Autor: Christian Herold
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Einrichtungen, die dauerhaft defizitär betrieben werden, sind in umsatzsteuerlicher Hinsicht ein seltsames Gebilde – vor allem, wenn es um die Beurteilung des Vorsteuerabzuges geht. Für die Gewährung des Vorsteuerabzuges muss die Einrichtung zwar wie ein wirtschaftlich orientierter Marktteilnehmer handeln, doch ein marktübliches Verhalten kann auch im dauerhaften Verlustfall unternehmerisch sein. Das klingt irgendwie widersprüchlich. Nun hat das BMF zur Behandlung von dauerdefizitär betriebenen Einrichtungen Stellung bezogen (BMF-Schreiben vom 20.1.2026, III C 2 – S 7106/00069/003/117). Grundsätzlich gilt: Bei Einrichtungen, die ihre Tätigkeit dauerhaft defizitär betreiben, ist für die Berechtigung zum Vorsteuerabzug zu prüfen, ob diese ihre Leistungen im Rahmen eines...
„Arbeitgeber werden wegen der Beschäftigten in privaten Haushalten nicht geprüft“ – so klar und einfach lautet § 28p Abs. 10 SGB IV. Aber wie immer wenn es um das Steuer- oder Sozialrecht geht, ist nichts einfach. Kürzlich musste sich das Bayerische LSG mit der Frage befassen, ob in Privathaushalten anlassbezogene Betriebsprüfungen durchgeführt werden dürfen, das heißt, ob das Verbot des § 28p Abs. 10 SGB IV nur turnusmäßige Prüfungen betrifft (Urteil vom 26.1.2026, L 7 BA 71/24). Um es vorweg zu nehmen: Das LSG sieht das Verbot für beide Fälle als gegeben an.
Die sogenannte Ländergruppeneinteilung wird vom BMF – fast – jedes Jahr aktualisiert. Sie ist in erster Linie für die Frage bedeutsam, ob die Höchstbeträge für Unterstützungsleistungen an Angehörige im Ausland in voller Höhe zu gewähren oder – je nach Land – zu kürzen sind. Die Ländergruppeneinteilung wird aber auch bei bestimmten anderen Steuervergünstigungen angewandt, so unter anderem beim Kinderfreibetrag, beim Freibetrag für Betreuung, Erziehung und Ausbildung und beim Ausbildungsfreibetrag, Ab dem 1.1.2025 gilt eine neue Ländergruppeneinteilung. In Europa ist Rumänien von Gruppe 3 in Gruppe 2 aufgestiegen sowie Spanien und Zypern von Gruppe 2 in Gruppe 1 (BMF-Schreiben vom 2.12.2025,...
Die zum 1.1.2022 erfolgte Bewertung des Grundbesitzes für Grundsteuerzwecke führte mitunter zu unliebsamen Überraschungen. Da wurden bestimmte Immobilien viel zu hoch bewertet, obwohl es augenscheinlich war, dass der reelle Wert weit unter dem festgestellten Grundsteuerwert liegt. Zwar hat der Gesetzgeber – auch auf Druck der Gerichte – nachgebessert und lässt es zu, dass der Grundsteuerwert niedriger angesetzt werden kann. Doch dazu ist – von den „Verkaufsfällen“ abgesehen – ein qualifiziertes Gutachten erforderlich (§§ 198, 220 BewG). Diese Regelungen gelten für das so genannte Bundesmodell, das die meisten Bundesländer anwenden. In Baden-Württemberg gilt hingegen für die Ermittlung der Grundsteuerwerte ein eigenes...
Treten Vorstandsmitglieder oder Geschäftsführer in den Ruhestand, lässt es sich der Arbeitgeber üblicherweise nicht nehmen, ihnen zum Abschied ein schönes Fest zu bescheren. Die Frage ist dann, ob die Aufwendungen des Arbeitgebers zu Arbeitslohn führen. Aufatmen lässt aber ein aktuelles Urteil des BFH: Aufwendungen des Arbeitgebers für einen Empfang anlässlich der Verabschiedung eines Arbeitnehmers in den Ruhestand führen bei dem zu Verabschiedenden nicht zu Arbeitslohn, wenn es sich bei der Veranstaltung um ein Fest des Arbeitgebers handelt. Dies gilt auch, soweit die Aufwendungen des Arbeitgebers anteilig auf den Arbeitnehmer selbst und vom Arbeitgeber eingeladene Familienangehörige des Arbeitnehmers entfallen (BFH-Urteil vom...
