Autor: Dr. Timmy Wengerofsky
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Zum vierten Mal hat die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag einen sog. Steuerprogressionsbericht (vgl. BT-Drucks. 19/2290) vorgelegt. Hierbei wird eine Schätzung zur kalten Progression bei der Einkommensteuer für die Jahre 2020 und 2021 abgegeben. Hintergrund Als kalte Progression werden Steuermehreinnahmen bezeichnet, die entstehen, soweit Einkommenserhöhungen die Inflation ausgleichen und es in Folge des progressiven Einkommensteuertarifs bei somit unverändertem Realeinkommen zu einem Anstieg der Durchschnittsbelastung kommt. Nach dieser Definition erhöhen Einkommenssteigerungen, die über die Inflationsrate hinausgehen, die steuerliche Leistungsfähigkeit. Seit der 18. Legislaturperiode ist die Bundesregierung beauftragt, alle zwei Jahre einen Bericht über die Wirkung der kalten Progression im Verlauf des Tarifs...
Neuesten Berichten zufolge soll es zwischen Union und SPD eine Einigung über eine steuerliche Home-Office-Pauschale geben, welche bereits seit längerem im Gespräch ist. Wird es damit diesjährig noch zu einer entsprechenden Änderung im Einkommensteuergesetz kommen? Hintergrund Die außergewöhnliche Arbeitssituation für viele Arbeitnehmer ließ bereits frühzeitig in diesem Jahr die Frage aufkommen, ob und inwiefern Kosten der heimischen Arbeit – über die derzeitig gültigen Vorgaben eines heimischen Arbeitszimmers hinaus – eine steuerliche Berücksichtigung erfahren können. Die Frage dürfte für eine Vielzahl von Beschäftigten von Evidenz sein, verfügen doch nur sehr wenige über ein solches Arbeitszimmer, welches die Voraussetzungen von § 4...
Die bereits im Vorfeld von Corona angespannte Lage vieler Kommunen droht sich in den nächsten Jahren massiv zu verschlechtern (vgl. Teil I dieses Blogbeitrags). Es stellt sich damit die Frage, wie die Handlungsfähigkeit angeschlagener Kommunen weiterhin gesichert werden kann. Ist eine Entschuldung ein adäquater Weg? Hintergrund Aufgrund der Corona-Krise brechen in vielen Kommunen bundesweit derzeitig die Steuereinnahmen weg. Denn vor allem die Gewerbesteuer, welche eine der Haupteinnahmequellen der Städte und Gemeinden darstellt und von der Gewinnsituation der regionalen Unternehmen abhängt, ist von hoher Volatilität geprägt. Während in diesem Jahr der Bund und die Länder für einen Großteil der Einbrüche aufkommen...
Sowohl die Bundessteuerberaterkammer als auch der Bund der Steuerzahler sprechen sich aktuell für einen Aufschub der Frist zur Abgabe der Steuererklärungen für den Veranlagungszeitraum 2019 aus. Wird das BMF hierzu kurzfristig eine Entscheidung treffen? Hintergrund Für das Kalenderjahr 2019 konnten die Erklärungen zur Einkommensteuer erstmals bis zum 31.7. des Jahres (2020) abgegeben werden. Die verlängerte Abgabefrist trat 2019 in Kraft und basiert auf dem „Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens“. Wird bei der Steuererklärungserstellung auf die Hilfe eines Steuerberaters zurückgegriffen, so verlängert sich die Frist bis zum letzten Februartag des übernächsten Jahres. Entsprechend müssen Steuerberater die Erklärungen ihrer Mandanten für das...
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die kommunalen Haushalte sind laut Berechnungen der kommunalen Spitzenverbände dramatisch. Ohne weitere Unterstützungen von Bund und Ländern drohen massive Mindereinnahmen. Hintergrund Die noch bei weitem nicht vollends absehbaren Folgen der Corona-Pandemie hinterlassen nicht nur bei den privaten Unternehmen ihre Spuren. Auch in den öffentlichen Haushalten sind für die nächste Zeit massive Einschnitte zu erwarten. Insbesondere die Kommunen könnten davon folgenschwer betroffen sein. Folgt man den Ausführungen der kommunalen Spitzenverbände (Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag, Städte- und Gemeindebund), so ist im kommenden Jahr aufgrund der Corona-Krise mit einer milliardenschweren Finanzierungslücke bei Städten und Gemeinden zu rechnen. Ohne...
