Autor: Prof. Dr. jur. Ralf Jahn
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Das BMWi hat im Mai 2019 ein Eckpunktepapier für ein Bürokratieentlastungsgesetz (BEG III) veröffentlicht. Ziel der Initiative ist, das Steuerrecht zu entbürokratisieren, die Chancen der Digitalisierung für einen Bürokratieabbau zu nutzen sowie den administrativen Aufwand beim Mindestlohn hinsichtlich der Arbeitszeitdokumentation zu reduzieren. Rechtspolitischer Hintergrund Der Abbau von Bürokratie ist immer zu begrüßen, überbordende Bürokratie ist ein Ärgernis. Unternehmensbefragungen belegen, dass Bürokratiebelastungen aus Sicht der Unternehmen zu den größten Wachstumskillern zählen. Mit den Bürokratieentlastungsgesetzen (BEG) I (28.07.15, BGBl I 2015, 1400) und dem BEG II (30.06.17, BGBl I 2017, 2143) hat der Gesetzgeber bereits einen Schritt in die richtige Richtung getan....
Elektrische Tretroller mit einer Höchstgeschwindigkeit von bis zu 20 km/h dürfen künftig im Straßenverkehr fahren. Der Bundesrat stimmte am 17. Mai 2019 einer Verordnung der Bundesregierung zu, die den Umgang mit „Elektrokleinstfahrzeugen“ regelt. Wenn die Bundesregierung jetzt die vom Bundesrat beschlossenen Änderungen schnell umsetzt, kann die Rechtsverordnung noch vor der Sommerpause in Kraft treten. Hintergrund Ich hatte bereits berichtet: Mit der Verabschiedung der „Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung – eKFV“ hatte das Bundeskabinett am 3.4.2019 rechtlich den Weg frei gemacht für eine „echte zusätzliche Alternative zum Auto und Ergänzung zum öffentlichen Nahverkehr“.
Muss ein Unternehmen klaglos politische Äußerungen des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK e.V.) hinnehmen oder kann es von der IHK, deren Pflichtmitglied es ist, bei Kompetenzüberschreitungen den Austritt aus dem Dachverband verlangen? Jetzt hat das OVG Münster richtungsweisend entschieden: Die IHK Nord Westfalen muss (derzeit) nicht aus dem DIHK austreten (OVG Münster v. 12.4.2019 – 16 A 1499/09).
Das BMF hat klargestellt, dass Vergütungen, die ausländische Plattformbetreiber und Internetdienstleister für die Platzierung oder Vermittlung von elektronischer Werbung auf Internetseiten erhalten, nicht dem Steuerabzug nach § 50a EStG unterliegen. Auf Online-Werbeaufwendungen ist also kein Quellensteuereinbehalt zu erheben (BMF v. 3.4.2019 – IV C 5 – S 2411/11/10002). Hintergrund Ich hatte bereits berichtet: Einzelne Finanzämter, so etwa in Bayern, NRW und Rheinland-Pfalz, sind in jüngerer Vergangenheit dazu übergegangen, Onlinemarketing unter Einschaltung ausländischer Unternehmen nicht mehr als Dienstleistung, sondern als „Nutzungsüberlassung von Rechten und ähnlichen Erfahrungen“ i.S.v. § 49 Abs. 1 Nr. 9 EStG zu deklarieren. Die Konsequenz: Einkünfte daraus wären...
Anfang April 2019 hat das BMF den Referentenentwurf für ein Grundsteuer-Reformgesetz (GrStrG) vorgelegt. Das Kanzleramt hat den Entwurf postwendend zurückgewiesen und Nachbesserungen bei den Plänen zur Reform der Grundsteuer gefordert. Der Plan sei noch nicht reif, um in die Ressortabstimmung zu gehen. Der politische Streit um die Grundsteuerreform eskaliert damit inzwischen auch innerhalb der Bundesregierung – kein gutes Zeichen für eine fristgerechte Grundsteuerreform bis Jahresende! Hintergrund Das Bundesverfassungsgericht (10.4.2018 – 1BvL 11/14 u.a.) hat die geltende Rechtslage als verfassungswidrig beanstandet und eine Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts verlangt. Bis Ende des Jahres 2019 muss eine neue Regelung vorliegen, die spätestens...
Das Zeitalter der E-Mobilität in Deutschland nimmt an Fahrt auf, bald könnte auch ein Boom von Tretrollern mit Elektromotoren auf Deutschland zurollen. Mit der Verabschiedung der „Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung – eKFV“ hat das Bundeskabinett am 3.4.2019 rechtlich den Weg frei gemacht für eine „echte zusätzliche Alternative zum Auto und Ergänzung zum öffentlichen Nahverkehr“. Jetzt muss nur noch der Bundesrat zustimmen, der voraussichtlich am 17.5.2019 entscheidet.
Am 10.4.2018 hat das BVerfG die Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt (1BvL 11/14; 1 BvR 889/12; 1 BvL 12/14; 1 BvL 1/15). Am 21.3.2019 hat sich der Deutsche Bundestag in einer langen Debatte mit der Grundsteuerreform befasst. Ernüchternde Bilanz: Eine Reform der Grundsteuer ist noch immer in weiter Ferne, ein Kompromiss nicht in Sicht. Jetzt wird der zeitliche Druck immer größer.
Im Februar 2019 hat die Bundesregierung ein Eckpunktepapier zur Reform der Grundsteuer vorgelegt. Aber auch nach einem Treffen der Länderfinanzminister am 14.3.2019 ist weiterhin zweifelhaft, ob sich Bund und Länder auf einen Kompromiss einigen können, die Grundsteuer der Forderung des Bundesverfassungsgerichts entsprechend bis 31.12.2019 zu reformieren. Hintergrund Ich habe berichtet: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Grundsteuer in ihrer bisherigen Form für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt und den Gesetzgeber aufgefordert, die Grundsteuer bis Ende 2019 zu reformieren. Für die Umsetzung hat das BVerfG eine weitere Frist eingeräumt. Am 1.1. 2019 hat der Bundesfinanzminister Eckpunkte eines neuen Grundsteuermodells von Bund/Ländern...
Durch das sog. Jahressteuergesetz 2018 (JStG v. 11.12.2018, BGBl 2008 I S. 2338) fördert der Gesetzgeber die Elektromobilität in Deutschland durch Steuerentlastungen. Das ist ein richtiger Anreiz für die Förderung alternativer Antriebstechnologien und ein Signal zur Förderung des Umweltschutzes. Diese steuerliche Förderung gilt auch für die Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern an Arbeitnehmer. In einem Anwendungsschreiben vom 13.3.2019 (3 S 233.4./187 u.a.) hat das BMF nunmehr Detailfragen zum Inhalt der Neuregelungen beantwortet.
Die bayerische Finanzverwaltung war bislang der Ansicht, dass Vergütungen an ausländische Internetportal-Betreiber den inländischen Online-Werbekunden zum Quellensteuerabzug nach § 50a EStG verpflichten. Dagegen liefen die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft in einem gemeinsamen Schreiben vom 5.3.2019 an das BMF gegen die Pläne Sturm. Mit Erfolg: Nach dem Ergebnis des Bund-Länder-Finanzministertreffens wird es in Deutschland keine Quellensteuer für Online-Werbung auf ausländischen Internetplattformen geben.
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