Betriebsrentner, die 30 oder 40 Jahre fleißig in ihre betriebliche Altersversorgung eingezahlt haben, sind fast immer verärgert, wenn sie erkennen, wie wenig ihnen von ihrer Rente übrigbleibt, nachdem Finanzamt und Sozialversicherung zugelangt haben. Besonders erhitzt die Gemüter die Krankenversicherung, denn seit 2004 müssen pflichtversicherte Rentner auf bestimmte Betriebsrenten Beiträge mit dem allgemeinen Beitragssatz und dem kassenindividuellen Zusatzbeitrag in voller Höhe zahlen. Beiträge sind auch auf Kapitalleistungen fällig. Hierzu wird die Kapitalleistung auf zehn Jahre verteilt und monatlich mit 1/120 als beitragspflichtige Einnahme behandelt (§ 229 SGB V) – häufig wird das als Taschenspielertrick bezeichnet.

Wohl niemand zahlt gerne Steuern. Als besonderes Ärgernis wird aber die Zweitwohnungsteuer empfunden. Man mag sich noch mit ihr arrangieren, wenn man den mit ihr einhergehenden Lenkungszweck, nämlich die Anzahl der Zweitwohnsitze zu reduzieren, um Wohnraum zu erhalten, nachvollziehen kann. Doch wenn sie einfach nur als Einnahmequelle der Gemeinden dient, lässt das Verständnis nach. Ich nehme an, dass es der Klägerin in einem Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein ähnlich ergangen ist. Sie hatte nämlich ihrem Sohn eine Wohnung dauerhaft unentgeltlich überlassen. Einen Lenkungszweck der gegen sie erhobenen Zweitwohnungsteuer vermochte sicherlich nicht zu erkennen. Zu ihrem Glück hat sie vor dem...

Wenn Berufstätige weit entfernt von ihrem Lebensmittelpunkt arbeiten und dort eine Wohnung nutzen, dürfen sie die Kosten einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten abziehen. Die Betonung liegt aber auf dem Wort „doppelte“, denn schon rein begrifflich setzt der Abzug das Vorliegen eines zweiten Hausstandes voraus. Und hier wiederum verlangt die Finanzverwaltung – im Hinblick auf § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG – auch noch eine ausreichende finanzielle Beteiligung an den Kosten daheim. Da kann es insbesondere bei Ledigen zu Streitigkeiten mit dem Finanzamt kommen. Bemerkenswerte Entscheidung des BFH Nun aber hat der BFH eine bemerkenswerte Entscheidung getroffen: Führt...

Gemäß § 175b Abs. 1 AO ist ein Steuerbescheid aufzuheben oder zu ändern, soweit von der mitteilungspflichtigen Stelle an die Finanzbehörden übermittelte Daten im Sinne des § 93c AO bei der Steuerfestsetzung nicht oder nicht zutreffend berücksichtigt wurden. Hier geht es beispielsweise um die Daten, die Arbeitgeber oder die Sozialversicherungsträger an die Finanzverwaltung übermitteln. In diesem Zusammenhang hatte ich bereits das BFH-Urteil vom 20.2.2024 (IX R 20/23) vorgestellt. Eine Änderung nach § 175b Abs. 1 AO ist danach auch dann zulässig, wenn der Veranlagungsfehler selbst bei Vorlage einer Papierbescheinigung aufgetreten wäre und das Finanzamt den Vorgang rechtlich geprüft hat (siehe...

Im Rahmen des NWB Experten-Blogs ist bereits mehrfach auf den – nicht mehr erlaubten – Betriebsausgabenabzug für Photovoltaikanlagen ab 2022 sowie die untersagte Bildung eines IAB für neue Anlagen eingegangen worden (vgl. z.B. „PV-Anlagen: Abzugsverbot für nachlaufende Betriebsausgaben – Revisionen liegen nun vor“ und „Rückgängigmachung des IAB für PV-Anlage: Erste Niederlage für die Finanzverwaltung„). In einem Fall vor dem FG Düsseldorf ging es nun um die Frage, ob das – rückwirkende – Verbot des Betriebsausgabenabzugs in 2022 verfassungskonform ist. Um es vorwegzunehmen: Das FG Düsseldorf hat keine verfassungsrechtlichen Zweifel an der rückwirkenden Einführung des Gesetzes zum 1.1.2022 (Urteil vom 24.6.2025,...

Im Jahre 2020 wurden viele Apotheker von der Insolvenz des Rechenzentrums AvP erschüttert. Laut einschlägigen Brancheninformationsdiensten haben die betroffenen Apotheker einen Großteil ihrer Forderungen verloren. Man spricht von 50 bis 60 Prozent Forderungsausfall (vgl. dazu Pharmazeutische Zeitung online, „Ausschüttung im AvP-Insolvenzverfahren“). Zumindest für den steuerlichen Laien wenig verständlich hat der BFH nun geurteilt, dass die Apotheker für die erbrachten Leistungen Umsatzsteuer abführen müssen, auch wenn das Geld niemals auf ihrem eigenen Konto angelangt ist. Bedient sich ein leistender Unternehmer zur Einziehung seiner Entgeltforderungen gegen die Leistungsempfänger eines anderen Unternehmers (Zahlstelle), vereinnahmt er das Entgelt spätestens dann, wenn die Zahlungen der...

Zahlreiche Unternehmer mussten die ihnen zunächst – in 2020 – gewährten Corona-Soforthilfen wieder zurückzahlen. Das Niedersächsische FG hatte diesbezüglich mit Urteil vom 13.2.2024 (12 K 20/24) entschieden, dass die Corona-Soforthilfen bei Einnahmen-Überschussrechnern im Zeitpunkt des Zuflusses, also in 2020, steuerpflichtige Betriebseinnahmen darstellen. Die Rückzahlung beispielsweise in 2023 führt erst in diesem Veranlagungszeitraum zu Betriebsausgaben und wirkt nicht auf das Jahr der Bewilligung zurück. Eigentlich schien die Sache relativ klar zu sein, da das Urteil zum einen gut begründet war und zum anderen die Revision nicht zugelassen worden ist. Doch so kann man sich täuschen. Der BFH hat die Revision nun...

Fahrten zu einer Ferienwohnung, die der Einkünfteerzielung dient, sind steuerlich zu berücksichtigen, wenn die Fahrten mit der – geplanten oder tatsächlichen – Vermietung zusammenhängen. Hand aufs Herz: Sind Sie schon einmal auf die Idee gekommen, dass eine Ferienwohnung eine erste Tätigkeitsstätte darstellen kann und die Fahrtkosten dorthin daher nur mit der Entfernungspauschale abgezogen werden dürfen? Das FG Münster jedenfalls sieht es so (Urteil vom 15.5.2025, 12 K 1916/21 F). Der Sachverhalt – Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwendungen Der Klägerin, einer GbR bestehend aus Vater und Sohn, gehörten mehrere Ferienwohnungen, die unter Hinzuziehung eines Verwalters vermietet wurden. Zu zwei Wohnungen machte die GbR...