Zur teilweisen Finanzierung der Kosten der Corona-Krise haben die Ministerpräsidenten mehrerer SPD-geführter Bundesländer einen „Corona-Soli“ ins Spiel gebracht. Ist ein solcher Vorschlag mehrheitsfähig? Hintergrund Zum 01.01.2021 wird für einen Großteil der Steuerpflichtigen der Solidaritätszuschlag in seiner jetzigen Form abgeschafft. Immerhin 90 Prozent der Steuerzahler sollen laut Angaben des BMF von der Abschaffung profitieren. Bereits vor Eintritt der Abschaffung bringen nunmehr einzelne Ministerpräsidenten eine (Wieder-)Belebung des Solis ins Spiel: Im Beschlussentwurf, den die Länder unter der Leitung des SPD-geführten Berlin für das „Spitzengespräch“ der Bund-Länder-Runde am vergangenen Mittwoch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel vorbereitet hatten, wird der Bund aufgefordert, „eine steuerfinanzierte Stabilisierung...
Mit dem „Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht“ vom 30.12.2019 wurde unter anderem eine sog. Mobilitätsprämie für geringverdienende Fernpendler im Einkommensteuerrecht etabliert, welche ab dem 01.01.2021 erstmalig zur Anwendung kommt. Sie könnte zum Indikator für ein „Umdenken“ im deutschen Steuerrecht werden. Hintergrund Für Steuerpflichtige, die mit ihrem zu versteuernden Einkommen unterhalb des Grundfreibetrags (§ 32a EStG; doppelter Grundfreibetrag bei Zusammenveranlagung) liegen und keine Einkommensteuer zahlen, wird – alternativ zu einer Berücksichtigung der ab 01.01.2021 erhöhten Entfernungspauschalen – eine sog. Mobilitätsprämie eingeführt. Durch sie sollen die erhöhten Mobilitätsaufwendungen von geringverdienenden Fernpendlern aufgefangen werden. Die Prämie beträgt 14 % der...
Werden vom Arbeitgeber Mahlzeiten zur Verfügung gestellt, so sind die in § 9 Abs. 4a EStG geregelten Verpflegungspauschalen gem. § 9 Abs. 4a Satz 8 EStG zu kürzen. Für ein Frühstück um 20 Prozent und für ein Mittag- oder Abendessen um jeweils 40 Prozent. Was aber ist zu tun, wenn der Arbeitnehmer die Mahlzeiten gar nicht einnimmt?
Positive Nachrichten für Finanzminister Olaf Scholz: Die befürchteten Steuermindereinnahmen fallen dieses Jahr doch geringer aus als bei der letzten Prognose befürchtet. Dennoch klafft aufgrund der Corona-Krise im Vergleich zu 2019 in der Staatskasse eine große Lücke. Hintergrund Am 12. November 2020 verkündete der Finanzminister die Ergebnisse der 159. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“. Das Erfreuliche: Trotz der Corona-Krise und der mit ihr einhergehenden Einschränkungen für die Wirtschaft können Bund, Länder und Kommunen im kommenden Jahr mit leicht höheren Steuereinnahmen rechnen als es zuletzt prognostiziert worden war (vgl. Ergebnisse der 158. Sitzung aus September 2020). So rechnet der Arbeitskreis für das Jahr...
Durch das Ende des letzten Jahres verkündete „Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht“ soll umweltfreundliches Verhalten zukünftig stärker steuerlich gefördert werden. Von Bedeutung ist v.a. die zeitlich befristete Anhebung der Entfernungspauschalen. Sie werden in zwei Schritten, nämlich zum 01.01.2021 sowie zum 01.01.2024, angepasst. Hintergrund Ab Januar des kommenden Jahres werden in den Sektoren „Gebäude und Verkehr“ eingesetzte fossile Brennstoffe mit einem CO2-Preis belegt. Der Einsatz von klimaschädlichen Brennstoffen wie etwa Öl und Gas soll damit zunehmend unattraktiver werden. Um die resultierende Erhöhung der Kraftstoffpreise für Fernpendler teils auszugleichen, hat sich der Gesetzgeber für eine Anhebung der Entfernungspauschale ab...
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02.11.2026 von Reiner Crede
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