit einiger Zeit können Steuerbescheide nicht nur in Papierform auf dem Postwege, sondern auch digital per ELSTER zum Abruf bekannt gegeben werden. Dazu war jedoch bislang die Einwilligung des Empfängers notwendig. Durch eine Gesetzesänderung soll künftig statt der „Einwilligung“ einer „Widerspruchslösung“ gelten. Das heißt: Der neu gefasste § 122a AO erlaubt es den Finanzbehörden künftig, Verwaltungsakte...

Vermögensübertragungen unter Nießbrauchsvorbehalt sind gang und gäbe. In der steuerlichen Gestaltungspraxis können sie manchmal aber ganz schön kniffelig sein. Noch schwieriger kann die Beratung sein, wenn es um den Verzicht auf einen bereits eingeräumten Nießbrauch geht. Dies beweist eindrücklich ein aktuelles BFH-Urteil. Die obersten Steuerrichter haben nämlich entschieden, dass der Verzicht auf ein Nießbrauchsrecht zu Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung führt, wenn der Nießbraucher das Grundstück zum Zeitpunkt des Verzichts tatsächlich vermietet und hieraus bereits Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt – und das kann steuerlich teuer werden (BFH-Urteil vom 10.10.2025, IX R 4/24). Der Sachverhalt in aller Kürze: Die...

Ehepartner sind nicht familienversichert, wenn sie ihre Altersrente lediglich für wenige Monate als Teilrente in Anspruch nehmen und dadurch in dieser Zeit die Einkommensgrenze für den Zugang zur Familienversicherung unterschreiten. Dies hat das BSG mit Urteil vom 22.1.2026 (B 6a/12 KR 14/24 R) entschieden. Der Sachverhalt: Die Ehefrau ist gesetzlich krankenversichert. Ihr Ehemann war privat krankenversichert. Er bezieht seit einiger Zeit eine Altersente, und zwar zunächst als Vollrente. Ab dem 1.7.2021 beantragte er zulässigerweise eine Teilrente in Höhe von 170 Euro monatlich. Später beantragte er zum 1.11.2021 wieder eine Vollrente in Höhe von monatlich 1.150 Euro. Am 16.9.2021 beantragte der...

Im Zuge der Corona-Krise sind die Fristen für die Abgabe der Steuererklärungen verlängert worden, so auch für das Steuerjahr 2019. Es ist schon etwas länger her, aber ich meine mich daran erinnern zu können, dass die Verlängerung ´mal per BMF-Schreiben, ´mal gesetzlich und dann ein weiteres Mal über die „FAQ Corona“ erfolgte. Was aber, wenn ein Steuerpflichtiger auch die letzte Frist gerissen hat und seine Steuererklärung 2019 erst Ende 2021 abgegeben hat? Diesbezüglich hat der BFH entschieden: Mit der Verlängerung der Steuererklärungsfristen für den Besteuerungszeitraum 2019 hatte der Gesetzgeber Rücksicht auf Erschwernisse genommen, die durch die Corona-Pandemie verursacht waren. Versäumte...

20.000 Euro sind auch für einen Multi-Millionär kein Gelegenheitsgeschenk, so dass eine entsprechende Zuwendung – bei Überschreiten der persönlichen Freibeträge – der Schenkungsteuer unterliegt. Das ist die Quintessenz eines Urteils des FG Rheinland-Pfalz vom 4.12.2025 (4 K 1564/24). Der Sachverhalt: Der Einfachheit halber erlaube ich mir, auf die Pressemitteilung des FG Rheinland-Pfalz vom 14.1.2026 zurückzugreifen. Der heute 60 Jahre alte Kläger erhielt von seinem im Jahr 2023 verstorbenen Vater seit März 2006 mehrfach Geldschenkungen zwischen 10.000 Euro und 50.000 Euro, einmal sogar in Höhe von 100.000 Euro. Die Gesamtsumme belief sich bis zum Osterfest 2015 bereits auf 450.000 Euro und...

§ 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG regelt den Abzug von Kinderbetreuungskosten. Der Abzug ist an mehrere Voraussetzungen geknüpft. Unter anderem muss das Kind zum Haushalt des Steuerpflichtigen gehören. Der BFH hat im Jahre 2023 bestätigt, dass es maßgebend auf die Haushaltszugehörigkeit ankommt. § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG verstoße jedenfalls dann nicht gegen das Grundgesetz, wenn die Betreuungsaufwendungen desjenigen Elternteils, der das Kind nicht in seinen Haushalt aufgenommen hat, durch den ihm gewährten Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf (BEA-Freibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG) abgedeckt werden (BFH-Urteil vom 11.5.2023, III R 9/22). Eine hiergegen...

Wer eine denkmalgeschützte Immobilie erwirbt und anschließend sanieren möchte, verdient Respekt, denn man kann Geld und Zeit wohl auch einfacher investieren. Es muss schon eine gewisse Leidenschaft hinzukommen, zumal man sich nicht nur mit Bau- und Denkmalbehörden sowie Handwerkern auseinandersetzen muss, sondern – wenn eine steuerlich relevante Nutzung geplant ist – auch noch mit dem Finanzamt. Besonders leidensfähig zeigte sich ein Steuerpflichtiger, der eine alte Burg erworben hat und der um sein Recht auf Vorsteuerabzug lange Jahre kämpfen musste (BFH-Urteil vom 9.7.2025, XI R 32/22). Die Entscheidung soll nachfolgend vorgestellt werden, da die Aussagen des BFH weit über die Sanierung...

Erhält ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Abgeltungszahlung für den Urlaubsanspruch mehrerer Jahre, handelt es sich dabei um außerordentliche Einkünfte im Sinne von § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG, die nach Maßgabe von § 34 Abs. 1 EStG begünstigt zu besteuern sind – so hat das FG Münster mit Urteil vom 13.11.2025 (12 K 1853/23 E). entschieden. Allerdings gibt sich das unterlegene Finanzamt nicht geschlagen und hat Revision eingelegt (Az. VI R 23/25). Die Entscheidung des BFH darf aufgrund eines anderslautenden Urteils des FG Hamburg mit Spannung erwartet werden. Der Sachverhalt: Die Klägerin wurde von...

Die Kapitalauszahlung aus alten Lebensversicherungsverträgen mit Vertragsabschluss vor 2005 ist in den meisten Fällen steuerfrei. Dies gilt nicht nur für Kapitallebensversicherungen, sondern auch für Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht. Wird bei Fälligkeit das Kapitalwahlrecht ausgeübt, sind die in der Einmalzahlung enthaltenen Zinsen steuerfreie Kapitalerträge. Wird hingegen das Kapitalwahlrecht nicht ausgeübt, sondern die Rentenzahlung gewünscht, sind diese Renten – nach dem Willen der Finanzverwaltung – allerdings mit dem Ertragsanteil nach § 22 EStG steuerpflichtig (BMF-Schreiben vom 1.10.2009, BStBl. 2009 I S. 1172 Rz. 19). Im Jahre 2021 hat der BFH die Ertragsanteilsbesteuerung jedoch verworfen und zugunsten der Versicherten entschieden: Rentenzahlungen, die auf einem...