Betriebsrentner, die 30 oder 40 Jahre fleißig in ihre betriebliche Altersversorgung eingezahlt haben, sind fast immer verärgert, wenn sie erkennen, wie wenig ihnen von ihrer Rente übrigbleibt, nachdem Finanzamt und Sozialversicherung zugelangt haben. Besonders erhitzt die Gemüter die Krankenversicherung, denn seit 2004 müssen pflichtversicherte Rentner auf bestimmte Betriebsrenten Beiträge mit dem allgemeinen Beitragssatz und dem kassenindividuellen Zusatzbeitrag in voller Höhe zahlen. Beiträge sind auch auf Kapitalleistungen fällig. Hierzu wird die Kapitalleistung auf zehn Jahre verteilt und monatlich mit 1/120 als beitragspflichtige Einnahme behandelt (§ 229 SGB V) – häufig wird das als Taschenspielertrick bezeichnet.

Wohl niemand zahlt gerne Steuern. Als besonderes Ärgernis wird aber die Zweitwohnungsteuer empfunden. Man mag sich noch mit ihr arrangieren, wenn man den mit ihr einhergehenden Lenkungszweck, nämlich die Anzahl der Zweitwohnsitze zu reduzieren, um Wohnraum zu erhalten, nachvollziehen kann. Doch wenn sie einfach nur als Einnahmequelle der Gemeinden dient, lässt das Verständnis nach. Ich nehme an, dass es der Klägerin in einem Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein ähnlich ergangen ist. Sie hatte nämlich ihrem Sohn eine Wohnung dauerhaft unentgeltlich überlassen. Einen Lenkungszweck der gegen sie erhobenen Zweitwohnungsteuer vermochte sicherlich nicht zu erkennen. Zu ihrem Glück hat sie vor dem...

Wenn Berufstätige weit entfernt von ihrem Lebensmittelpunkt arbeiten und dort eine Wohnung nutzen, dürfen sie die Kosten einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten abziehen. Die Betonung liegt aber auf dem Wort „doppelte“, denn schon rein begrifflich setzt der Abzug das Vorliegen eines zweiten Hausstandes voraus. Und hier wiederum verlangt die Finanzverwaltung – im Hinblick auf § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG – auch noch eine ausreichende finanzielle Beteiligung an den Kosten daheim. Da kann es insbesondere bei Ledigen zu Streitigkeiten mit dem Finanzamt kommen. Bemerkenswerte Entscheidung des BFH Nun aber hat der BFH eine bemerkenswerte Entscheidung getroffen: Führt...

Gemäß § 175b Abs. 1 AO ist ein Steuerbescheid aufzuheben oder zu ändern, soweit von der mitteilungspflichtigen Stelle an die Finanzbehörden übermittelte Daten im Sinne des § 93c AO bei der Steuerfestsetzung nicht oder nicht zutreffend berücksichtigt wurden. Hier geht es beispielsweise um die Daten, die Arbeitgeber oder die Sozialversicherungsträger an die Finanzverwaltung übermitteln. In diesem Zusammenhang hatte ich bereits das BFH-Urteil vom 20.2.2024 (IX R 20/23) vorgestellt. Eine Änderung nach § 175b Abs. 1 AO ist danach auch dann zulässig, wenn der Veranlagungsfehler selbst bei Vorlage einer Papierbescheinigung aufgetreten wäre und das Finanzamt den Vorgang rechtlich geprüft hat (siehe...

Im Rahmen des NWB Experten-Blogs ist bereits mehrfach auf den – nicht mehr erlaubten – Betriebsausgabenabzug für Photovoltaikanlagen ab 2022 sowie die untersagte Bildung eines IAB für neue Anlagen eingegangen worden (vgl. z.B. „PV-Anlagen: Abzugsverbot für nachlaufende Betriebsausgaben – Revisionen liegen nun vor“ und „Rückgängigmachung des IAB für PV-Anlage: Erste Niederlage für die Finanzverwaltung„). In einem Fall vor dem FG Düsseldorf ging es nun um die Frage, ob das – rückwirkende – Verbot des Betriebsausgabenabzugs in 2022 verfassungskonform ist. Um es vorwegzunehmen: Das FG Düsseldorf hat keine verfassungsrechtlichen Zweifel an der rückwirkenden Einführung des Gesetzes zum 1.1.2022 (Urteil vom 24.6.2025,...

Im Jahre 2020 wurden viele Apotheker von der Insolvenz des Rechenzentrums AvP erschüttert. Laut einschlägigen Brancheninformationsdiensten haben die betroffenen Apotheker einen Großteil ihrer Forderungen verloren. Man spricht von 50 bis 60 Prozent Forderungsausfall (vgl. dazu Pharmazeutische Zeitung online, „Ausschüttung im AvP-Insolvenzverfahren“). Zumindest für den steuerlichen Laien wenig verständlich hat der BFH nun geurteilt, dass die Apotheker für die erbrachten Leistungen Umsatzsteuer abführen müssen, auch wenn das Geld niemals auf ihrem eigenen Konto angelangt ist. Bedient sich ein leistender Unternehmer zur Einziehung seiner Entgeltforderungen gegen die Leistungsempfänger eines anderen Unternehmers (Zahlstelle), vereinnahmt er das Entgelt spätestens dann, wenn die Zahlungen der...

Zahlreiche Unternehmer mussten die ihnen zunächst – in 2020 – gewährten Corona-Soforthilfen wieder zurückzahlen. Das Niedersächsische FG hatte diesbezüglich mit Urteil vom 13.2.2024 (12 K 20/24) entschieden, dass die Corona-Soforthilfen bei Einnahmen-Überschussrechnern im Zeitpunkt des Zuflusses, also in 2020, steuerpflichtige Betriebseinnahmen darstellen. Die Rückzahlung beispielsweise in 2023 führt erst in diesem Veranlagungszeitraum zu Betriebsausgaben und wirkt nicht auf das Jahr der Bewilligung zurück. Eigentlich schien die Sache relativ klar zu sein, da das Urteil zum einen gut begründet war und zum anderen die Revision nicht zugelassen worden ist. Doch so kann man sich täuschen. Der BFH hat die Revision nun...

Fahrten zu einer Ferienwohnung, die der Einkünfteerzielung dient, sind steuerlich zu berücksichtigen, wenn die Fahrten mit der – geplanten oder tatsächlichen – Vermietung zusammenhängen. Hand aufs Herz: Sind Sie schon einmal auf die Idee gekommen, dass eine Ferienwohnung eine erste Tätigkeitsstätte darstellen kann und die Fahrtkosten dorthin daher nur mit der Entfernungspauschale abgezogen werden dürfen? Das FG Münster jedenfalls sieht es so (Urteil vom 15.5.2025, 12 K 1916/21 F). Der Sachverhalt – Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwendungen Der Klägerin, einer GbR bestehend aus Vater und Sohn, gehörten mehrere Ferienwohnungen, die unter Hinzuziehung eines Verwalters vermietet wurden. Zu zwei Wohnungen machte die GbR...

