Autor: Prof. Dr. jur. Ralf Jahn
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Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ordentlich und stellt den Arbeitnehmer trotz dessen Beschäftigungsanspruchs von der Arbeit frei, unterlässt der Arbeitnehmer in der Regel nicht böswillig i.S. des § 615 S. 2 BGB anderweitigen Verdienst, wenn er nicht schon vor Ablauf der Kündigungsfrist ein anderweitiges Beschäftigungsverhältnis eingeht – so das BAG (BAG, Urteil v. 12.2.2025 – 5 AZR 127/24). Sachverhalt im Streitfall Der Kläger war bei dem beklagten Arbeitgeber als Senior Consultant mit einer monatlichen Vergütung von rund 6.400 Euro brutto beschäftigt. Der Arbeitgeber kündigte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom Ende März 2023 ordentlich zum 30.6.2023 und stellte den Kläger unter Einbringung von...
Verstößt der Arbeitgeber schuldhaft gegen seine arbeitsvertragliche Verpflichtung, dem Arbeitnehmer rechtzeitig für eine Zielperiode Ziele vorzugeben, an deren Erreichen die Zahlung einer variablen Vergütung geknüpft ist, kann der Arbeitnehmer dennoch einen Anspruch auf die variable Vergütung haben, auch wenn eine nachträgliche Zielvorgabe ihre Motivations- und Anreizfunktion nicht mehr erfüllen kann – so das BAG (v.19.2.2025 – 10 AZR 57/24). Hintergrund Vor allem in Führungspositionen von Unternehmen sind variable Vergütungsbestandteile inzwischen weit verbreitet. Solche Leistungsboni werden als fixer Betrag oder als Prozentvariable vom Grundgehalt zusätzlich gezahlt. Ihnen liegt eine Zielvereinbarung des Vorgesetzten mit dem Mitarbeiter zugrunde, die die Erreichung bestimmter Unternehmensziel...
Am 30.1.2025 hat der Bundestag durch Änderung des MuSchG einen verbesserten Mutterschutz nach einer Fehlgeburt beschlossen. Dies hat auch für Arbeitgeber Bedeutung. Hintergrund Das Mutterschutzgesetz (MuSchG) regelt den rechtlichen Schutz der schwangeren Frau. Bisher wird beim Mutterschutz zwischen Fehl- und Totgeburt unterschieden. Um eine Totgeburt handelt es sich, wenn das Gewicht des Kindes mindestens 500 Gramm beträgt oder die 24. Schwangerschaftswoche erreicht wurde. In diesem Fällen hat die Mutter ein Anrecht auf 18 Wochen Mutterschutz und Mutterschaftsgeld. Stirbt der Embryo hingegen vorher und wiegt unter 500 Gramm, wird von einer Fehlgeburt gesprochen. In diesen Fällen besteht bisher kein Anspruch auf...
Leistungen eines Wohnungseigentümers in die Erhaltungsrücklage einer Wohnungseigentümergemeinschaft sind steuerlich nicht schon im Zeitpunkt der Einzahlung, sondern erst dann als Werbungskosten abziehbar, wenn aus der Rücklage Mittel zur Zahlung von Erhaltungsaufwendungen entnommen werden. Dies hat der BFH (14.01.2025 – IX R 19/24) ganz aktuell entschieden. Worum ging es im Streitfall? Die Kläger vermieteten mehrere Eigentumswohnungen. Das von ihnen an die jeweilige Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) gezahlte Hausgeld wurde zum Teil der gesetzlich vorgesehenen Erhaltungsrücklage (vormals Instandhaltungsrückstellung) zugeführt. Insoweit erkannte das Finanzamt keine Werbungskosten bei den Vermietungseinkünften an. Es meinte, der Abzug könne erst in dem Jahr erfolgen, in dem die zurückgelegten Mittel...
Paukenschlag aus Brüssel: Am 26.2.2025 hat die EU-Kommission überraschend mitgeteilt, dass die EU-Lieferketten-Richtlinie CSDDD auf Juni 2028 verschoben werden soll. Können deutsche Unternehmen jetzt aufatmen? Hintergrund Ich habe bereits berichtet, daher hier nur kurz zusammengefasst: Am 5.7.2024 ist die CSDDD im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden und im Juli 2024 in Kraft getreten. Deutschland muss innerhalb von zwei Jahren die CSDDD in deutsches Recht umsetzen, also bis spätestens Juli 2026. Bemühungen auf Bundesebene, das deutsche LKSG bis dahin auszusetzen oder gar völlig aufzuheben und damit die Wirtschaft von Bürokratie zu entlasten, sind bislang erfolglos geblieben. Was bedeutet die CSDDD der EU...
