Recht

In einer aktuellen Entscheidung hat der 5. BAG-Senat unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass ein Arbeitgeber nicht im Voraus die Gehaltsansprüche seiner Angestellten für die Zeit bis zur Klärung der Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Kündigung vertraglich ausschließen kann (BAG Beschluss v. 28.1.2026 – 5 AS 4/25). Für Arbeitnehmer ist das eine gute Nachricht. Hintergrund Die Pflicht zur Weiterzahlung des Arbeitslohns ergibt sich im Fall einer Kündigung, über deren Wirksamkeit gestritten wird, aus § 615 S. 1 BGB, der Vorschrift über den Annahmeverzug im Arbeitsrecht. Danach muss ein Arbeitgeber das Gehalt im Falle der Unwirksamkeit bzw. einer (wegen falscher Frist) erst später...

„Arbeitgeber werden wegen der Beschäftigten in privaten Haushalten nicht geprüft“ – so klar und einfach lautet § 28p Abs. 10 SGB IV. Aber wie immer wenn es um das Steuer- oder Sozialrecht geht, ist nichts einfach. Kürzlich musste sich das Bayerische LSG mit der Frage befassen, ob in Privathaushalten anlassbezogene Betriebsprüfungen durchgeführt werden dürfen, das heißt, ob das Verbot des § 28p Abs. 10 SGB IV nur turnusmäßige Prüfungen betrifft (Urteil vom 26.1.2026, L 7 BA 71/24). Um es vorweg zu nehmen: Das LSG sieht das Verbot für beide Fälle als gegeben an. Ein Beitrag von: Christian Herold Steuerberater in...

Etliche gesetzliche Krankenkassen haben zum 1.1.2026 ihre Zusatzbeiträge angehoben. Das heißt, die Versicherten müssen höhere Beiträge zahlen. Aufgrund gesetzlicher Vorgaben werden für Rentner die Änderungen erst jetzt – zum 1.3.2026 – wirksam. Was ist zu beachten? Hintergrund Zum Jahreswechsel haben viele gesetzliche Krankenkassen ihre Zusatzbeiträge angehoben.  Der allgemeine Beitragssatz zur Krankenversicherung beträgt aktuell 14,6 Prozent, von diesem Beitrag zahlen der Rentenversicherungsträger und der Rentner jeweils die Hälfte. Rechnerisch sind das je 7,3 Prozent. Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz aller gesetzlichen Krankenkassen beträgt in 2026 nun 2,9 Prozent, auch hiervon zahlt der Rentenversicherungsträger die Hälfte. Besonderheiten bei Rentnern Beitragsänderungen in der gesetzlichen Krankenversicherung werden...

Am 26.2.2026 hat der Bundestag das Bundes-Tariftreuegesetz (BTTG) abschließend mit Änderungen beschlossen, der Bundesrat muss aber noch zustimmen. Droht Unternehmen ein neues Bürokratiemonster? Hintergrund Mit dem BTTG sollen die Nachteile tarifgebundener Unternehmen im Wettbewerb um öffentliche Aufträge und Konzessionen des Bundes beseitigt und der Verdrängungswettbewerb über die Lohn- und Personalkosten eingeschränkt werden. Unternehmen sollen ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern künftig, wenn sie öffentliche Aufträge und Konzessionen des Bundes ausführen, tarifvertragliche Arbeitsbedingungen gewähren müssen. Allerdings gibt es Ausnahmen und Schwellenwerte, die den Kreis der Firmen, die unter das Gesetz fallen werden, reduzieren. SPD und CDU/CSU hatten koalitionsintern lange um das Gesetz gerungen....

Der Landtag Baden-Württemberg hat am 25.2.2026 das Corona-Soforthilfen-Ausgleichsgesetz beschlossen. Im Gesetz wird von einem Mittelbedarf von bis zu 791 Mio. Euro ausgegangen, um den Schaden für zehntausende betroffene Unternehmen zu regulieren. Was bedeutet das und ist dies eine Signalwirkung für andere Bundesländer? Hintergrund Während der Corona-Pandemie zahlten die Länder mit Unterstützung zur Überbrückung von durch behördliche Betriebseinschränkungen verursachten Liquiditätsengpässen für die Dauer von bis zu drei Monaten auf Basis einer Unternehmerprognose sog. Soforthilfen. Das Land Baden-Württemberg in rund 245.000 Fällen Corona-Soforthilfen in Höhe von rund 2,3 Mrd. Euro an Unternehmer und Selbstständige aus. 2021 verlangte die Landeskreditbank von ihnen eine Abrechnung, ob...

Ein freiwilliges Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung muss auch dann Beiträge auf sein Arbeitsentgelt zahlen, wenn ihm dieses wegen der Insolvenz seines Arbeitgebers gar nicht zugeflossen ist – so das BSG mit Urteil vom 10.12.2025 (B 6a/12 KR 1/24 R). Der Sachverhalt: Der Kläger war angestellter Geschäftsführer. Seine Arbeitgeberin zahlte ihm das vereinbarte Gehalt in Höhe von 5.000 Euro monatlich seit dem 1.1.2015 nicht mehr aus. Das Beschäftigungsverhältnis endete zum 30.11.2015. Ein Insolvenzverfahren über das Vermögen der Arbeitgeberin wurde erst am 1.3.2016 eröffnet. Der Kläger meldete zwar seine Gehaltsforderungen an, erhielt letztlich aber keine Zahlungen aus der Insolvenzmasse. Die Krankenkasse berücksichtigte...