Betriebsrentner, die 30 oder 40 Jahre fleißig in ihre betriebliche Altersversorgung eingezahlt haben, sind fast immer verärgert, wenn sie erkennen, wie wenig ihnen von ihrer Rente übrigbleibt, nachdem Finanzamt und Sozialversicherung zugelangt haben. Besonders erhitzt die Gemüter die Krankenversicherung, denn seit 2004 müssen pflichtversicherte Rentner auf bestimmte Betriebsrenten Beiträge mit dem allgemeinen Beitragssatz und dem kassenindividuellen Zusatzbeitrag in voller Höhe zahlen. Beiträge sind auch auf Kapitalleistungen fällig. Hierzu wird die Kapitalleistung auf zehn Jahre verteilt und monatlich mit 1/120 als beitragspflichtige Einnahme behandelt (§ 229 SGB V) – häufig wird das als Taschenspielertrick bezeichnet.

Wohl niemand zahlt gerne Steuern. Als besonderes Ärgernis wird aber die Zweitwohnungsteuer empfunden. Man mag sich noch mit ihr arrangieren, wenn man den mit ihr einhergehenden Lenkungszweck, nämlich die Anzahl der Zweitwohnsitze zu reduzieren, um Wohnraum zu erhalten, nachvollziehen kann. Doch wenn sie einfach nur als Einnahmequelle der Gemeinden dient, lässt das Verständnis nach. Ich nehme an, dass es der Klägerin in einem Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein ähnlich ergangen ist. Sie hatte nämlich ihrem Sohn eine Wohnung dauerhaft unentgeltlich überlassen. Einen Lenkungszweck der gegen sie erhobenen Zweitwohnungsteuer vermochte sicherlich nicht zu erkennen. Zu ihrem Glück hat sie vor dem...

Wenn Berufstätige weit entfernt von ihrem Lebensmittelpunkt arbeiten und dort eine Wohnung nutzen, dürfen sie die Kosten einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten abziehen. Die Betonung liegt aber auf dem Wort „doppelte“, denn schon rein begrifflich setzt der Abzug das Vorliegen eines zweiten Hausstandes voraus. Und hier wiederum verlangt die Finanzverwaltung – im Hinblick auf § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG – auch noch eine ausreichende finanzielle Beteiligung an den Kosten daheim. Da kann es insbesondere bei Ledigen zu Streitigkeiten mit dem Finanzamt kommen. Bemerkenswerte Entscheidung des BFH Nun aber hat der BFH eine bemerkenswerte Entscheidung getroffen: Führt...

Gemäß § 175b Abs. 1 AO ist ein Steuerbescheid aufzuheben oder zu ändern, soweit von der mitteilungspflichtigen Stelle an die Finanzbehörden übermittelte Daten im Sinne des § 93c AO bei der Steuerfestsetzung nicht oder nicht zutreffend berücksichtigt wurden. Hier geht es beispielsweise um die Daten, die Arbeitgeber oder die Sozialversicherungsträger an die Finanzverwaltung übermitteln. In diesem Zusammenhang hatte ich bereits das BFH-Urteil vom 20.2.2024 (IX R 20/23) vorgestellt. Eine Änderung nach § 175b Abs. 1 AO ist danach auch dann zulässig, wenn der Veranlagungsfehler selbst bei Vorlage einer Papierbescheinigung aufgetreten wäre und das Finanzamt den Vorgang rechtlich geprüft hat (siehe...

Im Rahmen des NWB Experten-Blogs ist bereits mehrfach auf den – nicht mehr erlaubten – Betriebsausgabenabzug für Photovoltaikanlagen ab 2022 sowie die untersagte Bildung eines IAB für neue Anlagen eingegangen worden (vgl. z.B. „PV-Anlagen: Abzugsverbot für nachlaufende Betriebsausgaben – Revisionen liegen nun vor“ und „Rückgängigmachung des IAB für PV-Anlage: Erste Niederlage für die Finanzverwaltung„). In einem Fall vor dem FG Düsseldorf ging es nun um die Frage, ob das – rückwirkende – Verbot des Betriebsausgabenabzugs in 2022 verfassungskonform ist. Um es vorwegzunehmen: Das FG Düsseldorf hat keine verfassungsrechtlichen Zweifel an der rückwirkenden Einführung des Gesetzes zum 1.1.2022 (Urteil vom 24.6.2025,...

Im Jahre 2020 wurden viele Apotheker von der Insolvenz des Rechenzentrums AvP erschüttert. Laut einschlägigen Brancheninformationsdiensten haben die betroffenen Apotheker einen Großteil ihrer Forderungen verloren. Man spricht von 50 bis 60 Prozent Forderungsausfall (vgl. dazu Pharmazeutische Zeitung online, „Ausschüttung im AvP-Insolvenzverfahren“). Zumindest für den steuerlichen Laien wenig verständlich hat der BFH nun geurteilt, dass die Apotheker für die erbrachten Leistungen Umsatzsteuer abführen müssen, auch wenn das Geld niemals auf ihrem eigenen Konto angelangt ist. Bedient sich ein leistender Unternehmer zur Einziehung seiner Entgeltforderungen gegen die Leistungsempfänger eines anderen Unternehmers (Zahlstelle), vereinnahmt er das Entgelt spätestens dann, wenn die Zahlungen der...

Zahlreiche Unternehmer mussten die ihnen zunächst – in 2020 – gewährten Corona-Soforthilfen wieder zurückzahlen. Das Niedersächsische FG hatte diesbezüglich mit Urteil vom 13.2.2024 (12 K 20/24) entschieden, dass die Corona-Soforthilfen bei Einnahmen-Überschussrechnern im Zeitpunkt des Zuflusses, also in 2020, steuerpflichtige Betriebseinnahmen darstellen. Die Rückzahlung beispielsweise in 2023 führt erst in diesem Veranlagungszeitraum zu Betriebsausgaben und wirkt nicht auf das Jahr der Bewilligung zurück. Eigentlich schien die Sache relativ klar zu sein, da das Urteil zum einen gut begründet war und zum anderen die Revision nicht zugelassen worden ist. Doch so kann man sich täuschen. Der BFH hat die Revision nun...

Fahrten zu einer Ferienwohnung, die der Einkünfteerzielung dient, sind steuerlich zu berücksichtigen, wenn die Fahrten mit der – geplanten oder tatsächlichen – Vermietung zusammenhängen. Hand aufs Herz: Sind Sie schon einmal auf die Idee gekommen, dass eine Ferienwohnung eine erste Tätigkeitsstätte darstellen kann und die Fahrtkosten dorthin daher nur mit der Entfernungspauschale abgezogen werden dürfen? Das FG Münster jedenfalls sieht es so (Urteil vom 15.5.2025, 12 K 1916/21 F). Der Sachverhalt – Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwendungen Der Klägerin, einer GbR bestehend aus Vater und Sohn, gehörten mehrere Ferienwohnungen, die unter Hinzuziehung eines Verwalters vermietet wurden. Zu zwei Wohnungen machte die GbR...

