Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der durch die Post übermittelt wird, gilt bei einer Übermittlung im Inland am vierten Tage nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Diese Vier-Tages-Frist wird als Bekanntgabefiktion oder Zugangsvermutung bezeichnet (§ 122 Abs. 2 Nr. 1 AO). Bis einschließlich 2024 galt eine Drei-Tages-Frist. Seit die Finanzverwaltung immer öfter private Postdienstleister einsetzt, gibt es vermehrt Zweifel, ob die Bekanntgabefiktion, also die Vier-Tages-Frist bzw. die frühere Drei-Tages-Frist, zu halten ist. Bereits im Jahre 2018 hat der BFH die Bedenken aufgegriffen. Mit Urteil vom 14.6.2018 (III R 27/17) hat er wie folgt entschieden: Die Zugangsvermutung für die Bekanntgabe schriftlicher...

Der BFH hat entschieden, dass die Steuerbefreiung für die Schenkung eines Familienheims unter Ehegatten (§ 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG) auch dann zu gewähren sein kann, wenn der eine Ehegatte das Familienheim in eine Ehegatten-GbR einlegt, an der die Ehegatten zu gleichen Teilen beteiligt sind (BFH-Urteil vom 4.6.2025, II R 18/23). Der Sachverhalt: Der Ehemann und die Ehefrau waren zu je 1/2 Gesellschafter einer GbR, die im Jahr 2020 per notariell beurkundetem Vertrag errichtet wurde. Die Ehefrau war zunächst Alleineigentümerin des selbstgenutzten Familienheims. In derselben notariellen Urkunde übertrug die Ehefrau das Familienheim unentgeltlich in das Gesellschaftsvermögen der GbR. Die...

Bereits seit einigen Jahren begünstigt der Steuergesetzgeber die Leistungen von Arbeitgebern für die Gesundheitsförderung ihrer Arbeitnehmer. Bestimmte Leistungen bleiben bis zu 600 Euro im Jahr – früher waren es 500 Euro – steuerfrei. Ganz steuerfrei sind Gesundheitsleistungen sogar, wenn ein ganz überwiegend eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers besteht. In diesem Zusammenhang muss der BFH nun folgende Frage beantworten: Handelt es sich bei der Teilnahme von Arbeitnehmern an mehrwöchigen Gesundheitstrainings oberhalb des Freibetrags des § 3 Nr. 34 EStG um eine Zuwendung mit Entlohnungscharakter oder besteht ein betriebliches Eigeninteresse, das den Zuwendungscharakter überlagert? Das FG Nürnberg hat kein überwiegend eigenbetriebliches Interesse des...

Eine Festsetzung von Nachzahlungszinsen, die ursprünglich aufgrund eines Einkommensteuer-Zusammenveranlagungsbescheids ergangen war, bleibt auch dann unverändert gegenüber beiden Eheleuten bestehen, wenn der Zusammenveranlagungsbescheid aufgehoben und durch Einzelveranlagungsbescheide ersetzt wird, und zwar auch für den Fall, dass sämtliche Einkünfte allein auf einen der Ehegatten entfallen – so lautet der zweite Leitsatz des BFH-Urteils vom 30.7.2025 (X R 11/23). Ich werde nachfolgend versuchen, das Urteil mit eigenen Worten wiederzugeben, zumal die Begründung des BFH recht schwer verständlich ist und wohl nur AO-Liebhaber begeistern dürfte. Der Sachverhalt: Ursprünglich waren die mittlerweile getrennt lebenden Eheleute zusammenveranlagt worden. In 2019 ergingen gegen die damaligen Eheleute geänderte...

Das Sozialversicherungsrecht hält manche Kuriosität bereit – so etwa beim so genannten Phantomlohn. Dabei spreche ich nicht von Fällen des Missbrauchs oder der Benachteiligung von Arbeitnehmern. Nein, selbst wenn bestes Einvernehmen herrscht, sagt ihnen irgendjemand, dass der Arbeitslohn nicht X, sondern Y sein müsste und dieser Phantomlohn Y der Sozialversicherungspflicht unterliegt. So geschehen nun auch in zwei aktuellen Urteilen des BSG, die ich zum Aufreger des Monats gekürt habe (BSG-Urteile vom 13.11.2025, B 12 BA 8/24 R und B 12 BA 6/23 R). Der Sachverhalt: Den beiden BSG-Urteilen vorausgegangen sind Urteile des LSG Baden-Württemberg (Urteil vom 19.4.2023, L 5 BA 1846/22) und des LSG...

Sind die Ausbildungsgebühren eines Kindes als behinderungsbedingter Mehraufwand bei der Frage zu berücksichtigen, ob sich das Kind nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG selbst unterhalten kann? Mit dieser Frage muss sich bald der BFH in dem Verfahren mit dem Az. III R 15/25 befassen. Vorausgegangen ist ein Urteil des FG Berlin-Brandenburg. Dieses hat im Sinne der Klägerin entschieden (FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.1.2025 – 14 K 14071/23). Der Sachverhalt: Die Tochter der Klägerin ist schwerbehindert. Zunächst hat die Tochter eine Präsenzausbildung „Illustrationsdesign“ an einer privaten Schule begonnen. Sie musste aber aufgrund ihrer Behinderung auf einen reinen...

Umsätze eines Versicherungsmaklers aus der Tarifoptimierung von Versicherungsverträgen sind auch ohne Wechsel des Versicherers umsatzsteuerfrei – so lautet der Kern des BFH-Urteils vom 8.7.2025 (XI R 7/23), das nachfolgend kurz vorgestellt werden soll. Der Sachverhalt: Die Klägerin, eine Versicherungsmaklerin, ist  darauf spezialisiert, bestehende private Krankenversicherungsverträge zu optimieren. Im Wesentlichen geschieht dies dadurch, dass durch einen Tarifwechsel eine Beitragsersparnis für privat krankenversicherte Kunden erzielt wird, ohne dabei den Versicherer zu wechseln. Zu diesem Zweck recherchiert und vergleicht die Klägerin für ihre Kunden die verfügbaren Tarife und Tarifoptionen ihres Versicherers, stellt diese vor und übernimmt das weitere Prozedere des Tarifwechsels gegenüber den...

Ab dem 1.1.2026 soll der Umsatzsteuersatz für Speisen in der Gastronomie dauerhaft von 19 auf 7 Prozent reduziert werden. Für die Abgabe von Getränken soll es bei dem regulären Steuersatz von 19 Prozent bleiben. Dies sieht das Steueränderungsgesetz 2025 vor. Bloß: Es ist noch nicht beschlossen und angesichts der derzeitigen Querelen kann es sein, dass erst nach der letzten Bundesratssitzung dieses Jahres am 19.12.2025 klar ist, ob die Senkung des Steuersatzes tatsächlich kommen wird. Nun sind kurzfristig umzusetzende Steueränderungen schon ärgerlich genug. Im Falle des Umsatzsteuersatzes für Speisen in der Gastronomie stellen sich aber mit der Gesetzesänderung wichtige Praxisfragen. Beispiel:...

Mietaufwendungen, die ein Ehegatte aufgrund eigener vertraglicher Verpflichtung getragen hat, kann der andere Ehegatte, ohne selbst vertraglich verpflichtet zu sein, grundsätzlich nicht im Wege des Drittaufwands einkünftemindernd geltend machen. So lautet ein aktuelles BFH-Urteil vom 9.9.2025 (VI R 16/23), das zu einer Steuerfalle im Bereich der doppelten Haushaltsführung führt Der – etwas verkürzt dargestellte – Sachverhalt: Die Klägerin war in der Stadt X beruflich tätig, während ihr Lebensmittelpunkt in der Stadt Y lag. Die Voraussetzungen der doppelten Haushaltsführung lagen vor. Die Kosten der Wohnung in der Stadt X betrugen im Streitjahr 7.800 Euro. Alleiniger Mieter der Wohnung war aber der...

Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der durch die Post übermittelt wird, gilt bei einer Übermittlung im Inland am vierten Tage nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Diese Vier-Tages-Frist wird als Bekanntgabefiktion oder Zugangsvermutung bezeichnet (§ 122 Abs. 2 Nr. 1 AO). Bis einschließlich 2024 galt eine Drei-Tages-Frist. Seit die Finanzverwaltung immer öfter private Postdienstleister einsetzt, gibt es vermehrt Zweifel, ob die Bekanntgabefiktion, also die Vier-Tages-Frist bzw. die frühere Drei-Tages-Frist, zu halten ist. Bereits im Jahre 2018 hat der BFH die Bedenken aufgegriffen. Mit Urteil vom 14.6.2018 (III R 27/17) hat er wie folgt entschieden: Die Zugangsvermutung für die Bekanntgabe schriftlicher...

