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NWB EXPERTEN-BLOG

Der Bundesrat hat am 17.10.2025 das sogenannte „Bau-Turbo“-Gesetz gebilligt, mit dem die Bundesregierung den Wohnungsbau beschleunigen und Wohnraum sichern will; der Bau von bezahlbarem Wohnraum soll vereinfacht und beschleunigt werden. Aber sind damit die Probleme am Wohnungsmarkt wirklich gelöst? Hintergrund In Deutschland fehlen mehr als 1,8 Mio. Wohnungen. Der Wohnungsneubau ist in den letzten Jahren ins Stocken geraten, die Zahl der Baugenehmigungen deutlich zurückgegangen. Ursache waren vor allem auch überlange Planungs- und Genehmigungsverfahren, daneben aber auch Baukosten, die allein seit 2022 um rund 40 Prozent gestiegen sind. Mit der sog. Mietpreisbremse hat der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates die bestehende...

Am 17.10.2025 hat sich der Bundesrat mit dem Gesetzentwurf zur Entschärfung des Lieferkettengesetzes befasst: Die Länderkammer fordert noch weitergehenden Bürokratieabbau als von der Bundesregierung bislang geplant. Hintergrund Das aktuelle LKSG gilt seit 1.1.2023 für Unternehmen mit 3.000 Beschäftigten, seit 1.1.2024 für Unternehmen mit mindestens 1.000 Beschäftigten. Die europäische Lieferketten-RL (CSDDD) wurde 2024 beschlossen und sollte ab 2027 gelten, doch die EU-Kommission hat Anfang 2025 entschieden, den ersten Stichtag für die Umsetzung um ein Jahr auf den 26.6.2028 zu verschieben. Das sog. Lieferkettengesetz (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz) soll jetzt durch eine möglichst bürokratiearme Umsetzung der EU-Richtlinie CSDDD ersetzt werden. Am 3.9.2025 hat deshalb die...

Nach dem Koalitionsvertrag 2025 soll das sog. Kassengesetz mit seinen vielfältigen Pflichten, wie etwa Technische Sicherheitseinrichtung (TSE), Belegausgabepflicht und Kassenregistrierung evaluiert werden. Eine aktuelle DIHK-Umfrage belegt, dass der Abbau bürokratischer Pflichten überfällig ist. Hintergrund Mit dem Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen- Kassengesetz (v. 22.12.2016) und dem neuen § 146a AO wurden Unternehmen verpflichtet, ihre elektronischen Aufzeichnungssysteme ab dem 1.1.2020 mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) vor nachträglichen Datenmanipulationen zu schützen. Zugleich wurde eine Belegausgabepflicht eingeführt, um durch einen Abgleich des Bons mit den Aufzeichnungen der Kassensoftware mögliche Manipulationen leichter feststellen zu können. Ferner wurden Unternehmen gem. §...

Am 15.10.2025 hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf für die Einführung der sog. Aktivrente beschlossen und auf den parlamentarischen Weg gebracht. Hinter dem Vorhaben stehen aber eine Reihe von Fragezeichen. Hintergrund Aktuell befinden sich mehrere Gesetzesvorhaben in der parlamentarischen Beratung, die Teil der sog. Rentenreform der Bundesregierung sind. Hierzu zählen die Sicherung des Rentenniveaus, die geplante Erleichterung von Teilzeitbeschäftigung von Rentenempfängern beim bisherigen Arbeitgeber oder Anpassungen beim Betriebsrentengesetz. Mit dem vom Bundeskabinett am 15.10.2025 beschlossenen Gesetzentwurf für eine sog. Aktivrente will die Koalition einen weiteren Rentenreform-Baustein auf den Weg bringen. Zielsetzung und Eckpunkte der Aktivrente Wenn ältere Beschäftigte länger im eigenen...