Betriebsrentner, die 30 oder 40 Jahre fleißig in ihre betriebliche Altersversorgung eingezahlt haben, sind fast immer verärgert, wenn sie erkennen, wie wenig ihnen von ihrer Rente übrigbleibt, nachdem Finanzamt und Sozialversicherung zugelangt haben. Besonders erhitzt die Gemüter die Krankenversicherung, denn seit 2004 müssen pflichtversicherte Rentner auf bestimmte Betriebsrenten Beiträge mit dem allgemeinen Beitragssatz und dem kassenindividuellen Zusatzbeitrag in voller Höhe zahlen. Beiträge sind auch auf Kapitalleistungen fällig. Hierzu wird die Kapitalleistung auf zehn Jahre verteilt und monatlich mit 1/120 als beitragspflichtige Einnahme behandelt (§ 229 SGB V) – häufig wird das als Taschenspielertrick bezeichnet.

Wohl niemand zahlt gerne Steuern. Als besonderes Ärgernis wird aber die Zweitwohnungsteuer empfunden. Man mag sich noch mit ihr arrangieren, wenn man den mit ihr einhergehenden Lenkungszweck, nämlich die Anzahl der Zweitwohnsitze zu reduzieren, um Wohnraum zu erhalten, nachvollziehen kann. Doch wenn sie einfach nur als Einnahmequelle der Gemeinden dient, lässt das Verständnis nach. Ich nehme an, dass es der Klägerin in einem Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein ähnlich ergangen ist. Sie hatte nämlich ihrem Sohn eine Wohnung dauerhaft unentgeltlich überlassen. Einen Lenkungszweck der gegen sie erhobenen Zweitwohnungsteuer vermochte sicherlich nicht zu erkennen. Zu ihrem Glück hat sie vor dem...

Wenn Berufstätige weit entfernt von ihrem Lebensmittelpunkt arbeiten und dort eine Wohnung nutzen, dürfen sie die Kosten einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten abziehen. Die Betonung liegt aber auf dem Wort „doppelte“, denn schon rein begrifflich setzt der Abzug das Vorliegen eines zweiten Hausstandes voraus. Und hier wiederum verlangt die Finanzverwaltung – im Hinblick auf § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG – auch noch eine ausreichende finanzielle Beteiligung an den Kosten daheim. Da kann es insbesondere bei Ledigen zu Streitigkeiten mit dem Finanzamt kommen. Bemerkenswerte Entscheidung des BFH Nun aber hat der BFH eine bemerkenswerte Entscheidung getroffen: Führt...

Gemäß § 175b Abs. 1 AO ist ein Steuerbescheid aufzuheben oder zu ändern, soweit von der mitteilungspflichtigen Stelle an die Finanzbehörden übermittelte Daten im Sinne des § 93c AO bei der Steuerfestsetzung nicht oder nicht zutreffend berücksichtigt wurden. Hier geht es beispielsweise um die Daten, die Arbeitgeber oder die Sozialversicherungsträger an die Finanzverwaltung übermitteln. In diesem Zusammenhang hatte ich bereits das BFH-Urteil vom 20.2.2024 (IX R 20/23) vorgestellt. Eine Änderung nach § 175b Abs. 1 AO ist danach auch dann zulässig, wenn der Veranlagungsfehler selbst bei Vorlage einer Papierbescheinigung aufgetreten wäre und das Finanzamt den Vorgang rechtlich geprüft hat (siehe...

Im Rahmen des NWB Experten-Blogs ist bereits mehrfach auf den – nicht mehr erlaubten – Betriebsausgabenabzug für Photovoltaikanlagen ab 2022 sowie die untersagte Bildung eines IAB für neue Anlagen eingegangen worden (vgl. z.B. „PV-Anlagen: Abzugsverbot für nachlaufende Betriebsausgaben – Revisionen liegen nun vor“ und „Rückgängigmachung des IAB für PV-Anlage: Erste Niederlage für die Finanzverwaltung„). In einem Fall vor dem FG Düsseldorf ging es nun um die Frage, ob das – rückwirkende – Verbot des Betriebsausgabenabzugs in 2022 verfassungskonform ist. Um es vorwegzunehmen: Das FG Düsseldorf hat keine verfassungsrechtlichen Zweifel an der rückwirkenden Einführung des Gesetzes zum 1.1.2022 (Urteil vom 24.6.2025,...

Im Jahre 2020 wurden viele Apotheker von der Insolvenz des Rechenzentrums AvP erschüttert. Laut einschlägigen Brancheninformationsdiensten haben die betroffenen Apotheker einen Großteil ihrer Forderungen verloren. Man spricht von 50 bis 60 Prozent Forderungsausfall (vgl. dazu Pharmazeutische Zeitung online, „Ausschüttung im AvP-Insolvenzverfahren“). Zumindest für den steuerlichen Laien wenig verständlich hat der BFH nun geurteilt, dass die Apotheker für die erbrachten Leistungen Umsatzsteuer abführen müssen, auch wenn das Geld niemals auf ihrem eigenen Konto angelangt ist. Bedient sich ein leistender Unternehmer zur Einziehung seiner Entgeltforderungen gegen die Leistungsempfänger eines anderen Unternehmers (Zahlstelle), vereinnahmt er das Entgelt spätestens dann, wenn die Zahlungen der...

Zahlreiche Unternehmer mussten die ihnen zunächst – in 2020 – gewährten Corona-Soforthilfen wieder zurückzahlen. Das Niedersächsische FG hatte diesbezüglich mit Urteil vom 13.2.2024 (12 K 20/24) entschieden, dass die Corona-Soforthilfen bei Einnahmen-Überschussrechnern im Zeitpunkt des Zuflusses, also in 2020, steuerpflichtige Betriebseinnahmen darstellen. Die Rückzahlung beispielsweise in 2023 führt erst in diesem Veranlagungszeitraum zu Betriebsausgaben und wirkt nicht auf das Jahr der Bewilligung zurück. Eigentlich schien die Sache relativ klar zu sein, da das Urteil zum einen gut begründet war und zum anderen die Revision nicht zugelassen worden ist. Doch so kann man sich täuschen. Der BFH hat die Revision nun...

Fahrten zu einer Ferienwohnung, die der Einkünfteerzielung dient, sind steuerlich zu berücksichtigen, wenn die Fahrten mit der – geplanten oder tatsächlichen – Vermietung zusammenhängen. Hand aufs Herz: Sind Sie schon einmal auf die Idee gekommen, dass eine Ferienwohnung eine erste Tätigkeitsstätte darstellen kann und die Fahrtkosten dorthin daher nur mit der Entfernungspauschale abgezogen werden dürfen? Das FG Münster jedenfalls sieht es so (Urteil vom 15.5.2025, 12 K 1916/21 F). Der Sachverhalt – Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwendungen Der Klägerin, einer GbR bestehend aus Vater und Sohn, gehörten mehrere Ferienwohnungen, die unter Hinzuziehung eines Verwalters vermietet wurden. Zu zwei Wohnungen machte die GbR...