Nach der Bundestagswahl steht die künftige Zusammensetzung des nächsten Bundestages fest. Ungewiss ist aber das weitere Schicksal einer Reform der Schuldenbremse. Hintergrund Schon in der zu Ende gehenden Legislaturperiode wurde heftig über die Notwendigkeit einer Reform der im Grundgesetz (GG) verankerten Schuldenbremse gestritten – auch koalitionsintern. Nach dem Urteil des BVerfG vom 15.11.2023 (2 BvF 1/22), mit dem das Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für nichtig erklärt wurde und ein 60 Mrd.-Euro-Loch in den Bundeshaushalt riss – ich habe im Blog berichtet – wurde der Nachtragshaushalt 2023 verspätet verabschiedet, die Beschlussfassung über den Haushaltsplan für das Jahr 2024 sogar ins neue Jahr vertagt....
Am 14.2.2025 hat der Bundesrat der vom BMWK erlassenen Verordnung zur Änderung der Versicherungsvermittlerverordnung (VersVermV) zugestimmt (BR-Drs. 8/25). Damit wird neue Ausbildungsberuf „Kaufmann/-frau für Versicherungen und Finanzanlagen“ in den Katalog der Ausbildungsabschlüsse aufgenommen werden, die nach § 5 Abs.1 Nr. 1 VersVermV der IHK-Sachkundeprüfung gleichgestellt, eine gesonderte Sachkundeprüfung ist also nicht mehr erforderlich. Hintergrund Versicherungsvermittler bedürfen zur Ausübung ihres angemeldeten Gewerbes einer Erlaubnis der zuständigen Behörde (§ 34 d Abs.1 GewO). Die Erlaubniserteilung setzt insbesondere den Nachweis der erforderlichen Sachkunde durch Ablegen einer schriftlichen und mündlichen Prüfung vor der IHK voraus. Einer Sachkundeprüfung bedarf es aber nicht, wenn ein Berufsausbildungsabschluss...
Der Bundesrat hat am 14.2.2025 auf einen Einspruch verzichtet und damit das vom Bundestag beschlossene Mutterschutzanpassungsgesetz passieren lassen. Die Anpassung gen können wie geplant am 1.6.2025 in Kraft treten. Was ändert sich? Hintergrund Ich hatte unlängst im Blog berichtet: Bisher wird beim Mutterschutz zwischen Fehl- und Totgeburt unterschieden. Um eine Totgeburt handelt es sich, wenn das Gewicht des Kindes mindestens 500 Gramm beträgt oder die 24. Schwangerschaftswoche erreicht wurde. In diesem Fällen hat die Mutter ein Anrecht auf 18 Wochen Mutterschutz und Mutterschaftsgeld. Stirbt der Embryo hingegen vorher und wiegt unter 500 Gramm, wird von einer Fehlgeburt gesprochen. In diesen...
Die Minderheitsregierung hat den Gesetzentwurf für ein Tariftreuegesetz ins parlamentarische Verfahren eingebracht, das im Fall der Umsetzung erhebliche Bedeutung für die öffentliche Auftragsvergabe haben könnte. Was ist davon zu halten? Hintergrund Jedes Jahr vergibt die öffentliche Hand Aufträge in Höhe eines dreistelligen Milliardenbetrages an private Unternehmen. Auf Bundesebene ist für das Vergaberecht in Deutschland das BMWK federführend zuständig, auf Länderebene erfolgt die Auftragsvergabe nach den Maßgaben der Länder. In Umsetzung des Koalitionsvertrags und der Wachstumsinitiative hat die Bundesregierung eine umfassende Reform des nationalen Vergaberechts vorgelegt, die ein Vergabetransformationspaket und einen Gesetzentwurf für ein Tariftreuegesetz beinhaltet. Die amtierende Minderheitsregierung hat den Gesetzesentwurf...
Das BVerfG (Beschluss v. 11.12.2024 – 1 BvR 1109/21 und 1 BvR 1422/23, veröffentlicht am 19.2.2025) hat unter Berufung auf den Schutz der Tarifautonomie (Art. 9 Abs. 3 GG) den Verfassungsbeschwerden von zwei Arbeitgebern stattgegeben, die sich insbesondere gegen die vom BAG zuerkannte Zahlung höherer als der tariflich vereinbarten Nachtzuschläge wenden, und gleichzeitig die Verfassungsbeschwerden der Verbände verworfen, die die betroffenen Tarifnormen vereinbart hatten. Worum ging es? Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen zwei Urteile des BAG (9.12.2020 – 10 AZR 335/20 und vom22.3.2023 – 10 AZR 600/20) Dieses verurteilte die beschwerdeführenden verbandsangehörigen Arbeitgeberinnen jeweils zur Zahlung höherer als tarifvertraglich vereinbarter Zuschläge an die...
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