Autor: Prof. Dr. jur. Ralf Jahn
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Seit 27.8.2024 können jetzt auch Unternehmen, Eigentümerinnen und Eigentümer vermieteter Einfamilienhäuser sowie Wohneigentümergemeinschaften (WEG) bei Maßnahmen am Sondereigentum sowie Kommunen die Heizungsförderung bei der KfW beantragen. Damit startet der Bund die dritte Förderstufe bei der Umsetzung des sog. Heizungsgesetzes. Hintergrund Am 1.1.2024 ist das neue Gebäudeenergiegesetz (GEG, BGBl. 2023 I Nr. 280 v. 19.10.2023) in Kraft getreten. Das umstrittene sog. „Heizungsgesetz“ – ich habe im Blog wiederholt dazu berichtet – soll in Deutschland die Energiewende im Gebäudebereich einleiten. Seit 1.1.2024 ist der Umstieg auf Erneuerbare Energien beim Einbau neuer Heizungen in Wohngebäude und Nichtwohngebäuden verpflichtend. Der Bund fördert den Austausch alter, fossiler...
Das Bundeskabinett hat am 4.9.2024 eine Formulierungshilfe beschlossen, mit der die rentenpolitischen Maßnahmen der sog. Wachstumsinitiative umgesetzt werden: Das Arbeiten im Alter soll (noch) attraktiver werden. Hintergrund Früher in Rente gehen – oder doch lieber später? Schon heute ermöglicht das Rentenrecht unter bestimmten Voraussetzungen einen früheren Rentenbeginn oder aber – umgekehrt – einen späteren, nach dem Erreichen der Regelaltersgrenze beginnenden Renteneintritt. Über die umfangreichen Gestaltungsmodelle informiert beispielsweise die Bundesregierung auf ihren Internetseiten mit einem umfangreichen FAQ-Katalog „Rund um die Rente“. Zusammen mit dem Haushaltsentwurf 2025, der ab dem 10.9.2024 im Bundestag beraten wird, hat die Bundesregierung nach dem Wachstumsgesetz eine weitere „Wachstumsinitiative“ beschlossen, die der...
Ende August hat das Bundeskabinett nach längeren Verhandlungen den Entwurf des Bundeshaushalts 2025 beschlossen, der ab dem 10.9.2024 im Bundestag beraten werden soll. Bis zur Verabschiedung lauern im Parlament aber noch viele Untiefen Hintergrund „Das bisschen Haushalt macht sich von allein…“ – Dieser Refrain eines bekannten deutschen Musikschlagers lässt sich sicher nicht auf die Planung des Bundeshaushalts 2025 übertragen. Nach dem Urteil des BVerfG vom 15.11.2023 (2 BvF 1/22), mit dem das Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für nichtig erklärt wurde und ein 60 Mrd.-Euro-Loch in den Bundeshaushalt riss – ich habe im Blog berichtet – wurden der Nachtragshaushalt 2023 verspätet verabschiedet, die...
Die Bundesregierung hat am 4.9.2024 beschlossen, das sog. Steuerfortentwicklungsgesetz um eine Sonderabschreibung für vollelektrische und emissionsfreie Fahrzeuge zu ergänzen, ferner den Vorteil der Dienstwagenbesteuerung für reine Elektro-Fahrzeuge zu erweitern. Hilft das dem Absatz von E-Autos entscheidend weiter? Hintergrund Die deutsche Automobilindustrie war über Jahrzehnte ein zentrales Zugpferd der deutschen Wirtschaft, das Beschäftigung im Inland, Wachstum und damit Wohlstand in der deutschen Volkswirtschaft sichert. Doch der einstige Musterknabe ist zum Patienten geworden, die Absatzzahlen gehen zurück, vor allem angesichts der Verschiebungen auf den Weltmärkten, vor allem in China und Indien. Ein „Dienstwagen“ gilt steuerlich als geldwerter Vorteil, der zum Einkommen zählt, das wiederum...
Mit der neuen BAföG-Reform 2024 werden Schüler mit Beginn des neuen Schuljahres, Studierende ab dem Wintersemester 2024/25 finanziell entlastet und erhalten mehr Flexibilität während des Studiums. Wie können Schüler und Studierende profitieren? Hintergrund Das Bundes-Ausbildungsförderungsgesetz (BAföG) ermöglicht seit mehr als 50 Jahren vielen Menschen eine qualifizierte Ausbildung und damit einhergehende bessere berufliche Chancen. Bereits 2022 hatte die Bundesregierung – wie im Koalitionsvertrag verabredet – eine BAföG-Reform auf den Weg gebracht, die zum 1.8.2022 in Kraft getreten ist (Gesetz vom 15.7.2022 /BGBl 2022 I S. 1150). Diese beinhaltete neben einer Anhebung des Förderhöchstalters finanzielle Verbesserungen bei der Grundförderung und beim Wohnbedarfszuschlag sowie Anhebung der...