Betriebsrentner, die 30 oder 40 Jahre fleißig in ihre betriebliche Altersversorgung eingezahlt haben, sind fast immer verärgert, wenn sie erkennen, wie wenig ihnen von ihrer Rente übrigbleibt, nachdem Finanzamt und Sozialversicherung zugelangt haben. Besonders erhitzt die Gemüter die Krankenversicherung, denn seit 2004 müssen pflichtversicherte Rentner auf bestimmte Betriebsrenten Beiträge mit dem allgemeinen Beitragssatz und dem kassenindividuellen Zusatzbeitrag in voller Höhe zahlen. Beiträge sind auch auf Kapitalleistungen fällig. Hierzu wird die Kapitalleistung auf zehn Jahre verteilt und monatlich mit 1/120 als beitragspflichtige Einnahme behandelt (§ 229 SGB V) – häufig wird das als Taschenspielertrick bezeichnet.

Wohl niemand zahlt gerne Steuern. Als besonderes Ärgernis wird aber die Zweitwohnungsteuer empfunden. Man mag sich noch mit ihr arrangieren, wenn man den mit ihr einhergehenden Lenkungszweck, nämlich die Anzahl der Zweitwohnsitze zu reduzieren, um Wohnraum zu erhalten, nachvollziehen kann. Doch wenn sie einfach nur als Einnahmequelle der Gemeinden dient, lässt das Verständnis nach. Ich nehme an, dass es der Klägerin in einem Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein ähnlich ergangen ist. Sie hatte nämlich ihrem Sohn eine Wohnung dauerhaft unentgeltlich überlassen. Einen Lenkungszweck der gegen sie erhobenen Zweitwohnungsteuer vermochte sicherlich nicht zu erkennen. Zu ihrem Glück hat sie vor dem...

Wenn Berufstätige weit entfernt von ihrem Lebensmittelpunkt arbeiten und dort eine Wohnung nutzen, dürfen sie die Kosten einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten abziehen. Die Betonung liegt aber auf dem Wort „doppelte“, denn schon rein begrifflich setzt der Abzug das Vorliegen eines zweiten Hausstandes voraus. Und hier wiederum verlangt die Finanzverwaltung – im Hinblick auf § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG – auch noch eine ausreichende finanzielle Beteiligung an den Kosten daheim. Da kann es insbesondere bei Ledigen zu Streitigkeiten mit dem Finanzamt kommen. Bemerkenswerte Entscheidung des BFH Nun aber hat der BFH eine bemerkenswerte Entscheidung getroffen: Führt...

Gemäß § 175b Abs. 1 AO ist ein Steuerbescheid aufzuheben oder zu ändern, soweit von der mitteilungspflichtigen Stelle an die Finanzbehörden übermittelte Daten im Sinne des § 93c AO bei der Steuerfestsetzung nicht oder nicht zutreffend berücksichtigt wurden. Hier geht es beispielsweise um die Daten, die Arbeitgeber oder die Sozialversicherungsträger an die Finanzverwaltung übermitteln. In diesem Zusammenhang hatte ich bereits das BFH-Urteil vom 20.2.2024 (IX R 20/23) vorgestellt. Eine Änderung nach § 175b Abs. 1 AO ist danach auch dann zulässig, wenn der Veranlagungsfehler selbst bei Vorlage einer Papierbescheinigung aufgetreten wäre und das Finanzamt den Vorgang rechtlich geprüft hat (siehe...

Im Rahmen des NWB Experten-Blogs ist bereits mehrfach auf den – nicht mehr erlaubten – Betriebsausgabenabzug für Photovoltaikanlagen ab 2022 sowie die untersagte Bildung eines IAB für neue Anlagen eingegangen worden (vgl. z.B. „PV-Anlagen: Abzugsverbot für nachlaufende Betriebsausgaben – Revisionen liegen nun vor“ und „Rückgängigmachung des IAB für PV-Anlage: Erste Niederlage für die Finanzverwaltung„). In einem Fall vor dem FG Düsseldorf ging es nun um die Frage, ob das – rückwirkende – Verbot des Betriebsausgabenabzugs in 2022 verfassungskonform ist. Um es vorwegzunehmen: Das FG Düsseldorf hat keine verfassungsrechtlichen Zweifel an der rückwirkenden Einführung des Gesetzes zum 1.1.2022 (Urteil vom 24.6.2025,...

Im Jahre 2020 wurden viele Apotheker von der Insolvenz des Rechenzentrums AvP erschüttert. Laut einschlägigen Brancheninformationsdiensten haben die betroffenen Apotheker einen Großteil ihrer Forderungen verloren. Man spricht von 50 bis 60 Prozent Forderungsausfall (vgl. dazu Pharmazeutische Zeitung online, „Ausschüttung im AvP-Insolvenzverfahren“). Zumindest für den steuerlichen Laien wenig verständlich hat der BFH nun geurteilt, dass die Apotheker für die erbrachten Leistungen Umsatzsteuer abführen müssen, auch wenn das Geld niemals auf ihrem eigenen Konto angelangt ist. Bedient sich ein leistender Unternehmer zur Einziehung seiner Entgeltforderungen gegen die Leistungsempfänger eines anderen Unternehmers (Zahlstelle), vereinnahmt er das Entgelt spätestens dann, wenn die Zahlungen der...

Zahlreiche Unternehmer mussten die ihnen zunächst – in 2020 – gewährten Corona-Soforthilfen wieder zurückzahlen. Das Niedersächsische FG hatte diesbezüglich mit Urteil vom 13.2.2024 (12 K 20/24) entschieden, dass die Corona-Soforthilfen bei Einnahmen-Überschussrechnern im Zeitpunkt des Zuflusses, also in 2020, steuerpflichtige Betriebseinnahmen darstellen. Die Rückzahlung beispielsweise in 2023 führt erst in diesem Veranlagungszeitraum zu Betriebsausgaben und wirkt nicht auf das Jahr der Bewilligung zurück. Eigentlich schien die Sache relativ klar zu sein, da das Urteil zum einen gut begründet war und zum anderen die Revision nicht zugelassen worden ist. Doch so kann man sich täuschen. Der BFH hat die Revision nun...

Fahrten zu einer Ferienwohnung, die der Einkünfteerzielung dient, sind steuerlich zu berücksichtigen, wenn die Fahrten mit der – geplanten oder tatsächlichen – Vermietung zusammenhängen. Hand aufs Herz: Sind Sie schon einmal auf die Idee gekommen, dass eine Ferienwohnung eine erste Tätigkeitsstätte darstellen kann und die Fahrtkosten dorthin daher nur mit der Entfernungspauschale abgezogen werden dürfen? Das FG Münster jedenfalls sieht es so (Urteil vom 15.5.2025, 12 K 1916/21 F). Der Sachverhalt – Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwendungen Der Klägerin, einer GbR bestehend aus Vater und Sohn, gehörten mehrere Ferienwohnungen, die unter Hinzuziehung eines Verwalters vermietet wurden. Zu zwei Wohnungen machte die GbR...