Der geldwerte Vorteil für die private Nutzung eines Dienstwagens ist entweder nach der Fahrtenbuch- oder nach der Ein-Prozent-Methode zu ermitteln. Vom Arbeitnehmer selbst getragene Aufwendungen können allerdings prinzipiell auf den privaten Nutzungswert angerechnet werden und vermindern so den steuerpflichtigen geldwerten Vorteil. Laut BFH dürfen die vom Arbeitnehmer gezahlten Kosten für den Parkplatz am Arbeitsort, auf dem der Firmenwagen abgestellt wird, den geldwerten Vorteil aus der Fahrzeugnutzung aber nicht mindern (BFH-Urteil vom 9.9.2025, VI R 7/23). Der Sachverhalt: Der Arbeitgeber überlässt einigen Arbeitnehmern Firmenwagen auch zur privaten Nutzung. Die Kosten der Arbeitnehmer für das Anmieten von Garagen- und Einstellplätzen übernimmt er...

Digitalisierung in Deutschland – was ist nicht schon alles darüber geschrieben worden. Eine „Meisterleistung“ in diesem Zusammenhang haben wieder einmal die Finanzverwaltung und der Steuergesetzgeber vollbracht. Es geht um die digitale Bereitstellung von Steuerbescheiden und die Pflicht zum digitalen Abruf. Kurz zum Hintergrund: Bereits seit einiger Zeit können Steuerbescheide nicht nur in Papierform auf dem Postwege, sondern auch digital per ELSTER zum Abruf bekannt gegeben werden. Dazu war jedoch bislang die Einwilligung des Empfängers notwendig. Durch eine Gesetzesänderung soll künftig statt der „Einwilligung“ einer „Widerspruchslösung“ gelten. Das heißt: Der neu gefasste § 122a AO erlaubt es den Finanzbehörden künftig, Verwaltungsakte...

Vermögensübertragungen unter Nießbrauchsvorbehalt sind gang und gäbe. In der steuerlichen Gestaltungspraxis können sie manchmal aber ganz schön kniffelig sein. Noch schwieriger kann die Beratung sein, wenn es um den Verzicht auf einen bereits eingeräumten Nießbrauch geht. Dies beweist eindrücklich ein aktuelles BFH-Urteil. Die obersten Steuerrichter haben nämlich entschieden, dass der Verzicht auf ein Nießbrauchsrecht zu Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung führt, wenn der Nießbraucher das Grundstück zum Zeitpunkt des Verzichts tatsächlich vermietet und hieraus bereits Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt – und das kann steuerlich teuer werden (BFH-Urteil vom 10.10.2025, IX R 4/24). Der Sachverhalt in aller Kürze: Die...

Ehepartner sind nicht familienversichert, wenn sie ihre Altersrente lediglich für wenige Monate als Teilrente in Anspruch nehmen und dadurch in dieser Zeit die Einkommensgrenze für den Zugang zur Familienversicherung unterschreiten. Dies hat das BSG mit Urteil vom 22.1.2026 (B 6a/12 KR 14/24 R) entschieden. Der Sachverhalt: Die Ehefrau ist gesetzlich krankenversichert. Ihr Ehemann war privat krankenversichert. Er bezieht seit einiger Zeit eine Altersente, und zwar zunächst als Vollrente. Ab dem 1.7.2021 beantragte er zulässigerweise eine Teilrente in Höhe von 170 Euro monatlich. Später beantragte er zum 1.11.2021 wieder eine Vollrente in Höhe von monatlich 1.150 Euro. Am 16.9.2021 beantragte der...

Im Zuge der Corona-Krise sind die Fristen für die Abgabe der Steuererklärungen verlängert worden, so auch für das Steuerjahr 2019. Es ist schon etwas länger her, aber ich meine mich daran erinnern zu können, dass die Verlängerung ´mal per BMF-Schreiben, ´mal gesetzlich und dann ein weiteres Mal über die „FAQ Corona“ erfolgte. Was aber, wenn ein Steuerpflichtiger auch die letzte Frist gerissen hat und seine Steuererklärung 2019 erst Ende 2021 abgegeben hat? Diesbezüglich hat der BFH entschieden: Mit der Verlängerung der Steuererklärungsfristen für den Besteuerungszeitraum 2019 hatte der Gesetzgeber Rücksicht auf Erschwernisse genommen, die durch die Corona-Pandemie verursacht waren. Versäumte...

20.000 Euro sind auch für einen Multi-Millionär kein Gelegenheitsgeschenk, so dass eine entsprechende Zuwendung – bei Überschreiten der persönlichen Freibeträge – der Schenkungsteuer unterliegt. Das ist die Quintessenz eines Urteils des FG Rheinland-Pfalz vom 4.12.2025 (4 K 1564/24). Der Sachverhalt: Der Einfachheit halber erlaube ich mir, auf die Pressemitteilung des FG Rheinland-Pfalz vom 14.1.2026 zurückzugreifen. Der heute 60 Jahre alte Kläger erhielt von seinem im Jahr 2023 verstorbenen Vater seit März 2006 mehrfach Geldschenkungen zwischen 10.000 Euro und 50.000 Euro, einmal sogar in Höhe von 100.000 Euro. Die Gesamtsumme belief sich bis zum Osterfest 2015 bereits auf 450.000 Euro und...

§ 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG regelt den Abzug von Kinderbetreuungskosten. Der Abzug ist an mehrere Voraussetzungen geknüpft. Unter anderem muss das Kind zum Haushalt des Steuerpflichtigen gehören. Der BFH hat im Jahre 2023 bestätigt, dass es maßgebend auf die Haushaltszugehörigkeit ankommt. § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG verstoße jedenfalls dann nicht gegen das Grundgesetz, wenn die Betreuungsaufwendungen desjenigen Elternteils, der das Kind nicht in seinen Haushalt aufgenommen hat, durch den ihm gewährten Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf (BEA-Freibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG) abgedeckt werden (BFH-Urteil vom 11.5.2023, III R 9/22). Eine hiergegen...

Wer eine denkmalgeschützte Immobilie erwirbt und anschließend sanieren möchte, verdient Respekt, denn man kann Geld und Zeit wohl auch einfacher investieren. Es muss schon eine gewisse Leidenschaft hinzukommen, zumal man sich nicht nur mit Bau- und Denkmalbehörden sowie Handwerkern auseinandersetzen muss, sondern – wenn eine steuerlich relevante Nutzung geplant ist – auch noch mit dem Finanzamt. Besonders leidensfähig zeigte sich ein Steuerpflichtiger, der eine alte Burg erworben hat und der um sein Recht auf Vorsteuerabzug lange Jahre kämpfen musste (BFH-Urteil vom 9.7.2025, XI R 32/22). Die Entscheidung soll nachfolgend vorgestellt werden, da die Aussagen des BFH weit über die Sanierung...

Erhält ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Abgeltungszahlung für den Urlaubsanspruch mehrerer Jahre, handelt es sich dabei um außerordentliche Einkünfte im Sinne von § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG, die nach Maßgabe von § 34 Abs. 1 EStG begünstigt zu besteuern sind – so hat das FG Münster mit Urteil vom 13.11.2025 (12 K 1853/23 E). entschieden. Allerdings gibt sich das unterlegene Finanzamt nicht geschlagen und hat Revision eingelegt (Az. VI R 23/25). Die Entscheidung des BFH darf aufgrund eines anderslautenden Urteils des FG Hamburg mit Spannung erwartet werden. Der Sachverhalt: Die Klägerin wurde von...

Die Kapitalauszahlung aus alten Lebensversicherungsverträgen mit Vertragsabschluss vor 2005 ist in den meisten Fällen steuerfrei. Dies gilt nicht nur für Kapitallebensversicherungen, sondern auch für Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht. Wird bei Fälligkeit das Kapitalwahlrecht ausgeübt, sind die in der Einmalzahlung enthaltenen Zinsen steuerfreie Kapitalerträge. Wird hingegen das Kapitalwahlrecht nicht ausgeübt, sondern die Rentenzahlung gewünscht, sind diese Renten – nach dem Willen der Finanzverwaltung – allerdings mit dem Ertragsanteil nach § 22 EStG steuerpflichtig (BMF-Schreiben vom 1.10.2009, BStBl. 2009 I S. 1172 Rz. 19). Im Jahre 2021 hat der BFH die Ertragsanteilsbesteuerung jedoch verworfen und zugunsten der Versicherten entschieden: Rentenzahlungen, die auf einem...

