Autor: Christian Herold
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Für ein Kind zwischen dem 18. und dem 25. Lebensjahr erhalten die Eltern Kindergeld, wenn es sich noch in der Berufsausbildung befindet. Zum Streit mit der Familienkasse oder dem Finanzamt kommt es oft, wenn es um die Frage geht, ob eine Zweitausbildung oder ein Zweitstudium noch zur Kindergeldberechtigung führt. Zuweilen ist aber auch streitbefangen, ob überhaupt eine „Ausbildung“ vorliegt – so in einem Fall, den das FG Münster nun zulasten der Eltern entschieden hat. Danach gilt: Wer nach einem abgeschlossenen Bachelor-Studium ein zweijähriges Volontariat antritt und hierfür ein monatliches Grundgehalt von 2.725 Euro erhält, befindet sich auch dann nicht in...
Das FG darf die von den Gutachterausschüssen nach § 183 Abs. 1 Satz 2 BewG mitgeteilten Vergleichspreise dem Vergleichswertverfahren grundsätzlich ohne weitere Sachaufklärung zugrunde legen, ohne dabei gegen seine Amtsaufklärungspflicht zu verstoßen. Anlass für eine gerichtliche Überprüfung der mitgeteilten Vergleichspreise besteht nur dann, wenn Verstöße bei der Ermittlung der Vergleichspreise substantiiert geltend gemacht werden oder offensichtlich sind. So lautet ein aktuelles Urteil des BFH vom 11.3.2026 (II R 6/23). Kurz zum Hintergrund: Wenn Immobilien vererbt oder verschenkt werden, muss für Zwecke der Erbschaft- oder Schenkungsteuer ein Wert ermittelt werden. Je nach Art der Immobilie gibt es dazu unterschiedliche Bewertungsmethoden. Erben...
Für ein Kind zwischen dem 18. und dem 25. Lebensjahr, das sich in einer Berufsausbildung befindet, besteht Anspruch auf Kindergeld bzw. einen Kinderfreibetrag. Manchmal hegen die Familienkassen allerdings Zweifel an der Ernsthaftigkeit einer Ausbildung. Dann müssen die Eltern und ihre Kinder darlegen, dass die Ausbildung tatsächlich auf einen Beruf vorbereitet und mit einer gewissen Ernsthaftigkeit betrieben wird. Im Jahre 2025 hat FG Münster entschieden, dass auch ein Studium an einer privaten Fernuniversität als ernsthaft betrieben gelten kann, so dass den Eltern das Kindergeld zusteht (FG Münster, Urteil vom 5.2.2025, 7 K 1522/24 Kg, AO). Nun hat das FG Münster seine...
In der Praxis kommt es häufig vor, dass der Zugang eines Steuerbescheides bestritten wird. Dann liegt es generell am Finanzamt, das Gegenteil zu beweisen (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 29.4.2009, X R 35/08). Ausnahmen können sich ergeben, wenn sich der Vortrag des Steuerpflichtigen als reine Schutzbehauptung entlarvt oder wenn sein Verhalten erkennen lässt, dass ihm der Steuerbescheid wohl doch zugegangen ist (vgl. z.B. FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19.12.2019, 9 K 9073/18). Was aber gilt, wenn nicht der Steuerpflichtige selbst, sondern sein Rechtsnachfolger den Zugang eines Steuerbescheides bestreitet? In diesem Fall sieht der BFH laut einem aktuellen Urteil die Feststellungslast beim Erben....
Nach § 13 Abs. 1 Nr. 4b und 4c ErbStG ist die Vererbung des selbstgenutzten Familienheims unter bestimmten Voraussetzungen erbschaftsteuerfrei. In den Vorschriften wird unter anderem der Begriff des „bebauten Grundstücks“ verwendet. Der BFH hat nun entschieden, dass die erbschaftsteuerliche Befreiung für ein Familienheim neben dem Gebäude auch ein mitgenutztes Garten- und Wegegrundstück umfassen kann, selbst wenn diese als eigene Flurstücke gelten. Als steuerbegünstigtes Grundstück ist die wirtschaftliche Einheit von Grundstücksflächen anzusehen, die für das Erbschaftsteuerverfahren bindend festgestellt wird (BFH-Urteil vom 17.6.2026, II R 27/23). Der Sachverhalt: Der Kläger ist Erbe seines verstorbenen Vaters. Zum Nachlass gehörte Grundbesitz, der zwar...