Betriebsrentner, die 30 oder 40 Jahre fleißig in ihre betriebliche Altersversorgung eingezahlt haben, sind fast immer verärgert, wenn sie erkennen, wie wenig ihnen von ihrer Rente übrigbleibt, nachdem Finanzamt und Sozialversicherung zugelangt haben. Besonders erhitzt die Gemüter die Krankenversicherung, denn seit 2004 müssen pflichtversicherte Rentner auf bestimmte Betriebsrenten Beiträge mit dem allgemeinen Beitragssatz und dem kassenindividuellen Zusatzbeitrag in voller Höhe zahlen. Beiträge sind auch auf Kapitalleistungen fällig. Hierzu wird die Kapitalleistung auf zehn Jahre verteilt und monatlich mit 1/120 als beitragspflichtige Einnahme behandelt (§ 229 SGB V) – häufig wird das als Taschenspielertrick bezeichnet.

Wohl niemand zahlt gerne Steuern. Als besonderes Ärgernis wird aber die Zweitwohnungsteuer empfunden. Man mag sich noch mit ihr arrangieren, wenn man den mit ihr einhergehenden Lenkungszweck, nämlich die Anzahl der Zweitwohnsitze zu reduzieren, um Wohnraum zu erhalten, nachvollziehen kann. Doch wenn sie einfach nur als Einnahmequelle der Gemeinden dient, lässt das Verständnis nach. Ich nehme an, dass es der Klägerin in einem Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein ähnlich ergangen ist. Sie hatte nämlich ihrem Sohn eine Wohnung dauerhaft unentgeltlich überlassen. Einen Lenkungszweck der gegen sie erhobenen Zweitwohnungsteuer vermochte sicherlich nicht zu erkennen. Zu ihrem Glück hat sie vor dem...

Wenn Berufstätige weit entfernt von ihrem Lebensmittelpunkt arbeiten und dort eine Wohnung nutzen, dürfen sie die Kosten einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten abziehen. Die Betonung liegt aber auf dem Wort „doppelte“, denn schon rein begrifflich setzt der Abzug das Vorliegen eines zweiten Hausstandes voraus. Und hier wiederum verlangt die Finanzverwaltung – im Hinblick auf § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG – auch noch eine ausreichende finanzielle Beteiligung an den Kosten daheim. Da kann es insbesondere bei Ledigen zu Streitigkeiten mit dem Finanzamt kommen. Bemerkenswerte Entscheidung des BFH Nun aber hat der BFH eine bemerkenswerte Entscheidung getroffen: Führt...

Gemäß § 175b Abs. 1 AO ist ein Steuerbescheid aufzuheben oder zu ändern, soweit von der mitteilungspflichtigen Stelle an die Finanzbehörden übermittelte Daten im Sinne des § 93c AO bei der Steuerfestsetzung nicht oder nicht zutreffend berücksichtigt wurden. Hier geht es beispielsweise um die Daten, die Arbeitgeber oder die Sozialversicherungsträger an die Finanzverwaltung übermitteln. In diesem Zusammenhang hatte ich bereits das BFH-Urteil vom 20.2.2024 (IX R 20/23) vorgestellt. Eine Änderung nach § 175b Abs. 1 AO ist danach auch dann zulässig, wenn der Veranlagungsfehler selbst bei Vorlage einer Papierbescheinigung aufgetreten wäre und das Finanzamt den Vorgang rechtlich geprüft hat (siehe...

Im Rahmen des NWB Experten-Blogs ist bereits mehrfach auf den – nicht mehr erlaubten – Betriebsausgabenabzug für Photovoltaikanlagen ab 2022 sowie die untersagte Bildung eines IAB für neue Anlagen eingegangen worden (vgl. z.B. „PV-Anlagen: Abzugsverbot für nachlaufende Betriebsausgaben – Revisionen liegen nun vor“ und „Rückgängigmachung des IAB für PV-Anlage: Erste Niederlage für die Finanzverwaltung„). In einem Fall vor dem FG Düsseldorf ging es nun um die Frage, ob das – rückwirkende – Verbot des Betriebsausgabenabzugs in 2022 verfassungskonform ist. Um es vorwegzunehmen: Das FG Düsseldorf hat keine verfassungsrechtlichen Zweifel an der rückwirkenden Einführung des Gesetzes zum 1.1.2022 (Urteil vom 24.6.2025,...

Im Jahre 2020 wurden viele Apotheker von der Insolvenz des Rechenzentrums AvP erschüttert. Laut einschlägigen Brancheninformationsdiensten haben die betroffenen Apotheker einen Großteil ihrer Forderungen verloren. Man spricht von 50 bis 60 Prozent Forderungsausfall (vgl. dazu Pharmazeutische Zeitung online, „Ausschüttung im AvP-Insolvenzverfahren“). Zumindest für den steuerlichen Laien wenig verständlich hat der BFH nun geurteilt, dass die Apotheker für die erbrachten Leistungen Umsatzsteuer abführen müssen, auch wenn das Geld niemals auf ihrem eigenen Konto angelangt ist. Bedient sich ein leistender Unternehmer zur Einziehung seiner Entgeltforderungen gegen die Leistungsempfänger eines anderen Unternehmers (Zahlstelle), vereinnahmt er das Entgelt spätestens dann, wenn die Zahlungen der...

Zahlreiche Unternehmer mussten die ihnen zunächst – in 2020 – gewährten Corona-Soforthilfen wieder zurückzahlen. Das Niedersächsische FG hatte diesbezüglich mit Urteil vom 13.2.2024 (12 K 20/24) entschieden, dass die Corona-Soforthilfen bei Einnahmen-Überschussrechnern im Zeitpunkt des Zuflusses, also in 2020, steuerpflichtige Betriebseinnahmen darstellen. Die Rückzahlung beispielsweise in 2023 führt erst in diesem Veranlagungszeitraum zu Betriebsausgaben und wirkt nicht auf das Jahr der Bewilligung zurück. Eigentlich schien die Sache relativ klar zu sein, da das Urteil zum einen gut begründet war und zum anderen die Revision nicht zugelassen worden ist. Doch so kann man sich täuschen. Der BFH hat die Revision nun...

Fahrten zu einer Ferienwohnung, die der Einkünfteerzielung dient, sind steuerlich zu berücksichtigen, wenn die Fahrten mit der – geplanten oder tatsächlichen – Vermietung zusammenhängen. Hand aufs Herz: Sind Sie schon einmal auf die Idee gekommen, dass eine Ferienwohnung eine erste Tätigkeitsstätte darstellen kann und die Fahrtkosten dorthin daher nur mit der Entfernungspauschale abgezogen werden dürfen? Das FG Münster jedenfalls sieht es so (Urteil vom 15.5.2025, 12 K 1916/21 F). Der Sachverhalt – Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwendungen Der Klägerin, einer GbR bestehend aus Vater und Sohn, gehörten mehrere Ferienwohnungen, die unter Hinzuziehung eines Verwalters vermietet wurden. Zu zwei Wohnungen machte die GbR...

