Am 13.10.2026 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG 1 BvR 804/22) über die Frage verhandelt, ob die aktuellen, für Betriebsvermögen geltenden Verschonungsregeln im Erbschafts- und SchenkungsteuerG gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art.3 Abs1 GG) verstoßen. Ein Verdikt aus Karlsruhe könnte nicht nur weitreichende fiskalische Folgen haben, sondern auch Unternehmensnachfolgen belasten. Hintergrund zu Betriebsvermögen, Erbschaft- und Schenkungsteuer Der Erwerb von Todes wegen und Schenkungen unter Lebenden unterliegen der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Beim Erwerb von betrieblichen Vermögen sieht das ErbStG allerdings verschiedene Begünstigungen vor. Diese reichen von einer weitgehenden Steuerfreistellung bis zu einem vollständigen Erlass der Steuer bei sehr großen Erwerben und nachgewiesener fehlender Möglichkeit des...
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Am 8.10.2026 hat der Bundestag abschließend ein neues Produkthaftungsrecht beschlossen. Nach abschließender Befassung des Bundesrates wird das Gesetz bereits am 9.12.2026 wirksam. Für Unternehmen bleibt nicht viel Zeit, sich auf den neuen Haftungsrahmen vorzubereiten. Hintergrund zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts Mit der Gesetzesnovelle soll das deutsche Produkthaftungsrecht zum ersten Mal seit 1989 umfassend reformiert werden. Sie dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2853 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2024 über die Haftung für fehlerhafte Produkte und zur Aufhebung der Richtlinie 85/374/EWG des Rates (ABl. L, 2024/2853, 18.11.2024). Im Mittelpunkt der Modernisierung stehen insbesondere die Anpassung an die...
Am 16.10.2026 hat sich der Bundesrat erstmals mit dem Regierungsentwurf für ein Einkommensteuer-ReformG 2027 (EStRefG 27) befasst – und fordert deutliche Nachbesserungen. Hintergrund Ich habe unlängst im Blog berichtet: Auf Initiative der Bundesregierung hat vor Kurzem der Bundestag in erster Lesung das EStRefG 27 behandelt, mit dem vor allem Steuerbürger weiter entlastet werden sollen. Hierzu zählen vor allem höhere Grund- und Kinderfreibeträge, die Anhebung des Kindergeldes aber auch ein höherer Reichensteuersatz als Gegenfinanzierung. Bundesrat sieht Nachbesserungsbedarf Die Fachausschüsse des Bundesrates fordern in ihren Empfehlungen in einigen Punkte des Regierungsentwurfs deutliche Nachbesserungen; der Bundesrat ist nun den Ausschussempfehlungen (BR-Drs. 507/1/26) am...
Am 7.10.2026 hat die Bundesregierung den BMAS-Entwurf für eine Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2027 beschlossen. Aufgrund der Lohnentwicklung werden die Sozialabgaben 2027 abermals steigen. Hintergrund Die Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung ist eine Grundlage für die Anpassung der Sozialabgaben im Folgejahr. Die Verordnung wird auf Vorschlag des Bundesarbeits- und Sozialministeriums vom Bundeskabinett beschlossen und bedarf der Zustimmung des Bundesrates, bevor sie in Kraft treten kann. Steigen die Einkommen, werden auch die Grenzen und Bemessungswerte in der Sozialversicherung angepasst. Grundlage für die Festsetzung für das 2027 ist Lohn- und Gehaltsentwicklung im vorvergangenen Jahr, d.h. aktuell im Jahr 2025. Hier stiegen die Bruttolöhne in Deutschland durchschnittlich um 4,38 Prozent....
Wenn ein Arbeitnehmer aus dem gemeinsamen Haushalt auszieht, hat dies keinen Einfluss auf den Beginn einer zuvor verlangten und vom Arbeitgeber gewährten Elternzeit. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) (Urteil vom 6.10.2026 – 9 AZR 11/26) entschieden. Rechtlicher Hintergrund zu Elternzeit und Haushalt Das BEEG (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz, v 27.1.2015, BGBl. I S. 33, zuletzt geändert durch Gesetz v. 22.12.2025, BGBl. 2025 I Nr. 370) regelt die finanzielle Unterstützung für Eltern (Elterngeld) und den Anspruch auf eine unbezahlte Freistellung von der Arbeit zur Kinderbetreuung (Elternzeit). Es soll Familien dabei helfen, Beruf und Familie besser zu vereinbaren. Das Elterngeld ersetzt einen Teil des wegfallenden...
Nach einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts (Urteil v. 30.9.2026 – 10 AZR 62/26/NWB-News) kann eine Mindestlohnerhöhung kein sachlicher Grund sein, Arbeitnehmer von freiwilligen Sonderzahlungen, wie etwa einer Inflationsausgleichsprämie auszuschließen. Was bedeutet das für Arbeitnehmer und Unternehmen? Regelungshintergrund Die Inflationsausgleichsprämie (IAP) war eine steuer- und sozialabgabenfreie Sonderzahlung von bis zu 3.000 Euro, die Arbeitgeber ihren Beschäftigten im Zeitraum vom 26.10.2022 bis zum 31.12.2024 freiwillig gewähren konnten. Auf die IAP bestand kein Rechtsanspruch, begünstigt waren Voll- und Teilzeitarbeitskräfte, Minijobber und Azubis, andere Arbeitnehmergruppen häufig auf Basis von kollektivrechtlichen Vereinbarungen. Die IAP konnte als Einmalbetrag oder in Raten ausgezahlt werden und war unter...
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20.10.2026 von Reiner Crede
Einkommensteuerreform 2027 im Bundestag