Autor: Dr. Timmy Wengerofsky
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Im Zuge der zum 01.01.2019 kodifizierten Rechtslage zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Gutscheinen hat das BMF am 02.11.2020 sein lange erwartetes BMF-Schreiben veröffentlicht. Nach einem ersten Entwurf des Schreibens vom 18.12.2019 stellt die Verwaltung nunmehr final klar, wie Gutscheine aus ihrer Sicht einzuordnen sind. Ist das BMF-Schreiben gelungen? Hintergrund Die Ausgabe von Gutscheinen spielt im Wirtschaftsleben eine immer größer werdende Rolle. Mittlerweile existieren richtige Wirtschaftszweige, die sich auf die Ausgabe von Gutscheinen spezialisiert haben. Ob in Tankstellen oder Supermärkten: Deutlich ist zu erkennen, dass der gewerbliche Handel mit Gutscheinen zugenommen hat. Auch ist der Gutscheinhandel über mehrere Vertriebsketten ein in der...
Hintergrund Mit Schreiben vom 18.09.2020 hat das BMF umfassend zur Rückwirkung der Rechnungsberichtigung und zum Vorsteuerabzug ohne ordnungsgemäße Rechnung Stellung bezogen. Das präzise und klar formulierte Schreiben enthält unter anderem auch die Aussage, dass eine Anwendung der Änderungsvorschrift des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO nicht in Frage komme, da die Berichtigung einer Rechnung mit Rückwirkung kein Ereignis ist, das steuerliche Wirkung für die Vergangenheit entfaltet. Einer Einordnung als rückwirkendes Ereignis erteilt das BMF damit eine Absage. In ganz ähnlicher Form wird diese Aussage wohl mit dem Jahressteuergesetz 2020 Eingang in das Umsatzsteuergesetz finden. So ist geplant,...
Die zum 01.07.2020 befristete Absenkung der Mehrwertsteuersätze auf 16% bzw. 5% hatte aufgrund ihrer Kurzfristigkeit viele Unternehmen vor Herausforderungen gestellt. Mit einem umfassenden BMF-Schreiben vom 30.06.2020 hatte das Finanzministerium versucht, diesen Herausforderungen Herr zu werden. Viele Fragen blieben allerdings weiterhin bestehen. Ergänzendes BMF-Schreiben vom 04.11.2020 bringt Klarheit Mit Datum 04.11.2020 hat das BMF nunmehr ein ergänzendes Schreiben (III C 2 -S 7030/20/10009 :016) zur Mehrwertsteuersatzsenkung veröffentlicht. Auf insgesamt 10 Seiten geht das Ministerium dabei auf offene Fragen ein, welche sich bei der Unternehmerschaft in den letzten Monaten im Zusammenhang mit der Absenkung der Steuersätze gestellt haben und welche bislang ungelöst...
Nachdem der EuGH im Verfahren „Senatex“ (EuGH v. 15.09.2016, Az. C-518/14) vor gut vier Jahren entschieden hatte, dass Rechnungen rückwirkend korrigiert werden können, hat sich im September 2020 das BMF mit einem entsprechenden Schreiben dazu geäußert. Es erläutert darin detailliert und präzise die Anforderungen an eine rückwirkende Rechnungsberichtigung. U.a. weist das BMF in seinem Schreiben darauf hin, dass die Rechnungsberichtigung „kein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO“ darstellt. Auch im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2020 greift der Gesetzgeber diesen Aspekt auf. So soll in einem neuen § 14 Abs. 4 S. 4 UStG-E...
Die unterschiedlichen Einordnungen im Hinblick auf die Wirkung der Mehrwertsteuersatzsenkung zum 01.07.2020 lässt die Frage aufkommen, inwiefern es zu einer Verlängerung der Maßnahme über den 31.12.2020 hinauskommen könnte. Während im Teil I dieses Blogs die unterschiedlichen Positionen (exemplarisch) aufgezeigt wurden, stellt Teil II dar, welche Besonderheiten seitens der Unternehmerschaft bei einer Verlängerung zu beachten wären und welche Alternativen der Bundesregierung zu Unterstützung der Corona-gebeutelten Wirtschaft (u.a.) zur Verfügung stehen.