Der geldwerte Vorteil für die private Nutzung eines Dienstwagens ist entweder nach der Fahrtenbuch- oder nach der Ein-Prozent-Methode zu ermitteln. Vom Arbeitnehmer selbst getragene Aufwendungen können allerdings prinzipiell auf den privaten Nutzungswert angerechnet werden und vermindern so den steuerpflichtigen geldwerten Vorteil. Laut BFH dürfen die vom Arbeitnehmer gezahlten Kosten für den Parkplatz am Arbeitsort, auf dem der Firmenwagen abgestellt wird, den geldwerten Vorteil aus der Fahrzeugnutzung aber nicht mindern (BFH-Urteil vom 9.9.2025, VI R 7/23). Der Sachverhalt: Der Arbeitgeber überlässt einigen Arbeitnehmern Firmenwagen auch zur privaten Nutzung. Die Kosten der Arbeitnehmer für das Anmieten von Garagen- und Einstellplätzen übernimmt er...

Digitalisierung in Deutschland – was ist nicht schon alles darüber geschrieben worden. Eine „Meisterleistung“ in diesem Zusammenhang haben wieder einmal die Finanzverwaltung und der Steuergesetzgeber vollbracht. Es geht um die digitale Bereitstellung von Steuerbescheiden und die Pflicht zum digitalen Abruf. Kurz zum Hintergrund: Bereits seit einiger Zeit können Steuerbescheide nicht nur in Papierform auf dem Postwege, sondern auch digital per ELSTER zum Abruf bekannt gegeben werden. Dazu war jedoch bislang die Einwilligung des Empfängers notwendig. Durch eine Gesetzesänderung soll künftig statt der „Einwilligung“ einer „Widerspruchslösung“ gelten. Das heißt: Der neu gefasste § 122a AO erlaubt es den Finanzbehörden künftig, Verwaltungsakte...

Vermögensübertragungen unter Nießbrauchsvorbehalt sind gang und gäbe. In der steuerlichen Gestaltungspraxis können sie manchmal aber ganz schön kniffelig sein. Noch schwieriger kann die Beratung sein, wenn es um den Verzicht auf einen bereits eingeräumten Nießbrauch geht. Dies beweist eindrücklich ein aktuelles BFH-Urteil. Die obersten Steuerrichter haben nämlich entschieden, dass der Verzicht auf ein Nießbrauchsrecht zu Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung führt, wenn der Nießbraucher das Grundstück zum Zeitpunkt des Verzichts tatsächlich vermietet und hieraus bereits Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt – und das kann steuerlich teuer werden (BFH-Urteil vom 10.10.2025, IX R 4/24). Der Sachverhalt in aller Kürze: Die...

Ehepartner sind nicht familienversichert, wenn sie ihre Altersrente lediglich für wenige Monate als Teilrente in Anspruch nehmen und dadurch in dieser Zeit die Einkommensgrenze für den Zugang zur Familienversicherung unterschreiten. Dies hat das BSG mit Urteil vom 22.1.2026 (B 6a/12 KR 14/24 R) entschieden. Der Sachverhalt: Die Ehefrau ist gesetzlich krankenversichert. Ihr Ehemann war privat krankenversichert. Er bezieht seit einiger Zeit eine Altersente, und zwar zunächst als Vollrente. Ab dem 1.7.2021 beantragte er zulässigerweise eine Teilrente in Höhe von 170 Euro monatlich. Später beantragte er zum 1.11.2021 wieder eine Vollrente in Höhe von monatlich 1.150 Euro. Am 16.9.2021 beantragte der...

Im Zuge der Corona-Krise sind die Fristen für die Abgabe der Steuererklärungen verlängert worden, so auch für das Steuerjahr 2019. Es ist schon etwas länger her, aber ich meine mich daran erinnern zu können, dass die Verlängerung ´mal per BMF-Schreiben, ´mal gesetzlich und dann ein weiteres Mal über die „FAQ Corona“ erfolgte. Was aber, wenn ein Steuerpflichtiger auch die letzte Frist gerissen hat und seine Steuererklärung 2019 erst Ende 2021 abgegeben hat? Diesbezüglich hat der BFH entschieden: Mit der Verlängerung der Steuererklärungsfristen für den Besteuerungszeitraum 2019 hatte der Gesetzgeber Rücksicht auf Erschwernisse genommen, die durch die Corona-Pandemie verursacht waren. Versäumte...

20.000 Euro sind auch für einen Multi-Millionär kein Gelegenheitsgeschenk, so dass eine entsprechende Zuwendung – bei Überschreiten der persönlichen Freibeträge – der Schenkungsteuer unterliegt. Das ist die Quintessenz eines Urteils des FG Rheinland-Pfalz vom 4.12.2025 (4 K 1564/24). Der Sachverhalt: Der Einfachheit halber erlaube ich mir, auf die Pressemitteilung des FG Rheinland-Pfalz vom 14.1.2026 zurückzugreifen. Der heute 60 Jahre alte Kläger erhielt von seinem im Jahr 2023 verstorbenen Vater seit März 2006 mehrfach Geldschenkungen zwischen 10.000 Euro und 50.000 Euro, einmal sogar in Höhe von 100.000 Euro. Die Gesamtsumme belief sich bis zum Osterfest 2015 bereits auf 450.000 Euro und...

§ 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG regelt den Abzug von Kinderbetreuungskosten. Der Abzug ist an mehrere Voraussetzungen geknüpft. Unter anderem muss das Kind zum Haushalt des Steuerpflichtigen gehören. Der BFH hat im Jahre 2023 bestätigt, dass es maßgebend auf die Haushaltszugehörigkeit ankommt. § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG verstoße jedenfalls dann nicht gegen das Grundgesetz, wenn die Betreuungsaufwendungen desjenigen Elternteils, der das Kind nicht in seinen Haushalt aufgenommen hat, durch den ihm gewährten Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf (BEA-Freibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG) abgedeckt werden (BFH-Urteil vom 11.5.2023, III R 9/22). Eine hiergegen...

Wer eine denkmalgeschützte Immobilie erwirbt und anschließend sanieren möchte, verdient Respekt, denn man kann Geld und Zeit wohl auch einfacher investieren. Es muss schon eine gewisse Leidenschaft hinzukommen, zumal man sich nicht nur mit Bau- und Denkmalbehörden sowie Handwerkern auseinandersetzen muss, sondern – wenn eine steuerlich relevante Nutzung geplant ist – auch noch mit dem Finanzamt. Besonders leidensfähig zeigte sich ein Steuerpflichtiger, der eine alte Burg erworben hat und der um sein Recht auf Vorsteuerabzug lange Jahre kämpfen musste (BFH-Urteil vom 9.7.2025, XI R 32/22). Die Entscheidung soll nachfolgend vorgestellt werden, da die Aussagen des BFH weit über die Sanierung...