Am 1.1.2024 ist das Zukunftsfinanzierungsgesetz in Kraft getreten, jetzt hat das BMF in Umsetzung der Wachstumsinitiative einen Entwurf für ein Zweites Zukunftsfinanzierungsgesetz vorgelegt. Worum geht es ? Hintergrund Am 1.1.2024 ist das Zukunftsfinanzierungsgesetz (BGBl. 2023 I Nr. 354 v. 14.12.2023) in Kraft getreten, das am 24.11.2023 hat der Bundesrat dem sog. Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG) zugestimmt, das der Bundestag am 17.11.2023 beschlossen hatte. Damit wurden ab 1.1.2024 vor allem die Möglichkeiten der Mitarbeiterbeteiligung am Unternehmen gefördert und verbessert. Das ZuFinG enthält Regelungen zum Gesellschaftsrecht, Kapitalmarktrecht und Steuerrecht (siehe näher Jahn, NWB Sanieren 2024, 11). Worum geht es im ZuFinGII? Der jetzige Gesetzentwurf für ein ZuFinG II verfolgt das Ziel...
Die Einreichungsfrist der Schlussabrechnung der Corona-Hilfen endete am 31.10.2023. Sofern eine Fristverlängerung beantragt wurde, ist die Schlussabrechnung durch prüfende Dritte bis spätestens 30.9.2024 einzureichen. Jetzt hat der DStV einen letzten Appell an alle Berufsträger gerichtet, die als Prüfende Dritte in das Verfahren eingebunden sind, ihre Kanzleiorganisation danach auszurichten und – soweit nicht bereits geschehen – tätig zu werden. Hintergrund Mit den Corona-Wirtschaftshilfen (Überbrückungshilfen, November- und Dezemberhilfen) wurden im Zeitraum Juni 2020 bis Juni 2022 Unternehmen und Selbständige mit erheblichen coronabedingten Umsatzrückgängen vom Bund unterstützt. Da die Corona-Wirtschaftshilfen steuerfinanziert sind, war von Beginn an ein nachträglicher Abgleich der Prognoseangaben mit der...
Der VIII. BFH-Senat hält den gesetzlichen Zinssatz von 6 % p.a. für sog. Aussetzungszinsen für verfassungswidrig; er hat daher das Bundesverfassungsgerichtangerufen (BFH v. 8.5.2024 – VIII 9/23). Was folgt daraus für Steuerpflichtige? Hintergrund Einspruch und Klage haben im Steuerrecht grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung (§ 361 Abs.1 AO), d.h. die Erhebung einer Abgabe wird nicht aufgehalten, der Steuerpflichtige muss die festgesetzte Steuer also zunächst zahlen. Die aufschiebende Wirkung von Einspruch und Klage kann aber in einem summarischen Verfahren auf Antrag bei ernstlichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids von Finanzamt oder Finanzgericht gesondert durch die Aussetzung der Vollziehung (AdV) angeordnet...
Nach dem seit 1.12.2020 geänderten WEG-Recht richtet sich der Anspruch des einzelnen Wohnungseigentümers wegen Verletzung von Verwalterpflichten nicht mehr gegen den Verwalter selbst, sondern nur gegenüber der WEG-Gemeinschaft. Der zwischen der WEG-Gemeinschaft und dem Verwalter geschlossene Vertrag entfaltet insoweit auch keine drittschützende Wirkung zugunsten des einzelnen Wohnungseigentümers (BGH v. 5.7.2024 – V ZR 34/24). Hintergrund In einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) regelt das WEG die Rechtsbeziehungen der einzelnen Eigentümer untereinander, zur Gemeinschaft aller Eigentümer und zum Verwalter. Das WEG wurde durch Modernisierungsgesetz vom 22.10.2020 (BGBl 2020 I S. 2187) mit weitreichenden Änderungen für Verwalter und Eigentümergemeinschaft geändert. Damit stellt sich in der...
Die Bundesregierung hat am 14.8.2024 im schriftlichen Umlaufverfahren die Anhebung des Wohngeldes per 1.1.2025 beschlossen, der Bundesrat muss noch zustimmen. Wie profitieren Wohngeldempfänger? Hintergrund Das Wohngeld hilft sehr vielen Haushalten mit geringem Einkommen bei der Finanzierung der Wohnungskosten, etwa Alleinerziehenden, Rentnern/innen oder Studierenden, etwa 1,9 Mio. Haushalte in Deutschland profitieren davon. Das Wohngeld ist einkommensabhängig, wieviel Einkommen man haben darf, um einen Wohngeldanspruch zu haben, regelt schätzungsweise der Wohngeldrechner des Bundes. Inhalt der Wohngeldanhebung Mit dem Wohngeldstärkungsgesetz ist seit 1.1.2020 eine alle zwei Jahre stattfindende Fortschreibung des Wohngeldes in das Wohngeldgesetz (WoGG) aufgenommen worden. Mit dieser Regelung wird die fortlaufende...
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02.06.2025 von Heiko Haupt
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