Der BFH hat entschieden, dass die Steuerbefreiung für die Schenkung eines Familienheims unter Ehegatten (§ 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG) auch dann zu gewähren sein kann, wenn der eine Ehegatte das Familienheim in eine Ehegatten-GbR einlegt, an der die Ehegatten zu gleichen Teilen beteiligt sind (BFH-Urteil vom 4.6.2025, II R 18/23). Der Sachverhalt: Der Ehemann und die Ehefrau waren zu je 1/2 Gesellschafter einer GbR, die im Jahr 2020 per notariell beurkundetem Vertrag errichtet wurde. Die Ehefrau war zunächst Alleineigentümerin des selbstgenutzten Familienheims. In derselben notariellen Urkunde übertrug die Ehefrau das Familienheim unentgeltlich in das Gesellschaftsvermögen der GbR. Die...

Bereits seit einigen Jahren begünstigt der Steuergesetzgeber die Leistungen von Arbeitgebern für die Gesundheitsförderung ihrer Arbeitnehmer. Bestimmte Leistungen bleiben bis zu 600 Euro im Jahr – früher waren es 500 Euro – steuerfrei. Ganz steuerfrei sind Gesundheitsleistungen sogar, wenn ein ganz überwiegend eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers besteht. In diesem Zusammenhang muss der BFH nun folgende Frage beantworten: Handelt es sich bei der Teilnahme von Arbeitnehmern an mehrwöchigen Gesundheitstrainings oberhalb des Freibetrags des § 3 Nr. 34 EStG um eine Zuwendung mit Entlohnungscharakter oder besteht ein betriebliches Eigeninteresse, das den Zuwendungscharakter überlagert? Das FG Nürnberg hat kein überwiegend eigenbetriebliches Interesse des...

Eine Festsetzung von Nachzahlungszinsen, die ursprünglich aufgrund eines Einkommensteuer-Zusammenveranlagungsbescheids ergangen war, bleibt auch dann unverändert gegenüber beiden Eheleuten bestehen, wenn der Zusammenveranlagungsbescheid aufgehoben und durch Einzelveranlagungsbescheide ersetzt wird, und zwar auch für den Fall, dass sämtliche Einkünfte allein auf einen der Ehegatten entfallen – so lautet der zweite Leitsatz des BFH-Urteils vom 30.7.2025 (X R 11/23). Ich werde nachfolgend versuchen, das Urteil mit eigenen Worten wiederzugeben, zumal die Begründung des BFH recht schwer verständlich ist und wohl nur AO-Liebhaber begeistern dürfte. Der Sachverhalt: Ursprünglich waren die mittlerweile getrennt lebenden Eheleute zusammenveranlagt worden. In 2019 ergingen gegen die damaligen Eheleute geänderte...

Das Sozialversicherungsrecht hält manche Kuriosität bereit – so etwa beim so genannten Phantomlohn. Dabei spreche ich nicht von Fällen des Missbrauchs oder der Benachteiligung von Arbeitnehmern. Nein, selbst wenn bestes Einvernehmen herrscht, sagt ihnen irgendjemand, dass der Arbeitslohn nicht X, sondern Y sein müsste und dieser Phantomlohn Y der Sozialversicherungspflicht unterliegt. So geschehen nun auch in zwei aktuellen Urteilen des BSG, die ich zum Aufreger des Monats gekürt habe (BSG-Urteile vom 13.11.2025, B 12 BA 8/24 R und B 12 BA 6/23 R). Der Sachverhalt: Den beiden BSG-Urteilen vorausgegangen sind Urteile des LSG Baden-Württemberg (Urteil vom 19.4.2023, L 5 BA 1846/22) und des LSG...

Sind die Ausbildungsgebühren eines Kindes als behinderungsbedingter Mehraufwand bei der Frage zu berücksichtigen, ob sich das Kind nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG selbst unterhalten kann? Mit dieser Frage muss sich bald der BFH in dem Verfahren mit dem Az. III R 15/25 befassen. Vorausgegangen ist ein Urteil des FG Berlin-Brandenburg. Dieses hat im Sinne der Klägerin entschieden (FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.1.2025 – 14 K 14071/23). Der Sachverhalt: Die Tochter der Klägerin ist schwerbehindert. Zunächst hat die Tochter eine Präsenzausbildung „Illustrationsdesign“ an einer privaten Schule begonnen. Sie musste aber aufgrund ihrer Behinderung auf einen reinen...

Umsätze eines Versicherungsmaklers aus der Tarifoptimierung von Versicherungsverträgen sind auch ohne Wechsel des Versicherers umsatzsteuerfrei – so lautet der Kern des BFH-Urteils vom 8.7.2025 (XI R 7/23), das nachfolgend kurz vorgestellt werden soll. Der Sachverhalt: Die Klägerin, eine Versicherungsmaklerin, ist  darauf spezialisiert, bestehende private Krankenversicherungsverträge zu optimieren. Im Wesentlichen geschieht dies dadurch, dass durch einen Tarifwechsel eine Beitragsersparnis für privat krankenversicherte Kunden erzielt wird, ohne dabei den Versicherer zu wechseln. Zu diesem Zweck recherchiert und vergleicht die Klägerin für ihre Kunden die verfügbaren Tarife und Tarifoptionen ihres Versicherers, stellt diese vor und übernimmt das weitere Prozedere des Tarifwechsels gegenüber den...

Ab dem 1.1.2026 soll der Umsatzsteuersatz für Speisen in der Gastronomie dauerhaft von 19 auf 7 Prozent reduziert werden. Für die Abgabe von Getränken soll es bei dem regulären Steuersatz von 19 Prozent bleiben. Dies sieht das Steueränderungsgesetz 2025 vor. Bloß: Es ist noch nicht beschlossen und angesichts der derzeitigen Querelen kann es sein, dass erst nach der letzten Bundesratssitzung dieses Jahres am 19.12.2025 klar ist, ob die Senkung des Steuersatzes tatsächlich kommen wird. Nun sind kurzfristig umzusetzende Steueränderungen schon ärgerlich genug. Im Falle des Umsatzsteuersatzes für Speisen in der Gastronomie stellen sich aber mit der Gesetzesänderung wichtige Praxisfragen. Beispiel:...

Mietaufwendungen, die ein Ehegatte aufgrund eigener vertraglicher Verpflichtung getragen hat, kann der andere Ehegatte, ohne selbst vertraglich verpflichtet zu sein, grundsätzlich nicht im Wege des Drittaufwands einkünftemindernd geltend machen. So lautet ein aktuelles BFH-Urteil vom 9.9.2025 (VI R 16/23), das zu einer Steuerfalle im Bereich der doppelten Haushaltsführung führt Der – etwas verkürzt dargestellte – Sachverhalt: Die Klägerin war in der Stadt X beruflich tätig, während ihr Lebensmittelpunkt in der Stadt Y lag. Die Voraussetzungen der doppelten Haushaltsführung lagen vor. Die Kosten der Wohnung in der Stadt X betrugen im Streitjahr 7.800 Euro. Alleiniger Mieter der Wohnung war aber der...

Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der durch die Post übermittelt wird, gilt bei einer Übermittlung im Inland am vierten Tage nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Diese Vier-Tages-Frist wird als Bekanntgabefiktion oder Zugangsvermutung bezeichnet (§ 122 Abs. 2 Nr. 1 AO). Bis einschließlich 2024 galt eine Drei-Tages-Frist. Seit die Finanzverwaltung immer öfter private Postdienstleister einsetzt, gibt es vermehrt Zweifel, ob die Bekanntgabefiktion, also die Vier-Tages-Frist bzw. die frühere Drei-Tages-Frist, zu halten ist. Bereits im Jahre 2018 hat der BFH die Bedenken aufgegriffen. Mit Urteil vom 14.6.2018 (III R 27/17) hat er wie folgt entschieden: Die Zugangsvermutung für die Bekanntgabe schriftlicher...

Der BFH hat entschieden, dass die Steuerbefreiung für die Schenkung eines Familienheims unter Ehegatten (§ 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG) auch dann zu gewähren sein kann, wenn der eine Ehegatte das Familienheim in eine Ehegatten-GbR einlegt, an der die Ehegatten zu gleichen Teilen beteiligt sind (BFH-Urteil vom 4.6.2025, II R 18/23). Der Sachverhalt: Der Ehemann und die Ehefrau waren zu je 1/2 Gesellschafter einer GbR, die im Jahr 2020 per notariell beurkundetem Vertrag errichtet wurde. Die Ehefrau war zunächst Alleineigentümerin des selbstgenutzten Familienheims. In derselben notariellen Urkunde übertrug die Ehefrau das Familienheim unentgeltlich in das Gesellschaftsvermögen der GbR. Die...