Erhält ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Abgeltungszahlung für den Urlaubsanspruch mehrerer Jahre, handelt es sich dabei um außerordentliche Einkünfte im Sinne von § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG, die nach Maßgabe von § 34 Abs. 1 EStG begünstigt zu besteuern sind – so hat das FG Münster mit Urteil vom 13.11.2025 (12 K 1853/23 E). entschieden. Allerdings gibt sich das unterlegene Finanzamt nicht geschlagen und hat Revision eingelegt (Az. VI R 23/25). Die Entscheidung des BFH darf aufgrund eines anderslautenden Urteils des FG Hamburg mit Spannung erwartet werden. Der Sachverhalt: Die Klägerin wurde von...

Die Kapitalauszahlung aus alten Lebensversicherungsverträgen mit Vertragsabschluss vor 2005 ist in den meisten Fällen steuerfrei. Dies gilt nicht nur für Kapitallebensversicherungen, sondern auch für Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht. Wird bei Fälligkeit das Kapitalwahlrecht ausgeübt, sind die in der Einmalzahlung enthaltenen Zinsen steuerfreie Kapitalerträge. Wird hingegen das Kapitalwahlrecht nicht ausgeübt, sondern die Rentenzahlung gewünscht, sind diese Renten – nach dem Willen der Finanzverwaltung – allerdings mit dem Ertragsanteil nach § 22 EStG steuerpflichtig (BMF-Schreiben vom 1.10.2009, BStBl. 2009 I S. 1172 Rz. 19). Im Jahre 2021 hat der BFH die Ertragsanteilsbesteuerung jedoch verworfen und zugunsten der Versicherten entschieden: Rentenzahlungen, die auf einem...

Der geldwerte Vorteil für die private Nutzung eines Dienstwagens ist entweder nach der Fahrtenbuch- oder nach der Ein-Prozent-Methode zu ermitteln. Vom Arbeitnehmer selbst getragene Aufwendungen können allerdings prinzipiell auf den privaten Nutzungswert angerechnet werden und vermindern so den steuerpflichtigen geldwerten Vorteil. Laut BFH dürfen die vom Arbeitnehmer gezahlten Kosten für den Parkplatz am Arbeitsort, auf dem der Firmenwagen abgestellt wird, den geldwerten Vorteil aus der Fahrzeugnutzung aber nicht mindern (BFH-Urteil vom 9.9.2025, VI R 7/23). Der Sachverhalt: Der Arbeitgeber überlässt einigen Arbeitnehmern Firmenwagen auch zur privaten Nutzung. Die Kosten der Arbeitnehmer für das Anmieten von Garagen- und Einstellplätzen übernimmt er...

Digitalisierung in Deutschland – was ist nicht schon alles darüber geschrieben worden. Eine „Meisterleistung“ in diesem Zusammenhang haben wieder einmal die Finanzverwaltung und der Steuergesetzgeber vollbracht. Es geht um die digitale Bereitstellung von Steuerbescheiden und die Pflicht zum digitalen Abruf. Kurz zum Hintergrund: Bereits seit einiger Zeit können Steuerbescheide nicht nur in Papierform auf dem Postwege, sondern auch digital per ELSTER zum Abruf bekannt gegeben werden. Dazu war jedoch bislang die Einwilligung des Empfängers notwendig. Durch eine Gesetzesänderung soll künftig statt der „Einwilligung“ einer „Widerspruchslösung“ gelten. Das heißt: Der neu gefasste § 122a AO erlaubt es den Finanzbehörden künftig, Verwaltungsakte...

Vermögensübertragungen unter Nießbrauchsvorbehalt sind gang und gäbe. In der steuerlichen Gestaltungspraxis können sie manchmal aber ganz schön kniffelig sein. Noch schwieriger kann die Beratung sein, wenn es um den Verzicht auf einen bereits eingeräumten Nießbrauch geht. Dies beweist eindrücklich ein aktuelles BFH-Urteil. Die obersten Steuerrichter haben nämlich entschieden, dass der Verzicht auf ein Nießbrauchsrecht zu Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung führt, wenn der Nießbraucher das Grundstück zum Zeitpunkt des Verzichts tatsächlich vermietet und hieraus bereits Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt – und das kann steuerlich teuer werden (BFH-Urteil vom 10.10.2025, IX R 4/24). Der Sachverhalt in aller Kürze: Die...

Ehepartner sind nicht familienversichert, wenn sie ihre Altersrente lediglich für wenige Monate als Teilrente in Anspruch nehmen und dadurch in dieser Zeit die Einkommensgrenze für den Zugang zur Familienversicherung unterschreiten. Dies hat das BSG mit Urteil vom 22.1.2026 (B 6a/12 KR 14/24 R) entschieden. Der Sachverhalt: Die Ehefrau ist gesetzlich krankenversichert. Ihr Ehemann war privat krankenversichert. Er bezieht seit einiger Zeit eine Altersente, und zwar zunächst als Vollrente. Ab dem 1.7.2021 beantragte er zulässigerweise eine Teilrente in Höhe von 170 Euro monatlich. Später beantragte er zum 1.11.2021 wieder eine Vollrente in Höhe von monatlich 1.150 Euro. Am 16.9.2021 beantragte der...

Im Zuge der Corona-Krise sind die Fristen für die Abgabe der Steuererklärungen verlängert worden, so auch für das Steuerjahr 2019. Es ist schon etwas länger her, aber ich meine mich daran erinnern zu können, dass die Verlängerung ´mal per BMF-Schreiben, ´mal gesetzlich und dann ein weiteres Mal über die „FAQ Corona“ erfolgte. Was aber, wenn ein Steuerpflichtiger auch die letzte Frist gerissen hat und seine Steuererklärung 2019 erst Ende 2021 abgegeben hat? Diesbezüglich hat der BFH entschieden: Mit der Verlängerung der Steuererklärungsfristen für den Besteuerungszeitraum 2019 hatte der Gesetzgeber Rücksicht auf Erschwernisse genommen, die durch die Corona-Pandemie verursacht waren. Versäumte...

20.000 Euro sind auch für einen Multi-Millionär kein Gelegenheitsgeschenk, so dass eine entsprechende Zuwendung – bei Überschreiten der persönlichen Freibeträge – der Schenkungsteuer unterliegt. Das ist die Quintessenz eines Urteils des FG Rheinland-Pfalz vom 4.12.2025 (4 K 1564/24). Der Sachverhalt: Der Einfachheit halber erlaube ich mir, auf die Pressemitteilung des FG Rheinland-Pfalz vom 14.1.2026 zurückzugreifen. Der heute 60 Jahre alte Kläger erhielt von seinem im Jahr 2023 verstorbenen Vater seit März 2006 mehrfach Geldschenkungen zwischen 10.000 Euro und 50.000 Euro, einmal sogar in Höhe von 100.000 Euro. Die Gesamtsumme belief sich bis zum Osterfest 2015 bereits auf 450.000 Euro und...

§ 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG regelt den Abzug von Kinderbetreuungskosten. Der Abzug ist an mehrere Voraussetzungen geknüpft. Unter anderem muss das Kind zum Haushalt des Steuerpflichtigen gehören. Der BFH hat im Jahre 2023 bestätigt, dass es maßgebend auf die Haushaltszugehörigkeit ankommt. § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG verstoße jedenfalls dann nicht gegen das Grundgesetz, wenn die Betreuungsaufwendungen desjenigen Elternteils, der das Kind nicht in seinen Haushalt aufgenommen hat, durch den ihm gewährten Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf (BEA-Freibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG) abgedeckt werden (BFH-Urteil vom 11.5.2023, III R 9/22). Eine hiergegen...

