Autor: Prof. Dr. jur. Ralf Jahn
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Durch das Steueränderungsgesetz (StÄndG) 2025 wird mit Wirkung vom 1.1.2026 wieder (dauerhaft) der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 Prozent auf Speisen und Dienstleistungen eingeführt. Was gilt jetzt? Und welche Besonderheiten gab es in der Sylvesternacht? Änderung der Umsatzsteuer im Gastrobereich ab 1.1.2026 Mit Art. 4 Nr.2 StÄndG 2025 gilt ab 1.1.2026 wieder – der schon während der Corona-Pandemie befristet geltende – ermäßigte Umsatzsteuersatzes von 7 Prozent auf die Speisenabgabe innerhalb von Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen (§ 12 Abs.2 Nr. 15 UStG. Die Regelung ist nicht zeitlich befristet, gilt also dauerhaft, soweit der Gesetzgeber keine abweichende Regelung trifft. Die Umsatzsteuerermäßigung gilt wie bisher nicht...
Am 19.12.2025 hat der Bundesrat verschiedenen Änderungen im Stromsteuer- und Energiesteuerrecht zugestimmt, die auf eine Senkung der Strompreise und die Modernisierung des Strom- und Energiesteuerrechts abzielen. Wer profitiert davon? Hintergrund Im Koalitionsvertrag 2025 hatte die neue Regierung eine Stromsteuersenkung „für alle“ Verbraucher und Unternehmen angekündigt, jedoch ist diese Maßnahme im Koalitionsausschuss aufgrund fehlender Finanzierung erstmal nur auf das produzierende Gewerbe, die Land- und Forstwirtschaft beschränkt worden. Am 3.9.2025 hatte das Bundeskabinett dann Gesetze zur Senkung der Energie- und Stromsteuer sowie der Netzentgelte auf den Weg gebracht. Mit dem jetzt von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Änderungen werden neben dem Stromsteuergesetz (StromStG)...
Am 19.12.2026 hat der Bundesrat dem Bundeshaushalt 2026 zugestimmt, den zuvor der Bundestag beschlossen hat. Die Erkenntnis lautet: Deutschland lebt zunehmend „auf Pump“ und befindet sich auf einem gefährlichen Weg. Hintergrund Wir erinnern uns: Am 18.9.2025 hat der Bundestag den Bundeshaushalt 2025 verabschiedet, schon am 23.9.2025 wurde der Bundesetat 2026 eingebracht – ich habe dazu im Blog berichtet. Schon der Regierungsentwurf für den Haushalt 2026 war üppig; im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens hat er jetzt nochmals an Volumen zugenommen. Eckpunkte des Bundeshaushaltes 2026 In der vom Haushaltsausschuss geänderten, von Bundestag und Bundesrat gebilligten finalen Version hat der Bundeshaushalt 2026 folgende Eckpunkte:...
Befreiungsschlag für Unternehmen: Am 16.12.2025 hat das EU-Parlament final Erleichterungen bei Nachhaltigkeitsberichtspflichten und Sorgfaltspflichten in Lieferketten beschlossen, die nach Zustimmung des Ministerrats Anfang 2026 in Kraft treten. Wie ist das zu bewerten? Hintergrund Ich hatte wiederholt im Blog zu den bürokratischen Pflichten von Unternehmen nach den EU-Richtlinien CSRD und der CSDDD berichtet. Am 13.11.2025 gelang dann im EU-Parlament der Durchbruch für eine nachhaltige inhaltliche Bürokratieentlastung der Unternehmen und für die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten. Jetzt hat das EU-Parlament am 16.12.2025 die bisherigen Pflichten für Unternehmen deutlich zugunsten von Bürokratieabbau und Wettbewerbsfähigkeit vereinfacht. Was ändert sich? Die künftig einfachere Nachhaltigkeitsberichterstattung nach...
Eine tarifliche Regelung, nach der es Mehrarbeitszuschläge erst ab der 41. Wochenstunde gibt, diskriminiert Teilzeitbeschäftigte, hat das BAG ganz aktuell entschieden (BAG v. 26.11.2025 – 5 AZR 118/23). Was gilt es zu beachten? Worum es im Streitfall ging Dem BAG-Streitfall liegt ein Arbeitsverhältnis zugrunde, für das ein Manteltarifvertrag gilt. Hiernach erhalten die mit 37,5 Stunden Vollzeitbeschäftigten erst ab der 41. Wochenstunde einen Mehrarbeitszuschlag von 25 Prozent. Der Kläger arbeitet nur 30,8 Stunden und sieht in der tarifvertraglichen Regelung eine Diskriminierung. Nach der zeitanteiligen Regelung in § 4 Abs. 1 S. 2 TzBfG wollte er den Zuschlag nach einer Mehrarbeit von...