Betriebsrentner, die 30 oder 40 Jahre fleißig in ihre betriebliche Altersversorgung eingezahlt haben, sind fast immer verärgert, wenn sie erkennen, wie wenig ihnen von ihrer Rente übrigbleibt, nachdem Finanzamt und Sozialversicherung zugelangt haben. Besonders erhitzt die Gemüter die Krankenversicherung, denn seit 2004 müssen pflichtversicherte Rentner auf bestimmte Betriebsrenten Beiträge mit dem allgemeinen Beitragssatz und dem kassenindividuellen Zusatzbeitrag in voller Höhe zahlen. Beiträge sind auch auf Kapitalleistungen fällig. Hierzu wird die Kapitalleistung auf zehn Jahre verteilt und monatlich mit 1/120 als beitragspflichtige Einnahme behandelt (§ 229 SGB V) – häufig wird das als Taschenspielertrick bezeichnet.

Wohl niemand zahlt gerne Steuern. Als besonderes Ärgernis wird aber die Zweitwohnungsteuer empfunden. Man mag sich noch mit ihr arrangieren, wenn man den mit ihr einhergehenden Lenkungszweck, nämlich die Anzahl der Zweitwohnsitze zu reduzieren, um Wohnraum zu erhalten, nachvollziehen kann. Doch wenn sie einfach nur als Einnahmequelle der Gemeinden dient, lässt das Verständnis nach. Ich nehme an, dass es der Klägerin in einem Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein ähnlich ergangen ist. Sie hatte nämlich ihrem Sohn eine Wohnung dauerhaft unentgeltlich überlassen. Einen Lenkungszweck der gegen sie erhobenen Zweitwohnungsteuer vermochte sicherlich nicht zu erkennen. Zu ihrem Glück hat sie vor dem...

Wenn Berufstätige weit entfernt von ihrem Lebensmittelpunkt arbeiten und dort eine Wohnung nutzen, dürfen sie die Kosten einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten abziehen. Die Betonung liegt aber auf dem Wort „doppelte“, denn schon rein begrifflich setzt der Abzug das Vorliegen eines zweiten Hausstandes voraus. Und hier wiederum verlangt die Finanzverwaltung – im Hinblick auf § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG – auch noch eine ausreichende finanzielle Beteiligung an den Kosten daheim. Da kann es insbesondere bei Ledigen zu Streitigkeiten mit dem Finanzamt kommen. Bemerkenswerte Entscheidung des BFH Nun aber hat der BFH eine bemerkenswerte Entscheidung getroffen: Führt...

Gemäß § 175b Abs. 1 AO ist ein Steuerbescheid aufzuheben oder zu ändern, soweit von der mitteilungspflichtigen Stelle an die Finanzbehörden übermittelte Daten im Sinne des § 93c AO bei der Steuerfestsetzung nicht oder nicht zutreffend berücksichtigt wurden. Hier geht es beispielsweise um die Daten, die Arbeitgeber oder die Sozialversicherungsträger an die Finanzverwaltung übermitteln. In diesem Zusammenhang hatte ich bereits das BFH-Urteil vom 20.2.2024 (IX R 20/23) vorgestellt. Eine Änderung nach § 175b Abs. 1 AO ist danach auch dann zulässig, wenn der Veranlagungsfehler selbst bei Vorlage einer Papierbescheinigung aufgetreten wäre und das Finanzamt den Vorgang rechtlich geprüft hat (siehe...

Im Rahmen des NWB Experten-Blogs ist bereits mehrfach auf den – nicht mehr erlaubten – Betriebsausgabenabzug für Photovoltaikanlagen ab 2022 sowie die untersagte Bildung eines IAB für neue Anlagen eingegangen worden (vgl. z.B. „PV-Anlagen: Abzugsverbot für nachlaufende Betriebsausgaben – Revisionen liegen nun vor“ und „Rückgängigmachung des IAB für PV-Anlage: Erste Niederlage für die Finanzverwaltung„). In einem Fall vor dem FG Düsseldorf ging es nun um die Frage, ob das – rückwirkende – Verbot des Betriebsausgabenabzugs in 2022 verfassungskonform ist. Um es vorwegzunehmen: Das FG Düsseldorf hat keine verfassungsrechtlichen Zweifel an der rückwirkenden Einführung des Gesetzes zum 1.1.2022 (Urteil vom 24.6.2025,...

Im Jahre 2020 wurden viele Apotheker von der Insolvenz des Rechenzentrums AvP erschüttert. Laut einschlägigen Brancheninformationsdiensten haben die betroffenen Apotheker einen Großteil ihrer Forderungen verloren. Man spricht von 50 bis 60 Prozent Forderungsausfall (vgl. dazu Pharmazeutische Zeitung online, „Ausschüttung im AvP-Insolvenzverfahren“). Zumindest für den steuerlichen Laien wenig verständlich hat der BFH nun geurteilt, dass die Apotheker für die erbrachten Leistungen Umsatzsteuer abführen müssen, auch wenn das Geld niemals auf ihrem eigenen Konto angelangt ist. Bedient sich ein leistender Unternehmer zur Einziehung seiner Entgeltforderungen gegen die Leistungsempfänger eines anderen Unternehmers (Zahlstelle), vereinnahmt er das Entgelt spätestens dann, wenn die Zahlungen der...

Zahlreiche Unternehmer mussten die ihnen zunächst – in 2020 – gewährten Corona-Soforthilfen wieder zurückzahlen. Das Niedersächsische FG hatte diesbezüglich mit Urteil vom 13.2.2024 (12 K 20/24) entschieden, dass die Corona-Soforthilfen bei Einnahmen-Überschussrechnern im Zeitpunkt des Zuflusses, also in 2020, steuerpflichtige Betriebseinnahmen darstellen. Die Rückzahlung beispielsweise in 2023 führt erst in diesem Veranlagungszeitraum zu Betriebsausgaben und wirkt nicht auf das Jahr der Bewilligung zurück. Eigentlich schien die Sache relativ klar zu sein, da das Urteil zum einen gut begründet war und zum anderen die Revision nicht zugelassen worden ist. Doch so kann man sich täuschen. Der BFH hat die Revision nun...

Fahrten zu einer Ferienwohnung, die der Einkünfteerzielung dient, sind steuerlich zu berücksichtigen, wenn die Fahrten mit der – geplanten oder tatsächlichen – Vermietung zusammenhängen. Hand aufs Herz: Sind Sie schon einmal auf die Idee gekommen, dass eine Ferienwohnung eine erste Tätigkeitsstätte darstellen kann und die Fahrtkosten dorthin daher nur mit der Entfernungspauschale abgezogen werden dürfen? Das FG Münster jedenfalls sieht es so (Urteil vom 15.5.2025, 12 K 1916/21 F). Der Sachverhalt – Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwendungen Der Klägerin, einer GbR bestehend aus Vater und Sohn, gehörten mehrere Ferienwohnungen, die unter Hinzuziehung eines Verwalters vermietet wurden. Zu zwei Wohnungen machte die GbR...