Wer eine denkmalgeschützte Immobilie erwirbt und anschließend sanieren möchte, verdient Respekt, denn man kann Geld und Zeit wohl auch einfacher investieren. Es muss schon eine gewisse Leidenschaft hinzukommen, zumal man sich nicht nur mit Bau- und Denkmalbehörden sowie Handwerkern auseinandersetzen muss, sondern – wenn eine steuerlich relevante Nutzung geplant ist – auch noch mit dem Finanzamt. Besonders leidensfähig zeigte sich ein Steuerpflichtiger, der eine alte Burg erworben hat und der um sein Recht auf Vorsteuerabzug lange Jahre kämpfen musste (BFH-Urteil vom 9.7.2025, XI R 32/22). Die Entscheidung soll nachfolgend vorgestellt werden, da die Aussagen des BFH weit über die Sanierung...

Erhält ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Abgeltungszahlung für den Urlaubsanspruch mehrerer Jahre, handelt es sich dabei um außerordentliche Einkünfte im Sinne von § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG, die nach Maßgabe von § 34 Abs. 1 EStG begünstigt zu besteuern sind – so hat das FG Münster mit Urteil vom 13.11.2025 (12 K 1853/23 E). entschieden. Allerdings gibt sich das unterlegene Finanzamt nicht geschlagen und hat Revision eingelegt (Az. VI R 23/25). Die Entscheidung des BFH darf aufgrund eines anderslautenden Urteils des FG Hamburg mit Spannung erwartet werden. Der Sachverhalt: Die Klägerin wurde von...

Die Kapitalauszahlung aus alten Lebensversicherungsverträgen mit Vertragsabschluss vor 2005 ist in den meisten Fällen steuerfrei. Dies gilt nicht nur für Kapitallebensversicherungen, sondern auch für Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht. Wird bei Fälligkeit das Kapitalwahlrecht ausgeübt, sind die in der Einmalzahlung enthaltenen Zinsen steuerfreie Kapitalerträge. Wird hingegen das Kapitalwahlrecht nicht ausgeübt, sondern die Rentenzahlung gewünscht, sind diese Renten – nach dem Willen der Finanzverwaltung – allerdings mit dem Ertragsanteil nach § 22 EStG steuerpflichtig (BMF-Schreiben vom 1.10.2009, BStBl. 2009 I S. 1172 Rz. 19). Im Jahre 2021 hat der BFH die Ertragsanteilsbesteuerung jedoch verworfen und zugunsten der Versicherten entschieden: Rentenzahlungen, die auf einem...

Der geldwerte Vorteil für die private Nutzung eines Dienstwagens ist entweder nach der Fahrtenbuch- oder nach der Ein-Prozent-Methode zu ermitteln. Vom Arbeitnehmer selbst getragene Aufwendungen können allerdings prinzipiell auf den privaten Nutzungswert angerechnet werden und vermindern so den steuerpflichtigen geldwerten Vorteil. Laut BFH dürfen die vom Arbeitnehmer gezahlten Kosten für den Parkplatz am Arbeitsort, auf dem der Firmenwagen abgestellt wird, den geldwerten Vorteil aus der Fahrzeugnutzung aber nicht mindern (BFH-Urteil vom 9.9.2025, VI R 7/23). Der Sachverhalt: Der Arbeitgeber überlässt einigen Arbeitnehmern Firmenwagen auch zur privaten Nutzung. Die Kosten der Arbeitnehmer für das Anmieten von Garagen- und Einstellplätzen übernimmt er...

Digitalisierung in Deutschland – was ist nicht schon alles darüber geschrieben worden. Eine „Meisterleistung“ in diesem Zusammenhang haben wieder einmal die Finanzverwaltung und der Steuergesetzgeber vollbracht. Es geht um die digitale Bereitstellung von Steuerbescheiden und die Pflicht zum digitalen Abruf. Kurz zum Hintergrund: Bereits seit einiger Zeit können Steuerbescheide nicht nur in Papierform auf dem Postwege, sondern auch digital per ELSTER zum Abruf bekannt gegeben werden. Dazu war jedoch bislang die Einwilligung des Empfängers notwendig. Durch eine Gesetzesänderung soll künftig statt der „Einwilligung“ einer „Widerspruchslösung“ gelten. Das heißt: Der neu gefasste § 122a AO erlaubt es den Finanzbehörden künftig, Verwaltungsakte...

Vermögensübertragungen unter Nießbrauchsvorbehalt sind gang und gäbe. In der steuerlichen Gestaltungspraxis können sie manchmal aber ganz schön kniffelig sein. Noch schwieriger kann die Beratung sein, wenn es um den Verzicht auf einen bereits eingeräumten Nießbrauch geht. Dies beweist eindrücklich ein aktuelles BFH-Urteil. Die obersten Steuerrichter haben nämlich entschieden, dass der Verzicht auf ein Nießbrauchsrecht zu Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung führt, wenn der Nießbraucher das Grundstück zum Zeitpunkt des Verzichts tatsächlich vermietet und hieraus bereits Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt – und das kann steuerlich teuer werden (BFH-Urteil vom 10.10.2025, IX R 4/24). Der Sachverhalt in aller Kürze: Die...

Ehepartner sind nicht familienversichert, wenn sie ihre Altersrente lediglich für wenige Monate als Teilrente in Anspruch nehmen und dadurch in dieser Zeit die Einkommensgrenze für den Zugang zur Familienversicherung unterschreiten. Dies hat das BSG mit Urteil vom 22.1.2026 (B 6a/12 KR 14/24 R) entschieden. Der Sachverhalt: Die Ehefrau ist gesetzlich krankenversichert. Ihr Ehemann war privat krankenversichert. Er bezieht seit einiger Zeit eine Altersente, und zwar zunächst als Vollrente. Ab dem 1.7.2021 beantragte er zulässigerweise eine Teilrente in Höhe von 170 Euro monatlich. Später beantragte er zum 1.11.2021 wieder eine Vollrente in Höhe von monatlich 1.150 Euro. Am 16.9.2021 beantragte der...

Im Zuge der Corona-Krise sind die Fristen für die Abgabe der Steuererklärungen verlängert worden, so auch für das Steuerjahr 2019. Es ist schon etwas länger her, aber ich meine mich daran erinnern zu können, dass die Verlängerung ´mal per BMF-Schreiben, ´mal gesetzlich und dann ein weiteres Mal über die „FAQ Corona“ erfolgte. Was aber, wenn ein Steuerpflichtiger auch die letzte Frist gerissen hat und seine Steuererklärung 2019 erst Ende 2021 abgegeben hat? Diesbezüglich hat der BFH entschieden: Mit der Verlängerung der Steuererklärungsfristen für den Besteuerungszeitraum 2019 hatte der Gesetzgeber Rücksicht auf Erschwernisse genommen, die durch die Corona-Pandemie verursacht waren. Versäumte...

20.000 Euro sind auch für einen Multi-Millionär kein Gelegenheitsgeschenk, so dass eine entsprechende Zuwendung – bei Überschreiten der persönlichen Freibeträge – der Schenkungsteuer unterliegt. Das ist die Quintessenz eines Urteils des FG Rheinland-Pfalz vom 4.12.2025 (4 K 1564/24). Der Sachverhalt: Der Einfachheit halber erlaube ich mir, auf die Pressemitteilung des FG Rheinland-Pfalz vom 14.1.2026 zurückzugreifen. Der heute 60 Jahre alte Kläger erhielt von seinem im Jahr 2023 verstorbenen Vater seit März 2006 mehrfach Geldschenkungen zwischen 10.000 Euro und 50.000 Euro, einmal sogar in Höhe von 100.000 Euro. Die Gesamtsumme belief sich bis zum Osterfest 2015 bereits auf 450.000 Euro und...