§ 13 Abs. 1 Nr. 4b ErbStG sieht für die Vererbung des selbstgenutzten Familienheims an den überlebenden Ehegatten oder Lebenspartner unter bestimmten Voraussetzungen eine erbschaftsteuerliche Befreiung vor. Im Gesetzestext heißt es dazu: Steuerfrei bleibt „soweit der Erblasser darin bis zum Erbfall eine Wohnung zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat oder bei der er aus zwingenden Gründen an einer Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken gehindert war.“ Jüngst hat das FG Düsseldorf entschieden, dass als Familienheim nur die Immobilie gelten kann, in der der Erblasser tatsächlich gewohnt hat. Wenn nur geplant war, eine Eigentumswohnung als Familienheim zu nutzen, die Ehefrau in diese aber erst...
Sachbezüge, die der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern gewährt, bleiben bis zu einer Freigrenze von 50 EUR im Monat steuerfrei. Doch manch Sachbezug erweist sich bei Tageslicht als Geldleistung – vor allem nach der Gesetzesverschärfung zum 1.1.2020. Danach sind Gutscheine und Geldkarten grundsätzlich als Geldleistungen anzusehen. Ausnahmsweise gelten sie als Sachbezug, wenn sie ausschließlich zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen beim Arbeitgeber oder bei einem Dritten berechtigen und die Kriterien des § 2 Absatz 1 Nr. 10 ZAG erfüllen (§ 8 Abs. 1 Satz 3 EStG). Ferner ist erforderlich, dass die Gutscheine und Geldkarten zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt werden (§...
Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der durch die Post übermittelt wird, gilt bei einer Übermittlung im Inland am vierten Tage nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Diese Vier-Tages-Frist wird als Bekanntgabefiktion oder Zugangsvermutung bezeichnet (§ 122 Abs. 2 Nr. 1 AO). Bis einschließlich 2024 galt eine Drei-Tages-Frist. Seit die Finanzverwaltung immer öfter private Postdienstleister einsetzt, gibt es vermehrt Zweifel, ob die Bekanntgabefiktion, also die Vier-Tages-Frist bzw. die frühere Drei-Tages-Frist, zu halten ist. Kürzlich hatte der BFH dazu eine interessante Entscheidung getroffen. Im Urteilsfall konnte die Bekanntgabefiktion unter anderem dadurch entkräftet werden, dass die Einspruchsentscheidung mit einem Posteingangsstempel des Prozessbevollmächtigten versehen...
Bei lang andauernden Verlusten aus einer Nebentätigkeit nimmt die Finanzverwaltung naturgemäß eine Liebhaberei an, so dass weitere Verluste steuerlich nicht mehr anerkannt werden und gegebenenfalls auch der Abzug der Verluste der Vergangenheit rückgängig gemacht wird. Dem kann nur entgangen werden, wenn eine Totalüberschussprognose zu einem positiven Ergebnis gelangt. Was aber gilt, wenn während einer Tätigkeit als Angestellter eine Nebentätigkeit zunächst mit Verlust ausgeübt wird, doch das Ziel besteht, die Tätigkeit nach der Pensionierung auszubauen und dann Gewinne zu erzielen? Hierzu gibt es nun ein interessantes BFH-Urteil vom 21.4.2026 (VIII R 26/23). Der Sachverhalt in aller Kürze: Der Kläger war bis...
Während der Corona-Pandemie standen junge Menschen, die sich gerade in der Berufsausbildung befanden, unter besonderem Druck. Wer etwa eine Ausbildung im Hotel- und Gaststättengewerbe oder in der Touristikbranche aufgenommen hatte, sah für sich mitunter in diesem Bereich keinerlei Zukunftsperspektive mehr und hat sich noch während der Ausbildungsphase umorientiert. Und da hat dann manch „Ausbildungsabbrecher“ einen „kindergeldrechtlichen Fehler“ begangen. Anstatt sich sofort ausbildungssuchend zu melden, wurde vielleicht erst einmal gejobbt und ein neuer Ausbildungsplatz erst nach mehreren Monaten gesucht. Gerade in solchen Fällen sollte man doch meinen, dass es in Sachen „Kindergeld“ eine Billigkeitsregelung gegeben haben müsste, das heißt, dass die...
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Der teuerste Bilanzposten ist oft die Hoffnung
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