Bereits seit einigen Jahren begünstigt der Steuergesetzgeber die Leistungen von Arbeitgebern für die Gesundheitsförderung ihrer Arbeitnehmer. Bestimmte Leistungen bleiben bis zu 600 Euro im Jahr – früher waren es 500 Euro – steuerfrei. Ganz steuerfrei sind Gesundheitsleistungen sogar, wenn ein ganz überwiegend eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers besteht. In diesem Zusammenhang muss der BFH nun folgende Frage beantworten: Handelt es sich bei der Teilnahme von Arbeitnehmern an mehrwöchigen Gesundheitstrainings oberhalb des Freibetrags des § 3 Nr. 34 EStG um eine Zuwendung mit Entlohnungscharakter oder besteht ein betriebliches Eigeninteresse, das den Zuwendungscharakter überlagert? Das FG Nürnberg hat kein überwiegend eigenbetriebliches Interesse des...

Eine Festsetzung von Nachzahlungszinsen, die ursprünglich aufgrund eines Einkommensteuer-Zusammenveranlagungsbescheids ergangen war, bleibt auch dann unverändert gegenüber beiden Eheleuten bestehen, wenn der Zusammenveranlagungsbescheid aufgehoben und durch Einzelveranlagungsbescheide ersetzt wird, und zwar auch für den Fall, dass sämtliche Einkünfte allein auf einen der Ehegatten entfallen – so lautet der zweite Leitsatz des BFH-Urteils vom 30.7.2025 (X R 11/23). Ich werde nachfolgend versuchen, das Urteil mit eigenen Worten wiederzugeben, zumal die Begründung des BFH recht schwer verständlich ist und wohl nur AO-Liebhaber begeistern dürfte. Der Sachverhalt: Ursprünglich waren die mittlerweile getrennt lebenden Eheleute zusammenveranlagt worden. In 2019 ergingen gegen die damaligen Eheleute geänderte...

Das Sozialversicherungsrecht hält manche Kuriosität bereit – so etwa beim so genannten Phantomlohn. Dabei spreche ich nicht von Fällen des Missbrauchs oder der Benachteiligung von Arbeitnehmern. Nein, selbst wenn bestes Einvernehmen herrscht, sagt ihnen irgendjemand, dass der Arbeitslohn nicht X, sondern Y sein müsste und dieser Phantomlohn Y der Sozialversicherungspflicht unterliegt. So geschehen nun auch in zwei aktuellen Urteilen des BSG, die ich zum Aufreger des Monats gekürt habe (BSG-Urteile vom 13.11.2025, B 12 BA 8/24 R und B 12 BA 6/23 R). Der Sachverhalt: Den beiden BSG-Urteilen vorausgegangen sind Urteile des LSG Baden-Württemberg (Urteil vom 19.4.2023, L 5 BA 1846/22) und des LSG...

Sind die Ausbildungsgebühren eines Kindes als behinderungsbedingter Mehraufwand bei der Frage zu berücksichtigen, ob sich das Kind nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG selbst unterhalten kann? Mit dieser Frage muss sich bald der BFH in dem Verfahren mit dem Az. III R 15/25 befassen. Vorausgegangen ist ein Urteil des FG Berlin-Brandenburg. Dieses hat im Sinne der Klägerin entschieden (FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.1.2025 – 14 K 14071/23). Der Sachverhalt: Die Tochter der Klägerin ist schwerbehindert. Zunächst hat die Tochter eine Präsenzausbildung „Illustrationsdesign“ an einer privaten Schule begonnen. Sie musste aber aufgrund ihrer Behinderung auf einen reinen...

Umsätze eines Versicherungsmaklers aus der Tarifoptimierung von Versicherungsverträgen sind auch ohne Wechsel des Versicherers umsatzsteuerfrei – so lautet der Kern des BFH-Urteils vom 8.7.2025 (XI R 7/23), das nachfolgend kurz vorgestellt werden soll. Der Sachverhalt: Die Klägerin, eine Versicherungsmaklerin, ist  darauf spezialisiert, bestehende private Krankenversicherungsverträge zu optimieren. Im Wesentlichen geschieht dies dadurch, dass durch einen Tarifwechsel eine Beitragsersparnis für privat krankenversicherte Kunden erzielt wird, ohne dabei den Versicherer zu wechseln. Zu diesem Zweck recherchiert und vergleicht die Klägerin für ihre Kunden die verfügbaren Tarife und Tarifoptionen ihres Versicherers, stellt diese vor und übernimmt das weitere Prozedere des Tarifwechsels gegenüber den...

Ab dem 1.1.2026 soll der Umsatzsteuersatz für Speisen in der Gastronomie dauerhaft von 19 auf 7 Prozent reduziert werden. Für die Abgabe von Getränken soll es bei dem regulären Steuersatz von 19 Prozent bleiben. Dies sieht das Steueränderungsgesetz 2025 vor. Bloß: Es ist noch nicht beschlossen und angesichts der derzeitigen Querelen kann es sein, dass erst nach der letzten Bundesratssitzung dieses Jahres am 19.12.2025 klar ist, ob die Senkung des Steuersatzes tatsächlich kommen wird. Nun sind kurzfristig umzusetzende Steueränderungen schon ärgerlich genug. Im Falle des Umsatzsteuersatzes für Speisen in der Gastronomie stellen sich aber mit der Gesetzesänderung wichtige Praxisfragen. Beispiel:...

Mietaufwendungen, die ein Ehegatte aufgrund eigener vertraglicher Verpflichtung getragen hat, kann der andere Ehegatte, ohne selbst vertraglich verpflichtet zu sein, grundsätzlich nicht im Wege des Drittaufwands einkünftemindernd geltend machen. So lautet ein aktuelles BFH-Urteil vom 9.9.2025 (VI R 16/23), das zu einer Steuerfalle im Bereich der doppelten Haushaltsführung führt Der – etwas verkürzt dargestellte – Sachverhalt: Die Klägerin war in der Stadt X beruflich tätig, während ihr Lebensmittelpunkt in der Stadt Y lag. Die Voraussetzungen der doppelten Haushaltsführung lagen vor. Die Kosten der Wohnung in der Stadt X betrugen im Streitjahr 7.800 Euro. Alleiniger Mieter der Wohnung war aber der...

Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der durch die Post übermittelt wird, gilt bei einer Übermittlung im Inland am vierten Tage nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Diese Vier-Tages-Frist wird als Bekanntgabefiktion oder Zugangsvermutung bezeichnet (§ 122 Abs. 2 Nr. 1 AO). Bis einschließlich 2024 galt eine Drei-Tages-Frist. Seit die Finanzverwaltung immer öfter private Postdienstleister einsetzt, gibt es vermehrt Zweifel, ob die Bekanntgabefiktion, also die Vier-Tages-Frist bzw. die frühere Drei-Tages-Frist, zu halten ist. Bereits im Jahre 2018 hat der BFH die Bedenken aufgegriffen. Mit Urteil vom 14.6.2018 (III R 27/17) hat er wie folgt entschieden: Die Zugangsvermutung für die Bekanntgabe schriftlicher...

Der BFH hat entschieden, dass die Steuerbefreiung für die Schenkung eines Familienheims unter Ehegatten (§ 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG) auch dann zu gewähren sein kann, wenn der eine Ehegatte das Familienheim in eine Ehegatten-GbR einlegt, an der die Ehegatten zu gleichen Teilen beteiligt sind (BFH-Urteil vom 4.6.2025, II R 18/23). Der Sachverhalt: Der Ehemann und die Ehefrau waren zu je 1/2 Gesellschafter einer GbR, die im Jahr 2020 per notariell beurkundetem Vertrag errichtet wurde. Die Ehefrau war zunächst Alleineigentümerin des selbstgenutzten Familienheims. In derselben notariellen Urkunde übertrug die Ehefrau das Familienheim unentgeltlich in das Gesellschaftsvermögen der GbR. Die...

Bereits seit einigen Jahren begünstigt der Steuergesetzgeber die Leistungen von Arbeitgebern für die Gesundheitsförderung ihrer Arbeitnehmer. Bestimmte Leistungen bleiben bis zu 600 Euro im Jahr – früher waren es 500 Euro – steuerfrei. Ganz steuerfrei sind Gesundheitsleistungen sogar, wenn ein ganz überwiegend eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers besteht. In diesem Zusammenhang muss der BFH nun folgende Frage beantworten: Handelt es sich bei der Teilnahme von Arbeitnehmern an mehrwöchigen Gesundheitstrainings oberhalb des Freibetrags des § 3 Nr. 34 EStG um eine Zuwendung mit Entlohnungscharakter oder besteht ein betriebliches Eigeninteresse, das den Zuwendungscharakter überlagert? Das FG Nürnberg hat kein überwiegend eigenbetriebliches Interesse des...