§ 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG regelt den Abzug von Kinderbetreuungskosten. Der Abzug ist an mehrere Voraussetzungen geknüpft. Unter anderem muss das Kind zum Haushalt des Steuerpflichtigen gehören. Der BFH hat im Jahre 2023 bestätigt, dass es maßgebend auf die Haushaltszugehörigkeit ankommt. § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG verstoße jedenfalls dann nicht gegen das Grundgesetz, wenn die Betreuungsaufwendungen desjenigen Elternteils, der das Kind nicht in seinen Haushalt aufgenommen hat, durch den ihm gewährten Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf (BEA-Freibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG) abgedeckt werden (BFH-Urteil vom 11.5.2023, III R 9/22). Eine hiergegen...

Wer eine denkmalgeschützte Immobilie erwirbt und anschließend sanieren möchte, verdient Respekt, denn man kann Geld und Zeit wohl auch einfacher investieren. Es muss schon eine gewisse Leidenschaft hinzukommen, zumal man sich nicht nur mit Bau- und Denkmalbehörden sowie Handwerkern auseinandersetzen muss, sondern – wenn eine steuerlich relevante Nutzung geplant ist – auch noch mit dem Finanzamt. Besonders leidensfähig zeigte sich ein Steuerpflichtiger, der eine alte Burg erworben hat und der um sein Recht auf Vorsteuerabzug lange Jahre kämpfen musste (BFH-Urteil vom 9.7.2025, XI R 32/22). Die Entscheidung soll nachfolgend vorgestellt werden, da die Aussagen des BFH weit über die Sanierung...

Erhält ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Abgeltungszahlung für den Urlaubsanspruch mehrerer Jahre, handelt es sich dabei um außerordentliche Einkünfte im Sinne von § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG, die nach Maßgabe von § 34 Abs. 1 EStG begünstigt zu besteuern sind – so hat das FG Münster mit Urteil vom 13.11.2025 (12 K 1853/23 E). entschieden. Allerdings gibt sich das unterlegene Finanzamt nicht geschlagen und hat Revision eingelegt (Az. VI R 23/25). Die Entscheidung des BFH darf aufgrund eines anderslautenden Urteils des FG Hamburg mit Spannung erwartet werden. Der Sachverhalt: Die Klägerin wurde von...

Die Kapitalauszahlung aus alten Lebensversicherungsverträgen mit Vertragsabschluss vor 2005 ist in den meisten Fällen steuerfrei. Dies gilt nicht nur für Kapitallebensversicherungen, sondern auch für Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht. Wird bei Fälligkeit das Kapitalwahlrecht ausgeübt, sind die in der Einmalzahlung enthaltenen Zinsen steuerfreie Kapitalerträge. Wird hingegen das Kapitalwahlrecht nicht ausgeübt, sondern die Rentenzahlung gewünscht, sind diese Renten – nach dem Willen der Finanzverwaltung – allerdings mit dem Ertragsanteil nach § 22 EStG steuerpflichtig (BMF-Schreiben vom 1.10.2009, BStBl. 2009 I S. 1172 Rz. 19). Im Jahre 2021 hat der BFH die Ertragsanteilsbesteuerung jedoch verworfen und zugunsten der Versicherten entschieden: Rentenzahlungen, die auf einem...

Der geldwerte Vorteil für die private Nutzung eines Dienstwagens ist entweder nach der Fahrtenbuch- oder nach der Ein-Prozent-Methode zu ermitteln. Vom Arbeitnehmer selbst getragene Aufwendungen können allerdings prinzipiell auf den privaten Nutzungswert angerechnet werden und vermindern so den steuerpflichtigen geldwerten Vorteil. Laut BFH dürfen die vom Arbeitnehmer gezahlten Kosten für den Parkplatz am Arbeitsort, auf dem der Firmenwagen abgestellt wird, den geldwerten Vorteil aus der Fahrzeugnutzung aber nicht mindern (BFH-Urteil vom 9.9.2025, VI R 7/23). Der Sachverhalt: Der Arbeitgeber überlässt einigen Arbeitnehmern Firmenwagen auch zur privaten Nutzung. Die Kosten der Arbeitnehmer für das Anmieten von Garagen- und Einstellplätzen übernimmt er...

Digitalisierung in Deutschland – was ist nicht schon alles darüber geschrieben worden. Eine „Meisterleistung“ in diesem Zusammenhang haben wieder einmal die Finanzverwaltung und der Steuergesetzgeber vollbracht. Es geht um die digitale Bereitstellung von Steuerbescheiden und die Pflicht zum digitalen Abruf. Kurz zum Hintergrund: Bereits seit einiger Zeit können Steuerbescheide nicht nur in Papierform auf dem Postwege, sondern auch digital per ELSTER zum Abruf bekannt gegeben werden. Dazu war jedoch bislang die Einwilligung des Empfängers notwendig. Durch eine Gesetzesänderung soll künftig statt der „Einwilligung“ einer „Widerspruchslösung“ gelten. Das heißt: Der neu gefasste § 122a AO erlaubt es den Finanzbehörden künftig, Verwaltungsakte...

Vermögensübertragungen unter Nießbrauchsvorbehalt sind gang und gäbe. In der steuerlichen Gestaltungspraxis können sie manchmal aber ganz schön kniffelig sein. Noch schwieriger kann die Beratung sein, wenn es um den Verzicht auf einen bereits eingeräumten Nießbrauch geht. Dies beweist eindrücklich ein aktuelles BFH-Urteil. Die obersten Steuerrichter haben nämlich entschieden, dass der Verzicht auf ein Nießbrauchsrecht zu Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung führt, wenn der Nießbraucher das Grundstück zum Zeitpunkt des Verzichts tatsächlich vermietet und hieraus bereits Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt – und das kann steuerlich teuer werden (BFH-Urteil vom 10.10.2025, IX R 4/24). Der Sachverhalt in aller Kürze: Die...

Ehepartner sind nicht familienversichert, wenn sie ihre Altersrente lediglich für wenige Monate als Teilrente in Anspruch nehmen und dadurch in dieser Zeit die Einkommensgrenze für den Zugang zur Familienversicherung unterschreiten. Dies hat das BSG mit Urteil vom 22.1.2026 (B 6a/12 KR 14/24 R) entschieden. Der Sachverhalt: Die Ehefrau ist gesetzlich krankenversichert. Ihr Ehemann war privat krankenversichert. Er bezieht seit einiger Zeit eine Altersente, und zwar zunächst als Vollrente. Ab dem 1.7.2021 beantragte er zulässigerweise eine Teilrente in Höhe von 170 Euro monatlich. Später beantragte er zum 1.11.2021 wieder eine Vollrente in Höhe von monatlich 1.150 Euro. Am 16.9.2021 beantragte der...

Im Zuge der Corona-Krise sind die Fristen für die Abgabe der Steuererklärungen verlängert worden, so auch für das Steuerjahr 2019. Es ist schon etwas länger her, aber ich meine mich daran erinnern zu können, dass die Verlängerung ´mal per BMF-Schreiben, ´mal gesetzlich und dann ein weiteres Mal über die „FAQ Corona“ erfolgte. Was aber, wenn ein Steuerpflichtiger auch die letzte Frist gerissen hat und seine Steuererklärung 2019 erst Ende 2021 abgegeben hat? Diesbezüglich hat der BFH entschieden: Mit der Verlängerung der Steuererklärungsfristen für den Besteuerungszeitraum 2019 hatte der Gesetzgeber Rücksicht auf Erschwernisse genommen, die durch die Corona-Pandemie verursacht waren. Versäumte...