Zur Unterstützung der durch die Corona-Krise stark angeschlagenen Wirtschaft hatte sich die Bundesregierung am 03.06.2020 auf ein umfangreiches Konjunkturprogramm geeinigt. Unter anderem wurde im Rahmen des Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes eine zeitlich befristete Senkung der Umsatzsteuersätze beschlossen. Seit dem 01.07.2020 gilt damit in Deutschland eine befristete Senkung der Umsatzsteuersätze: der Regelsteuersatz wurde von 19% auf 16% gesenkt, der ermäßigte Umsatzsteuersatz wurde von 7% auf 5% gesenkt. Die Befristung gilt vom 01.07.2020 bis zum 31.12.2020. Danach soll dann wieder der alte Regelsteuersatz (bzw. ermäßigte Steuersatz) gelten. Stets betonte die Bundesregierung, dass die Absenkung der Steuersätze lediglich für diesen Zeitraum gelten solle und eine...
Die mit dem Jahressteuergesetz 2020 anvisierten Verschärfungen und Modifizierungen der Regelungen zur Marktplatzhaftung führen dazu, dass unter bestimmten Umständen ein Reihengeschäft zwischen dem Schnittstellenbetreiber, dem Online-Händler und dem Endkunden gesetzlich fingiert wird. Während in Teil 1 die Neuerungen ausführlich dargestellt wurden, geht Teil 2 nunmehr auf die daraus resultierenden Konsequenzen ein. Hintergrund Für die Betreiber elektronischer Marktplätze sowie die entsprechenden Online-Händler hält das Jahressteuergesetz umfassende Neuerungen bereit: In einem neuen § 3 Abs. 3a UStG-E wird für bestimmte Fälle eine sog. Leistungskommission fingiert, wodurch der Schnittstellenbetreiber so behandelt wird, als hätte er den Gegenstand für sein eigenes Unternehmen erworben und...
Die außergewöhnlichen Zeiten der Corona-Pandemie haben innerhalb von wenigen Tagen viele Arbeitnehmer in die Heimarbeit verbannt, wo sie – den aktuellen Entwicklungen nach – auch noch für eine ganze Zeit lang bleiben werden. Bereits frühzeitig stellte sich daher die Frage, ob und inwiefern Kosten der heimischen Arbeit eine steuerliche Berücksichtigung erfahren können. Denn die überwiegende Anzahl der Verbannten verfügt nicht über ein heimisches Arbeitszimmer und erfüllt damit nicht diejenigen Voraussetzungen, welche das Einkommensteuergesetz in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b fordert. Frühzeitig präsentierten die Bundesländer Bayern und Hessen einen Vorschlag, damit zukünftig mehr Bürgerinnen und Bürger auch ihr...
Bereits seit dem 01.01.2019 können Betreiber eines elektronischen Marktplatzes für die nicht entrichtete Steuer aus der Lieferung anderer Unternehmer, die auf dem bereitgestellten Markplatz rechtlich begründet worden ist, nach § 25e Abs. 1 UStG in Haftung genommen werden. Diese Regelungen sollen nunmehr mit dem Jahressteuergesetz 2020 einer deutlichen Verschärfung unterzogen werden. Was bedeutet das für die Betreiber?
Am 09.10.2020 hat der Bundesrat zum Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2020 final Stellung genommen (Br.-Drucks. 503/20 (B)). Grundlage hierfür waren v.a. die Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrates. Eine Ausweitung des steuerlichen Verlustrücktrags, wie zunächst empfohlen, lehnte der Bundesrat allerdings nunmehr ab. Denn die Empfehlung des Bundesrat-Wirtschaftsausschusses, den Zeitraum für die Rücktragung von Verlusten (§ 10d Abs. 1 EStG) auf zwei Jahre auszudehnen und Verluste auch in das Geschäftsjahr 2018 zurücktragen zu können, fand keine Mehrheit. Verlustrücktrag: Anhebung der Grenzen im Rahmen des 2. Corona-Steuerhilfegesetzes Negative Einkünfte, die bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte nicht ausgeglichen werden, sind nach § 10d...
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28.04.2025 von Christian Herold
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