Autor: Prof. Dr. jur. Ralf Jahn
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Das BMF hat eine Verständigungsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik vom 13.5.2020 veröffentlicht. Die Vereinbarung regelt die Besteuerung von Grenzpendlern nach Frankreich und bedeutet eine Entlastung für grenzüberschreitend tätige Arbeitnehmer/innen im Hinblick auf die Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19 Pandemie (BMF-Schreiben v. 25.5.2020 – IV B 3 – S 1301-FRA/19/10018 :007). Hintergrund Während der Corona-Krise und damit verbundenen Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen arbeiten viele Arbeitnehmer von zu Hause aus. Homeoffice kann aber insbesondere bei Grenzpendlern, die im grenznahen Raum an ihren Arbeitsplatz über die Grenze pendeln, zum Wechsel des Besteuerungsrechts führen.
Am 28.5.2020 hat der Bundestag nach zweiter und dritter Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Corona-Steuerhilfegesetz (BT-Drs. 19/19379 v. 20.5.2020) in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (BT-Drs.19/19601)verabschiedet und Anträge der Oppositionsparteien abgelehnt. Hintergrund Mit dem Regierungsentwurf für ein Corona-Steuerentlastungsgesetz (BT-Drs. 19/19150 v. 12.5.2020), den der Gesetzentwurf wortgleich übernommen hat (BT-Drs. 19/19379 v. 20.5.2020) plant der Bund den bereits früher beschlossenen Steuerstundungen, Vorauszahlungs-Rückzahlungen und Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen substantielle Steuererleichterungen. Der Bundesrat (BR-Drs.221/20 (B) v. 15.5.2020) hatte keine grundlegenden Einwände, jedoch eine Änderung vorgeschlagen, um den betrieblichen Lohnsteuer-Jahresausgleich beim Kurzarbeitergeld zu verbessern. Außerdem hatte er die Bundesregierung gebeten, eine gesetzliche Grundlage...
Zuschüsse aus dem Soforthilfeprogramm des Bundes wegen coronabedingter Liquiditätsengpässe können Freiberufler, Soloselbständige und Kleinunternehmen bis 10 Mitarbeitern noch bis 2.6.2020 (24.00 Uhr) online beantragen. Jetzt heißt es: Schnell handeln! Hintergrund In der Corona-Krise haben Bund und Länder umgehend auf die gravierende wirtschaftliche Schieflage tausender Unternehmen in Deutschland reagiert, die als Folge von Auftrags- und Umsatzeinbrüchen zu beobachten war und noch ist. Am 23.03.2020 haben der Bundesfinanzminister und der Bundeswirtschaftsminister ein Corona-Soforthilfe-Bundesprogramm für Solo-Selbständige, Freiberufler und kleine Unternehmen mit maximal 10 Beschäftigen verkündet. Das Bundesprogramm hat ein Volumen von 50 Milliarden €, rechtliche Grundlage ist das am 27.03.2020 von Bundestag und...
Um Eltern während der Corona-Pandemie mehr zu unterstützen, sollen sie künftig eine Entschädigung für Lohnausfälle bis zu 20 Wochen erhalten; die Regelung soll für Eltern gelten, die Kinder im Alter bis zwölf Jahre betreuen müssen und deshalb nicht arbeiten können. Das hat das Bundeskabinett am 20.5.2020 beschlossen.
Bereits im März hatten Bundestag und Bundesrat erste befristete Handlungsnotwendigkeiten im Insolvenz-, Zivil- und Gesellschaftsrecht beschlossen. Jetzt sind entsprechende Erleichterungen auch im Wettbewerbsrecht und im Recht der Wirtschaftskammern beschlossen worden, um die Folgen der Corona-Pandemie übergangsweise abzumildern. Hintergrund Die Auswirkungen der Corona-Pandemie haben das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben in Deutschland seit Mitte März nicht nur wirtschaftlich, sondern auch rechtlich weitgehend lahmgelegt. Gesetzliche Vorgaben bei Mitgliederversammlungen, Hauptversammlungen oder anderen Rechtsbereichen konnten aus tatsächlichen Gründen seitdem nicht mehr gewährleistet werden. Bundestag und Bundesrat haben hierauf reagiert und am 27.03.2020 erste befristete Handlungsnotwendigkeiten im Insolvenz-, Zivil- und Gesellschaftsrecht mit dem „Gesetz zur Abmilderung...
Die Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen ist neben der Steuerstundung eine Möglichkeit, den Unternehmen in der Corona-Krise finanziell wieder ein wenig Luft zu verschaffen. Die seit März bis Ende Mai 2020 geltende vereinfachte Stundungsregelung wird jetzt um einen weiteren Monat bis Ende Monat verlängert: Darauf haben sich die Spitzenverbände der Sozialversicherung am 19.5.2020 geeinigt.
Am 27.5.2020 berät der Bundestag in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Corona-Steuerhilfegesetz (BT-Drs. 19/19379 v. 20.5.2020), der bislang nur wenige substantielle Steuererleichterungen enthält. Wirtschaftsverbände fordern jetzt neben weiterem Bürokratieabbau zusätzliche steuerliche Entlastungsmaßnahmen, um Eigenkapital und Liquidität in den Unternehmen zu verbessern. Kommt jetzt doch noch der „große Wurf“?
Mitte Mai haben die deutschen Steuerschätzer eine verheerende Prognose für die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden vorgelegt. Was ist jetzt beim Neustart aus dem Corona-Lockdown erforderlich: Sparen oder investieren? Hintergrund Mit dem Nachtragshaushaltsgesetz vom 27.3.2020 (BGBl 2020 I S. 556) haben Bundestag und Bundesrat in Windeseile ein gewaltiges Finanzpaket an Steuererleichterungen, Soforthilfen und Kreditprogrammen auf den Weg gebracht. Das mit einem Volumen von 156 Mrd. Euro ausgestattete Programm führt im Nachtragshaushalt des Bundes für 2020 zu einem dramatischen Anstieg der Neuverschuldung. Die Schuldenbremse im Grundgesetz (Art.109 Abs. 3 GG) wurde einstweilen außer Kraft gesetzt. Nach Jahren von jährlichen Milliardenüberschüssen...
Das Vorhaben des BMF, die Finanzanlagenvermittler künftig durch die Bankenaufsicht BaFin prüfen zu lassen, ist auf massive Kritik gestoßen: Der Bundesrat hat am 15.5.2020 nun beschlossen, das entsprechende Gesetzesvorhaben zunächst „auf Eis“ zu legen und die bisherigen Strukturen zu evaluieren.
Bundestag und Bundesrat haben am 14./15.5.2020 ein Bündel weiterer Maßnahmen beschlossen, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzufedern. Neben einem Extrabonus für Pflegekräfte werden mit dem „Sozialschutzpaket II“ und dem „Arbeit für morgen Gesetz“ Kurzarbeitergeld und Arbeitslosengeld weiter verbessert. Hintergrund Ich hatte berichtet: Die Bundesregierung hat auf Druck einiger Oppositionsparteien im Bundestag und der Gewerkschaften, die bereits seit März 2020 verbesserten Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld nochmals erweitert. Das Arbeitslosengeld sollte hiernach zeitlich verlängert werden, ferner sollte ein Extra-Bonus für Pflegekräfte eingeführt werden. Diesen Vorschlägen ist der Bundestag jetzt mehrheitlich gefolgt. Der Bundesrat hat am 15.5.2020 den Gesetzespaketen zugestimmt.
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