Am 5.12.2025 hat der Bundestag das umstrittene Rentenpaket der Bundesregierung mit Kanzlermehrheit beschlossen. Damit sollen drei zentrale Vorhaben des Koalitionsvertrages umgesetzt werden. Aber die Lösung der eigentlichen Rentenproblematik wird weiter vertagt. Was ist Inhalt des Rentenpakets 2025? Das sog. Rentenpaket 2025 umfasst drei Gesetzesbausteine, die der Bundestag am 5.12.2025 abschließend beschlossen hat; der Bundesrat muss abschließend noch am 19.12.2025 zustimmen. Die Bausteine sind: Stabilisierung des Rentenniveaus/Gleichstellung der Kindererziehungszeiten: Das Rentenniveau wird über 2025 hinaus bei 48 % („Haltelinie“) beibehalten. Der Nachhaltigkeitsfaktor, der dafür sorgen soll, dass die Renten langsamer steigen, wenn immer weniger Beitragszahler immer mehr Rentner finanzieren müssen, bleibt bis 2031...
Anders als bei Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft wird bei der Grundrente das zu versteuernde Einkommen des Ehegatten angerechnet. Diese Einkommensanrechnung bei der Grundrente verstößt nicht gegen Verfassungsrecht, hat das BSG ganz aktuell entschieden (BSG, Urteil v. 27.11.2025 – B 5 R 9/24 R). Hintergrund: Funktion der Grundrente Wer jahrzehntelang mit einem unterdurchschnittlichen Verdienst gearbeitet und verpflichtend Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt hat, kann eine höhere Rente erhalten. Rund 1,1 Mio. Rentenzahlungen wurden zum Stichtag 31.12.2022 durch eine individuell berechnete Zusatzzahlung aufgestockt – den Grundrentenzuschlag. Das Grundrentengesetz vom 2.7.2020 ist zum 1.1.2021 in Kraft getreten (BGBl 2020 I S. 1856). Ziel des Gesetzes ist es langjährig Versicherten...
Seit geraumer Zeit wurde vor den Finanzgerichten gestritten, jetzt hat der BFH entschieden: Die neue Grundsteuer nicht verfassungswidrig (BFH v. 10.12.2025 – II R 25/24, II R 31/24 und II R 3/25). Was bedeutet das für Grundbesitzer? Hintergrund Die Neuregelung der Grundsteuer war notwendig, weil das Bundesverfassungsgericht die alte Regelung 2018 für verfassungswidrig erklärt hatte: Die zugrundeliegenden Grundstückswerte waren im Westen seit 1964 nicht mehr aktualisiert worden, im Osten seit 1935. Deshalb hat der Bundesgesetzgeber ein neues Grundsteuergesetz (Bundesmodell) verabschiedet, allerdings mit einer Länderöffnungsklausel, nach der die Länder andere Bewertungsregeln zugrunde legen dürfen; Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen und Niedersachsen haben eigene...
Am 21.11.2025 hat der Bundesrat den Vermittlungsausschuss zum Pflegekompetenzgesetz angerufen. Mit der Verweigerung der Gesetzeszustimmung liegen auch die geplanten Einsparungen bei den gesetzlichen Krankenkassen zunächst auf Eis. Droht ein abermaliger Anstieg der Zusatzbeiträge ab 2026? Hintergrund Aktuell zahlen gesetzlich Krankenversicherte und ihre Arbeitgeber je nach Krankenkasse zwischen 16,6 Prozent und 19 Prozent des Bruttoeinkommens für die gesetzliche Krankenversicherung. Der Beitrag setzt sich aus einem allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent des Bruttolohns und aus einem Zusatzbeitrag zusammen, dessen Höhe je nach Krankenkasse variiert und der bereits in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen ist, zuletzt Anfang 2025 – ich habe dazu im...
Ab 1.1.2026 gelten neue EU-Schwellenwerte für alle europaweiten Vergabeverfahren bei öffentlichen Aufträgen. Worauf muss künftig geachtet werden? Hintergrund Für Unternehmen sind öffentliche Ausschreibungen, egal ob im Ober- oder Unterschwellenbereich, eine gute Möglichkeit, zuverlässige Auftraggeber und Zugang zu einem großen (EU-)Markt zu gewinnen. Die EU-Schwellenwerte bestimmen dabei den Geltungsbereich des europäischen Vergaberechts. Alle zwei Jahre werden die EU-Schwellenwerte an die Vorgaben des Government Procurement Agreement (GPA) angepasst. Wenn der Wert eines Auftrags den festgelegten EU-Schwellenwert erreicht oder überschreitet, muss der Auftrag gemäß diesen Vorschriften europaweit ausgeschrieben werden. Liegt der Wert unterhalb der Schwellenwerte, erfolgt in der Regel nur eine „nationale Ausschreibung“....
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