Eine Festsetzung von Nachzahlungszinsen, die ursprünglich aufgrund eines Einkommensteuer-Zusammenveranlagungsbescheids ergangen war, bleibt auch dann unverändert gegenüber beiden Eheleuten bestehen, wenn der Zusammenveranlagungsbescheid aufgehoben und durch Einzelveranlagungsbescheide ersetzt wird, und zwar auch für den Fall, dass sämtliche Einkünfte allein auf einen der Ehegatten entfallen – so lautet der zweite Leitsatz des BFH-Urteils vom 30.7.2025 (X R 11/23). Ich werde nachfolgend versuchen, das Urteil mit eigenen Worten wiederzugeben, zumal die Begründung des BFH recht schwer verständlich ist und wohl nur AO-Liebhaber begeistern dürfte. Der Sachverhalt: Ursprünglich waren die mittlerweile getrennt lebenden Eheleute zusammenveranlagt worden. In 2019 ergingen gegen die damaligen Eheleute geänderte...

Das Sozialversicherungsrecht hält manche Kuriosität bereit – so etwa beim so genannten Phantomlohn. Dabei spreche ich nicht von Fällen des Missbrauchs oder der Benachteiligung von Arbeitnehmern. Nein, selbst wenn bestes Einvernehmen herrscht, sagt ihnen irgendjemand, dass der Arbeitslohn nicht X, sondern Y sein müsste und dieser Phantomlohn Y der Sozialversicherungspflicht unterliegt. So geschehen nun auch in zwei aktuellen Urteilen des BSG, die ich zum Aufreger des Monats gekürt habe (BSG-Urteile vom 13.11.2025, B 12 BA 8/24 R und B 12 BA 6/23 R). Der Sachverhalt: Den beiden BSG-Urteilen vorausgegangen sind Urteile des LSG Baden-Württemberg (Urteil vom 19.4.2023, L 5 BA 1846/22) und des LSG...

Sind die Ausbildungsgebühren eines Kindes als behinderungsbedingter Mehraufwand bei der Frage zu berücksichtigen, ob sich das Kind nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG selbst unterhalten kann? Mit dieser Frage muss sich bald der BFH in dem Verfahren mit dem Az. III R 15/25 befassen. Vorausgegangen ist ein Urteil des FG Berlin-Brandenburg. Dieses hat im Sinne der Klägerin entschieden (FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.1.2025 – 14 K 14071/23). Der Sachverhalt: Die Tochter der Klägerin ist schwerbehindert. Zunächst hat die Tochter eine Präsenzausbildung „Illustrationsdesign“ an einer privaten Schule begonnen. Sie musste aber aufgrund ihrer Behinderung auf einen reinen...

Umsätze eines Versicherungsmaklers aus der Tarifoptimierung von Versicherungsverträgen sind auch ohne Wechsel des Versicherers umsatzsteuerfrei – so lautet der Kern des BFH-Urteils vom 8.7.2025 (XI R 7/23), das nachfolgend kurz vorgestellt werden soll. Der Sachverhalt: Die Klägerin, eine Versicherungsmaklerin, ist  darauf spezialisiert, bestehende private Krankenversicherungsverträge zu optimieren. Im Wesentlichen geschieht dies dadurch, dass durch einen Tarifwechsel eine Beitragsersparnis für privat krankenversicherte Kunden erzielt wird, ohne dabei den Versicherer zu wechseln. Zu diesem Zweck recherchiert und vergleicht die Klägerin für ihre Kunden die verfügbaren Tarife und Tarifoptionen ihres Versicherers, stellt diese vor und übernimmt das weitere Prozedere des Tarifwechsels gegenüber den...

Ab dem 1.1.2026 soll der Umsatzsteuersatz für Speisen in der Gastronomie dauerhaft von 19 auf 7 Prozent reduziert werden. Für die Abgabe von Getränken soll es bei dem regulären Steuersatz von 19 Prozent bleiben. Dies sieht das Steueränderungsgesetz 2025 vor. Bloß: Es ist noch nicht beschlossen und angesichts der derzeitigen Querelen kann es sein, dass erst nach der letzten Bundesratssitzung dieses Jahres am 19.12.2025 klar ist, ob die Senkung des Steuersatzes tatsächlich kommen wird. Nun sind kurzfristig umzusetzende Steueränderungen schon ärgerlich genug. Im Falle des Umsatzsteuersatzes für Speisen in der Gastronomie stellen sich aber mit der Gesetzesänderung wichtige Praxisfragen. Beispiel:...

Mietaufwendungen, die ein Ehegatte aufgrund eigener vertraglicher Verpflichtung getragen hat, kann der andere Ehegatte, ohne selbst vertraglich verpflichtet zu sein, grundsätzlich nicht im Wege des Drittaufwands einkünftemindernd geltend machen. So lautet ein aktuelles BFH-Urteil vom 9.9.2025 (VI R 16/23), das zu einer Steuerfalle im Bereich der doppelten Haushaltsführung führt Der – etwas verkürzt dargestellte – Sachverhalt: Die Klägerin war in der Stadt X beruflich tätig, während ihr Lebensmittelpunkt in der Stadt Y lag. Die Voraussetzungen der doppelten Haushaltsführung lagen vor. Die Kosten der Wohnung in der Stadt X betrugen im Streitjahr 7.800 Euro. Alleiniger Mieter der Wohnung war aber der...

Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der durch die Post übermittelt wird, gilt bei einer Übermittlung im Inland am vierten Tage nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Diese Vier-Tages-Frist wird als Bekanntgabefiktion oder Zugangsvermutung bezeichnet (§ 122 Abs. 2 Nr. 1 AO). Bis einschließlich 2024 galt eine Drei-Tages-Frist. Seit die Finanzverwaltung immer öfter private Postdienstleister einsetzt, gibt es vermehrt Zweifel, ob die Bekanntgabefiktion, also die Vier-Tages-Frist bzw. die frühere Drei-Tages-Frist, zu halten ist. Bereits im Jahre 2018 hat der BFH die Bedenken aufgegriffen. Mit Urteil vom 14.6.2018 (III R 27/17) hat er wie folgt entschieden: Die Zugangsvermutung für die Bekanntgabe schriftlicher...

Der BFH hat entschieden, dass die Steuerbefreiung für die Schenkung eines Familienheims unter Ehegatten (§ 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG) auch dann zu gewähren sein kann, wenn der eine Ehegatte das Familienheim in eine Ehegatten-GbR einlegt, an der die Ehegatten zu gleichen Teilen beteiligt sind (BFH-Urteil vom 4.6.2025, II R 18/23). Der Sachverhalt: Der Ehemann und die Ehefrau waren zu je 1/2 Gesellschafter einer GbR, die im Jahr 2020 per notariell beurkundetem Vertrag errichtet wurde. Die Ehefrau war zunächst Alleineigentümerin des selbstgenutzten Familienheims. In derselben notariellen Urkunde übertrug die Ehefrau das Familienheim unentgeltlich in das Gesellschaftsvermögen der GbR. Die...

Bereits seit einigen Jahren begünstigt der Steuergesetzgeber die Leistungen von Arbeitgebern für die Gesundheitsförderung ihrer Arbeitnehmer. Bestimmte Leistungen bleiben bis zu 600 Euro im Jahr – früher waren es 500 Euro – steuerfrei. Ganz steuerfrei sind Gesundheitsleistungen sogar, wenn ein ganz überwiegend eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers besteht. In diesem Zusammenhang muss der BFH nun folgende Frage beantworten: Handelt es sich bei der Teilnahme von Arbeitnehmern an mehrwöchigen Gesundheitstrainings oberhalb des Freibetrags des § 3 Nr. 34 EStG um eine Zuwendung mit Entlohnungscharakter oder besteht ein betriebliches Eigeninteresse, das den Zuwendungscharakter überlagert? Das FG Nürnberg hat kein überwiegend eigenbetriebliches Interesse des...

Eine Festsetzung von Nachzahlungszinsen, die ursprünglich aufgrund eines Einkommensteuer-Zusammenveranlagungsbescheids ergangen war, bleibt auch dann unverändert gegenüber beiden Eheleuten bestehen, wenn der Zusammenveranlagungsbescheid aufgehoben und durch Einzelveranlagungsbescheide ersetzt wird, und zwar auch für den Fall, dass sämtliche Einkünfte allein auf einen der Ehegatten entfallen – so lautet der zweite Leitsatz des BFH-Urteils vom 30.7.2025 (X R 11/23). Ich werde nachfolgend versuchen, das Urteil mit eigenen Worten wiederzugeben, zumal die Begründung des BFH recht schwer verständlich ist und wohl nur AO-Liebhaber begeistern dürfte. Der Sachverhalt: Ursprünglich waren die mittlerweile getrennt lebenden Eheleute zusammenveranlagt worden. In 2019 ergingen gegen die damaligen Eheleute geänderte...