20.000 Euro sind auch für einen Multi-Millionär kein Gelegenheitsgeschenk, so dass eine entsprechende Zuwendung – bei Überschreiten der persönlichen Freibeträge – der Schenkungsteuer unterliegt. Das ist die Quintessenz eines Urteils des FG Rheinland-Pfalz vom 4.12.2025 (4 K 1564/24). Der Sachverhalt: Der Einfachheit halber erlaube ich mir, auf die Pressemitteilung des FG Rheinland-Pfalz vom 14.1.2026 zurückzugreifen. Der heute 60 Jahre alte Kläger erhielt von seinem im Jahr 2023 verstorbenen Vater seit März 2006 mehrfach Geldschenkungen zwischen 10.000 Euro und 50.000 Euro, einmal sogar in Höhe von 100.000 Euro. Die Gesamtsumme belief sich bis zum Osterfest 2015 bereits auf 450.000 Euro und...

§ 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG regelt den Abzug von Kinderbetreuungskosten. Der Abzug ist an mehrere Voraussetzungen geknüpft. Unter anderem muss das Kind zum Haushalt des Steuerpflichtigen gehören. Der BFH hat im Jahre 2023 bestätigt, dass es maßgebend auf die Haushaltszugehörigkeit ankommt. § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG verstoße jedenfalls dann nicht gegen das Grundgesetz, wenn die Betreuungsaufwendungen desjenigen Elternteils, der das Kind nicht in seinen Haushalt aufgenommen hat, durch den ihm gewährten Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf (BEA-Freibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG) abgedeckt werden (BFH-Urteil vom 11.5.2023, III R 9/22). Eine hiergegen...

Wer eine denkmalgeschützte Immobilie erwirbt und anschließend sanieren möchte, verdient Respekt, denn man kann Geld und Zeit wohl auch einfacher investieren. Es muss schon eine gewisse Leidenschaft hinzukommen, zumal man sich nicht nur mit Bau- und Denkmalbehörden sowie Handwerkern auseinandersetzen muss, sondern – wenn eine steuerlich relevante Nutzung geplant ist – auch noch mit dem Finanzamt. Besonders leidensfähig zeigte sich ein Steuerpflichtiger, der eine alte Burg erworben hat und der um sein Recht auf Vorsteuerabzug lange Jahre kämpfen musste (BFH-Urteil vom 9.7.2025, XI R 32/22). Die Entscheidung soll nachfolgend vorgestellt werden, da die Aussagen des BFH weit über die Sanierung...

Erhält ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Abgeltungszahlung für den Urlaubsanspruch mehrerer Jahre, handelt es sich dabei um außerordentliche Einkünfte im Sinne von § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG, die nach Maßgabe von § 34 Abs. 1 EStG begünstigt zu besteuern sind – so hat das FG Münster mit Urteil vom 13.11.2025 (12 K 1853/23 E). entschieden. Allerdings gibt sich das unterlegene Finanzamt nicht geschlagen und hat Revision eingelegt (Az. VI R 23/25). Die Entscheidung des BFH darf aufgrund eines anderslautenden Urteils des FG Hamburg mit Spannung erwartet werden. Der Sachverhalt: Die Klägerin wurde von...

Die Kapitalauszahlung aus alten Lebensversicherungsverträgen mit Vertragsabschluss vor 2005 ist in den meisten Fällen steuerfrei. Dies gilt nicht nur für Kapitallebensversicherungen, sondern auch für Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht. Wird bei Fälligkeit das Kapitalwahlrecht ausgeübt, sind die in der Einmalzahlung enthaltenen Zinsen steuerfreie Kapitalerträge. Wird hingegen das Kapitalwahlrecht nicht ausgeübt, sondern die Rentenzahlung gewünscht, sind diese Renten – nach dem Willen der Finanzverwaltung – allerdings mit dem Ertragsanteil nach § 22 EStG steuerpflichtig (BMF-Schreiben vom 1.10.2009, BStBl. 2009 I S. 1172 Rz. 19). Im Jahre 2021 hat der BFH die Ertragsanteilsbesteuerung jedoch verworfen und zugunsten der Versicherten entschieden: Rentenzahlungen, die auf einem...

Der geldwerte Vorteil für die private Nutzung eines Dienstwagens ist entweder nach der Fahrtenbuch- oder nach der Ein-Prozent-Methode zu ermitteln. Vom Arbeitnehmer selbst getragene Aufwendungen können allerdings prinzipiell auf den privaten Nutzungswert angerechnet werden und vermindern so den steuerpflichtigen geldwerten Vorteil. Laut BFH dürfen die vom Arbeitnehmer gezahlten Kosten für den Parkplatz am Arbeitsort, auf dem der Firmenwagen abgestellt wird, den geldwerten Vorteil aus der Fahrzeugnutzung aber nicht mindern (BFH-Urteil vom 9.9.2025, VI R 7/23). Der Sachverhalt: Der Arbeitgeber überlässt einigen Arbeitnehmern Firmenwagen auch zur privaten Nutzung. Die Kosten der Arbeitnehmer für das Anmieten von Garagen- und Einstellplätzen übernimmt er...

Digitalisierung in Deutschland – was ist nicht schon alles darüber geschrieben worden. Eine „Meisterleistung“ in diesem Zusammenhang haben wieder einmal die Finanzverwaltung und der Steuergesetzgeber vollbracht. Es geht um die digitale Bereitstellung von Steuerbescheiden und die Pflicht zum digitalen Abruf. Kurz zum Hintergrund: Bereits seit einiger Zeit können Steuerbescheide nicht nur in Papierform auf dem Postwege, sondern auch digital per ELSTER zum Abruf bekannt gegeben werden. Dazu war jedoch bislang die Einwilligung des Empfängers notwendig. Durch eine Gesetzesänderung soll künftig statt der „Einwilligung“ einer „Widerspruchslösung“ gelten. Das heißt: Der neu gefasste § 122a AO erlaubt es den Finanzbehörden künftig, Verwaltungsakte...

Vermögensübertragungen unter Nießbrauchsvorbehalt sind gang und gäbe. In der steuerlichen Gestaltungspraxis können sie manchmal aber ganz schön kniffelig sein. Noch schwieriger kann die Beratung sein, wenn es um den Verzicht auf einen bereits eingeräumten Nießbrauch geht. Dies beweist eindrücklich ein aktuelles BFH-Urteil. Die obersten Steuerrichter haben nämlich entschieden, dass der Verzicht auf ein Nießbrauchsrecht zu Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung führt, wenn der Nießbraucher das Grundstück zum Zeitpunkt des Verzichts tatsächlich vermietet und hieraus bereits Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt – und das kann steuerlich teuer werden (BFH-Urteil vom 10.10.2025, IX R 4/24). Der Sachverhalt in aller Kürze: Die...

Ehepartner sind nicht familienversichert, wenn sie ihre Altersrente lediglich für wenige Monate als Teilrente in Anspruch nehmen und dadurch in dieser Zeit die Einkommensgrenze für den Zugang zur Familienversicherung unterschreiten. Dies hat das BSG mit Urteil vom 22.1.2026 (B 6a/12 KR 14/24 R) entschieden. Der Sachverhalt: Die Ehefrau ist gesetzlich krankenversichert. Ihr Ehemann war privat krankenversichert. Er bezieht seit einiger Zeit eine Altersente, und zwar zunächst als Vollrente. Ab dem 1.7.2021 beantragte er zulässigerweise eine Teilrente in Höhe von 170 Euro monatlich. Später beantragte er zum 1.11.2021 wieder eine Vollrente in Höhe von monatlich 1.150 Euro. Am 16.9.2021 beantragte der...