Ein freiwilliges Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung muss auch dann Beiträge auf sein Arbeitsentgelt zahlen, wenn ihm dieses wegen der Insolvenz seines Arbeitgebers gar nicht zugeflossen ist – so das BSG mit Urteil vom 10.12.2025 (B 6a/12 KR 1/24 R). Der Sachverhalt: Der Kläger war angestellter Geschäftsführer. Seine Arbeitgeberin zahlte ihm das vereinbarte Gehalt in Höhe von 5.000 Euro monatlich seit dem 1.1.2015 nicht mehr aus. Das Beschäftigungsverhältnis endete zum 30.11.2015. Ein Insolvenzverfahren über das Vermögen der Arbeitgeberin wurde erst am 1.3.2016 eröffnet. Der Kläger meldete zwar seine Gehaltsforderungen an, erhielt letztlich aber keine Zahlungen aus der Insolvenzmasse. Die Krankenkasse berücksichtigte...
Während der Corona-Pandemie boomte der Verkauf von Wohnmobilen. Manch Erwerber hat aber bereits nach kurzer Zeit erkannt, dass selbst luxuriöses Campen nichts für ihn ist und hat sein Wohnmobil bereits nach wenigen Monaten wieder veräußert. Und – anders als üblich – sind dabei aufgrund der hohen Nachfrage mitunter sogar Veräußerungsgewinne entstanden. Die Frage war, ob ein eventueller Veräußerungsgewinn nach § 23 EStG zu besteuern gewesen wäre. Der BFH hat nun in einem aktuellen Urteil die Annahme eines privaten Veräußerungsgeschäfts verneint. Für die Kläger – und eigentlich auch für die unterlegene Finanzverwaltung – ist das ein Grund zum Feiern, für die...
Wer sich eine Direktversicherung in einer Summe auszahlen lässt, muss die Kapitalabfindung als sonstige Einkünfte in voller Höhe versteuern, wenn bzw. soweit die Beiträge bei Einzahlung steuerfrei waren (§ 22 Nr. 5 EStG). Das betrifft nicht nur, aber doch zumeist die Versicherungen, die seit 2005 abgeschlossen worden sind, denn die per Gehaltsumwandlung aufgebrachten Beiträge waren bzw. sind nach § 3 Nr. 63 EStG in bestimmtem Umfang steuerfrei. Bei Altverträgen kam hingegen zumeist eine Pauschalversteuerung zum Zuge, so dass Kapitalauszahlungen vielfach steuerfrei bleiben. Wenn eine Kapitalabfindung bei den sonstigen Einkünften zu versteuern ist, sollte man doch zumindest meinen, dass die Tarifermäßigung...
Die Gewährung der Corona-Soforthilfe Im Jahre 2020 stand unter dem Vorbehalt einer späteren Überprüfung. Tatsächlich mussten zahlreiche Unternehmer die Soforthilfe später wieder ganz oder teilweise zurückzahlen, weil sich herausgestellt hat, dass diese die Anforderungen für die Gewährung nicht erfüllt hatten. Bei Einnahmen-Überschussrechnern ergab sich steuerlich dann die Frage, ob die Corona-Soforthilfe zunächst im Zeitpunkt der Zahlung, also in 2020, als Betriebseinnahme zu versteuern und im Jahr der Rückzahlung als Betriebsausgabe abzuziehen war. Oder ob die Einnahme im Jahre 2020 aufgrund der späteren Rückzahlung bzw. aufgrund des von Anfang an bestehenden Rückzahlungsvorbehalts in 2020 außen vor zu bleiben hatte. Die Antwort...
Einem Unternehmer steht der Vorsteuerabzug in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich erst zu, wenn die Leistung ausgeführt wurde und ihm auch die Rechnung vorliegt. Das EuG hat diesen Grundsatz nun verworfen und stellt damit sowohl die Finanzverwaltung als auch Unternehmer vor neue Herausforderungen: Der Vorsteuerabzug steht einem Unternehmer nämlich bereits in dem Voranmeldungszeitraum zu, in dem der zugrunde liegende Eingangsumsatz ausgeübt worden ist, und nicht erst in dem Zeitraum, in dem ihm auch die Rechnung zugegangen ist – vorausgesetzt, ihm liegt die Rechnung tatsächlich bis zur Erklärungsabgabe vor (EuG-Urteil vom 11.2.2026, T‑689/24). Der Sachverhalt in aller Kürze: Es geht um einen Fall...
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Ein Satz, große Wirkung: Warum § 9a Satz 3 EStG den Arbeitnehmer-Pauschbetrag perforiert
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Grunderwerbsteuer: Übernommenes Wohnungsrecht kann teuer werden
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