Das Sozialversicherungsrecht hält manche Kuriosität bereit – so etwa beim so genannten Phantomlohn. Dabei spreche ich nicht von Fällen des Missbrauchs oder der Benachteiligung von Arbeitnehmern. Nein, selbst wenn bestes Einvernehmen herrscht, sagt ihnen irgendjemand, dass der Arbeitslohn nicht X, sondern Y sein müsste und dieser Phantomlohn Y der Sozialversicherungspflicht unterliegt. So geschehen nun auch in zwei aktuellen Urteilen des BSG, die ich zum Aufreger des Monats gekürt habe (BSG-Urteile vom 13.11.2025, B 12 BA 8/24 R und B 12 BA 6/23 R). Der Sachverhalt: Den beiden BSG-Urteilen vorausgegangen sind Urteile des LSG Baden-Württemberg (Urteil vom 19.4.2023, L 5 BA 1846/22) und des LSG...

Sind die Ausbildungsgebühren eines Kindes als behinderungsbedingter Mehraufwand bei der Frage zu berücksichtigen, ob sich das Kind nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG selbst unterhalten kann? Mit dieser Frage muss sich bald der BFH in dem Verfahren mit dem Az. III R 15/25 befassen. Vorausgegangen ist ein Urteil des FG Berlin-Brandenburg. Dieses hat im Sinne der Klägerin entschieden (FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.1.2025 – 14 K 14071/23). Der Sachverhalt: Die Tochter der Klägerin ist schwerbehindert. Zunächst hat die Tochter eine Präsenzausbildung „Illustrationsdesign“ an einer privaten Schule begonnen. Sie musste aber aufgrund ihrer Behinderung auf einen reinen...

Umsätze eines Versicherungsmaklers aus der Tarifoptimierung von Versicherungsverträgen sind auch ohne Wechsel des Versicherers umsatzsteuerfrei – so lautet der Kern des BFH-Urteils vom 8.7.2025 (XI R 7/23), das nachfolgend kurz vorgestellt werden soll. Der Sachverhalt: Die Klägerin, eine Versicherungsmaklerin, ist  darauf spezialisiert, bestehende private Krankenversicherungsverträge zu optimieren. Im Wesentlichen geschieht dies dadurch, dass durch einen Tarifwechsel eine Beitragsersparnis für privat krankenversicherte Kunden erzielt wird, ohne dabei den Versicherer zu wechseln. Zu diesem Zweck recherchiert und vergleicht die Klägerin für ihre Kunden die verfügbaren Tarife und Tarifoptionen ihres Versicherers, stellt diese vor und übernimmt das weitere Prozedere des Tarifwechsels gegenüber den...

Ab dem 1.1.2026 soll der Umsatzsteuersatz für Speisen in der Gastronomie dauerhaft von 19 auf 7 Prozent reduziert werden. Für die Abgabe von Getränken soll es bei dem regulären Steuersatz von 19 Prozent bleiben. Dies sieht das Steueränderungsgesetz 2025 vor. Bloß: Es ist noch nicht beschlossen und angesichts der derzeitigen Querelen kann es sein, dass erst nach der letzten Bundesratssitzung dieses Jahres am 19.12.2025 klar ist, ob die Senkung des Steuersatzes tatsächlich kommen wird. Nun sind kurzfristig umzusetzende Steueränderungen schon ärgerlich genug. Im Falle des Umsatzsteuersatzes für Speisen in der Gastronomie stellen sich aber mit der Gesetzesänderung wichtige Praxisfragen. Beispiel:...

Mietaufwendungen, die ein Ehegatte aufgrund eigener vertraglicher Verpflichtung getragen hat, kann der andere Ehegatte, ohne selbst vertraglich verpflichtet zu sein, grundsätzlich nicht im Wege des Drittaufwands einkünftemindernd geltend machen. So lautet ein aktuelles BFH-Urteil vom 9.9.2025 (VI R 16/23), das zu einer Steuerfalle im Bereich der doppelten Haushaltsführung führt Der – etwas verkürzt dargestellte – Sachverhalt: Die Klägerin war in der Stadt X beruflich tätig, während ihr Lebensmittelpunkt in der Stadt Y lag. Die Voraussetzungen der doppelten Haushaltsführung lagen vor. Die Kosten der Wohnung in der Stadt X betrugen im Streitjahr 7.800 Euro. Alleiniger Mieter der Wohnung war aber der...

Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der durch die Post übermittelt wird, gilt bei einer Übermittlung im Inland am vierten Tage nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Diese Vier-Tages-Frist wird als Bekanntgabefiktion oder Zugangsvermutung bezeichnet (§ 122 Abs. 2 Nr. 1 AO). Bis einschließlich 2024 galt eine Drei-Tages-Frist. Seit die Finanzverwaltung immer öfter private Postdienstleister einsetzt, gibt es vermehrt Zweifel, ob die Bekanntgabefiktion, also die Vier-Tages-Frist bzw. die frühere Drei-Tages-Frist, zu halten ist. Bereits im Jahre 2018 hat der BFH die Bedenken aufgegriffen. Mit Urteil vom 14.6.2018 (III R 27/17) hat er wie folgt entschieden: Die Zugangsvermutung für die Bekanntgabe schriftlicher...

Der BFH hat entschieden, dass die Steuerbefreiung für die Schenkung eines Familienheims unter Ehegatten (§ 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG) auch dann zu gewähren sein kann, wenn der eine Ehegatte das Familienheim in eine Ehegatten-GbR einlegt, an der die Ehegatten zu gleichen Teilen beteiligt sind (BFH-Urteil vom 4.6.2025, II R 18/23). Der Sachverhalt: Der Ehemann und die Ehefrau waren zu je 1/2 Gesellschafter einer GbR, die im Jahr 2020 per notariell beurkundetem Vertrag errichtet wurde. Die Ehefrau war zunächst Alleineigentümerin des selbstgenutzten Familienheims. In derselben notariellen Urkunde übertrug die Ehefrau das Familienheim unentgeltlich in das Gesellschaftsvermögen der GbR. Die...

Bereits seit einigen Jahren begünstigt der Steuergesetzgeber die Leistungen von Arbeitgebern für die Gesundheitsförderung ihrer Arbeitnehmer. Bestimmte Leistungen bleiben bis zu 600 Euro im Jahr – früher waren es 500 Euro – steuerfrei. Ganz steuerfrei sind Gesundheitsleistungen sogar, wenn ein ganz überwiegend eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers besteht. In diesem Zusammenhang muss der BFH nun folgende Frage beantworten: Handelt es sich bei der Teilnahme von Arbeitnehmern an mehrwöchigen Gesundheitstrainings oberhalb des Freibetrags des § 3 Nr. 34 EStG um eine Zuwendung mit Entlohnungscharakter oder besteht ein betriebliches Eigeninteresse, das den Zuwendungscharakter überlagert? Das FG Nürnberg hat kein überwiegend eigenbetriebliches Interesse des...

Eine Festsetzung von Nachzahlungszinsen, die ursprünglich aufgrund eines Einkommensteuer-Zusammenveranlagungsbescheids ergangen war, bleibt auch dann unverändert gegenüber beiden Eheleuten bestehen, wenn der Zusammenveranlagungsbescheid aufgehoben und durch Einzelveranlagungsbescheide ersetzt wird, und zwar auch für den Fall, dass sämtliche Einkünfte allein auf einen der Ehegatten entfallen – so lautet der zweite Leitsatz des BFH-Urteils vom 30.7.2025 (X R 11/23). Ich werde nachfolgend versuchen, das Urteil mit eigenen Worten wiederzugeben, zumal die Begründung des BFH recht schwer verständlich ist und wohl nur AO-Liebhaber begeistern dürfte. Der Sachverhalt: Ursprünglich waren die mittlerweile getrennt lebenden Eheleute zusammenveranlagt worden. In 2019 ergingen gegen die damaligen Eheleute geänderte...

Das Sozialversicherungsrecht hält manche Kuriosität bereit – so etwa beim so genannten Phantomlohn. Dabei spreche ich nicht von Fällen des Missbrauchs oder der Benachteiligung von Arbeitnehmern. Nein, selbst wenn bestes Einvernehmen herrscht, sagt ihnen irgendjemand, dass der Arbeitslohn nicht X, sondern Y sein müsste und dieser Phantomlohn Y der Sozialversicherungspflicht unterliegt. So geschehen nun auch in zwei aktuellen Urteilen des BSG, die ich zum Aufreger des Monats gekürt habe (BSG-Urteile vom 13.11.2025, B 12 BA 8/24 R und B 12 BA 6/23 R). Der Sachverhalt: Den beiden BSG-Urteilen vorausgegangen sind Urteile des LSG Baden-Württemberg (Urteil vom 19.4.2023, L 5 BA 1846/22) und des LSG...

Sind die Ausbildungsgebühren eines Kindes als behinderungsbedingter Mehraufwand bei der Frage zu berücksichtigen, ob sich das Kind nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG selbst unterhalten kann? Mit dieser Frage muss sich bald der BFH in dem Verfahren mit dem Az. III R 15/25 befassen. Vorausgegangen ist ein Urteil des FG Berlin-Brandenburg. Dieses hat im Sinne der Klägerin entschieden (FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.1.2025 – 14 K 14071/23). Der Sachverhalt: Die Tochter der Klägerin ist schwerbehindert. Zunächst hat die Tochter eine Präsenzausbildung „Illustrationsdesign“ an einer privaten Schule begonnen. Sie musste aber aufgrund ihrer Behinderung auf einen reinen...