Im Zuge der Corona-Krise sind die Fristen für die Abgabe der Steuererklärungen verlängert worden, so auch für das Steuerjahr 2019. Es ist schon etwas länger her, aber ich meine mich daran erinnern zu können, dass die Verlängerung ´mal per BMF-Schreiben, ´mal gesetzlich und dann ein weiteres Mal über die „FAQ Corona“ erfolgte. Was aber, wenn ein Steuerpflichtiger auch die letzte Frist gerissen hat und seine Steuererklärung 2019 erst Ende 2021 abgegeben hat? Diesbezüglich hat der BFH entschieden: Mit der Verlängerung der Steuererklärungsfristen für den Besteuerungszeitraum 2019 hatte der Gesetzgeber Rücksicht auf Erschwernisse genommen, die durch die Corona-Pandemie verursacht waren. Versäumte...

20.000 Euro sind auch für einen Multi-Millionär kein Gelegenheitsgeschenk, so dass eine entsprechende Zuwendung – bei Überschreiten der persönlichen Freibeträge – der Schenkungsteuer unterliegt. Das ist die Quintessenz eines Urteils des FG Rheinland-Pfalz vom 4.12.2025 (4 K 1564/24). Der Sachverhalt: Der Einfachheit halber erlaube ich mir, auf die Pressemitteilung des FG Rheinland-Pfalz vom 14.1.2026 zurückzugreifen. Der heute 60 Jahre alte Kläger erhielt von seinem im Jahr 2023 verstorbenen Vater seit März 2006 mehrfach Geldschenkungen zwischen 10.000 Euro und 50.000 Euro, einmal sogar in Höhe von 100.000 Euro. Die Gesamtsumme belief sich bis zum Osterfest 2015 bereits auf 450.000 Euro und...

§ 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG regelt den Abzug von Kinderbetreuungskosten. Der Abzug ist an mehrere Voraussetzungen geknüpft. Unter anderem muss das Kind zum Haushalt des Steuerpflichtigen gehören. Der BFH hat im Jahre 2023 bestätigt, dass es maßgebend auf die Haushaltszugehörigkeit ankommt. § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG verstoße jedenfalls dann nicht gegen das Grundgesetz, wenn die Betreuungsaufwendungen desjenigen Elternteils, der das Kind nicht in seinen Haushalt aufgenommen hat, durch den ihm gewährten Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf (BEA-Freibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG) abgedeckt werden (BFH-Urteil vom 11.5.2023, III R 9/22). Eine hiergegen...

Wer eine denkmalgeschützte Immobilie erwirbt und anschließend sanieren möchte, verdient Respekt, denn man kann Geld und Zeit wohl auch einfacher investieren. Es muss schon eine gewisse Leidenschaft hinzukommen, zumal man sich nicht nur mit Bau- und Denkmalbehörden sowie Handwerkern auseinandersetzen muss, sondern – wenn eine steuerlich relevante Nutzung geplant ist – auch noch mit dem Finanzamt. Besonders leidensfähig zeigte sich ein Steuerpflichtiger, der eine alte Burg erworben hat und der um sein Recht auf Vorsteuerabzug lange Jahre kämpfen musste (BFH-Urteil vom 9.7.2025, XI R 32/22). Die Entscheidung soll nachfolgend vorgestellt werden, da die Aussagen des BFH weit über die Sanierung...

Erhält ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Abgeltungszahlung für den Urlaubsanspruch mehrerer Jahre, handelt es sich dabei um außerordentliche Einkünfte im Sinne von § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG, die nach Maßgabe von § 34 Abs. 1 EStG begünstigt zu besteuern sind – so hat das FG Münster mit Urteil vom 13.11.2025 (12 K 1853/23 E). entschieden. Allerdings gibt sich das unterlegene Finanzamt nicht geschlagen und hat Revision eingelegt (Az. VI R 23/25). Die Entscheidung des BFH darf aufgrund eines anderslautenden Urteils des FG Hamburg mit Spannung erwartet werden. Der Sachverhalt: Die Klägerin wurde von...

Die Kapitalauszahlung aus alten Lebensversicherungsverträgen mit Vertragsabschluss vor 2005 ist in den meisten Fällen steuerfrei. Dies gilt nicht nur für Kapitallebensversicherungen, sondern auch für Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht. Wird bei Fälligkeit das Kapitalwahlrecht ausgeübt, sind die in der Einmalzahlung enthaltenen Zinsen steuerfreie Kapitalerträge. Wird hingegen das Kapitalwahlrecht nicht ausgeübt, sondern die Rentenzahlung gewünscht, sind diese Renten – nach dem Willen der Finanzverwaltung – allerdings mit dem Ertragsanteil nach § 22 EStG steuerpflichtig (BMF-Schreiben vom 1.10.2009, BStBl. 2009 I S. 1172 Rz. 19). Im Jahre 2021 hat der BFH die Ertragsanteilsbesteuerung jedoch verworfen und zugunsten der Versicherten entschieden: Rentenzahlungen, die auf einem...

Der geldwerte Vorteil für die private Nutzung eines Dienstwagens ist entweder nach der Fahrtenbuch- oder nach der Ein-Prozent-Methode zu ermitteln. Vom Arbeitnehmer selbst getragene Aufwendungen können allerdings prinzipiell auf den privaten Nutzungswert angerechnet werden und vermindern so den steuerpflichtigen geldwerten Vorteil. Laut BFH dürfen die vom Arbeitnehmer gezahlten Kosten für den Parkplatz am Arbeitsort, auf dem der Firmenwagen abgestellt wird, den geldwerten Vorteil aus der Fahrzeugnutzung aber nicht mindern (BFH-Urteil vom 9.9.2025, VI R 7/23). Der Sachverhalt: Der Arbeitgeber überlässt einigen Arbeitnehmern Firmenwagen auch zur privaten Nutzung. Die Kosten der Arbeitnehmer für das Anmieten von Garagen- und Einstellplätzen übernimmt er...

Digitalisierung in Deutschland – was ist nicht schon alles darüber geschrieben worden. Eine „Meisterleistung“ in diesem Zusammenhang haben wieder einmal die Finanzverwaltung und der Steuergesetzgeber vollbracht. Es geht um die digitale Bereitstellung von Steuerbescheiden und die Pflicht zum digitalen Abruf. Kurz zum Hintergrund: Bereits seit einiger Zeit können Steuerbescheide nicht nur in Papierform auf dem Postwege, sondern auch digital per ELSTER zum Abruf bekannt gegeben werden. Dazu war jedoch bislang die Einwilligung des Empfängers notwendig. Durch eine Gesetzesänderung soll künftig statt der „Einwilligung“ einer „Widerspruchslösung“ gelten. Das heißt: Der neu gefasste § 122a AO erlaubt es den Finanzbehörden künftig, Verwaltungsakte...

Vermögensübertragungen unter Nießbrauchsvorbehalt sind gang und gäbe. In der steuerlichen Gestaltungspraxis können sie manchmal aber ganz schön kniffelig sein. Noch schwieriger kann die Beratung sein, wenn es um den Verzicht auf einen bereits eingeräumten Nießbrauch geht. Dies beweist eindrücklich ein aktuelles BFH-Urteil. Die obersten Steuerrichter haben nämlich entschieden, dass der Verzicht auf ein Nießbrauchsrecht zu Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung führt, wenn der Nießbraucher das Grundstück zum Zeitpunkt des Verzichts tatsächlich vermietet und hieraus bereits Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt – und das kann steuerlich teuer werden (BFH-Urteil vom 10.10.2025, IX R 4/24). Der Sachverhalt in aller Kürze: Die...