Betriebsrentner, die 30 oder 40 Jahre fleißig in ihre betriebliche Altersversorgung eingezahlt haben, sind fast immer verärgert, wenn sie erkennen, wie wenig ihnen von ihrer Rente übrigbleibt, nachdem Finanzamt und Sozialversicherung zugelangt haben. Besonders erhitzt die Gemüter die Krankenversicherung, denn seit 2004 müssen pflichtversicherte Rentner auf bestimmte Betriebsrenten Beiträge mit dem allgemeinen Beitragssatz und dem kassenindividuellen Zusatzbeitrag in voller Höhe zahlen. Beiträge sind auch auf Kapitalleistungen fällig. Hierzu wird die Kapitalleistung auf zehn Jahre verteilt und monatlich mit 1/120 als beitragspflichtige Einnahme behandelt (§ 229 SGB V) – häufig wird das als Taschenspielertrick bezeichnet.

Wohl niemand zahlt gerne Steuern. Als besonderes Ärgernis wird aber die Zweitwohnungsteuer empfunden. Man mag sich noch mit ihr arrangieren, wenn man den mit ihr einhergehenden Lenkungszweck, nämlich die Anzahl der Zweitwohnsitze zu reduzieren, um Wohnraum zu erhalten, nachvollziehen kann. Doch wenn sie einfach nur als Einnahmequelle der Gemeinden dient, lässt das Verständnis nach. Ich nehme an, dass es der Klägerin in einem Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein ähnlich ergangen ist. Sie hatte nämlich ihrem Sohn eine Wohnung dauerhaft unentgeltlich überlassen. Einen Lenkungszweck der gegen sie erhobenen Zweitwohnungsteuer vermochte sicherlich nicht zu erkennen. Zu ihrem Glück hat sie vor dem...

Wenn Berufstätige weit entfernt von ihrem Lebensmittelpunkt arbeiten und dort eine Wohnung nutzen, dürfen sie die Kosten einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten abziehen. Die Betonung liegt aber auf dem Wort „doppelte“, denn schon rein begrifflich setzt der Abzug das Vorliegen eines zweiten Hausstandes voraus. Und hier wiederum verlangt die Finanzverwaltung – im Hinblick auf § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG – auch noch eine ausreichende finanzielle Beteiligung an den Kosten daheim. Da kann es insbesondere bei Ledigen zu Streitigkeiten mit dem Finanzamt kommen. Bemerkenswerte Entscheidung des BFH Nun aber hat der BFH eine bemerkenswerte Entscheidung getroffen: Führt...

Gemäß § 175b Abs. 1 AO ist ein Steuerbescheid aufzuheben oder zu ändern, soweit von der mitteilungspflichtigen Stelle an die Finanzbehörden übermittelte Daten im Sinne des § 93c AO bei der Steuerfestsetzung nicht oder nicht zutreffend berücksichtigt wurden. Hier geht es beispielsweise um die Daten, die Arbeitgeber oder die Sozialversicherungsträger an die Finanzverwaltung übermitteln. In diesem Zusammenhang hatte ich bereits das BFH-Urteil vom 20.2.2024 (IX R 20/23) vorgestellt. Eine Änderung nach § 175b Abs. 1 AO ist danach auch dann zulässig, wenn der Veranlagungsfehler selbst bei Vorlage einer Papierbescheinigung aufgetreten wäre und das Finanzamt den Vorgang rechtlich geprüft hat (siehe...

Im Rahmen des NWB Experten-Blogs ist bereits mehrfach auf den – nicht mehr erlaubten – Betriebsausgabenabzug für Photovoltaikanlagen ab 2022 sowie die untersagte Bildung eines IAB für neue Anlagen eingegangen worden (vgl. z.B. „PV-Anlagen: Abzugsverbot für nachlaufende Betriebsausgaben – Revisionen liegen nun vor“ und „Rückgängigmachung des IAB für PV-Anlage: Erste Niederlage für die Finanzverwaltung„). In einem Fall vor dem FG Düsseldorf ging es nun um die Frage, ob das – rückwirkende – Verbot des Betriebsausgabenabzugs in 2022 verfassungskonform ist. Um es vorwegzunehmen: Das FG Düsseldorf hat keine verfassungsrechtlichen Zweifel an der rückwirkenden Einführung des Gesetzes zum 1.1.2022 (Urteil vom 24.6.2025,...

Im Jahre 2020 wurden viele Apotheker von der Insolvenz des Rechenzentrums AvP erschüttert. Laut einschlägigen Brancheninformationsdiensten haben die betroffenen Apotheker einen Großteil ihrer Forderungen verloren. Man spricht von 50 bis 60 Prozent Forderungsausfall (vgl. dazu Pharmazeutische Zeitung online, „Ausschüttung im AvP-Insolvenzverfahren“). Zumindest für den steuerlichen Laien wenig verständlich hat der BFH nun geurteilt, dass die Apotheker für die erbrachten Leistungen Umsatzsteuer abführen müssen, auch wenn das Geld niemals auf ihrem eigenen Konto angelangt ist. Bedient sich ein leistender Unternehmer zur Einziehung seiner Entgeltforderungen gegen die Leistungsempfänger eines anderen Unternehmers (Zahlstelle), vereinnahmt er das Entgelt spätestens dann, wenn die Zahlungen der...

Zahlreiche Unternehmer mussten die ihnen zunächst – in 2020 – gewährten Corona-Soforthilfen wieder zurückzahlen. Das Niedersächsische FG hatte diesbezüglich mit Urteil vom 13.2.2024 (12 K 20/24) entschieden, dass die Corona-Soforthilfen bei Einnahmen-Überschussrechnern im Zeitpunkt des Zuflusses, also in 2020, steuerpflichtige Betriebseinnahmen darstellen. Die Rückzahlung beispielsweise in 2023 führt erst in diesem Veranlagungszeitraum zu Betriebsausgaben und wirkt nicht auf das Jahr der Bewilligung zurück. Eigentlich schien die Sache relativ klar zu sein, da das Urteil zum einen gut begründet war und zum anderen die Revision nicht zugelassen worden ist. Doch so kann man sich täuschen. Der BFH hat die Revision nun...

Fahrten zu einer Ferienwohnung, die der Einkünfteerzielung dient, sind steuerlich zu berücksichtigen, wenn die Fahrten mit der – geplanten oder tatsächlichen – Vermietung zusammenhängen. Hand aufs Herz: Sind Sie schon einmal auf die Idee gekommen, dass eine Ferienwohnung eine erste Tätigkeitsstätte darstellen kann und die Fahrtkosten dorthin daher nur mit der Entfernungspauschale abgezogen werden dürfen? Das FG Münster jedenfalls sieht es so (Urteil vom 15.5.2025, 12 K 1916/21 F). Der Sachverhalt – Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwendungen Der Klägerin, einer GbR bestehend aus Vater und Sohn, gehörten mehrere Ferienwohnungen, die unter Hinzuziehung eines Verwalters vermietet wurden. Zu zwei Wohnungen machte die GbR...