Umsätze eines Versicherungsmaklers aus der Tarifoptimierung von Versicherungsverträgen sind auch ohne Wechsel des Versicherers umsatzsteuerfrei – so lautet der Kern des BFH-Urteils vom 8.7.2025 (XI R 7/23), das nachfolgend kurz vorgestellt werden soll. Der Sachverhalt: Die Klägerin, eine Versicherungsmaklerin, ist  darauf spezialisiert, bestehende private Krankenversicherungsverträge zu optimieren. Im Wesentlichen geschieht dies dadurch, dass durch einen Tarifwechsel eine Beitragsersparnis für privat krankenversicherte Kunden erzielt wird, ohne dabei den Versicherer zu wechseln. Zu diesem Zweck recherchiert und vergleicht die Klägerin für ihre Kunden die verfügbaren Tarife und Tarifoptionen ihres Versicherers, stellt diese vor und übernimmt das weitere Prozedere des Tarifwechsels gegenüber den...

Ab dem 1.1.2026 soll der Umsatzsteuersatz für Speisen in der Gastronomie dauerhaft von 19 auf 7 Prozent reduziert werden. Für die Abgabe von Getränken soll es bei dem regulären Steuersatz von 19 Prozent bleiben. Dies sieht das Steueränderungsgesetz 2025 vor. Bloß: Es ist noch nicht beschlossen und angesichts der derzeitigen Querelen kann es sein, dass erst nach der letzten Bundesratssitzung dieses Jahres am 19.12.2025 klar ist, ob die Senkung des Steuersatzes tatsächlich kommen wird. Nun sind kurzfristig umzusetzende Steueränderungen schon ärgerlich genug. Im Falle des Umsatzsteuersatzes für Speisen in der Gastronomie stellen sich aber mit der Gesetzesänderung wichtige Praxisfragen. Beispiel:...

Mietaufwendungen, die ein Ehegatte aufgrund eigener vertraglicher Verpflichtung getragen hat, kann der andere Ehegatte, ohne selbst vertraglich verpflichtet zu sein, grundsätzlich nicht im Wege des Drittaufwands einkünftemindernd geltend machen. So lautet ein aktuelles BFH-Urteil vom 9.9.2025 (VI R 16/23), das zu einer Steuerfalle im Bereich der doppelten Haushaltsführung führt Der – etwas verkürzt dargestellte – Sachverhalt: Die Klägerin war in der Stadt X beruflich tätig, während ihr Lebensmittelpunkt in der Stadt Y lag. Die Voraussetzungen der doppelten Haushaltsführung lagen vor. Die Kosten der Wohnung in der Stadt X betrugen im Streitjahr 7.800 Euro. Alleiniger Mieter der Wohnung war aber der...

Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der durch die Post übermittelt wird, gilt bei einer Übermittlung im Inland am vierten Tage nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Diese Vier-Tages-Frist wird als Bekanntgabefiktion oder Zugangsvermutung bezeichnet (§ 122 Abs. 2 Nr. 1 AO). Bis einschließlich 2024 galt eine Drei-Tages-Frist. Seit die Finanzverwaltung immer öfter private Postdienstleister einsetzt, gibt es vermehrt Zweifel, ob die Bekanntgabefiktion, also die Vier-Tages-Frist bzw. die frühere Drei-Tages-Frist, zu halten ist. Bereits im Jahre 2018 hat der BFH die Bedenken aufgegriffen. Mit Urteil vom 14.6.2018 (III R 27/17) hat er wie folgt entschieden: Die Zugangsvermutung für die Bekanntgabe schriftlicher...

Der BFH hat entschieden, dass die Steuerbefreiung für die Schenkung eines Familienheims unter Ehegatten (§ 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG) auch dann zu gewähren sein kann, wenn der eine Ehegatte das Familienheim in eine Ehegatten-GbR einlegt, an der die Ehegatten zu gleichen Teilen beteiligt sind (BFH-Urteil vom 4.6.2025, II R 18/23). Der Sachverhalt: Der Ehemann und die Ehefrau waren zu je 1/2 Gesellschafter einer GbR, die im Jahr 2020 per notariell beurkundetem Vertrag errichtet wurde. Die Ehefrau war zunächst Alleineigentümerin des selbstgenutzten Familienheims. In derselben notariellen Urkunde übertrug die Ehefrau das Familienheim unentgeltlich in das Gesellschaftsvermögen der GbR. Die...

Bereits seit einigen Jahren begünstigt der Steuergesetzgeber die Leistungen von Arbeitgebern für die Gesundheitsförderung ihrer Arbeitnehmer. Bestimmte Leistungen bleiben bis zu 600 Euro im Jahr – früher waren es 500 Euro – steuerfrei. Ganz steuerfrei sind Gesundheitsleistungen sogar, wenn ein ganz überwiegend eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers besteht. In diesem Zusammenhang muss der BFH nun folgende Frage beantworten: Handelt es sich bei der Teilnahme von Arbeitnehmern an mehrwöchigen Gesundheitstrainings oberhalb des Freibetrags des § 3 Nr. 34 EStG um eine Zuwendung mit Entlohnungscharakter oder besteht ein betriebliches Eigeninteresse, das den Zuwendungscharakter überlagert? Das FG Nürnberg hat kein überwiegend eigenbetriebliches Interesse des...

Eine Festsetzung von Nachzahlungszinsen, die ursprünglich aufgrund eines Einkommensteuer-Zusammenveranlagungsbescheids ergangen war, bleibt auch dann unverändert gegenüber beiden Eheleuten bestehen, wenn der Zusammenveranlagungsbescheid aufgehoben und durch Einzelveranlagungsbescheide ersetzt wird, und zwar auch für den Fall, dass sämtliche Einkünfte allein auf einen der Ehegatten entfallen – so lautet der zweite Leitsatz des BFH-Urteils vom 30.7.2025 (X R 11/23). Ich werde nachfolgend versuchen, das Urteil mit eigenen Worten wiederzugeben, zumal die Begründung des BFH recht schwer verständlich ist und wohl nur AO-Liebhaber begeistern dürfte. Der Sachverhalt: Ursprünglich waren die mittlerweile getrennt lebenden Eheleute zusammenveranlagt worden. In 2019 ergingen gegen die damaligen Eheleute geänderte...

Das Sozialversicherungsrecht hält manche Kuriosität bereit – so etwa beim so genannten Phantomlohn. Dabei spreche ich nicht von Fällen des Missbrauchs oder der Benachteiligung von Arbeitnehmern. Nein, selbst wenn bestes Einvernehmen herrscht, sagt ihnen irgendjemand, dass der Arbeitslohn nicht X, sondern Y sein müsste und dieser Phantomlohn Y der Sozialversicherungspflicht unterliegt. So geschehen nun auch in zwei aktuellen Urteilen des BSG, die ich zum Aufreger des Monats gekürt habe (BSG-Urteile vom 13.11.2025, B 12 BA 8/24 R und B 12 BA 6/23 R). Der Sachverhalt: Den beiden BSG-Urteilen vorausgegangen sind Urteile des LSG Baden-Württemberg (Urteil vom 19.4.2023, L 5 BA 1846/22) und des LSG...

Sind die Ausbildungsgebühren eines Kindes als behinderungsbedingter Mehraufwand bei der Frage zu berücksichtigen, ob sich das Kind nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG selbst unterhalten kann? Mit dieser Frage muss sich bald der BFH in dem Verfahren mit dem Az. III R 15/25 befassen. Vorausgegangen ist ein Urteil des FG Berlin-Brandenburg. Dieses hat im Sinne der Klägerin entschieden (FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.1.2025 – 14 K 14071/23). Der Sachverhalt: Die Tochter der Klägerin ist schwerbehindert. Zunächst hat die Tochter eine Präsenzausbildung „Illustrationsdesign“ an einer privaten Schule begonnen. Sie musste aber aufgrund ihrer Behinderung auf einen reinen...

Umsätze eines Versicherungsmaklers aus der Tarifoptimierung von Versicherungsverträgen sind auch ohne Wechsel des Versicherers umsatzsteuerfrei – so lautet der Kern des BFH-Urteils vom 8.7.2025 (XI R 7/23), das nachfolgend kurz vorgestellt werden soll. Der Sachverhalt: Die Klägerin, eine Versicherungsmaklerin, ist  darauf spezialisiert, bestehende private Krankenversicherungsverträge zu optimieren. Im Wesentlichen geschieht dies dadurch, dass durch einen Tarifwechsel eine Beitragsersparnis für privat krankenversicherte Kunden erzielt wird, ohne dabei den Versicherer zu wechseln. Zu diesem Zweck recherchiert und vergleicht die Klägerin für ihre Kunden die verfügbaren Tarife und Tarifoptionen ihres Versicherers, stellt diese vor und übernimmt das weitere Prozedere des Tarifwechsels gegenüber den...

