Recht

Mehr Flexibilität und weniger Bürokratie verspricht die Änderung des Steuerberatergesetzes, die die Bundesregierung 2026 beschlossen hat. Die Maßnahmen treten nun nach und nach in Kraft – die meisten von ihnen am 1.9.2026. Hintergrund Mit dem Neunten Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes sollen die Regelungen für die Steuerberatung modernisiert, vereinfacht und von Bürokratie befreit werden. Das Bundeskabinett hatte den Gesetzentwurf bereits am 14.1.2026 beschlossen, der Bundestag stimmte am 24.4.2026 zu. Allerdings verweigerte dann der Bundesrat seine Zustimmung aufgrund der im Gesetzentwurf enthaltenen sog. Entlastungsprämie verweigert – ich hatte dazu im Blog berichtet. Auf abermalige Initiative der Bundesregierung wurde das Gesetz –...

… reimten 2raumwohnung schon 2007 und hatten recht damit. Der Klimawandel ist real und die Folgen kommen bei uns allen an: Hitzewellen werden häufiger und vermutlich auch schlimmer. Kaum hat der Bundesgerichtshof Wohnungseigentümern einen Anspruch auf Einbau einer Klimaanlage zugesprochen, soll das nun auch Mietern ermöglicht werden, jedenfalls wenn es nach Bundesjustizministerin Hubig geht. Bestandsaufnahme Der Bau und Betrieb von Gebäuden ist mit ein Grund für den Klimawandel, aber gleichzeitig ist die Bausubstanz auf dessen Folgen nicht vorbereitet. Die Heizungen und die (fehlende) Dämmung tragen zur Klimaerwärmung bei, während der Hitzeschutz der Gebäude selbst für die heutigen Temperaturen oft völlig...

Der neue Verwaltungsdeal Das Reformpaket der Koalition verspricht Bürokratieabbau. Verwaltungsrechtlich ist es mehr: Berichtspflichten sollen fallen, Verfahren schneller werden und Kontrollen stärker daten- und risikoorientiert erfolgen. Bürokratieabbau klingt immer gut. Weniger Formulare, weniger Nachweise, weniger Berichtspflichten: wer wollte da widersprechen? Der jüngste Koalitionsbeschluss geht aber deutlich weiter als klassische Entlastungsrhetorik. Verwaltungsrechtlich ist das kein bloßes Aufräumprogramm. Es ist der Versuch, staatliche Steuerung neu zu organisieren. Der Kern lässt sich in drei Worten zusammenfassen: entlasten, beschleunigen, kontrollieren. Entlastung Entlastet werden sollen Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen vor allem durch weniger Berichts- und Dokumentationspflichten. Das ist richtig, denn ein Staat, der jede Information...

Seit dem 12.8.2026 gilt die EU-Verpackungsverordnung (Packaging and Packaging Waste Regulation – PPWR), die durch das deutsche Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz umgesetzt worden ist. Welche Pflichten ergeben sich für Wirtschaftsunternehmen? Hintergrund In der EU fallen nach amtlichen Zahlen für das Jahr 2023 je Einwohner durchschnittlich 177,8 kg Verpackungsmüll an, in Deutschland gar 215 kg je Kopf. Die großen Mengen an Verpackungsmüll sind Folge hohen Konsums und großer Kaufkraft sowie großer Produktions-, Handels- und Logistikmengen. Den größten Anteil am Verpackungsmüll haben Papier und Karton (40,4 Prozent EU-weit), gefolgt von Kunststoff (19,8 Prozent), Glas (18,8 Prozent) und Holz (15,5 Prozent). Gegen die Flut von Verpackungsmüll...

Das BMF hat den Referentenentwurf für ein Gesetz sowie FAQ zur Einführung einer Frühstartrente veröffentlicht. Worum geht es und was ist davon zu halten? Hintergrund Die Alterssicherungskommission hat im Juni 2026 einen Bericht mit 33 Empfehlungen zur Reform des deutschen Rentensystems und Sicherung des Rentenniveaus vorgelegt. Ein Teil der Altersvorsorge soll danach zusätzlich über eine kapitalgedeckte Komponente am Kapitalmarkt aufgebaut werden. Der BMF-Entwurf setzt den Auftrag aus dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung um, dass ab dem 1.1.2026 für jedes Kind vom sechsten bis zum 18. Lebensjahr, das eine Bildungseinrichtung in Deutschland besucht, pro Monat zehn Euro in ein individuelles, kapitalgedecktes und privatwirtschaftlich organisiertes...

Die unbequeme Wahrheit heißt Gesamtpaket Rentenpolitik lässt sich nicht auf eine Stellschraube reduzieren. Die Empfehlungen der Alterssicherungskommission zeigen: Wer Beitragssätze, Rentenniveau, Kapitaldeckung und Renteneintritt zusammendenkt, landet zwangsläufig bei einem Gesamtpaket. Rentenpolitik ist selten ein Feld für einfache Wahrheiten. Wer nur das Rentenniveau sichern will, muss erklären, wer es finanziert. Wer nur Beitragssätze begrenzen will, muss erklären, was das für Renten bedeutet. Und wer nur auf Kapitaldeckung setzt, muss sagen, wie die Übergangszeit finanziert wird. Genau deshalb sind die Empfehlungen der Alterssicherungskommission interessant. Sie versuchen nicht, eine einzelne Stellschraube heroisch zu überhöhen, sondern denken die Alterssicherung als Gesamtpaket. Demografischer Wandel Der...