Ab dem 1.1.2026 soll der Umsatzsteuersatz für Speisen in der Gastronomie dauerhaft von 19 auf 7 Prozent reduziert werden. Für die Abgabe von Getränken soll es bei dem regulären Steuersatz von 19 Prozent bleiben. Dies sieht das Steueränderungsgesetz 2025 vor. Bloß: Es ist noch nicht beschlossen und angesichts der derzeitigen Querelen kann es sein, dass erst nach der letzten Bundesratssitzung dieses Jahres am 19.12.2025 klar ist, ob die Senkung des Steuersatzes tatsächlich kommen wird. Nun sind kurzfristig umzusetzende Steueränderungen schon ärgerlich genug. Im Falle des Umsatzsteuersatzes für Speisen in der Gastronomie stellen sich aber mit der Gesetzesänderung wichtige Praxisfragen. Beispiel:...

Mietaufwendungen, die ein Ehegatte aufgrund eigener vertraglicher Verpflichtung getragen hat, kann der andere Ehegatte, ohne selbst vertraglich verpflichtet zu sein, grundsätzlich nicht im Wege des Drittaufwands einkünftemindernd geltend machen. So lautet ein aktuelles BFH-Urteil vom 9.9.2025 (VI R 16/23), das zu einer Steuerfalle im Bereich der doppelten Haushaltsführung führt Der – etwas verkürzt dargestellte – Sachverhalt: Die Klägerin war in der Stadt X beruflich tätig, während ihr Lebensmittelpunkt in der Stadt Y lag. Die Voraussetzungen der doppelten Haushaltsführung lagen vor. Die Kosten der Wohnung in der Stadt X betrugen im Streitjahr 7.800 Euro. Alleiniger Mieter der Wohnung war aber der...

Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der durch die Post übermittelt wird, gilt bei einer Übermittlung im Inland am vierten Tage nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Diese Vier-Tages-Frist wird als Bekanntgabefiktion oder Zugangsvermutung bezeichnet (§ 122 Abs. 2 Nr. 1 AO). Bis einschließlich 2024 galt eine Drei-Tages-Frist. Seit die Finanzverwaltung immer öfter private Postdienstleister einsetzt, gibt es vermehrt Zweifel, ob die Bekanntgabefiktion, also die Vier-Tages-Frist bzw. die frühere Drei-Tages-Frist, zu halten ist. Bereits im Jahre 2018 hat der BFH die Bedenken aufgegriffen. Mit Urteil vom 14.6.2018 (III R 27/17) hat er wie folgt entschieden: Die Zugangsvermutung für die Bekanntgabe schriftlicher...

Der BFH hat entschieden, dass die Steuerbefreiung für die Schenkung eines Familienheims unter Ehegatten (§ 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG) auch dann zu gewähren sein kann, wenn der eine Ehegatte das Familienheim in eine Ehegatten-GbR einlegt, an der die Ehegatten zu gleichen Teilen beteiligt sind (BFH-Urteil vom 4.6.2025, II R 18/23). Der Sachverhalt: Der Ehemann und die Ehefrau waren zu je 1/2 Gesellschafter einer GbR, die im Jahr 2020 per notariell beurkundetem Vertrag errichtet wurde. Die Ehefrau war zunächst Alleineigentümerin des selbstgenutzten Familienheims. In derselben notariellen Urkunde übertrug die Ehefrau das Familienheim unentgeltlich in das Gesellschaftsvermögen der GbR. Die...

Bereits seit einigen Jahren begünstigt der Steuergesetzgeber die Leistungen von Arbeitgebern für die Gesundheitsförderung ihrer Arbeitnehmer. Bestimmte Leistungen bleiben bis zu 600 Euro im Jahr – früher waren es 500 Euro – steuerfrei. Ganz steuerfrei sind Gesundheitsleistungen sogar, wenn ein ganz überwiegend eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers besteht. In diesem Zusammenhang muss der BFH nun folgende Frage beantworten: Handelt es sich bei der Teilnahme von Arbeitnehmern an mehrwöchigen Gesundheitstrainings oberhalb des Freibetrags des § 3 Nr. 34 EStG um eine Zuwendung mit Entlohnungscharakter oder besteht ein betriebliches Eigeninteresse, das den Zuwendungscharakter überlagert? Das FG Nürnberg hat kein überwiegend eigenbetriebliches Interesse des...

Eine Festsetzung von Nachzahlungszinsen, die ursprünglich aufgrund eines Einkommensteuer-Zusammenveranlagungsbescheids ergangen war, bleibt auch dann unverändert gegenüber beiden Eheleuten bestehen, wenn der Zusammenveranlagungsbescheid aufgehoben und durch Einzelveranlagungsbescheide ersetzt wird, und zwar auch für den Fall, dass sämtliche Einkünfte allein auf einen der Ehegatten entfallen – so lautet der zweite Leitsatz des BFH-Urteils vom 30.7.2025 (X R 11/23). Ich werde nachfolgend versuchen, das Urteil mit eigenen Worten wiederzugeben, zumal die Begründung des BFH recht schwer verständlich ist und wohl nur AO-Liebhaber begeistern dürfte. Der Sachverhalt: Ursprünglich waren die mittlerweile getrennt lebenden Eheleute zusammenveranlagt worden. In 2019 ergingen gegen die damaligen Eheleute geänderte...

Das Sozialversicherungsrecht hält manche Kuriosität bereit – so etwa beim so genannten Phantomlohn. Dabei spreche ich nicht von Fällen des Missbrauchs oder der Benachteiligung von Arbeitnehmern. Nein, selbst wenn bestes Einvernehmen herrscht, sagt ihnen irgendjemand, dass der Arbeitslohn nicht X, sondern Y sein müsste und dieser Phantomlohn Y der Sozialversicherungspflicht unterliegt. So geschehen nun auch in zwei aktuellen Urteilen des BSG, die ich zum Aufreger des Monats gekürt habe (BSG-Urteile vom 13.11.2025, B 12 BA 8/24 R und B 12 BA 6/23 R). Der Sachverhalt: Den beiden BSG-Urteilen vorausgegangen sind Urteile des LSG Baden-Württemberg (Urteil vom 19.4.2023, L 5 BA 1846/22) und des LSG...

Sind die Ausbildungsgebühren eines Kindes als behinderungsbedingter Mehraufwand bei der Frage zu berücksichtigen, ob sich das Kind nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG selbst unterhalten kann? Mit dieser Frage muss sich bald der BFH in dem Verfahren mit dem Az. III R 15/25 befassen. Vorausgegangen ist ein Urteil des FG Berlin-Brandenburg. Dieses hat im Sinne der Klägerin entschieden (FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.1.2025 – 14 K 14071/23). Der Sachverhalt: Die Tochter der Klägerin ist schwerbehindert. Zunächst hat die Tochter eine Präsenzausbildung „Illustrationsdesign“ an einer privaten Schule begonnen. Sie musste aber aufgrund ihrer Behinderung auf einen reinen...

Umsätze eines Versicherungsmaklers aus der Tarifoptimierung von Versicherungsverträgen sind auch ohne Wechsel des Versicherers umsatzsteuerfrei – so lautet der Kern des BFH-Urteils vom 8.7.2025 (XI R 7/23), das nachfolgend kurz vorgestellt werden soll. Der Sachverhalt: Die Klägerin, eine Versicherungsmaklerin, ist  darauf spezialisiert, bestehende private Krankenversicherungsverträge zu optimieren. Im Wesentlichen geschieht dies dadurch, dass durch einen Tarifwechsel eine Beitragsersparnis für privat krankenversicherte Kunden erzielt wird, ohne dabei den Versicherer zu wechseln. Zu diesem Zweck recherchiert und vergleicht die Klägerin für ihre Kunden die verfügbaren Tarife und Tarifoptionen ihres Versicherers, stellt diese vor und übernimmt das weitere Prozedere des Tarifwechsels gegenüber den...

Ab dem 1.1.2026 soll der Umsatzsteuersatz für Speisen in der Gastronomie dauerhaft von 19 auf 7 Prozent reduziert werden. Für die Abgabe von Getränken soll es bei dem regulären Steuersatz von 19 Prozent bleiben. Dies sieht das Steueränderungsgesetz 2025 vor. Bloß: Es ist noch nicht beschlossen und angesichts der derzeitigen Querelen kann es sein, dass erst nach der letzten Bundesratssitzung dieses Jahres am 19.12.2025 klar ist, ob die Senkung des Steuersatzes tatsächlich kommen wird. Nun sind kurzfristig umzusetzende Steueränderungen schon ärgerlich genug. Im Falle des Umsatzsteuersatzes für Speisen in der Gastronomie stellen sich aber mit der Gesetzesänderung wichtige Praxisfragen. Beispiel:...

Mietaufwendungen, die ein Ehegatte aufgrund eigener vertraglicher Verpflichtung getragen hat, kann der andere Ehegatte, ohne selbst vertraglich verpflichtet zu sein, grundsätzlich nicht im Wege des Drittaufwands einkünftemindernd geltend machen. So lautet ein aktuelles BFH-Urteil vom 9.9.2025 (VI R 16/23), das zu einer Steuerfalle im Bereich der doppelten Haushaltsführung führt Der – etwas verkürzt dargestellte – Sachverhalt: Die Klägerin war in der Stadt X beruflich tätig, während ihr Lebensmittelpunkt in der Stadt Y lag. Die Voraussetzungen der doppelten Haushaltsführung lagen vor. Die Kosten der Wohnung in der Stadt X betrugen im Streitjahr 7.800 Euro. Alleiniger Mieter der Wohnung war aber der...

Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der durch die Post übermittelt wird, gilt bei einer Übermittlung im Inland am vierten Tage nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Diese Vier-Tages-Frist wird als Bekanntgabefiktion oder Zugangsvermutung bezeichnet (§ 122 Abs. 2 Nr. 1 AO). Bis einschließlich 2024 galt eine Drei-Tages-Frist. Seit die Finanzverwaltung immer öfter private Postdienstleister einsetzt, gibt es vermehrt Zweifel, ob die Bekanntgabefiktion, also die Vier-Tages-Frist bzw. die frühere Drei-Tages-Frist, zu halten ist. Bereits im Jahre 2018 hat der BFH die Bedenken aufgegriffen. Mit Urteil vom 14.6.2018 (III R 27/17) hat er wie folgt entschieden: Die Zugangsvermutung für die Bekanntgabe schriftlicher...

Der BFH hat entschieden, dass die Steuerbefreiung für die Schenkung eines Familienheims unter Ehegatten (§ 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG) auch dann zu gewähren sein kann, wenn der eine Ehegatte das Familienheim in eine Ehegatten-GbR einlegt, an der die Ehegatten zu gleichen Teilen beteiligt sind (BFH-Urteil vom 4.6.2025, II R 18/23). Der Sachverhalt: Der Ehemann und die Ehefrau waren zu je 1/2 Gesellschafter einer GbR, die im Jahr 2020 per notariell beurkundetem Vertrag errichtet wurde. Die Ehefrau war zunächst Alleineigentümerin des selbstgenutzten Familienheims. In derselben notariellen Urkunde übertrug die Ehefrau das Familienheim unentgeltlich in das Gesellschaftsvermögen der GbR. Die...

Bereits seit einigen Jahren begünstigt der Steuergesetzgeber die Leistungen von Arbeitgebern für die Gesundheitsförderung ihrer Arbeitnehmer. Bestimmte Leistungen bleiben bis zu 600 Euro im Jahr – früher waren es 500 Euro – steuerfrei. Ganz steuerfrei sind Gesundheitsleistungen sogar, wenn ein ganz überwiegend eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers besteht. In diesem Zusammenhang muss der BFH nun folgende Frage beantworten: Handelt es sich bei der Teilnahme von Arbeitnehmern an mehrwöchigen Gesundheitstrainings oberhalb des Freibetrags des § 3 Nr. 34 EStG um eine Zuwendung mit Entlohnungscharakter oder besteht ein betriebliches Eigeninteresse, das den Zuwendungscharakter überlagert? Das FG Nürnberg hat kein überwiegend eigenbetriebliches Interesse des...

Eine Festsetzung von Nachzahlungszinsen, die ursprünglich aufgrund eines Einkommensteuer-Zusammenveranlagungsbescheids ergangen war, bleibt auch dann unverändert gegenüber beiden Eheleuten bestehen, wenn der Zusammenveranlagungsbescheid aufgehoben und durch Einzelveranlagungsbescheide ersetzt wird, und zwar auch für den Fall, dass sämtliche Einkünfte allein auf einen der Ehegatten entfallen – so lautet der zweite Leitsatz des BFH-Urteils vom 30.7.2025 (X R 11/23). Ich werde nachfolgend versuchen, das Urteil mit eigenen Worten wiederzugeben, zumal die Begründung des BFH recht schwer verständlich ist und wohl nur AO-Liebhaber begeistern dürfte. Der Sachverhalt: Ursprünglich waren die mittlerweile getrennt lebenden Eheleute zusammenveranlagt worden. In 2019 ergingen gegen die damaligen Eheleute geänderte...

Das Sozialversicherungsrecht hält manche Kuriosität bereit – so etwa beim so genannten Phantomlohn. Dabei spreche ich nicht von Fällen des Missbrauchs oder der Benachteiligung von Arbeitnehmern. Nein, selbst wenn bestes Einvernehmen herrscht, sagt ihnen irgendjemand, dass der Arbeitslohn nicht X, sondern Y sein müsste und dieser Phantomlohn Y der Sozialversicherungspflicht unterliegt. So geschehen nun auch in zwei aktuellen Urteilen des BSG, die ich zum Aufreger des Monats gekürt habe (BSG-Urteile vom 13.11.2025, B 12 BA 8/24 R und B 12 BA 6/23 R). Der Sachverhalt: Den beiden BSG-Urteilen vorausgegangen sind Urteile des LSG Baden-Württemberg (Urteil vom 19.4.2023, L 5 BA 1846/22) und des LSG...

Sind die Ausbildungsgebühren eines Kindes als behinderungsbedingter Mehraufwand bei der Frage zu berücksichtigen, ob sich das Kind nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG selbst unterhalten kann? Mit dieser Frage muss sich bald der BFH in dem Verfahren mit dem Az. III R 15/25 befassen. Vorausgegangen ist ein Urteil des FG Berlin-Brandenburg. Dieses hat im Sinne der Klägerin entschieden (FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.1.2025 – 14 K 14071/23). Der Sachverhalt: Die Tochter der Klägerin ist schwerbehindert. Zunächst hat die Tochter eine Präsenzausbildung „Illustrationsdesign“ an einer privaten Schule begonnen. Sie musste aber aufgrund ihrer Behinderung auf einen reinen...

Umsätze eines Versicherungsmaklers aus der Tarifoptimierung von Versicherungsverträgen sind auch ohne Wechsel des Versicherers umsatzsteuerfrei – so lautet der Kern des BFH-Urteils vom 8.7.2025 (XI R 7/23), das nachfolgend kurz vorgestellt werden soll. Der Sachverhalt: Die Klägerin, eine Versicherungsmaklerin, ist  darauf spezialisiert, bestehende private Krankenversicherungsverträge zu optimieren. Im Wesentlichen geschieht dies dadurch, dass durch einen Tarifwechsel eine Beitragsersparnis für privat krankenversicherte Kunden erzielt wird, ohne dabei den Versicherer zu wechseln. Zu diesem Zweck recherchiert und vergleicht die Klägerin für ihre Kunden die verfügbaren Tarife und Tarifoptionen ihres Versicherers, stellt diese vor und übernimmt das weitere Prozedere des Tarifwechsels gegenüber den...

Ab dem 1.1.2026 soll der Umsatzsteuersatz für Speisen in der Gastronomie dauerhaft von 19 auf 7 Prozent reduziert werden. Für die Abgabe von Getränken soll es bei dem regulären Steuersatz von 19 Prozent bleiben. Dies sieht das Steueränderungsgesetz 2025 vor. Bloß: Es ist noch nicht beschlossen und angesichts der derzeitigen Querelen kann es sein, dass erst nach der letzten Bundesratssitzung dieses Jahres am 19.12.2025 klar ist, ob die Senkung des Steuersatzes tatsächlich kommen wird. Nun sind kurzfristig umzusetzende Steueränderungen schon ärgerlich genug. Im Falle des Umsatzsteuersatzes für Speisen in der Gastronomie stellen sich aber mit der Gesetzesänderung wichtige Praxisfragen. Beispiel:...

Mietaufwendungen, die ein Ehegatte aufgrund eigener vertraglicher Verpflichtung getragen hat, kann der andere Ehegatte, ohne selbst vertraglich verpflichtet zu sein, grundsätzlich nicht im Wege des Drittaufwands einkünftemindernd geltend machen. So lautet ein aktuelles BFH-Urteil vom 9.9.2025 (VI R 16/23), das zu einer Steuerfalle im Bereich der doppelten Haushaltsführung führt Der – etwas verkürzt dargestellte – Sachverhalt: Die Klägerin war in der Stadt X beruflich tätig, während ihr Lebensmittelpunkt in der Stadt Y lag. Die Voraussetzungen der doppelten Haushaltsführung lagen vor. Die Kosten der Wohnung in der Stadt X betrugen im Streitjahr 7.800 Euro. Alleiniger Mieter der Wohnung war aber der...